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Schweißer bei der Arbeit: Die Berufsaussichten in der Metallverarbeitung sind gut. Betrieben fällt es zunehmend schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. Foto: Unsplash
Aktuelle Artikel

Gute Chancen, aber nicht überall

Zu viele Experten in Heidelberg, zu wenige Fachkräfte in Günzburg und schlechte Aussichten für Geringqualifizierte im Kyffhäuserkreis: CORRECTIV.Lokal hat mit seinen Partnern vor Ort Daten der Arbeitsagenturen analysiert, nach Branchen und Qualifikation, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Sichtbar wird ein Arbeitsmarkt mit vielen Gesichtern.

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von André Ricci , Michel Penke , Justus von Daniels

Leipzig ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen, dass die Stadt in diesem Herbst die Marke von 600.000 Einwohnern knacken dürfte. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt: der Fachkräftemangel ist in der angesagten Metropole bei weitem nicht so ausgeprägt wie in vergleichbaren Städten in anderen Regionen. So berichtet das Stadtmagazin Kreuzer, ein Partner von CORRECTIV.Lokal, dass in Leipzig immerhin vier Bewerber auf eine offene Stelle als Bus- oder Straßenbahnfahrer kommen.

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Im Netzwerk CORRECTIV.Lokal arbeiten Journalisten und Journalistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam an datengetriebenen und investigativen Recherchen. Beleuchtet werden Themen, die eine nationale Bedeutung haben und zugleich für die Menschen vor Ort besonders relevant sind.

Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes war in Deutschland immer groß. Stets rangierte sie weit vorn, wenn Bürger gefragt wurden, welche Ängste sie bedrücken. Doch laut der aktuellen OECD-Studie Risks that matter haben die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

In der Sorgenliste der größten sozialen und wirtschaftlichen Risiken liegt Arbeitslosigkeit inzwischen nur noch für 23 Prozent der Befragten vorn, weit abgeschlagen hinter Themen wie Alterssicherung (76 Prozent) oder Kriminalität (47 Prozent). Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat also im kollektiven Bewusstsein Spuren hinterlassen. Die Menschen spüren, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in einem kurzen Zeitraum fundamental verändert hat.

Doch gibt es überhaupt noch den einen, den „deutschen Arbeitsmarkt“? In einer Zeit, in der sich die Lebensverhältnisse in Deutschland eher voneinander zu entfernen scheinen, die Unterschiede zwischen Land und Stadt, West und Ost so augenfällig sind?

Wir von CORRECTIV.Lokal sind überzeugt, dass regional differenzierte Berichterstattung immer wichtiger wird. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes etwa sind die nationalen Durchschnittswerte das eine. Die konkrete Situation, die eine Arbeitnehmerin in Köln oder ein Handwerksbetrieb in der Prignitz vorfinden, das andere. Diese Komplexität wollten wir in Kooperation mit lokalen Partnern sichtbar machen, ohne dabei den Blick fürs Große und Ganze zu verlieren.

Wir haben uns daher in einem ersten Schritt vom Statistischen Bundesamt Daten der Arbeitsagenturen zusammenstellen lassen. Uns interessierte das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden, und zwar bis hinunter auf die Ebene aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, aufgeschlüsselt nach Branchen und Qualifizierungsgraden. Das Ganze für die Jahre 2011, 2015 und 2018. Eine riesige Datenmenge.

Dieses umfangreiche Material haben wir visuell aufbereitet und unseren lokalen Partnern zur Verfügung gestellt. Neun Veröffentlichungen sind daraus entstanden. Ihre Leser können schnell herausfinden, wie die Situation in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt ist. Sie können gezielt nach individuellen Bedürfnissen recherchieren und Vergleiche sowohl zwischen benachbarten als auch weit voneinander entfernten Kommunen anstellen.

Die Daten verdeutlichen den derzeit wohl wichtigsten Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: den sich rasant entwickelnden Mangel an Facharbeitern. Insbesondere in manchen Kreisen Baden-Württembergs und Bayerns ist der Arbeitsmarkt regelrecht leergefegt. Zum Beispiel in Orten wie Lindau am Bodensee, Tuttlingen, Biberach oder Günzburg. Hier liegt die Zahl der unbesetzten Facharbeiterstellen bereits höher als die aller arbeitslos gemeldeten Facharbeiter. Aber nicht überall stellt sich die Situation für ausgebildete Arbeitnehmer so entspannt dar wie in der süddeutschen Provinz.

Im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern etwa werden Fachkräfte zwar ebenfalls teils händeringend gesucht, jedoch konzentriert sich der Mangel stark auf bestimmte Branchen, zum Beispiel im Bereich Energietechnik. Gesucht werde aber oft in ganz anderen Berufen, in der Landeshauptstadt Schwerin etwa nach Fachkraft-Jobs im Bereich Büro und Sekretariat, wie die CORRECTIV-Lokal-Partnerin Schweriner Volkszeitung in ihrer regionalen Datenanalyse hervorhebt.

Im benachbarten östlichen Niedersachsen haben die lokalen Partner von Uelzen Heute, Celle Heute und Böhme-Zeitung die Arbeitsmärkte der Landkreise Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis unter die Lupe genommen. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen kommt zu Wort, zudem wird das lokale Projekt WelcomeCenter vorgestellt, das Fachkräfte und Azubis aus dem EU-Ausland in den Heidekreis locken soll. Im Hamburg-Ressort der ZEIT äußert sich Ökonom Thomas Straubhaar zu den Daten. Als weitere Partner des CORRECTIV.Lokal-Netzwerks berichten das Mindener Tageblatt von den Auswirkungen des Facharbeitermangels auf den Mühlenkreis Minden-Lübbecke im äußersten Nordosten von Nordrhein-Westfalen und die Neue Osnabrücker Zeitung darüber, welche Fachkräfte im Osnabrücker Land besonders begehrt sind. Für das Bundesland Schleswig-Holstein beantwortet diese Frage der Lokalpartner shz.de und für den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Regierungsbezirk Kassel die Waldeckische Landeszeitung.

In den Metropolen mit ihrer jüngeren Bevölkerungsstruktur ist die Lage für arbeitslose Facharbeiter generell etwas weniger komfortabel. Allerdings gibt es unter den größten Städten erhebliche Unterschiede. Die Spanne reicht von Frankfurt am Main mit gerade einmal gut zwei Arbeitssuchenden pro Stelle bis zum Schlusslicht Berlin. In der Hauptstadt kommen im Durchschnitt gut sieben Suchende auf eine offene Facharbeiterstelle.

Beim Blick auf die Deutschlandkarte fallen zudem Gefälle zwischen Nord und Süd sowie West und Ost ins Auge, außerdem die besondere Situation im Ballungsraum Ruhrgebiet. Im Norden und Osten ist der Facharbeitermangel weniger flächendeckend als im Süden, zu erkennen an den dunkleren Flächen. Hier liegen Kreise und Städte, in denen es im Verhältnis zu den unbesetzten Stellen noch überdurchschnittlich viele arbeitssuchende Facharbeiter gibt. Je weiter man in den Süden schaut, je gleichmäßiger und heller wird die Fläche. Weniger stringent ist das Bild beim Blick von Ost nach West, denn ganz im Westen sorgen Städte wie Essen (sieben Arbeitssuchende pro offene Facharbeiterstelle), Duisburg (fünf pro Stelle) oder Wuppertal (sechs pro Stelle) für auffällige dunkle Tupfer.

Ein komplett anderes Bild bietet sich bei den sogenannten „Helfern“. Unter diesen Begriff subsumieren die Arbeitsagenturen gering- und unqualifizierte Arbeitnehmer. In diesem vielfach durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichneten Bereich des Arbeitsmarktes gibt es seit Jahren keine Besserung. Und das, obwohl die Wirtschaft zuletzt kräftig gewachsen ist und dem Arbeitsmarkt wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Zahl der Arbeitslosen stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt bei bundesweit rund zwei Millionen – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Stellen auch im Helfersegment insgesamt angestiegen ist.

In keinem anderen Bereich des Arbeitsmarkts hängt zudem so viel davon ab, in welcher Region ein Mensch zu Hause ist. Im thüringischen Kyffhäuserkreis kommen 75 arbeitssuchende Helfer auf ein Stellenangebot, im fränkischen Landkreis Sonnenberg deutlich weniger als drei. Dabei liegen beide Kreise nur rund 80 Kilometer voneinander entfernt.

Die Daten beleuchten auch den akademischen Arbeitsmarkt für Spezialisten und Experten. Auf dem Land fehlen qualifizierte Bewerber. Stellen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten sind hingegen noch vergleichsweise gut zu besetzen. Die beliebteste Stadt der besonders gut ausgebildeten Experten ist übrigens Heidelberg. In der malerischen Stadt am Neckar mit ihrer altehrwürdigen Universität im Herzen kommen fast 18 arbeitssuchende Experten auf eine entsprechende offene Stelle. Im unweit gelegenen Main-Tauber-Kreis nicht einmal ein einziger.

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Amateurfußballer beim Spiel (Foto: Ivo Mayr)
Schmerzmittel

Schmerzmittel im Amateurfußball: Wie groß ist das Problem?

Im Profifußball sind Schmerzmittel weit verbreitet. CORRECTIV untersucht jetzt in einer Crowd-Recherche, wie oft zwei Millionen Amateurfußballer zu Medikamenten greifen. Wir wollen gemeinsam herausfinden, welche Rolle Schmerzmittel im Amateurfußball spielen.

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von Arne Steinberg , Jonathan Sachse

Wer sich mit Amateurfußballern unterhält, hört immer wieder ähnliche Geschichten: Ein wichtiges Spiel steht an. Einige Spieler sind leicht angeschlagen oder verletzt. Mit Schmerzmitteln lassen sich die Schmerzen kurzzeitig ausschalten. In den Mannschaftskabinen greifen die Fußballer zu Ibuprofen, Paracetamol oder Voltaren. Viele Amateurfußballer wollen an jedem Spieltag fit sein, obwohl sie mit dem Sport kein Geld verdienen.

Wilfried Kindermann, ehemaliger Arzt der Deutschen Nationalmannschaft, sagte dem Stern bereits 2008, dass Schmerzmittel „wie Smarties“ eingenommen würden. Nebenwirkungen und Folgeschäden blenden die Fußballer in dem Moment aus. Manche Schmerzmittel können Niere, Leber oder das Herz schädigen. Andere können abhängig machen.

Wie Sie Ihr Wissen vertraulich teilen

Wir wollen herausfinden, wie weit verbreitet Schmerzmittel im Amateurfußball sind. Es gibt dazu bisher keine wissenschaftliche Untersuchung. Auch die Fußballverbände führen keine Datenbank. Darum bitten wir Sie, uns bei dieser Recherche zu helfen. Indem Sie in unserer Umfrage Ihr Wissen zum Thema teilen, helfen Sie uns, mehr über die Dimension des Missbrauchs zu erfahren.

Die Umfrage dauert nur wenige Minuten. Amateurfußballer können uns dort sicher und – wenn sie möchten – auch anonym von ihrem Schmerzmittelgebrauch berichten. Wir werten die mitgeteilten Erfahrungsberichte in den kommenden Monaten aus.

Schmerzmittel sind nicht verboten. Sie sind auch deswegen oft frei verfügbar und ohne Rezept erhältlich. Im Gegensatz zum Profifußball gibt es keinen Mannschaftsarzt, der die Amateurspieler über die Risiken und Nebenwirkungen der Tabletten aufklärt.

Warum Schmerzmittel gefährlich sein können

Fußball ist in Deutschland die populärste Sportart. Nationalmannschaft und Bundesliga sind ständig Gesprächsthema. Aber auch der Amateurfußball ist ein bedeutender gesellschaftlicher Faktor: Die Vereine des DFB haben über sieben Millionen Mitglieder, jede Saison finden mehr als 1,3 Millionen Partien von den Bambini bis zu den Alten Herren statt. Mehr als zwei Millionen aktive Vereinsspielerinnen und -spieler stehen für ihren Verein auf dem Platz.

Wenn viele dieser Sportler regelmäßig zu Schmerzmitteln greifen, ist das in erster Linie für sie selbst gefährlich – aber auch für die Gesellschaft. Bei regelmäßiger Einnahme von Tabletten verlagert sich die Schmerztoleranz, auch die Gefahr einer Abhängigkeit besteht. Auf diese Weise kann aus einer Zerrung schnell ein Muskelfaserriss werden. Als nächstes folgt vielleicht eine Verletzung, durch die ein Sportler viel länger ausfällt. 

Manche Folgen können das Leben verändern. Der ehemalige Bundesligaspieler Ivan Klasnic leidet noch heute unter seinem langjährigen Schmerzmittelkonsum – der Kroate litt bereits unter einer Nierenerkrankung, bis die Niere im Jahr 2006 ganz versagte. Der Grund war ein Schmerzmittel, das der Fußballer immer wieder einnahm, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Amateurfußballer verdienen mit ihrem Sport nicht ihren Lebensunterhalt. Sie müssen in der Lage sein, ihrem normalen Job nachgehen zu können. Unter Umständen wird der Sport sonst zur gefährlichsten Nebensache der Welt. Sie können mit zwei einfachen Schritten helfen, über die Gefahren von Schmerzmitteln aufzuklären:

  1. Füllen Sie die Umfrage im CrowdNewsroom aus
  2. Teilen Sie den Link zur Umfrage per E-Mail, Messenger oder in den Sozialen Medien mit Bekannten und Mitspielern

Bei Fragen oder Anmerkungen stehen unsere Reporter Jonathan Sachse und Arne Steinberg jederzeit zur Verfügung. Beide versenden regelmäßig einen Newsletter (hier abonnieren), in denen sie über Gesundheitsthemen im Fußball berichten. Für vertrauliche Gespräche sind wir gerne auch telefonisch erreichbar. So können Sie uns am besten erreichen:

Jonathan Sachse
Telefon: 030 555 780 214
E-Mail: jonathan.sachse@correctiv.org
Threema-Messenger: S63CK66M
Keybase-Chat inkl. PGP-Schlüssel

Arne Steinberg
Telefon: 030 555 780 223
E-Mail: arne.steinberg.fm@correctiv.org
Keybase-Chat inkl. PGP-Schlüssel

Per Post: CORRECTIV, z. Hd. Jonathan Sachse, Singerstraße 109, 10179 Berlin 

Wie Sie uns auf sichere Weise Hinweise und Dokumente zukommen lassen können, erfahren Sie hier.

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Fahrradfahrer in Kopenhagen (Foto: Febiyan / unplash.com)
Klimawandel

Schaut mal: Diese Länder zeigen, wie Klimaschutz geht

Die weltweite Klimakonferenz COP 25 in Madrid hat begonnen: Wir stellen vier Länder vor, an denen sich Deutschland ein Beispiel nehmen kann. Eine Überraschung ist dabei.

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von Annika Joeres

Die 25. „Conference of the Parties“ (COP) in Madrid muss eines schaffen: Die Länder zu konkreten Gesetzen zu bewegen, um in den kommenden Jahrzehnten die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Für jedes Land gelten dabei unterschiedliche Ziele und Pflichten, die im Pariser Vertrag von 2015 explizit festgelegt sind. Grundsätzlich gilt: Je reicher und industrialisierter ein Land ist, desto mehr Treibhausgase muss es einsparen.

Die Industriestaaten, die das Klima in der Vergangenheit mit ungebremster Kohle-Energie aufgeheizt haben, müssen ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich gerade im wirtschaftlichen Aufstieg befinden. Jedes Land, von Afghanistan bis Zypern, muss also unterschiedlich viel an seinem Lebensstil ändern.

Die Unterscheidung zwischen industrialisiertem und weniger entwickeltem Land ist wichtig, weil die Länder mit großem Bruttoinlandsprodukt, mit starker Auto- und Maschinenindustrie oder mit großen fossilen Bodenschätzen bisher hundert- oder manchmal zehntausendfach mehr Treibhausgase ausgestoßen haben als ärmere Länder. Die G20-Länder sind für achtzig Prozent aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Auch Deutschland – lange Zeit vorbildlich in der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – produziert noch immer 79 Prozent seiner gesamten Energie – also zum Heizen, für Strom und Transport – mit Öl, Gas oder Kohle. Wir werden unsere Klimaziele für 2020 verfehlen und auch die Ziele für 2030 nur schwerlich einhalten können. Das einst als Klimavorreiter gelobte Land kann derzeit nicht als Vorbild dienen. Wir haben uns nach positiven Beispielen in anderen Ländern umgeschaut.

Wir wollen Beispiele aus vier Ländern vorstellen, die im Klimaschutz fortschrittlich sind. Basierend auf Berichten der Klima-NGOs Germanwatch und climate action tracker, die sich wiederum auf aktuelle Daten der Weltenergieagentur, der Welhandelsorganisation, der OECD, der Weltbank und auf nationale Informationen beziehen.

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SCHWEDEN belohnt klimafreundlichen Konsum

Die nordischen Länder sind seit Jahren unter den Top-Ten der Klimafreunde. Bis 2030 will Schweden hundert Prozent seiner Energien aus erneuerbaren Quellen beziehen. Außerdem ist Schweden weltweiter Vorreiter darin, klimaschädlichen Konsum teurer zu machen. Seit 1996 erhebt es einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Seitdem haben die Schweden ihre Ölheizungen gegen Solarthermien oder Stromheizungen umgestellt, die Regierung hat Infokampagnen für „smarte Häuser“ gestartet, und Dämmungen, Solaranlagen und Wärmepumpen für private Häuser finanziert. Eine genaue Zahl zu dem Anteil der passiven Häuser gibt es nicht, aber Germanwatch und seine Experten gehen davon aus, dass es der höchste in der EU ist. Trotz ihres hohen Wohlstandes stoßen Schwedinnen und Schweden drei Mal weniger Treibhausgase aus als Deutsche.

In Schweden ist auch die Verkehrswende nah. Ab 2025 wird jedes zweite Auto von Volvo mit elektrischen Motoren verkauft werden. Und: Die schwedische Regierung will ein „Bonus-Malus“-System einführen. Wer schadstoffarme Autos kauft, wird belohnt. Wer sich große, schwere und damit klimaschädliche Autos zulegt, muss höhere Steuern zahlen.

MAROKKO nimmt seine Sonnen-Chance wahr

Marokkos Bürgerinnen und Bürger produzieren viel weniger Treibhausgase als etwa Deutsche oder Amerikaner. Theoretisch hätte das nordafrikanische Land also das Recht, seine Emissionen noch zu steigern. Aber Marokko hat entschieden, sich direkt von einem Agrarstaat in einen nahezu fossil-freien Industrie- und Dienstleistungsstaat zu wandeln. Zwischen 2015 und 2020 hat das Land alleine seine Solarenergie von zwei auf 14 Prozent gesteigert und will bis 2030 mehr als die Hälfte seines Stroms mit Sonne und Wind erzeugen.. Ein Grund: Die Monarchie baut kilometerlange Solar-Anlagen in der Wüste. Die sogenannte Noor-Anlage beispielsweise ist das größte Solarwerk der Welt, zieht sich über 25 000 Hektar und wird knapp 1,2 Millionen Marokkanerinnen und Marokkaner mit Strom versorgen.

Schließlich hat das Land keine fossilen Bodenschätze zum Verbrennen – aber dafür sehr viele Sonnenstunden im Jahr. Allerdings vollzieht Marokko keine dezentrale Energiewende, wie es in Deutschland vielerorts angestrebt wird, sprich, die Wind- oder Solaranlagen verteilen sich nicht kleinteilig auf verschiedene Dörfer. Akzeptanz und Bürgerbeteiligung stehen in Marokko hinten an. Stattdessen werden die Solarpanele gleich zentral und hektarweise aufgebaut.

Für Marokko sind die Erneuerbaren Energien günstiger, als Kohle oder Gas zu importieren. „Das Land nimmt seine Chance wahr“, sagt Jan Burck von Germanwatch. Er hat das Klima-Ranking der Umwelt -NGO mitgeschrieben.

CHINA übertrifft seine Prognosen

Viele kennen die Bilder von Menschen, die sich im dichten Smog und mit Atemschutzmaske durch chinesische Großstädte kämpfen. Regelmäßig erscheinen Chinas Metropolen im Ranking der am meisten verschmutzten Städte unter den Top 30. Auch die Menge an klimaschädlicher Kohleenergie wuchs in 2018 weiter an. Und auch wenn das Land für seine Politik insgesamt, etwa bei politischen Dissidenten, sicherlich kein Vorbild ist, ist es ein Überraschungskandidat bei bestimmten Klimaschutzmaßnahmen.

„China hat sich von den ganz hinteren Plätzen Jahr für Jahr nach oben gearbeitet und ist nun etwa auf einem Level im Klimaschutz-Ranking mit Deutschland“, sagt Burck von Germanwatch. (China war 2018 auf Platz 41, 2019 auf Platz 33,  Deutschland rutschte vom 22. auf den 27. Platz) Insofern ist für viele Klimaexperten die Tendenz entscheidend: Verschiedene Klima-NGOs bewerten China zwar nach wie vor als großen Verschmutzer, sehen seine künftige Rolle aber als positiv. „Wenn die chinesische Regierung auf Elektroautos setzt, dann hat das sofort Folgen für die ganze Welt“, sagt Hanna Fekete von der weltweiten NGO „Climate action tracker.“ Einige ihrer Entscheidungen könnten andere Länder anspornen.

China übertrifft – im Gegensatz zur Bundesregierung, die ihre eigenen Ziele verfehlt – inzwischen seine eigenen Vorgaben. Als Schwellenland mit geringerem Lebensstandard hatte China laut dem Pariser Klimaabkommen das Recht, seinen CO2-Ausstoß noch zu steigern – so wie alle Länder, die historisch deutlichweniger emittierten als die historische Industrieländer wie Deutschland oder Großbritannien. China gab damals an, erst ab 2030 seine Emissionen zu senken. Nach neueren Studien aber wird China voraussichtlich schon zwischen 2021 und 2025 weniger klimaschädliche Gase emittieren – und damit seine Ziele, ganz im Gegensatz zu Deutschland, übertreffen. Wie kommt das?

Für die vielversprechende Bilanz sind laut der Weltenergieagentur EIA Erneuerbare Energien verantwortlich. In keinem Land der Erde wachsen Sonne- Wind- und Wasserkraft so schnell wie in China. Im Jahr 2023, so die EIA, wird China voraussichtlich mehr Erneuerbare produzieren als die gesamte EU. Vor allem aber ist China dabei, seinen Verkehr vom fossilen Benzin zu befreien und auf den öffentlichen Nahverkehr umzustellen: Das Ziel: 2020 sollen 30 Prozent der Menschen in Großstädten mit Bus und Bahn fahren. Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Das „Transit Metropolis“-Programm von 2011 baute den öffentlich subventionierten Nahverkehr in China zu einer Auto-Alternative aus. Die Metro-Linien im Land sind heute doppelt so lang wie noch 2012. Aktuell fahren knapp 6000 Kilometer unterirdische Bahnen und weitere 6000 Kilometer sind geplant. Zum Vergleich: In Europa existieren zur Zeit rund 3000 Kilometer unterirdische Bahnen.

Hinzu kommt: China produziert Millionen Produkte, die wir hier billig einkaufen: Telefone, Legosteine, Computer, Badehosen. Die Emissionen werden derzeit den Produzenten zugeschrieben. Wenn das nicht so wäre und die Emissionen auch den hiesigen Käufern zugerechnet würden, sähe Chinas Bilanz noch besser aus. Und unsere noch schlechter.

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DÄNEMARK gibt Fahrradfahrern Vorrang

Dänemark hat einige Klima-Nachteile: Das nordische Land baut die Erneuerbaren Energien zu langsam aus und bohrt weiterhin nach Öl und Gas in der Nordsee. Trotzdem rutscht Dänemark in den Rankings immer weiter nach oben, beispielsweise durch mehr Windkraft und das Verbot von Benzin-Autos ab 2030. Aber vor allem aus einem Grund darf Dänemark in dieser Liste nicht fehlen: Sein Angebot für Fahrradfahrer und -fahrerinnen ist weltweit einmalig. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen gilt vielen Stadtplanern inzwischen als Vorbild für die Verkehrswende. Schon jetzt legen ihre Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück.

Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrerinnen stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparatur- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen.

Fazit:

Die Weltkarte der Klima-Sünder und -Retter hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. „Die Länder, die traditionell viel ausstoßen, bleiben dabei. Die Länder, die nur in geringem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, tun mehr für die Welt“, sagt Hannah Fekete vom NewClimate Institute. Auch einen Frontrunner, also ein Land, das in allen Bereichen gut abschneidet, gibt es bei keinem dieser Rankings.

Deshalb bleiben bei dem „Climate Change Performance Index“ der NGO Germanwatch seit Jahren die ersten drei Plätze frei: Der Index rankt die Gesetze und Projekte von den 60 stärksten Emittenten der Welt. „Die Länder der Welt sind lethargisch und wenig einfallsreich“, sagt Jan Burck, Projektleiter des „Performance index“ von Germanwatch. Größtes Manko: Die Energie einzusparen. Bislang setzen die meisten darauf, die Energie mit Wind und Sonne und Biomasse herzustellen – was gut ist. Den Energie-Verbrauch zu senken hat bislang allerdings kaum ein Land geschafft. Dabei ist die Kilowattstunde am klimafreundlichsten, die erst gar nicht produziert werden muss.

Leider ist das Fazit: Kein klimaschädliches Land erreicht bislang die Pariser Klimaziele. Kein industrialisiertes Land der Erde verringert seinen Verbrauch ausreichend, um die Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und damit Dürren, Überschwemmungen und den Meeresanstieg einzudämmen. Ja, die aktuellen Prognosen für die Länder führen zu einer drei Grad heißeren Erde – das eine Grad mehr aber hat große Folgen: „Für viele Lebewesen, von Meeres-Schildkröten bis zu Korallenriffen, bedeutet schon ein halbes Grad mehr den Tod. Und für uns Menschen? Hunderte Millionen mehr werden unter dem Klimawandel leiden,“ schreibt die Weltraumbehörde NASA. Es ist also ein großer Unterschied, der sich bei jedem Fieber nachvollziehen lässt: Wir fühlen uns wohl bei einer Körpertemperatur um 36,7 Grad Celsius, schwach bei 38 und sind bettlägerig bei 39 Grad.

Drei Spenderlisten werfen viele Fragen auf (Collage: Ivo Mayr, Vorlage Fotos: AFP)
AfD-Spendenskandal

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

Wohnen hier Großspender der AfD? ( Foto: Frontal 21 / ZDF )

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

Parteienrechtlerin Schönberger hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden (Foto: Frontal 21 /ZDF)

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

Guido Reil profitierte von der Plakatwerbung der Schweizer Agentur Goal AG (Foto: Matthias Balk/dpa)

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

Haben Sie Hinweise zum Thema? Kontaktieren Sie unsere Autoren Marcus Bensmann und Justus von Daniels.

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Die Übersicht über den Spendenskandal

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

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22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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afd-spendenaffaere
AfD-Spendenskandal

Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht

Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung

weiterlesen 5 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Es ist wohl die gefährlichste Spendenaffäre in unserer Republik. Seit 2015 gewinnt die AfD Wahlen in Deutschland. Seither sind rassistische, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Parolen Teil der politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten und Talkshows. Unser Land hat sich verändert.

Von Beginn an wird der Siegeszug der AfD von einer millionenschweren Unterstützerkampagne begleitet. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Die Finanziers der Wahlhilfen für die AfD sind aber bis heute unbekannt. Die Werbekampagnen organisieren ein Verein und eine Schweizer PR-Firma. Die AfD behauptet, nichts mit diesen Wahlhilfen zu tun zu haben, diese seien „Parallelaktionen”. Dann wäre es keine Parteispende und die Spender müssen nicht genannt werden. Das deutsche Parteiengesetz läßt diese Lücke zu.

Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die AfD und ihre Funktionäre sehr wohl in die Werbeaktionen eingebunden waren. Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass das deutsche Parteiengesetz dringend reformiert werden muss. Unsere Recherchen sorgen für Transparenz und sorgen für den Impuls, die Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

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10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

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GERMANY-ENVIRONMENT-NATURE-CLIMATE-FOREST-DROUGHT-HEAT
(Foto: Ina Fassbender / AFP)
Klimawandel

Wälder in NRW: Sterbende Kathedralen

Einen „Wald- und Wertewandel“ fordert NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und erhebt unsere Wälder zu „Kathedralen des Klimaschutzes“. „Nur mit einem intakten Wald werden wir unsere Klimaziele erreichen können“, betonte die Christdemokratin vergangene Woche in Düsseldorf. Für seine Rettung bindet die Landesregierung nun im kommenden Jahrzehnt 100 Millionen Euro und verlangt nach einer bundesweiten Baumprämie. Schon jetzt kämpft die Task Force „Käfer“ gegen „ein bisher nie dagegewesenes Schadenereignis“ in NRW, wie es im Waldzustandsbericht der Landesregierung heißt. Seit 35 Jahren wird mit ihm die Gesundheit des Waldes dokumentiert. Es ging unseren Wäldern noch nie so schlecht wie heute. Was ist passiert?

weiterlesen 3 Minuten

von Bastian Schlange

Das Klima-Problem

Extrem trockene Sommer, Jahrhundert-Orkane wie Friederike 2018 und plötzlich aufziehende Starkregen setzen den heimischen Wäldern zu. Im vergangenen Jahr waren die Folgen des Klimawandels besonders verheerend: Die Monate April bis August waren in NRW die wärmsten und sonnenreichsten seit 130 Jahren. Mit fast fünf Grad Celsius übertraf die Durchschnittstemperatur im April 2018 das langjährige Mittel in unserem Bundesland, damit erlebten wir den bundesweit wärmsten April seit 1881. Gleichzeitig wurde vom Deutschen Wetterdienst im selben Zeitraum der geringste Niederschlag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen dokumentiert.  Dürre und Hitzestress schwächen Bäume und machen sie krank – ein gefundenes Fressen für Krankheiten und Insekten wie den Borkenkäfer. Die Tiere bohren sich durch die Rinde und zerstören den Baum von innen. 2018 wiesen in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Festmeter Fichtenholz Borkenkäferfraß auf. Zwei Millionen Festmeter würden sauber und dicht gestapelt einen Turm mit der Fläche eines Fußballfeldes und einer Höhe von über 200 Metern ergeben – der Schaden eines einzigen Jahres. „Die Lage in unseren Wäldern ist dramatisch“, machte vergangene Woche NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) deutlich.

Sorgenkind Wald

Vier von fünf Bäumen in NRW sind krank. Sie zeigen Symptome wie lichte Kronen und ausfallende Blätter, heißt es im Waldzustandsbericht der Landesregierung, die ihre Soforthilfen für Waldbesitzer um drei Millionen Euro im Jahr aufgestockt hat. In den kommenden zehn Jahren will die schwarz-gelbe Regierung 100 Millionen Euro für die Rettung der heimischen Wälder zur Verfügung stellen. Außerdem fordert Heinen-Esser eine bundesweite Baumprämie zum besseren Schutz der Wälder. Sie sagt: „Angesichts der bereits jetzt feststellbaren sowie der prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels dürften die Belastungen für die Wälder und die Herausforderungen für die Waldbewirtschaftung weiter zunehmen.“ Fast 30 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens besteht aus Wald. Die Existenzgrundlage von über 160.000 Menschen im Land ist abhängig von Forst und Holz. Die Bedeutung des Waldes reicht aber weit über seine ökonomische hinaus. Die nordrhein-westfälischen Wälder binden rund 700 Millionen Tonnen CO2. Sie sind ein stabilisierender Faktor für das lokale Klima. Neben dem Speichern von CO2 aus der Luft schützen sie auch Boden und Wasser, mildern Temperaturschwankungen und sind damit Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie.  Doch NRWs Wälder sterben: 2018 zeigten 80 Prozent der Bäume leichte bis schwere Krankheitserscheinungen. Ein bisher nie dagewesener Zustand. Wie die Landesregierung feststellt, besteht aktuell „für 221 klimasensible Tier- und 82 Pflanzenarten und 18 klimasensible Lebensräume ein besonderer Handlungsbedarf“.
Nie ging es dem Wald in NRW so schlecht wie heute. (Grafik: Philipp Schulte/CORRECTIV)

Die fiesen Käfer

„Was gerade in unseren Wäldern passiert, ist eine Katastrophe“, sagt Thomas Kämmerling vom Regionalverband Ruhr (RVR). Kämmerling ist zuständig für die Wälder im Verbandsgebiet. Hier machen ihm besonders das Naherholungsgebiet Hohe Mark westlich von Haltern und das Waldgebiet Kirchheller Heide bei Bottrop Sorgen. In der Hohen Mark sei der Anteil der ohnehin empfindlichen Fichten sehr hoch, sagt Kämmerling. Bereits mehr als 15.000 Bäume sind dort vom Borkenkäfer befallen. Die Kirchheller Heide ist zusätzlich durch einen kleinen Tornado aus dem Jahr 2017 geschädigt. Hier ist der Käferbefall noch massiver.

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Unter Förstern ist vom größten Borkenkäfer-Aufkommen der Nachkriegszeit die Rede. Landesweit sind derzeit rund elf Millionen Fichten geschädigt. Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Schäden noch nicht erreicht ist. Von einem „außerordentlich starken Befall“, der den Waldgebieten noch mindestens bis 2023 massiv zusetzen wird, spricht der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Deswegen hat das NRW-Umweltministerium eine spezielle Task Force „Käfer“ sowie die AG Großkalamität beim Landesbetrieb Wald und Holz eingerichtet, um Waldbesitzer bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage zu unterstützen. Trotzdem gehen Experten davon aus, dass bis Ende des Jahres keine Fichte in NRW gesund sein werde, die auf einer Höhe von unter 300 Metern über dem Meeresspiegel wächst. „Hier finden Parasiten mittlerweile optimale Bedingungen vor. In höheren Lagen dagegen ist es in der Regel kühler und niederschlagsreicher“, sagt Kämmerling. Wenn man bedenkt, dass mit 442 Metern über dem Meeresspiegel der Wengeberg im Ennepe-Ruhr-Kreis die höchste Erhebung des Ruhrgebiets ist und Karnap im Essener Norden bei 26,5 Meter über Normalnull liegt, wird der größte Teil des Ruhrgebiets in Zukunft vermutlich ohne Fichten auskommen müssen.  Aber auch andere Baumarten leiden unter der Trockenheit und neuartigen Bedrohungen durch Pilze oder Insekten, die wiederum von Hitze und Dürre profitieren. „Es gibt mittlerweile keine heimische Baumart mehr, die ohne Risiko gepflanzt werden kann“,  sagt RVR-Experte Kämmerling. Ahorn, Esche und Ulme – sie alle leiden. Bereits 200.000 Buchen in ganz NRW sind vertrocknet. 

Staubtrocken und brandgefährlich

Innerhalb der Kommunen können Stadt und Feuerwehr Maßnahmen ergreifen, um den Baumbestand zu retten. Die CORRECTIV Klimaredaktion veranstaltet derzeit Klimawochen in verschiedenen Städten des Ruhrgebietes, lädt lokale Expertinnen und Kenner zu Debatten und recherchiert vor Ort. Während unserer Veranstaltungsreihe in Bochum erklärte der Chef der örtlichen Berufsfeuerwehr, Simon Heußen, dass allein 2018 2,2 Millionen Liter Wasser von seinen Einsatzkräften zur Bewässerung von Stadtbäumen und Parkteichen verbraucht worden seien. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Feuerwehr städtisches Grün gießen musste. Im aktuellen Jahr seien 1,2 Millionen Liter dafür verbraucht worden.   Doch die extremen Dürreperioden bringen weitere Probleme, die wiederum Bäume und Wälder bedrohen: vermehrte Brände. Heußen sprach von einer Verdoppelung der Kleinstbrände im Stadtgebiet. Aus Unterlagen der Landesregierung geht hervor, dass sich 2018 die Vegetationsbrände in ganz NRW verglichen zu den Vorjahren mehr als verdoppelt haben. Schaut man sich die einzelnen Ruhrgebietskommunen wie zum Beispiel Bochum an, wird es noch deutlicher.
Im Extremsommer 2018 stieg die Zahl der Vegetationsbrände dramatisch an. (Grafik: Philipp Schulte/CORRECTIV)
Heinen-Esser bezeichnete unsere Wälder als „Kathedralen des Klimaschutzes“. Manche Kathedralen lassen sich nicht mehr aufbauen, wenn sie Hitze und Flammen zum Opfer gefallen sind.   Quellen: Presseinformation – 933/11/2019, Waldzustandsbericht 2018, Landeswaldbericht 2019, Drucksache 17/6881, Drucksache 17/5517, Drucksache 17/7610, Drucksache 17/7247, Drucksache 17/7061 

Klimawochen im Ruhrgebiet

CORRECTIV lädt bis zum Frühjahr 2020 zu Klimawochen in verschiedene Kommunen des Ruhrgebiets ein. Vier Abende, ein Überthema: Wie zeigt sich die Klimakise vor Ort? Was sind die Lügen der Klimaleugner und wie kann man sie durchbrechen? Wie steht es um die Verkehrswende in der Kommune? Und zum finalen Abend: Aktivismus trifft auf Realpolitik – Vertretende von Stadt und Fridays for Future diskutieren gemeinsam Wege aus der Klimakrise. Als Grundlage für die Klima-Dialoge in den Ruhrgebiets-Kommunen haben wir uns die CO2-Bilanzen der Städte genauer angeschaut, die wir in den kommenden Monaten besuchen werden – mit ernüchterndem Ergebnis: Die CO2-Wende vor der Haustür. Alle aktuellen Termine erfahren Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion oder über unseren Klima-Newsletter:
FRANCE-INDUSTRY-CONSTRUCTION-NAVAL-DEFENSE
Ein Kriegsschiff der Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE setzten diesen Schifftstyp im Jemenkrieg ein. An Bord sind Geschütze von Rheinmetall. (Foto: JEAN-PAUL BARBIER / AFP)
Justiz in Niedersachsen

Rheinmetall wollte Kriegsschiff in Embargoland Eritrea aufrüsten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall tätigte nach Recherchen von CORRECTIV und Stern fragwürdige Millionenzahlungen nach Abu Dhabi und plante, sich über ein Waffenembargo hinwegzusetzen. Die niedersächsische Justiz zeigt wenig Interesse an diesen Vorgängen. Sie ermittelt stattdessen gegen einen Lobbyisten, mit dem sich der Konzern überworfen hat.

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von Frederik Richter , Hans-Martin Tillack

Das noble Gästehaus von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß dürfte schon viele illustre Besucher gesehen haben. An diesem Standort erprobt der Konzern Panzer und Geschütze und führt sie seinen Kunden vor. Das zweigeschossige Haus wurde vor einhundert Jahren als Offizierskasino erbaut, damit sich die auf Visite befindlichen Militärs von den Schießtests in der staubigen Lüneburger Heide erholen konnten. Schon der Name des Hauses soll ein Kontrastprogramm sein zu den kriegerischen Vorführungen: „Waldfrieden“. Im August 2018 waren es niedersächsische Polizeibeamte, die das Gästehaus aufsuchten. Sie waren gekommen, um einige Manager des Rüstungskonzerns als Zeugen zu befragen, darunter auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Die Beamten stellten höflich einige Fragen rund um ein Konto bei einer Bank in Abu Dhabi, dann gingen sie wieder. Doch Unterlagen, die CORRECTIV und der Stern einsehen konnten, zeigen: Es hätte durchaus Anlass gegeben, dem Rüstungskonzern auch unangenehme Fragen zu stellen. Zum Beispiel, aus welchem Grund der Konzern viele Millionen Euro auf das Konto eines Rüstungslobbyisten in Abu Dhabi überwiesen hatte – dazu später mehr. Oder auch: Warum der Konzern ein Kriegsschiff in Eritrea aufrüsten wollte, obwohl das Land unter einem UN-Embargo stand. Sollte Rheinmetall diesen Plan umgesetzt haben, wäre das laut einem Experten ein Verstoß gegen deutsche Gesetze gewesen. Zu den Kunden des Rüstungskonzerns zählt im Nahen Osten auch die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). So lieferte Rheinmetall seit 2009 30 Geschütze vom Typ MLG 27 an die Marine. Doch die Marine war unzufrieden mit der Treffgenauigkeit der Kanonen. Und drohte, die vereinbarten 80 Millionen Euro für die Geschütze nicht zu bezahlen. Um diesen Kunden wieder gewogen zu stimmen, überlegte sich Rheinmetall verschiedene Maßnahmen. Eine davon beschrieb der in Abu Dhabi ansässige Nahostchef von Rheinmetall in einer E-Mail vom 16. Februar 2017, die CORRECTIV einsehen konnte. Der Manager schrieb, „haben wir einer Bitte der Marine zugestimmt, ein zusätzliches Schiff (in Eritrea!) mit unserem Upgrade-Set umzurüsten, um ihnen in ihrer Mission zu helfen.“ Adressiert an einen langjährigen Geschäftspartner, mit dem sich heute die niedersächsische Justiz beschäftigt. Das Ausrufezeichen hinter Eritrea – vielleicht kein Zufall. Eine solche Absprache zwischen Rheinmetall und der Marine der VAE, auf die diese E-Mail Bezug nimmt, wäre brisant. Denn Eritrea, gelegen auf der afrikanischen Seite des Roten Meers war von der UN von 2009 bis November 2018 mit einem Waffenembargo belegt, weil es Terroristen in seinen Nachbarländern Äthiopien und Dschibuti unterstützt haben soll. Seit etwa 2015 unterhalten die VAE eine Marinebasis in Assab, ein Hafen im Süden von Eritrea. In einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat aus dem November 2017 heißt es, dass „die Einrichtung und der anhaltende Ausbau einer Militärbasis der VAE in der Nähe der Hafenstadt Assab, zu der der Transfer von Militärmaterial und der Austausch von Militärhilfe mit Eritrea gehört, eine Verletzung des Waffenembargos darstellt“.
An der Seite von Saudi-Arabien kämpften die Vereinigten Arabische Emirate lange im Jemen-Krieg. Dazu errichteten sie einen Stützpunkt in Eritrea (Basiskarte: Google Maps).
Deutschland setzt UN-Embargos in eigenes Recht um. Deswegen war bis Februar 2019 im Fall von Eritrea laut deutscher Außenwirtschaftsverordnung selbst die „Durchfuhr“ von Rüstungsgütern verboten. Das müsste auch Rheinmetall klar gewesen sein. In einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 heißt es, die deutschen Ausfuhrregeln seien unbedingt einzuhalten. „Die ordnungsgemäße Anwendung“ von Vorschriften wie der Außenwirtschaftsverordnung sei „sowohl für die Mitarbeiter“, als auch „für den Bestand des gesamten Unternehmens von größter Bedeutung“. Die Vorschriften seien daher zwingend zu befolgen. „Bei Rheinmetall war bekannt, dass die Ausfuhr von Rüstungstechnologie in ein Embargoland wie Eritrea gegen geltendes Außenhandelsrecht verstieß“, sagt dazu Holger Rothbauer, ein Tübinger Anwalt, der der Rüstungsindustrie kritisch gegenüber steht. „Damit haben die Verantwortlichen offenbar mit Vorsatz gehandelt und somit möglicherweise eine Straftat begangen.“ Rheinmetall sagt dazu auf Anfrage, dass der Konzern streng auf die Einhaltung aller Exportkontrollen achte. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten“, heißt es in der Stellungnahme. „Unterstellungen in Bezug auf Embargoverstöße weisen wir daher in aller Deutlichkeit zurück.“ Während deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien immer wieder für Entrüstung sorgen, erfreuen sich die VAE mit ihren beliebten Metropolen Dubai und Abu Dhabi in Deutschland eines eher positiven Images. Das erstaunt, denn beide, Saudi-Arabien und die VAE, kämpften lange Zeit Seite an Seite im Jemen-Krieg. Sie gehen dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen vor. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Im Oktober 2018 schätzten die UN, dass die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht sei. Der Grund: Neben Bombardements aus der Luft und dem Einsatz von Bodentruppen strangulierten Saudi-Arabien und die VAE das Land durch eine Seeblockade, ließen dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nur eingeschränkt durch. Eine wichtige Rolle für die Seeblockade spielt eben jene Militärbasis in Eritrea, nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers gelegen.
Ein unterernährtes Kleinkind in einer Klinik in der jemenitischen Hafenstadt Hudeidah im November 2019. (Foto Essa Ahmed /AFP)
Die „Mission“ der emiratischen Marine, auf die sich der Rheinmetall-Manager in seiner E-Mail bezog und für die der Rüstungskonzern in Eritrea ein Kriegsschiff aufrüsten wollte, dürfte also eben dieser Jemen-Krieg gewesen sein. Das Wirtschaftsministerium, das den Export deutscher Rüstungsindustrie genehmigen muss, wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Das passt ins Bild. Im Februar hatten der Stern und weitere Medien aufgedeckt, wie intensiv vor allem die VAE von deutschen Firmen geliefertes Kriegsgerät im Jemen-Krieg einsetzen. Die Bundesregierung wollte damals von nichts wissen.

Niedersächsische Justiz: Kein Interesse

Doch die E-Mail bringt auch die niedersächsische Justiz in Erklärungsnöte. Denn dortigen Ermittlern liegt die E-Mail nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Partnern vor. Doch offenbar stieß der mögliche Gesetzesverstoß des Rüstungkonzerns bei ihr auf kein größeres Interesse. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Celle äußerte sich auf Anfrage bisher nicht. Vielleicht kümmerten sich die Ermittler auch deswegen nicht weiter um den möglichen Embargoverstoß, weil Rheinmetall sie in eine ganz andere Richtung geschickt hatte. Denn der Rüstungskonzern hatte nicht nur mit der Unzufriedenheit der VAE-Marine zu kämpfen. Er stritt sich obendrein auch noch mit dem Vermittler, der den Disput eigentlich lösen sollte, um mehrere Millionen Euro. Und zeigte diesen deswegen bei der niedersächsischen Justiz an. Die Staatsanwaltschaft Celle folgte der Argumentation des Konzerns und hat den libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini, einen seiner Söhne sowie einen seiner Mitarbeiter wegen Betrugs angeklagt. Ein Anwalt von El Husseini bestreitet die Vorwürfe entschieden. Das Landgericht Lüneburg hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Anfang 2015 hatte Rheinmetall El Husseini in den Streit mit der VAE-Marine eingeschaltet. Der Geschäftsmann führte nicht nur lange Zeit einen Baukonzern in Abu Dhabi, er half auch der deutschen Rüstungsindustrie immer wieder, im Nahen Osten mit den Mächtigen der Region ins Geschäft zu kommen. In Abu Dhabi verfügte er über beste Beziehungen zur dortigen Herrscherfamilie. El Husseini sollte den Streit um die an die VAE-Marine gelieferten MLG 27-Geschütze lösen, indem er mithilfe seiner politischen Kontakte in Abu Dhabi die Marine dazu bewegte, es mit der Treffgenauigkeit der Geschütze ein bisschen weniger genau zu nehmen.

Rheinmetall: Alles in Ordnung

In Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, ist von „akrobatischer Unterstützung“ und der „vollen Mobilisierung aller Ressourcen“ die Rede. 15 Millionen Euro zahlte Rheinmetall als „Erfolgsprämie“ an den Geschäftsmann – und war also bereit, nicht weniger als knapp 20 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme von 80 Millionen Euro dafür auszugeben. Sollte El Husseini vielleicht auch einen Teil der Rheinmetall-Millionen in Abu Dhabi dafür verwenden, um seinen Gesprächspartnern über den Frust mit den deutschen Kanonen hinwegzuhelfen? Rheinmetall weist das zurück. Die Verträge, die Rheinmetall mit der Beratungsgesellschaft von El Husseini schloss, enthielten Anti-Korruptions-Passagen. Doch für den Strafverteidiger Gerhard Strate, der einen Sohn von El Husseini vertritt, sind diese Klauseln Camouflage. Er argumentiert, dass Rheinmetall mit den Verträgen rund um die Zahlung auf das Sperrkonto in Abu Dhabi eine Papierspur legen wollte, damit die Zahlung legitim aussieht. Strate vergleicht das mit den abschreckenden Bildern, die die Tabakindustrie laut Gesetz auf Zigarettenschachteln drucken muss. Eine Warnung also, bei der alle Beteiligten wissen, dass sie auf der Packung zu sein hat, um dann geflissentlich ignoriert zu werden. Rheinmetall sagt, dass man streng auf die Einhaltung der Gesetze achte. „Wir unterstreichen, dass Rheinmetall ein striktes Compliance-System hat, nach dem auch Dienstleister und Vertragspartner sich einer strengen Überprüfung in Bezug auf die Einhaltung entsprechender Regeln zu unterziehen haben“, so der Konzern. Die 15 Millionen Euro, um die es in dem Rechtsstreit geht, zahlte Rheinmetall auf ein Konto einer Firma in Abu Dhabi, deren Geschäftsführer El Husseini damals war. Nach der Argumentation von Rheinmetall sollte das ein Sperrkonto sein. Demnach hätte El Husseini die Gelder nur mit dem OK von Rheinmetall von dem Konto entfernen dürfen. Der Geschäftsmann soll die Gelder jedoch ohne ein solches Einverständnis entfernt haben und ohne die vereinbarte Gegenleistung erbracht zu haben. Rheinmetall stellte deswegen im November 2017 die Strafanzeige. Begründung: El Husseini habe die für die Millionen erbrachten Leistungen nicht erbracht. Doch die Version von Rheinmetall gegenüber der Justiz wirft Fragen auf. So ging die Finanzabteilung gar nicht erst davon aus, dass die 15 Millionen Euro auf dem vermeintlichen Sperrkonto lange bleiben würden. Ein Rheinmetall-Manager rechnete laut einer E-Mail vom 20.3.2015 damit, dass die El Husseini-Seite „in der nächsten Woche die Zahlung abruft“. Aus Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, geht auch hervor, dass El Husseini und seine Mitarbeiter dafür sorgten, dass es zu weiteren Schießtests kam. Dass sie also – anders als es Rheinmetall darstellt – durchaus eine Gegenleistung für die Millionen aus Deutschland erbrachten.

Audienz beim Rheinmetall-CEO

Wie auch immer es war – Anlass, Rheinmetall nach dem Hintergrund der Zahlung in Höhe von immerhin 15 Millionen Euro zu fragen, gibt es genug. Die niedersächsischen Ermittler waren jedoch überhaupt nicht misstrauisch und unterließen entsprechende Nachfragen bei Rheinmetall. Dem Konzern-Chef Papperger stellten die Beamten nach unseren Recherchen eine Handvoll Fragen. Er habe seit zehn Jahren mit Ahmad El Husseini zusammengearbeitet, sagte Papperger. Den Kontakt habe er schon von seinem Vorgänger an der Konzernspitze übernommen. Ansonsten sei er in den Streit rund um die Geschütze in Abu Dhabi nicht weiter involviert gewesen. Auf eine frühere Anfrage teilten die Ermittler in Celle mit, dass die niedersächsische Korruptionsstaatsanwaltschaft in Verden den Streit um das Konto geprüft und keinen Anfangsverdacht für Korruption erkannt habe. Doch auch die dortigen Ermittler prüften nach eigener Auskunft lediglich die von ihren Kollegen in Celle zusammengetragenen Akten. Fragen bei Rheinmetall stellten also auch sie nicht. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel von den Grünen kritisiert das Verhalten der Ermittler. „Ohne das Verfahren vollständig zu kennen: Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Lüneburg dürfen sich nicht einfach nur auf die Strafanzeige von Rheinmetall beschränken, sie dürfen den Verdacht von Korruption bei Rheinmetall und weitere möglichen Straftaten nicht ausklammern.“ Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren mehrere Prozesse wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht geführt, insbesondere wegen Verstößen gegen die gegen den Iran verhängten Sanktionen. Anders sieht es jedoch bei Verdachtsfällen von Korruption in der Rüstungsindustrie aus. Der Export von Waffensystemen wie U-Booten und Kampfflugzeugen ist immer wieder von Zahlungen an fragwürdige Mittelsleute betroffen, wie auch CORRECTIV schon berichtet hat. Es gibt nur wenige Fälle, in denen die deutsche Justiz Strafen gegen Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen verhängte. „Meine Erfahrung ist, dass deutsche Staatsanwälte bei Ermittlungen zu Rüstungsgeschäften außerhalb Deutschlands alles tun, was nötig ist, um deutschen Rüstungskonzernen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten“, sagt der südafrikanische Korruptionsexperte Andrew Feinstein. Die Risiken rund um die Ausstattung von Kriegsschiffen in einem Land unter UN-Embargo wollte Rheinmetall übrigens ganz umsonst auf sich nehmen. Um die Kundenbeziehung wieder zu glätten, so der Plan in besagter E-Mail, wolle man das Schiff der VAE in Eritrea „ohne unterschriebenen Vertrag“ und „pro bono“ umrüsten. Sie haben Fragen, Anmerkungen oder weitere Hinweise? So erreichen Sie unseren Journalisten Frederik Richter. Messaging App Signal: +4917675628865. Threema: J5A6SWPY.

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Jeder kennt so einen – einen Fahrradfahrer... (Foto: Chris Barbalis/ unsplash.com)
Klimawandel

Ich habe nichts gegen Fahrräder, aber…

Wo stehst Du? Die Frage zu beantworten, verlangt mehr als Deinen Handystandort. Denn egal ob Aktivistenaufstand oder Familienausflug: Bewegungen haben politische Konsequenzen. Und Stillstand führt zur Katastrophe. Ein Essay über die Mobilität im Land.

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von Bastian Schlange

Jeder kennt so einen – einen Fahrradfahrer. Manchmal nur als flüchtige Erscheinung im Straßenverkehr. Manchmal als Bekannten, als Arbeitskollegen oder Freund. Meiner ist Rheinländer und radelt jeden Morgen zu unserem Büro in Essen. Und jeden Morgen frage ich mich: Was will er mir damit sagen? Schaut mal her! Ich schaff, was ihr nicht schafft.  Aber will ich das überhaupt: Mich mit einer neongrellen Sicherheitsweste und einer überlangen Regenhose zum Gespött der Straße machen? Einen ähnlichen Auftritt im Büro hinlegen: Die Frisur vom Fahrtwind verwüstet, das Shirt schweißdurchtränkt. Und dann auf dem Klo verschwinden, um in einem halben Liter Kölnisch Wasser zu baden.  Sicher, seiner Taille hat das vergangene Jahr vergleichsweise gut getan, das muss ich zugeben. Trotzdem. Ich seh für mich keinen Vorteil im Fahrradfahren. Im Gegensatz zum Rheinländer bin ich eitel und lege Wert darauf, wie zugerichtet ich die Redaktionsräume betrete. Und das bereits bei Sonnenschein. Durch Regen radeln will wirklich niemand – auch das wird man noch sagen dürfen…  Ich leite die CORRECTIV Klimaredaktion. Ich bin kein Leugner des Klimawandels – im Gegenteil. Aber ich esse Unmengen Fleisch. Weil ich es einfach mag. Ich fahre Auto, nicht Rad und finanziere mit meiner Stromrechnung vermutlich vier volle Stellen bei den Dortmunder Stadtwerken.  Warum auch nicht?  Mein Leben ist anstrengend. Die Tage durchgeplant und vollgestopft. Luft bleibt nur wenig. Die eine Hälfte des Monats lebt meine kleine Tochter bei mir, die andere füllt Arbeit aus. Ich habe mir das verdient, das bisschen Luxus – die Kurzstrecke mit dem Auto, das Stück Fleisch auf dem Teller. Ich will einfach nicht verzichten oder es mir noch schwerer machen. Und so schafft es die drohende Klimakatastrophe nicht, mich das kleine Stück vom Autositz auf den Fahrradsattel zu jagen, mich zu drängen, meine Ernährung umzustellen oder sonstwas zu tun.  Es bringt eh alles nichts.  Dagegen krampft mein Magen angesichts der Wahlergebnisse im Osten, den Erfolgen einer rechtsradikalen Partei, die sich neben viel anderem Dreck den Kampf gegen den Klimaschutz auf die wehenden Fahnen geschrieben hat, die genau das rechtfertigt, was ich gerade tue. Das passt nicht zusammen – dabei sind sich der Osten und der nahende Weltuntergang gar nicht so fern.  Fangen wir aber vorne an.

Ein kleiner Schritt für einen Menschen… 

Akzeptanz ist immer der erste Schritt. Die Klimakrise ist da. Der Regenwald brennt, die Arktis lodert, die Pole schmelzen und das Meer läuft über. Kurz gesagt: Uns steht die Kacke bis zum Hals. Da muss man nicht mehr diskutieren. Es geht vielmehr darum, die eigene Bedeutung in diesem Untergangsspektakel anzunehmen. Eine Rolle, die in der Geschichte einzigartig ist: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die noch etwas tun kann.  Kaum ein Tag vergeht ohne Klima-Nachricht, ohne Hiobsbotschaft und Zeugnis der Wetterextreme. Weltweit wie vor der eigenen Haustür. Die Meldungen erschlagen uns – jeden Morgen aufs Neue. Was soll da der Einzelne tun? Was eine Stadt? Ein Land? Es gibt immer einen größeren Klimasünder, soll der doch machen; was bringt es schon, wenn wir uns bewegen, der Rest aber sitzen bleibt. Also bleibe ich es auch. Pluralistische Ignoranz und Verantwortungsdiffusion nennt man das. Je größer die Schar der Gaffer um einen Autounfall, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einer hilft. Verantwortung, persönliche Schuld und Verpflichtung teilen sich mit jeder Schulter, die sie trägt. Bis sie so federleicht auf Dir lasten, dass Du sie nicht mehr spürst. Eine ungünstiger Zug, wenn man bedenkt, dass unsere Welt zugrunde geht und 7,6 Milliarden Menschen zuschauen. Das ist Verantwortung verkrochen bis zur zehnten Ziffer hinters Komma. Ohnmacht könnte kaum größer sein. Und für jeden einzelnen kaum gerechtfertigter. Diese Machtlosigkeit bildet das Bollwerk unserer Bequemlichkeit.  Diese Machtlosigkeit definiert auch Opfer, im selben Atemzug moralische Überlegenheit und die Legende des Widerstands: DIE wollen uns was wegnehmen, uns guten Bürgern und rechtschaffenen Autofahrern. Dieser Öko-Diktatur dürfen wir uns nicht ergeben! MEIN Diesel! Für den hab ich Jahre gespart! Wir lassen uns doch nicht enteignen!!!1!!!11!  Dazu später mehr.

Schritt 2: Den Hebel finden

CORRECTIV stellt die Mobilitätsfrage für die Region. Wostehstdu.org heißt unsere Bürgerrecherche. Wir wollen wissen, wo die Menschen im Land liegen bleiben, einfach nicht voran kommen. Das ist doppeldeutig und aus vielen Gründen wichtig.  Denn Mobilität bedeutet Leben – im Großen wie im Kleinen. Gehfrei, Bobbycar, Papas PKW oder SUV ebenso wie Völkerwanderungen, Segelschiffe, Mondlandung und Concorde: Die Geschichte des Menschen ist eine Geschichte seiner Mobilität. Um aus dieser Geschichte eine Geschichte der Verantwortung zu machen, ist es ein großer Schritt. Momentan erzählt sie nur die Ballade der Bewegungslosigkeit. Kaum etwas geschieht. CO2 ist der treibende Motor der Klimakrise. Seit den 50er-Jahren hat sich der Ausstoß der Menschheit mehr als verdreifacht. Deutschland ist seit Jahren unumstrittener CO2-Europameister, belegt in der weltweiten Rangliste Platz 6. Wir sind kein unbedeutender Spieler auf dem Feld. Und gut ein Fünftel der deutschen CO2-Bilanz geht auf das Konto unserer Mobilität.  Mobilität kann damit eine Antwort auf diese Ohnmacht sein; sie bietet Stellschrauben auf allen Ebenen: Der Einzelne kann etwas verändern, das Unternehmen, die Kommune, das Land. Auf NRW entfällt ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen. Auch wenn sich die Bilanz von Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahrzehnten stetig verbessert hat, die Treibhausgase, die wir von der Straße in die Luft pusten, sind nahezu gleich geblieben.  Klingt im ersten Moment widersprüchlich – schließlich sollten moderne Wagen auch umweltfreundlicher sein – aber die Autos auf unseren Straßen werden jedes Jahr mehr: 2018 knackte NRW die 10-Millionen-Marke. Außerdem werden die Karren dicker. Der Bestand an unsinnigen SUVs hat sich in den vergangenen sieben Jahren fast vervierfacht. Das ist absurd – kein Mensch mit intaktem Ego braucht diese Spritschleudern – aber auch ein Grund dafür, warum es in NRW nicht voran kommt. Mein Leben lang habe ich gelernt: Das Auto ist das Fortbewegungsmittel eines Erwachsenen. Wie sollte es auch anders sein? Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets! Unsere Städte sind für Autofahrer gebaut. Unsere Schulen haben Parkplätze für die coolen Kids mit ihren ersten Karren. Mit 15 habe ich verchromte Felgen und Doppelendrohre beim Wattenscheider Tuning-Tempel D&W versandfertig verpackt. Meine Filme hießen Manta, Manta und Bang Boom Bang. Das Rheinland radelt, nicht das Ruhrgebiet!
Das Auto ist dem Ruhrpottler sein liebstes Kind. (Grafik: CORRECTIV)
Wenn ich nun aber auf der A40 vor mich hin sieche wie der Roadrunner bei einer Seniorenwanderung, dann sollte sich die Erkenntnis hervor schälen, dass Autofahren keine zeitgemäße Mobilität ist. 120 Stunden im Jahr steht der Deutsche still. Die Staumeldung werden seit Jahren mehr, die Blechlawinen länger und die verlorene Zeit größer. Dabei ließe sich so viel gewinnen, wenn man nur aus seinen Mustern ausbrechen würde. Gründe dafür gäbe es genug.

Schritt 3: Routinen durchbrechen 

Ich bin ein Gewohnheitstier: Jeder Arbeitsschritt am Morgen hat sein Zeitfenster – ob mit Tochter oder ohne. Kaffee, Klo und Zähneputzen, bevor es unter die Dusche geht. Immer in dieser Reihenfolge. Gerät die Ordnung durcheinander, beginnt mein Tag konfus. Das tägliche Schlachtfeld mit meinem Schweinehund misst genau 1,9 Kilometer. In der Länge. Das ist die erste Etappe und nicht die Welt, etwa fünf Prozent meiner Pendlerstrecke. Den Weg aus der Haustür zum Auto außer Acht gelassen, sowie später von dort gen Kita. Wenn ich meine Kleine abgegeben habe, geht es zu Fuß zum Hauptbahnhof, per RE nach Essen und dann wieder im Schlendertrott zum Büro. Mischmobilität nennt man das.  Seit Anfang des Jahres nehme ich mir nun vor, für diese zwei Kilometer vom Auto umzusatteln. Mein Fahrrad steht allerdings in der hinterletzten Ecke des Sediment geschichteten Kellers. Ein Fahrradhelm fehlt, ohne wäre ich ein schlechtes Vorbild für den Nachwuchs. Für den bräuchte ich auch noch einen Kindersitz oder müsste mit der Ex verhandeln, wo nun der feste Wohnsitz des 16-Zoll-Tigerenten-Rades liegt. Zur Not muss ein neues her. Und dann auch noch die wetterbedingten Hürden: Regen, Kälte, Glatteis. Oh Gott. Und der Bus? Zu unflexibel, nicht selbstbestimmt. Im Gegensatz zu einer Vierjährigen, deren Morgenrituale dem Chaosprinzip hinterherhetzen, bereits aus der Bahn geworfen werden von einer Fliege am Vorhang, die – Oh! Guck mal! – mit dem Kopf nach unten krabbeln kann, und damit jedwede Raumzeit allem unterwirft, nur nicht dem Fahrplan des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Verpasse ich einen RE, bin ich mit dem nächsten während der Rush Hour immer noch schneller als im Schritttempo über den Ruhrschnellweg. Dagegen tut es bedeutend mehr weh, einen Bus zu verpassen, der nur zehn Minuten zur Kita braucht und im Viertelstundentakt rotiert. Dann walzt die Verspätungslawine mit ihren Anschluss-Abhängen auch gern mal über die Stundenmarke hinaus. Klingt schrecklich. Dabei ist das alles – wenn ich ehrlich bin – auch ein großer Selbstbetrug. Autofahren ist gar nicht so cool. Allein die Tortur, einen Parkplatz in Kitanähe zu finden. Zehn Minuten gehen dafür am Morgen drauf, plus minus. Und eine Menge mentaler Gelassenheit. Das Fahrrad ist im Stadtverkehr nachweislich schneller, etliche Studien belegen das. Und günstiger als Auto ist eh alles. Sprit, Steuer, Versicherung, Reparaturen, Abschreibung, Parktickets und in meinem Fall ein festes Knöllchenbudget – bei einer Pendlerstrecke von 40 Kilometern summiert sich das. Mit dem Fahrrad mach ich Sport, der zurzeit in meinem Leben kaum noch ein Fenster findet. Und in Bus und Bahn könnte ich lesen. Auch das würde mir gut tun. Trotzdem verharre ich auf dem Hintern und trete statt Pedalen lediglich meine CO2-Bilanz mit Füßen. Warum verstehe ich selbst nicht ganz.

Schritt 4: Ehrlich zu sich sein   

Autofahrer sind ein starrsinniges Völkchen und, wenn ich mir die Hasstiraden Berliner Taxifahrer vor Ohren führe, auch ausgemachte Mobilitätsrassisten. Diese linksgrün versifften Fahrradfahrer!!1!1! Was bilden die sich ein? Mobilität ist ein Grundrecht! Und das Auto des Deutschen liebstes Kind! Mein Wagen gibt mir Identität, das Gefühl von Macht und Selbstbestimmung und dann kommen DIE und wollen mir vorschreiben, wie ich mich zu bewegen habe, meinen Wagen wegnehmen? Mein redlich verdientes Statussymbol?! 

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Als ich begann, diesen Text zu schreiben und meine Argumente las, meldete sich mein Magen zurück: Angst vor Neuem und Angst vor Verlust. Die Bedrohung von Außen, das Gefühl, Unrecht zu erleiden, und ein anachronistisches Verständnis von Mobilität, Macht und Männlichkeit. Der Drang, Widerstand zu leisten, es dem Öko-Establishment mal so richtig zu zeigen! Allen Fakten, Studien und dem gesunden Menschenverstand zum Trotz. Hauptsache es geht gegen DIE. Mein Unterschied zum braungefärbten Osten ist: Ich ignoriere dabei eine wissenschaftlich bewiesene Katastrophe, während die sich ihren völkischen Untergang herbei fantasieren.  Jeder, der heute jünger ist als 60 Jahre, hat gute Chancen, einen Platz in den ersten Rängen der Klima-Apokalypse zu ergattern. Für alle unter Dreißig sind die Sitze schon reserviert. Doch was in den kommenden Jahrzehnten droht, ist abstrakt und entfernter als jeder Mad-Max-Streifen auf der Kinoleinwand.  Wie soll man sich das auch vorstellen, wenn man seinen Alltag im Pott lebt – mit einem gemütlichen Bierchen und einer Schale Pommes Schranke? Küstenstädte, die im Meer versinken. Verdorrte Landstriche, miese Ernten und Extremwetter. Hunderte Millionen Flüchtlinge. Kriege um Ressourcen, um Land und ums Überleben. Das Ende von Wohlstand, freier Welt und Fußball WM. Und das alles ausgelöst durch eine Kaskade des Klimawahnsinns, die so verheerend ist, dass sie sich meiner Vorstellungskraft enthebt.  Dabei sind die Rechnungen recht einfach: Wenn Pole schmelzen, tauen Permafrostböden auf. Wenn sich Meere aufheizen, stirbt Phytoplankton. Wenn Wälder brennen, verreckt die Lunge unseres Planeten. CO2 wird in jedem der Fälle freigesetzt, gleichzeitig kann weniger gebunden werden. Folge: Es wird noch wärmer – das wiederum befeuert in einem teuflischen Kreislauf die Höllenmaschinen Richtung Untergang: schneller, höher, wärmer, Tod. Und das alles, noch bevor ich in Rente gehe.

Schritt 5: Machen statt reden

Klar, ich könnte die Klimakrise anzweifeln. Wir leben in Zeiten allgegenwärtigen Wissens. Ich muss nicht glauben, was mir nicht gefällt. Klimathemen sind Klick-Killer. Die Menschen sind satt, wollen weiter zappen, ausblenden, verdrängen. Schließlich finden sich im Netz Beweise für jede Wahrheit. Obwohl wir mehr wissen, als je zuvor, haben wir immer weniger Gewissheit. Und damit auch kaum Druck zu handeln.  Deutschland will in dreißig Jahren klimaneutral sein, heißt, quasi CO2-frei. Das geht nur über Einschnitte. Niemand wird aber aus etwas Unvorstellbarem extreme Konsequenzen ziehen, das irgendwo abstrakt in der Zukunft wabert. So sind die Menschen nicht. Man redet lieber statt zu machen. Der Ruhrpottler lässt seine Karre erst stehen, wenn der Himmel anfängt, uns auf den Kopf zu fallen. Und selbst dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass er im Rheinland runter kommt. Dasselbe Prinzip greift im Klimaschutz. Maßnahmen? Klar! Mehr Fahrradstellplätze statt Parkplätze für PKW? Natürlich! Am besten in Bottrop, Essen hat schon jetzt zu wenig. Windräder? Kann man machen! Nur nicht vor der Haustür. Energiewende ausschließlich ohne Arbeitsplatzverlust. Und CO2-Steuer, nur wenn Malle bezahlbar bleibt. Irgendwo, irgendwann, irgendwie – nur nicht ich. Das ist falsch. Nichtstun kann keine Option sein. Egal, wie die ganze Geschichte ausgeht. Ich rechne meist mit dem Worst Case. Hat sich so bewährt. Tritt er ein, bin ich vorbereitet. Wenn nicht, positiv überrascht. Was also, wenn es schon zu spät ist? Wenn wir die Chance bereits vertan haben, das Ruder Richtung Untergang rumzureißen? Was ist die Alternative? Einfach weitermachen wie bisher? Ich habe eine kleine Tochter, die seit einem Jahr als Öko-Ranger gegen die Müllberge in ihrer Kita kämpft. Sie wird die Folgen des Klimawandels spüren, wie auch immer sie aussehen werden, und mit ihnen leben müssen. Was soll ich ihr in dreißig Jahren erzählen? Und vielleicht auch meinen Enkeln. „Klar wusste ich, was kommt. Aber irgendwie war es mir nicht wert, deswegen zehn Minuten früher aufzustehen.” Klingt nicht cool. Wenn wir noch etwas gegen den Klimawandel tun können, müssen wir es. Wenn wir bereits verloren haben, auch. Es braucht nur einen entscheidenden Schritt. Langsam begreife ich welchen.

… ein großer Sprung für die Menschheit

Blicke ich auf meine Beziehungen zurück, starb die Liebe meist an Ansprüchen: Denke ich ernsthaft, mir stehe etwas zu, werde ich wütend, wenn es ausbleibt und ich plötzlich auf meinen Anspruch verzichten muss. Dann werde ich trotzig und dumm. Das kann beim Aufräumen anfangen und beim Beischlaf aufhören. Leider menschlich – wir funktionieren nach den immer selben Mustern. Veränderung muss also wachsen, in kleinen Schritten. So führe ich mir nun schon mal vor Augen, warum ich so oft ein Depp in Beziehungsdingen bin. Ich glaube, wir müssen all unsere Selbstverständlichkeiten überdenken. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Müll jede Woche verschwindet; dass ich für neun Euro zum Ballermann fliegen und über E-Scooter stolpern kann; dass es uns besser geht als anderen Ländern. Rechte Wähler sind Deppen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Empfinde ich meine Nation als mir gottgegeben, bin ich nicht bereit zu teilen. Dann klammere ich mich an die irrationale Angst zu verlieren, anstatt begreifen zu können, dass es etwas zu gewinnen gibt. Wie geht man mit der AfD und ihrer Gefolgschaft um? Sind die Wahlen im Osten ein Grund, nicht mehr wählen zu gehen? Nein – sie müssen Grund sein umzudenken, neue Wege zu wagen, weil die bisherigen als Sackgassen endeten. Nur resignieren darf man nicht. Die täglichen Nachrichten und Hiobsbotschaften sollten ebenso Anlass zum Umdenken sein. Es geht nicht um Verzweiflung, sondern Erkenntnis: Unsere Welt ist nicht selbstverständlich. Sie ist endlich. Mit der Erkenntnis beginnt das Ende unserer Komfortzone, das Ende der Selbstverständlichkeiten, das Ende von Verschwendungs- und Vergnügungssucht – um letzten Endes bessere Menschen werden zu können.  Verzicht für moralische Integrität ist das neue Cool.  Weniger Fleisch essen heißt gesünder leben. Ist das schon Verlust? War es vor fünfzig Jahren selbstverständlich, sich dreimal am Tag totes Tier in den Rachen zu stopfen? War es selbstverständlich, jedes Jahr 85 Kilo des Einkaufs im Müll zu entsorgen und selbst den kleinsten Schritt hinterm Lenkrad zurückzulegen? Verzicht kann bewussteres Leben bedeuten, kann auch Freiheit sein. Denn wo bleibt Freiheit, wenn die Welt untergeht. Unser Leben ist nicht selbstverständlich.  Ein neues Bewusstsein kommt aber nicht von irgendwo. Es wächst von der Wurzel bis zur Krone. Und von dort zurück. Wir brauchen Gesetze von oben. Und die da oben brauchen Bereitschaft von unten. Ich muss etwas verändern, die Wirtschaft muss das ebenso wie die Politik. Jeder. Und doch jeder für sich. Denn im Gegensatz zur Zukunft vieler Politiker wird das Leben meiner Tochter eine Legislaturperiode überdauern. So muss Klimaschutz gedacht werden. Und gemacht werden. Denn die Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Ob ich Auto, Fahrrad oder Bus nehme, entscheide ich in meiner Stadt. Dafür brauche ich Anreize, Infrastruktur, Radwege, einen funktionierenden Nahverkehr, Busse, die kommen, Bahnen, die fahren. Dafür müssen politische Entscheidungen getroffen werden, manchmal unliebsame, Wahl gefährdende. Die Menschen müssen dafür auf die Straße gehen. Die Politik muss umdenken. Wir müssen umdenken. Jeder Schritt hat dabei Bedeutung. Egal wie groß. Denn neue Wege schaffen neue Normalitäten. Die breite Masse erreicht man nicht durch Vernunft, nur über Selbstverständlichkeiten. Damit etwas selbstverständlich wird, müssen die ersten anfangen. Ein paar Tofu-Tage, mehr Bustouren und vielleicht sogar ein neuer Fahrradhelm unterm Weihnachtsbaum. Ich fange an. Und akzeptiere in Zukunft auch den Rheinländer, wie er ist.
gebuehrenbescheid
© Ivo Mayr / Correctiv
Auskunftsrechte

IFG-Urteil: CORRECTIV setzt sich vor Gericht gegen Behörden in NRW durch

Von dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen profitieren alle Bürger und alle Journalisten, die Auskünfte von Behörden in NRW haben wollen. Nach Ansicht des Gerichtes waren Gebührenforderungen des Gesundheitsministeriums und der Bezirksregierung Münster für Informationsanfragen überzogen – und damit rechtswidrig.

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von David Schraven

Im Sommer 2018 beantragte CORRECTIV im Rahmen der Recherchen zur Alten Apotheke in Bottrop Einblick in Unterlagen des NRW-Gesundheitsministeriums. Es ging um tausende gepanschte Krebsmedikamente, die der Apotheker Peter Stadtmann in Verkehr gebracht hatte und um ein mögliches Behördenversagen bei der Aufsicht über den Apotheker. CORRECTIV nutzte für die Anfrage das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das von Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Ministerium und die Bezirksregierung Münster sind durch das Gesetz grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. CORRECTIV wollte anhand der angeforderten Unterlagen nachprüfen, was die Aufsichtsbehörden getan – und was sie unterlassen hatten. Nach wochenlanger Prüfung gaben die Behörden CORRECTIV einen Bruchteil der angeforderten Unterlagen heraus. Allein die Bezirksregierung Münster, die für die direkte Aufsicht über die Alte Apotheke verantwortlich war, hielt 900 Seiten zurück. Sie schickte von 1000 Seiten nur rund 100 Seiten, von denen ein weiterer Teil geschwärzt war. Die gleichzeitig vorgelegte Gebührenrechnung hatte es in sich. Sowohl das Ministerium als auch die Bezirksregierung forderten von CORRECTIV jeweils rund 500 Euro. Gegen diese Gebührenforderung setzte sich CORRECTIV vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Wehr. Das Gericht stellte nun fest, dass die Berechnung der Gebührenhöhe sowohl vom Ministerium als auch von der Bezirksregierung aufgrund der mangelhaften Abwägung rechtswidrig war. Durch dieses Urteil wird vermieden, dass für ähnliche Anfragen jetzt und in Zukunft von jedem Bürger rund 500 Euro an Gebühren verlangt werden können.

Die Argumentation vor Gericht

CORRECTIV hatte im Verfahren dargelegt, warum der Gebührenbescheid rechtswidrig war. Bei der Abwägung der Gebührenhöhe hatten die Behörden allein auf eigene Kosten abgestellt – ohne auf gebührenmindernde Tatsachen Rücksicht zu nehmen. Zudem waren die Gebühren so hoch bemessen, dass sie abschreckende Wirkung auf weitere Nachfragen von Bürgern und Journalisten haben können. Beides ist höchstrichterlich untersagt. Bei einer mündlichen Verhandlung trug das Gesundheitsministerium unter Minister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, dass es sich bei der Bearbeitung der IFG-Anfrage von CORRECTIV um eine Anfrage „mittlerer Art“ handele, was Umfang und Arbeitseinsatz angehe. Mit anderen Worten, um einen normalen Antrag. Für den dabei anfallenden Aufwand wollte das Ministerium – genauso wie die Bezirksregierung – den mittleren Teil der Gebühren, die das Gesetz bei einer Spanne von 10 bis 1000 Euro zulässt. Mit anderen Worten: Sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung wollten für solche Anfragen jetzt und in Zukunft von jedem Bürger rund 500 Euro an Gebühren durchsetzen. Wäre dies gelungen, wären Anfragen für Bürger oder Journalisten nach dem IFG sehr teuer. Der Zugang zu Behördenwissen wäre dann abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, obwohl das IFG dafür da ist, Zugang zu öffentlichen Dokumenten für jeden zu ermöglichen. CORRECTIV hat deswegen dem Ministerium und der Bezirksregierung widersprochen. Zunächst hätten die Behörden nicht bewiesen, dass die Bearbeitung der IFG-Anfrage zur Alten Apotheke einen Aufwand „mittlerer Art“ entsprochen hätte. Die Ämter hätten das schlicht behauptet, ohne dass dieser Aufwand im Verhältnis zu anderen Anfragen begründet wurde. Zudem hätten sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung weitere Faktoren bei der Festlegung der Gebühren ignoriert, obwohl diese in die Abwägung der Gebühren einbezogen werden müssen.

Öffentliche Interesse überwiegt

Zunächst hätten sie berücksichtigen müssen, dass die Information über die Alte Apotheke keinerlei wirtschaftlichen Wert für CORRECTIV haben. Die Redaktion ist eine gemeinnützige GmbH, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig ist. Das Gehalt der Angestellten von CORRECTIV ist unabhängig von den begehrten Informationen. Im Gegenteil, für die Anfrage müssten ideelle Mittel aufgewendet werden, nämlich Spendengelder, um die Informationen aufzubereiten, die für die Allgemeinheit von besonderem Interesse sind. Es gehe eben nicht um die Befriedigung eines auf einen finanziellen Nutzen ausgerichteten Interesses. Die Behörden hätten dieses öffentliche Interesse in der Abwägung der Gebührenhöhe einbeziehen müssen – zumal der Fall der Alten Apotheke in Bottrop von „außerordentlicher Bedeutung“ für das Land NRW war, wie der Vertreter des Gesundheitsministers Laumann (CDU) vor Gericht bestätigte. Die Höhe der Gebühren gerade in diesem für die Öffentlichkeit wichtigen Fall hatte nach Ansicht von CORRECTIV abschreckende Wirkung. Kaum einer der Betroffenen oder der ebenfalls recherchierenden Medien hätte die Mittel aufbringen können, entsprechende Informationen von den Behörden zu beschaffen. Dies widerspreche aber höchstrichterlicher Rechtssprechung, wie zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall entschieden hat (BVerG 7 C 6/15). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob in seiner Entscheidung am 28. Oktober 2019 die Gebührenbescheide der Behörden auf. Sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung können gegen das Urteil vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen. CORRECTIV wird weiterhin gegen überzogene IFG-Gebühren vorgehen. Wir setzen uns regelmäßig für die Pressefreiheit, für die Freiheit der Information und für Bürgerrechte ein und ziehen dafür immer wieder auch vor Gericht. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Klagen, die CORRECTIV führt.

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Er steckt hinter dem dubiosen „Wahlhelfer“, der in Thüringen verteilt wird: Hanno Vollenweider, ein Mr. X, der seine wahre Identität nicht preisgeben will. © Ivo Mayr / CORRECTIV
NEUE RECHTE

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

weiterlesen 7 Minuten

von Till Eckert , Marcus Bensmann , Ulrich Stoll

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“. T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat.  Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen. Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein.  In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.
Hanno Vollenweider im Interview mit dem Youtube-Format „Der fehlende Part“ im Februar 2017. (Screenshot: CORRECTIV)
Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann? „Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient.  Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen.  „Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet. Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg.  Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.  Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken. In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider.  Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf. Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen.  Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren. 

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Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an.  Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels.  Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt. Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.
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Die Miniermotte und vor allem das Bakterium Pseudomonas syringae setzen den Kastanienbäumen im Ruhrgebiet zu. (Foto_ Ivo Mayr/Correctiv)
Klimawandel

Klimaopfer Rosskastanie: Bald aus dem Ruhrgebiet verschwunden?

Die Klimakrise zeigt sich auch in NRW. Die Wetterextreme bekommen als erstes die Bäume zu spüren, sagen Experten im Rahmen unserer CORRECTIV-Klimawoche in Dortmund. Besonders betroffen in der Ruhrgebietsstadt: die Kastanie. In den vergangenen vier Jahren ist ihr Bestand um 20 Prozent gesunken. In Zukunft könnte sie ganz aus dem Stadtbild verschwinden.

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von Bastian Schlange

Wer Stress hat, wird schneller krank – da unterscheidet sich der Mensch kaum vom Baum. Die Klimakrise – die höheren Temperaturen, der geringere Niederschlag – setzt den Pflanzen in NRW zu: in den Wäldern wie auch Städten. Zwischen den Häuserfluchten und dem Straßenasphalt sind Bäume aber extrem wichtig, um die Sommer in den betonierten Ballungsräumen erträglich zu halten. Ohne Bäume oder Grün können können sich die Temperaturen in der Stadt um bis zu zehn Grad aufheizen. Um 1,5 Grad Celsius ist in den vergangenen hundert Jahren die mittlere Jahrestemperatur in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Keine Behauptung von Aktivisten oder Klimaschützern – sondern eine Zahl des NRW-Umweltministeriums. Dem gleichen Bericht lassen sich weitere Fakten entnehmen: Es gibt deutlich mehr Tage mit extrem hohen Temperaturen in NRW und weniger Niederschläge im Sommer, auf der anderen Seite weniger Eis- und Frosttage im Winter. Sommerhitze und Trockenheit schwächen Bäume. Milde Winter dagegen führen zu vermehrten Parasiten. „So sind von den rund 1300 gepflanzten Bäumen der letzten zwei Jahren rund zehn Prozent ausgefallen“, sagt ein Sprecher der Stadt Dortmund. „Etliche weisen Trockenschäden auf. Aber auch ältere Straßenbäume haben zu kämpfen.“

Dortmunds Kastanien verschwinden

„Die Folgen des Klimawandels werden sich auf dem Dortmunder Stadtgebiet kurz- bis mittelfristig am deutlichsten am Baumbestand zeigen“, sagt auch Benjamin Bernhardt im Rahmen der CORRECTIV-Klimawoche in Dortmund. Bernhardt ist Biologe und Artenschutz-Experte aus der Ruhrgebietsstadt, außerdem Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum für Evolutionsökologie und Biodiversität. „Im innerstädtischen Bereich sind besonders die Kastanien betroffen, die von der Trockenheit im Sommer und eingewanderten Miniermotten geschwächt sind und nun durch eine bakterielle Infektion absterben“, sagt Bernhardt. „Dadurch kann ein baldiges Verschwinden dieser Art auf dem Stadtgebiet angenommen werden.“
Benjamin Bernhardt (vorne links) im Gespräch mit Bastian Schlange, Leiter der CORRECTIV Klimaredaktion, während des Auftaktabends zur Klimawoche in Dortmund. (Foto: Correctiv)
Die Rosskastanie prägt das Dortmunder Stadtbild – zumindest hat sie es mal: 2015 standen noch 2275 Kastanienbäume an den Straßenzügen der Stadt. 452 galten damals als so geschädigt, dass sie gefällt werden mussten. Für das Absterben der Bäume ist neben der asiatischen Miniermotte ein Bakterium der Spezies Pseudomonas syringae pv. Aesculi verantwortlich. Befallene Bäume beginnen erst zu bluten, dann setzen sich Pilze in die Wunden der Rinde. Blätter und Äste verwelken. Am Ende verfault der Baum bei lebendigem Stamm.

Ein Problem des Ruhrgebiets

„Die klimatischen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren verändert, wodurch Schädlinge und Pilze, die sonst nur in Asien vorkamen, jetzt auch in Mitteleuropa auftreten. Folglich hat sich der Allgemeinzustand vieler Rosskastanien verschlechtert“, teilt der Landschaftsverband Westfalen Lippe mit. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten wie Essen oder Witten kämpfen die Kastanien ums Überleben. Der LWL weiter: „Bei unserer Kastanie treten seit 2007 unterschiedliche Krankheitssymptome auf, die in den nächsten Jahren zum Absterben des Baumes führen werden.“

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Heute stehen noch 1828 Kastanien in Dortmund. Laut Stadt gilt etwa jeder zehnte Baum als so geschädigt, dass er gefällt werden muss. Vielversprechende Schutzmaßnahmen gegen die Infektionen seien nicht bekannt, sagt ein Sprecher der Stadt.

Kein angemessener Ersatz

Die Dortmunder Kastanien wurden teilweise schon im 19. Jahrhundert gepflanzt und sind rund 15 Meter hoch. 560 Kastanien standen ehemals an Dortmunds Wallring, etliche wurden davon gefällt und ersetzt. In den kommenden Jahren müssen weitere Straßenzüge umgebaut werden, sagt die Stadt. Eine seriöse Prognose zum zukünftigen Kastanienbestand sei schwer zu treffen. Es sei aber mit weiteren Ausfällen zu rechnen. Neue Kastanienbäume werden zurzeit nicht in Dortmund gepflanzt. Seit ein paar Jahren pflanzt die Stadt heimische Eichenarten als Ersatz. Die neu gepflanzten Bäume werden allerdings rund 20 Jahre brauchen, bis sie ausgewachsen sind. Ihre Schattenfunktion lässt sich in dieser Zeit vielleicht durch Sonnensegel auffangen, ihr Kühleffekt, der durch Verdunstung entsteht, nicht. Das stellt die Stadt vor Probleme, denn städtisches Grün und Straßenbäume sind extrem wichtig für das urbane Klima. Gerade im Ruhrgebiet als stark verdichtetem und dicht besiedeltem Raum sorgen die Hitzesommer schon heute für extreme Temperaturen in den Städten.

Die Menschen in den Städten leiden

„Der hohe Anteil versiegelter Flächen speichert Wärme und gibt sie als Strahlungswärme in den Nächten wieder ab“, erklärt Professor Stefan Greiving in einem Interview der aktuellen Ausgabe des Straßenmagazins Bodo. Mit Bodo haben wir bei der Klimawoche zusammengearbeitet und in dessen Dortmunder Bücherladen an vier Abenden zur CORRECTIV-Klimawoche eingeladen. Greiving leitet das Institut für Raumplanung an der TU Dortmund und forscht zu Folgen des Klimawandels. „Dieser Hitzeinseleffekt kann zu acht bis zehn Grad höheren Nachttemperaturen gegenüber dem ländlichen Umland führen“, sagt er. Schon jetzt werden die Nächte immer wärmer. Das zeigen die Aufzeichnungen des Regionalverbands Ruhr (RVR). Waren zwischen 1961 und 1990 Nächte mit Temperaturen über 20 Grad eine Seltenheit – in der Dortmunder Innenstadt gab es zum Beispiel nie mehr als drei pro Jahr – soll es zwischen 2021 und 2050 im Durchschnitt bis zu 30 solcher Tropennächte pro Jahr geben. Auch die heißen Tage mit Temperaturen über 30 Grad sollen sich im Vergleich zu heute verdoppeln. Diese Zunahme ist mit konkreten Gesundheitsrisiken verbunden, sagt Dr. Andreas Rienow, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Geomatik des Geographischen Instituts der Ruhr-Universität Bochum, gegenüber dem Straßenmagazin Bodo. „Besonders für kleine Kinder unter vier Jahren und ältere Menschen ab Mitte 60, sind sie eine schwere Belastung.“

Klimawochen im Ruhrgebiet

CORRECTIV lädt bis zum Frühjahr 2020 zu Klimawochen in verschiedene Kommunen des Ruhrgebiets. Vier Abende, ein Überthema: Wie zeigt sich die Klimakise vor Ort? Was sind die Lügen der Klimaleugner und wie kann man sie durchbrechen? Wie steht es um die Verkehrswende in der Kommune? Und am letzten Abend: Aktivismus trifft auf Realpolitik – Vertreter von Stadt und Fridays for Future diskutieren gemeinsam Wege aus der Klimakrise. Als Grundlage für die Klima-Dialoge in den Ruhrgebiets-Kommunen haben wir uns die CO2-Bilanzen der Städte genauer angeschaut, die wir in den kommenden Monaten besuchen werden – mit ernüchterndem Ergebnis: Die CO2-Wende vor der Haustür. Alle aktuellen Termine erfahren Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion oder über unseren Klima-Newsletter:
Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle
Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle © Hannibal Hanschke / picture alliance / REUTERS
Neue Rechte

Terror aus dem 3D-Drucker

Der Angreifer von Halle nutzte für seinen Anschlag selbstgebastelte Waffen. Sein Ziel: weitere Attentäter zu inspirieren. Eine Gefahr für alle.

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von David Schraven

Einsame Wölfe gehören zu den gefährlichsten Terroristen. Sie brauchen keine Gruppe, mit der sie sich absprechen. Sie haben keine Logistik, die sie mit anderen koordinieren müssen. Sie agieren für sich alleine. Angespornt von einer kruden Ideologie, von Rassenhass und Antisemitismus suchen sie ihre Anschlagsorte selber aus und bestimmen Tatzeit und Opfer, um ihre politische Hassbotschaft zu platzieren. Terrorexperten nennen sie deshalb „Einsame Wölfe“, auch wenn offensichtlich ist, dass sie ihre Taten für und innerhalb von gleichgesinnten Communities ausüben. Sie halten sich für die Speerspitze einer Bewegung. Sie sehen sich als Vorbilder, denen andere nacheifern sollen. Der Angreifer von Halle, Stephan B., war offensichtlich einer dieser Einsamen Wölfe. Das Papier, das Stephan B. zu seiner Tat veröffentlicht hat, lässt tief in die Gedankenwelt des Terroristen blicken. Er hasst Juden, er will sie töten. So schreibt er es. Aber das Dokument liest sich nicht wie ein politisches Manifest, sondern wie ein Handbuch. So wie es in Computerspielen benutzt wird, wenn sich Gamer austauschen. Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR) aus London hat dieses Dokument gefunden. Stephan B. legt darin auf 11 Seiten dar, welche Waffen er hat, und wo er sie hat. Am Körper. Im Auto. Er zeigt Bilder von ihnen – als wäre es eine sachliche Gebrauchsanweisung – und diskutiert in der Sprache der Online-Zocker ihre Vor- und Nachteile. Natürlich schreibt Stephan B. auf englisch, was für einen deutschen Nazi seltsam erscheint, aber folgerichtig ist. Denn die Gamerszene ist international. Und auch der Terror ist international. Stephan B. will mit dem Dokument erreichen, dass Nachahmer von seiner Erfahrung profitieren können. Dass sie anhand der Videos, die er von seiner Tat in einem Zocker-Kanal hochlädt, sehen können, wie die selbstgebauten Waffen im Einsatz funktionieren, worauf sie achten müssen, wenn sie selbst einen Anschlag planen wollen. Sowohl das Dokument als auch die Videos erinnern an die Do-it-Yourself-Videos auf Youtube, mit denen Menschen dazu animiert werden, neue Maschinen auszuprobieren oder Werkzeuge zu basteln. Die Worte, die Stephan B. in seinem Livestream wählt, sind die Worte eines Zockers im Spiel, wenn er sich über Sprachmenüs mit anderen Gamern austauscht. Spiel und Realität vermischen sich. Stephan B. tötet im realen Leben. Und spricht gleichzeitig über den Stream in eine digitale Community hinein, die ihm zuhören soll. Der einsame Wolf kommuniziert mit anderen. Er kopiert sich Rassismus zusammen, setzt sich in eine Linie mit anderen Attentätern, die gehandelt haben wie er. Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Christchurch. Seine Waffen stammen teilweise aus dem 3D-Drucker. Eine Maschinenpistole zum Drucken. Stephan B. testet diese Waffe im Einsatz. Und veröffentlicht die offenen Druckdateien im Netz, damit andere Terroristen die Waffe für den nächsten Anschlag nachbauen und auf Basis seiner Erfahrungen modifizieren können. Die Vorbilder für die Waffen sind international gängige Modelle. Zum Beispiel nutzte Stephan B. das Modell des Engländers Philip Luty, der eine Maschinenpistole entworfen hat, die leicht nachzubauen ist. Die Pistole alleine ist ein politisches Statement: Wer töten will, kann sich seine Waffe jederzeit selber bauen oder ausdrucken – egal wie sehr sich die Regierungen dieser Welt bemühen, Waffenbesitz einzuschränken. Doch nicht nur 3D-gedruckte Waffen hatte Stephan B. im Arsenal. Er griff auch auf primitive Gewehre und Pistolen zurück, die jeder mit einem Schraubstock, einem Schweißgerät und ein paar Metallrohren nachbauen kann. Eine Schrotflinte und ein Revolver, die Stephan B. detailliert vorstellt: „Das Holz für den Griff besteht aus geölter und mit Ammoniak behandelter Eiche“. Dazu selbst zusammengerührte Sprengstoffe, Handgranaten und Bomben, die er samt Rezept und Bauanleitung präsentiert. Immer wieder weist Stephan B. im Dokument auf sein größtes Problem hin: Die selbstgebauten Waffen seien nicht besonders verlässlich, Munition blockiere, das Nachladen klappe nicht immer. Die Reichweite im Kampf sei auf wenige dutzend Meter begrenzt. Aus diesem Grund erklärt Stephan B., dass er auf mehrere Waffen zurückgreift. Wie ein Videospieler, der in einem Egoshooter ein ganzes Arsenal auf dem Rücken mit sich herumträgt und bei Bedarf die richtige Waffe zückt. Darunter eine konventionelle Flinte. Erst nachdem Stephan B. seine Waffen vorgestellt hat, erklärt er seine Absicht: Er will Juden töten. Und Menschen, die nicht weißer Hautfarbe sind. Er greift eine Synagoge an und einen Döner-Imbiss. Zwei Menschen sterben. Stephan B. will inspirieren. Wie in einem Computerspiel stellt er Missionen vor, die sich die Zocker aussuchen und Ziele, die sie erreichen können. „Mitternacht Genozid – Töte 3 N****r zwischen 23.00 und 1.00 Uhr.“ Für seinen Anschlag hat Stephan B. wie im Computerspiel Ziele festgelegt: „Kein Weg zurück – Lade das PDF hoch“ – „Ausgewählt um zu sterben – Töte einen Juden“ – „Gleichstellung der Geschlechter – Töte eine Jüdin.“ Und so weiter. Für die Geheimdienste und Polizeibehörden ist die Herausforderung, die Täter wie Stephan B. darstellen, riesig. Selbstgebaute Gewehre aus dem 3D-Drucker sind kaum nachzuverfolgen. Die Inspiration für die Taten geht über Grenzen. Von Utøya über Christchurch bis nach Kassel. München oder Halle. Die Ideologie des Terrors wurde von Banden wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ fest etabliert. Die Rechtfertigung liefern geistige Brandstifter wie Björn Höcke von der AfD. Der Applaus kommt von Nazi-Szenen in ganz Deutschland. Der Autor ist Verfasser der Grafischen Reportage. “Weisse Wölfe – über den Nazi-Terror in Deutschland”. Zu beziehen über den CORRECTIV-Shop.
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© Tobias SCHWARZ / AFP
Klimawandel

Fünf Gesetze, die wirklich das Klima retten

Das Klimapaket der Bundesregierung ist verabschiedet – und von vielen Seiten kritisiert. Wir haben uns die Klimaschutz-Verordnungen in anderen Ländern angeschaut. Was wird wo konkret umgesetzt. Und was kann Deutschland von dreispurigen dänischen Radwegen, chinesischen Anti-Fleisch-Kampagnen und schwedischen CO2-Preisen lernen.

weiterlesen 4 Minuten

von Annika Joeres

Ende September hat die große Koalition ihren Entwurf für das Klimapaket vorgelegt. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstößt. Nur so kann das weltweite Ziel des Pariser Klima-Abkommens eingehalten werden, die Erwärmung der Erde auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.  Nur: Das Paket bringt uns nicht ans Ziel. Klimawissenschaftler, Opposition und Umweltaktivistinnen sind sich einig: Mit diesen Gesetzen wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Auch international steht die Bundesregierung zunehmend schlechter da: Im Ranking des Klima-Perfomance-Index der deutschen NGO Germanwatch rutscht Deutschland jedes Jahr weiter ab – und steht inzwischen Platz 27 von 60 Ländern. Auf der Welt gibt es laut der Klima-NGO Carbon Brief etwa 1.200 Gesetze zum Klimaschutz.   Wir haben uns weltweit umgesehen und fünf Länder und Städte ausgewählt, die sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen könnte.

1. Klimaschädlichen Konsum teuer machen

Die Idee: Klimaschädliches Verhalten, etwa Autofahren, massives Heizen oder das Kaufen von Plastikprodukten teurer zu machen. Und damit langfristig unattraktiv. Vorbild: Schweden und die Schweiz Das skandinavische Land erhebt seit 1996 einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Die Schweiz hat in diesem Jahr mit 96 Euro pro Tonne nachgezogen Mit Erfolg: Seitdem haben die Schweden ihren privaten Ölkonsum, etwa für Heizungen, deutlich gesenkt. In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken. In Deutschland blieben sie im gleichen Zeitraum gleich. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden. Die Schweiz hat ein etwas anderes Modell: Das Einkommen aus der Steuer wird zum Teil an ärmere Bürger zurückgezahlt. Das steht zum CO2-Preis im Klimapaket: „Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. (…) Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.“  Deutschland bleibt weiter hinter dem Preis von mindestens 35 Euro zurück, das Wissenschaftler fordern. Mit so einem niedrigen Preis werde keine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. Keine Lenkungswirkung bedeutet: Ein derart geringer Preis wird die klimaschädlichen Produkte nicht ausreichend verteuern, um sie unattraktiv zu machen. Ein sinnvoller Einstiegspreis, so Edenhofer, läge bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also bis 2030, auf 130 Euro steigen.

Recherchen für den Klimaschutz

Zu viele Emissionen von Treibhausgasen, zu viel Plastikmüll belasten die Umwelt. Wir schauen hin, wo dieser Dreck unter die Decke gekehrt wird – wir recherchieren. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende. Jetzt spenden!

2. Zu weniger Fleisch überzeugen

Die Idee: Deutsche essen mit 60 Kilogramm jährlich doppelt soviel Wurst, Schnitzel und Frikadellen wie der internationale Durchschnitt. Eine internationale Studie von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage: die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Vegetarische oder fleischarme Ernährung sollte also gefördert werden – etwa durch einen normalen Mehrwertsteuersatz auf Fleischprodukte. Vorbild: China  China hat in seinen Ernährungsempfehlungen 2015 festgelegt, den Fleischkonsum bis 2030 zu halbieren: Chinesen und Chinesinnen sollen nur noch zwischen 14 und 26 Kilogramm pro Jahr essen. Zum Vergleich: Jeder Deutsche isst durchschnittlich knapp 60 Kilogramm pro Jahr. Chinas Ernährungsempfehlungen werden dazu führen, dass etwa in Kantinen weniger Fleisch serviert wird und Produzenten weniger Subventionen erhalten. Auch eine Werbekampagne mit Arnold Schwarzenegger soll Chinesen davon überzeugen, vegetarisch zu essen. Das steht dazu im Klimapaket: Nichts. Im Klimapaket der Bundesregierung steht lediglich: „Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen.“ Ob sie größer oder kleiner werden sollen und wie sie eventuell verkleinert werden könnten wird mit keiner Silbe erwähnt. Mehr noch: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte nicht die Verbraucher überzeugen. „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbstständig“, sagte sie in einem Interview mit der taz.  Bislang hält Deutschland auch an verringerten Mehrwertsteuersätzen für Fleischprodukte fest – im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten. Nach einer Studie von Greenpeace würde sich der Preis für Fleisch mit dem regulären Mehrwertsteuersatz um rund elf Prozent erhöhen – und der Konsum von Rind, Geflügel und Schweine um bis zu neun Prozent abnehmen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Teil der deutschen Fleischproduktion exportiert wird. Ein niedrigerer Fleischkonsum in Deutschland ist also nicht gleichbedeutend mit geringeren Emissionen einher – die Industrie könnte versuchen, einen Nachfragerückgang in Deutschland mit mehr Exporten auszugleichen.

3. Kohlekraftwerke früher schließen

Vorbild: Belgien, Frankreich, Portugal, Österreich und Frankreich Belgien hat 2016 sein letztes Kohlekraftwerk geschlossen. Noch 2009 plante der deutsche Versorger Eon ein neues Werk in Antwerpen. Die Regierung erteilte jedoch  nach öffentlichen Protesten keine Erlaubnis für den Bau. Portugal will im kommenden Jahr alle Kohlekraftwerke abstellen, Österreich bis 2025, Finnland bis 2020 und Frankreich bis 2022. Das steht dazu im Klimapaket:  „Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“ Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle ist laut dem Bundesumweltamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich. Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

4. Müll vermeiden

Die Idee: Müll erst zu produzieren und dann zu entsorgen kostet Energie. Klimaschädlich ist auch die Herstellung von Verpackungen und Wegwerf-Produkten. Bislang gehört Deutschland zu den vier Ländern in Europa, die pro Kopf am meisten Müll produzieren. Vorbild: Japan, Schweden und Vanuatu In Schweden werden 99 Prozent der Abfälle recycelt – in Deutschland sind es je nach Rechnung nur 17 Prozent. Eine nationale Kampagne brachte Bürgerinenn und Bürgern bei, ihre Dinge zu reparieren, zu teilen und neu zu nutzen. Ebenso in Japan: In der Stadt Kamikatsu, einem Bergdorf, gibt es eine „Zero waste“-Akademie. In städtischen Läden können Waschmittel in Flaschen aufgefüllt werden, Näherinnen nutzen alte Stoffstücke für neue Kleidung.  Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner sortieren ihre Abfälle in nicht weniger als 45 verschiedene Tonnen. Schon alleine das motiviert, keinen Müll zu produzieren. Der größte Abfall-Verhinderer ist aber die Insel Vanuatu: Dort sind Plastiktüten, Plastikbecher, Styroporbehälter und konventionelle Windeln verboten. Das steht dazu im Klimapaket: „Potentiale zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor liegen in der aeroben Stabilisierung von Deponien durch Belüftung und in der optimierten Deponiegasfassung“ Das bedeutet: Zur Reduzierung von Abfall und Wegwerfprodukten, das wichtigste Ziel von klimafreundlicher Abfallpolitik, findet sich keine Zeile. Lediglich die Gase, die auf den Müllhalden entstehen, sollen besser eingefangen werden 

5. Verkehr für Fußgänger und Radfahrer auslegen

Die Idee: Der Autoverkehr belastet das Klima und gefährdet die Gesundheit. Durch attraktive Radwege und sichere Bürgersteige können Bürgerinnen und Bürger das Auto stehen lassen. Das Vorbild: Kopenhagen Die dänische Hauptstadt gilt als Fahrradstadt. Schon jetzt legen die Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück. Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrern stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparier- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen.  Das steht dazu im Klimapaket: „Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.“ Klingt gut. Aber es fehlen klare Zielvorgaben, beispielsweise um wieviele Kilometer das Radschnellnetz bis wann ausgebaut werden soll und wo und wie viel Geld investiert wird.