Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld

René Wilke darf nie wieder öffentlich darüber sprechen, wie der Bergbau das Trinkwasser in seiner Stadt bedroht. Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen, der CORRECTIV exklusiv vorliegt. Dass die Bevölkerung bislang nichts davon weiß, hat einen triftigen Grund: Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung.

Unterzeichnet wurde die Schweigeklausel von Frankfurt (Oder) schon Anfang des Jahres – bis jetzt wusste niemand davon. Die Vereinbarung geht sogar noch weiter: Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität.

Ein wichtiger Wasserversorger Brandenburgs und die viertgrößte Stadt des Landes verpflichten sich also, den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen, wie stark die Tagebaue ihr Trinkwasser gefährdet haben – oder künftig gefährden könnten. Laut unseren Recherchen könnten sich noch weitere Städte zu Schweigeklauseln mit der Leag verpflichtet haben. Doch die Leag und fast alle angefragten Städte schweigen.

Der Berliner Umweltrechtler Philipp Schulte hält den Vertrag für „hochproblematisch und rechtswidrig“. Die Stadt Frankfurt habe den gesetzlichen Auftrag, die Wasserversorgung in ihrem Bereich sicherzustellen. „Diese Aufgabe setzt zwingend voraus, dass sich die Behörde öffentlich äußern und auch Rechtsbehelfe oder Einwendungen erheben kann.“ Das gelte gerade bei den Lausitzer Tagebauen, die gigantische Ewigkeitslasten zur Folge haben und die Wasserwirtschaft in der gesamten Region bis weit in das nächste Jahrhundert hinein prägen könnten.

Warum dreckiges Wasser aus der Lausitz in Berlin landet

Überall in Brandenburg häufen sich die Fälle von hohen Sulfatwerten im Wasser. Schuld daran ist der Bergbau: Die Leag pumpt Unmengen Grundwasser ab, um an die Braunkohle zu kommen – sie ist sogar der größte Wassernutzer des Landes. Bei diesem Prozess werden Sulfate freigesetzt. Diese können in höheren Dosen insbesondere für Kleinkinder gefährlich werden, deshalb gibt es Grenzwerte für Trinkwasser.

Wenn die Leag in Brandenburg Grundwasser verunreinigt, gefährdet dies nicht nur das Trinkwasser in Frankfurt an der Oder, sondern auch das Wasser in Berliner Haushalten.

Diese Recherche wurde am 23. September 2023 live während der Premiere des Stücks „Kraftwerk – Ein Theaterabend über Kohle, Wasser und die Ewigkeit“ am Staatstheater Cottbus veröffentlicht. Das Stück von Calle Fuhr, das auf Recherchen von CORRECTIV basiert, läuft noch bis Februar 2024. Tickets und weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Um Kohle in der Lausitz zu fördern, pumpt das Unternehmen mit tschechischen Eigentümern Wasser aus den Tagebaugruben, wodurch „erhebliche Sulfatfrachten in die Spree“ gelangen, schreibt der Umweltsenat der Stadt Berlin.
Das Angebot an sauberem Wasser verringert sich dadurch auf lange Zeit. Schon jetzt sind in Brandenburg auf rund 1.800 Quadratkilometern Grundwasser mit Sulfaten verseucht – sie sind laut eines Berichts damit „formal für eine Trinkwasserversorgung nicht mehr nutzbar.“

Die Versorgung mit Trinkwasser trotzdem zu gewährleisten, kostet die Wasserverbände viel Geld.

Das Schweigegeld benötigen die Wasserwerke dringend

Ein Insider berichtet, nach seiner Kenntnis hätten mehrere Wasserwerke in der Lausitzer Region aufgrund der durch den Bergbau erhöhten Sulfatwerte und des sinkenden Grundwassers umziehen müssen. Jedes Mal gebe es eine Vereinbarung, über die Folgen des Bergbaus zu schweigen und keine rechtlichen Schritte zu unternehmen. Der Handel ist simpel: Geld gegen Schweigen.

Für die betroffenen Versorger seien diese Deals lukrativ. Es ginge um zweistellige Millionenbeträge. Sie scheuten sich vor den jahrelangen Prozessen mit ungewissem Ausgang, die sonst auf sie zukommen würden. „Das Schweigekartell funktioniert seit 25 Jahren wunderbar“, erzählt der Insider. Seine Schilderungen lassen sich bisher nicht belegen, die betroffenen Wasserverbände und die Kommunen äußern sich dazu nicht.

Solche Vereinbarungen aber hätten weitreichende Folgen: Sowohl die Rathäuser als auch die meist staatlichen Wasserverbände müssten schweigen, sollte es wieder neue Verunreinigungen durch die Leag geben. Sie könnten zwar erhöhte Grenzwerte beklagen, aber den Schuldigen nicht mehr benennen. Was dann auch ausbleibt: Eine öffentliche Diskussion darüber, wer für das verunreinigte Grund- und Trinkwasser zahlen muss. Das grüne Landesumweltministerium Brandenburg schreibt auf Anfrage, ihm liege keine Schweigevereinbarung vor. Wie die Kommunen im Einzelnen die Öffentlichkeit informierten, liege in deren eigener Verantwortung.

Frankfurts Wassergesellschaft zog vor Gericht – und ging dann einen Deal ein

Seit gut 15 Jahren warnt der Frankfurter Wasserversorger vor der steigenden Sulfatbelastung. In diesem Juli wurde der Grenzwert im Trinkwasser erreicht. Der Versorger forderte, dass die Verursacher der Schäden für die Umrüstung zahlen. Schließlich liege die Ursache der Verschmutzung bei der Flutung des ehemaligen Leag-Tagebaus Cottbus-Nord, bei der die Salze aus der Grube in die Spree und Richtung Frankfurt an der Oder gespült werden. Um das sulfathaltige Spreewasser trinkbar zu machen, will die FWA das alte Werk Müllrose ausbauen. Hier soll das verunreinigte Wasser mit Grundwasser verdünnt werden. Das ist teuer. Und Frankfurt (Oder) hätte zahlen müssen.

In dieser Notlage – die Stadt Frankfurt und damit auch ihre Wasserversorger gehören zu den ärmsten Regionen Deutschlands – reichte das linksregierte Rathaus 2019 gemeinsam mit dem Wasserversorger Klage ein. Diese richtete sich gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburgs (LBGR). Es hatte einst die Flutung der Bergbaugrube Cottbus Nord genehmigt. Bekannt ist die Grube unter dem Namen „Ostsee“, der künftig zum größten künstlichen See Deutschlands werden soll. Die Klage ging bis vor den Europäischen Gerichtshof. Doch kurz bevor ein Urteil fiel, kam es zur außergerichtlichen Einigung.

Dabei hätte die Klage laut Rechtsexpertinnen und -experten gute Erfolgschancen gehabt. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Laila Medina, kritisiert in einem Gutachten, dass das zuständige Landesamt LBGR die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) nicht zu Genüge untersucht und berücksichtigt habe, als es der Leag die Flutung des Cottbuser Ostsees erlaubte – der Konzern, der für die Sulfatwerte in der Spree verantwortlich ist. Mehr noch: Das Amt habe nicht einmal an der richtigen Stelle des Flusses die Sulfatwerte gemessen. Das LBGR äußert sich dazu auf zweimalige schriftliche Anfrage nicht.

„Auch wir gehen nach dem Plädoyer der Generalanwältin beim EuGH davon aus, dass die Grundsatzfrage in unserem Sinne beantwortet worden wären“, sagt der Geschäftsführer des Wasserverbandes, Gerd Weber, auf CORRECTIV-Anfrage. Sie hätten allerdings nur „Ruhm und Ehre“ gewonnen. Die dringende Frage, wer für den Erhalt der Trinkwasserqualität in seinem Versorgungsgebiet zahlt, wäre auch durch eine gewonnene Klage nicht beantwortet worden.

Wassergesellschaft spricht von „Loyalitätserklärung“ gegenüber Kohlekonzern

Die fünf Millionen Euro, die sein Wasserverband durch den Deal nun von der Leag bekommt, hält er für ein „sehr gutes Ergebnis“. Immerhin verschulde die Leag nur zum Teil die Sulfatbelastungen. Ein weiterer Teil komme aus stillgelegten DDR-Tagebauen. Auch möchte Weber nicht von einer Schweigeklausel sprechen – sondern nennt die Vereinbarung eine „gegenseitige Loyalitätserklärung“, die er für selbstverständlich halte.

Offenbar haben sie die Hoffnung aufgegeben, das Land könnte sie unterstützen. Denn die Potsdamer Regierung und die Bundesregierung haben bis heute, so ergab eine frühere Recherche von CORRECTIV, nicht gesichert, dass der Kohlekonzern Leag die Folgen des Bergbaus für das Trinkwasser finanzieren wird. Das Landesumweltministerium verweist in dieser Frage an das Bergbauamt. Das staatliche Amt sei dafür zuständig, Abschlussbetriebspläne der Leag zu genehmigen, um die negativen Folgen des Bergbaus zu regeln. Und fügt hinzu: Die Bergbauunternehmen seien „sehr weitgehend verpflichtet“, die durch sie verursachten Schäden auszugleichen.

Städte wurden vom Land mit dem Trinkwasser-Problem allein gelassen

Weber sieht die Verantwortung bei der Landesregierung – schließlich sei es Landesaufgabe, den Schutz der Gewässer zu gewährleisten. Aus seiner Sicht hätten viele Bergbaugebiete gar nicht erst genehmigt werden dürfen: Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sei bei allen Genehmigungen dem Trinkwasserschutz oberste Priorität einzuräumen, es gelte ein absolutes Verschlechterungsverbot.

Zu einer Verschlechterung gehöre auch ein erhöhter „Aufbereitungsaufwand“ – wie in seinem Werk, das nun mühsam Sulfate verdünnen muss. Mit anderen Worten: Das dem Land unterstellte LBGR hätte die Flutung des Ostsees nicht zulassen dürfen, so urteilte schon EU-Anwältin Medina. Tatsächlich schreiben es Fachleute der Stadt Frankfurt an der Oder und ihrem Wasserverband FWA sogar zugute, dass sie Klage eingelegt hatte – viele weitere würden Vereinbarungen abschließen, ohne darüber öffentlich zu diskutieren.

Verbände schweigen zu Anfragen über den Umgang mit verschmutztem Wasser

Im Land Brandenburg herrscht eine große Verschwiegenheit über die Verantwortung für die sinkende Wasserqualität und -menge. CORRECTIV hat rund drei Dutzend Wasserverbände und Städte angeschrieben – nur sechs von ihnen haben geantwortet, alle weiteren selbst nach mehrmaliger Nachfrage nicht.

CORRECTIV hatte danach gefragt, ob sich der Bergbau in ihrer Region schon auf die Trinkwasserqualität ausgewirkt habe und ob sie deswegen ihre Wasserwerke aufrüsten oder umziehen mussten. Christoph Maschek, der Chef des Wasserverbandes Lausitz – deren Werke direkt an den Tagebauen liegen – schreibt beispielsweise: „Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage“. Seine Mail endet mit der Aufforderung: „Ich bitte, von weiteren Anfragen abzusehen.“

Brandenburgs Wasser: Ein Flickenteppich der Notlösungen

Die Wasserwerke schweigen – dabei müssten sie eigentlich Alarm schlagen. Der heutige und frühere Bergbau hat in vielen Städten Trinkwasser verunreinigt und Grundwasser abgesenkt, manche Wasserwerke müssen umziehen. Dann müssen neue Quellen aufwändig erschlossen werden. Beispielsweise das Wasserwerk in Altöbern. Auch dort maß der Wasserverband zu hohe Sulfatwerte und muss inzwischen in rund 85 Metern Tiefe nach gutem Trinkwasser suchen. Es gebe „Indizien“, dass Tagebaue die Belastung hervorgerufen haben, erklärte der WAC-Chef Steffen Müller gegenüber der Lausitzer Rundschau. Die Stadt leidet noch heute unter dem Kohleabbau zu DDR-Zeiten – ein Beweis dafür, wie lange dieser sich auf das Trinkwasser auswirkt. Trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Nachfragen, wer die neuen Bohrungen nach sauberem Trinkwasser bezahle, kam auch aus Calau keine Antwort.

Im Gegensatz zu RWE im Ruhrgebiet kann die Leag in der Lausitz noch bis 2038 Braunkohle fördern – obwohl Braunkohle zu den klimaschädlichsten Energielieferanten gehört. Der Konzern gehört dem tschechischen Multimilliardär Daniel Křetínský. Zur Verlängerung des Tagebaus bei Nochten haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anfang des Jahres eine kritische Stellungnahme eingereicht. Darin schreiben die BWB, dass auf eine Verlängerung des Braunkohletagebaus dort über das Jahr 2027 hinaus verzichtet werden sollte: „Die Ursache des Problems ist der Einstieg in die Braunkohle und nicht der Ausstieg aus der Braunkohle“, sagt Jens Burgschweiger von den BWB. „Je länger man den Ausstieg hinausschiebt, desto größer werden die Probleme, weil der Ausstieg dann immer mehr mit dem Klimawandel zusammenfallen wird.“

Die Stadt Welzow bezeichnet sich selbst auf Plakaten als „Stadt am Tagebau“. Auch sie kämpft mit Sulfaten und Eisen im Wasser, zwischenzeitlich musste die Leag einräumen, dass die Grenzwerte für das giftige Epichlorhydrin überschritten wurden. Ganz Brandenburg ist ein Flickenteppich aus Notlösungen, um die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.

Wasserwerke müssen verlegt werden, weil das Wasser verschmutzt ist

Beispielsweise musste im Welzower Gebiet das Wasserwerk Graustein schließen, weil die Qualität des Grundwassers durch den Bergbau so schlecht wurde. Zahlen musste die Leag für den Schaden nicht – es seien „ausreichend Bürgerinnen und Bürger abgewandert“, sagt der Verbandsvorsteher Stefan Grohmann. Auch in Taubendorf wurde ein Wasserwerk stillgelegt, für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger musste eine Leitung von einem weiteren Wasserwerk verlegt werden, so erzählt es der dortige Ortsvorsteher Jürgen Handreck. Er kann von seinem Heimatort die Kohlebagger der Leag sehen und erinnert sich, dass damals der Leag-Vorgänger Vattenfall die Leitung bezahlt habe.
Trotz dieser teils dramatischen Eingriffe in das Grundwasser schweigen sich auch übergeordnete Verbände aus. Die Frage danach, wo neue Wasserwerke entstanden sind, wollte das Potsdamer Umweltministerium nicht beantworten und verwies auf den Bundesverband für Wasser und Energie (BDEW), der wiederum verwies auf die unteren Wasserbehörden, diese fast einstimmig zurück auf die Wasserverbände. Die schon zuvor nur sehr selten antworteten. So bleiben existentielle Fragen offen, auf die jeder Bürger und jede Bürgerin ein Anrecht hat: etwa, wie es um die Entwicklung der Wasserqualität zu Hause bestellt ist.

„Die Leag dominiert Lokalpolitik und Wasserverbände“

„Die Leag hat in der Lausitz einen sehr dominanten Einfluss auf die Lokalpolitik. Planungen der Leag werden in fast allen Rathäusern wie heilige Kühe behandelt“, sagt René Schuster von der Grünen Liga. „Bei Problemen gehen solche Kommunen dann lieber als Bittsteller zum Konzern als an die Öffentlichkeit. Wirksamen Druck aufbauen kann man so natürlich nicht.“ Seit Jahren kritisiert der Umweltverband das Vorgehen des Kohleunternehmens. Die Grüne Liga legte mehrfach Widerspruch gegen die Erweiterung der klimaschädlichen Tagebaue ein und klagt zusammen mit der Initiative FragDenStaat für mehr Transparenz gegen das Sächsische Oberbergamt. Dieses hatte große Teile der Unterlagen zur Verlängerung des Tagebaus Nochtens geschwärzt und damit unleserlich gemacht.

Laut Schuster sei nicht geklärt, ob die Leag für die Schäden des Bergbaus in der Lausitz aufkommen wird. Im Gegenteil, das Unternehmen hat laut Kohleausstiegsgesetz der Regierung vermutlich sogar Ansprüche auf Entschädigungszahlungen für den Bergbauausstieg.

Diese Unklarheit, wer die Kosten für die Bergbauschäden übernehmen wird, ist höchst problematisch. Denn auch wenn die riesigen Schaufelbagger 2038 abziehen, bleibt die Qualität von Grund- und Trinkwasser gefährdet. Die Leag will alle ihre Tagebaue als große Seen fluten, weil es „die schnellste und günstigste Lösung sei“, so Schuster. Für die Region sei sie aber auch eine zusätzliche Belastung, weil durch die Verdunstung der Seeflächen weniger Wasser in der Spree ankomme.

Auch der Kohlekonzern Leag schweigt

Und was sagt die Leag dazu, der Konzern mit 400 Millionen Euro Gewinn im vergangenen Jahr und rund 7.000 Mitarbeitenden? Derjenige also, der den Wasserversorgern in Berlin, Brandenburg und Sachsen so große Sorgen macht? Auch er schweigt. Auf die schriftliche Anfrage von CORRECTIV und mehrfache Anrufe reagiert die Leag nicht. Schweigen, so scheint es, ist ihr Geschäftsmodell.