Die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke fördern. Bei der ersten Ausschreibung für staatliche Fördermittel stehen nun die Gewinner fest: Insgesamt vergab die Bundesnetzagentur elf Zuschläge für rund 5.160 Megawatt Leistung. Drei Projekte gingen an RWE, sieben an die Leag. Einen weiteren Zuschlag erhielt ein kommunales Unternehmen, die Stadtwerke Karlsruhe.
Leag und RWE bekommen den Zuschlag
Die Kraftwerke sollen einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom liefern. Die Betreiber erhalten 15 Jahre lang Geld dafür, dass sie Kraftwerksleistung bereithalten. Die Förderung wird über eine Umlage auf den Strompreis finanziert. Bezahlen müssen sie alle Stromkunden.
Die Vergabe stößt auf Kritik bei der Deutschen Umwelthilfe und den Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt steht vor allem die Leag. Der Konzern will bestehende Kohlekraftwerke auf Gas umrüsten, statt neue Anlagen zu bauen. Das ist deutlich günstiger. Allerdings sind umgerüstete Kraftwerke weniger effizient als moderne Neubauten. Sie benötigen mehr Gas, um dieselbe Menge Strom zu erzeugen.
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Kritik von DUH an Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, kritisiert gegenüber CORRECTIV, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor allem auf Erdgas setze. Bei der Ausschreibung gehe es schließlich um gesicherte Kraftwerksleistung, nicht darum, möglichst viel Gas zu fördern. Auch deshalb sei es problematisch, dass die Leag für ihre Kraftwerke Fördermittel erhalte, obwohl der Konzern bereits Subventionen für den Kohleausstieg bekomme.
„Wenn die Leag ihre Kohlekraftwerke wirklich durch Gaskraftwerke ersetzt, dann sollten es die modernsten und effizientesten Gaskraftwerke sein, die es gibt und nicht die billigsten“, sagt Müller-Kraenner. Angesichts dauerhaft hoher Gaspreise solle dort, wo Gas weiter zur Energiegewinnung genutzt werde, nur noch hocheffiziente Technologie zum Einsatz kommen. Ansonsten müsse der Ausstieg aus der Gasverbrennung konsequent vorangetrieben werden.
Auch die Grünen sehen die Förderung von Leag und RWE kritisch. „Die großen Gewinner sind in diesem Fall zwei ehemalige Kohlekonzerne. Das bringt eine erhebliche Marktkonzentration und hebelt den Wettbewerb aus. Das könnte für Verbraucher und Unternehmen teuer werden“, sagt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber CORRECTIV. Sein Fazit: „Das Ausschreibungsdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium war einfach schlecht.“
