Ein Kurier des Zaren

Diese Geschichte spielt vor einem komplizierten Hintergrund. Die Mächtigen der Welt ringen um Freiheit und Geschäfte mit dem blutigen Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auf der einen Seite versuchen die Europäer Unabhängigkeit und internationale Rechtssicherheit gegen eine andauernde Aggression Russlands zu verteidigen, indem sie den Überlebenskampf der Ukraine unterstützen, ihre eigenen Armeen wiederaufbauen und ein Verteidigungsbündnis jenseits der USA möglich machen wollen.

Auf der anderen Seite sprechen Herrscher und Industrielle hinter verschlossenen Türen über die Aufhebung der wichtigsten Sanktionen gegen das Gewaltregime in Russland. Erst vor wenigen Wochen – beim Gipfel von Trump und Putin in Alaska – nahmen zum Beispiel Vertreter der US-Industrie und Putins Oligarchen Gespräche zum Wiedereinstieg des Ölriesen Exxons ins russische Geschäft auf, berichtete das Wall Street Journal.

Dazu kommen Gespräche über die Zukunft der Nord Stream Pipelines oder die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen in die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Letztere Idee wird sogar grundsätzlich von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt. Er sagte vor einiger Zeit der dpa: „Wir brauchen eine Zukunft für das PCK und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg.“ Und weiter: „Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.“ Er schränkte allerdings gleichzeitig ein: „Ein Zurückfahren der Sanktionen (…) ist erst nach einem Friedensschluss unter Einbeziehung der Ukraine möglich.“

Damit die Geschäfte am Ende klappen, müssen nicht nur Trumps Parteigänger und Putins Regime zustimmen, sondern auch die Europäer und vor allem die Deutschen müssen mitmachen. Sie sollen schließlich den Deal am Ende mit ihren Rechnungen für Öl und Gas bezahlen und zurück in die Abhängigkeit von russischer Energie fallen.

Dieser Rahmen bestimmt das politische Spiel hinter dieser Geschichte. Um Erfolge zu erzielen, Meinungen zu beeinflussen und Einfluss zu gewinnen, braucht Russlands Gewaltherrscher Putin einen Boten, der die Fronten wechseln kann. Einen Menschen, der flexibel auf beiden Seiten tätig wird. Eine Person, die in der CDU und in der SPD Zweifel säen kann, ob der Widerstand der Ukraine Sinn macht, oder ob es nicht besser wäre, sich mit Russland zu einigen.

Einen Menschen also, der Spaltpilze in unserer Gesellschaft sät.

Es gibt einen solchen Anwalt, der für Putins Russland arbeitet. Wir nennen ihn einen „Kurier des Zaren“. Sein Name ist Bertrand Malmendier.

Zunächst müssen wir die Rolle von Malmendier verstehen, sprich, seinen Lebenslauf erfassen. Er ist nicht einfach nur ein Strippenzieher.

Der russische Lobbyist

Malmendier, Jahrgang 1968, tritt als CDU-Mitglied. Er kommt aus Berlin und hat eine erstaunliche Karriere als Rechtsanwalt hinter sich. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts machte er erste Geschäfte in Kasachstan. 2007 wird er direkt für Putins
Partei „Einiges Russland“ aktiv. Er trat als deren Vertreter in der Europäischen Union auf. Die Kontext-Wochenzeitung deckte zudem auf, dass er ein Auslandsbüro des Zentrums für sozial-konservative Politik (CSCP) der russischen Partei in Berlin leitete.

Auf der Website des Think-Tanks heißt es: die Denkfabrik solle als „Agentur für Regierungsbeziehungen“ „wissenschaftlich fundierte Grundkonzepte und aktuelle Analysen“ als eine Grundlage für „mögliches politisches Handeln“ bereitstellen. Und weiter: „Das ZSKP-Europa baut seine Zusammenarbeit mit der konservativen Bewegung aus, arbeitet mit Vertretern der russischen Diaspora zusammen und erweitert seinen Einfluss in europäischen Hauptstädten.“Vor allem in der CDU schlägt Malmendier immer wieder Brücken.

In der Funktion des Europarepräsentanten des Zentrums für sozial-konservative Politik
trat Malmendier als Redner auf der Veranstaltungsreihe „Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunftsthemen“ auf dem Schloss Wackerbarth bei Dresden, das berichtete Business Insider. Diese Veranstaltung wurde ab 2008 von der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert. Dort trafen sich regelmäßig bis 2021 pro-russische Lobbyisten. Gesponsert wurden die Treffen oft vom Leipziger Gaslieferanten VNG.

Unter den Gästen der KAS-Veranstaltung war der damalige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der mittlerweile im Aufsichtsrat des Braunkohlekonzerns Mibrag sitzt. Oder der in Moskau ansässige Anwalt Falk Tischendorf, der 2016 zum Russland-Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt wurde oder Joachim Pfeiffer, damals Energiekoordinator der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag und einer der einflussreichsten Wirtschaftspolitiker seiner Partei. Mit ihm saß Malmendier gemeinsam im Beirat bei der kanadischen-malischen Wasserstofffirma Hydroma.

Malmendier selbst hielt 2014, im Jahr der Krim-Annexion, eine Rede im Panel „Energie – Mittel für Kooperation oder Konfrontation“, das ist dem Tagungsheft zu entnehmen. Oder er schrieb Aufsätze zum Thema: „Die Rolle Russlands für die Energiesicherheit Europas“.

Aber auch heute noch versucht der Anwalt, russische Positionen in den politischen Diskurs zu bringen. Er redet den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herbei, dem er vorwirft, sein Land an die Biden Administration verkauft, eine Generation an der Front verbrannt und die Ukraine zerstört zu haben. Selenskyjs Sturz sei vorhersehbar, wie das „Amen in der Kirche“. Malmendier verbreitet das Märchen des amerikanischen Propagandisten Tucker Carlson, Waffenlieferungen der ukrainischen Armee an die mexikanische Drogenkartelle würden „bis zur Hälfte“ der militärischen Hilfe der USA an die Ukraine ausmachen.

Malmendier beleidigt europäische Politiker wie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas („eine Farce“), wirft dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, als „Sonnenkönig“ die „personifizierte Korruption“ zu sein, und verbreitet Verschwörungsmythen: der britische Geheimdienst „MI6 installiert gerade Walerij Fedorowytsch Saluschnyj zum Nachfolger“.

Werfen wir noch einmal einen Blick zurück: Wie gesagt war Malmendier bis 2021 öfter für die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) aktiv. Und in der politischen Stiftung gibt es eine interessierte Gruppe, die sich darum bemüht, russische Positionen in konservativen Kreisen zu platzieren.

Eine „Russland-Connection“ in den Reihen der CDU?

So veranstaltete die Stiftung im Herbst vergangenen Jahres eine Konferenz in der italienischen Ferienvilla von Konrad Adenauer, La Collina, am Comer See. Das Thema der Konferenz war die europäische Russlandpolitik unter Einbeziehung russischer Exilpolitiker und Oppositionsführer. Die Menschen vor Ort wollten nicht, dass bekannt wird, wer da war. Die Konrad Adenauer Stiftung teilte lediglich auf CORRECTIV-Anfrage mit: „Die Teilnehmer verständigten sich explizit auf Chatham House Rules.“ Diese Regel besagt, dass Teilnehmende Konferenzinhalte weitergeben dürfen – nicht aber, wer sie gesagt hat.

Nach CORRECTIV Informationen nahmen unter anderem Alexander Rahr, mit dem Malmendier sympathisiert, und CDU-Wirtschaftspolitiker Friedbert Pflüger teil. Pflüger war in der Vergangenheit auch schon für Nord Stream 2 aktiv.

Besonders interessant ist, wer hinter der Konferenz steckt. Dies soll nach Informationen von CORRECTIV Thomas Kunze sein. Bis zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine leitete Kunze das Moskauer Büro der Konrad Adenauer Stiftung (KAS). Heute ist er Leiter des Auslandsbüros der KAS in Albanien. Zuvor war er als Regionalbeauftragter für Zentralasien in Taschkent tätig und bemühte sich um Annährung an den dortigen Dikator Islam Karimov nach dem Massaker von Andidschan.

Spannend ist, dass Kunze auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter einen regelmäßigen Reiseverkehr nach Russland aufrechterhielt. Mindestens sechs Reisen nach Russland mit mehrtägigen Aufenthalten vor Ort lassen sich aus Daten rekonstruieren, die CORRECTIV vorliegen.

Wohlwollend betrachtet vermittelt Kunze zwischen den Welten – kritisch gesehen ebnet er russischen Ansichten den Weg in die CDU. In jedem Fall sorgt er dafür, dass der russische Propagandist Alexander Rahr auf einer Tagung der KAS spricht.

Der Unions Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnte schon vor langer Zeit vor einer „Russland-Connection“ in den Reihen der CDU. Nach den Wahlen verlor er seinen Posten als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der deutschen Geheimdienste.

Der Anwalt Russlands und eigener Interessen

Malmendier ist nicht nur in den Reihen der CDU unterwegs oder verbreitet sein Gedankengut über soziale Medien. Er ist auch direkt für russische Interessen aktiv.

Er ist der Anwalt von Rosneft in Deutschland – und wird dafür bezahlt. Als solcher setzt sich Malmendier dafür ein, dass Rosneft seine Anteile an der Raffinerie PCK in Schwedt behalten kann und die Sanktionen aufgehoben werden. Er verklagte zum Beispiel die Bundesrepublik zur Zahlung von rund 9 Milliarden Euro für die Kapitalverluste nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Bundesregierung hatte etwa die Raffinerie PCK unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt und die Lieferung von russischem Öl nach Schwedt gestoppt.

Momentan wird die Raffinerie PCK vor allem mit kasachischem Öl beliefert, das über russisches Gebiet per Pipeline angeliefert wird. Im Februar zerstörte die ukrainische Armee einen Teil dieser Pipeline. Sollte es zu einem Waffenstillstand zu den Bedingungen Russlands und Trumps kommen, sollen die Lieferungen nach dem Wunsch einiger mit russischem Öl wieder aufgenommen werden.

Neben seinem Engagement für Schwedt ist Malmendier für den Oligarchen Viktor Medwedtschuk tätig. Er vertritt letzteren vor dem Europäischen Menschengerichtshof in dessen Klage gegen die Ukraine, die den pro-russischen Industriellen wegen Hochverrat verfolgt hatte. Malmendier sagte, es bestehe zwischen ihm und Medwedtschuk eine Freundschaft, die lange vor der Invasion begonnen habe.

Medwedtschuk ist eine der wichtigsten politischen Figuren in Putins Versuch, die Ukraine zu dominieren. Putin selbst ist Pate der Tochter Medwedtschuk. Er wollte seinen engen Freund an die Spitze einer Marionetten-Regierung in Kyjiw setzen. Nach dessen Verhaftung wegen Hochverrats verhandelte Malmendier nach eigener Aussage die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit der Ukraine, bei dem auch Kämpfer des Azov-Regimentes freikamen.

Es heißt, er habe Zugang zum russischen Präsidenten

Im Geschäftsleben wurde der Anwalt Malmendier für die Alfa-Bank des Oligarchen Michail Fridman aktiv, die er vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren vertrat. Fridman versucht derzeit gemeinsam mit weiteren Oligarchen über Firmengeflechte von der Bundesrepublik Deutschland 1,8 Milliarden zu erstreiten.

Die russische Staatsbank VTB vertritt Malmendier gegen die Bundesrepublik Deutschland und half bei der Planung und Finanzierung der VTB Arena in Moskau im Zusammenhang mit der FIFA Weltmeisterschaft 2018. Schätzwert des Projektes: 1,5 Milliarden US-Dollar.

Seine Verbindungen ziehen Malmendier immer höher in die dichte Beziehungswelt des Kremls, in der nur die Nähe zum Chef Putin etwas zählt. Malmendier wird nachgesagt, er könne heute direkt mit Putin Botschaften austauschen. Er habe Zugang zum russischen Präsidenten, heißt es. Ob das stimmt, können wir nicht sagen. Malmendier hat sich dazu auf Anfrage auch nicht geäußert.

Geschäfte mit einem alten Bekannten

Daneben hat der Anwalt eigene Geschäfte, die ihn beschäftigen. So unterhielt Malmendier eine Firma in Deutschland mit dem russischen Bürokraten Andrey Zverev. Letzterer leitete zunächst die Wirtschaftsabteilung des Apparates der Regierung der Russischen Föderation und war später Vizepräsident der Militärversicherung für Angestellte des militärisch-industriellen Komplexes Russlands.

2009 wurde er Handelsvertreter der Russischen Föderation in Deutschland. Später war er neben dem bekannten russischen Propagandisten Alexander Rahr im Vorstand des Bundesverbandes der russischen Wirtschaft in Deutschland. In einigen Kreisen gilt Zverev als russischer Agent. In jedem Fall ist Zverev Russlands Verbindungsmann in Mecklenburg-Vorpommern.

Gemeinsam mit Malmendier trat Zverev beim IV. Zukunftsforum „Schloss Wackerbarth“ auf, einer Tagung zum Thema der deutsch-russisch-usbekischen Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik, mitorganisiert von der Konrad Adenauer Stiftung. Weitere Partner waren der Petersburger Dialog e.V. sowie das Zentrum für sozial-konservative Politik der Partei „Einiges Russland“ – Putins Staatspartei, für die auch Malmendier tätig war.

Beide knüpften Verbindungen in hohe Kreise der Union. Malmendier und Zverev ließen sich mit Matthias Rößler (CDU), dem Präsidenten des Sächsischen Landtags, und dem früheren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ablichten.

Ein Verkauf, der Millionen eingebracht hat

Spannend wird die Rolle des Teams Malmendier-Zverev im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2. Die beiden gründeten im September 2016 die Firma BAZECON GmbH in Berlin. Während Zverev seine Anteile direkt hielt, verwaltete Malmendier seinen Besitz über ein zwischengeschaltetes Unternehmen, das ihm gehört.

Die BAZECON hatte die Aufgabe, sich unter anderem mit der „wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels“ zu beschäftigen. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti erklärte Zverev Ende 2014, seine wichtigste Aufgabe sei es in Deutschland, die Nord Stream Pipeline durchzusetzen.

In der Folge beteiligte sich Zverev immer wieder an Gesprächen in Mecklenburg-Vorpommern (MV), dem Land, in dem die Nord Stream Leitungen ankommen sollten. Der russische Staatsbürger Zverev ließ sich vom damaligen Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Kreisvorsitzendem der CDU in Vorpommern-Rügen, Harry Glawe, 2017 zum Wirtschaftsbotschafter des Landes ernennen. Zverevs Aufgabe: die Zusammenarbeit der russischen Regionen mit MV zu verbessern. Harry Glawe selbst hatte guten Kontakt zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Netz war sehr eng.

Erst nach der Invasion Russlands in die Ukraine verkaufte das Team Zverev-Malmendier ihre Beteiligung an der BAZECON an den Litauer Dainius Bukaitis. Auf den Konten der Malmendier-Besitzfirma tauchten im Jahr 2022 rund 4,5 Millionen Euro auf. Woher das Geld kam, für welche Dienste es gezahlt wurde, und was damit gemacht wurde, ist unbekannt. Malmendier sagte dazu nichts auf Anfrage.

Damit sind wir in der Gegenwart: Nun muss sich die langjährige Beziehungsarbeit auszahlen. Mit anderen Worten: der Tag ist gekommen, an dem die Säge sägen muss.

Bundesministerien bestätigen „unregelmäßigen“ Austausch mit Malmendier

Auf CORRECTIV-Anfrage teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit, dass Bertrand Malmendier als Rechtsvertreter der LLC RN-Foreign Projects und der Rosneft Holdings seit 2022 unregelmäßige Gespräche mit dem Ministerium führe, bei dem „zum Teil“ Vertreter des Bundeskanzleramts teilnähmen. Der genaue Inhalt der Treffen sei vertraulich, heißt es. Die Gespräche fänden auf Ebene von Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter statt.

Ähnlich antwortet das Bundesfinanzministerium. Bertrand Malmendier sei ein Gast der „unregelmäßig“, aber immer wieder zu Gesprächen erscheine. Deren Inhalte würden nicht protokolliert.

Das Wirtschaftsministerium sagt immerhin, im Kern gehe es bei den Treffen mit Malmendier um die Zukunft der Rosneft Beteiligungen in Deutschland.

Der Kurier des Zaren übermittelt seine Botschaften.

Malmender verweist auf Hinterzimmergespräche

Aktuell zum Beispiel diese, wie aus Malmendiers Umfeld kolportiert wird, Putin und seine Oligarchen seien nun bereit, direkt mit den Europäern über die Ukraine zu sprechen. Nach dem Treffen in Alaska sei Putin klar, dass auf US-Präsident Donald Trump kein Verlass mehr sei. Die USA seien zu erratisch.

Die Nato spalten, ohne Waffen. Darum geht es offenbar.

Wir haben versucht, mit Malmendier direkt über diese Themen zu sprechen – egal an welchem Ort, Deutschland, Schweiz, Türkei. Nur nicht in Russland. Dort werden Journalisten ermordet, ins Gulag geschickt oder als Geiseln genommen, um gegen Mörder des russischen Geheimdienstes ausgetauscht zu werden.

Malmendier ist leider einem Treffen ausgewichen, einen umfassenden Fragenkatalog von CORRECTIV ließ er unbeantwortet. Auf die Frage, ob er an den Gesprächen mit Exxon beteiligt sei, schickte er den eingangs zitierten Artikel des Wall Street Journals mit den Worten: „Hier steht alles drin“.

Gleichzeitig erschienen auf seiner Linkedin-Seite Fotos aus dem alpinen Grenzgebiet zwischen Italien, Schweiz und Frankreich.

Mitarbeit: Marcus Bensmann, Alexej Hock
Faktencheck: Alexej Hock
Redigatur: Katarina Huth
Titelgrafik: Ivo Mayr