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Großbaustelle DFB: Nicht nur die Sommermärchen-Affäre sorgt derzeit für Ärger in Frankfurt.© Ivo Mayr

Artikel

Die Baustelle DFB

Die 109 Millionen Euro teure neue DFB-Zentrale in Frankfurt gerät für den Deutschen Fußball Bund (DFB) zur nächsten Großbaustelle. Es sind offenbar mehrere Mitarbeiter eingestellt worden, ohne dass sie auf dem Stellenplan des Verbands auftauchten. Damit wäre das Präsidium hintergangen worden. Zudem zieht ein Galoppsport-Verein gegen die Stadt Frankfurt vor Gericht und hat parallel eine Beschwerde bei der Europäischen Union eingereicht. Die Stadt habe dem DFB das Grundstück für die neue Zentrale zu günstig überlassen.

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von Daniel Drepper , Jonathan Sachse , Frederik Richter

In zwei Wochen erst soll der mit Spannung erwartete Freshfields-Bericht zur Vergabe der WM 2006 vorgestellt werden, doch schon jetzt tun sich beim DFB weitere Baustellen auf. Neben dem Sommermärchen ist es vor allem die neue Verbandszentrale, die den Nachfolgern von Wolfgang Niersbach Kopfzerbrechen bereitet. So wurden mehrere Mitarbeiter eingestellt, die im Stellenplan des DFB noch gar nicht beschlossen waren.

Übergangspräsident Rainer Koch spricht am Telefon von „tausend verschiedenen Baustellen“, die er aktuell beim DFB bearbeiten müsse, um den „Betrieb aufrecht zu erhalten“. Eine dieser Baustellen ist der teure Bau der DFB-Zentrale, zu dem auch die sogenannte DFB-Akademie gehört. Die nicht im Stellenplan vorgesehenen Mitarbeiter sollen den Bau der Zentrale auf der Galopprennbahn Frankfurt vorbereiten. Auf Anfrage bestätigt DFB-Sprecher Ralf Köttker vier Stellen, die „im Vorgriff“ eingestellt, aber „zwischenzeitlich genehmigt“ worden seien. Die Stellen sollen nun „in dem vom Präsidium noch zu beschließenden Stellenplan enthalten sein“.

Altlasten abräumen

Für den designierten Präsidenten Reinhard Grindel sollen jetzt alle Altlasten abgeräumt werden. Viel Arbeit für Übergangspräsident Koch. Gerade bei der neuen DFB-Zentrale „müssen wir zur Zeit eine Reihe von Dingen gerade ziehen“, sagt Koch. „Ich muss die Akademie jetzt so aufstellen, dass sie juristisch sauber ist.“ Laut Koch seien die Vorstellungen über das Projekt innerhalb des DFB schon seit längerem auseinander gegangen. Die Akademie ist ein Projekt von Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff. Die Vertreter der Amateure in den Landesverbänden waren lange skeptisch. Die Nationalelf sollte sich nicht noch weiter vom Rest des DFB entfernen. Deshalb war die ursprüngliche Idee einer Nationalelf-Akademie erweitert worden zur mehr als 100 Millionen Euro teuren DFB-Zentrale, in der auch der Breitensport einen Platz hat.

Die Episode ist ein weiteres Beispiel für das turbulente Eigenleben des DFB. Offenbar waren die nicht genehmigten Stellen bei den Aufräumarbeiten nach der Sommermärchen-Affäre aufgefallen. Schon diese hatte zu einigem Unmut in den Landesverbänden geführt. Sie fürchten, dass in der DFB-Zentrale in Frankfurt in kleinem Kreis Entscheidungen gefällt werden, die letztlich auch die Finanzen der Landesverbände betreffen. Denn der DFB gibt einen Teil seiner Einnahmen an die Landesverbände weiter. In diesem Zusammenhang blicken sie mit Argusaugen auf die DFB-Akademie. Auch in den vielfältigen Geschäftsfeldern des DFB wie Ticketing und Merchandising wünschen sie sich mehr Transparenz.

„In ungekündigter Stellung“

Der Bau der neuen DFB-Zentrale fällt in den Verantwortungsbereich von Generalsekretär Helmut Sandrock. Wie sieht nun dessen Zukunft beim DFB aus? Muss nach Präsident Wolfgang Niersbach und dem Direktor Finanzen und Personal Stefan Hans auch Generalsekretär Sandrock den DFB verlassen? „Helmut Sandrock ist Generalsekretär des DFB in ungekündigter Stellung“, antwortet der DFB auf Anfrage per E-Mail.

Über die Probleme beim Bau der neuen Zentrale möchte das Präsidium des DFB offenbar bei seiner Sitzung am 4. März sprechen, auf der auch der Bericht der Kanzlei Freshfields vorgestellt werden soll. Dann dürfte die Spitze des deutschen Fußballs ein weiteres Problem beschäftigen: Ein lokaler Galoppverein hat eine EU-Beschwerde eingelegt, die der Stadt Frankfurt unzulässige Beihilfen bei der Vergabe des Grundstücks an den DFB vorwirft.

War das Grundstück zu billig?

Der konkrete Vorwurf, mit dem sich jetzt die Europäischen Wettbewerbskommission auseinandersetzt: Die Stadt Frankfurt am Main soll den DFB mit einem nicht dem tatsächlichen Wert entsprechenden Erbpachtzins begünstigt haben. Zudem hat der Betreiber der Galopprennbahn eine Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gelände für die neue DFB-Zentrale ist rund 200.000 Quadratmeter groß. Für eine Nutzung über 99 Jahre zahlt der DFB 6,835 Millionen Euro. Laut Rennklub-Schatzmeister Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels überschreiten allein die Kosten für Abrissarbeiten und Abfindungszahlungen die Erbpacht-Zahlungen des DFB. Die Stadt mache ein Minusgeschäft, diese Begünstigung verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Allein die Auszahlung der bisherigen Betreiber kostet die Stadt rund sechs Millionen Euro. So bekommt der aktuelle Betreiber der Galopprennbahn, die Hippodrom GmbH, von der Stadt insgesamt fast drei Millionen Euro. Und auch der ansässige Golfclub erhält bis zu drei Millionen Euro, um die Fläche für den DFB zu räumen. Dies geht aus Verträgen zwischen den Beteiligten hervor, die CORRECTIV unter diesem Text im Original veröffentlicht.

Negativ äußert sich im Sommer 2014 auch das Revisionamt der Stadt Frankfurt. Das Amt weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass „Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Hiervon weicht die Vorlage ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen ab.“ In einem vergleichbaren Fall hatte der Hessische Städtetag zu einem zu günstigen Verkauf von städtischen Gründstücken Stellung genommen und deutlich davor gewarnt. Im Zweifel sei eine Klärung mit der Kommunalaufsicht und der EU-Kommission nötig. Beide Schreiben veröffentlicht CORRECTIV unter diesem Text im Original.

[Update 22. Februar 2016, 17:45 Uhr: Die Stadt Frankfurt weist per E-Mail darauf hin, dass nach der negativen Beurteilung des Revisionamtes die Unterlagen ergänzt worden seien und die Gründe für die Minderung des angesetzten Bodenrichtwertes erläutert worden seien. Die Dokumente haben wir unten verlinkt. Gegen die dann beschlossene Stellungnahme habe das Revisionamt keine Bedenken gehabt.]

Der Baubeginn der neuen Fußballzentrale könnte somit weiter auf sich warten lassen. Schon einmal musste der DFB den Termin verschieben, von Mitte 2016 auf den 1. Januar 2017. Am heutigen Freitag wollte sich der DFB auf Anfrage zum laufenden Verfahren nicht äußern. „Wir haben aber für solche Fälle in allen Bau- und Zeitplänen einen ausreichenden Puffer eingebaut.“

Der auf dem Gelände beheimatete Rennklub streitet sich schon länger mit dem DFB und der Stadt. Die Galopprennbahn soll vom Gelände verschwinden. Die Stadt hat vor mehreren Wochen eine Räumungsklage eingereicht. Im April soll ein Gericht entscheiden, ob der Verein das Gelände freimachen muss. Ein Bürgerentscheid gegen den Bau der neuen DFB-Zentrale war im vergangenen Sommer gescheitert.

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Zeitdruck für die Stadt Frankfurt

Sollte die Stadt mit der Klage keinen Erfolg haben, steht sie vor einem weiteren Problem. Die Stadt hat sich bereits im November 2014 verpflichtet, dem DFB ab 2016 das Gelände zu überlassen. Bis April soll die Stadt die Tribüne der Galopprennbahn abreißen. Das geht aus dem Vertrag zwischen dem DFB und der Stadt hervor, den CORRECTIV ebenfalls im Original veröffentlicht.

Die neue DFB-Zentrale kostet den DFB insgesamt 109 Millionen Euro. Der Bau soll weitestgehend aus DFB-Eigenmitteln finanziert werden. Von der UEFA und der FIFA erhält der Verband aber Zuschüsse von 7,6 Millionen Euro.

Korrektur vom 19. Februar 2016, 23:36 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir Stefan Hans als Schatzmeister des DFB bezeichnet. Hans war nicht Schatzmeister, sondern Direktor Finanzen und Personal des DFB. Auch die Schreibweise des Vornamens haben wir korrigiert.


Um die Absprachen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB an dieser Stelle möglichst transparent darzustellen, veröffentlichen wir für Euch zahlreiche Dokumente rund um die neue DFB-Zentrale im Original. Wir beginnen mit dem 40-seitigen Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem DFB aus dem November 2014. Hier findet Ihr auch die Berechnung des Erbbauzinses und alle damit zusammenhängenden Vorschriften.

In diesem Auszug der Bodenrichtwertkarte findet Ihr eine Übersicht der betroffenen Grundstücke. Im Zentrum stehen die Galopp-Rennbahn und ein Golfplatz.

Die Hippodrom GmbH ist Vertragspartner der Stadt Frankfurt als Pächter für die Galopprennbahn Niederrad. Manfred Hellwig ist alleiniger Gesellschafter der Hippodrom GmbH und tritt in diesem Vertrag seine Anteile für zwei Millionen Euro an die Stadt Frankfurt ab.

Aus diesem Papier der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt aus September 2014 geht hervor, dass zu den zwei Millionen Euro für die Manfred Hellwig noch fast eine Millionen Euro dazu kommt, für bereits erfolgte Investitionen. Die Stadt zahlt Hellwig also fast drei Millionen Euro, um das Grundstück für den DFB freizuräumen.

Auch mit dem ansässigen Golfclub muss sich die Stadt Frankfurt einigen. In einem gerichtlichen Vergleich garantiert die Stadt Frankfurt der „Golfanglagen Weiland Investment GmbH & Co KG“ 1,95 Millionen Euro für die Räumung der Fläche. Allerdings im Jahr 2018. Da der DFB mit der Stadt ausgehandelt hat, bereits zwei Jahre früher zu bauen, können hier laut Vertrag noch einmal 500.000 Euro extra anfallen. Auf die ganze Summe addieren sich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Damit liegt auch hier der Betrag für die Räumung bei bis zu drei Millionen Euro.

Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt schreibt bereits im August 2014, bevor die Stadt im November 2014 ihren Vertrag mit dem DFB schließt: „Wir weisen darauf hin, dass gemäß §109 Abs. 1 HGO Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Hiervon weicht die Vorlage ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen ab.“

Die beiden überarbeiteten Stellungnahmen der Stadt Frankfurt nach der negativen Rückmeldung des Revisionamtes mit ausführlicherer Begründung der Minderung des angesetzten Bodenrichtwertes. Zunächst vom 15. September 2014.

Und hier vom 8. Dezember 2014.

Und zum Abschluss noch der Brief des Hessischen Städtetages an die Stadt Karben in einem ähnlich gelagerten Fall. Der Brief stammt aus dem April 2014 und warnt deutlich vor einem zu günstigen Verkauf von städtischen Gründstücken. Im Zweifel sei eine Klärung mit der Kommunalaufsicht und der EU-Kommission nötig.

Südkoreanische Fußballfans: in der nationalen Liga bekommen sie südamerikanische Spieler mit gefälschten Pässen zu sehen.© KIM JAE-HWAN / AFP

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Die falschen Syrer

Wer mit einem syrischen Pass reist, ist vielerorts nicht gern gesehen. Doch für eine kleine Gruppe ist er ein begehrter Türöffner: südamerikanische Profifußballer. Denn ein syrischer Pass verwandelt sie in Asiaten. Und das eröffnet lukrative Möglichkeiten.

von Bassel Alhamdo

„Er kann heute fertig sein. 200 Dollar ohne meinen Anteil“, sagt uns der Mann am Telefon.

Er ist ein Syrer, der in Istanbul lebt, spezialisiert auf die Vermittlung von syrischen Pässen.  

Wir haben seine Telefonnummer von einem brasilianischen Spielerberater in Dubai erhalten. Dieser Geschäftsmann ist wiederum darauf spezialisiert, südamerikanische Fußballer an den Golf und nach Fernost zu vermitteln.

Wie ein echter Käufer zweifeln wir, ob der Preis nicht zu hoch ist. „Mein Partner muss einen neuen Pass besorgen und mit Deinen Angaben ausfüllen“, erklärt der Mann. „Du kannst Dich selber erkundigen. Der Pass wird in Azaz gemacht.“

Schmuggelhochburg Azaz

Azaz: eine Kleinstadt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die Stadt ist ein Umschlagplatz für die berühmten Oliven aus den umliegenden Bergen. In der kleinen Stadt in der Nähe von Aleppo wird noch mehr gehandelt: seit jeher passieren Waffen und Drogen den Grenzort. Und eben gefälschte Pässe.

Die syrische Regierung verlor im Bürgerkrieg die Kontrolle über Gebiete im Norden Syriens. Regierungsgebäude mitsamt Druckmaschinen für Pässe fielen in die Hände von Aufständischen. Professionelle Fälscher verkaufen seitdem syrische Pässe. Sie haben viele Kunden: Iraker oder Palästinenser, die nach Europa fliehen wollen und sich von einem syrischen Pass bessere Chancen auf Asyl erhoffen. Syrer, die ihre Pässe auf der Flucht verloren haben und etwa in der Türkei einen Führerschein beantragen wollen. Und eben: südamerikanische Fußballer.

Syrien zählt zum asiatischen Fußballverband, dem AFC. Der Verband hat den Vereinen Beschränkungen auferlegt: sie dürfen neben Spielern aus dem eigenen Land drei Nicht-Asiaten und einen Asiaten unter Vertrag nehmen. Und dank der Fälscher aus Azaz reichen 200 US-Dollar, um Asiate zu werden.

In der Stadt des Glücks

Zum Beispiel Andres Tunez. Der Nationalspieler aus Venezuela spielt für den thailändischen Verein Buriram United, benannt nach der Stadt des Vereins: Buriram, Stadt des Glücks. Zwei Jahre hintereinander hat der Verein die thailändische Meisterschaft gewonnen, auch dank Tunez. Beim Eröffnungsspiel der Saison 2016 gegen den Hauptstadtclub Bangkok United steuerte er einen Hattrick zum 5-3 bei.

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Drei Tore, drei Staatsbürgerschaften: Andres Tunez in Aktion.

WATTHANA CHANCHAROEN / AFP

Die lokale Presse war nicht nur über seine Tore, sondern auch von seiner Nationalität begeistert: „Tunez wird AFC-Spieler, da er einen syrischen Pass erhält!“ titelte die Buriram Times. Es ist der dritte Pass von Tunez: er besitzt bereits die Staatsbürgerschaften von Venezuela und Spanien. Mit einem spanischen Pass spielte Tunez vor seiner Zeit in Asien vier Jahre lang bei dem spanischen Verein Celta Vigo in der Primera Division.

Die Begründung für den syrischen Pass, wie sie der Presse zu entnehmen ist, ist einigermaßen kurios: Tunez habe einige Jahre mit seinem Vater in Syrien gelebt, deswegen sei er syrischer Staatsbürger geworden. Doch nach Recherchen von CORRECTIV ist der Pass von Tunez eine Fälschung, erworben vermutlich von dem Netzwerk von Fälschern rund um die kleine syrische Stadt Azaz.

Kein Treffer in der Passdatenbank

Das Olympische Komitee Syriens teilt auf Anfrage mit, dass der Pass von Tunez gefälscht sein muss. Das Komitee beruft sich dabei auf die Auskunft syrischer Behörden, die es zur Beantwortung unserer Anfrage einholte. Insgesamt hat CORRECTIV sieben Spieler, die in Asien mit syrischen Pässen spielen, überprüft: fünf Südamerikaner und ein afrikanischer Spieler. Für keinen von ihnen gibt es laut Olympischem Komitee einen echten syrischen Pass. Die Spieler wie die Vereine reagierten nicht auf Anfragen. Laut AFC droht einem Spieler, der mit gefälschten Dokumenten aufläuft, eine Geldstrafe von mindestens 5.000 US-Dollar und eine Sperre von mindestens sechs Spielen.

200 US-Dollar reichen also, um Asiate zu werden. Eine kleine Summe, mit der sich der Marktwert der Spieler enorm steigert, weil die Spieler zwei Eigenschaften vereinen: sie sind nun formal Asiaten, aber solche mit den Ballkünsten von Südamerikanern. Ihre Berater haben Kontakt zu den syrischen Passfälschern.

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Am Telefon erklärt uns der syrische Makler in Istanbul, wie es funktioniert: „Wir bekommen die Originalpässe ohne Eintragung, unterschrieben vom Chef der Abteilung Einwanderung und Pässe, in Zusammenarbeit mit einigen Händlern, die mit denen arbeiten. Wir drucken die Einträge mit den persönlichen Daten dann in Azaz.“

Geld macht alles möglich

Wir probieren es aus: wir beauftragen den Makler, uns einen syrischen Pass auszustellen. Und zwar mit dem Namen einen Fußballfunktionärs, den jeder auf der Welt kennt. Von dem jeder weiß, dass er kein Syrer ist. Es funktioniert: einen Tag später bekommen wir über WhatsApp ein Foto des Passes. „Geld macht das Unmögliche möglich“, sagt der Makler.

Mit uns treffen will sich der Makler nicht. Das sei nicht nötig. Die Übergabe der Ware soll in Istanbul stattfinden. Dort könnten wir von einem Boten den Pass erhalten und ihm im Gegenzug die 200 US-Dollar geben. Diese Information genügt uns, zu der Transaktion lassen wir es nicht kommen.

Ein weiteres Beispiel für Spieler, deren syrische Nationalität nur ein Fake ist: Sergio Paulo Filho, auch genannt Serginho. Vier Tore hat der brasilianische Mittelfeldspieler in der Korean League Challenge Spielen für die Vereine Daegu FC und Gangwon geschossen.

Zwischendurch spielte auch er in Thailand.

Eine Minute vor dem Elfmeterschießen

In Südkorea erregten die ausländischen Spieler mit syrischen Pässen zwischendurch das Interesse der Behörden. Die Polizei befragte Serginho zu seiner syrischen Nationalität. Der Spieler sagte, er habe den Pass 2013 auf legale Weise erhalten, weil sein Großvater Syrer sei – einer der fünf Millionen Syrer, die nach Nord- und Südamerika ausgewandert sind. Doch auch von Serginho ist in Damaskus im Passregister keine Spur zu finden. Konsequenzen hatte das keine: nachdem er drei Jahre ohne gültigen Pass gespielt hatte, lief sein Vertrag Anfang 2017 aus.

Im Oktober 2017 ist für den syrischen Fußball das Unmögliche plötzlich zum Greifen nah: Das seit Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelte Land hat nicht nur eine Fußballmannschaft zusammen bekommen. Sie spielt sogar gut genug, um gegen den ewigen Endrundenteilnehmer Australien die letzte Qualifikationsrunde für die Weltmeisterschaft in Russland zu erreichen.

Das Hinspiel, wegen des Bürgerkriegs nicht in Syrien, sondern in Malaysia ausgetragen, endet 1:1. Auch im Rückspiel steht es nach regulärer Spielzeit 1:1. Erst eine Minute vor dem Elfmeterschießen trifft Australien zum entscheidenden 2:1.

Gut möglich also, dass das Spiel einen anderen Verlauf genommen hätte, wären die wahrscheinlich besten syrischen Spieler ebenfalls ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen. Tunez, Serginho und die anderen Südamerikaner, die in Asien ihr Glück suchen.

Mitarbeit: Hossam Alhummada und Mazen Alhindi.

Protest gegen Arbeit auf Zeit: auch die öffentliche Hand greift immer stärker zu befristeten Arbeitsverträgen.© Sebastian Willnow / dpa

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Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Die Wirtschaft stellt Angestellte gerne auf Zeit ein. Doch auch der Staat greift immer häufiger zu dieser Praxis. Betroffen sind Angestellte in Schulen und in der Pflege, aber auch in den Bundesministerien. Das ergab eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und ZDFzoom.

von Madeleine Hofman , Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

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Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.

Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Goslar Anfang Januar.© Tobias Schwarz / afp

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Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen

Bevor Außenminister Gabriel öffentlich einen Panzerdeal mit der Türkei verteidigte, traf er den Chef des Rüstungskonzens Rheinmetall. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei rückt näher, trotz aller Dementis. Eine gemeinsame Recherche mit #ÖZGÜRÜZ und dem Magazin „stern“.

von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Sigmar Gabriel spricht von einer „irren Vorstellung“. Mit deutscher Hilfe soll eine Panzerfabrik für die Türkei entstehen? „Ich weiß nicht, wie man auf solche Ideen kommt“, beteuerte der Außenminister dieser Tage nach einem Besuch seines türkischen Ministerkollegen in Gabriels Heimatstadt Goslar.

Tatsächlich rückt die Verwirklichung dieser irren Idee immer näher; das ergeben neue Recherchen des „stern“ und von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Redaktion von CORRECTIV. Und selbst Sigmar Gabriel macht sich neuerdings öffentlich für etwas stark, was noch vor ein paar Monaten undenkbar schien: Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall soll erlaubt werden, Dutzende Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten. Er sehe „keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollen“, sagt Gabriel.

Der Außenminister erwähnt dann den türkischen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Er spricht davon, dass die türkischen Panzer gegen Minen geschützt werden sollen. Tatsächlich geht es offenkundig um das sogenannte Hard-Kill-System von Rheinmetall.

Mit ihm könnten die Leoparden in die Lage versetzt werden, anfliegende Gefechtsköpfe durch Gegenbeschuss auszuschalten. Etwa 100 ihrer Leos würden die Türken laut Berichten von Branchendiensten gern nachrüsten. Zuletzt hatten sie bei Kämpfen in Nordsyrien um die zehn Panzer durch Beschuss und Minen verloren.

Eigentlich hatte die Bundesregierung wegen der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, weniger Rüstungsexporte Richtung Türkei zu erlauben. Und eigentlich ist die Menschenrechtslage am Bosporus gleichbleibend schlecht. So sehen es selbst Parteifreunde von Gabriel im Bundestag.

Hoffnung für Deniz Yücel?

„Ich halte wenig davon, in der gegenwärtigen Situation Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern“, sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Noch schärfer formuliert es die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: „Die schlimme Menschenrechtslage in der Türkei und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verbieten jeden Rüstungsdeal mit Präsident Erdoğan“, sagt sie.

Doch aus Sicht von Sigmar Gabriel zählt etwas anderes. Er lobt, dass mehrere deutsche Staatsbürger aus der Haft in türkischen Gefängnissen entlassen wurden. Selbst für den seit fast einem Jahr inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel gibt es neuerdings Hoffnung.

Der lehnt zwar „schmutzige Deals“ ab und will seine Freilassung nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Käme Yücel wirklich frei, wäre das in der Tat ein schöner Erfolg für den Außenminister.

Dass er gleichzeitig den Panzer-Deal unterstützt, ist aber auch ein schöner Lobbyerfolg für die Leute bei Rheinmetall. Konzernchef Armin Papperger hatte Gabriel nach Recherchen des „stern“ erst im Herbst zu einem Gespräch getroffen und für seine Pläne geworben, zusammen mit Hans-Hermann Tiedje, dem Aufsichtsratschef der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Sie hat schon in der Vergangenheit für Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne gearbeitet.

Bei Rheinmetall wirbt man schon länger mit der gleichen Begründung für die Nachrüstung der türkischen Leoparden, die sich jetzt auch der Außenminister zu eigen gemacht hat: Das diene dem Kampf gegen den Islamischen Staat. Widerspruch gegen dieses Argument kam jedoch bereits von Guido Steinberg, Terrorexperte bei der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die letzten Gebiete der Terrormilizen lägen deutlich außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen, sagte Steinberg der ARD: “Dass die Türkei in Zukunft noch den IS bekämpfen könnte, ist einfach falsch“, so der Experte. Durchaus zu erwarten sind dagegen weitere türkische Militäreinsätze gegen Kurden in Syrien und dem Irak.

Pappergers Firma winkt nun dennoch nicht nur ein Auftrag im Wert von geschätzt 250 Millionen Euro für das Upgrade der Leoparden. Dem Konzern könnte damit überdies der Einstieg in die Panzerproduktion in der Türkei gelingen – also genau das, was der Außenminister als so abwegig abgetan hat.

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Geschäfte mit Erdoğans Freunden

Bereits im Herbst 2016 hatten die Düsseldorfer ein Joint Venture mit dem türkischen Unternehmer und Erdoğan-Freund Ethem Sancak gegründet. Bei Rheinmetall erhofft man sich via Ankara lukrative Geschäfte, auch durch den Weiterexport von Waffen in den Nahen Osten und andere Teile der Welt. Das passt in die Strategie der „Internationalisierung“, die man bei Rheinmetall schon seit Jahren verfolgt. Mit ihr kann das Unternehmen deutschen Exportrestriktionen leichter entkommen.

Erdoğan wiederum hätte gern Hilfe beim Bau des türkischen Kampfpanzers Altay. Die Ausschreibung läuft noch. Doch die Rheinmetall-Partnerfirma BMC gilt als Favorit; immerhin ist Firmenchef Sancak sogar Vorstandsmitglied in der islamistischen AKP-Partei des Präsidenten. Jetzt kommt den Rheinmetall-Partnern womöglich zu Gute, dass sich Erdoğan erst Ende Dezember die zuständige militärische Beschaffungsbehörde persönlich unterstellen ließ – per Notstandsdekret.

In einer neuen Fabrikanlage von BMC in Karasu drei Autostunden östlich von Istanbul könnten die Panzer entwickelt und gebaut werden. „Es gibt keine Panzerfabrik und keine Pläne dafür“, beteuerte Rheinmetall zwar noch vor wenigen Monaten. Doch Mitarbeiter des Konzerns arbeiteten – wie „stern“, CORRECTIV und #ÖZGÜRÜZ im August berichteten – bereits im vergangenen Jahr an Unterlagen für das 222 Hektar große Areal. BMC-Chef Sancak will dort künftig Busse, Lastwagen und Motoren bauen lassen, aber auch Militärfahrzeuge.

Arbeiten in vollem Gange

Eine #ÖZGÜRÜZ-Journalistin besuchte am Wochenende das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste. Dort waren die Bauarbeiten auch am Sonntag voll im Gange. Bagger fällten Bäume; ein beachtliches Terrain haben sie – anders als noch im vergangenen August – bereits gerodet. Videoaufnahmen seien hier verboten, ermahnten Mitarbeiter vor Ort die Reporterin.

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Bagger bereiten das Gelände an der Schwarzmeerküste vor.

ÖZGÜRÜZ / Onur Öncü

In Karasu soll ein großes Industriezentrum aus dem Boden gestampft werden. Geplant sind eine Eisenbahnverbindung und eine Autobahnverbindung nach Istanbul sowie ein neuer Hafen.

Die Anwohner sorgen sich vor allem um die Umwelt: die Strände der Region und die küstennahen Feuchtgebiete, die teilweise unter Naturschutz stehen. Ein lokales Gericht habe in erster Instanz den Bebauungsplan wegen dieser Bedenken gestoppt, sagt der ehemalige Gemeindevorsteher Bülent Ülkü. Doch die Bauarbeiten seien einfach weiter gegangen.

Von der Idee zur Realität

Wie schon im Sommer flatterten vor dem Gebäude der BMC-Bauleitung auch die Flaggen der Türkei und von Katar. Dem Scheichtum gehören fast 50 Prozent von BMC. Es ist damit indirekt auch an dem Joint Venture zwischen Rheinmetall und der türkischen Partnerfrma beteiligt.

Aber deutsche Hilfe beim Bau von Kampfpanzern in der Türkei? Das hat Gabriel eigentlich explizit abgelehnt; er habe auch bei dem Treffen mit Papperger und Tiedje „beiden Herren seine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Formen des Rüstungsexports erläutert“, heißt es im Auswärtigen Amt. Doch schon in einer Präsentation im Dezember 2015 hatte ein Rheinmetall-Manager die jetzt von Gabriel befürwortete Nachrüstung der Leoparden als ein „Schlüsselprojekt“ des Gemeinschaftsunternehmens bezeichnet.

Rheinmetall würde diese Arbeiten gerne zusammen mit BMC übernehmen – in der Türkei. Dank des Leo-Upgrades, so sagen es Insider, könnten die Partner damit beginnen, in der Republik am Bosporus das Personal zu finden und auszubilden, das für den künftigen Bau eigener Kampfpanzer gebraucht wird. Aus einer irren Idee – würde so Realität.

Anmerkung: Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim Magazin „stern“.

Twitter und Facebook könnten Auskunft zu möglicher Wahlbeeinflussung geben. Aber die Bundesregierung fragt nicht nach.© unsplash.com / Markus Spiske

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Uns doch egal

In den USA mussten Twitter, Facebook & Co offenlegen, wie umfangreich Russland sie während der Präsidentschaftswahl für Wahlbeeinflussung ausnutzte. Das führte auch in Großbritannien zu Fragen des Parlaments. Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Anlass, die Großkonzerne zum Bundestagswahlkampf zu befragen.

weiterlesen 4 Minuten

von Justus von Daniels , Melissa Yeager

Update: Nach unserem Bericht antwortete das Innenministerium am 22. Dezember auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Konstantin von Notz. Er wollte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über mögliche Wahlbeeinflussung vorliegen und was sie unternimmt. Drei dürre Zeilen kamen als Antwort:
„Der Bundesregierung liegen gegenwärtig keine eigenen belastbaren Erkenntnisse über Werbeschaltungen und andere (versuchte) Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Willensbildungsprozesse in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl vor.“ Es ist der Regierung tatsächlich egal.

Die Bundesregierung will nicht wissen, ob während der Bundestagswahl bewusst Falschinformationen im Internet verbreitet wurden. Zuletzt hatte Facebook zugegeben, dass es auf der Social-Media-Plattform während der US-Wahlen 2016 eine große Zahl von Anzeigen von russischen Accounts gab. Die deutsche Regierung hat trotz dieser Erkenntnisse bisher keine vergleichbare Aufklärung für die deutschen Wahlen verlangt. Das ergaben Anfragen von CORRECTIV.

Nach den Wahlen in den USA hatten die Internetkonzerne Google, Facebook und Twitter auf Verlangen des US-Senats offengelegt, dass sich auf ihren Plattformen versteckte Kampagnen abspielten, die die öffentliche Meinung beeinflussen sollten. In einer Anhörung des Senats bestätigten die Firmensprecher, dass manipulative Anzeigen einer russischen Agentur namens IRA während des Präsidentschaftswahlkampfes geschaltet wurden.

2500 russische Accounts

Facebook hatte dem US-Senat detaillierte Informationen über die russische Agentur IRA übergeben. Zwischen 2015 und 2017 hätten über 11 Millionen Menschen die Anzeigen der IRA gesehen, die auf das amerikanische Publikum zielten. Laut Facebook wurden die Anzeigen in Rubel bezahlt. In den Anzeigen ging es vor allem um Immigration, um Waffenrecht und um gesellschaftliche Minderheiten wie Schwule und Lesben. Ein Ziel dieser Anzeigen war es, bestehende Vorurteile zu bestärken. Twitter identifizierte laut Medienberichten über 2500 Accounts, die der Konzern mit russischen Beeinflussungsversuchen im Präsidentenwahlkampf in Verbindung brachte.

Trotz dieser Erkenntnisse zeigen die deutschen Stellen bisher keine Interesse, zu erfahren, ob es im deutschen Wahlkampf eine ähnliche Einmischung gab. CORRECTIV hat die Bundesregierung, den Bundestag sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angefragt.

Regierung sieht keine Veranlassung

Ein Regierungssprecher sagte, „eine Veranlassung für das Bundeskanzleramt, selbst entsprechend tätig zu werden, bestand nicht.“ Und fügte hinzu, dass die Ministerien und „die ihnen nachgeordneten Sicherheitsbehörden“ bei Bedarf jeweils angemessene Maßnahmen ergreifen.

Diese Behörden fühlen sich jedoch nicht zuständig, wie zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es verweist darauf, dass eine Nachfrage bezüglich Online-Werbung zur Meinungsbildung „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ sei.

Auch der neu gewählte Bundestag hat bisher keine Schritte unternommen. Das liegt nach Auskunft eines Parlamentssprechers auch daran, dass noch keine „weiteren Ausschüsse gebildet worden sind“.

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„Regierung in der Pflicht“

Der Verfassungsschutz hatte vor den Wahlen vor möglichen Eingriffen gewarnt. Darüber, ob man nach den Wahlen versuchte, Klarheit über das Ausmaß von Manipulationsversuchen zu bekommen, „wissen wir sehr wenig“, sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz (Die Grünen), Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda. Er hat die Regierung nun um Aufklärung gebeten, auch um zukünftig entsprechende Einflussnahme besser einschätzen und ihnen im Zweifel begegnen zu können. Notz: „Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.“

Anders als in Deutschland stehen die Anbieter sozialer Medien in den USA unter Druck. Die USA-Senatorin Dianne Feinstein hatte während der Anhörung im US-Senat gesagt, dass die Unternehmen die Verantwortung trügen: „Sie haben die Plattform geschaffen, und werden jetzt missbraucht.“ Wenn die Konzerne nichts unternehmen würden „werden wir es tun“, so Feinstein.

Laut Angaben von Twitter stellte die deutsche Regierung in diesem Jahr 255 Anfragen zu 311 Accounts an den Konzern. Davon hat Twitter nach eigenen Angaben 38 Prozent beantwortet. Diese Anfragen stehen aber nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Wahlkampf.

Anfrage der Briten

In Großbritannien ist die konservative Regierung ist über den eigenen Brexit-Kurs heillos zerstritten und will mit Nachforschungen über eine Einmischung von außen nicht auch noch die Legitimität des Ergebnis in Frage stellen. Doch die umfangreichen Erkenntnisse aus dem US-Senat haben inzwischen auch dort dazu geführt, dass zumindest im Parlament einzelne Politiker Aufklärung fordern. Einige Medien enthüllten zudem, dass russische Twitter-Bots vor dem Referendum die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hätten.

Ein Ausschuss des britischen Parlaments stellte im November eine detaillierte Anfrage an Facebook und Twitter, die sich auf die Erkenntnisse des amerikanischen Senates beziehen. Anders als in den USA ignorierten die Konzerne die Fragen der Parlamentarier weitgehend. Twitter legte laut der Zeitung „Guardian“ eine Liste von gerade einmal sechs Tweets vor.

Facebook und Twitter äußerten sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Vorgängen.

Zumindest einmal hat sich die Bundesregierung für russische Einmischung in die deutsche Demokratie interessiert. Laut einem Bericht des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Februar untersuchten deutsche Geheimdienste ein Jahr lang, ob der Kreml in Deutschland gezielte Desinformationskampagnen einsetzt. Die deutschen Behörden fanden laut dem Medienbericht keine Beweise dafür, hielten die Ergebnisse ihrer Untersuchung aber unter Verschluss.

Melissa Yeager arbeitet als Stipendiatin der Robert-Bosch-Stiftung für einige Monate in der CORRECTIV-Redaktion.

Günther Reimann schaut der Heilerin Sabine Rohwer zu. Er zahlte ihr fast 300.000 Euro für die Behandlung seiner krebskranken Freundin.© Sven Döring

Artikel

Die Unheilerin

Diese Geschichte endet mit einer Geistheilerin, die eine Hochzeit verhindert. Mit einer Frau, die an Krebs stirbt. Mit einem Schweinskopf, der vor einer Tür liegt. Sie beginnt 2002 mit einer hoffnungsvollen Beziehung.

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von Hristio Boytchev

Dies ist eine gemeinsame Recherche mit RTL. Mehr zum Thema am 27.11. im RTL Magazin Extra um 22.15 Uhr und im RTL Nachtjournal um 00:00 Uhr (Direkt zum Film). Die Recherche ist zudem auf Welt Online veröffentlicht.

Maria Signer ist damals 35 Jahre alt, groß und schlank, langes blondes Haar. Radiomoderatorin. Auf der Suche nach einer Wohnung lernt sie Günther Reimann kennen. Reimann ist verheiratet. Er hat einen behinderten Sohn, um den er sich kümmert. Reimann und Signer (Namen geändert) werden ein Paar, ziehen zusammen.

Reimann ist heute Ende 40, drahtig und energetisch. Er spricht schnell und hitzig, er möchte lieber anonym seine schmerzlichen Erinnerungen an die vergangenen 15 Jahre erzählen. Er tritt bescheiden auf. Wie wohlhabend er mit seinen Immobiliengeschäften geworden ist, ahnt man erst, wenn man den Maserati und den Mercedes vor seinem Einfamilienhaus sieht.

Als Maria Signer und er sich kennenlernen, hatte sie weniger Glück und Erfolg gehabt. Eine schwere Kindheit, ein schweres Leben. Ihre Mutter erkrankte an Krebs, Signer kümmert sich. Die Mutter stirbt.

Die Angst vor dem Krebs

Günther Reimann sagt heute, seine Freundin sei immer rastlos gewesen, auf der Suche. Ein schwieriger Charakter. An anderen Menschen habe sie schnell etwas auszusetzen gehabt. Aber er habe ihr Temperament geliebt: „Je mehr Kanten ein Diamant hat, umso mehr funkelt er“. Er will sie glücklich machen. Als sie ein Cabrio will, kauft er ihr einen blauen Audi A3. Als sie ein Jahr später etwas Unauffälligeres möchte, tauscht er ihn gegen einen Kombi.

Trotzdem sucht Maria Signer ihr Glück außerhalb der Beziehung – in der Spiritualität. Paartherapie, Persönlichkeitscoaching, Energiearbeit. Dann lernt sie Sabine Rohwer kennen, eine Koryphäe der Geistheiler-Szene. Mit deren Hilfe will sie die Traumata ihres Lebens aufarbeiten – und die Angst vor dem Krebs bekämpfen.

Die Geistheilerei habe ihn schon am Anfang irritiert, sagt Reimann, ihm schien es, dass die Ängste nicht weggingen, im Gegenteil. Singer wird ängstlicher. Eigentlich mag sie Spa-Urlaube, aber plötzlich fürchtet sie sich vor angeblich krebsauslösenden Pilzen im Schwimmbad. Sie trinkt kein Wasser mehr aus Plastikflaschen. Sie hat Angst vor Strahlung: Das Handy muss im Auto aus bleiben. Fernsehen wird tabu, das gemeinsame Tatortschauen fällt aus. Reimann wird das zu viel. Er zieht aus.

Fasten gegen den Krebs

Im Jahr 2012 erkrankt auch Maria Signers Schwester an Krebs. Signer kümmert sich, aber am Ende des Jahres stirbt sie. Signer ist von der wissenschaftlichen Medizin enttäuscht.

Im Oktober wird auch bei ihr selbst Krebs diagnostiziert. Brustkrebs. Sie will es anders machen als Mutter und Schwester und wendet sich an die Alternativmedizin. Der Tumor aus ihrer rechten Brust wird zwar entfernt. Doch Chemotherapie, Hormonbehandlung oder Bestrahlung lehnt sie ab. Mindestens eines davon wäre angebracht gewesen, sagt heute Gerhard Ehninger, Professor für Innere Medizin am Uniklinikum Dresden, der mit dem Krankheitsverlauf vertraut ist. Stattdessen entschließt sich Signer, gegen den Krebs zu fasten – bei der Geistheilerin Sabine Rohwer.

Das Fasten dauert drei Monate. Signer glaubt, dass es erfolgreich war, dass der Krebs besiegt ist. Sie kehrt zurück, geht kaum zu den Nachsorgeuntersuchungen. Wenn Reimann sie danach fragt, wechselt sie das Thema.

2014 sind Reimann und Signer wieder zusammen. Ende des Jahres entdeckt sie Hubbel an Schulter und Kopf. Sie geht zu ihrer Heilerin. Sie hat ohnehin einen Termin: Sie soll auf einer Veranstaltung im Zentrum über ihre Erfahrung mit dem vermeintlich besiegten Krebs berichten. Anschließend glaubt Signer, dass die Hubbel unproblematisch sind, von einer Übersäuerung des Körpers rühren. Sie reibt sich mit Lauge ein. Die Hubbel bleiben.

Eine Villa in Norddeutschland

Januar 2015. Signer hat einen Zusammenbruch, einen Anfall, wird ohnmächtig. Signer und Reimann gehen in die Notaufnahme. Ein Blick des Onkologen reicht aus, es ist ernst. Der Brustkrebs ist zurück, ist auf die Haut, in Lymphknoten, Lunge und Gehirn vorgedrungen. Die Hubbel sind Metastasen.

Signer weint, Reimann will kämpfen. Wenn irgendwas hilft, versichert er seiner Freundin, dann wird das gemacht, egal was es kostet.

Reimann denkt an die weltbesten Spezialisten.

Signer denkt an Sabine Rohwer.

Reimann gibt nach. Er hofft, dass seine Partnerin im Zentrum der Heilerin wohnen und neben der Alternativmedizin auch schulmedizinische Behandlungen bekommen kann. Schließlich schreibt die Heilerin auf ihrer Webseite, sie sei „stets im Austausch mit Ärzten“. In ihrem Team sei auch ein Arzt.

Ausgelassene Stimmung

Das Zentrum heißt Animata Charité. Eine Villa in der norddeutschen Kleinstadt Eutin, eine Autostunde nördlich von Lübeck. Das Haus war früher einmal ein Virenforschungsinstitut. Seit 2012 wird hier Geistheilung getrieben. Im Erdgeschoss ein lichter Empfangssaal, Parkettboden. Im Keller die Küche, in der die Gäste bekochen werden. Im zweiten Stock sind vier Studios für die Patienten, mit den Namen: „Rose“, „Sonnenschein“, „Seeblick“ und „Morgenröte“.

Im ersten Stockwerk wohnt Sabine Rohwer: Mitte 50, langes blondes Haar. Eine charismatische, respekteinflößende Person.

Als Reimann und Signer ankommen, ist die Stimmung ausgelassen, wie auf einer Geburtstagsfeier. Endlich etwas Positives. Doch als Reimann nachfragt, wie die Behandlung ablaufen soll, wird er rausgeschickt, er soll mal mit Signers Hund Bono spazieren gehen, sagt Reimann. Zurück in der Villa sagt ihm die Heilerin nach seiner Darstellung, seine kritische Einstellung störe. Er solle vertrauen. Er will es versuchen.

Reimann übernimmt die Kosten, zunächst niedrige Summen, die allmählich steigen. Über den ganzen Zeitraum gerechnet überweist er etwa 18.000 Euro im Monat. Er will das Beste für seine Freundin tun.

Andere Welt

Schon bald aber hat Reimann den Eindruck, dass die Heilerin andere Behandlungen als die ihren unterbinden will. Dass er immer hinterher sein muss, damit seine Freundin die richtigen Medikamente bekommt, Keppra gegen die epileptischen Anfälle, Cortison gegen Schwellungen. Er versucht Ärzte zu organisieren, die die Behandlung unterstützen sollen. Von der Heilerin fühlt sich Reimann bei diesen Bemühungen behindert.

Ab und zu fährt Signer zu ärztlichen Untersuchungen, bei Notfällen etwa, wenn sie mal wieder ohnmächtig geworden ist. Als der Krebs weiter vordringt, lässt sie sich bestrahlen. Die Tumore gehen zurück, doch Signer bricht die Behandlung vorzeitig ab. Stattdessen: Geistheilung, Naturheilkunde, „Homöopathische Krebstherapie“.

Nach und nach verschärft sich die Lage. Einmal sieht Reimann im Heilzentrum eine Patientin, der es schlecht geht. Sie war über Weihnachten in einer Klinik. Reimann erinnert sich, die Geistheilerin habe gesagt, dass das eben davon komme, wenn man sich schulmedizinisch behandeln lasse.

Warum spielt Günther Reimann weiter mit?

In der Animata Charité sei er wie benebelt gewesen, sagt er. Die Heilerin redet ihm laut seiner Darstellung ein: Seine negative Einstellung störe die Heilung. Er müsse daran glauben – oder sich fernhalten.

Reimann will glauben. Daran, dass er richtig gehandelt hat. Dass die Liebe seines Lebens gesund wird. Den Geldhahn abzudrehen, bringt er nicht übers Herz.

Ein Keil zwischen Patient und Angehörigen

Im April 2015 regt Sabine Rohwer an, dass die beiden heiraten. Reimann ist begeistert, bestellt Ringe, kauft einen neuen Anzug, macht beim Notar einen Ehevertrag. Ihm ist wichtig, dass sein Sohn versorgt ist. Signer scheint der Vertrag nicht zu interessieren. „Hase, ich vertraue Dir“, sagt sie. Doch einen Tag vor der Hochzeit will die Heilerin den Vertrag sehen.

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Signer soll einmalig 300.000 Euro bekommen, falls Reimann etwas zustößt, plus 10.000 Euro im Monat als Rente. Rohwer rät Signer, den Ehevertrag nicht zu unterschreiben. Die Hochzeit platzt. Reimann rastet aus, wirft den Esstisch um, beschimpft die Heilerin. Rohwer erteilt ihm Hausverbot.

Bei Kritik würden Heiler häufig einen Keil zwischen Patienten und Angehörigen treiben, sagt Sabine Riede von der Beratungsstelle „Sekteninfo NRW“. Dadurch werde der Patient isoliert. Je mehr der Angehörige dann auf Konfrontation geht, desto mehr treibt er den Patienten in die Arme des Scharlatans.

Eingeschüchtert

Maria Signer liefert sich ganz der Heilerin aus. Nur einige Tage nach dem geplanten Hochzeitstermin lässt sie die Heilerin beim Notar als Erbin einsetzen, erteilt ihr dazu medizinische und finanzielle Vollmachten.

Reimann vermutet, dass Rohwer den Ehevertrag boykottiert hat, weil sie sich selbst bereichern wollte. Er kann seine Freundin nicht mal mehr besuchen, sagt er heute. Und doch zahlt er weiter.

Als es Signer in den nächsten Monaten schlechter geht, sucht Reimann eine Pflegerin aus und lässt sie im Heilzentrum arbeiten. Die beiden Frauen verstehen sich auf Anhieb, freunden sich an. Die Pflegerin berichtet, dass Maria Signer im Heilzentrum leidet, aber es aus Angst draußen früher zu sterben nicht verlässt. Dass sie in Anwesenheit der Heilerin total eingeschüchtert ist. Und dass Sabine Rohwer die Nähe zwischen Pflegerin und Patientin zu stören scheint. Es kommt zum Konflikt, Rohwer erteilt der Pflegerin Hausverbot.

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Die Patientin Maria Signer mit einer Krankenpflegerin im Zentrum der Heilerin Sabine Rohwer.

privat

Stattdessen kommt eine andere Helferin, von der sich Signer aber bedroht fühlt. Der Streit eskaliert, ein Freund Signers ruft die Polizei. Erst jetzt verlässt Signer das Heilzentrum Animata.

Die Heiler verlieren ihre wichtigste Kundin. 16 Monate ist sie geblieben, die längste Zeit über war sie die einzige Patientin, die dort langfristig war, sagt Reimann.

Es ist mittlerweile Mai 2016, Signer ist todkrank. Zusammen mit ihrem Partner irrt sie durch Kliniken in Deutschland und der Schweiz. Im Juli schlägt Signer zunächst auf eine Kombination aus Hormon- und Immuntherapie an. Doch die Ärzte müssen die Behandlung abbrechen, weil die Patientin an einer Infektion leidet. Die Ärzte vermuten einen Portkatheter als Ursache. Wie aus medizinischen Unterlagen ersichtlich, hat sie durch ihn in dem Heilzentrum etwa Vitamin C verabreicht bekommen.

Erst Miete zahlen

Jetzt versucht sich Maria Signer von ihrer Heilerin zu lösen. Doch sie schafft es nicht. Am 25. August, im Hospiz, will sie ein letztes Mal Sabine Rohwer sehen. Nachdem sich die beiden unterhalten haben, bekommt Reimann eine Rechnung über 4000 Euro. Am selben Tag bekommt er eine E-mail: Die Heilerin werde, wie mit Signer besprochen, noch „ein paar Dinge für sie organisieren“. Vorher müsse jedoch die Juni-Miete in Höhe von 4000 Euro überwiesen sein.

Am 30. August 2016 stirbt Maria Signer.

Die Bilanz: Reimann hat fast 290.000 Euro an die Animata GmbH und die Animata Charité in 16 Monaten bezahlt. Für das gefährliche Vitamin B17 und zahllose alternative Mittel. Für Unterkunft und Verpflegung seiner Freundin, ihrer Pflegerin und ihm selbst, wenn er mal zu Besuch ist. Für Beratungen und Gespräche. Für die Hundepauschale.

Maria Signer war spätestens seit der Tumor ins Hirn metastasierte wohl nicht mehr heilbar. Eine angemessene Chemotherapie und Bestrahlung aber hätten ihr Leben um Monate oder Jahre verlängert, sagt der Onkologe Gerhard Ehninger. Hätte sie nach der ersten Diagnose 2012 ihre Krankheit konsequent behandelt, hätte es sogar eine Chance auf Heilung gegeben.

Gerechtigkeit

Schwarze Schafe gibt es überall. Aber Sabine Rohwer ist mehr als das. 2015 und 2016, als sich die Tragödie abspielt, ist sie Vorsitzende des „Dachverbands Geistiges Heilen e.V.“, der wichtigsten Organisation von Geistheilern Deutschlands, mit nach eigenen Angaben 5000 Mitgliedern. Sie hat viele Heiler selbst ausgebildet, ist eine zentrale Figur der Szene. Sie fordert, Naturheilkunde solle zur dritten Säule des Gesundheitssystems werden – neben Ärzten und Heilpraktikern.

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Webseite des Dachverbandes Geistiges Heilen: Für Experten sind Heiler eine unterschätzte Gefahr.

Screenshot Website „Dachverband Geistiges Heilen e.V.“

Reimann will Gerechtigkeit. Er sagt, es gehe ihm nicht ums Geld, er wolle, dass Rohwer niemandem mehr schaden kann. Er erstattet Strafanzeige, wegen gewerbsmäßigen Betruges, Wuchers, Misshandlung Schutzbefohlener, unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt.

Für die Sektenkennerin Sabine Riede sind Geistheiler eine unterschätzte Gefahr. Die Problemfälle, die an ihr Büro gemeldet werden, häufen sich. 2009 waren es noch 42, 2016 schon 78. Offizielle Statistiken fehlen.

Die Branche ist gesetzlich kaum geregelt, zuständig für sie sind nicht die Gesundheits-, sondern die Gewerbeaufsichtsämter. Die Sektenexpertin kennt keinen Fall, in dem einem Geistheiler aufgrund unseriöser Arbeitsweise die weitere Gewerbeausübung untersagt wurde.

„Ungeklärte Sachlage“

Um sich rechtlich abzusichern, reicht es, wenn die Geistheiler in ihren Räumen ein Schild aufstellen, dass sie nicht vom Arztbesuch abraten und keine Diagnosen durchführen. Was dem Patienten im Gespräch suggeriert wird, weiß niemand. Die Branche will sich selbst regulieren: Der Dachverband der Geistheiler hat sich einen Ethikkodex auferlegt. Dort heißt es etwa: „Klienten dürfen nicht getäuscht, manipuliert oder subtil beeinflusst werden“.

Reimann wendet sich mit einem Brief an den Verband. Hat Rohwer nicht klar gegen den Kodex verstoßen? Der Verband antwortet: Man sei nicht zuständig, da Rohwer persönlich beim Verband Mitglied ist, nicht die Animata GmbH. Auf den Vorgang angesprochen, antwortet die heutige Vorsitzende, dass „die Sachlage bis dato nicht geklärt werden konnte“.

Reimann findet keine Ruhe, ist an seine Grenzen gekommen, geistig, körperlich, finanziell. Heute braucht er therapeutische Hilfe. Gegen ihn wird zwischenzeitlich ermittelt, er soll einen Schweinskopf auf das Animata-Anwesen gebracht und die Einrichtung mit Blut besudelt haben.

Sabine Rohwer praktiziert immer noch. Zu der Geschichte Reimanns hat sich die Heilerin nicht geäußert. Sie ist nun Geschäftsführerin eines neuen Zentrums, Holistic Care GmbH in bester Lage Hamburgs. Auf der Webseite präsentiert sie sich als „anerkannte Heilerin nach den Richtlinien des Dachverbands Geistiges Heilen e.V.“.

Als Anwendungsbereiche werden alle möglichen Krankheiten genannt: Herzprobleme, Rheuma, Multiple Sklerose, Demenz. Weitere auf Anfrage.


Gemeinsam mit „RTL“ zeigen wir in einem Film, wie Geschäfte mit der Krankheit gemacht werden. So zocken einige Geistheiler ihre Patienten ab.

Die Anti-Korruptions-Akademie in Wien will anderen Transparenz beibringen. Für sie selber gilt das nicht.© Ivo Mayr

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Wie der Anti-Korruptions-Fonds von Siemens beste Bedingungen für Vetternwirtschaft schafft

Der Korruptionsskandal kostete Siemens Milliarden. Eine der Auflagen: Sich künftig zu beteiligen am weltweiten Kampf gegen die Bestechlichkeit. Unter anderem finanziert Siemens darum die IACA, eine Anti-Korruptions-Akademie in Österreich. Doch die will sich möglichst wenig in die Finanzen schauen lassen. Neben Siemens fühlen sich an der Akademie vor allem eine österreichische Seilschaft und die Vertreter korrupter Regime wohl. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“.

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von Frederik Richter

Vor zehn Jahren sorgte Siemens für einen der größten Korruptionsskandale der deutschen Wirtschaft. Der Konzern wurde zu heftigen Geldstrafen und Auflagen verdonnert. Um die Affäre hinter sich zu lassen, machte Siemens außerdem einen Deal mit der Weltbank: über einen Zeitraum von 15 Jahren 100 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung von Korruption auszugeben. Die „Siemens Integrity Initiative“ sollte Organisationen fördern, die gegen Korruption kämpfen. Um ein Umfeld zu schaffen für saubere Geschäfte, so der Gedanke. Etwa in Zentralasien, wo sich autoritäre Regime wenig um Transparenz scheren.

Unter anderem unterstützt Siemens mit mehreren Millionen Euro die 2011 gegründete International Anti-Corruption Academy (IACA) in Wien. Diese Förderung zeigt, dass die Siemens-Initiative den eigenen Ansprüchen nicht genügt.

Geleitet wird die IACA auf geheimnistuerische Weise von Martin Kreutner, einem ehemaligen Militär und Beamten des österreichischen Innenministeriums. Wesentliche Aspekte ihrer Finanzen hält die IACA unter Verschluss. Mitglieder einer skandalumwitterten Seilschaft sitzen in Schlüsselpositionen. Wie diese Recherche erstmals zeigt, interessieren sich für deren Aktivitäten inzwischen, ausgerechnet, Anti-Korruptions-Ermittler. Es sind jene Kreise, denen die Siemens Integrity Initiative doch eigentlich das Wasser abgraben wollte.

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Trübe Wasser: In der ehemaligen Residenzstadt Laxenburg hat Österreich der IACA einen Palais aufwändig renoviert.

pixabay

Was ist die IACA? Die IACA sitzt in Laxenburg vor den Toren Wiens. In der ehemaligen Sommerresidenz der Habsburger hat Österreich der Akademie einen Palast für elf Millionen Euro saniert.

Hier bietet die IACA Sommerkurse und ein Masters-Programm für Anti-Korruptions-Experten aus aller Welt an. Für Staatsanwälte, Anwälte, Mitarbeiter von Rechnungshöfen. Sie sollen lernen, wie sie Korruption aufklären und verhindern können.

Das zentrale Mittel im Kampf gegen Korruption ist Transparenz. Dieses Prinzip sollte erst recht für eine Einrichtung wie die IACA gelten, die anderen die Grundsätze sauberen Arbeitens beibringen will. Doch die IACA-Verantwortlichen verweigern selbst auf mehrmaliges Nachfragen, ihre Finanzberichte zu veröffentlichen.

Eine Akademie für Intransparenz

Wofür die IACA ihr Geld ausgibt, wie viel Geld sie überhaupt zur Verfügung hat, ob unabhängige Buchprüfer ihre Finanzen kontrollieren – niemand kann es gegenchecken. Das dürfte einmalig sein in der Welt der Korruptionsbekämpfer.

Ein Sprecher der IACA bietet eine kuriose Erklärung an: Man könne die Finanzberichte nicht veröffentlichen, weil die Mitgliedsstaaten der IACA sie noch nie angefordert und damit auch noch nie gesehen hätten.

Die IACA funktioniert ähnlich wie die Vereinten Nationen: Staaten treten bei, indem sie die Charta ratifizieren. Mehr als 70 Länder haben das offiziell gemacht. Sie sollen eigentlich die IACA finanzieren.

Tatsächlich sind es laut den spärlichen Informationen auf der Webseite der IACA nur zwei Dutzend Länder, die zum Budget der Akademie beitragen. Darunter Länder, bei denen Korruption einen festen Platz im eigenen Herrschaftssystem hat. Russland zum Beispiel. Und Aserbaidschan. Ihnen ist offenbar daran gelegen, mit ihrem Beitrag an die IACA ihr Image aufzupolieren. Wobei: Viel Geld kommt dabei nicht zusammen. Die meisten Staaten zahlen nur fünfstellige Beträge.

Anti-Korruption: hinter Gittern

Unklar ist auch, ob die Finanzen der selbst ernannten Transparenz-Akademie von unabhängigen Buchprüfern kontrolliert werden. Denn die Finanziers der IACA reden bei der Auswahl der Buchprüfer mit. Ein Interessenkonflikt. Von den drei internationalen Buchprüfern wird einer von Russland entsandt. Doch es mangelt offenbar an guten Kandidaten: Zwei russische Buchprüfer wurden in den vergangenen Jahren nach kurzer Zeit schon wieder abberufen.

Auch im akademischen Betrieb gibt es eine Nähe der IACA zu ihren autokratischen Förderern. In einem der Master-Studiengänge nahmen rund 30 Menschen aus aller Welt teil. Darunter fünf Studenten aus Aserbaidschan, einem der Förderer der IACA. Das zentralasiatische Land wird von Machthaber Ilham Aliyev autoritär geführt. Ein Großteil der Wirtschaft steht unter seiner kleptokratischen Kontrolle. Kritik und Transparenz sind nicht erwünscht.

Unter den Studenten der IACA fand sich auch aserbaidschanischer Staatsanwalt. Er arbeitet in jener Ermittlungsbehörde, die die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova mit erfundenen Vorwürfen hinter Gitter brachte. Ismayilova hatte dem Vermögen des Diktators nachgespürt: alltägliche Arbeit im Kampf gegen Korruption.

Studenten entsetzt

Andere Teilnehmer des Master-Studiengangs waren entsetzt, als sie sich mit Beamten des Aliyev-Regimes im gleichen Klassenzimmer wiederfanden. Das berichten Augenzeugen. Der aserbaidschanische Staatsanwalt durfte auf der Graduiertenfeier seines IACA-Jahrgangs sogar die Abschlussrede halten. Darin lobte er Fürst Clemens von Metternich. Jenen österreichischen Politiker, der im 19 Jahrhundert mit eiserner Hand versuchte, Europa die Reste des Geistes der Französischen Revolution auszutreiben.

Die IACA hat offenbar keine Berührungsängste vor Kleptokraten – und hielt eine ihrer Vollversammlungen in Aserbaidschan ab.

Kenner der IACA erklären ihre mangelnde Transparenz mit dem Führungsstil von Martin Kreutner. Er leite die IACA hierarchisch und geheimniskrämerisch. Jeden Handgriff müssten die Mitarbeiter gegenüber der Leitung der Akademie rechtfertigen, während man selber keinerlei Einblicke in die Finanzen bekommen habe, so der Tenor der Gespräche.

Ein weiteres Indiz: Einige prominente Akademiker haben die IACA nach nur kurzer Verweildauer wieder verlassen. Sie sind aus ihren akademischen Einrichtungen Offenheit und Freiheit gewohnt, etwas, das sie bei der IACA nicht vorfanden. Aus Angst vor Nachstellungen wollte sich niemand namentlich zitieren lassen.

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Martin Kreutner leitet die IACA.

Ian Ehm / pictre alliance / APA / picturedesk.com

Während man auf der Webseite der IACA vergeblich nach detaillierten Informationen über ihre Finanzen sucht, ist das Geltungsbedürfnis von Kreutner dort nicht zu übersehen. Die Pressemitteilungen und Bildergalerien bestehen vor allem aus einer endlosen Prozession der Botschafter aus den Mitgliedsstaaten, die Kreutner bei der IACA ihre Aufwartung gemacht haben. Die IACA soll offenbar im weltweiten Konzert der UN-Organisationen mitspielen.

Tatsächlich ist es die Republik Österreich, in der Kreutners Name jetzt bereits zum zweiten Mal in skandalträchtigem Umfeld auftaucht. Wie hier erstmals berichtet wird, waren Kreutner, der Vertreter Österreichs im Aufsichtsrat der IACA und ein österreichischer Buchprüfer der IACA rund um einen Fonds der öffentlichen Hand involviert, mit dem sich jetzt Staatsanwälte beschäftigen. Eine mögliche Beziehung zwischen den dreien wirft ernste Fragen in Bezug auf die Kontrollmechanismen der IACA auf, die sich zu einem Gutteil aus Steuergeldern finanziert.

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Die lokalen Skandale

Es geht um Folgendes: Ein zum österreichischen Innenministerium gehörender Fonds soll nach einem Bericht des österreichischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 rund 200 Wohnungen um sechs Millionen Euro zu günstig verkauft haben. Mit diesen Geschäften beschäftigen sich staatliche Ermittler bis heute.

Bereits im Jahr 2007 kam der Fonds auf die Idee, sich von externen Experten bei der Vorbeugung von Korruption beraten zu lassen. Und zahlte dafür laut dem Rechnungshofbericht 60.000 Euro plus Umsatzsteuer. Und das obwohl einer der Experten bereits beim Innenministerium arbeitete: eben jener Martin Kreutner, der heute die IACA leitet. Mit dabei war auch Hermann Feiner, der Österreich heute im Aufsichtsrat der IACA vertritt.

Das ist reichlich merkwürdig: Ein Beamter des Innenministeriums taucht in einem Projekt auf, für das seine Behörde ein kräftiges Honorar zahlt. Ermittler des österreichischen Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) warfen zuletzt die Frage auf, ob für das Honorar überhaupt angemessene Leistungen erbracht wurden.

„Aus den vom (Fonds) übermittelten Unterlagen kann aus Ermittlersicht nicht geschlossen werden, dass hier von (…) zu wenig verrechnet wurde, ganz im Gegenteil besteht viel eher der Verdacht, dass dem Betrag von € 60.000 keine entsprechenden Leistungen gegenüberstanden“, heißt es in einem Zwischenbericht der BAK-Ermittler.

Die Strasser-Clique

Kreutner erklärte zu dem Fonds, er habe in seiner dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Präventionsarbeit für mehrere Behörden Vorträge gehalten – und zwar unentgeltlich. Er habe keinem Fonds dafür ein Entgelt verrechnet. Zu dem heutigen IACA-Aufsichtsrat Feiner habe er nie eine „geschäftliche Beziehung“ gehabt. Feiner, der heute im Innenministerium arbeitet, reagierte nicht auf eine Anfrage.

Kreutner und Feiner sind nicht die einzige personelle Connection zwischen der IACA und dem skandalträchtigen Fonds. Es handelt sich um ein Geflecht, das rund um den früheren Innenminister Ernst Strasser entstand. Der Politiker der konservativen ÖVP-Partei wurde 2014 als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt.

In diesem Umfeld bewegt sich auch noch der frühere Steuerberater des Integrationsfonds, der seit Jahren auch für die IACA tätig ist. Pikanter Weise kaufte der Steuerberater einst eine jener Wohnungen, die in den aktuellen Ermittlungen eine Rolle spielen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Fonds richten sich gegen keinen der drei. Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Raum. Kreutner sagte auf Anfrage, er habe den Steuerberater nur einmal persönlich getroffen.

Auf Fragen zur mangelnden Transparenz der IACA sowie ihre Nähe zu autoritären Regimen antwortete Kreutner wenig konkret. Alle Projekte seien von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. „IACA hat trotz sehr spärlicher Ressourcen und verbesserungsfähiger Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten in kurzer Zeit breite internationale Anerkennung erfahren“, schreibt Kreutner.

Kritik an den Verbindungen der IACA zu autoritären Regimen weist er zurück. Schließlich habe der UN-Menschenrechtsbeirat die Programme der IACA im Jahr 2015 explizit als förderlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage anerkannt. „Dass wir hierzu auch in allen Ländern – und nicht nur den korruptionsfreien – tätig sein sollen, ist ureigenster Zweck einer internationalen Organisation.“

Konnte Siemens ahnen, dass wichtige Funktionsträger der IACA in Zusammenhang mit österreichischen Skandalen auftauchen würden? Auf jeden Fall muss sich der Konzern – angesichts der mickrigen Beiträge der Mitgliedsstaaten vielleicht der wichtigste Förderer der IACA – die Frage gefallen lassen, warum er ausgerechnet mit einer derart intransparenten Einrichtung wie der IACA zusammenarbeitet. Siemens teilte auf Anfrage lediglich mit, die IACA habe über die Verwendung der Mittel im Detail berichtet.

Vorreiterrolle? Von wegen.

Zumal Siemens selbst zwischenzeitlich mehr Transparenz bei der IACA anmahnte. Siemens förderte die IACA zunächst mit etwa zwei Millionen US-Dollar. Nach den ersten Erfahrungen warf am 4. Dezember 2013 eine Siemens-Mitarbeiterin in einer Email an IACA-Chef Kreutner die Frage auf, ob die Akademie nicht ihre Finanzen transparent darlegen könne. Wie es bei anderen Geldempfängern der Siemens-Initiative der Fall sei. „Wir sind der Meinung, dass Transparenz wichtig ist für die Glaubwürdigkeit von Organisationen, die sich der Förderung von Ethik, Integrität und dem Kampf gegen Korruption verschrieben haben“, schrieb sie.

Konkret mahnte die Siemens-Vertreterin auch eine genauere Aufschlüsselung der Personalkosten der IACA an. Trotzdem erhöhte das Unternehmen die Förderung für den zweiten Fünf-Jahres-Zeitraum der Siemens Integrity Initiative noch auf fünf Millionen US-Dollar.

Die Siemens-Mitarbeiterin schrieb in ihrer Email an Kreutner: Die von Siemens geförderten Projekte sollten doch eine Vorreiterrolle bei der freiwilligen Veröffentlichung von Informationen spielen. Das lässt von der Akademie mit Sicherheit nicht sagen.

Diese Recherche ist eine Kooperation mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“

© Mark Lennihan/picture alliance

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66.000 Euro teures Brustkrebs-Medikament von Pfizer hat keinen Zusatznutzen

Seit November 2016 ist das Brustkrebsmedikament Ibrance in Deutschland erhältlich. 21 Tabletten kosten 5425,89 Euro. Aber: Wissenschaftler bezweifeln, dass es einen Vorteil für die Patientinnen hat. Möglicherweise verursacht es sogar mehr Schmerzen, Übelkeit und Durchfall als ältere Präparate. Für den Pharmakonzern Pfizer bahnt sich ein Debakel an: Wenn Deutschland das Präparat so schlecht bewertet, hat das Einfluss auf andere Länder. Dabei ist Ibrance enorm wichtig – für Pfizer.

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von Markus Grill

Anfang Mai präsentierte Ian C. Read die neuesten Pfizer-Zahlen. „Wir blicken auf starke Ergebnisse bei unseren Kern-Marken“, sagte der Vorstandschef des weltgrößten Pharmakonzerns und nannte an erster Stelle das neue Brustkrebsmedikament Ibrance. Rund 600 Millionen Euro habe Pfizer in den ersten drei Monaten 2017 damit eingenommen. „Wir erwarten, dass Ibrance sich weiter so gut entwickeln wird.“ 

Pfizer beschäftigt 97.000 Mitarbeiter rund um den Globus, im vergangenen Jahr machte das Unternehmen 47 Milliarden Euro Umsatz. Doch selbst bei einem Giganten wie Pfizer hängt der Erfolg oft nur von einer Handvoll neuer Medikamente ab, die möglichst teuer verkauft werden und möglichst viele Patienten schlucken sollen.

Seit November ist Ibrance auch in Deutschland zugelassen zur Behandlung von Frauen mit fortgeschrittenem Brustkrebs. Es kommt in Frage, wenn einer Frau keine auf Heilung zielende weitere Operation, Strahlentherapie oder Chemotherapie angeboten werden kann.* Ibrance soll die Zellteilung hemmen und so das Wachstum eines Tumors bremsen. Eine einzelne Packung mit 21 Tabletten kostet 5.425,89 Euro. Aufs Jahr gerechnet kostet die Therapie pro Patientin rund 66.000 Euro. 

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung unter Frauen. Rund 70.000 Frauen erkranken in Deutschland jedes Jahr daran, jede vierte von ihnen stirbt an dem Krebs. Entsprechend hoch sind die Erwartungen vieler Patientinnen an neue Medikamente wie Ibrance.  

Ein Hoffnungsträger ist das Präparat aber vor allem auch für Pfizer. „Wir sind sehr glücklich über die Erträge von Ibrance in diesem Quartal“, sagte Pfizer-Arzneimittelchef Albert Bouria auf derselben Telefonkonferenz mit Analysten Anfang Mai, auf der auch Vorstandschef Read sprach. Das Wachstum bei Ibrance liege bei 59 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. „Wir hatten 61.000 Verschreibungen in diesem Quartal“, verkündete Bouria. „Wir haben Ibrance als eine Standard-Behandlung bei metastasierendem Brustkrebs etabliert“, so der Pfizer-Arzneimittelchef.    

„Weit in die Versorgung eingesickert“

Doch spätestens seit heute gibt es große Zweifel an dieser „Standard-Behandlung“. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Gremium im Gesundheitswesen, hat einstimmig beschlossen, dass sich für Ibrance bisher „kein Zusatznutzen“ für Patientinnen belegen lasse. 

Auch wenn das Präparat „schon weit in die Versorgung eingesickert ist“, wie der Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, sagt, lasse sich bisher für keine Patientengruppe ein längeres Überleben durch das Medikament belegen. „Daten zur Lebensqualität beziehungsweise zur Symptomatik der Krebserkrankung konnten in den bisherigen Studienergebnisse insgesamt keine Vorteile für Ibrance zeigen“, schreibt der G-BA in einer Mitteilung. Weil der G-BA aber nicht ausschließen will, dass Pfizer noch neuere Studien nachliefert, die das Präparat in einem besseren Licht erscheinen lassen, hat er den Beschluss erstmal befristet bis zum 1. Oktober 2018. 

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Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses

Georg J.Lopata / Axentis.de

Hecken warnt Bundestagsabgeordnete vor „einer gewissen öffentlichen Debatte“

Unmittelbar nach der Sitzung schickte Hecken den Beschluss auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestags, verbunden mit detaillierten Informationen und Argumenten, „da ich damit rechne, dass der Beschluss eine gewisse öffentliche Debatte auslösen wird“, wie Hecken den Bundestagsabgeordneten schreibt.

Pfizer selbst wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu der Entscheidung äußern. „Wir bitten um Verständnis, dass uns die ausführliche Begründung vollumfänglich vorliegen und nachvollzogen werden muss, bevor wir uns detaillierter zum Beschluss äußern können“, schreibt Pfizer in einer Stellungnahme an CORRECTIV. 

Das vom G-BA beauftragte Prüfinstitut IQWiG und die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft waren in ihren Stellungnahmen an den G-BA sogar noch kritischer mit dem Medikament umgegangen. Beide Institutionen halten es für möglich, dass Ibrance einen „geringeren Nutzen“ hat, mit anderen Worten, dass es schlechter sein könnte als bisherige Therapien. 

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das vom Bundesgesundheitsministerium beaufsichtigt wird, aber fachlich unabhängige Entscheidungen trifft, hat vor allem zwei Studien ausgewertet, die Pfizer eingereicht hatte, um die Vorteile von Ibrance zu belegen. In der ersten Studie hat ein Teil der Brustkrebspatientinnen nur das herkömmliche Präparat Letrozol bekommen, der andere Teil der Gruppe Letrozol und zusätzlich Ibrance. Das Ergebnis war, dass in beiden Gruppen innerhalb des Untersuchungszeitraums 17 bis 21 von 100 Frauen starben. „In der Ibrance-Gruppe starben sogar etwas mehr Frauen als in der Kontrollgruppe, aber das war statistisch nicht auffällig“, sagt IQWiG-Mediziner Thomas Kaiser. 

„Wir haben insgesamt keine positiven Ergebnisse gefunden, sondern nur negative.“

Auffällig war hingegen, dass in der Ibrance-Gruppe bei 78 von 100 Frauen schwere Nebenwirkungen auftraten, dazu gehören Schmerzen, Übelkeit, Durchfall, Haarausfall und Blutbildungsstörungen. In der Gruppe, die nur Letrozol erhielt, waren nur 25 von 100 Frauen davon betroffen, wie Kaiser sagt. „Wir haben insgesamt keine positiven Ergebnisse gefunden, sondern nur negative.“

In einer zweiten Studie, in der Ibrance mit dem herkömmlichen Präparat Fulvestrant verglichen wurde, waren die schweren Nebenwirkungen ähnlich. Beim Gesamtüberleben habe es ebenfalls „keinen signifikanten Unterschied gegeben“, erläutert Kaiser. Das IQWiG schreibt in einer Mitteilung: „In der Studie ließen sich keine Vorteile für den neuen Wirkstoff gegenüber der Standardtherapie nachweisen.“ Schwere Nebenwirkungen treten bei Ibrance jedoch „deutlich häufiger auf, woraus ein Hinweis auf einen höheren Schaden abzuleiten ist“. 

Schlechter kann die Bewertung eines neuen Krebsmedikamentes kaum ausfallen. 

Laut Pfizer sind die Nebenwirkungen „in der Regel kontrollierbar“

Pfizer teilt auf Anfrage hingegen mit, dass das IQWiG „nur einen Teil der zur Verfügung stehenden Studiendaten berücksichtigt“ habe. Das „Sicherheitsprofil“ von Ibrance sei „tolerabel“, die Nebenwirkungen des Medikaments seien „in der Regel kontrollierbar“, so Pfizer gegenüber CORRECTIV. 

Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft kommt dagegen ebenfalls zu seiner sehr negativen Bewertung des Medikaments: „In keiner der beiden Studien zeigen sich positive Effekte“ für Ibrance dahingehend, dass die Patientinnen länger leben oder sich ihr Gesundheitsstatus verbessere. Insgesamt sieht die Arzneimittelkommission sogar einen „Anhaltspunkt für einen höheren Schaden“, wie es in ihrer Stellungnahme an den G-BA heißt. Ein im Vergleich zu älteren Präparaten „geringerer Nutzen ist nicht auszuschließen“.

Seit das Präparat Ende vergangenen Jahres zugelassen wurde, haben es in Deutschland mehrere tausend Frauen eingenommen. Allein bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wurden nach Informationen von CORRECTIV bisher mehr als 6700 Packungen zum Preis von jeweils 5.425,89 Euro abgerechnet. Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbands sagt: „Wir schätzen, dass aktuell mindestens 1.500 Patientinnen mit Ibrance behandelt werden.“ Dazu kommen noch jene Patientinnen, die das Präparat direkt in Kliniken bekommen. Das Marktforschungsinstitut Insight errechnet, dass im März diesen Jahres in Deutschland 2.768 Patientinnen mit Ibrance behandelt wurden.

Bis zu 70.000 Patientinnen in Deutschland könnten Ibrance bekommen

Nimmt man die Gruppe der Patientinnen, für die das Präparat zugelassen ist, könnten in Deutschland bis zu 70.000 Frauen Ibrance erhalten. Gemessen an den heutigen Kosten würde das die Krankenkassen mit bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belasten, wie der G-BA errechnet hat.

Wie kann es aber sein, dass ein Präparat, das unabhängige Wissenschaftler so schlecht bewerten, überhaupt zugelassen wird? Schaut man sich die Begründung der Europäischen Zulassungsbehörde EMA an, steht dort, dass Ibrance den „Zeitraum, in dem die Erkrankung des Patienten sich nicht verschlimmert, um durchschnittlich 6 bis 10 Monate verlängert“, was als „eindeutiger klinischer Wert angesehen wird“. 

Dem widerspricht IQWiG-Mediziner Thomas Kaiser ebenso deutlich wie der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig. Das Kriterium, auf das sich die EMA berufe, sei „progressionsfreies Überleben“, erläutert Krebsmediziner Ludwig. Das klingt zunächst so, als ob die Patientinnen länger leben. Tatsächlich heißt es aber nur, dass der Tumor in dieser Zeit nicht wächst. Ob es einer Patientin besser geht, ob der Tumor anschließend schneller wächst, ob starke Nebenwirkungen auftreten – all dies ist mit „progressionsfreiem Überleben“ nicht gesagt. 

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Wolf-Dieter Ludwig, Onkologe und Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

In den bisherigen Studien lebten Patientinnen, die Ibrance bekamen, nicht länger als Patientinnen, die ein herkömmliches Hormonpräparat erhielten, betont Onkologe Ludwig. Deshalb weigert sich auch der G-BA, dem Präparat eine bessere Note zu erteilen, solange Pfizer nicht nachweisen kann, dass Patientinnen davon wirklich profitieren, indem sie länger leben. 

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Pfizer selbst kritisiert in einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV, dass in der Beurteilung durch den G-BA „der Parameter ,progressionsfreies Überleben‘ nicht berücksichtigt wird“ und beharrt auf der „therapeutischen Überlegenheit“ einer Therapie mit Ibrance, die „durch zahlreiche Studien belegt“ sei. 

Wird Pfizer den Preis senken oder das Medikament vom Markt nehmen?

Der Beschluss des G-BA führt jetzt dazu, dass die Krankenkassen über den bisher horrenden Preis für das Medikament verhandeln müssen. Bei jedem Präparat, das in Deutschland neu zugelassen wird, darf der Hersteller den Preis zunächst frei festlegen. Innerhalb von sechs Monaten entscheidet dann der G-BA, ob das Präparat einen Zusatznutzen gegenüber bisherigen Therapien hat und wie groß dieser Zusatznutzen ist. Kurz gesagt: Je besser ein Präparat ist, desto teurer darf es sein. 

Doch mit welchen Präparaten soll man Ibrance vergleichen, um den Zusatznutzen zu bestimmen? Auch das hat der G-BA festgelegt. Je nachdem, wie fortgeschritten der Brustkrebs ist und ob die Patientinnen vor, in oder nach der Menopause sind, hat der G-BA sechs Wirkstoffe als „zweckmäßige Vergleichstherapie“ festgelegt.

Das Problem für Pfizer ist, dass vier dieser sechs Wirkstoffe, mit denen sich Ibrance vergleichen muss, inzwischen Generika und deshalb sehr billig sind. So kostet nach Angaben des aktuellen Arzneiverordnungsreports Tamoxifen 0,21 Euro pro Tag, Letrozol 0,76 Euro, Exemestan 0,91 Euro und Anastrozol 0,92 Euro pro Tag. 

Lediglich für eine Patientenuntergruppe (Frauen nach den Wechseljahren mit einem fortgeschrittenen Brustkrebs, bei denen eine Hormontherapie nicht geholfen hat) hat der G-BA neben den erwähnten günstigen Generika auch noch die teureren Wirkstoffe Fulvestrant und Everolimus als „zweckmäßige Vergleichstherapie“ anerkannt.

Wenn die Krankenkassen ihren Auftrag zu Preisverhandlungen jetzt also ernst nehmen, können sie kaum mehr als einen Bruchteil des bisher von Pfizer verlangten Preises von 66.000 pro Jahr billigen, sagt Ulrich Schwabe, Pharmakologe an der Uni Heidelberg und Herausgeber des Arzneiverordnungsreports, einer jährlich erscheinenden detaillierten Übersicht über Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen.

Auf Anfrage teilt Pfizer mit: „Bitte haben Sie Verständnis, dass Pfizer im Vorfeld von Preisverhandlungen weder spekulieren noch eine Erwartung äußern wird.“ Auch Ann Marini, Sprecherin des Krankenkassenverbandes GKV, will sich nicht zu den Preisvorstellungen der Kassen äußern. Die Krankenkassen gehen aber davon aus, dass „die Verhandlungen entsprechend herausfordernd sein werden“. 

Einen allzu niedrigen Preis wiederum kann Pfizer kaum akzeptieren. Denn sobald klar ist, dass Deutschland nur noch einen Bruchteil des bisherigen Preises bezahlt, würden weltweit die Preise für Ibrance einbrechen. Denn Deutschland ist in Europa und darüber hinaus ein Referenzland. 

Denkbar ist, dass Pfizer Ibrance in Deutschland komplett vom Markt nimmt. Entsprechend nervös wird man heute in der Pfizer-Zentrale in New York die Nachricht aus Germany zur Kenntnis nehmen.

IQWiG-Chef Jürgen Windeler im Gespräch mit CORRECTIV

Weiterführende Links

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) zu Ibrance

IQWiG Bewertung

Stellungnahme der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

Pfizer Analystenkonferenz vom 2.5.2017

Zulassung des Medikaments durch die EMA, Zusammenfassung auf Deutsch

*Korrektur 6.6.2017: In der ursprünglichen Fassung des Beitrags fand sich die Formulierung, dass Ibrance für Frauen zugelassen ist, „für die keine Chemotherapie, Strahlentherapie oder eine weitere Operation in Frage kommen“. Um es noch präziser zu formulieren, haben wir den Zusatz „auf Heilung zielende weitere Operation, Strahlentherapie oder Chemotherapie“ ergänzt.

Video: Florian Farken

Was steckt hinter Aurum Ventures? Die Staatsanwaltschaft durchleuchtet jetzt die Essener Immobilienfirma.© Frederik Richter

Artikel

Aurum Ventures im Visier der Justiz

Die Hintergründe der Essener Immobilienfirma Aurum Ventures sind weiter unklar. Jetzt ist die Bilanz der Firma ins Visier von Ermittlern geraten. Es geht um einen ominösen Schatz aus Nickeldraht.

von Frederik Richter

Bereits im vergangenen Jahr berichtete CORRECTIV über Merkwürdigkeiten in der Bilanz der Essener Immobilienfirma Aurum Ventures. Jetzt interessiert sich auch die Justiz für das Unternehmen: Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen möglicher Bilanzfälschung gegen drei Personen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde. „Aurum Ventures unterstützt die Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte die Firma in einer Stellungnahme. 

Aurum Ventures stellt sich als Investment- und Immobilienfirma dar und gibt in seiner Bilanz an, über ein Eigenkapital von 35 Millionen Euro zu verfügen in Form einer Sacheinlage. Dabei handelt es sich um Nickeldraht, gelagert in einem Depot in Magdeburg.

Doch das Amtsgericht Essen sowie die Buchprüfer der Firma, Ernst & Young und ETL Wirtschaftsprüfung, schauten bei der Bewertung offenbar nicht genau genug hin, wie CORRECTIV berichtete. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die Angaben von Aurum Ventures zu dem Nickeldraht zutreffen. „Wir prüfen insbesondere, ob das ein realer Wert ist und wer der tatsächliche Besitzer ist“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. 

Konkret prüfen die Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft mögliche Verstöße gegen Paragraf 399 Aktiengesetz und Paragraf 331 Handelsgesetzbuch. Beide Paragrafen stellen es unter Strafe, als Vertreter eines Unternehmens falsche Angaben zu machen. Am 22. März durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von Aurum Ventures in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs. 

Zu den einzelnen Vorwürfen will sich Aurum Ventures auf Anfrage nicht äußern.  

Bestens informiert

CORRECTIV erfuhr von der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung durch Gisbert Klingenberg. Klingenberg wurde 2011 vom Landgericht Dortmund wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu knapp fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe konnte aber bisher nicht vollstreckt werden.

Aurum Ventures bestreitet vehement, dass es eine geschäftliche Beziehung zu Klingenberg gebe. Die Geschäftsführerin der Firma gab darüber sogar eine eidesstattliche Versicherung vor Gericht ab. Klingenberg ist über die Vorgänge bei der Firma jedoch informiert. „Auf Deine Lügengeschichten hatte die Aurum heute eine Durchsuchung“, schrieb Gisbert Klingenberg in einer SMS am 22. März an den Autor dieser Zeilen.

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Seit der ersten Berichterstattung von CORRECTIV über Klingenberg hat dieser immer wieder versucht, CORRECTIV mit Drohungen einzuschüchtern. Im Internet tauchte eine Webseite mit Anschuldigungen gegen CORRECTIV auf. Es ist nicht klar, wer die Seite erstellt hat. Den Link zur Seite schickte Kingenberg aber an die Redaktion.

Aurum Ventures wiederum beauftragte eine Reihe von Rechtsanwälten, um gegen unsere Berichterstattung vorzugehen. Auch über den Fortgang dieser Rechtsstreitigkeiten zeigte sich Klingenberg in Textnachrichten erstaunlich gut informiert. Fragen von CORRECTIV für diesen Artikel ließ er unbeantwortet.

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In diesem Gebäude in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs hat Aurum Ventures seine Büros.

Frederik Richter

Die Berichterstattung von CORRECTIV löste erhebliche Reaktionen aus. Mehr als ein Dutzend Personen, die Bekanntschaft mit den Methoden von Klingenberg gemacht haben, meldeten sich in den vergangenen Monaten in der Redaktion.

Klingenberg selbst taucht immer wieder in Firmen auf. CORRECTIV vorliegende Unterlagen zu den Immobilienfirmen Westdeutsche Haus AG aus Dortmund sowie Thurn und Taxis Assetmanagement deuten daraufhin, dass Klingenberg auch in diesen Firmen aktiv war. Westdeutsche Haus ging 2012 insolvent, die Thurn und Taxis AG Assetmanagement, die Büros in Düsseldorf unterhielt, rutschte 2014 in die Pleite.

Vorstand in der Thurn und Taxis AG war Prinz Karl Friedrich von Thurn und Taxis. Der wohlklingende Adelsname zog bei potenziellen Geschäftspartnern. Doch auch für Prinz Karl Friedrich läuft es in letzter Zeit nicht gut. Offenbar muss von Thurn und Taxis jetzt für verschiedene Schulden gerade stehen, die sich aus seinen Geschäften mit den dubiosen Partnern aus dem Ruhrgebiet ergaben. 

Der Prinz wurde jüngst wegen nicht beglichener Schulden aufgefordert, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, wie er selbst gegenüber CORRECTIV einräumte. Seine Geschäftspartner im Ruhrgebiet hätten ihm jedoch versichert, dass alle Verbindlichkeiten bezahlt worden seien, wie er auf Anfrage mitteilt. 

Doch es spricht einiges dafür, dass rund um Aurum Ventures noch nicht alle Rechnungen beglichen sind.

Ein ungeborenes Kind in der siebten Schwangerschaftswoche. Viele Mütter wollen wissen: Kommt mein Kind wirklich gesund zur Welt?© Peter Endig/dpa

Artikel

Ein neuer Bluttest kann erkennen, ob ein ungeborenes Kind behindert sein wird

Wenn eine Schwangere bisher sicher gehen will, ob ihr Kind mit Down-Syndrom geboren wird, bleibt ihr nur die Fruchtwasser-Untersuchung. Doch die führt in jedem hundertsten Fall zu einer Fehlgeburt. Ein neuer Test ist beinahe so zuverlässig, aber ungefährlich, weil dafür ein paar Tropfen Blut genügen. Derzeit berät das oberste Gremium im Gesundheitswesen, ob der neue Test von den Krankenkassen bezahlt werden soll. Nicht nur Abtreibungsgegner, auch Mediziner warnen aber vor ethischen Gefahren.

von Nandor Hulverscheidt

Dank moderner Medizin haben Schwangere heute weit weniger Grund zur Sorge als früher. Etwa fünf Prozent aller Kinder werden mit Beeinträchtigungen geboren. Davon ist nur ein sehr kleiner Teil von einer sogenannten Chromosomen-Anomalie betroffen, zum Beispiel dem Down-Syndrom.

Viele werdende Mütter und Väter möchten jedoch möglichst sicher sein, ob ihr Kind gesund oder behindert zur Welt kommt. Neben den üblichen drei Ultraschall-Untersuchungen beim Frauenarzt werden Schwangeren deshalb jede Menge Leistungen angeboten, für die sie meist selbst zahlen müssen. Mit dem Schlagwort „Sicherheit“ bewerben Labore seit einigen Jahren auch so genannte nicht invasiven Pränataltests (NIPTs). Das Ergebnis dieser Bluttests gibt in den allermeisten Fällen keinen Grund zur Sorge, eben weil Chromosomenanomalien sehr selten auftreten.

Kritiker befürchten vor allem, dass die Betroffenen sich zu wenig der Frage stellen, was sie denn machen wollen, wenn der Befund auffällig ist. Mahnende Stimmen meldeten sich bereits bei der Zulassung des ersten Tests in Deutschland im Jahr 2012. Doch erst jetzt gewinnt das Thema an Fahrt. Denn seit März 2017 bewertet das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) die neuen Pränataltests. Wenn das IQWiG im Jahr 2018 seinen Bericht vorlegt, könnte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschließen, dass die neuen Tests Kassenleistung werden.

Welche Konsequenzen das hätte, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. Verstehen lässt sich das Thema am besten Schritt für Schritt.

Wie kommt es zu Trisomie?

Trisomien gehen auf einen Fehler bei der Zellteilung im Bauch der Mutter zurück. Alles beginnt mit der befruchteten Eizelle, in der die Erbinformation der Mutter und die des Vaters zusammenkommen. Die Träger der Erbinformation sind die Chromosomen. Bei der sogenannten Reifeteilung werden sie getrennt, sodass in den neuen Zellen wieder der für den Menschen normale Satz an Chromosomen vorhanden ist.

Es kann jedoch — vereinfacht dargestellt — passieren, dass die Trennung fehlschlägt und in den neuen Zellen ein Teil der Erbinformation dreifach vorhanden ist. Meistens ist ein ganz bestimmtes Chromosom betroffen. Da die Chromosomen nummeriert sind, spricht man von Trisomie 21, 18 oder 13.

Was ist Pränatal-Diagnostik?

Frauenärzte empfehlen während der Schwangerschaft drei Ultraschalluntersuchungen, die von der Krankenkasse übernommen werden. Eigentlich kann man auch diese Untersuchungen schon zur Pränataldiagnostik zählen. Im engeren Sinn steht der Begriff aber für die gezielte Suche nach bestimmten Fehlentwicklungen.

Die Pränataldiagnostik ist nach langer Forschung inzwischen sehr gut darin, Chromosomenanomalien zu entdecken. Das Problem ist aber, dass man diese Anomalien nicht behandeln kann. Deshalb sind die Untersuchungen auch ethisch umstritten. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Sollten Mütter wissen, ob ihr ungeborenes Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit beispielsweise das Down-Syndrom hat? Und wie geht man mit einem positiven Befund um?

Welche Untersuchungen gibt es?

Bis vor wenigen Jahren gab es nur zwei Möglichkeiten, während der Schwangerschaft nach Chromosomenfehlern beim Fötus zu suchen: Zum einen Untersuchungen, bei denen Ärzte im Ultraschall und in den Blutwerten der Mutter nach Auffälligkeiten suchen. Dazu gehören die Nackenfaltenmessung, das Ersttrimester-Screening und der sogenannte Triple-Test, bei dem das Blut der Schwangeren untersucht wird. Doch alle diese Untersuchungen liefern keinen eindeutigen Befund.

Ein präziseres Ergebnis lieferte lange nur die invasive Diagnostik. Diese funktioniert so: Ärzte entnehmen für eine genaue Genanalyse Material aus der Gebärmutter. Bei der Amniozentese zielt man auf das Fruchtwasser, bei der Chorionzottenbiopsie auf Gewebe, das sich später zur Plazenta weiterentwickeln wird. Eher selten wird aus der Nabelschnur Blut entnommen. Das heißt Chordozentese.

Diese Untersuchungen macht man üblicherweise erst, wenn die oben erwähnten ungenauen Untersuchungen einen Verdacht auf eine Anomalie zeigen. In den meisten Fällen stellt sich bei den invasiven Untersuchungen aber heraus, dass das Kind sich also ganz normal entwickelt.

Die invasive Diagnostik hat allerdings einen großen Makel: Die Untersuchungen bergen allesamt das Risiko, durch das notwendige Eindringen in die Gebärmutter Komplikationen zu verursachen. Es kann zu Blutungen, Verletzungen des Fötus oder sogar einer Fehlgeburt kommen.

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass es bei etwa einer von hundert invasiven Untersuchungen zu einer Fehlgeburt kommt. Allein im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 16.000 Amniozentesen und Chorionzottenbiopsien. Frauen stehen also vor der schweren Entscheidung, ob sie dieses Risiko auf sich nehmen wollen.

Was sind nicht invasive Pränataltests?

Die neuen Tests sind dagegen nahezu risikolos, weil dafür eine simple Blutabnahme bei den Schwangeren ausreicht. Der erste derartige Test wurde in Deutschland 2012 zugelassen, es war der „PraenaTest“ der Lifecodexx AG. Er kostet heute in der günstigsten Variante 199 Euro. Mittlerweile gibt es weitere Anbieter: Die Cenata GmbH aus Tübingen bietet ab 249 Euro den „Harmony Test“ an, die Labore von Amedes buhlen mit dem „Panorama-Test“ zu Preisen ab 449 Euro um Kunden, und das Zentrum für Humangenetik und Laboratoriumsdiagnostik Martinsried verkauft seinen Test unter dem Namen „Prenatalis“ ab 428 Euro.

Alle diese Tests versprechen mindestens die Erkennung von Trisomie 21, also des Down-Syndroms. Darüber hinaus wird je nach Test auch nach überzähliger Erbinformation bei den Chromosomen 18 und 13 (Edwards- und Pätau-Syndrom) gesucht. Auch die Angabe des Geschlechts des Kindes wird teilweise angeboten.

Welche Tests zahlt die GKV derzeit?

Alle diese Tests müssen die Schwangeren bisher aber selbst bezahlen. Die Kassen erstatten bei Schwangeren mit besonderem Risiko nur die herkömmlichen, aber gefährlicheren invasiven Untersuchungen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen erklärt zum Thema Pränataldiagnostik: „Die schlichte Feststellung der genetischen Ausstattung gehört nicht zu den Leistungen der Schwangerenbetreuung. Sondern nur (…) der Ausschluss einer möglichen Gesundheitsgefährdung.“

So begründen sich auch die zusätzliche Untersuchungen mit Ultraschall, die bei Risikoschwangerschaften bezahlt werden. Ein höheres allgemeines Risiko können nach der Mutterschaftsrichtlinie zum Beispiel Frauen haben, die älter als 35 Jahre und mit ihrem ersten Kind schwanger sind.

Ein höheres Alter der werdenden Mutter ist aber auch mit einem höheren Risiko für Trisomie 21 und Co. verbunden.

Obwohl die modernen Pränataltests eigentlich nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, wirbt der Anbieter Lifecodexx mit der Angabe, dass „mehr als 50 private und gesetzliche Krankenkassen“ die Kosten für NIPTs bereits nach Einzelfallentscheidungen übernommen hätten.

Tatsächlich bestätigte die Techniker Krankenkasse gegenüber CORRECTIV, dass sie in der Vergangenheit in Einzelfällen bereits die neuen Tests erstattet habe. Andere große gesetzliche Krankenversicherer wie die Barmer oder die IKK classic schlossen das kategorisch aus.

Wie werden die neuen Pränataltests jetzt geprüft?

Das IQWiG soll jetzt im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ermitteln, wie zuverlässig die neuen Pränataltests sind und wie sich dadurch die Anzahl der invasiven Untersuchungen verändern könnte.

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Wirtschaftliche Fragen werden in der Bewertung des Instituts keine große Rolle spielen. Der G-BA möchte lediglich über Zufallsfunde informiert werden.

Zu ethischen Fragestellungen will der GBA Einschätzungen vom deutschen Ethikrat und der Gendiagnostikkommission einholen. Ein Vorbericht des IQWiG soll voraussichtlich im Oktober 2017 vorliegen.

Was ergaben Studien zu den Bluttests?

Obwohl die Tests relativ neu sind, gibt es schon eine Menge wissenschaftlicher Untersuchungen. Ein paar davon schlossen mehr als tausend Schwangerschaften in die Analyse sein – und die Größe der Stichprobe hat viel Einfluss auf die Aussagekraft von solchen Studien. Aufgrund der bisher zum Thema vorliegenden 37 Studien entdecken die Bluttests in 99,2 Prozent aller Fälle eine Trisomie 21. Sie sind also sehr genau. Nur in 0,09 Prozent der Fälle meldet der Test wiederum eine Anomalie, obwohl das Ungeborene gesund ist.

Betrachtet man die Forschungsergebnisse, so wird schnell klar, zu welcher Bewertung das IQWiG vermutlich kommen wird: Die nicht invasiven Pränataltests sind sehr zuverlässig. Durch den Test werden also Amniozentesen und damit ihre Risiken den allermeisten Frauen erspart, die ein normales Kind erwarten, wie der ehemalige Leiter des IQWiG, Prof. Dr. Peter Sawicki, erläutert.

Der Verein Gen-ethisches Netzwerk (GeN) weist darauf hin, dass die neuen Bluttests keine vollkommene Sicherheit bieten können. Das steht zwar auch in Aufklärungsbögen der Anbieter, geworben wird aber verständlicherweise plakativ mit den besten Werten aus den Studien.

Das GeN kritisiert auch, dass ein beträchtlicher Teil der bisherigen Forschung stark von den Anbietern der nicht invasiven Pränataltests unterstützt wurde. Auch eine sogenannte Meta-Analyse mehrerer Arbeiten hat festgestellt, dass es noch keine Studie zu den neuen Bluttests gibt, die nach allen Qualitätsstandards perfekt ist.

Welche ethischen Fragen stellen sich?

Die nicht invasiven Bluttests sind die jüngste Entwicklung in der Pränataldiagnostik, und derzeit ist offen, ob und wie sie Teil der gesetzlichen Krankenversicherung werden könnten. Daher stehen sie im Mittelpunkt der Diskussion — auch wenn es vielen Kritikern um grundsätzliche Probleme geht.

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) beispielsweise hat mit anderen Interessenverbänden einen flammenden Appell an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gerichtet. Die neuen Pränataltests würden eine bereits getroffene Entscheidung für das Kind in Frage stellen. Die Ergebnisse der Pränataldiagnostik würden keine Möglichkeiten für eine Behandlung des Kindes eröffnen. „Untersuchungen ohne medizinischen und therapeutischen Nutzen dürfen laut SGB V von den Krankenkassen jedoch nicht übernommen werden“, heißt es in dem Appell.

Es stimmt, dass die Medizin Trisomie an sich nicht behandeln kann. Die schwierige Frage ist, welche Stellung man dem Wohlbefinden der Mutter zuordnet. Haben die Tests einen medizinischen Nutzen, weil die Unsicherheit für bestimmte Schwangere eine schwerwiegende psychische Belastung darstellt? Schwangerschaftsabbrüche können in Deutschland etwa zulässig sein, weil die „Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes“ der Mutter von einem Arzt festgestellt wird.

Die Ablehnung der nicht invasiven Pränataltests in dem Appell an den G-BA wird nicht religiös begründet, wie man es von radikalen Abtreibungsgegnern in den USA kennt. Die Unterzeichner des Appells sehen die Gefahr, dass eine Debatte über die ethischen Aspekte der Pränataldiagnostik gar nicht wirklich stattfindet. Verfahren wie das aktuelle zu den Tests, so schreiben sie, müssten eigentlich an Debatten im Bundestag geknüpft werden. Behinderungen würden derzeit prinzipiell als vermeidungswürdig herausgestellt — und das verstoße gegen die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention.

Ein paar Fragen wirft aber tatsächlich erst die neue Technik auf, wie der Medizinethiker Giovanni Maio von der Universität Freiburg erklärt: „Der Test suggeriert Einfachheit und damit Harmlosigkeit und scheint als gefahrloser Problemlöser prädestiniert zu sein. Es besteht die Gefahr, dass die volle Tragweite der vermeintlich ungefährlichen Blutuntersuchung der Schwangeren erst bewusst werden könnte, wenn sie das Ergebnis nicht mehr ignorieren kann.“

Maio warnt vor allem davor, dass pränatale Bluttests für jede Schwangere als Routine eingeführt werden. Damit wäre die unterschwellige Botschaft verbunden: Das Leben mit Trisomie 21 ist ein vermeidbares Übel. „Wenn die Medizin die medizinische Indikation zum Bluttest auf Trisomie 21 allein deswegen stellt, weil Trisomie 21 eine genetisch bedingte Behinderung darstellt, dann ist das nichts anderes als eine subtile Form von Eugenik“, sagt der Medizinethiker.

Wie wird der G-BA wohl entscheiden?

Zur Realität gehört bereits jetzt: Jede Frau mit dem nötigen Geld kann sich entscheiden, einen der neuen Pränataltests machen zu lassen. Ist es fair, dass Schwangeren mit knappen finanziellen Mitteln nur risikoreiche invasive Diagnostik bezahlt wird?

Einen Hinweis, in welche Richtung der G-BA entscheiden könnte, liefert der Antrag auf das Bewertungsverfahren zu den nicht invasiven Pränataltests.

Gleich in dessen Titel steht die Einschränkung: „für die Anwendung bei Risikoschwangerschaften“. Nach einem routinemäßigen Test klingt das schonmal nicht.

Was aber ist eine Risikoschwangerschaft? Es gibt keine offizielle Statistik dazu, wie viele werdende Mütter als Schwangere mit Risiko eingeordnet werden. Die Bundesregierung lieferte 2014 auf Anfrage der Linksfraktion die Angabe, 2010 sei 73,4 Prozent aller Schwangerschaften, also knapp drei Viertel der Fälle, ein überdurchschnittliches Risiko bescheinigt worden.

Die Kosten für eine Aminozentese werden ja von den Krankenkassen übernommen, wenn die Schwangere über 35 Jahre alt ist beziehungsweise andere Risiken für bestehende Fehlbildungen vorliegen, sagt der Medizin-Wissenschafter Peter Sawicki. „Konsequenterweise müssten also die Krankenkassen für diese Frauen die Kosten für einen Bluttest vor der Aminozentese übernehmen.“ Folge man dieser Argumentationsschiene müssten die übrigen Frauen die Kosten des Bluttests selbst tragen; wenn aber der Bluttest ein positives Ergebnis ergibt, müsste die Krankenkasse die Kosten für die Aminozentese bei allen Frauen tragen. „Letztendlich wird dies aber sehr wahrscheinlich gerichtlich geklärt werden müssen“, vermutet Sawicki.

Was ist mit der Zahl der Abtreibungen?

Immer wieder ist in den Medien eine Zahl zu lesen: 90 Prozent der Frauen würden sich bei einem Verdacht auf Trisomie 21 für einen Abbruch der Schwangerschaft entscheiden. Doch es ist unsicher, ob sie die Realität treffend wiedergibt. Auch die Wissenschaftsjournalistin Kathrin Zinkant von der „Süddeutschen Zeitung“ hat auf die dünne Grundlage der 90 Prozent hingewiesen: Eine Studie habe zwar sogar einen Anteil von 96 Prozent für Abtreibungen bei Verdacht auf Trisomie 21 festgestellt — aber nur mit Bezug auf das Jahr 2002. Damals habe das untersuchte Bundesland Sachsen-Anhalt eine wirtschaftliche Krise erlebt — ein besonderer Umstand, der die Entscheidung der Schwangeren stark beeinflusst haben könnte.

Unbestritten ist: Die Mehrzahl aller Fälle von Trisomie 21 dürfte derzeit durch Pränataldiagnostik erkannt werden. Das hat auch damit zu tun, dass Pränataldiagnostik vor allem von älteren Frauen in Anspruch genommen wird, bei deren Schwangerschaften Trisomie 21 häufiger auftritt als bei Jüngeren. Klar ist auch: Gibt es einen Verdacht auf diesen Chromosomenfehler, so entscheiden sich die meisten Frauen für eine Abtreibung.

Würden die pränatalen Bluttests eine Kassenleistung, wäre das so oder so eine der schwierigsten Fragen: Ab welchem individuellen Risiko soll eine Schwangere sich einen Test bezahlen lassen dürfen? Mit wissenschaftlichen Mitteln lässt sich darauf keine Antwort geben.

Was die Wissenschaft kann, ist weiterhin dem Verhältnis von Pränataldiagnostik und Abtreibungen nachzuspüren. Einige interessante Einblicke bietet etwa eine US-amerikanische Studie aus dem Jahr 2012, in der zwei Dutzend Arbeiten zu Abtreibungen in Folge von pränatal diagnostizierter Trisomie 21 verglichen wurden.

Das Ergebnis: Der Anteil der Frauen, die sich in den USA bei einem Verdacht auf Trisomie 21 bei ihrem Kind für einen Abbruch entscheiden, geht offenbar zurück — trotz der immer weiter fortgeschrittenen Erkennungsmethoden.

Die Entscheidung für den Abbruch einer Schwangerschaft bei einem Verdacht auf Trisomie 21 ist also keinesfalls ein Automatismus — wie es die so verbreiteten 90 Prozent vielleicht suggerieren. Auch hier handelt es sich um eine grundsätzliche Frage, die nicht an den jetzt diskutierten Bluttests hängt.

Metaanalyse zu den neuen Pränataltests:

Helfer kümmern sich nach dem Giftgasangriff auf den syrischen Ort Khan Scheichun um Verletzte.© Bashar Diab

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„Wie der jüngste Tag“

Im syrischen Ort Khan Scheichun kamen etwa 100 Menschen bei einem Chemiewaffenangriff ums Leben. Wir haben mit einigen der Helfer und Überlebenden gesprochen.

weiterlesen 12 Minuten

von Bassel Alhamdo

Der 4. April begann für Bashar Diab wie jeder andere Tag. Luftangriff in Khan Scheichun, einem Ort in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Der Mitarbeiter der Zivilschutzorganisation Weißhelme machte sich auf den Weg.

„Wir dachten, dass es ein normaler Angriff ist, wie immer sind wir zum Angriffsort gegangen, um die zivilen Opfer zu retten“, erzählt Diab.

„Normalerweise helfen uns immer viele zivile Freiwillige, aber was uns überraschte, einer nach dem anderen sind einfach umgefallen, die Kollegen von den Weißhelmen auch.“ Nach anderthalb Stunden Rettungsarbeiten sei ihnen klar gewesen, dass es ein Chemiewaffenangriff gewesen sein musste, der Dorf traf.

Windel im Gesicht

Diab und andere Helfer erzählen vor allem, wie sie mangels Ausrüstung und Medikamenten schnell Hilflosigkeit überkam. „Was sollten wir tun, wir habe dafür keine Ausbildung. Die UN und die Länder, die uns ausgebildet haben, haben uns gesagt, dass Al-Assad keine Chemiewaffen mehr hat und wir deswegen keine Ausbildung bräuchten.“ Von dreißig Helfern hätte nur zwei einmal einen fünftägigen Kurs zur Behandlung von Opfern von Chemiewaffen mitgemacht. Diab erzählt von einer alten Frau, die nur überlebt habe, weil sie sich eine Windel ihrer Enkelkinder vors Gesicht gehalten habe.

Der erste Angriff auf den Ort richtete keine große Zerstörung an. Doch laut Zeugen vor Ort zog das Gas dann mit dem Wind vom nördlichen Rand der Stadt nach Süden, wo es auch Opfer gegeben haben soll.

Mohamed Rahmun, ein Jugendlicher aus Khan Scheichun hat den Angriff überlebt. Er schlief noch, als der Angriff auf den Ort begann.

„Ich konnte nicht atmen, ich konnte die Leute um mich herum nicht sehen. Es war wie ein Alptraum.“ Später wachte er in einem Krankenhaus auf. „Meine Eltern erklärten mir dann, was passiert war.“

Codename Quds 1

Die Angaben von Augenzeugen des Angriffs sowie der Helfer sind schwer zu überprüfen. Bisher ist nicht klar, wer für den Chemiewaffenangriff verantwortlich ist. Als gesichert gilt lediglich, dass das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Laut Augenzeugen vor Ort sowie nach Aussagen des US-Verteidigungsministerium fand zeitgleich ein Luftwaffenangriff auf den Ort statt. Wenn das Giftgas von der Luft aus eingesetzt wurde, ist dies ein deutlicher Hinweis auf das Assad-Regime. Syrien sowie sein Bündnispartner Russland streiten das ab.

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Die französische Regierung erklärte am Dienstag, dass das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich sei. Die Regierung veröffentlichte eine sechs-seitigen Analyse des Angriffs. Darin stützt sie sich vor allem auf eine chemische Analyse des in Khan Scheichun eingesetzten Kampfstoffs. Dieser sei in seiner Zusammensetzung dem Regime zuzuordnen.

Laut Augenzeugen wurde der Angriff auf Khan Scheichun gegen 6.30 Uhr geflogen. Die syrische Opposition hat Beobachtungsstellen eingerichtet, mit denen sie den Funkverkehr der Luftwaffe Assads verfolgt. Auch, um sich auf Bombenangriffe vorbereiten zu können.

CORRECTIV hat mit einem der Beobachter gesprochen, der an jenem Tag Dienst hatte. Er möchte anonym bleiben. Nach seinen Angaben hob am 4. April um 6.30 Uhr ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi 22 von der Luftwaffenbasis Al Shayrat in der Nähe der syrischen Stadt Homs ab. Der Pilot wies sich mit dem Rufnamen Quds 1 aus. Zehn Minuten später bombardierte das Flugzeug den Ort Khan Scheichun.

Warnung über WhatsApp

Gegen 9 Uhr verbreiteten die Helfer über eine WhatsApp-Gruppe, die zur Koordinierung der Rettung eingerichtet ist, eine Warnung. „Achtung, Achtung, das waren Chemiewaffen, ich warne die Retter, nicht zum Angriffsort zu kommen.“ Auch die Moscheen des Orts verbreiteten die Warnung.

„Die Situation war außer Kontrolle“, erinnert sich Diab. Das kleine Krankenhaus in Khan Scheichoun habe weder genug Sauerstoff, noch ausreichend Medikamente, geschweige denn Ausrüstung zur Behandlung von Chemiewaffenopfern gehabt. „Wir haben die Verletzten mit normalen Autos oder Lkws in anderen Krankenhäuser in der Nähe transportiert, die meisten starben unterwegs.“

Im Laufe des Vormittags, laut Augenzeugen gegen 10 Uhr, bombardieren Flugzeuge dann das Krankenhaus von Khan Scheichoun. Zum Schutz vor Luftangriffen ist es teilweise unterirdisch angelegt. Das Regime von Bashar Al-Assad bombardiert oft gezielt Krankenhäuser und medizinische Infrastruktur in Oppositionsgebieten, um deren Widerstand zu brechen.

Verteilung von Hilfe als Waffe

Im mörderischen Bürgerkrieg ist die medizinische Hilfe sowie die Versorgung mit Hilfsgütern längst auch eine Waffe geworden. Während die Vereinten Nationen ihre Hilfsgüter vor allem in Gebieten verteilen, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, arbeitet die Zivilschutzorganisation Weißhelme vor allem in Oppositionsgebieten. Sie wird finanziert von den USA sowie Großbritannien und ist wegen ihrer Zugänglichkeit für westliche Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt. Ein Film über sie bekam einen Oscar verliehen, die Organisation selbst gewann den alternativen Nobelpreis.

Auch Mazen Al Sayed arbeitet als Retter bei den Weißhelmen. Er ist ausgebildet, den Opfern von Luftangriffen zu helfen, doch der Chemiewaffenangriff war zu viel für ihn. „Ich hörte, dass meine Familie vergast worden sei. Ich habe sie gesucht, aber nicht gefunden.“ Al Sayed erzählt, wie er einen Nervenzusammenbruch erlitt, während er durch die Spuren des Angriffs stolperte. Einen Tag später erhielt er Nachricht, dass seine sieben Monate alte Tochter in der Türkei behandelt wurde. Auch die anderen Familienmitglieder waren in den Norden Syriens in Sicherheit gebracht. Die Türkei nahm einen Teil der etwa 500 bei dem Angriff Verletzten auf.

Der Journalist Fouad Basbus aus der Provinzhauptstadt Idlib berichtete über den Angriff und erlebte das Chaos in den Stunden nach dem Angriff hautnah mit. „Wer seine verletzten Kinder und seine Familie suchte, musste alle Krankenhäuser in der Region absuchen.“ Bei vielen Opfern habe nur eine Nummer und das Wort „anonym“ auf der Stirn gestanden. „Wenn Du die Leute siehst, wie sie umherirren und ihre Familien suchen, dann denkst Du, das ist der jüngste Tag.“

Tania Gabriele Baudson, Mitinitiatorin des deutschen „March for Science“

Tanja Gabriele Baudson, Mitinitiatorin des deutschen „March for Science“

Artikel

Warum am Samstag in 22 deutschen Städten Wissenschaftler beim „March for Science“ auf die Straße gehen

In den USA marschieren am Wochenende mehr als 100.000 Wissenschaftler, und auch in Deutschland findet am Samstag in mehr als 20 Städten der „March for Science“ statt. Wir haben mit der Mitinitiatorin in Deutschland, der Bildungsforscherin Tanja Gabriele Baudson, über die Beweggründe gesprochen und warum sich Wissenschaftler plötzlich in der Defensive fühlen.

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von Hristio Boytchev

CORRECTIV: Wie ist die Bewegung für einen „March for Science“ in Deutschland entstanden?

BAUDSON: Wir haben die sozialen Medien in den USA beobachtet. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump gab es dort etwa den „Women’s March“ für Frauenrechte. Danach kam aus der wissenschaftlichen Community die Idee für eine ähnliche Bewegung, um gegen die antiwssenschaftliche Haltung Trumps zu protestieren.

Sie meinen, dass Trump das Budget der Umweltschutzbehörde beschnitten hat, den Klimawandel anzweifelt oder durch falsche, impfskeptische Aussagen auffällt? 

Genau. Die Idee für einen „March for Science“ war geboren. Und dann gab es einen Tweet von einem der amerikanischen Organisatoren, der fragte, ob Wissenschaftler in Europa auch mitmachen wollen. Als ich das gelesen habe, saß ich mit meinem Partner, dem Mitinitiator Claus Martin, am Küchentisch. Wir haben kurz überlegt und uns gesagt: Lass uns das machen.

Wie sind Sie vorgegangen?

Wir haben einen Twitter-Account angemeldet: ScienceMarchGER. Und dann kamen wahnsinnig viele Zuschriften von Menschen, die mitmachen wollten. Wir haben ihnen geholfen, sich lokal zu vernetzen. Jetzt gibt es 22 lokale Veranstaltungen. Die größten wohl in München, Berlin und Frankfurt. Und die kleinste auf Helgoland.

Demonstriert man nun auch in Deutschland gegen Trump?

Nein, das ist nicht unser primärer Fokus. Für uns ist es eine Veranstaltung für die Freiheit der Wissenschaft, gegen Populismus und gegen alternative Fakten. Wenn Politiker Entscheidungen treffen, ist es besser, wenn sie auf gesicherte wissenschaftliche Befunde zurückgreifen als auf gefühlte Wahrheiten. Trump ist da nur ein Symptom.

Wie stark ist die antiwissenschaftliche Strömung in Deutschland?

Uns geht es sicher vergleichsweise gut im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Aber es ist wichtig, Solidarität zu zeigen. Und auch, aufmerksam zu bleiben. In Deutschland hat das Wissenschaftsbarometer 2016 gezeigt, dass erschreckend viele Menschen der Aussage zustimmen, dass wir zu sehr der Wissenschaft vertrauen und zu wenig den Gefühlen oder dem Glauben. Und im wissenschaftlichen Betrieb gibt es auch Probleme: etwa die prekären Arbeitsverhältnisse von Nachwuchswissenschaftlern.

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Das sind sehr vielfältige Ziele.

Sie eint das Anliegen: Wir brauchen eine starke Wissenschaft, um uns Populismus und alternativen Fakten entgegen stellen zu können.

Sind auf den Märschen nur Wissenschaftler willkommen?

Auf gar keinen Fall! Wir wollen alle erreichen, denen die Werte der Wissenschaft wichtig sind. Wir haben von allen möglichen Menschen Zuschriften erhalten, von Studenten, Kindergärtnern, Elektrikern. Es ist ein Marsch für die Wissenschaft, kein Marsch der Wissenschaftler.

Es gibt auch Kritiker, die behaupten: So eine Demonstration schadet der Wissenschaft, weil es sie parteiisch erscheinen lässt.

Das sehe ich nicht so. Wissenschaft ist nicht isoliert von der Gesellschaft. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man sich in einen Elfenbeinturm zurückziehen kann. Wenn alternative Fakten an Bedeutung gewinnen, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Wissenschaft.

Ist das Problem mit einer solchen Veranstaltung gelöst?

Nein, das soll kein Event werden, nach dem wir uns auf die Schulter klopfen und die Sache dann abhaken. Wir wollen langfristig weitermachen, dafür sammeln wir gerade auf unserer Webseite Ideen.

Wo werden Sie am Sonnabend sein?

In Dortmund, wo ich lebe, wird es keine Veranstaltung geben. Einen lokalen Marsch neben der übergreifenden Organisation zu stemmen wäre nicht möglich gewesen. Ich werde an dem Marsch in Bonn teilnehmen. Mit einem Plakat, auf dem Artikel 5 des Grundgesetztes aufgedruckt ist: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Bei dem Giftgasangriff in Chan Scheichun wurde ein Krankenhaus zerstört.© Omar haj kadour / AFP

Artikel

Can Dündar soll berichtet haben: Die Türkei hat Chemiewaffen an syrische Dschihadisten geliefert. Stimmt das?

Der Nahostexperte Michael Lüders hat kürzlich in einer Talkshow behauptet: „Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas ausgestattet hat, und sie stellen Sarin-Gas selber her. Und die ersten die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten – darunter auch Can Dündar, den wir in Deutschland kennen.“ Richtig oder falsch?

von Jacques Pezet

Am Dienstag, 4. April 2017, sterben in Chan Scheichun, im Nordwesten Syriens, bis zu 87 Menschen durch einen chemischen Kampfstoff. Die USA und Großbritannien behaupten: Das Assad-Regime sei für die Toten verantwortlich. Syrien und Russland bestreiten, dass die Regierung von Baschar Al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich ist.

Am Tag darauf, am Mittwoch, 5. April 2017, ist der Nahostexperte Michael Lüders in der  ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ eingeladen, um den Vorfall zu kommentieren. Lüders mahnt zur Vorsicht: Man könne nicht per se dem Assad-Regime die Schuld für den Einsatz der Chemiewaffen geben. Er verweist auf einen ähnlichen Giftgasangriff von 2013 und behauptet: „Mittlerweile wissen wir, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass es nicht das Regime war, das für diesen Giftgaseinsatz verantwortlich war.“

Diese These ist allerhöchst umstritten und wurde inzwischen mehrfach ausführlich untersucht, unter anderem von den „Faktenfindern“ der „Tagesschau“.

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Später untermauerte Michael Lüders in der Talkshow seine These mit dieser Aussage: „Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Saringas ausgestattet hat und sie stellen Saringas selber her. Und die ersten die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten — darunter auch Can Dündar, den wir in Deutschland kennen.“

Can Dündar widerspricht: Der ehemalige Chefredakteur von „Cumhuriyet“ und Gründer von „özgürüz“ – eine Kooperation mit CORRECTIV – sagt, er habe über Waffenlieferungen berichtet, niemals aber über Giftgas. Dündar fügt hinzu: Inzwischen habe sich Michael Lüders per SMS bei ihm entschuldigt.

Michael Lüders äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht konkret zu seinen Aussagen aus der Talkshow.

Fazit

Lüders Thesen sind hoch umstritten. Und es ist komplett falsch, Can Dündar als Quelle dafür zu nennen, dass die Türkei Giftgas an dschihadistische Rebellen geliefert hat.