Wir gewinnen gegen Landesrechnungshof
Der Streit zog sich über Jahre hin, doch nun haben wir vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs gegenüber dem WDR darf nicht länger geheim bleiben. Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen – für uns eine wegweisende Entscheidung.
In Zukunft müssen Behörden besser begründen, warum sie welche Gebühren für IFG-Antworten verlangen.© Ivo Mayr
Wir haben einen Sieg vor Gericht gegen den Landesrechnungshof NRW erstritten. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, muss der Landesrechnungshof (LRH) uns mitteilen, was er beim WDR geprüft hat und wie diese Prüfungen ausgegangen sind. Er muss mitteilen, ob Geld nach Ansicht des Landesrechnungshof verschwendet wurde und wo die Abrechnungen nicht stimmten. Der Landesrechnungshof hatte sich bis zuletzt mit Hilfe des WDR gegen diese Veröffentlichung gewehrt. Das Oberverwaltungsgericht hat nun in seinem Urteil für uns entschieden und die Revision nicht zugelassen.
Für uns ist das Urteil wegweisend. Wir bemühen uns an vielen Stellen, die Transparenz von Behörden zu verbessern – und wir sind bereit dafür auch vor Gericht zu ziehen. Hier ist uns nach jahrelangem Kampf gelungen, Transparenz auch gegenüber einem Öffentlich-Rechtlichen Sender durchzusetzen. Es wäre sicher besser gewesen, der Landesrechnungshof und WDR hätten die Geldverschwendung selber öffentlich gemacht, anstatt sich zwingen zu lassen. Das Verbergen von Problemen hat selten bei der Lösungsfindung geholfen. Aber der Gerichtsentscheid nun wird Signalwirkung für viele andere Recherchen in öffentlich-rechtlichen Betrieben haben.
Das Verfahren gegen den Landesrechnungshof NRW zog sich drei Jahre hin. Im Januar 2013 wollte ich erstmals wissen, was bei den Prüfungen des WDR durch den LRH in den Jahren 2011 und 2012 herausgekommen ist. Welche Bereiche genau wurden untersucht und welche Mängel gefunden?
Der Landesrechnungshof verweigerte die Auskunft. Ich war zur Klage gezwungen. Aus Geldmangel habe ich mich durch alle Instanzen selber vertreten, ohne Rechtsanwalt.
Einen ersten Eilantrag auf Auskunft hatte das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf im Frühjahr 2013 abgelehnt. Erst in einer anschließenden Klage in der Hauptsache konnte ich mich im März 2014 durchsetzen. Das Verwaltungsgericht verurteilte den LRH zur Auskunft. Dabei habe ich Prüfungen zu redaktionellen Inhalten selbst ausgenommen. Ich will nicht die redaktionelle Arbeit des WDR überprüfen. Aber mich interessiert schon, wie Geld außerhalb der Redaktionen verplempert wird. (Details hier)
Leider zog der Landesrechnungshof gegen diese Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Dabei ließ er sich von Anwälten der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs vertreten, die für das Verfahren bislang mehrere zehntausend Euro als Honorar erhielten. Die Anwälte der Kanzlei gehören zu den geschäftstüchtigsten Anwälte in dieser Branche. Die Berufung zog sich zwei Jahre hin. Erst jetzt, im Juni 2016, fand das Gericht Zeit für eine Entscheidung und urteilte zu Gunsten der Transparenz.
Zwischenzeitlich hatte die Landesregierung NRW das Gesetz für den WDR geändert. Möglicherweise als Reaktion auf die seit Jahren laufende Klage von mir gegen den Landesrechnungshof, so sagte es LRH-Rechtsanwalt Gernot Lehr zumindest vor Gericht. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind nach dem neuen Gesetz in Zukunft gegenüber dem WDR ausgeschlossen, weitreichende Transparenz soll so vermieden werden. Es gehe darum, die Berichts-Freiheit und die Staatsferne des WDR zu schützen, sagte Anwalt Lehr.
Das Gericht sah das anders. Die Freiheit des WDR werde nicht beeinflusst, wenn Auskunft über Geldverschwendung gegeben werden müsse. Eingriffe in die Redaktionsfreiheit seien nicht zu befürchten. Stattdessen könne Transparenz zu „positiven Effekten“ führen, etwa indem „größere Sorgfalt“ bei der Verwendung der öffentlichen Mittel angewandt würde.
Jetzt warten wir auf die Antworten des Landesrechnungshofs zu unseren Fragen über die Prüfungen beim WDR. Wir werden sie sorgfältig lesen und dann hier darüber berichten.
Unser Kampf vor Gericht ist anstrengend und teuer. Wenn Ihr könnt, unterstützt unseren Einsatz für mehr Transparenz.
