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Überteuerte Immobilien in MPC-Fonds?

Das Hamburger Anlagehaus MPC Münchmeyer Petersen Capital soll Anleger mit Zwischenverkäufen bei holländischen Immobilienfonds geprellt haben. Österreichische Anlegerschützer sind in niederländischen Grundbucheinträgen auf möglicherweise kriminelle Zwischenverkäufe gestoßen und haben jetzt in Hamburg Klage eingereicht. „Wir wollen für die getäuschten Kunden aus Österreich Schadenersatz einklagen,“ sagt Peter Kolba, Chefjurist beim österreichischen Verbraucherschutzverband Verein für Konsumenteninformation (VKI). Der VKI vertritt über 2500 Anleger mit Forderungen von rund 68 Millionen Euro gegen die MPC Capital.

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von Frederik Richter

Am 1. September 2003 hat das Katasteramt in der niederländischen Hafenmetropole Amsterdam viel zu tun. Die Firma Hanzevast Beleggingen B.V. kauft um 14.45 Uhr ein Immobilienobjekt für 53,17 Millionen Euro. Fast gleichzeitig wechselt das Objekt erneut den Besitzer. Jetzt erwirbt der Fonds „Holland 47“ der Fondsgesellschaft MPC Capital das Gebäude. In diesen Fonds haben private Anleger bis zu sechstellige Summen investiert. Doch für sie ist das Gebäude jetzt 3,54 Millionen Euro teurer. Die Anleger des Fonds wussten von dem Zwischenverkauf nichts. Und die Firma Hanzevast Beleggingen verkaufte dem Fonds „Holland 47“ noch eine weitere Immobilie in den Niederlanden, die sie erst am selben Tag zuvor erworben hatte. Die Firma machte so einen Gewinn von 4,66 Millionen Euro. Der Vorwurf der Anlegerschützer: Ohne diesen Zwischenverkauf hätten die Anleger die Immobilien um diesen Wert günstiger bekommen können und wurden deswegen geschädigt, so die Argumentation von VKI.

MPC Capital streitet die Anschuldigungen ab. „Die Vorwürfe des VKI sind haltlos, da das den einzelnen Fonds zu Grunde liegende Geschäftsmodell und deren Konstruktion schlüssig und fehlerfrei waren“, teilte ein Sprecher mit. Die Anleger seien über Chancen und Risiken stets ausgewogenen und realistisch informiert worden.

Wie aus Dokumenten hervorgeht, die dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECTIV vorliegen, war der Zwischenhändler kein unbeteiligter Dritter, der einfach nur eine gute Nase für Geschäfte hatte. Die Hanzevast wurde bei den Verkäufen der Immobilien an den Fonds von MPC Capital von einem gewissen Jacob Hendrik Wolters vertreten. Wolters war Direktor bei dem Gemeinschaftsunternehmen MPC Capital NV, das Hanzevast und MPC Capital 1998 in den Niederlanden gegründet hatten. Erst 2006, also nach den Immobiliengeschäften, übernahm Hanzevast die Anteile von MPC Capital an dem Unternehmen und nannte es um in Hanzevast Capital NV.

Zudem listete im Jahr 2006 ein Prospekt eines von MPC Capital aufgelegten Private Equity-Fonds Wolters als Direktor auf. Die Firma Hanzevast Capital, die nicht zu den Beklagten gehört, wies in einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV Interessenskonflikte von sich. Mit Ausnahme des niederländischen Gemeinschaftsunternehmen habe es nie eine Beziehung zwischen den beiden Unternehmen gegeben.

Auch MPC Capital sagt, dass Hanzevast ein unabhängiger niederländischer Immobilienhändler sei. Man habe selber keinen Zugang zum dortigen Immobilienmarkt gehabt und habe auch keine Kenntnis von der von Hanzevast erzielten Spanne gehabt.

Die Holland-Fonds sind geschlossene Fonds, die sich aus Anlegergeld und Fremdkapital zusammensetzen. Geschlossene Fonds sind Teil des sogenannten grauen Kapitalmarkts, der den Vorschriften der staatlichen Finanzaufsicht nicht unterliegt. Bei einigen Rechtsformen haften die Anleger im Falle einer Pleite sogar noch für die durch den Fonds von Banken aufgenommenen Kredite.

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Auch in Deutschland können solche Zwischenverkäufe auffliegen. In den Grundbuchämtern müssen die Eigner nur nach den Grundbuchakten fragen.

Anders ist es bei Schiffsfonds. Denn Informationen über den Kaufpreis von Schiffen sind kaum zu erhalten. „Meines Erachtens ist die Situation bei den Schiffsfonds noch viel schlimmer. Der Markt ist erheblich intransparenter“, sagt André Tittel von der Kanzlei Kälberer & Tittel, die den VKI bei der Klage in Hamburg vertritt. „Ein Schiff kann x-mal verkauft werden, ohne dass ein Anleger auch nur die Chance hat, dies zu erkennen.“

Deutschland ist weltweit einer der größten Märkte für Schiffsfonds. Doch Zwischenverkäufe fliegen nur selten auf. So berichtete Der Spiegel im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bremer Reederei Beluga, dass der Reeder Niels Stolberg Schiffe mit Aufschlägen auf den Werftpreis an die Anleger weiterverkaufte, in einem Fall mit einem Aufschlag in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

MPC Capital hat neben Immobilienfonds vor allem auch Schiffsfonds aufgelegt. Auch hier erheben die Verbraucherschützer vom VKI Vorwürfe. So vertrieb die österreichische Tochter im Jahr 2006 den Schiffsfonds Erste Schifffahrtsgesellschaft „Merkur Sky“ mbH & Co KG in Österreich. Das von dem Fonds erworbene Schiff war jedoch bereits zehn Jahre lang durch einen von MPC Capital in Deutschland emittierten Schiffsfond mit fast identischem Namen betrieben worden. Das wurde jedoch in den Prospekten von MPC Capital nicht erwähnt. Die Konsumentenschützer aus Österreich glauben, dass hier das Verlustrisiko einfach von Deutschland nach Österreich abgewälzt werden sollte. Die deutschen Anleger erhielten ihr Geld noch fast vollständig wieder, der österreichische Fonds kaufte das Schiff zu einem Kaufpreis, der 94 Prozent des vom deutschen Fonds erworbenen Kaufpreis ausmachte. Nur wenige Jahre später sah es für die Österreicher ganz anders aus. Im Jahr 2012 wurde über den Fonds in Bremen das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Die Position von MPC Capital: Bei einem Schiffskauf durch einen Fonds spiele es keine Rolle, wer der Vorbesitzer war. Es zähle allein die Werthaltigkeit der Anlage und ein marktgerechter Preis.

Der VKI kritisiert zudem die hohen Kosten der Fonds von MPC Capital. Im Fall des „Holland-Fonds 47“ hätten Kosten und Provisionen gut 20 Prozent des eingesammelten Kapitals betragen. Diese sogenannten Weichkosten fallen in der Anfangsphase eines Fonds an. Sie können unterschiedlich definiert werden, je nachdem, was man hinzurechnet. MPC Capital beziffert sie für die eigenen Fonds auf sieben bis acht Prozent.

In Österreich hat der VKI gegen eine Vermittlerbank in Österreich sowie die österreichische Tochter von MPC Sammelklagen beim Handelsgericht Wien eingereicht. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Hamburg benutzt die VKI das Kapitalanleger-Musterverfahren. Ihm können sich später noch weitere Anleger anschließen.

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Foto: Benjamin Schubert / CORRECTIV
CumEx Files

Scholz, Kubicki, Merz: Die Rolle der Spitzenpolitiker bei Cum Ex

An einer ernsthaften Aufbereitung des Steuerskandals scheinen CDU, SPD und FDP wenig Interesse zu haben. Das könnte auch mit einem Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Vertreter zu tun haben. Ein Kommentar

von Ruth Fend

Machenschaften mit so sperrigen Begriffe wie Cum Ex und Cum Cum können bühnenreif sein. Die Vorführungen des Theaterstücks zu unseren Recherchen sind ausverkauft, das Feuilleton war begeistert. In den vergangenen Tagen führte die Politik ein Sequel auf, das leider wieder groteske Züge trägt. In diesem Nachspiel geht es um die politische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals.

Warum schlägt der größte Steuerraub Europas nicht noch höhere Wellen, fragten viele, nachdem wir die CumEx-Files veröffentlicht hatten. Eine mögliche Erklärung lautet: Viele deutsche Politiker scheinen wenig Interesse an einer tiefschürfenden Debatte zu Verantwortlichkeiten und Lösungen zu haben, wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern verdeutlichte.  

Gleich drei Spitzenpolitiker von drei Parteien haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es um eine ehrliche und ernsthafte Aufarbeitung des Steuerskandals geht: Der stellvertretende Bundestagspräsident, der Bundesfinanzminister und ein Anwärter auf den Parteivorsitz der größten Partei Deutschlands.

Wolfgang Kubicki, FDP

Die Farce begann damit, dass ausgerechnet Wolfgang Kubicki die Sitzung leitete – der Mann mit dem größtmöglichen Interessenkonflikt bei dem Thema. Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs.

Die Debatte hörte er sich von seinem erhöhten Podium aus mit tief auf die Nase geschobener Brille und dem süffisanten Lächeln an, das man aus Talkshows von ihm kennt. Wegen seiner markigen Beiträge lädt man ihn häufig und gern ein. Geht es um Steuerfragen, Steuer-CDs, Steueroasen, betont er, dass er in dem Bereich auch als Anwalt tätig ist. Eine bessere Bühne für Kundenakquise gibt es nicht.

Dass er auch Hanno Berger zu so einem TV-Auftritt riet, geht aus einem Telefonat zwischen ihm und seinem Mandanten hervor, das die Staatsanwaltschaft abgehört – und dann wieder gelöscht hat. Weil Kubicki sowohl seinen Status als Anwalt als auch als Abgeordneter ins Feld führte. Deutlicher lässt sich die Rollenvermischung kaum demonstrieren. Darüber, dass er seine Anwaltsmandate abgelegt hätte, als er stellvertretender Bundestagspräsident wurde, ist nichts bekannt.

Die große Bühne sucht Kubicki derzeit nicht. Ein angefragtes Gespräch mit Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ließ sein Büro mit angeblichen Terminschwierigkeiten ins Leere laufen.Wie er die Rolle als Sitzungsleiter zu Cum Ex durchzog, hatte etwas Unverfrorenes. Nur einmal hob sich zumindest leicht seine Brust, ob genervt oder unangenehm berührt: als der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick den massiven Interessenkonflikt Kubickis aussprach. Die Brille nahm er danach von der Nase.

Olaf Scholz, SPD

So absurd Kubickis Rolle als Leiter der Debatte wirkt, so befremdlich ist die Abwesenheit des Finanzministers bei allen parlamentarischen Gremien zum Thema. Olaf Scholz blieb gestern nicht nur der Aktuellen Stunde fern, sondern kam auch trotz ausdrücklicher Einladung nicht zur Beratung im Finanzausschuss am selben Tag.

Zuvor hatte er zunächst abgestritten, dass Dividendendeals nach 2012 überhaupt noch stattfanden, später eingeschränkt, dass es keine Hinweise auf aktuelle Geschäfte gäbe. Und erst in einem freundlichen Matinée mit der Zeit ging er bei dem Thema verbal in die Offensive. Er  forderte ein härteres Vorgehen gegen die dubiosen Steuerdeals und eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene.

Doch kann Scholz die Rolle des Verteidigers der Steuerzahler überhaupt ausfüllen? Bevor Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des  Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.

Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf.

Aus der Passivität des Finanzsenats lässt sich nicht ableiten, dass Scholz selbst in die Steuerdeals verwickelt war. Möglich ist, dass er sich als Bürgermeister um die Stabilität der hansestädtischen Wirtschaft fürchtete. Die Millionenforderungen könnten Warburg taumeln lassen. Dass Scholz nichts von der Angelegenheit wusste, ist angesichts dieser Beträge indes schwer vorstellbar. Weil er selbst sich dazu nicht äußert, kann man nur mutmaßen.

Fakt ist: Am Ende war es das Bundesfinanzministerium, das Druck auf die Hamburger Behörden machte, die Rückzahlungen endlich einzufordern, bevor sie verjähren – unmittelbar bevor Scholz dessen Chef wurde.

Friedrich Merz, CDU

Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss.

Man kann aber Merz’ Glaubwürdigkeit infrage stellen, wenn er nun totale Transparenz bei Blackrock anordnet. Merz, so teilte das Unternehmen vor drei Jahren mit, sollte bei Blackrock neben seiner Aufsichtsfunktion eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, und die Beziehungen mit Regulierern in Deutschland fördern, sprich: als Lobbyist auftreten.

Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten.

Angesichts der bestehenden Widerstände gegen eine tiefgreifende Aufarbeitung der CumEx-Files braucht es weniger Verflechtungen zwischen Finanzindustrie und Politik. Nicht noch mehr. Das verdeutlichte auch die gestrige Parlamentsdebatte.

Die Hinterbänkler

Durch viele Debattenbeiträge zog sich ein Muster, das schon aus dem Untersuchungsausschuss bekannt ist: Man redete den Skandal klein und die Rolle der Bundesregierung schön. Eine mögliche Erklärung dafür: Das Dividendenstripping spielte sich während eines langen Zeitraums ab, in dem sowohl CDU als auch SPD Finanzminister stellten.  

Schon im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde der Verlust für den Steuerzahler künstlich heruntergerechnet. Der Mehrheitsbericht – also der von CDU und SPD bestrittene Teil – kam 2015 zu dem Schluss, dass es sich um weniger als eine Milliarde Euro an gestohlenem Steuergeld handelte. Obwohl viele Fälle bereits verjährt sind, liegt die bewiesene Summe heute schon bei 5,7 Mrd. Euro in Deutschland – allein aus Cum-Ex-Geschäften, ohne Cum Cum.

Trotzdem behaupteten Politiker wie der SPD-Abgeordnete Lothar Binding, es gäbe nichts Neues, und da würden jetzt einfach wilde Zahlen in den Raum gestellt.

Kurze Erinnerung, welche Neuigkeiten die CumEx-Files bereit hielten: Deutschland versäumte es, seine Nachbarn vor Steuerräubern zu warnen. Und anders als auch jetzt immer wieder mal gesagt wird, sind steuergetriebene Aktiendeals keineswegs komplett gestoppt, sondern nur in ihrer Form mutiert.

Sebastian Brehm von der CDU hatte die Frechheit zu behaupten, dass es ab 2007 nicht mehr möglich gewesen sei, die Kapitalertragsteuer einmal zu zahlen und sich zweimal zurückzuholen. Er bezieht sich darauf, dass ab 2007 ein internationaler Akteur bei den Trades involviert sein musste – als spielte es für die Bewertung eine Rolle, über welche genaue Methode die Investoren und Banker sich Steuergeld holten. Dass der Steuerraub nach dieser Modifikation erst richtig losging, unterschlägt Brehm hingegen einfach.

Vielleicht sollte man den Begriff Cum Ex gar nicht mehr verwenden, sondern nur noch von Dividendenstripping sprechen. Das würde Politikern die Möglichkeit nehmen, sich für das Schließen der Cum-Ex-Lücke, zehn Jahre nach ihrem Bekanntwerden, auch noch zu rühmen.

Die Verluste durch Cum-Cum-Geschäfte betrugen ohnehin ein Vielfaches derer durch Cum Ex. Heute heißen sie schlicht „Event Driven”, wie wir in den CumEx-Files ausführlich beschrieben haben. Richtig ist zwar, dass der juristische Status der unterschiedlichen Formen von Dividendenstripping derzeit noch jeweils ein anderer ist. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das Ergebnis aber das gleiche: Menschen haben Steuergeld erbeutet, auf das sie keinen Ansprach hatten.

Manche Politiker und auch manche Kommentatoren führen lieber Terminologiedebatten als sich mit Verantwortung und Lösungen zu beschäftigen. Oder sie streiten sich darüber, ob nun nur wahnsinnig viel oder unfassbar viel Geld verloren ging.

Wie Gerhard Schick gestern im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss feststellte:„Der Ausschuss, also die Mehrheit, kommt zu dem Schluss, dass sachgerecht und pflichtbewusst gearbeitet wurde. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem wurde sehr viel Geld geklaut. Das versteht niemand in diesem Land.”

Videos: Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen im deutschen Bundestag

Der Essener AfD-Politiker Keuter hat Nazibilder verschickt. © Ivo Mayr/Correctiv
Neue Rechte

Die AfD, der Verfassungsschutz und der Abgeordnete mit den Nazibildern

Vor der Presse wehren sich die AfD-Chefs gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie wollen sogar ein externes Gremium einrichten. Ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter soll sich morgen vor der Fraktion äußern

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von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

Bundestag
Der Abgeordnete Keuter verschickte Hitler-Bilder – wie geht die Partei jetzt mit ihm um? (Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Neue Rechte

AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos

Hitler und „Hallo Wien“ zu Halloween – der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv. Keuter selbst äußert sich dazu – mit interessanten Stellungnahmen.

von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

Häufig gestellte Fragen CumEx Files
CumEx Files

Häufige Fragen zu den CumEx-Files

Welche Konsequenzen haben die CumEx-Files? Wie lassen sich Steuerraubzüge verhindern? Auf diese Fragen und mehr antworten wir hier

von Ruth Fend

Unsere Recherchen zu Cum-Ex-, Cum-Cum- und ähnlichen „steuergetriebenen“ Aktiengeschäften haben letzte Woche für große Aufmerksamkeit gesorgt. Wir haben in unserer Geschichte erzählt, wie ein europaweites Recherchenetzwerk unter Leitung von CORRECTIV nachwies, wie Europa ausgeraubt wurde und dass diese Geschäfte bis heute weitergehen. Hier noch einmal die wichtigsten Ergebnisse und Antworten auf häufige Fragen im Überblick.

In welchem Ausmaß waren die einzelnen Länder betroffen?

Nach Berechnungen des Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim und Recherchen der CumEx-Files-Partner beläuft sich der Schaden durch Cum-Ex und seine verschiedenen Varianten mindestens auf folgende Summen:

Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro
Frankreich: mindestens 17 Milliarden
Italien: mindestens 4,5 Milliarden
Dänemark: mindestens 1,7 Milliarden
Belgien: 201 Millionen

Cum-Cum-Geschäfte fanden in Deutschland, Frankreich oder Italien bereits seit den 90er-Jahren statt. Cum-Ex-Geschäfte gab es seit 2001 in Deutschland, seit 2006 in der Schweiz und seit 2012 in Dänemark. Auch die Behörden der Länder reagierten unterschiedlich. Während die Schweiz Cum-Ex-Geschäfte 2008 unterband, gelang Deutschland das erst 2012 weitgehend – wobei die CumEx-Files belegt haben, dass auch heute noch „steuergetriebene“ Geschäfte betrieben werden. In Dänemark reichen die untersuchten Fälle bis 2017. Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind auch unter dem englischen Oberbegriff Dividendstripping bekannt.

Wie kann man sich Cum-Ex und andere Formen von Dividendenstripping genau vorstellen?

Unsere Kollegen von Zeit Online haben die Mechanik der verschiedenen steuergetriebenen Aktiengeschäfte in einem Video erklärt:

Könnten noch mehr Länder betroffen sein?

Der Investmentbanker, der CORRECTIV und dem ARD-Magazin Panorama ein Marktangebot für ein „steuergetriebenes“ Aktiengeschäft vorstellte, erwähnte neben den beschriebenen Zielländern unter anderem Südafrika. Das Land sei bereits erfolgreich getestet worden. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge ist der Kreis von Ländern, die Opfer von Dividendenstripping geworden sein könnten, noch größer.

Wie reagiert die Politik auf die Veröffentlichungen?

Während die mediale Resonanz auf die Veröffentlichung der CumEx-Files in Deutschland und Europa immens war, bleibt es in der deutschen Politik bislang erstaunlich ruhig. In Dänemark kündeten der Premier- und in Frankreich der Finanzminister eine scharfe Verfolgung der Verdächtigen an, in Österreich widersprach das Finanzministerium Hinweise auf einen Schaden, und auch auf europäischer Ebene meldeten sich Parlamentarier zu Wort.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind.

Über das Schweigen in Deutschland zeigten sich die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Sven Giegold irritiert und erwähnten “bisher unwidersprochene Gerüchte, wonach Hamburger Finanzbehörden unter Olaf Scholz ein hartes Vorgehen gegen die Warburg-Bank ausgebremst haben”. Bundesfinanzminister Scholz müsse alles tun, um jeglichen Verdacht auszuräumen, er stünde bei diesem Ausplündern die Steuerzahler auf der falschen Seite.

Sind Aktiendeals wie Cum-Ex und Cum-Cum wirklich illegal?

Juristen, die an den Steuergeschäften als Gutachter beteiligt waren, argumentieren, dass alles, was nicht explizit verboten ist, erlaubt ist. Andererseits widerspricht so eine formaljuristische Auslegung dem Geist des Gesetzes. Demnach ist es unrechtmäßig, sich etwas erstatten zu lassen, was man nicht bezahlt hat. Die Bundesregierung spricht von steuerlichem Gestaltungsmissbrauch. Der Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schick, beschreibt eine konstruierte Scheinlegalität über Steuergutachten, die wiederum von der Finanzindustrie bezahlt wurden. Die Lücke, die Cum-Ex ermöglichte, wurde 2012 technisch geschlossen, diejenige für Cum-Cum 2016.

Die Argumentation einiger Akteure ist zumindest zweifelhaft. So nannte Wolfgang Kubicki als Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein solche verdächtigen Aktiengeschäfte der HSH Nordbank noch „ungeheuerlich”:

Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist 

Noch im selben Jahr wurde er jedoch als Anwalt von Hanno Berger tätig, einer der Drahtzieher von Cum-Ex-Geschäften. Er vertritt ihn in seinen strafrechtlichen Angelegenheiten.

Denn sie wussten, was sie tun (Republik)
Der doppelte Kubicki (Zeit Online)

Kann der Staat das Geld wieder zurückfordern?

Deutschland versucht, die unrechtmäßig eingeholten Steuererstattungen wieder einzutreiben. Gerade wenn es sich um kleinere Banken handelt, verfügen diese aber nicht immer über genügend Rücklagen, um das Geld zurück zu überweisen. So ist etwa die deutsche Tochter der kanadischen Maple Bank aufgrund der Rückforderungen des Staates pleite gegangen. Die HVB hat freiwillig 140 Millionen Euro zurückgezahlt. Andere Banken wurden aufgefordert, Rückstellungen zu bilden, bis letztinstanzlich geklärt ist, ob CumEx illegal ist – dann erst müssten sie zurückzahlen.

Dänemark konnte ebenfalls Teilbeträge zurückfordern und bemüht sich um weitere Rückzahlungen. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor. Aufgrund der komplexen Konstrukte ist eine genaue Zuordnung oft schwierig.

Werden die Beteiligten juristisch zur Verantwortung gezogen?

Auf schwere Steuerhinterziehung stehen bis zu zehn Jahre Haft. Dass noch kein Cum-Ex-Akteur im Gefängnis sitzt, hat auch mit der Komplexität der Materie zu tun, deren Aufarbeitung Jahre beansprucht. Bei vier Staatsanwaltschaften in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits gegen sechs Personen Anklage erhoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln richten sich gegen mehr als 100 Personen. Noch in diesem Jahr könnte sie die ersten Anklagen erheben.

Die Staatsanwaltschaft trifft allerdings auf mächtige Gegner: Wie die Zeit berichtete, verklagt ein Ein-Mann-US-Pensionsfonds, der für Cum-Ex-Geschäfte genutzt wurde, nun wiederum den deutschen Staat: 2011 lehnte das Bundeszentralamt für Steuern eine Auszahlung von 28 Millionen Euro an den “KK Law Firm Retirement Plan Trust” ab, weil Verdacht auf Betrug bestand. Diese ihm entgangene Auszahlung versucht der Trust jetzt einzuklagen. Ein weiterer millionenschwerer Fonds, in den Hauptbeschuldigte in den Verfahren eingezahlt haben, finanziert die Klage. Sollte sie Erfolg haben, wären Cum-Ex-Geschäfte für legal erklärt. „Das wäre für die strafrechtliche Verfolgung von Cum-Ex-Geschäften ein herber Rückschlag”, sagte Steuerprofessor Spengel der Zeit. Und nicht nur das: Bekommt KK Law recht, droht ein Dominoeffekt: Nicht nur kämen die Banken darum herum, die eingestrichenen Gewinnen zurückzuzahlen. Den Staaten drohen sogar weitere Milliardenschäden: Sie müssten weitere Kapitalertragssteuern auszahlen, die den Cum-Ex-Tradern ab 2012 entgangen sind. Das Urteil wird 2019 erwartet.

Warum kooperierten die betroffenen Staaten Europas nicht stärker miteinander?

Obwohl es sich beim Dividendenstripping um grenzüberschreitende Aktivitäten handelt, verwies die EU-Kommission in der Vergangenheit stets auf die Nationalstaaten als verantwortliche Akteure. Bis zur Veröffentlichung der CumEx-Files hielt die Bundesregierung die Geschäfte für ein deutsches Problem, das zudem seit 2012 gelöst sei. Die europäischen Partner warnte man von deutscher Seite aus erstmals 2015 vor den Praktiken – obwohl sie schon seit 13 Jahren bekannt waren. Aus dem Jahr stammt auch der einzige Eintrag zu Cum-Ex im Melderegister der OECD. Die OECD bemüht sich als einzige Organisation systematisch um internationalen Austausch. Über das „Aggressive Tax Planning Directory” können Mitgliedsländer Steuertricks melden. Allerdings wird das Register offenbar weder regelmäßig gelesen noch gefüllt.

Wie könnte Dividendenstripping künftig verhindert werden?

Finanzmarktregulierung gleicht generell einem Hase-und-Igel-Spiel: Sobald eine Lücke gestopft ist, machen sich die Finanzmärkte auf die Suche nach einer neuen. Dennoch gibt es Wege, das System weniger anfällig für Steuerraubzüge zu machen, wie auch die Erfahrungen anderer Staaten zeigen.

Das sieht man etwa daran, dass manche Staaten dem Dividendenstripping schon frühzeitig einen Riegel vorschoben. Norwegen etwa stoppte 2015 zehn Steuerforderungen in Höhe von 4,3 Millionen Dollar und führte stärkere Kontrollen ein. So verlor das Land nur 71.000 Dollar. Auch die USA haben sich rechtzeitig geschützt.

In Deutschland hingegen sind Versuche, die Steuerdeals gesetzlich zu unterbinden, 2007 und 2009 fehlgeschlagen. Erst ein Schreiben aus dem Finanzministerium von 2012 hatte größeren Erfolg.

Ein Fraktionsbeschluss der Grünen von 2017 verweist in diesem Zusammenhang auf den großen Einfluss der Finanzlobby auf die Gesetzgebung. So habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ganze Passagen der Gesetzesbegründungen wortgleich aus einem Schreiben des Bankenverbands übernommen und so zur Scheinlegalität der Geschäfte beigetragen. Eine zentrale Rolle habe dabei ein Finanzrichter gespielt, der von den Banken bezahlt wurde, während er wie ein Referent für das BMF arbeitete. Die Grünen fordern deshalb ein Lobbyregister, mit Hilfe dessen Beziehungen und Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft nachvollziehbar würden.

Aktuell fordern die Grünen-Politiker Sven Giegold und Gerhard Schick eine europäische Finanzpolizei, die auf eigene Initiative hin ermitteln kann. Es wäre ein Pendant zum Bundeskriminalamt (BKA) oder dem amerikanischen FBI auf europäischer Ebene. Für die kommende Sitzungswoche in Straßburg haben die Grünen eine Plenardebatte zu dem Skandal unter Anwesenheit aller relevanten Institutionen beantragt.

Bestehende Instrumente, die man nur umsetzen müsste: eine grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler. Seit Mai 2018 gibt es dazu eine europäische Richtlinie. In Deutschland beraten Bund und Länder, wie sie sich umsetzen lässt. Allerdings lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine nationale Meldepflicht ab.

Giegold und Schick werfen der Großen Koalition zudem vor, ein Schutzgesetz für Whistleblower zu verzögern und beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu bremsen. So verhindere Finanzminister Scholz eine länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa. Auch im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex hätten Union und SPD den Skandal eher kleingeredet und -gerechnet als effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Für heute Nachmittag 15 Uhr wurde kurzfristig im Europäischen Parlament eine Debatte über die Aktiengeschäfte angesetzt, in der auch die EU-Kommission und der Rat vertreten sind (zum Livestream).

the cumex files
CumEx Files

The CumEx Files

Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben.

Die Story: Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Wir fanden heraus: 55,2 Milliarden Euro sind weg. Ein Jahr lang haben wir recherchiert, zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern. Wir haben 180.000 Seiten ausgewertet, mit Insidern gesprochen und uns im Finanzzentrum London als Milliardäre ausgeben. Nur so konnten wir den größten Steuerraub der Geschichte aufdecken.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte

Hinter den Kulissen

Zwei Reporter geben sich als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus, um zu belegen: Der Steuerraubzug geht weiter. Im Making-Of zeigen wir, wie sie das Undercover-Treffen mit einem Investmentbanker planten, Journalisten aus zwölf Ländern zusammenbrachten und einen Insider vor die Kamera holten. Er führt tief ins Innere der Cum-Ex-Maschinerie. In Interviews teilen weitere Quellen und Experten ihre Perspektiven auf den Cum-Ex-Komplex.

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Das Netzwerk

38 Reporter, 19 Newsrooms, 12 Länder. Gemeinsam durchwühlten sie 180.000 Seiten Dokumente. Hier erzählen Journalisten und Mitarbeiter, warum so eine länderübergreifende Recherche notwendig ist, wie sie in der Praxis funktioniert und was sie herausgefunden haben.

theaterstueck
CumEx Files

Interview mit Regisseur des Stücks „Cum-Ex Papers”

Die Geschichte von Cum-Ex ist ein Drama in mehreren Akten – und idealer Stoff für ein Theaterstück. Der Regisseur Helge Schmidt bringt die Recherchen der Reporter auf die Bühne. Im Interview erzählt er, warum Cum-Ex uns alle angeht und wie er das komplexe Thema inszeniert.

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Helge Schmidt wurde 1983 in Schwerin geboren und studierte in München Theaterwissenschaften, Psychologie und Literatur. Von 2011 bis 2014 war er Regieassistent am Thalia Theater in Hamburg. Seitdem arbeitet er als freier Regisseur. Die Premiere des Stückes „Cum-Ex Papers” findet am 25. Oktober 2018 am Lichthof in Hamburg statt.

Termine

23.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Pressegespräch)
25.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Premiere)
26.-28.10.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
28.10.18 Lichthof-Theater, Hamburg (Diskussion) Tickets
15.-18.11.18 Lichthof Theater, Hamburg Tickets
22–24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Gastspiel) Tickets
24.11.18 Theaterdiscounter, Berlin (Diskussion) Tickets

Interview

Wann haben Sie zum ersten Mal von Cum-Ex gehört?
Vor etwa einem 1,5 Jahren. Ich war bei meinen Eltern zu Besuch und habe am Frühstückstisch in der ZEIT geblättert. Im Wirtschaftsteil stand ein Artikel über Cum-Ex. Mein erster Gedanke war: Warum gibt’s jetzt keine Revolution? Warum stehen nicht tausende Demonstranten vor den Banken? Stattdessen ist das Thema schnell versickert.

Wie entstand die Idee, aus dem Stoff ein Theaterstück zu entwickeln?
Als ich den Artikel gelesen habe, planten mein Team und ich gerade das nächste Stück. Ich habe meinen Mitarbeitern den ZEIT-Artikel gemailt: Alle waren sich einig, dass die Geschichte spannend ist. Und sie ist gesellschaftlich relevant – genau das soll Theater sein.

Wie kam es zur Zusammenarbeit mit CORRECTIV?
Oliver Schröm von CORRECTIV ist Experte für Cum-Ex ist und schreibt seit vielen Jahren darüber. Deshalb habe ich ihn Anfang 2018 zu einem Publikumsgespräch nach der Premiere eingeladen.
Bei unserem ersten Treffen haben Oliver und Christian Salewski mir viele Fragen gestellt: Wie kamst du auf das Thema? Was planst du? Sie wollten wohl testen, ob man mir vertrauen kann. Beim zweiten Treffen erzählte mir Oliver schließlich, dass es im Oktober eine neue Enthüllung geben würde. Da war klar, dass wir die Premiere verschieben müssen. Correctiv und Panorama haben dann ihr Material mit uns geteilt, und wir haben daraus das Stück entwickelt.

Ein Theaterstück zu Steuerrecht – wie wird das aussehen?
Der rote Faden ist das achtstündige Interview, das Oliver Schröm und Christian Salewski mit dem Insider für’s Fernsehen geführt haben. Das verweben wir mit Ereignissen, die zu jener Zeit passiert sind. Finale des Stücks ist die Enthüllung der Journalisten.

Ist das Thema nicht zu trocken für eine Theaterbühne? Und zu komplex?
Das war auch mein erster Reflex. Aber genau das ist das Problem: Weil Cum-Ex so kompliziert scheint, will man es wegpacken und sich bloß nicht damit beschäftigen. Dabei betrifft es jeden von uns. Wegen Cum-Ex gibt es weniger Kindergartenplätze. Wegen Cum-Ex fährt in manchen Dörfern der Bus seltener. Wegen Cum-Ex ist der Zahnersatz meiner Tochter teurer. Die Banker nehmen dem Staat Geld weg, das ihm an anderer Stelle fehlt.
Ja, der Stoff scheint trocken. Aber Theater kann es spannend umsetzen. Wir arbeiten mit Filmsequenzen, mit Akten, auch mal mit Klamauk. Wir schaffen es, dass man keine Angst vor dem Thema haben muss.

Was erhoffen Sie sich von der Aufführung?
Ich hatte am Anfang großen Respekt vor der Materie. Ich habe keine Ahnung von Finanzen und dachte: Das kapiere ich nie. Und außerdem kann ich eh nichts ändern.
Aber das stimmt nicht. Je mehr ich mich mit Cum-Ex beschäftigt habe, desto verständlicher wurde es. Es verliert seinen Schrecken.
So sollte Demokratie funktionieren: Schwierige Themen sind nicht nur etwas für „die da oben”. Ich hoffe, dass das Theaterstück auch Menschen interessiert, die den Wirtschaftsteil der Zeitung normalerweise schnell ins Altpapier werfen. Denn das sollte es.

Mit Cum-Ex und vergleichbaren Aktiengeschäften hat eine Bande von Anwälten, Bankern und Investoren die europäischen Steuerzahler um mindestens 55,2 MIlliarden Euro beraubt. Unter der Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV hat ein Verbund von 19 Medien im Oktober 2018 den größten Steuerraub Europas aufgedeckt.

Die ganze Geschichte, Behind the Scenes-Berichte und exklusive Interviews finden Sie auf cumex-files.com

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AKW-Brandschutz

Kompliziert, teuer, gefährlich: So wird ein Atomkraftwerk abgebaut

Wir zeigen am Beispiel des AKW Stade, wie kompliziert der Rückbau eines Meilers ist.

weiterlesen 5 Minuten

von Lea Berndorfer

Das AKW ging im November 2003 außer Betrieb. Ursprünglich sollte der Rückbau 2015 abgeschlossen sein. Stattdessen dürfte er noch bis 2023 andauern. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Zum Vergleich: der Bau des AKW kostete 150 Millionen Euro.

Zeitleiste der einzelnen Rückbauphasen

Vergleich Planung vs. Wirklichkeit (Verzögerung)

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Illustration: Lea Berndorfer

Redaktion: Bastian Schlange, Frederik Richter, Simon Wörpel


© WDR Mikrofon von Maik Meid unter Lizenz CC BY-SA 2.0 (Foto wurde leicht retuschiert)
WDR #metoo

WDR: Neue Details beleuchten Probleme mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch

Der Abschlussbericht ist da, der Intendant gibt sich demütig. Doch abgeschlossen ist nach den Me-too-Enthüllungen beim WDR wenig. Das zeigt auch der Vermerk eines Falles, der für den Beschuldigten glimpflich ausging

von Marta Orosz , Wigbert Löer

Er hatte sich schon entschuldigt, „im Namen des WDR und persönlich“ und bei allen Frauen, die im WDR Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Er hatte auch allen Frauen für ihren Mut gedankt, sich dem Sender anzuvertrauen. Tom Buhrow, Intendant des größten ARD-Senders, lobte am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur sexuellen Belästigung und den Folgen Besserung. Er ertrug auch, dass die externe Prüferin und ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies nichts weniger als einem Kulturwandel beim WDR einforderte. Buhrow wirkte dabei so freundlich und zugewandt, wie man ihn als Moderator der „Tagesthemen“ in Erinnerung hat. Aber irgendwann schien es ihm dann doch zu reichen.

Gegen Ende der Pressekonferenz in Bonn unterstellte er einem Journalisten, eine Entscheidung des WDR „infrage“ zu stellen. Das hatte dieser Journalist mit keinem Wort getan. Der nächste Fragesteller musste sich vom Intendanten vorwerfen lassen, er wolle zwei Führungskräfte des WDR „jagen“. Dabei hatte der Journalist sich – eine genauso berechtigte wie sinnvolle Frage – nur nach der Verantwortung etwa von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn erkundigt.

Buhrows Souveränität: Jetzt war sie aufgebraucht.

Das Oberhaupt des WDR wird allerdings in den nächsten Monaten noch einiges an Gelassenheit brauchen. Das Thema sexuelle Belästigung sei nur „die Spitze des Eisbergs“, erklärte die Prüferin Monika Wulf-Mathies. Darunter verbergen sich laut ihres Abschlussberichts strukturelle Probleme in der Betriebskultur. Es geht demnach auch, aber längst nicht nur, um die „subtilen und verdeckten Formen von Diskriminierung, mit der vorwiegend männliche Dominanz gefestigt wird“.

Ein Fall ist noch gar nicht geklärt

Viel Arbeit bekam Tom Buhrow da aufgebrummt, und der Personalrat des WDR wird sich auf den Wulf-Mathies-Bericht berufen. Doch auch die Klärung der Vorwürfe im WDR-Kosmos ist noch nicht abgeschlossen. Zwei Angestellten hat der WDR wegen sexueller Belästigung bereits gekündigt. Aber da ist etwa noch ein ranghoher Mitarbeiter, dem Frauen in einem Papier Machtmissbrauch und „Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre“ vorwarfen – ein Fall, der während Tom Buhrows Intendanz vorgekommen ist. Es seien insgesamt noch ein paar Gespräche zu führen, sagte Buhrow auf Nachfrage. Bei Gesprächen allerdings dürfte es in diesem Fall wohl kaum bleiben.

In einem anderen Fall hat der Sender Gespräche geführt. Und er hat auch entschieden: Dieser Journalist, beschuldigt von fünf Frauen, verbleibt an seinem Arbeitsplatz. Seine Geschichte erzählt einiges über die Möglichkeiten, die ein Mann hat, der von Frauen der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Sie gewährt außerdem einen Einblick in die Kultur beim WDR.

Dort hat man all die Gespräche und Recherchen in einem Dokument zusammengefasst. Das Papier heißt „Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Peter Schmidt“ (Name geändert). Vorwürfe gegen Schmidt sind nichts Neues beim WDR. Bereits 2010 äußerten mehrere Mitarbeiterinnen, dass sie sich von Schmidt sexuell belästigt fühlten. Schmidts Vorgesetzte waren damals involviert, bis weit hinauf in die Senderspitze. Sie machten keine gute Figur. Das räumte Tom Buhrow bereits selbst ein. Die externe Prüferin Monika Wulf-Mathies sagte allgemein, ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“.

Fünf Frauen, teilweise ähnliche Vorwürfe

Nachdem CORRECTIV und stern Schmidts Fall recherchiert und im April veröffentlicht hatten, meldeten sich laut des WDR-Vermerks mehrere Frauen beim Sender. Hinzu komme „ein Fall, der bereits 2010 berichtet wurde“. Von „Grenzüberschreitungen in fünf konkreten Fällen“ ist dann über Schmidt zu lesen und von „mehreren Hinweisen, dass er sich im alltäglichen Umgang mit Kollegen regelmäßig unangemessen verhalten hat“.

Bis auf eine der Frauen hätten alle anonym bleiben wollen, steht weiter in dem Vermerk. Der Sender durfte Schmidt aber mit den Vorwürfen konfrontieren. Das tat er auch, im Juli. Schmidt brachte seinen Rechtsanwalt mit, der WDR erschien mit einer ranghohen Journalistin, einem Juristen und zwei Vertretern der Personalabteilung.

Der Vermerk widmet sich den Einlassungen der verschiedenen Frauen, die Schmidt Vorwürfe machten. Eine von ihnen hat Schmidt demnach versucht zu küssen. Auf ihren Einwurf, sie sei verheiratet, habe er: „ich auch“ geantwortet und den Übergriff dann mit dem Satz beendet: „Schade, ich hätte Dir sonst eine große Karriere beim WDR ermöglichen können.“ Karriere gegen Sex? Schmidt bestritt die Äußerung und auch den versuchten Kuss.

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Schmidt sei „häufig Frauen nachgestiegen“, heißt es im WDR-Vermerk

Danach hielt ihm sein Arbeitgeber dem Vermerk zufolge einen Bericht einer anderen Frau vor: Schmidt habe sie auf dem Weg nach Hause abgepasst, zu küssen versucht und sich dafür eine Ohrfeige eingefangen. Überhaupt sei er dieser Frau zufolge „häufig Frauen nachgestiegen“. Schmidt, so steht es im Vermerk, habe sich an den 25 Jahre zurück liegenden Fall nicht erinnern können.

Fall drei handelt von einer WDR-Mitarbeiterin, mit der sich Schmidt auch abends habe verabreden wollen, die er zuvor gefördert, die ihm aber für einen Drink nach Feierabend abgesagt habe. Danach habe er sie im Arbeitsalltag gemobbt und schließlich ihren Zeitvertrag nicht verlängert. Auch habe Schmidt ihr immer auf die Brüste gestarrt. Dieser Fall ist wie die beiden ersten in dem Vermerk als anonym eingestuft.

Schmidt konnte bei diesem Fall offenbar glaubhaft darlegen, dass er selbst nicht dafür verantwortlich gewesen sei, dass der Zeitvertrag der damaligen Kollegin nicht verlängert wurde. Zu dem Vorwurf, stets auf die Brüste gestarrt zu haben, äußerte er sich laut Vermerk auch. Seine Erklärung: Sein Blick schweife häufig ab, wenn er in Gedanken sei.

Sex gegen Karriere? Schmidt streitet das ab

Die Vorwürfe im vierten Fall sprach eine Frau aus, die ausdrücklich nicht auf Anonymität besteht und in dem Vermerk auch namentlich genannt wird. Sie arbeitet heute als Führungskraft in einem anderen Fernsehsender. Diese Frau erklärte, dass Schmidt sie zu einem Treffen abends eingeladen und ihr dann angeboten habe, bei weiteren Schritten in ihrer Karriere behilflich zu sein. „Als Herr Schmidt dann unumwunden sexuelle Gegenleistungen für den offerierten Praktikumsplatz eingefordert habe, sei ihr schlagartig ein Licht aufgegangen und sie habe zügig das Lokal verlassen“, wird die Frau in dem Vermerk wieder gegeben.

Sex gegen Karriere, so lautet auch hier der Vorwurf. Und auch hier stritt Peter Schmidt ab. Glaubt man Schmidt, war alles ganz anders. Dann muss man die Sache so betrachten, dass sich beim WDR mehrere Frauen meldeten, die Dinge erfanden, nur um ihm zu schaden. Darunter wäre sogar eine Frau, die bei einem anderen Sender Karriere machte und die bereit ist, ihre – laut Schmidt erfundenen –Vorwürfe auch vor Gericht zu wiederholen.

Der Vermerk kommt schließlich in der Gegenwart an. Eine Maskenbildnerin habe sich beschwert: Herr Schmidt bitte nach dem Abschminken bevorzugt junge Kolleginnen, „ihn im Gesicht einzucremen und ihm den Kopf zu massieren“. Dies sei ein absolut unüblicher Vorgang.

Was der Fall Schmidt über die Kultur beim WDR sagt

Mehrere Frauen, denen man beim WDR offenbar durchaus glaubte, eine, die auch vor Gericht ausgesagt hätte. Und andererseits Taten, die länger schon zurück liegen oder – wie die Forderung nach Kopfmassage – nicht justiziabel sind: Das war die Gemengelage im Fall Peter Schmidt. Der WDR sah sich aufgrund der vorliegenden Vorwürfe nicht imstande, Schmidt zu kündigen oder wenigstens abzumahnen. Die Mobbing- und Belästigungsvorwürfe seien alt und eben großenteils anonym, heißt es in dem Vermerk. Eine Abmahnung oder Kündigung hielt man daher für zu riskant.

Es wäre möglicherweise anders gekommen, wenn sich mehr Frauen entschlossen hätten, auch für eine Aussage vor Gericht zur Verfügung zu stehen. Dass dies nicht geschah, spiegelt das Problem des WDR. Die externe Prüferin Wulf-Mathies schreibt in ihrem Abschlussbericht von einer „Frage des Vertrauens“. Die meisten Frauen hätten sich nach Übergriffen auch aus dem Grund nicht beim WDR gemeldet, „weil sie Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen hatten. Insbesondere bei freien Mitarbeiterinnen und ‚Externen’ wie Schauspielerinnen oder Praktikantinnen ist diese Angst sehr ausgeprägt. Sie befürchten, im WDR keine Chance mehr zu haben, wenn sie entsprechende Vorgänge melden.“ Und, fügt Wulf-Mathies hinzu: „Selbst bei festangestellten Mitarbeiterinnen ist die Unsicherheit groß.“

Der Fall Schmidt zeigt, dass die Frauen dem WDR auch im Jahr 2018 noch nicht vertrauen. Sonst hätten sich im Fall Schmidt wohl alle fünf Anklägerinnen entschlossen, ihre Erlebnisse notfalls auch vor Gericht zu schildern. Tom Buhrow wies bei der Vorstellung des Abschlussberichts mehrfach darauf hin, dass viele Fälle sexueller Belästigung sich ja schon in den 90er Jahren ereignet hätten. Doch bis heute konnte der WDR vielen Frauen ihre Angst nicht nehmen.

© Oliver Berg / picture alliance / dpa

WDR #metoo

Prüferin Wulf-Mathies über MeToo-Skandal beim WDR: „eine sehr hässliche Form von Machtmissbrauch“

Es geht um Vorwürfe sexueller Belästigung beim WDR, Enthüllungen von CORRECTIV und stern haben die Aufarbeitung notwendig gemacht. Nun äußerte sich die externe Prüferin Monika Wulf-Mathies auf einer internen Veranstaltung vor WDR-Mitarbeitern. Die frühere EU-Kommissarin fand klare Worte.

von Marta Orosz , Wigbert Löer

Es ist voll in der Kantine des WDR-Funkhauses in Köln, die Mitarbeiter sind gespannt. Die Veranstaltung heißt „Sonder-Dialog“, sie ist intern. Das Thema: sexuelle Belästigung. Nicht in Hollywood, sondern hier im größten Sender der ARD.

Gemeinsam mit dem stern hatte CORRECTIV im Frühjahr insgesamt drei Fälle enthüllt, in denen Männern aus dem WDR-Kosmos Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Ein vierter Mann, der Spielfilmchef Gebhardt Henke, machte seinen Fall danach selbst bekannt. Die Autorin Charlotte Roche und andere Frauen warfen ihm im Spiegel vor, sie sexuell belästigt zu haben.

Nun steht also Monika Wulf-Mathies vor der WDR-Belegschaft. Die 75-Jährige war Gewerkschaftschefin, später EU-Kommissarin. Auf Bitten des WDR hatte sie sich bereit erklärt, als unabhängige Prüferin zu wirken. Wulf-Mathies sollte herausfinden, wie der WDR mit Hinweisen auf sexuelle Belästigung umgegangen ist. Ihre Einschätzung, zusammengefasst: alles andere als angemessen.

„Angst, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“

Gleich zu Beginn fallen deutliche Worte: „Machtmissbrauch, Diskriminierung, Frust“. Wulf-Mathies habe „erfahren, wie entwürdigend es sein muss, Opfer von sexueller Belästigung zu werden“. Und „wie groß die Angst ist, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“.

Die Prüferin beschreibt mit ihren Sätzen schonungslos das Klima, das demnach über Jahrzehnte beim WDR herrschte. Der Intendant Tom Buhrow hatte vorher gesagt, man haben einen „völlig unabhängigen und auch ungeschönten Blick“ auf den WDR haben wollen. Jetzt bekommt er ihn.

Selbst wenn einige Fälle lange zurück lägen, fährt Wulf-Mathies fort, „viele Betroffene leiden darunter heute noch“. Sie spricht von einer „sehr hässlichen Form von Machtmissbrauch“, von einem „Machtgefälle zwischen in der Regel männlichen Chefs und weiblichen Untergebenen“. Und sie sagt: „Die Fälle sexueller Belästigung im WDR werfen auch ein Schlaglicht darauf, dass wir weit im Berufsleben ziemlich weit von Chancengleichheit entfernt sind. Es gibt subtile und verdeckte Formen von Diskriminierung, um männliche Dominanz zu demonstrieren, zu rechtfertigen und zu festigen.“

Porno für die Praktikantin

Die Fälle: Da ist ein selbsternanntes „Alphatier“, ein früherer Korrespondent des Senders, der längst nicht nur schlüpfrige Emails an Kolleginnen schrieb, der nicht nur nachts im Hotel eine Praktikantin auf sein Zimmer lud und ihr dann einen Pornofilm zeigte. Ihn hat der WDR bis zu den Recherchen von CORRECTIV und stern nicht einmal abgemahnt. Dann aber, nach der Veröffentlichung, empörten sich etliche weitere Frauen und berichteten, wie sich der Mann ihnen gegenüber verhalten hatte. Der WDR kündigte dem Angestellten, der klagt dagegen.

Zu den Fällen zählt auch ein ranghoher Mitarbeiter aus dem WDR-Kosmos, dem Mitarbeiterinnen in einem Papier, das sie auch in den WDR einspeisten, Machtmissbrauch und Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre vorwarfen. In der Beschwerde sind Zitate zu lesen, die von höchster Frauenfeindlichkeit zeugen und davon, dass eine Frau regelrecht Angst vor dem Mann hatte. Der Mann weilt nach Informationen von CORRECTIV und stern weiterhin auf seinem gut dotierten Posten.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Zu den Fällen zählt schließlich ein bekannter WDR-Journalist, über den mehrere Frauen ähnliche Verhaltensweisen berichten. Der Mann arbeitet weiterhin beim Sender.

Die Rolle der Verantwortlichen

„Es hätte eine befriedende Wirkung, wenn der WDR sich bei den Opfern entschuldigen würde“, sagt Monika Wulf-Mathies in der WDR-Kantine. Dann kommt sie auf die Verantwortlichen im Sender zu sprechen.

Monika Wulf-Mathies hat Gespräche im und außerhalb des Senders geführt. Und sie hat Akten gelesen. Das Ganze hat einige Monate gedauert, nun ist ihr Bericht fertig. Ihr sei klar geworden, sagt sie, dass die Verantwortlichen im WDR „Gerüchten und Beschwerden, die seit den Neunzigern kursiert haben, zwar nachgegangen“ seien, dass sie „aber wenig unternommen haben“. Es habe sich, erklärt Wulf-Mathies, meist um anonyme Hinweise gehandelt.

Eine Entschuldigung für Nichtstun? Nicht für Wulf-Mathies, denn: „Man hat sich meist darauf beschränkt, im Umfeld bei früheren Vorgesetzten oder Kollegen nachzufragen, aber weder haben die Verantwortlichen eigene Nachforschungen angestellt noch in den jeweiligen Bereichen, zum Beispiel in Dienstbesprechungen, darauf hingewiesen, dass sexuelle Belästigung bei WDR nicht geduldet“ werde.

Ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“, sagt die Prüferin

Man kann es wohl so sagen: Wenn eine Frau beim WDR nicht komplett aus der Deckung kam, wenn sie nicht ihren Namen nannte und nicht versprach, auch öffentlich zu wiederholen, dass ihr Vorgesetzter X sie zu küssen versucht oder ihr angeboten habe, gegen sexuelle Leistungen ihre Karriere zu fördern – dann wurde der Fall dieser Frau nicht weiter verfolgt. Dann war das eben so. „Ein größerer Ermittlungseifer“, sagt Monika Wulf-Mathies, wäre „nötig gewesen“. Und fügt hinzu, wohl mit Blick auf alle Führungskräfte, die in der Vergangenheit argumentierten, es habe sich doch immer bloß um „Gerüchte“ gehandelt: „Das gilt besonders in den Fällen, wo sich die Beschwerden häuften und der Flurfunk nicht verstummte.“

Die unabhängige Prüferin kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass es beim WDR „ein großes Misstrauen gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften“ zu geben scheine, „außerdem Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen und Sorgen, dass die Vertraulichkeit ihrer Angaben nicht gewährleistet“ ist. Sie fordert, dass der Sender eine „externe Beschwerdestelle“ einrichte. Eine Dienstvereinbarung, die Intendant Tom Buhrow einführte und auf die er nach den CORRECTIV- und  stern-Recherchen gegenüber Mitarbeitern immer wieder verwies, habe „nicht die erwünschte Wirkung“ gehabt, sagt Wulf-Mathies.

Man habe zu wenig auf den Personalrat gehört, gibt der Intendant Tom Buhrow zu

Der Intendant Tom Buhrow, schlägt sie dann vor, solle sich an die Spitze der Bewegung stellen. Es müsse sich viel ändern beim WDR. Mitarbeiter würden die Kommunikation als „wenig offen und wertschätzend“ erleben. „Meine Gesprächspartner vermissten vor allem ein respektvolles und wertschätzendes Betriebsklima.“ Die Personalabteilung könne die Beschwerden von sexueller Belästigung nicht allein aufarbeiten. Eine Feedback-Kultur müsse eingeübt werden. Es gehe „um mehr als Me too: Es geht um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Es brauche einen „Kulturwandel“

Der Intendant Tom Buhrow erweckt am Ende der Veranstaltung den Eindruck, dass er bereit ist, das zu tun. Er habe gar nicht gewusst, was gemeint gewesen sei, als in der Presse von „Angst“ beim WDR die Rede gewesen sei, beteuert er. Und, ja, man habe vielleicht zu wenig auf den Personalrat als allgemeiner Fiebermesser gehört. Zu den einzelnen Fällen äußert er sich auf der Versammlung nicht.

Das Bremer Rathaus: der Senat des Bundeslandes hat die Regeln zur Verteilung von Justizspenden verschärft.© Bremen von delawega unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Spendengerichte

Bremen verschärft Regeln für Verteilung von Justizspenden

Staatsanwälte dürfen Justizgelder an gemeinützige Organisationen nur noch nach interner Kontrolle vergeben. Gegen einen Amtsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren. Weitere Regeln zu einer transparenteren Zuweisungspraxis sind geplant.

weiterlesen 4 Minuten

von Justus von Daniels

Der Bremer Justizsenator hat auf eine Recherche von CORRECTIV zur Spendenpraxis der Bremer Justiz reagiert und eine umfangreiche Reform der Vergabe von Bußgeldern eingeleitet. Am Mittwoch stellte die Behörde die neuen Pläne im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft vor.

CORRECTIV hatte im Februar aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen jahrelang Geld aus eingestellten Strafverfahren an Sportvereine verteilt hatten, in denen sie Mitglied waren oder zu denen sie eine enge Beziehung pflegten. In einem Fall waren es fast 30.000 Euro, in einem zweiten rund 26.000 Euro.

Insgesamt verteilen die Gerichte in Deutschland etwa 100 Millionen Euro pro Jahr aus eingestellten Verfahren an gemeinnützige Organisationen. Dabei sind Richter und Staatsanwälte frei in der Entscheidung, an welche Vereine das Geld geht. Kontrolliert wird die Vergabe nicht. CORRECTIV hat daher eine umfangreiche Datenbank angelegt, um die Zuweisungen transparent zu machen und Spenden aufzudecken, die eine auffällige Nähe zu Richtern oder Staatsanwälten zeigen.

In einem der beiden Fälle in Bremen prüft der Justizsenat derzeit ein Disziplinarverfahren, da der zuständige Mitarbeiter über Jahre seinen eigenen Fußballverein begünstigt hat.

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Direkt nach der Recherche von CORRECTIV verfügte der Justizsenat im Februar, dass bei Zuweisungen künftig immer eine Zustimmung der Abteilungsleiter der Staatsanwälte einzuholen ist, bei Zuweisungen über 10.000 Euro ist laut dem Bericht „die Zustimmung der Behördenleitung einzuholen“.

Darüber hinaus plant der Justizsenator ein Paket zur besseren Kontrolle der Spendenpraxis. In der Beschlussvorlage, über die auch der Weser-Kurier berichtete, greift der Senat die Recherche von CORRECTIV auf, in der „die fehlende Transparenz und Fälle von ‘Vetternwirtschaft‘ im gesamten Bundesgebiet bemängelt“ worden seien. Nach Prüfung der Fälle schlägt der Senat daher vor, dass das Zuweisungssystem zwar zunächst beibehalten aber „unter Einführung weiterer interner Steuerungssysteme (…) optimiert werden sollte“.

Im Klartext: Künftig wird in einer Liste genauer festgelegt, welche gemeinnützigen Organisationen überhaupt begünstigt werden sollten. Die Vereine müssen zudem nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Und es soll eine Überprüfung der Praxis durch die Antikorruptionsbeauftragte geben. Bisher gab es diese Kontrolle nicht.

Der Senat schlägt zudem vor, künftig einen Sammelfonds einzurichten. Das Modell gibt es schon in Hamburg. Dort entscheiden nicht die Staatsanwälte darüber, welcher Verein Geld bekommt, sondern die Verwaltung verteilt das Geld an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag der Richter und Staatsanwälte.

Mehr zum Thema Spendengerichte gibt es hier.

Südkoreanische Fußballfans: in der nationalen Liga bekommen sie südamerikanische Spieler mit gefälschten Pässen zu sehen.© KIM JAE-HWAN / AFP

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Die falschen Syrer

Wer mit einem syrischen Pass reist, ist vielerorts nicht gern gesehen. Doch für eine kleine Gruppe ist er ein begehrter Türöffner: südamerikanische Profifußballer. Denn ein syrischer Pass verwandelt sie in Asiaten. Und das eröffnet lukrative Möglichkeiten.

von Bassel Alhamdo

„Er kann heute fertig sein. 200 Dollar ohne meinen Anteil“, sagt uns der Mann am Telefon.

Er ist ein Syrer, der in Istanbul lebt, spezialisiert auf die Vermittlung von syrischen Pässen.  

Wir haben seine Telefonnummer von einem brasilianischen Spielerberater in Dubai erhalten. Dieser Geschäftsmann ist wiederum darauf spezialisiert, südamerikanische Fußballer an den Golf und nach Fernost zu vermitteln.

Wie ein echter Käufer zweifeln wir, ob der Preis nicht zu hoch ist. „Mein Partner muss einen neuen Pass besorgen und mit Deinen Angaben ausfüllen“, erklärt der Mann. „Du kannst Dich selber erkundigen. Der Pass wird in Azaz gemacht.“

Schmuggelhochburg Azaz

Azaz: eine Kleinstadt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die Stadt ist ein Umschlagplatz für die berühmten Oliven aus den umliegenden Bergen. In der kleinen Stadt in der Nähe von Aleppo wird noch mehr gehandelt: seit jeher passieren Waffen und Drogen den Grenzort. Und eben gefälschte Pässe.

Die syrische Regierung verlor im Bürgerkrieg die Kontrolle über Gebiete im Norden Syriens. Regierungsgebäude mitsamt Druckmaschinen für Pässe fielen in die Hände von Aufständischen. Professionelle Fälscher verkaufen seitdem syrische Pässe. Sie haben viele Kunden: Iraker oder Palästinenser, die nach Europa fliehen wollen und sich von einem syrischen Pass bessere Chancen auf Asyl erhoffen. Syrer, die ihre Pässe auf der Flucht verloren haben und etwa in der Türkei einen Führerschein beantragen wollen. Und eben: südamerikanische Fußballer.

Syrien zählt zum asiatischen Fußballverband, dem AFC. Der Verband hat den Vereinen Beschränkungen auferlegt: sie dürfen neben Spielern aus dem eigenen Land drei Nicht-Asiaten und einen Asiaten unter Vertrag nehmen. Und dank der Fälscher aus Azaz reichen 200 US-Dollar, um Asiate zu werden.

In der Stadt des Glücks

Zum Beispiel Andres Tunez. Der Nationalspieler aus Venezuela spielt für den thailändischen Verein Buriram United, benannt nach der Stadt des Vereins: Buriram, Stadt des Glücks. Zwei Jahre hintereinander hat der Verein die thailändische Meisterschaft gewonnen, auch dank Tunez. Beim Eröffnungsspiel der Saison 2016 gegen den Hauptstadtclub Bangkok United steuerte er einen Hattrick zum 5-3 bei.

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Drei Tore, drei Staatsbürgerschaften: Andres Tunez in Aktion.

WATTHANA CHANCHAROEN / AFP

Die lokale Presse war nicht nur über seine Tore, sondern auch von seiner Nationalität begeistert: „Tunez wird AFC-Spieler, da er einen syrischen Pass erhält!“ titelte die Buriram Times. Es ist der dritte Pass von Tunez: er besitzt bereits die Staatsbürgerschaften von Venezuela und Spanien. Mit einem spanischen Pass spielte Tunez vor seiner Zeit in Asien vier Jahre lang bei dem spanischen Verein Celta Vigo in der Primera Division.

Die Begründung für den syrischen Pass, wie sie der Presse zu entnehmen ist, ist einigermaßen kurios: Tunez habe einige Jahre mit seinem Vater in Syrien gelebt, deswegen sei er syrischer Staatsbürger geworden. Doch nach Recherchen von CORRECTIV ist der Pass von Tunez eine Fälschung, erworben vermutlich von dem Netzwerk von Fälschern rund um die kleine syrische Stadt Azaz.

Kein Treffer in der Passdatenbank

Das Olympische Komitee Syriens teilt auf Anfrage mit, dass der Pass von Tunez gefälscht sein muss. Das Komitee beruft sich dabei auf die Auskunft syrischer Behörden, die es zur Beantwortung unserer Anfrage einholte. Insgesamt hat CORRECTIV sieben Spieler, die in Asien mit syrischen Pässen spielen, überprüft: fünf Südamerikaner und ein afrikanischer Spieler. Für keinen von ihnen gibt es laut Olympischem Komitee einen echten syrischen Pass. Die Spieler wie die Vereine reagierten nicht auf Anfragen. Laut AFC droht einem Spieler, der mit gefälschten Dokumenten aufläuft, eine Geldstrafe von mindestens 5.000 US-Dollar und eine Sperre von mindestens sechs Spielen.

200 US-Dollar reichen also, um Asiate zu werden. Eine kleine Summe, mit der sich der Marktwert der Spieler enorm steigert, weil die Spieler zwei Eigenschaften vereinen: sie sind nun formal Asiaten, aber solche mit den Ballkünsten von Südamerikanern. Ihre Berater haben Kontakt zu den syrischen Passfälschern.

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Am Telefon erklärt uns der syrische Makler in Istanbul, wie es funktioniert: „Wir bekommen die Originalpässe ohne Eintragung, unterschrieben vom Chef der Abteilung Einwanderung und Pässe, in Zusammenarbeit mit einigen Händlern, die mit denen arbeiten. Wir drucken die Einträge mit den persönlichen Daten dann in Azaz.“

Geld macht alles möglich

Wir probieren es aus: wir beauftragen den Makler, uns einen syrischen Pass auszustellen. Und zwar mit dem Namen einen Fußballfunktionärs, den jeder auf der Welt kennt. Von dem jeder weiß, dass er kein Syrer ist. Es funktioniert: einen Tag später bekommen wir über WhatsApp ein Foto des Passes. „Geld macht das Unmögliche möglich“, sagt der Makler.

Mit uns treffen will sich der Makler nicht. Das sei nicht nötig. Die Übergabe der Ware soll in Istanbul stattfinden. Dort könnten wir von einem Boten den Pass erhalten und ihm im Gegenzug die 200 US-Dollar geben. Diese Information genügt uns, zu der Transaktion lassen wir es nicht kommen.

Ein weiteres Beispiel für Spieler, deren syrische Nationalität nur ein Fake ist: Sergio Paulo Filho, auch genannt Serginho. Vier Tore hat der brasilianische Mittelfeldspieler in der Korean League Challenge Spielen für die Vereine Daegu FC und Gangwon geschossen.

Zwischendurch spielte auch er in Thailand.

Eine Minute vor dem Elfmeterschießen

In Südkorea erregten die ausländischen Spieler mit syrischen Pässen zwischendurch das Interesse der Behörden. Die Polizei befragte Serginho zu seiner syrischen Nationalität. Der Spieler sagte, er habe den Pass 2013 auf legale Weise erhalten, weil sein Großvater Syrer sei – einer der fünf Millionen Syrer, die nach Nord- und Südamerika ausgewandert sind. Doch auch von Serginho ist in Damaskus im Passregister keine Spur zu finden. Konsequenzen hatte das keine: nachdem er drei Jahre ohne gültigen Pass gespielt hatte, lief sein Vertrag Anfang 2017 aus.

Im Oktober 2017 ist für den syrischen Fußball das Unmögliche plötzlich zum Greifen nah: Das seit Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelte Land hat nicht nur eine Fußballmannschaft zusammen bekommen. Sie spielt sogar gut genug, um gegen den ewigen Endrundenteilnehmer Australien die letzte Qualifikationsrunde für die Weltmeisterschaft in Russland zu erreichen.

Das Hinspiel, wegen des Bürgerkriegs nicht in Syrien, sondern in Malaysia ausgetragen, endet 1:1. Auch im Rückspiel steht es nach regulärer Spielzeit 1:1. Erst eine Minute vor dem Elfmeterschießen trifft Australien zum entscheidenden 2:1.

Gut möglich also, dass das Spiel einen anderen Verlauf genommen hätte, wären die wahrscheinlich besten syrischen Spieler ebenfalls ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen. Tunez, Serginho und die anderen Südamerikaner, die in Asien ihr Glück suchen.

Mitarbeit: Hossam Alhummada und Mazen Alhindi.

Sie pflücken das „rote Gold“: Erntehelferinnen in Südeuropa sind häufig Opfer sexueller Übergriffe.© Stefania Prandi

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Skandal um vergewaltigte Erdbeerpflückerinnen erreicht Gericht in Madrid

Ausbeutung und sexueller Missbrauch von marokkanischen Erntehelferinnen waren in Spanien lange ein Tabu. Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News zwingen jetzt die Gerichte zum Handeln. Doch die mutmaßlichen Täter könnten auf Zeit setzen: Die Visa der Zeuginnen laufen bald aus.

von Pascale Müller , Frederik Richter

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Hintergrund: „Er kommt am Abend“ Unsere erste Veröffentlichung über die Erntehelferinnen in Spanien

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.