Es kommt. Es kommt nicht. Es kommt…

Diese Recherche erscheint gleichzeitig in der „Süddeutschen Zeitung“ und auf tagesschau.de.

So schnell wird es nichts mit höheren Hürden für die Bestechung von Ärzten. Kurz nachdem durch umfassende Recherchen von correctiv.org, NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bekannt geworden ist, wie nötig stärkere Kontrollen der Geldflüsse im Gesundheitswesen sind, heißt es nun aus Berlin, das geplante Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen verzögere sich. Eigentlich sollte das Gesetz, das bereits Ende 2015 die erste Lesung im Bundestag passiert hat, im ersten Quartal dieses Jahres verabschiedet werden, nun ist vom Sommer die Rede.

„Ich persönlich kann das nur schwer nachvollziehen“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach säuerlich. Schärfer wird Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken: „Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz.“ Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler hat einen anderen Verdacht: „Wir erleben sehr rege Lobbytätigkeit der Pharma- und der Ärzteverbände. Ich habe die Befürchtung, dass da einige eingeknickt sind, um dieses ohnehin nicht besonders scharfe Gesetz noch ein bisschen aufzuweichen.“

Dem widerspricht der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA): Pharmafirmen stünden einem Antikorruptionsgesetz  nicht im Wege, betont VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer: Es gebe vielmehr „von vielen Beteiligten wie auch dem Deutschen Richterbund noch Hinweise auf verfassungsrechtliche Fragen“. Der Pharma-Verband weist auch den Vorwurf von sich, dass Firmen durch Anwendungsbeobachtungen (AWB) Ärzte dazu bringen, ihre Medikamente zu verschreiben. 

Am Donnerstag hatten Recherchen enthüllt, in welch großem Umfang die Pharmaindustrie Ärzte im Rahmen von AWB dafür bezahlt, dass sie ihren Patienten ausgesuchte Medikamente verschreiben und dann Daten an die Firmen weitergeben.  Mehr als 100 Millionen Euro investieren Pharmafirmen demnach jedes Jahr dafür, zwischen 2009 und 2014 sollten rund 1,7 Millionen Patienten daran teilnehmen – in der Regel ohne dass sie davon wussten.

Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, den Entwurf des Antikorruptionsgesetzes zu verschärfen. „Jeder Patient muss darauf vertrauen können, dass seine bestmögliche Therapie im Vordergrund steht, wenn ihm ein Medikament verordnet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn aber pro Jahr Hunderttausende Patienten in der Regel ohne ihr Wissen an Arzneimittel-Studien beteiligt würden, könne das bezweifelt werden. Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes, in dem nur weich gefordert wird, dass AWB „nach ihrer Art und Höhe so bemessen“ zu sein haben, „dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entsteht“, biete nicht genügend Schutz, so Brysch. 

Dem stimmt auch Kathrin Vogler zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken regt an, „Studien zur Praxisanwendung ganz der Pharmaindustrie aus der Hand zu nehmen“. Die meisten AWB seien wissenschaftlich sinnlos. „Aber die, die man braucht, sollten von unabhängigen Institutionen untersucht werden“, so Vogler.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert stärkere Beschränkungen, als sie bisher im Rahmen des Antikorruptionsgesetzes geplant sind. „Es geht um die Patientensicherheit“, sagt er. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die bezahlten Anwendungsbeobachtungen für Ärzte ein Anreiz sind, Patienten schlechtere oder nebenwirkungsreichere Medikamente zu geben. „Hier muss dringend etwas passieren.“ Allerdings sollten schärfere Regeln für AWB seiner Meinung nach unabhängig vom Antikorruptionsgesetz ausformuliert werden. Dieses regle zunächst das Grundsätzliche.

Der AOK-Bundesverband bedauerte, dass den Krankenkassen die Namen der an AWB teilnehmenden Ärzte nicht bekannt seien. Wäre dies der Fall, „könnten wir bei Verordnungsauffälligkeiten nachhaken und zumindest Rückfragen an Vielverordner richten“, sagte ein Sprecher.