OVG Münster urteilt: Katholische Kirche darf Milliarden-Investitionen verschweigen
Im Berufungsverfahren von CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln befand das Gericht, die Diözese sei keine Behörde – und daher nicht auskunftspflichtig. Damit bleibt die Frage: Warum wehrt sich die Kirche so vehement gegen Transparenz?
Drei Milliarden Euro, investiert vom Erzbistum Köln, bleiben vorerst ein Geheimnis: Die katholische Kirche muss ihre – auch kirchensteuerfinanzierten – Geldanlagen nicht offenlegen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Dienstag, das Bistum sei keine Behörde und müsse daher Journalisten und Journalistinnen auch keine Auskünfte erteilen. „Die Vermögensverwaltung ist ein geschützter, innerkirchlicher Bereich“, hieß es in der Verkündung einer online abgehaltenen Verhandlung. Das Gericht schaltete per Videokonferenz CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann, Klägerin und Klimareporterin Annika Joeres und den Anwalt des Erzbistums, Köln Arno Schröder, letzterer stilecht platziert unter einem Kruzifix, nach Münster in den Verhandlungssaal.
Die Klage ist der vorläufige Endpunkt eines jahrelangen Kampfes von CORRECTIV um mehr Transparenz bei der katholischen Kirche: Bereits 2016 hatten wir alle Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr milliardenschweres Kirchenvermögen anlegen. Abgesehen von ihrer Rolle als moralische Instanz, die also auch darlegen sollte, ob sie ihr Vermögen möglichst ethisch und ökologisch anlegt, fanden wir: Kirchensteuern sind staatlich eingezogene Steuern. Ihre Verwendung sollte daher genauso transparent sein wie der Umgang mit staatlichen Steuern. Wir bezogen uns bei unseren Anfragen und Klagen immer auf das nordrhein-westfälische Presserecht, das im Paragraphen 4 Behörden verpflichtet, Journalistinnen „Auskünfte zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe zu erteilen“. Das OVG Münster befand, dieses Auskunftsrecht gelte nicht für die katholische Kirche.
Warum sperrt sich die Kirche gegen Transparenz?
Damit bleibt die Frage: Warum sperrt sich die katholische Kirche und insbesondere das Erzbistum Köln mit allen Mitteln dagegen, ihre Geldanlagen zu veröffentlichen?
Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer und Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern, Grundstücken und Geldanlagen auf dem Kapitalmarkt.
Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Der Geschäftsbericht 2019 des Erzbistums Köln weist knapp 3 Milliarden Euro an Wertpapieranlagen aus – das sind sogar 150 Millionen Euro mehr als noch 2017.
Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland. In Köln zahlt jeder Katholik, jede Katholikin laut Geschäftsbericht jährlich durchschnittlich 335 Euro an das Bistum. Geld, das auch in den Aktienmarkt fließen kann.
CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.
Ökologische Verantwortung
Kein Geringerer als der Papst hat 2015 in seiner Laudato Si gefordert, sich von klimaschädlichen Investitionen zu verabschieden: „Wir wissen, dass die Technologie, die auf den sehr umweltschädlichen fossilen Brennstoffen – vor allem von Kohle, aber auch von Erdöl und, in geringerem Maße, Gas – basiert, fortschreitend und unverzüglich ersetzt werden muss“, heißt es da wortwörtlich.
Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Divestment-Bewegung konnte große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen.
CORRECTIV prüft Rechtsmittel
Umweltorganisationen wie „350.org“ schätzen, dass in durchschnittlichen Finanzanlagen rund zehn Prozent des Geldes in fossile Brennstoffe fließt. Das wären allein beim Kölner Bistum rund 300 Millionen Euro. Laut der katholischen Klimabewegung haben weltweit 190 katholische Institutionen schon ihr Geld aus klimaschädlichen Anlagen zurückgezogen. Auch der katholische Caritasverband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Allerdings: Die wesentlich vermögenderen Bistümer und Erzbistümer schweigen bislang über ihre Anlagen von dutzenden Milliarden Euro.
Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt von CORRECTIV, wird nun die noch ausstehende Urteilsbegründung prüfen. Wir werden dann entscheiden, ob wir Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
