Gabriel will die Dokumente
Abgeordnete und Regierungen bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungen mit den USA: EU-Kommissarin Malmström reagierte mit einer neuen Geheimhaltungsstufe auf Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten durch CORRECT!V. Jetzt wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief, der CORRECT!V vorliegt, gegen die EU-Anweisung.
© Derivat des Bildes „Sigmar Gabriel“ von blu-news.org unter Lizenz CC BY-SA 2.0
Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission „einen sehr bedauerlichen Rückschritt“ in den „gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“. So steht es in einem Brief, der CORRECTIV exklusiv vorliegt.
Gabriel bittet die EU-Kommissarin in dem Schreiben darum, Berichte über die TTIP-Verhandlungen weiterhin schriftlich an die Regierungen zu senden und den Abgeordneten auch Zugang zu den Vertragsentwürfen zu geben.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Malmström ihre Behörde angewiesen hatte, keine Protokolle über die EU-Verhandlungen mehr an die Mitgliedstaaten zu versenden. Hintergrund war die Veröffentlichung mehrerer vertraulicher Berichte über die TTIP-Verhandlungen auf der Internetseite des Recherchezentrums Correctiv.org. Die EU-Kommission sah darin eine Schwächung der Verhandlungsposition der EU, weil in den Berichten interne Einschätzungen über den Stand der Verhandlungen stünden. Auch die Bundesregierung halte diese Veröffentlichung „für bedauerlich“, schreibt Gabriel nun in dem Brief an die Kommissarin.
Die Reaktion der EU-Kommission hält er dennoch für falsch. „Unbefugte Veröffentlichungen werden sich“ dadurch „kaum verhindern lassen“, schreibt Sigmar Gabriel. Die Konsequenz könne nicht sein, dass „wir bei Fragen der Transparenz und der Einbindung der Mitgliedstaaten und der Information nationaler Parlamente Rückschritte machen“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister an die EU-Kommissarin.
Seit der Entscheidung der EU-Kommission können sich die Regierungen der Mitgliedsländer nur noch in einem speziellen Leseraum in Brüssel über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen informieren. Die Abgeordneten des Bundestages haben keinen Zugang mehr zu den Verhandlungsberichten. Bisher erhielten sie die Berichte auf elektronischem Weg über die Bundesregierung. Jetzt sind sie auf mündliche Zusammenfassungen der Regierungsvertreter angewiesen, die in Brüssel waren.
Schluss mit Leseräumen
Gabriel fordert in dem Schreiben, dass die Abgeordneten auch Zugang zu den Vertragsentwürfen bekommen. Der Wirtschaftsminister erinnert Kommissarin Malmström an ihren eigenen Anspruch, die Verhandlungen transparenter zu machen. Bislang liegen diese Texte verschlossen in einem Leseraum der US-Botschaft. Nur wenige Regierungsvertreter haben Zugang dazu. Der Wirtschaftsminister fordert die EU-Kommission „nachdrücklich“ auf, endlich eine „sichere Datenbank“ zur Übermittlung der Texte zu schaffen.
Selbst für die Vertreter der einzelnen Bundesministerien ist die Benutzung der Leseräume sehr aufwändig. In einer Pressekonferenz am Mittwoch konnte kein Ministerium Auskunft darüber geben, wer aus den jeweiligen Häusern bereits die TTIP-Leseräume betreten hat. Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte lediglich mit, dass die Fachministerien insgesamt 139 Personen für die Leseräume der Berliner US-Botschaft angemeldet hätten. Für Regierungsvertreter sind die Leseräume nur zweimal pro Woche für jeweils zwei Stunden geöffnet. Es dürfen nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig die TTIP-Dokumente einsehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden diese Öffnungszeiten mit etwa 30 Besuchen „fast durchgängig belegt“.
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