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Meuthen, Merkel, Mythen

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Ein Videoschnippsel soll Merkels wirkliches Ziel offenlegen© Facebook-Seite Jörg Meuthen

von Inga Wonnemann

AfD-Mitglied Jörg Meuthen postet ein kurzes Video. Es zeigt eine Szene aus einem Interview, das Merkel im Oktober 2015 der Polit-Talkerin Anne Will gegeben hat.

Dramatische Musik, schwarz-weiß Optik und diese einleitenden Zeilen:

„Merkels wirkliches Ziel — Ein einziges Mal sagt sie, warum sie die Grenzen geöffnet hat!“

Dann folgt die letzte Frage des 58:29 Minuten langen Interviews: „Was bleibt übrig von dem ‚Wir‘, von dem sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“ Merkel antwortet: „Was übrig bleibt, von dem ‚Wir‘? Na, möglichst viele Menschen in Deutschland!“

Wieder dramatische Musik, der letzte Satz wird geloopt, insgesamt drei Mal abgespielt. Folgende Zeilen schließen das 50-Sekunden-Video ab: „Möglichst viele Menschen in Deutschland. Das will Frau Merkel. Wollen Sie das auch? Sagen sie es ihr am 24.9.“

Merkel_Ausschnitt_Meuthen.png

Der Interview-Ausschnitt: Mehr als 1.900 Mal geliked, über 3.000 Mal geteilt.

Suggeriert wird, dass sich Angela Merkels Antwort auf die Menschen bezieht, die neu nach Deutschland kommen – also die Flüchtlinge. Dass sie aber eigentlich die Deutschen meint, stellt die CDU-Kanzlerin kurz darauf klar: „Wenn wir das geschafft haben, dann sind doch das vor allem diejenigen, die schon sehr lange in diesem Land leben. Und dann sind das zum Teil auch Menschen, die vielleicht noch gar nicht so lange leben, aber sich auch einsetzen, die im Übrigen auch Sorge haben: was wird aus uns.“

So lauten die Zeilen vor und nach der Frage von Anne Will:

Anne Will: Zusammenfassend – Die Situation, in der wir augenblicklich sind, haben wir von allen Seiten betrachtet: Was bleibt übrig von dem ‚Wir‘, von dem sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“

Angela Merkel: „Was übrig bleibt, von dem ‚Wir‘? Na, möglichst viele Menschen in Deutschland! Ich habe… Die Frage verstehe ich nicht ganz.“

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Anne Will: Bleibt dann ein Land übrig, das ganz anders ist, als sie es jetzt sehen, als wir es jetzt erleben?

Angela Merkel: Nein, das sind ja die Ängste von vielen. Natürlich ist das nicht ganz anders. Wenn wir das geschafft haben, dann sind doch das vor allem diejenigen, die schon sehr lange in diesem Land leben. Und dann sind das zum Teil auch Menschen, die vielleicht noch gar nicht so lange leben, aber sich auch einsetzen, die im Übrigen auch Sorge haben: was wird aus uns. Gerade auch die vielen türkischstämmigen Menschen fragen sich, bleibt für uns dann noch eine Lebensperspektive. Wir haben so hart gearbeitet. Und dann werden zu dem ‚Wir’ noch ein paar neue, auch einige neue dazugehören, aber ich mache mir keine Sorgen, dass die Gesellschaft nicht in ihrer Grundausrichtung, vom Grundgesetz, von der sozialen Marktwirtschaft, von der Religionsfreiheit, von der Meinungsfreiheit – von allem was uns stark und gut und auch liebenswert macht, dass das nicht bleibt. Also das werden wir schaffen, anderen zu sagen, dass das unser Land auszeichnet und ausmacht. Mein Land – — wenn sie jetzt wieder so wissen wollen — zu dem gehört all das und da habe ich überhaupt keine Zweifel, dass wir das nicht hinkriegen.

Anne Will: Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das Gespräch.

Die Antwort „Möglichst viele Menschen in Deutschland!“ bezieht sich weder auf die Frage, warum Merkel die Grenzen geöffnet hat, noch ist die Antwort vollständig. Mit ‚Möglichst viele Menschen in Deutschland!’ bezieht sich die Bundeskanzlerin hauptsächlich auf die Menschen, die bereits hier leben.

Fazit: Der Ausschnitt ist aus dem Zusammenhang herausgerissen. Zusammen mit der dramatischen Aufmachung soll Angela Merkel eine Aussage in den Mund gelegt werden, die sie so nicht gemeint hat.

Hier der Link zum kompletten Interview (die abschließende Frage ab Minute 56:19):

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html

Unsere Bewertung:
Gezielte Desinformation

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Österreich: Traumland für Rentner?

Die Linke fordert im Wahlkampf ein Rentensystem, das dem Österreichs entspricht – weil für alle mehr Geld rausspringen würde. Ist das System tatsächlich besser und wäre es in Deutschland umsetzbar?

von Inga Wonnemann

Es klingt fast paradiesisch: Statt zwölf werden in Österreich jährlich 14 Renten ausbezahlt, das Rentenniveau liegt bei fast 80 Prozent. In Deutschland zurzeit nur bei knapp 48 Prozent – Tendenz sinkend.

Das hat verschiedene Gründe: Der Beitragssatz in Österreich ist höher ist als in Deutschland. Arbeitgeber müssen statt 9,35 Prozent dort 12,55 Prozent einzahlen, Arbeitnehmer statt 9,35 Prozent 10,25 Prozent. Außerdem zahlen alle Erwerbstätigen ein. In Deutschland zahlen Selbstständige freiwillig, geringfügig Beschäftigte können sich befreien lassen und Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. In Zahlen ausgedrückt: 71 Prozent der Menschen in Österreich im Erwerbsalter zahlen ein, in Deutschland sind es 64 Prozent.

Will man das österreichische System in Deutschland umsetzen, wäre ein höherer Beitragssatz als im Nachbarland erforderlich. Das liegt daran, dass zurzeit in Österreich mehr junge Leute auf Menschen im Rentenalter kommen. Auf einen Menschen im Rentenalter kommen 3,4 Personen im Erwerbsalter – in Deutschland sind es 2,9. 

Rente höher, Pflege geringer?

Einen Nachteil gibt es aber, behaupten „Münchener Merkur“ und „Augsburger Allgemeine“. 

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Laut den Berichten soll es in Österreich keine verpflichtende Pflegeversicherung geben. Ein Rentner müsse also im Alter für seine Pflege selber aufkommen. Das stimmt nur teilweise, denn Geld gibt es schon: Die staatliche Pflegeversicherung wird aus Steuermitteln finanziert. Wer aber möchte, kann noch eine zusätzliche Versicherung abschließen. Diese Standard-Leistungen sind für alle Versicherten gleich. Im Vergleich zu Deutschland allerdings je nach Pflegestufe geringer. Hier fallen 2,6 Prozent für eine Pflegeversicherung an.

Im aktuellen Vergleich schneidet Österreich also tatsächlich besser ab. Allerdings ist fraglich, ob sich diese hohen Beiträge auch in Zukunft auszahlen lassen. Denn auch im Nachbarland findet der demografische Wandel statt. Die Zahl der zahlenden Erwerbstätigen sinkt, die Belastung der Staatskasse steigt. Ob sich das hohe Rentenniveau halten lässt, bleibt offen. 

Übrigens: Realitätsnaher als die Bruttostandardrente sind die Zahlen des Alterssicherungsberichts, wie das Faktencheckerportal „Journalistico“ berichtet.

So stellt sich das Rentensystem in Österreich und in Deutschland im Vergleich dar (Quelle: Deutsche Rentenversicherung):

Rente Tabelle

© unsplash.com / Ross Sokolovski

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Obergrenze für den Wolf?

Die Wölfe kehren zurück – vor allem in Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Ist das jetzt gut oder schlecht? Darüber wird auch in den sozialen Medien heftig diskutiert. Die einen fordern den Abschuss der Tiere, die anderen wollen die Vierbeiner um jeden Preis schützen.

von Inga Wonnemann

Tierschützer betonen immer wieder: Menschen müssen keine Angst vor Wölfen haben. Die Tiere sind scheu und laufen in der Regel weg, wenn sie einen Menschen erblicken. Nutztiere wie Schafe aber sind bedroht: Vor allem in Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen werden Angriffe von Wölfen auf Nutztiere gemeldet. Einige Jäger und Landwirte fordern deshalb: Der Wolf soll offiziell gejagt werden dürfen.

Tatsächlich ist Wolfsmanagement auch Wahlkampfthema. Welche Partei ist für einen Abschuss der Tiere? Wir haben uns einzelne Stimmen von Bundestagskandidaten angeschaut.

  • Die Grünen sind für ein ökologisches Management. Sie wollen Wölfe nicht ins Jagdrecht aufnehmen – sind aber in Einzelfällen auch für eine sogenannte „Entnahme“ von „Problemtieren“.
  • Die SPD ist ebenfalls gegen eine generelle Aufnahme ins Jagdrecht. Sie möchte den Herdenschutz stärken.

  • Die Linke schließt eine generelle Aufnahme ins Jagdrecht nicht aus – „Problemwölfe“ sollten getötet werden dürfen.

  • CDU und FDP wollen den Wolf zum Abschuss freigeben.

  • Die CSU ist für eine beschränkte Abschussfreigabe. Es sei zu beachten, dass der Wolf kein frei jagdbares Wild sein darf – es müsse Regulierungen geben.

  • Die AfD fordert eine Obergrenze für Wölfe und will die Tiere „endlich bejagen.“ 

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Auch wenn der Wolf ein Nischenthema ist – in den betroffenen Bundesländern könnte er das Wahlergebnis beeinflussen. 

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Bildschirmfoto der Seite "Junge Freiheit", die unter anderem die Nachricht verbreiteten.

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Richtige Zahlen, voreilige Schlüsse

Einige Online-Publikationen behaupten, in Bayern sei die Zahl der Vergewaltigungen deutlich gestiegen. Doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum sollen es sein. Tatsächlich aber werden Formulierungen und Statistiken falsch gedeutet.

weiterlesen 4 Minuten

von Inga Wonnemann

„Herrmanns Schock-Zahlen: Fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen“, titelt der „Münchener Merkur“. „Fast doppelt so viele Vergewaltigungen durch Zuwanderer“, schreibt die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Auf den ersten Blick sind es erschreckende Zahlen. In den sozialen Medien werden diese Berichte inzwischen vielfach verbreitet. Doch stimmen die Zahlen auch?

Die Artikel beziehen sich auf einen Bericht des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann, CSU. Er gab am Dienstag, den 12. September, die Halbjahreszahlen aus der Kriminalstatistik Bayerns bekannt. Besonders auffällig sind die Angaben zu Vergewaltigungsfällen. Im Bericht aus der Kabinettssitzung heißt es:

„Negativ fällt hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus. Hier gab es im ersten Halbjahr 2017 eine deutliche Steigerung der Fallzahlen in Bayern (+ 222 Fälle, +4 7,9 Prozent) auf 685 Fälle. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist erheblich angestiegen (+ 60 Fälle, + 90,9 Prozent).“

Unterschied „Verwaltigungsdelikt“ und Vergewaltigung

Es stimmt – insgesamt zeigt sich ein Anstieg um fast 50 Prozent. Schaut man sich aber die Formulierung genau an, ist die Rede von „Vergewaltigungsdelikten“, und nicht wie in den Artikeln und Facebook-Posts behauptet, von Vergewaltigungen. „Wir haben uns Straftaten der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung gemäß Paragraf 177 Abs. 2, 3, 4 und Paragraf 178 StGB angeschaut“, erläutert der stellvertretende Pressesprecher des bayrischen Innenministeriums Michael Siefener.

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Im November 2016 wurde insbesondere der Paragraf 177 um einige Punkte erweitert. Auch sexuelle Belästigung wie zum Beispiel „Begrapschen“ kann seither unter diesen Paragrafen fallen. Ob es sich bei den 222 Fällen um eine Vergewaltigung oder ein Begrapschen handelt, „lässt sich so trennscharf ohne aufwendige Auswertungen aus den Halbjahresdaten nicht herauslesen“, sagt der Sprecher. Und weiter: „Rein nach juristischer Definition ist die Vergewaltigung als besonders schwerer Fall eine Teilmenge der 222 Fälle.“

Auch die Zahl der Vergewaltigungsdelikte, die Zuwanderern zugeschrieben werden, klingt alarmierend. Ein Anstieg von knapp 91 Prozent, oder in Zahlen: Waren es im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 66 Fälle, sind es im ersten Halbjahr 2017 dagegen 126 angezeigte Vergewaltigungsdelikte – also 60 Taten mehr. Insgesamt machen die tatverdächtigen Zuwanderer bei den sexuellen Delikten 18 Prozent aus. Als Zuwanderer gelten für Statister vor allem Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Halbjahreszahlen schwer vergleichbar

Halbjahreszahlen herauszugeben ist nicht unüblich – aber sie sind auch nicht wirklich vergleichbar. „Wir geben keine große Pressekonferenz zur Halbjahresstatistik, weil natürlich ein Halbjahrestrend nicht aussagt, wie es sich im gesamten Jahr entwickelt. Es kann sein, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr zurückgehen.“ Auch handelt es sich nicht um verurteilte Straftaten, sondern um Anzeigen, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.

Zu beachten ist, dass durch die Verschärfung des Sexualstrafrechts auch mehr Taten angezeigt werden. Weshalb ein Vergleich mit dem Vorjahr ebenfalls erschwert wird.

Fazit: Die Zahl der registrierten Sexualdelikte ist tatsächlich gestiegen. Man muss die Daten allerdings einordnen und keine falschen Zusammenhänge herstellen.

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von Inga Wonnemann

Das Video trendet rasch im Netz. Muslime in Leipzig, wähnen rechte Kreise. Tatsächlich zeigt das Video Christen aus Afrika im traditionellen Festtagskostüm. Sie kommen gerade von einer Taufe.

Die Meldung sollte alarmierend klingen. „Heute morgen in #Leipzig Nein — man kann wirklich nicht von einer #Islamisierung, #Umvolkung oder #Verfremdung sprechen…‼ BITTE TEILEN & SEITE LIKEN‼“, postet die Facebook-Seite „Ich will mein Land zurück“ am Samstagabend.

Die Verantwortlichen der Seite zeigen ein Video, in dem eine größere Gruppe Menschen an einer Haltestelle in Leipzig steht. Über 12.000 Mal wurde das Video geteilt, der Ursprungspost hat über 1500 Likes und mehr als 920 Kommentare. Mehrere Menschen dunkler Hautfarbe und dann auch noch Kopftücher – das reichte als vordergründiger Beweis für eine angebliche Islamisierung. Tatsächlich aber handelt es sich bei der Menschengruppe um eritreisch orthodoxe Christen. Sie kamen gerade aus der Kirche – von einer Taufe.

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Der vermeintliche Beweis: die Wartenden an einer Leipziger Haltestelle

Das bestätigt Timotheus Arndt, Mitglied in der Evangelisch Lutherischen Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch. „Am vergangenen Sonnabend, den 9. September 2017, habe ich einige Stunden des Gottesdienstes mit mehreren Taufen, zu dem eigens Priester von Berlin und aus anderen Städten angereist waren, miterlebt“, sagt er CORRECTIV. Und weil die taufenden Pfarrer nur selten nach Leipzig kommen, waren die Festlichkeiten an diesem Samstag größer als sonst.

Auf der Internetseite der Gemeinde ist zu lesen: „Aktiv ist die Kirchgemeinde in vielerlei Hinsicht in der Flüchtlingshilfe. Eritreische orthodoxe Christen unter Leitung von Diakonen, treffen sich zu Gottesdienstlichen Andachten in der Wiederitzscher Kirche.“
Ein weiterer Hinweis auf die Religion der Gruppe: Ihre Kleidung. Die weißen Gewänder sind die traditionelle Kleidung, die Christen aus Eritrea zu Feierlichkeiten wie Taufen tragen.

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Und warum stehen die da jetzt so an der Haltestelle? Weil es nach der Taufe noch ein gemeinsames Essen in der Römisch-Katholischen Pfarrei St. Georg in Leipzig-Gohlis gab. Und von der Evangelisch Lutherische Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch nach Gohlis fährt man am besten mit der Straßenbahn 16 zur Haltestelle Eutritzscher Zentrum. Dort steigt man aus, läuft zur Haltestelle Wittenberger Straße und steigt in den Bus Richtung Gohlis. Genau dort entstand das Video der wartenden Christen.

Schon einmal wurden Christen aus Eritrea für rechte Hetze im Netz benutzt. Im August 2016 ging ein Foto durchs Netz, das vermeintliche Muslime zeigt, die an eine Kirchwand pinkeln. Nach Recherchen von Mimikama stellte sich heraus, dass es orthodoxe Christen aus Eritrea und Äthiopien waren, die vor der Kirche beten.

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Noch ein falscher Fotobeweis

Es ist einfach von #Islamisierung, #Umvolkung oder #Verfremdung zu schwadronieren. Die Wirklichkeit ist anders.

Unsere Bewertung:
In dem Video sind keine Muslime, sondern Christen aus Eritrea nach einem Kirchenbesuch zu sehen.