Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum
Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.
Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.
Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament, ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.
Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.
Es geht um Millionen
Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.
„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”
Ehrenamt mit Fallstricken
Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.
Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.
Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.
Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern.
In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.
Wenn weniger als fünf Prozent wählen
Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.
Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht.
Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.
Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.
Keine Zeit für Demokratie
Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.
Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“
Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.
Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.
Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen
Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.
Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.
Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.
Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.
Steuerskandal in Kassel
Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.
Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.
Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates: „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“
Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.
Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.
Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.
Zu wenig Kandidaten
Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.
Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.
Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.
Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.
In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.
Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“
Echter Einsatz für die Kommilitoninnen
Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.
Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.
Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht.
Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“
Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“
Was ist die verfasste Studierendenschaft?
In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.
Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.
Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.
Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.
Das Projekt: Warum wählst du?
Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.
Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.
