BfV-Gutachten zur AfD: Das sind die Reaktionen aus der Politik
Wir haben beteiligte Politikerinnen und Politiker gefragt: Was müssen aus ihrer Sicht die Konsequenzen aus dem heute vorgestellten AfD-Gutachten sein?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute (2. Mai 2025) mitgeteilt, dass es die AfD jetzt als Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
In der Begründung schreibt die Behörde: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Genau darum ging es auch beim Treffen zwischen AfD-Politikern, CDU-Vertretern, Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam; darum drehte sich unsere Recherche Geheimplan gegen Deutschland.
Wir haben heute einige Politikerinnen, die sich mit dem Thema befasst haben, nach ihrer Einschätzung gefragt: Was heißt das jetzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? Hier lesen Sie ihre Antworten:
Marco Wanderwitz: „ohne Wenn und Aber“
Der CDU-Politiker, der sich federführend dafür einsetze, der Bundestag solle ein Verbotsverfahren anstoßen, sagt:
„Spätestens jetzt MÜSSEN alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, ZEITNAH ein Verbotsverfahren initiieren. Das Offensichtliche hat man nun höchstbehördlich testiert sozusagen. Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber.“
Carmen Wegge: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Antrags auf ein AfD-Prüfverfahren meint:
„Der Verfassungsschutz bestätigt, was wir im Parlament schon lange sehen konnten. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie beseitigen will. Als Abgeordnete sind wir meiner Meinung nach nun umso mehr verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Ich erwarte, dass sich nun alle dafür antragsberechtigten Gremien mit genau dieser Frage beschäftigen.“
Ricarda Lang: „Von mir aus ganz klar: Ja.“
Die Grünen-Politikerin sagte am Vormittag auf einer Podiumsdiskussion beim evangelischen Kirchentag in Hannover, auf dem auch CORRECTIV vertreten ist:
„Ein Verbotsverfahren? Von mir aus ganz klar: Ja.“
Philipp Amthor: „Es kommt darauf an, dass ein Verfahren erfolgversprechend ist“
Auf demselben Podium sagte der CDU-Politiker:
„In der Bewertung stimme ich mit Frau Lang überein. Diese Partei ist rechtsextrem, so sehe ich das.“ Und weiter: „Die Hürden sind hoch. Es kommt darauf an, dass ein Verfahren erfolgversprechend ist. Wenn gutes Material da ist, dann bin ich für so ein Verfahren. Soweit ist es meiner Meinung nach aber noch nicht.“
Clara Bünger: „Selbst Jens Spahn sollte jetzt begreifen“
Die Bundestagsabgeordnete der Linken übt am Verfassungsschutz auch Kritik:
„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist längst überfällig. Investigativer Journalismus, antifaschistische Recherchen und demokratische Wissenschaft haben die Demokratiefeindlichkeit und Verbindungen zu rechtsradikalen Netzwerken schon lange nachgewiesen, nun erkennt es auch der Verfassungsschutz. Hätten sie die Gefahr früher erkannt und benannt, wäre Deutschland heute für viele Menschen sicherer“, so Clara Bünger. Weiter heißt es in ihrer Presseerklärung: „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu retten und den Faschismus aus unseren Parlamenten zu verbannen. Selbst Jens Spahn sollte jetzt begreifen, dass er mit Rechtsextremen paktiert, wenn er AfD Abgeordneten Ausschussvorsitze im Bundestag überlassen möchte. Ich fordere von der Union ein klares Bekenntnis gegen jegliche Zusammenarbeit und Tolerierung der AfD.“
Olaf Scholz: „Nicht übers Knie brechen“
Der Noch-Bundeskanzler sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Rande des Kirchentags in Hannover zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD:
„Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“ Das rund 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes müsste „jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, so Scholz.
Markus Söder: „finaler Weckruf“
Der CSU-Chef teilte am Freitag seine Position im Netzwerk X:
„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“
AfD will sich juristisch zur Wehr setzen
In einem Statement nennen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla die Hochstufung durch den Verfassungsschutz „einen schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“ und den Zeitpunkt als „erkennbar politisch motiviert“. Sie kündigten an, sich juristisch zur Wehr zu setzen.
