Eine ausweichende Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – hat ein Nachspiel: Die Fraktion der Grünen im Bundestag reichte eine Beschwerde beim Ministerium ein. „Wir lassen nicht locker“, sagt Alaa Alahmwi, Berichterstatter für das Heizungsgesetz der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Bundesregierung habe nicht erkennen lassen, dass sie alle Möglichkeiten genutzt habe, „um unsere Fragen zu beantworten“, so Alahmwi. Die Beschwerde liegt CORRECTIV exklusiv vor.
Alahmwi hatte die Kleine Anfrage zum Lobbyeinfluss auf das Heizungsgesetz mitverfasst. Nach Ansicht der Grünen wirken viele Änderungen an diesem Klimagesetz wie Geschenke an die Gaslobby. Daher fragten sie das Wirtschaftsministerium nach dem Einfluss der Gaswirtschaft. In der Antwort wich das Ministerium den Fragen aus. Es erklärte, es gebe keine Protokolle von Treffen und viele dienstliche Kontakte ließen sich wegen „Personalwechsels“ nicht mehr auflisten. Staatsrechtler kritisieren gegenüber CORRECTIV, das Wirtschaftsministerium schwäche mit seiner Antwort die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
„Der Verweis, nicht jeder Kontakt werde erfasst, reicht nicht aus“, sagt Alahmwi. Der Bundestag und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Lobbykontakte es gab. Das gelte besonders, „wenn der Verdacht besteht, dass sie Einfluss auf Gesetze genommen haben könnten“, so Alahmwi.
Zu den fehlenden Protokollen kommt ein weiterer Vorwurf: In ihrer Kleinen Anfrage hatten die Grünen explizit nach Schriftwechsel mit dem Verband „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ gefragt. Der Verband hieß früher „Zukunft Gas“ und gilt als einer der wichtigsten Lobbyverbände der Gaswirtschaft. Die Antwort der Regierung auf den angefragten Schriftwechsel: „Fehlanzeige“.
Allerdings ist öffentlich nachvollziehbar, dass es einen Austausch zwischen diesem Verband und dem Wirtschaftsministerium gab. Am 28. Mai 2026 schrieb Timm Keller, Vorstand der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, einen Brief an Staatssekretär Stefan Rouenhoff. Darin äußert sich der Verband explizit zu Vorgängen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz. Beispielsweise werde Gas, so Keller, zu „pessimistisch“ bewertet.
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft engagiert sich schon lange für Änderungen am Heizungsgesetz, das dem Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zugeschrieben wurde – obwohl das Kabinett unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die ersten Eckpunkte dafür schon 2020 beschloss. Beispielsweise setzte der Verband sich für die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regelung ein. Diese schrieb vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Die Streichung dieser Regelung zählt zu den jüngsten Änderungen der aktuellen Regierung an dem Gesetz.
Auch weitere Eingaben der Gaslobby sind öffentlich nachvollziehbar. Am 2. September 2025, also Monate vor der Veröffentlichung der ersten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Februar 2026, übermittelte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) ein Positionspapier. Darin fordert der Verband, auch Heizungen zu fördern, die künftig mit Wasserstoff betrieben werden könnten. Eine Technik, die Fachleute für unrealistisch und zu teuer halten.
Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik an seinen unvollständigen Antworten zurück. Die öffentlich auffindbaren Stellungnahmen seien „kein Widerspruch“ zu seiner Antwort. Die Stellungnahmen seien „obligatorisch und würden nicht als konkreter Schriftverkehr aufgeführt“.
Redigat und Faktencheck: Silvia Stöber
