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von Inga Wonnemann

Das Video trendet rasch im Netz. Muslime in Leipzig, wähnen rechte Kreise. Tatsächlich zeigt das Video Christen aus Afrika im traditionellen Festtagskostüm. Sie kommen gerade von einer Taufe.

Die Meldung sollte alarmierend klingen. „Heute morgen in #Leipzig Nein — man kann wirklich nicht von einer #Islamisierung, #Umvolkung oder #Verfremdung sprechen…‼ BITTE TEILEN & SEITE LIKEN‼“, postet die Facebook-Seite „Ich will mein Land zurück“ am Samstagabend.

Die Verantwortlichen der Seite zeigen ein Video, in dem eine größere Gruppe Menschen an einer Haltestelle in Leipzig steht. Über 12.000 Mal wurde das Video geteilt, der Ursprungspost hat über 1500 Likes und mehr als 920 Kommentare. Mehrere Menschen dunkler Hautfarbe und dann auch noch Kopftücher – das reichte als vordergründiger Beweis für eine angebliche Islamisierung. Tatsächlich aber handelt es sich bei der Menschengruppe um eritreisch orthodoxe Christen. Sie kamen gerade aus der Kirche – von einer Taufe.

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Der vermeintliche Beweis: die Wartenden an einer Leipziger Haltestelle

Das bestätigt Timotheus Arndt, Mitglied in der Evangelisch Lutherischen Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch. „Am vergangenen Sonnabend, den 9. September 2017, habe ich einige Stunden des Gottesdienstes mit mehreren Taufen, zu dem eigens Priester von Berlin und aus anderen Städten angereist waren, miterlebt“, sagt er CORRECTIV. Und weil die taufenden Pfarrer nur selten nach Leipzig kommen, waren die Festlichkeiten an diesem Samstag größer als sonst.

Auf der Internetseite der Gemeinde ist zu lesen: „Aktiv ist die Kirchgemeinde in vielerlei Hinsicht in der Flüchtlingshilfe. Eritreische orthodoxe Christen unter Leitung von Diakonen, treffen sich zu Gottesdienstlichen Andachten in der Wiederitzscher Kirche.“
Ein weiterer Hinweis auf die Religion der Gruppe: Ihre Kleidung. Die weißen Gewänder sind die traditionelle Kleidung, die Christen aus Eritrea zu Feierlichkeiten wie Taufen tragen.

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Und warum stehen die da jetzt so an der Haltestelle? Weil es nach der Taufe noch ein gemeinsames Essen in der Römisch-Katholischen Pfarrei St. Georg in Leipzig-Gohlis gab. Und von der Evangelisch Lutherische Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch nach Gohlis fährt man am besten mit der Straßenbahn 16 zur Haltestelle Eutritzscher Zentrum. Dort steigt man aus, läuft zur Haltestelle Wittenberger Straße und steigt in den Bus Richtung Gohlis. Genau dort entstand das Video der wartenden Christen.

Schon einmal wurden Christen aus Eritrea für rechte Hetze im Netz benutzt. Im August 2016 ging ein Foto durchs Netz, das vermeintliche Muslime zeigt, die an eine Kirchwand pinkeln. Nach Recherchen von Mimikama stellte sich heraus, dass es orthodoxe Christen aus Eritrea und Äthiopien waren, die vor der Kirche beten.

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Noch ein falscher Fotobeweis

Es ist einfach von #Islamisierung, #Umvolkung oder #Verfremdung zu schwadronieren. Die Wirklichkeit ist anders.

Unsere Bewertung:
In dem Video sind keine Muslime, sondern Christen aus Eritrea nach einem Kirchenbesuch zu sehen.
Wolfgang Herles
Der ehemalige ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat jedoch keine „Lügen“ enthüllt. (Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / dpa)

von Alice Echtermann

Seit Jahren wird ein Interview mit dem ehemaligen ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles verwendet, um die Behauptung von der „Lügenpresse“ zu untermauern. Tatsächlich äußerte Herles sich sehr kritisch, aber er behauptete nicht, dass gelogen wird. 

Am 7. Januar veröffentlichte die Seite Gloria-TV ein Video mit dem Titel „07.01.20 Ehemaliger ZDF Mitarbeiter – Wir lügen wie gedruckt“. Der Artikel mit dem Video wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 17.500 Mal auf Facebook geteilt. 

In dem kurzen Video hört man die Stimme des ehemaligen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles. Er spricht über angeblich regierungsnahe Berichterstattung des ZDF. Zwischen seine Aussagen werden immer wieder Zitate von ZDF-Moderator Klaus Kleber geschnitten, der sagt, an dem Vorwurf, man werde von den „Mächtigen in Berlin“ gelenkt, sei nichts dran. Dies steht scheinbar im Widerspruch zu Herles Aussagen.

CORRECTIV hat den Kontext des Interviews mit Wolfgang Herles recherchiert. Es stammt von 2016. Er kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich scharf und nannte ihn zu regierungsnah. Doch er sagte nicht, dass gelogen wird, und behauptete auch nicht, dass die Berichterstattung auf direkte Anweisungen der Politik hin geschieht. 

Wolfgang Herles war früher Leiter des ZDF-Studios in Bonn und Chef der ZDF-Sendung Aspekte. Er ist der Autor des Buches „Die Gefallsüchtigen“ (2015), in dem er unter anderem behauptet, es gehe den Sendern nur noch um die Einschaltquoten. Das Interview mit ihm, das von Gloria-TV verwendet wurde, stammt aus der Sendung „Medienquartett“ des Deutschlandfunks vom 29. Januar 2016. Die Aufnahme ist archiviert im Internet Archive. Der zitierte Ausschnitt ist zudem in diversen Mitschnitten auf Youtube zu hören. 

Eine Anfrage von CORRECTIV an Herles per E-Mail blieb unbeantwortet. 

Herles sagte nicht „wir lügen wie gedruckt“

Laut dem Video von Gloria-TV sagte Herles: „Wir haben ja das Problem, dass – und jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum. Sondern auch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

Hier wurde ein Teil des Interviews weggeschnitten. Im Original heißt es: „Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert – aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert. Wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

„Anweisungen von oben“?

Durch den Zusatz wird deutlich, dass Herles nicht von direkten Themenvorgaben an die Journalisten sprach. Er bemängelte, dass die Journalisten sich seiner Ansicht nach zu sehr an dem orientieren, was die Regierung tut, und zu wenig eigene Themen setzen.

Anschließend sagte Herles: „Und es gibt tatsächlich […] Anweisungen von oben, auch im ZDF sagt der Chefredakteur: ‘Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient.’ Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen ‘wie es der Frau Merkel gefällt’. Solche Anweisungen gibt es, gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe, und das ist was anderes als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.“

Rundfunkstaatsvertrag legt Auftrag fest

Die angebliche Äußerung eines Chefredakteurs ist für uns nicht überprüfbar. Auf Nachfrage schrieb uns ein Pressesprecher des ZDF, das ZDF fördere „gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag […] die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern.“

Herles bezog sich bei der „schriftlichen Anweisung“ also vermutlich auf den Rundfunkstaatsvertrag. Darin steht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle „die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“ (Seite 19). Wie der Blog Übermedien zudem 2016 recherchiert hat, sei in der Satzung des ZDF tatsächlich vorgegeben worden, es solle der Wiedervereinigung Deutschlands dienen. In der aktuellen Version ist diese Passage nicht mehr zu finden.

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Herles äußerte sich zu dem Thema selbst widersprüchlich. Fast zeitgleich mit dem Deutschlandfunk-Interview gab er 2016 dem Freitag ein Interview, in dem er der Interpretation widersprach, es gebe Beeinflussung „von oben“. 

Er wurde gefragt, ob er glaube, dass die Öffentlich-Rechtlichen Informationen unterdrücken, weil sie politisch nicht opportun seien. Seine Antwort: „Nein, das glaube ich nicht. Die fragen sich: Was wollen die Leute hören? Was kommt gut an?“ Außerdem sagt er, auf den Vorwurf angesprochen, das ZDF sei in Bezug auf Flüchtlinge ein „Willkommensrundfunk im Auftrag Merkels“ gewesen: „Nein, das bestreite ich vehement, da ist nichts von oben befohlen.“

Interview mit Wolfgang Herles im Freitag
Interview mit Wolfgang Herles von 2016. (Quelle: Der Freitag 04/2016. Screenshot: CORRECTIV)

Gegenüber CORRECTIV äußerte sich Herles nicht. In einem Artikel bei Tichys Einblick ging er am 2. Februar 2016 jedoch auf Kritik an seinen Äußerungen im Deutschlandfunk ein. Er schrieb: „Ich habe nicht ‘enthüllt’ und nicht ‘ausgepackt’. Was ich sagte, wissen die meisten. Und akzeptieren es. Und es ist geltende Rechtslage.“ Staatsverträge und Programmrichtlinien würden seiner Ansicht nach eine komplett freie Berichterstattung beim ZDF teils behindern. „Dazu braucht der Untertan keine schriftliche Anweisung. […] Die Freiheit ist nicht in Gefahr durch Unterdrückung, sondern durch Anpassung. Darum geht es.“

Auch in diesem Text behauptete Herles also nicht, dass Journalisten lügen oder auf direkte Anweisung der Regierung berichten. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber er behauptete weder, dass Journalisten lügen, noch dass sie direkt nach Anweisungen der Politik berichten.

Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika
Angela Merkel sagte, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ gewesen. (Foto von der Pressekonferenz in Südafrika: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

von Alice Echtermann

Im Netz wird behauptet, Angela Merkel habe mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt. Das müsste ein Gericht klären – mehrere Rechtswissenschaftler gehen aber nicht von einem Verstoß aus. 

Hat Kanzlerin Angela Merkel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verstoßen, als sie forderte, das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden? Die Seite N23.TV behauptet dies in der Überschrift eines Artikels vom 17. Februar – und stellt es somit als Fakt dar, dass Merkel verfassungswidrig handelte. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Frage, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste das Bundesverfassungsgericht klären. Mehrere Rechtswissenschaftler sagen uns jedoch, sie seien der Ansicht, es liege kein Verstoß vor, zudem sei Merkel zudem nicht an die Thüringer Verfassung gebunden. 

Zum Hintergrund: In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Laut Angela Merkel brach dies mit einer Grundüberzeugung der CDU: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten. Da der Ausgang der Wahl absehbar gewesen sei, sei der Vorgang „unverzeihlich“. Merkel forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Wenig später erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. 

Verstoß gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung?

Die Aussage, Merkels Forderung sei verfassungswidrig gewesen, ist die Meinung des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, die er in einem Interview mit dem Compact-Magazin äußerte. Schachtschneider sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.

Er sagte auf die Frage, ob Angela Merkel eine solche Forderung hätte stellen dürfen: „Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Merkel habe Thomas Kemmerich nicht formal absetzen können, „aber ihre Aussage hatte eine politische Wirkung“.

CORRECTIV hat zwei Rechtswissenschaftler um eine Einschätzung gebeten. Sie sind anderer Meinung als Schachtschneider.

Merkel könne nicht gegen Thüringens Verfassung verstoßen, weil sie nicht an sie gebunden ist

Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz schreibt uns per E-Mail: „Angela Merkel hat mit dieser Aussage weder gegen das Grundgesetz noch gegen die thüringische Verfassung verstoßen. Als Parteipolitikerin der CDU durfte sie diese Äußerung tätigen. Ihre Rolle als Bundeskanzlerin ist nicht für jede ihrer Äußerungen maßgeblich. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Mitglieder der Bundesregierung in seiner sogenannten Schwesig-Entscheidung klargestellt.“ An die thüringische Verfassung sei die Kanzlerin zudem nicht gebunden. 

Die E-Mail von Christoph Schönberger
Die E-Mail von Christoph Schönberger (Screenshot: CORRECTIV)

Auch Walther Michl von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt uns: Dass Angela Merkel gegen die Thüringer Verfassung verstoße, sei „abwegig“, da sie nicht an sie gebunden sei. 

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Dürfen Mitglieder der Bundesregierung in den politischen Wettbewerb eingreifen?

Die „Schwesig-Entscheidung“, auf die sich Schönberger bezieht, ist ein Urteil von 2014. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück. Sie hatte in einem Interview vor der NPD gewarnt und nach Ansicht der NPD damit gegen das Neutralitätsgebot von staatlichen Organen verstoßen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, Schwesig habe sich in diesem Fall als stellvertretende Vorsitzende der SPD und nicht als Bundesministerin geäußert. „Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehrt, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Handelten sie jedoch nicht in amtlicher Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.“ 

In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht jedoch anders: Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste 2015 eine Pressemitteilung über die AfD („Rote Karte für die AfD“) von ihrer Homepage entfernen. 2018 urteilte das Gericht, sie habe damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb politischer Parteien verletzt. Im Urteil heißt es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […] Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“

Es kommt also auf den Einzelfall an. Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht die spezifischen Ressourcen ihres Regierungsamtes für den politischen Meinungskampf einsetzen. Johanna Wanka hatte die Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht, das war laut Verfassungsgericht nicht zulässig. 

Wissenschaftler: Kanzlerin muss nicht völlig neutral sein

Auch Walther Michl sagt, bei der Frage, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen habe, sei zu klären, ob sie sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin äußerte. In ersterem Fall sei ihre Aussage völlig unproblematisch. „Falls sie als Bundeskanzlerin gehandelt hat, ist die Frage, ob sie sich dann neutral gegenüber politischen Vorgängen in den Ländern und der Rolle der Parteien dabei verhalten muss.“ 

Die E-Mail von Walther Michl
Die E-Mail von Walther Michl (Screenshot: CORRECTIV)

Michl verweist auf einen Artikel von Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, vom 11. Februar auf dem Verfassungsblog. Er schrieb: „Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden.“ 

Walther Michl sagt, er halte die Wortwahl „rückgängig gemacht“ für „unglücklich“. Doch er schließe sich Möllers Meinung an: „Wenn aus dem Bundesstaatsprinzip folgen sollte, dass Frau Merkel sich nicht über Wahlen im Thüringer Landtag äußern darf, dann darf umgekehrt auch kein Ministerpräsident sich auf einer Pressekonferenz der Landesregierung über parteipolitisch umstrittene Vorgänge auf Bundesebene äußern. Das ist nach der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik eine realitätsfremde Vorstellung.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Ob Angela Merkels Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste ein Gericht klären. Rechtswissenschaftler sind der Ansicht, dass keine Verletzung vorliegt.

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Menschen versammeln sich um den Tatort im hessischen Volkmarsen, wo am Rosenmontag ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Dabei seien etwa 60 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. (Foto: Elmar Schulten / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Michael Tauck. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Für einen islamistischen Anschlag gibt es keine Belege.

Anschlag Hanau Polizei
Die Spurensicherung untersucht nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau ein Auto. (Foto: Boris Roessler/dpa)

von Bianca Hoffmann

In verschiedenen Artikeln wird behauptet, bei dem Anschlag von Hanau habe es mehrere Täter gegeben. Diese seien zudem Mitglieder von kriminellen Clans. Nach Kenntnisstand des Generalbundesanwalts handelte der mutmaßliche Täter Tobias R. allein und aus rassistischen Motiven.

Am Mittwoch, 19. Februar, wurden im hessischen Hanau neun Menschen erschossen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlich verantwortlich für die Tat ist Tobias R., der in seiner Wohnung tot neben seiner Mutter – dem zehnten Opfer – aufgefunden wurde. Der Generalbundesanwalt schrieb in einer Pressemitteilung: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.“ 

In diversen Artikeln wird jetzt aber behauptet, es gebe Zweifel an der offiziellen Darstellung der Behörden. Es seien laut Zeugenaussagen nicht nur einer, sondern mehrere Täter gewesen, behauptet das Compact-Magazin. Konkret wird ein Bericht der Welt zitiert, aber der Satz „Bei der Aussage, er habe ‘zwei bewaffnete Männer‘ gesehen, handelte es sich um eine Fehlbeobachtung“, der dort ebenfalls zu lesen ist, wird weggelassen. Außerdem sei vermutlich ein „Bandenkrieg“ im Gange, heißt es beim Compact-Magazin 

In einem Artikel von News23 ist die Rede von einem „arabischen Clan aus Frankfurt“. In einem Blog namens „Heiden Zorn“ wird behauptet, es handele sich um einen „Clan-Krieg“ zwischen „russischen/osteuropäischen“ und „osmanischen“ Mafia-Gruppen. 

Für diese Behauptungen gibt es keine Hinweise. Der Generalbundesanwalt geht weiterhin von Tobias R. als dem einzigen mutmaßlichem Täter des Anschlags in Hanau aus, wie er uns gegenüber noch einmal bekräftigte.  

Keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen in Hanau

In einer Pressekonferenz von Freitag, 21. Februar, sagte Generalbundesanwalt Peter Falk: „Die Polizei konnte aufgrund eines Fahrzeuges, das identifiziert worden ist, den mutmaßlichen Täter in seinem Wohnort lokalisieren.“ (Youtube-Video, ab Minute 0:23). Kurz nach der Tat seien zudem rund 40 Zeugen vernommen worden, die sich im Umfeld der Tatorte aufgehalten haben (ab Minute 5:41). Diese sollten dabei helfen, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. 

Auf eine Anfrage von CORRECTIV, ob es mehrere Täter gegeben habe, die nicht aus dem rechtsextremen, sondern aus dem Clan-Umfeld stammen, antwortete Markus Schmitt, Sprecher des Generalbundesanwalts, per E-Mail am Montag (24. Februar), dass die Ermittlungen keine von dem Stand am Freitag abweichenden Erkenntnisse erbracht hätten. 

Aus der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und der E-Mail-Antwort an CORRECTIV geht hervor, dass derzeit in keine andere Richtung ermittelt wird als gegen Tobias R.. 

Hinweisportal des BKA eingerichtet

Die Artikel, in denen von mehreren Tätern die Rede ist, stützen sich vor allem auf diverse Sprachnachrichten, die angeblich in der Nacht des Anschlages bei Whatsapp verschickt wurden. Ob die Nachrichten wirklich im Zusammenhang mit der Tat verschickt wurden, kann von uns nicht verifiziert werden. 

Darin sind Stimmen mehrerer Menschen zu hören. Einige von ihnen sprechen von mehreren Tätern. Es werden außerdem Hinweise auf weitere angebliche Tatorte wie „Lamboy“ oder „Bruchköbel“ ausgetauscht. Wie die Hessenschau berichtet, fielen in Lamboy, einem Stadtteil von Hanau, keine Schüsse. Bruchköbel ist ein Nachbarort von Hanau. Wir konnten keine Hinweise finden, dass der Ort in Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau steht. 

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Das Bundeskriminalamt hat inzwischen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Fotos, Videos und andere Dateien hochgeladen werden können. 

Schon kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer oder die Polizei habe einen rechten Hintergrund „dementiert“.  Die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Die Behauptungen stellten sich allerdings nach Prüfung durch das CORRECTIV.Faktencheck-Team als falsch heraus. Gleiches gilt auch für die Behauptung, es habe mehrere Täter gegeben, die noch dazu einer kriminellen Organisation angehört hätten. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise auf weitere Täter bei dem Anschlag in Hanau.

Nach Schüssen in Hanau - Gedenken
Menschen legen ein Plakat in der Nähe des Ortes in Hanau ab, an dem der Anschlag geschah. (Foto: Andreas Arnold / picture alliance / dpa)

von Alice Echtermann

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier bringt einen angeblichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Tobias R. mit einem angeblichen politischen Engagement seines Vaters in Verbindung. Das ist irreführend.

Der Deutschland-Kurier behauptet in einem Artikel vom 21. Februar über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R.: „Ermittlungen gegen Tobias R. wegen Drogen: Vater des Irren von Hanau kandidierte für die Grünen“.

Diese Überschrift ist stark irreführend. Sie suggeriert, die Ermittlungen seien aktuell und hätten etwas mit der politischen Einstellung des Vaters von R. zu tun. Der Beitrag auf Facebook mit dem Link zum Artikel wurde mehr als 1.000 Mal geteilt.

Kein Hinweis auf aktuelle Drogen-Ermittlungen

Erst weiter unten im Text heißt es, das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei eingestellt worden. So steht es auch im Liveblog des Spiegel, aus dem die Information offenbar stammt. Es handelt sich um eine Randnotiz, nach der der Täter bisher erst einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, und zwar mit diesem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Wir haben den Generalbundesanwalt per E-Mail gefragt, ob aktuelle Drogenermittlungen gegen Tobias R. geführt werden. Er verwies uns auf die Pressemitteilung vom 20. Februar und die Pressekonferenz vom 21. Februar – darüber hinaus seien keine neuen Erkenntnisse zu vermelden. In beiden Statements ist nicht die Rede von Drogen.  

Ein Auszug aus dem Liveblog des Spiegel zu dem Anschlag in Hanau
Die Meldung im Liveblog des Spiegel. (Screenshot: CORRECTIV)

Die direkte Verbindung in der Überschrift des Deutschland-Kuriers deutet außerdem an, dies habe irgendetwas mit dem Vater von Tobias R. zu tun. Dafür gibt es keine Belege. 

Der Vater R. kandidierte laut einer Pressemitteilung des Vorstands der Hanauer Grünen 2011 einmal als Parteiloser für die Grünen bei einer Ortsbeiratswahl. Die Behauptung in anderen Medienberichten, er sei ein Mitglied der Grünen, bezeichnen sie als Falschmeldung: Er sei nicht gewählt worden und nie Parteimitglied gewesen. Nach der Wahl habe kein Kontakt mehr bestanden.

Ermittler vermuten rassistisches Motiv von Tobias R.

 Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von Hinweisen auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Überschrift ist irreführend. Bei den aktuellen Ermittlungen spielen Drogen keine Rolle. 

Forensic investigators enter the Midnight Shisha bar after a shooting in Hanau
Forensische Ermittler betreten die Midnight Shisha Bar nach dem Anschlag in Hanau. Mittlerweile kursieren viele Gerüchte und Spekulationen zum Tatgeschehen. (Foto: Ralph Orlowski / dpa)

von Till Eckert

Ein angeblicher Zeuge des Anschlags in Hanau sagt, er habe den mutmaßlichen Täter gesehen – dieser sehe anders aus als auf den Bildern im Fernsehen. Die Generalbundesanwaltschaft nennt Tobias R. jedoch weiterhin als einzigen Hauptverdächtigen.

Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar kursieren weiterhin Gerüchte und Spekulationen: Während kurz nach der Tat behauptet wurde, diese sei nicht politisch motiviert gewesen (nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist das falsch), wird nun auf verschiedenen Webseiten spekuliert, der Täter sei nicht der Mann, der in den Medien gezeigt werde. 

So behauptet es zum Beispiel die Seite MZW News (mehr als 15.000 Mal auf Facebook geteilt) und die Webseite „Liebe isst Leben“ (mehr als 13.000 Mal geteilt). 

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus. 

Video von angeblichem Zeugen des Anschlags in Hanau 

Auf den Webseiten wird ein Video verlinkt (hier im Original), in dem ein angeblicher Zeuge des Anschlags, Özkan Rutbil, auf Türkisch schildert, was er gesehen habe. Übersetzt durch eine Kollegin unseres türkischen Webradios Özgürüz sagt er ab Minute 01:02: 

„Ich möchte dazu etwas sagen: Dieser Täter, der derzeit in Deutschland angegeben ist, und in Fernsehsendungen gezeigt wird, ist nicht genau der, der da war. Ich bin ganz sicher. Ich habe ihn mit meinen Augen gesehen. Obwohl ich sein Gesicht nicht genau gesehen habe, konnte ich ihn und seine Haare usw. sehen, da er keine Kapuze anhatte. Also ist er auf keinen Fall der auf den Fotos.“

Im Artikel von MZW News wird die Aussage des angeblichen Zeugen falsch zitiert – dieser sprach den Namen Tobias R. beispielsweise nicht aus und sagte auch nichts darüber, dass „die Regierung“ ständig etwas vertusche.

Wir haben die Generalbundesanwaltschaft mit der Aussage des angeblichen Zeugen konfrontiert. Diese verwies uns diesbezüglich auf die Pressemitteilung und die Pressekonferenz vom 21. Februar, in welcher der Generalbundesanwalt berichtete, dass bereits mehr als 40 Zeugen vernommen worden seien. Die Polizei habe die Wohnung des mutmaßlichen Täters, Tobias R., anhand eines Fahrzeugs lokalisieren können und diesen dort tot aufgefunden.

Es gibt demnach aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen anderen Täter gibt. Gegenteilige Meldungen führen in die Irre. 

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Laut Generalbundesanwalt hatte R. ein „rassistisches Weltbild“

Der 43-jährige Tobias R. hat laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen erschossen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass jemand anderes als Tobias R. die Tat beging.

Hanau Anschlag Kerzen
Kerzen zum Gedenken an den Anschlag in Hanau. (Foto: Michael Probst / AP / picture alliance)

von Alice Echtermann

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wird die Familiengeschichte des mutmaßlichen Täters diskutiert. Es wird angedeutet, sein Vater sei ein Politiker oder Mitglied der Grünen. Das stimmt nicht. 

Die Seite PI-News behauptet, der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R. aus Hanau sei ein „Grüner“. Der Text vom 21. Februar wurde laut Daten von Facebook bereits 9.600 Mal geteilt. Auch die Seite MMNews schreibt am 22. Februar: „Hanau-Mörder: Vater ist Grüner“. 

In den Artikeln wird angedeutet, der Vater sei ein aktiver Politiker oder Mitglied der Grünen. Beides ist falsch. 

Vater ist kein Mitglied der Grünen

Der Vorstand der Hanauer Grünen veröffentlichte dazu am 23. Februar eine Pressemitteilung, in der es heißt, die Behauptungen, „dass der Vater des Täters Mitglied oder gar aktiver Politiker der Grünen sei“ entspreche nicht den Tatsachen. „Hans-Gerd R[…] ist und war kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er kandierte 2011 ohne Mitgliedschaft bei den Grünen auf einer Ortsbeiratsliste für Kesselstadt (Anm. d. R.: Ortsteil von Hanau) und wurde nicht gewählt. Nach seiner Kandidatur gab es keinen Kontakt mehr zu Bündnis 90/Die Grünen.“

Ursprünglich hatte offenbar die Zeitung Hanauer Anzeiger in einem Bericht vom 20. Februar die Falschmeldung verbreitet, der Vater sei aktives Mitglied der Grünen. Die Redaktion hat den Artikel aber inzwischen korrigiert: „Er war nie Mitglied der Grünen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“

In dem Artikel von MMNews heißt es außerdem (unter Berufung auf einen Artikel der Bild), der Vater werde in Bezug auf den Anschlag in Hanau angeblich als „Beschuldigter“ geführt und es werde geprüft, ob er „tatbegünstigend“ gewirkt habe. Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts, Markus Schmitt, teilt jedoch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Zusammenhang mit dem Geschehen in Hanau sind bei der Bundesanwaltschaft gegen den Vater von Tobias R. keine Ermittlungen anhängig.“

Behörden vermuten rassistischen Anschlag in Hanau

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von starken Indizien auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe seine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Vater von Tobias R. ist kein „Grüner“. Er kandidierte 2011 einmal erfolglos für eine Beiratswahl, ohne Parteimitglied zu sein.

Anschlag Hanau Shisha-Bar
In dieser Shisha-Bar in Hanau startete ein 43-jähriger Mann seinen Anschlag, der von Innenminister Seehofer als „rechtsterroristisch“ bezeichnet wurde. (Bild: picture alliance / AP Photo)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel des rechten Blogs PI-News wird behauptet, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen. Demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch. 

Der rechte Blog PI-News behauptet in einem Artikel vom 20. Februar, der Täter von Hanau sei das „Produkt einer kranken Gesellschaft“ und er werde der Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft, was er „offensichtlich nicht“ sei. Stattdessen handele es sich um einen wirren Verschwörungstheoretiker. 

Die Aussage, die Tat sei nicht politisch motiviert, ist nach dem bisherigen Kenntnisstand der Behörden falsch.

Anschlag von Hanau war „rechtsterroristisch“ und „rassistisch“

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung zu dem Anschlag

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Tobias R. tötete mutmaßlich zehn Menschen

Am Mittwoch, 19. Februar, gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige gewesen. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen werden konnte, hieß es, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind keine offiziellen Informationen verfügbar. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Anschlag von Hanau war nach bisherigem Kenntnisstand politisch motiviert.

Gedenken Hanau
Eine Frau zündet in München zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau Kerzen an. (Foto: Sachelle Babbar / Zuma Press / dpa) 

von Alice Echtermann

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht.

Die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“ schreibt am 20. Februar vormittags über den Terrorakt in Hanau: „Polizei dementiert Nazi als Täter! Kein rechter Hintergrund der Tat!“ Der Beitrag wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als Mal 1.000 Mal geteilt. 

Fast zeitgleich erschien ein Artikel auf der Seite Politikstube, der ebenfalls behauptet, die Polizei habe ein rechtes Motiv „dementiert“. Als Quelle wird auf einen Bericht des ZDF verwiesen und ein Screenshot eines Tweets der Polizei Südosthessen gezeigt, in dem angeblich die Bild-Zeitung angewiesen wurde, „sich mit solchen Äußerungen zurückzuhalten“.

Ein Tweet der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Tweet der Polizei, der sich angeblich auf einen Bericht der Bild bezog. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der Tweet ist aus dem Kontext gerissen worden. Die Polizei hat den rechten Hintergrund der Tat nie dementiert, sie hatte allerdings am frühen Morgen des 20. Februar noch keine derartigen Meldungen bestätigt. 

Kurz nach dem Anschlag in Hanau verbreiten sich Gerüchte

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst verschiedene Gerüchte. So hieß es, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen wurde, verbreitete sich das Narrativ, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Dem widersprechen die Aussagen der Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Tat am 21. Februar als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Polizei hat am Morgen aufgefordert, keine Spekulationen zu verbreiten

„Deutschlandstimme“ hingegen behauptet: „Den Spekulationen und verlogenen ‘Meldungen’ der Lügenpresse hat die hessische Polizei nun einen Riegel vorgeschoben.“ Es gebe eine angebliche Meldung der Polizei mit der Überschrift „Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv!“. 

Wir konnten keine solche Mitteilung der Polizei finden. Sucht man danach, stößt man auf den von Politikstube erwähnten Bericht des ZDF vom 20. Februar um 8:32 Uhr morgens. Unter dem Artikel befindet sich eine Korrektur der ZDF-Redaktion: „In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Polizei hätte Berichte über einen mutmaßlich rechten Hintergrund dementiert. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.“ Das ZDF hat demnach eine Falschmeldung verbreitet.

Keine direkte Zurechtweisung der „Lügenpresse“

Der Tweet der Polizei wiederum richtete sich nicht direkt an die Bild. Vielmehr bezog er sich auf Kommentare von Nutzern unter einem Tweet der Polizei Südosthessen selbst – einem Update zu den Vorfällen in Hanau. In den Antworten zeigte jemand einen Auszug aus einem Bild-Artikel. Ein anderer sprach von einem „Rechtsterroristen“. Darauf twitterte die Polizei gegen 8 Uhr morgens am 20. Februar: „Bitte halten Sie sich mit derartigen Äußerungen zurück.“

Der Twitter-Verlauf der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Verlauf der Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Hinweise und der ZDF-Text bilden also den Stand der Dinge am Morgen nach der Tat ab, als noch vieles unklar war. Inzwischen weiß man mehr: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schrieb der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung am 20. Februar. Dort ist auch von einem „Anschlag“ die Rede. 

„Deutschlandstimme“ hat seinen Beitrag auf Facebook jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 21. Februar nicht aktualisiert.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen. 

Wahlkampfauftakt AfD Sachsen-Anhalt zu Kommunal- und Europawahl
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Mai 2019 beim Wahlkampfauftakt vor der Europawahl in Sachsen-Anhalt. (Foto: Ronny Hartmann / dpa)

von Till Eckert

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, es habe sich beim Anschlag in Hanau „weder um rechten noch linken Terror“ gehandelt – dutzende AfD-Verbände teilten den Beitrag auf Facebook. Generalbundesanwalt und Innenministerium sehen das jedoch anders.

Nach dem Anschlag in Hanau äußerten sich viele Politiker in den Sozialen Netzwerken. Darunter auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in einem Facebook-Beitrag vom 20. Februar behauptete, es habe sich dabei „weder um rechten, noch linken Terror“ gehandelt. Stattdessen sei es die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.500 Mal geteilt, darunter von dutzenden AfD-Verbänden und -Politikern. Meuthens Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Das ist nach dem bisherigen Kenntnisstand von Generalbundesanwalt und Innenministerium falsch – den Indizien nach handelte es sich um eine politisch motivierte Tat.

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen. (Screenshot: CORRECTIV)

In Hanau tötete Tobias R. mutmaßlich zehn Menschen

Zum Hintergrund der Tat: Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit Vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Innenminister Seehofer: Dritter rechtsterroristischer Anschlag in wenigen Monaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10). Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ – neben dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle.

Es sprechen alle bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag in Hanau dafür, dass es sich dabei um eine rassistische – und insofern auch politisch und rechtsextrem zu bewertende – Tat handelte. Das Bundesinnenministerium nennt Rassismus als „typisches Merkmal rechtsextremer Ideologien und Verhaltensweisen“. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Glossar: „Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis […].“ Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt außerdem: „Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch.“ 

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Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind hingegen keine offiziellen Informationen verfügbar. Für Meuthens Aussage dazu gibt es demnach keine Belege.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Laut bisherigem Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat.

Naomi Seibt und Niklas Lotz
Naomi Seibt und Niklas Lotz sind innerhalb kurzer Zeit zu Influencern geworden. (Collage: Ivo Mayr, CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Mit großem Aufwand bauen Neue Rechte ein Netzwerk von Medien und Influencern auf, in dem oft Desinformation verbreitet wird. Junge Youtuber wie Niklas Lotz mit seinem Kanal „Neverforgetniki“ oder Naomi Seibt profitieren davon. Wir zeigen, wer ihnen beim Aufstieg half.

Ein etwas verblichenes Plakat mit Weltkarte auf einer weißen Wand, eine silberne Schreibtischlampe im Hintergrund – das ist das Setting der Youtube-Videos von „Neverforgetniki“. Der junge Mann, dessen Kanal 133.000 Abonnenten hat, heißt Niklas Lotz, 20 Jahre alt. 

Er bezeichnet sich selbst gern als konservativ oder bürgerlich und wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, er sei „rechts“ oder gar „rechtsextrem“. In seinen Videos, in denen er starr in die Kamera spricht, wettert Lotz gegen „Massenmigration“ und die Medien, gegen die Grünen, die SPD, die Klimabewegung oder Seenotrettung. Auch die CDU bekommt ab und zu ihr Fett weg. Kritik an der AfD sucht man vergeblich. Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal folgt Lotz der AfD, der FPÖ und rechten Youtubern wie Timm Kellner oder Lisa Licentia.   

Unsere Recherche zeigt: Niklas Lotz wird von einem Netzwerk aus Bloggern, Youtubern und Autoren unterstützt. Sie gaben ihm eine Plattform – und nicht nur ihm. Auch die 19-jährige Youtuberin Naomi Seibt profitierte davon. Die Unterstützer der jungen Influencer haben viel gemeinsam: Sie bewegen sich in der Sphäre der Neuen Rechten, die sich eine eigene Medienöffentlichkeit aufbaut und Nachwuchs heranzieht, um ein junges Publikum zu erreichen. Sie verbreiten Desinformation. Und sie kennen sich.

Niklas Lotz und Naomi Seibt haben auf unsere Anfrage und Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. 

Der Zeitverlauf

Scrollen Sie sich hier durch die Stationen der Karriere von Niklas Lotz (blau) und Naomi Seibt (rot).

Der Wegbereiter

Ein Mann half sowohl Naomi Seibt als auch Niklas Lotz bei ihrem ersten Schritt in die Öffentlichkeit: David Berger, der Betreiber des rechten Blogs Philosophia Perennis. Nachdem „Neverforgetniki“ 2016 ein paar Videos über selbstgeschriebene Gedichte veröffentlicht hatte, entstand auf seinem Kanal eine Lücke bis Anfang 2019. Dann tauchte im Januar 2019 ein Gastbeitrag von ihm bei Philosophia Perennis auf, und nur wenig später veröffentlichte er sein erstes politisches Video.

Die Richtung, die Lotz einschlug, war damit im Grunde bereits vorgezeichnet. David Berger gehört zu den Publizisten der Neuen Rechten, die sich in der „Vereinigung der Freien Medien“ zusammengeschlossen haben. Im Mai 2019 wurden sie von der AfD zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. CORRECTIV hat außerdem schon so einige Beiträge von Philosophia Perennis als Falschmeldungen entlarvt. Zum Beispiel, dass ein Video angeblich zeige, wie Filmaufnahmen von ertrinkenden Migranten gefaket würden. Auf unsere Anfrage per E-Mail hat auch Berger nicht reagiert.

Das Vorwort von David Berger zu dem Gastbeitrag von Neverforgetniki
Vorwort von David Berger zu dem Artikel von Niklas Lotz. (Screenshot: CORRECTIV)

Naomi Seibt war sogar noch jünger als Niklas Lotz, als sie bei Philosophia Perennis ihr Debüt gab – sie war 16 Jahre alt. 2017 veröffentlichte Berger ein Essay von ihr über Nationalismus. Seit Mai 2019 hat die junge Frau einen eigenen Youtube-Kanal. Ihr erstes Video: ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Inzwischen hat sie mehr als 46.000 Abonnenten, und es dürften noch mehr werden, denn internationale Klimawandel-Leugner versuchen sie gerade als „Anti-Greta“ aufzubauen

Wenn Seibt eine „Anti-Greta“ sein soll, die den Medien „How dare you“ entgegen schmettert, dann will Niklas Lotz vielleicht der „Anti-Rezo“ sein. Immerhin produzierte er in Anlehnung an Rezos virales Video über „Die Zerstörung der CDU“ eine zeitlang ebenfalls Beiträge mit ähnlichen Titeln. Sein Kanal erlebte bereits „Die Zerstörung von ARD und ZDF“, „Die Zerstörung von Fridays for Future“ oder „Die Zerstörung von #wirsindmehr“.

Das häufigste Thema seiner Videos ist die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Widerspruch dazu sind die Videos, in denen er seine Meinung vertritt, aber ziemlich erfolgreich: Sie erreichen mehrere hunderttausend Klicks. Dadurch, dass ihnen auf Youtube Werbung vorgeschaltet ist, verdient „Neverforgetniki“ Geld – und er hat kürzlich ein Buch veröffentlicht. Mit Belegen für seine Thesen nimmt er es indes nicht so genau. So deutete er mal im August 2019 an, eine CO2-Steuer sei tatsächlich nichts anderes als eine „getarnte Flüchtlingssteuer“. Dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie unser Faktencheck zeigte. 

Die Unterstützer

In der Strategie, Nachwuchs wie Lotz oder Naomi Seibt aufzubauen, zeigt sich ein Muster: Man interviewt sie und lässt sie von der eigenen Reichweite profitieren. Damit integriert man sie automatisch in ein Netzwerk, das bereits eine bestimmte Richtung eingeschlagen hat.

Unterstützung bekommt Lotz zum Beispiel von dem ehemaligen N-TV-Moderator Michael Mross. Er betreibt das Nachrichtenportal MMNews, auf dem 2015 zum Beispiel fälschlich berichtet wurde, dass die EU ab 2018 das Bargeld abschaffen wolle.

Niklas Lotz’s größter Unterstützer ist jedoch aktuell Heiko Schrang. Sein Buch erschien Ende 2019 in Schrangs Verlag „Macht steuert Wissen“. Schrang pushte „Neverforgetniki“ auf dem eigenen Youtube-Kanal bereits im April 2019 („Merkt euch diesen Namen!“). Ansonsten interviewt er mit großer Vertrautheit bekannte Namen: Michael Mross, David Berger oder Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Er spricht von der „Impf-Lüge“ oder „5G-Zombies“ – ebenfalls beliebte Themen der Desinformation – oder einer „GEZ-Mafia“.

Heiko Schrang und Niklas Lotz Arm in Arm
Heiko Schrang und Niklas Lotz. (Quelle: Schrang-TV/Youtube. Screenshot: CORRECTIV)

Die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien ist etwas, das Niklas Lotz und sein Umfeld verbindet. So ist er Teil der noch jungen Initiative „Hallo Meinung“ des bayerischen Unternehmers Peter Weber, die zu einem Boykott des Rundfunkbeitrags aufruft. „Endlich bündeln wir unsere Kräfte“, sagte Lotz im Oktober in einem Gruß-Video. „Wir werden gegen das linke Meinungsdiktat in Deutschland vorgehen, wir werden demokratisch und rechtsstaatlich für eine Veränderung kämpfen und uns dafür einsetzen, dass Deutschland wieder ein schönes und lebenswertes Land wird.“

Auf dem Youtube-Kanal von „Hallo Meinung“ werden Amateurvideos von Bürgern veröffentlicht – darunter auch mehrere einer Frau namens Brigitta Gerecke. Sie trat bereits bei einem Neonazi-Aufmarsch von „Patrioten Niedersachsen“ 2018 in Peine auf, wie Fotos in Medienberichten (hier und hier) belegen. 

Die Verortung

Vielleicht weiß das Bürgerforum, weiß Niklas Lotz nichts von dem Hintergrund der Menschen, die sich bei „Hallo Meinung“ äußern. Auf unsere Anfrage bekamen wir von Lotz und Peter Weber keine Antwort. Doch das Netzwerk des jungen Youtubers, der sich bürgerlich und konservativ nennt, ist eindeutig rechts zu verorten. Weder er noch Naomi Seibt grenzen sich ab von der sogenannten Identitären Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ geführt wird.  

Kurz nach ihrem Gastbeitrag bei Philosophia Perennis 2017 verlinkte die Identitäre Bewegung auf ihrem Blog ein Interview von Naomi Seibt. Und im Juli 2019 wurde Seibt von Sellners Frau, Brittany Sellner (die damals noch Pettibone hieß), interviewt.

Brittany Sellner und Naomi Seibt im Interview
Brittany Sellner und Naomi Seibt im Interview. (Quelle: Brittany Sellner/Youtube. Screenshot: CORRECTIV)

Von Niklas Lotz ist kein direkter Kontakt zur IB bekannt. Doch deren Umfeld bezieht sich auf ihn. Außerdem werden seine Videos zusätzlich von Journalistenwatch beworben; regelmäßig verlinkt der rechte Blog seine Beiträge.

Als der Kanal „Neverforgetniki“ im August 2019 von Youtube gesperrt wurde, solidarisierte sich Martin Sellner, der Chef der IB in Österreich, auf seiner eigenen Webseite mit „Niki“. Er stellte sich mit ihm auf eine Stufe, weil auch sein eigener Kanal gesperrt worden war: „Von James Allsup [einem US-amerikanischen Rechtsextremen] über Neverforgetniki bis hin zu meinem Kanal, werden gezielt diejenigen ausgeschaltet, die unangenehm sind, weil sie nicht ins Bild passen“, schrieb Sellner. Zur Erinnerung: Martin Sellner ist der, dem der rechtsextreme Attentäter von Christchurch laut BKA im Januar 2018 Geld überwies.

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Bei eben dieser Youtube-Sperre wurde Niklas Lotz übrigens von dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel vertreten. Steinhöfel steht in Verbindung mit „Hallo Meinung“, gemeinsam rufen sie zum Boykott des Rundfunkbeitrags auf. Im Oktober war der Anwalt zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag. Steinhöfel vertritt aktuell auch den rechtsgerichteten Blog Tichys Einblick in einem Prozess gegen CORRECTIV und die Faktencheck-Kooperation mit Facebook. Der Blog will dadurch unsere Faktenchecks unterbinden; Anlass war unser Artikel „Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben ‘500 Wissenschaftler’ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen“.

Es ist dieses Netzwerk aus Beziehungen, das Youtubern wie Naomi Seibt und Niklas Lotz zum Aufstieg verholfen hat. Die junge Frau, die kürzlich über ihr Engagement zu Klimathemen behauptete: „Wir haben keine Agenda, hinter uns steht keine Ideologie.“ Und den jungen Mann, der in einem seiner jüngsten Videos sagte: „…dass ich im Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland stehen soll. Also, ich weiß gar nicht, was die Neue Rechte in Deutschland so in der Form ist. Mit wem tausche ich mich da regelmäßig aus? Ich weiß echt nicht, was die damit meinen.“

Gestaltung: Benjamin Schubert

THEMENBILD, Wien bei Nacht
Gab es am vergangenen Freitag in der Wiener U-Bahn eine Prügelattacke durch „fünf Afrikaner“? Die Polizei dementiert. (Symbolfoto, Wiener U-Bahn-Station am 3. Juli 2017: Picture Alliance / EXPA / JFK)

von Till Eckert

Die österreichische Webseite Unzensuriert behauptet, am vergangenen Freitag sei es in der Wiener U-Bahn zu einem Gewaltverbrechen gekommen. Der angebliche Fall wird im Artikel detailliert beschrieben. Doch der Polizei ist ein solcher Fall nicht bekannt.

Der Artikel von Unzensuriert vom 15. Februar über ein angebliches Verbrechen in der Wiener U-Bahn steckt voller konkreter Details: Demnach soll am vergangenen Freitag (14. Februar) um 19.30 Uhr in der Wiener U-Bahn-Linie U1 im Bereich Kagran ein Junge Opfer einer „Prügelattacke“ durch „fünf Afrikaner“ geworden sein – weil er seine Mutter beschützt habe, die von den Männern sexuell belästigt worden sei. 

Der Junge habe das laut des Artikels bei der Polizei „zu Protokoll“ gegeben und die Beamten hofften, „die Täter“ anhand Aufnahmen in der U-Bahn ausfindig machen zu können. Aber: Die Wiener Polizei weiß nichts von solch einem Vorfall.

Polizei: Kein derartiger Vorfall wurde aufgenommen

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien schrieb uns auf Anfrage zu dem angeblichen Fall: „Vorausgesetzt die angegebenen Daten stimmen (anzunehmender 14.02.2020 in Wien 22, Kagran), können wir mitteilen, dass kein derartiger Vorfall gemäß interner Berichtspflicht eingemeldet wurde. Fest steht, dass bei der unmittelbar bei der U1-Station Kagran befindlichen Polizeiinspektion kein derartiger Vorfall aufliegt oder aufgenommen wurde.“

Eine E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)
E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben in einer Nachfrage noch um eine Einschätzung zu weiteren Details des Artikels gebeten, etwa zu angeblichen Verletzung des Jungen oder darum, dass am selben Tag eine Frau in Wien-Donaustadt telefonisch eine sexuelle Belästigung durch fünf Männer gemeldet habe. Der Sprecher der Polizeidirektion dazu: „Wie bereits unten erklärt, es liegt keine Meldung auf. Somit können auch keine weiterführenden Fragen beantwortet werden.“ 

Eine Google-Suche zeigt, dass es auch keine sonstigen Medienberichte zu dem angeblichen Fall gibt. Wir stufen ihn deshalb als Falschmeldung ein.

Update, 25. Februar 2020:

Die Webseite „Unzensuriert“ schickte uns nach Veröffentlichung unseres Faktenchecks einen angeblichen Patientenbrief des Krankenhaus Nord, „Abteilung für Orthopädie und Traumatologie“ vom 14. Februar in Wien zu, als vermeintlichen Beleg für den Artikel. Die Sprecherin des Krankenhaus Nord schreibt uns auf Nachfrage per E-Mail, dass der Brief auf den ersten Blick zumindest „nicht unecht“ aussehe, aber das mit Sicherheit erst gesagt werden könnte, wenn Name und Geburtsdatum vorlägen – über die Behandlung und Vorgeschichte dürfte sich das Krankenhaus aus Datenschutzgründen aber ohnehin nicht äußern.

Die Infos aus dem angeblichen Patientenbrief lassen – selbst wenn es den Patienten wirklich geben sollte – aber keine Rückschlüsse auf Details zu vermeintlichen Tätern zu. Dort steht lediglich etwas von einer unbekannten Anzahl „unbekannter Angreifer“; der Name und das genaue Geburtsdatum ist verpixelt, als Geburtsjahr des vermeintlichen Patienten ist 1989 zu lesen. Es würde sich demnach auch nicht um einen „Bub“ handeln, sondern einen mindestens 30-jährigen Mann.

Unsere Bewertung behalten wir bei.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt keinen Beleg, dass es einen solchen Fall in Wien wirklich gab – die Polizei dementiert.