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E-Mail: lea.weinmann.fm(at)correctiv.org

Anschlag in Hanau: Blumengesteck und im Hintergrund ein Polizeiwagen
In Hanau wurden am 19. Februar zehn Menschen getötet. (Foto: picture alliance/Nicolas Armer/dpa)

von Lea Weinmann

Eine Collage auf Facebook vergleicht die Anschläge in Hanau und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Behauptung darin: Die Politik behandele Täter und Opfer der Anschläge unterschiedlich. Die Fakten wurden aus dem Kontext gerissen.

Seit dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche irreführende Beiträge und Artikel. In einer Fotocollage vergleicht der rechte Youtuber Henryk Stöckl am 21. Februar den Anschlag der vergangenen Woche mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. 

Er behauptet unter anderem: Angela Merkel habe den Angehörigen der Opfer in Hanau nach nur 14 Stunden kondoliert, aber denen der Opfer des Breitscheidplatzes erst nach über einem Jahr. Zudem erweckt die Collage den Eindruck, die Behörden würden die Angehörigen in Hanau finanziell stärker unterstützen.

Collage vergleicht Anschläge auf irreführende Weise

Die Vergleiche in der Fotocollage führen in die Irre: Tatsächlich sprach Angela Merkel beide Male unmittelbar nach der Anschlägen öffentlich ihr Beileid aus. Auch gab es in beiden Fällen Soforthilfen für die betroffenen Familien. Die Fakten und die Reaktionen der Politiker werden von Stöckl zudem tendenziös und ohne Kontext präsentiert.

Die Fotocollage listet zu den beiden Anschlägen jeweils drei Behauptungen auf:

  1. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sei angeblich ein Jahr verstrichen, ohne dass Angela Merkel den Hinterbliebenen persönlich oder  schriftlich kondoliert habe. Bei der Tat in Hanau hingegen habe die Kanzlerin nur 14 Stunden nach der Tat den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und wegen des Anschlags Termine abgesagt.
  2. Zur Gedenkfeier des Breitscheidplatz-Anschlags seien den Angehörigen nur Teile der Fahrtkosten erstattet worden. Den Familien der Opfer in Hanau seien aber Soforthilfen in Höhe von 30.000 Euro zugesagt worden.
  3. Die ersten Reaktionen der Politiker seien nach den beiden Anschlägen unterschiedlich gewesen: 2016 hätten viele Politiker davor gewarnt, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ und „Schuldzuweisungen zu machen“. Nach Hanau hingegen hätten „Politiker aller Parteien innerhalb von 24 Stunden der AfD eine Mitschuld“ an dem Anschlag gegeben.
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Merkel habe den Hinterbliebenen nach dem Anschlag in Berlin nicht kondoliert

Angela Merkel äußerte sich am 20. Februar 2020 zur Mittagszeit, also etwa 14 Stunden nach dem Anschlag in Hanau, öffentlich zu der Tat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, sagte die Kanzlerin zudem eine Reise nach Halle ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag von Henryk Stöckl erweckt den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe an dem Leid der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hingegen keinen Anteil genommen. Das stimmt nicht: Am 20. Dezember, also auch hier einen Tag nach dem Anschlag, trat die Kanzlerin vor die Presse

Sie sagte laut Pressemitteilung wörtlich: „Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. […] Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“ Am selben Tag legte sie am Anschlagsort Blumen nieder.

Angela Merkel sprach also in beiden Fällen unmittelbar nach der Anschlägen ihr Beileid aus. Ihre öffentliche Anteilnahme mit persönlichen Kondolenzen zu vergleichen, ist irreführend.

Ja, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes kritisierten Angela Merkel in einem Brief

Es stimmt, dass die Angehörigen der Menschen, die 2016 am Breitscheidplatz getötet wurden, einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin formuliert haben. Dieser wurde am 1. Dezember 2017 – also fast ein Jahr nach dem Anschlag – vom Spiegel veröffentlicht

Darin heißt es: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)
Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)

Als der Brief veröffentlicht wurde, waren die Opferfamilien laut Bundesregierung bereits zu einem persönlichen Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen worden. Das Treffen fand am 18. Dezember 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (laut Pressekonferenz vom 15. Dezember 2017) statt. Die Bundesregierung teilte damals mit, die Kanzlerin wolle zuhören, „was aus Sicht der Betroffenen hätte anders und besser laufen können“ und darüber reden, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Ereignis ziehe.

Zweite Behauptung: Es habe keine Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes gegeben

Die Behauptung, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), habe den Angehörigen in Hanau eine Soforthilfe von 30.000 Euro zugesichert, ist richtig: Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 21. Februar. Demnach sollen Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro erhalten.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings erhielten auch die Familien der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags Soforthilfen. Sie lagen bei 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro, schrieb der damalige Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) in seinem Abschlussbericht im Dezember 2017 (PDF, Seite 22 und 23). Beck kritisierte in dem Bericht aber, die Beträge seien „zu niedrig“ und sollten „deutlich angehoben werden“ (Seite 33). Dieser Forderung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2018 entsprochen und die Soforthilfen verdreifacht.

Es wurden alle Fahrtkosten übernommen

In der Collage wird weiter behauptet, nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 sei den Angehörigen nur ein Teil der Fahrtkosten zu einer Gedenkfeier erstattet worden. Das hätten die Betroffenen durch ein „behördliches Schreiben“ erfahren. Diese Darstellung ist falsch.

Im Dezember 2017 gab es Aufregung um eine Einladung des Berliner Bürgermeisters zum Jahresgedenken des Anschlags: Medien berichteten damals, der persönlichen Einladung an die Angehörigen habe ein Formblatt beigelegen, in dem es hieß, dass beispielsweise Taxifahrten nicht erstattet würden

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Berliner Senatskanzlei per E-Mail am 25. Februar, dass es dieses Formblatt gegeben hat. Es habe Formulierungen enthalten, die vor dem Hintergrund der Situation der Opfer und deren Angehöriger unglücklich gewesen seien, teilt ein Pressesprecher mit. Am Ende seien aber alle Fahrtkosten übernommen worden.

Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)
Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dritte Behauptung: Politiker hätten unterschiedlich auf die beiden Anschläge reagiert

Die dritte Behauptung in der Fotocollage, dass Politiker nach den Anschlägen unterschiedlich reagiert hätten, lässt sich nicht vollständig prüfen. Es gibt Hinweise, dass sich Politiker ähnlich wie in den Zitaten auf der Collage geäußert haben. Beispielsweise sagte die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer öffentlichen Stellungnahme, die AfD habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“ (Video). Gregor Gysi (Linke) schrieb auf Twitter zu Hanau, die AfD liefere „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“.

Fest steht jedoch auch, dass Politiker auf Twitter in ihrer ersten Reaktion Betroffenheit zeigten und ihr Mitgefühl ausdrückten, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen oder davor zu warnen – nach dem Anschlag in Berlin ebenso wie nach der Tat in Hanau.

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Die Tat in Hanau war kein Amoklauf

Insgesamt fehlt allen in der Collage von Henryk Stöckl genannten Fakten wichtiger Kontext. Die Überschriften – „Terroranschlag am Breitscheidplatz“ und „Amoklauf in Hanau“ – sind zudem irreführend und tendenziös formuliert. Die Tat in Hanau war kein Amoklauf, sondern wird vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet, wie CORRECTIV bereits berichtete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sogar von einem „rechtsterroristischen Anschlag“.  

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Vergleiche sind irreführend. Die genannten Fakten sind für sich genommen zum Großteil richtig, ihnen fehlt aber wichtiger Kontext.

Eine mutmaßlich ältere Frau mit Rollator
Rente nur auf Grundsicherungsniveau trotz 45 Beitragsjahren? CORRECTIV ist der Behauptung in einem Facebook-Beitrag nachgegangen. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Lea Weinmann

Trotz 45 Beitragsjahren bleibe im Alter für die Hälfte aller Deutschen nur eine Rente auf „Grundsicherungsniveau“ übrig – so lautet die Behauptung in einem Facebook-Beitrag von Anfang Februar. Die Berechnungen darin treffen teilweise zu, aber nur auf ein Drittel aller Beschäftigten.

In einer Bildmontage auf Facebook wird behauptet, „jeder zweite Deutsche“ verdiene „weniger als 2.500 Euro brutto“. Mit diesem Gehalt erhalte man eine „Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus (795 Euro)“ – selbst wenn man 45 Jahre einzahle.

Die Facebook-Seite „Der Wächter“ hatte die Collage am 3. Februar veröffentlicht. Bisher wurde sie laut Facebook mehr als 4.100 Mal geteilt. Nach Recherchen von CORRECTIV sind die aufgestellten Berechnungen zwar nicht ganz korrekt, die Grundaussage ist aber richtig.

Jeder zweite Deutsche verdient weniger als 2.701 Euro brutto im Monat

In der Fotocollage auf Facebook werden Behauptungen zur Rente aufgestellt. (Screenshot: CORRECTIV)

Gemäß der aktuellsten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit verdienten im Jahr 2018 nur 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten maximal 2.500 Euro brutto monatlich. Etwa die Hälfte der Beschäftigten (50,2 Prozent) hatte demnach einen Bruttoverdienst von weniger als 2.701 Euro.

Die Behauptung, jeder zweite Deutsche verdiene weniger als 2.500 Euro brutto ist demnach – bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahr 2018 – nicht richtig.

Die Entgeltstatistik der Arbeitsagentur zeigt: 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdiente im Jahr 2018 weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Screenshot: CORRECTIV)

Das Grundsicherungsniveau schwankt

Der Beitrag nennt anschließend ein „Grundsicherungsniveau“ von 795 Euro. Doch stimmt das auch? 

Wie hoch die Grundsicherung im Alter ist, hängt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom jeweiligen Einkommen und Vermögen (unter: „Wie wird die Grundsicherung berechnet?“) ab: Der Bedarf basiert auf sogenannten Regelbedarfsstufen und Zulagen, die individuell berechnet werden. Laut Statistischem Bundesamt lag er im vierten Quartal 2018 bei durchschnittlich 792 Euro und im dritten Quartal 2019 – das sind die aktuellsten Zahlen – bei durchschnittlich 808 Euro brutto monatlich.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter lag nach Angaben des Statischen Bundesamts im dritten Quartal 2019 bei durchschnittlich 808 Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Screenshot: CORRECTIV)

Wer 2.500 Euro verdient, erhält 979 Euro Rente

Die Altersrente wird anhand von „Entgeltpunkten“ für jedes Beitragsjahr ermittelt, erklärt DRV-Sprecherin Gundula Sennewald auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Versicherte, deren Verdienst genau in Höhe des Durchschnittsverdienstes liegt, erhalten einen Entgeltpunkt“, schreibt Sennewald.

Zur Berechnung der Rente werden alle Entgeltpunkte pro Kalenderjahr addiert und dann mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert. Diese sind laut DRV:

  • der Rentenartfaktor (Faktor 1 bei Altersrenten)
  • der Zugangsfaktor (Faktor 1 bei regulärem Rentenbeginn)
  • und der Rentenwert (aktuell 33,05 Euro in den alten Bundesländern und 31,89 Euro in den neuen Bundesländern).
CORRECTIV hat die DRV gebeten, die Zahlen im Facebook-Beitrag nachzurechnen. Sprecherin Gundula Sennewald berechnet in einer E-Mail eine Nettorente von „rund 979 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Daraus berechnet die DRV für den im Facebook-Bild genannten Verdienst von 2.500 Euro eine Bruttorente von rund 1.100 Euro. Abzüglich des Anteils für die Kranken- und Pflegeversicherung bleibe (in den alten Bundesländern) eine Nettorente von rund 979 Euro übrig. Steuern fallen bei dieser Rentenhöhe nicht an, wie der Lohnsteuerhilfeverein gegenüber CORRECTIV per E-Mail mitteilte.

Im Umkehrschluss hieße das, schreibt Sennewald weiter: „Um nach 45 Arbeitsjahren eine Nettorente in Höhe von 795 Euro zu erwerben, müsste aus heutiger Sicht der Bruttoverdienst bei rund 2.000 Euro monatlich liegen.“

Laut Lohnsteuerhilfeverein fallen bei einer Rente von 979 Euro netto keine Steuern an. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Berechnung stimmt für ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Ein zweiter Blick in die Entgeltstatistik zeigt: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die im Jahr 2018 maximal 2.000 Euro brutto verdienten, liegt bei 32 Prozent. Aus heutiger Sicht würde also fast ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von 795 Euro oder weniger erhalten.

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Nach Angaben der Rentenversicherung (Rentenversicherung in Zeitreihen, Seiten 118 und 119) betrug die durchschnittliche Altersrente für „besonders langjährig Versicherte“ – also Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rente eingezahlt haben – im Jahr 2018 1.429 Euro netto für Männer und 1.096 Euro netto für Frauen (beide Beträge vor Abzug von Steuern).

Rente allein reicht nicht aus

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt die Berechnungen der Rentenversicherung per E-Mail und fügt hinzu: „Bei der Betrachtung dieser Werte ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland ist. Um den Lebensstandard auch im Alter angemessen aufrechtzuerhalten, ist eine ergänzende Absicherung notwendig.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt bei seiner Berechnung zum gleichen Ergebnis: Es bleibt eine Nettorente von „gut 980 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, plane das Ministerium, eine Grundrente einzuführen, schreibt ein Sprecher des Ministeriums weiter. Das Arbeitsministerium hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin heißt es, die Grundrente sei „als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“. Das Bundeskabinett will den Entwurf am 19. Februar 2020 diskutieren.

Update, 20. Februar 2020: Am 19. Februar hat das Bundeskabinett die Einführung einer Grundrente beschlossen. Dadurch erhalten Beitragszahler, auf die unser Beispiel zutrifft, unter Umständen mehr Rente, als in unserem Faktencheck berechnet wurde.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Angaben zum Verdienst der Deutschen stimmen nicht ganz. Die darauf basierende Rentenprognose ist ungenau und trifft aktuell auf ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zu.

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Der Artikel stützt sich auf ein Interview der Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow im ZDF-Morgenmagazin am 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sagt im ZDF-Morgenmagazin, wie sie verhindern möchte, dass Parteikollege Bodo Ramelow mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wird. Sie spricht aber nicht davon – wie in einem Artikel von PI-News behauptet – geheime Wahlen abzuschaffen.

In einem Artikel auf der Webseite PI-News wird im Titel behauptet, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, wolle geheime Wahlen abschaffen. Der Text wurde am 11. Februar veröffentlicht und laut dem Analysetool Crowdtangle bisher etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptung ist teilweise falsch. Eine solche Forderung hat Hennig-Wellsow nie getroffen. Die Überschrift des Artikels ist demnach irreführend. 

Der Artikel bezieht sich auf ein Interview, das am 10. Februar im ZDF-Morgenmagazin ausgestrahlt wurde. Das Video dazu ist in kompletter Länge auf der Webseite des ZDF zu finden. Der Moderator Mitri Sirin interviewte Susanne Hennig-Wellsow zur aktuellen politischen Lage in Thüringen.

Gauland: Thüringer AfD soll Ramelow wählen

Der ZDF-Moderator fragte Hennig-Wellsow, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erneut für die Thüringer Linkspartei antritt, eine Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen würde, sollte er mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt werden. Vorausgegangen war die Empfehlung von Alexander Gauland (AfD) an seine Parteikollegen in Thüringen, bei der nächsten Wahlrunde Ramelow ihre Stimmen zu geben. Das hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag laut Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. 

Hennig-Wellsow sagte dazu im Wortlaut (im Video etwa ab Minute 02:35):

„Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU- und möglicherweise FDP-Abgeordneten haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, stellen können. Wir werden nicht auf die Stimmen der AfD setzen und weisen das auch scharf zurück. Insofern hat Gauland mal wieder gezeigt, was die AfD eigentlich will: Sie will die Demokratie als Werkzeug benutzen, um sie zu zerstören, und das werden wir nicht zulassen.“

Hennig-Wellsow: „Das kann ich ausschließen, wenn Stimmen dokumentiert sind“

Sirin gab zurück, Hennig-Wellsow könne nicht ausschließen, dass die AfD Bodo Ramelow mitwähle. Die Landespolitikerin entgegnete: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“

Das Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

Aus diesem Gesprächsverlauf schlussfolgert der Autor des Artikels auf PI-News, Hennig-Wellsow wolle geheime Wahlen abschaffen. Diese sind in Artikel 70 der Landesverfassung Thüringens vorgeschrieben. Deshalb sei die Aussage so zu interpretieren, dass ein Verfassungsbruch angestrebt werde.

Der Sprecher der Thüringer Linken, Paul Becker, erklärt dazu am 12. Februar in einer E-Mail an CORRECTIV: „Frau Susanne Hennig-Wellsow möchte geheime Wahlen nicht abschaffen und hat dies auch nicht behauptet.“ 

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Mit „Dokumentation der Stimmen“ habe sie die öffentliche Unterstützung Bodo Ramelows durch die CDU gemeint. Die Linke wolle Ramelow nur dann erneut für eine Wahl aufstellen, wenn ihm „eine demokratische Mehrheit (durch Stimmen von CDU und FDP) sicher ist“, schreibt der Sprecher. Andernfalls werde man den ehemaligen Ministerpräsidenten nicht aufstellen, sondern strebe Neuwahlen an.

Becker fügt hinzu: „Vor der Wahl seine Unterstützung für einen Kandidaten kundzutun, ist vollkommen normal und entspricht den demokratischen Gepflogenheiten.“

Der Thüringer Linken-Sprecher Paul Becker antwortete am 12. Februar mit dieser E-Mail auf eine Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor hatte es laut Medienberichten heftigen Protest daran gegeben, dass er mit Hilfe der thüringischen AfD gewählt worden war.

Nun soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kemmerich bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, berichten Medien. Auch Neuwahlen stehen demnach im Raum.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Susanne Hennig-Wellsow hat nie gefordert, geheime Wahlen abzuschaffen. Die Zitate aus dem Interview sind richtig, ihre Aussagen werden jedoch irreführend interpretiert.

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Frauen leisteten mehr – und verdienten wesentlich weniger, lautet die Behauptung in dem Post, der auf Instagram verbreitet wird. (Quelle: Instagram, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Beitrag, der derzeit vielfach auf Instagram geteilt wird, will anhand verschiedener Zahlen eine weltweite Benachteiligung von Frauen verdeutlichen. Die Zahlen sind größtenteils unbelegt. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Geschlechterungleichheit gibt.

Frauen seien auf der Welt noch immer deutlich im Nachteil – und das, obwohl sie mindestens genauso viel, wenn nicht sogar mehr als Männer leisteten. So lautet die Botschaft einer englischsprachigen Collage, die derzeit auf Instagram von verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern geteilt wird. Darin werden Zahlen genannt, die die weltweite Ungleichheit der Geschlechter deutlich machen sollen. 

Es stimmt, dass Frauen weltweit und auch in Deutschland in vielen Lebensbereichen weiterhin benachteiligt sind. Darin sind sich unter anderem Sozialforscher der Weltbank, die Vereinten Nationen und das Bundesfamilienministerium einig. Die in dem Instagram-Beitrag genannten Zahlen sind aber größtenteils nicht belegt, zwei davon sind falsch.

Übersetzt heißt es im Beitrag: „Frauen sind 51 Prozent der Population, aber 70 Prozent der Armen und 83 Prozent aller Alleinerziehenden, machen 66 Prozent der Arbeit, produzieren 50 Prozent des Essens, aber verdienen nur 11 Prozent des Lohns und nur 1 Prozent des Landes.“ Darunter steht der Satz: „Für den Fall, dass du dich fragst, warum wir immer noch Feminismus brauchen.“

Unter anderem die Unternehmerin und Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer sowie die Kolumnistin Mirna Funk (Edition F und Vogue Germany) teilten die Zahlen auf ihren Accounts. (Funk hat ihren Beitrag inzwischen wieder gelöscht.) Die Beiträge der beiden erzielten zusammen mehr als 8.000 Likes. Mirna Funk hatte auf Nachfrage in den Kommentaren unter ihrem Post eine Webseite der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als Quelle angegeben. Dort sind die meisten der Zahlen auch wiederzufinden. Allerdings heißt es, Frauen bekämen zehn Prozent des Lohns, nicht elf. 

Amnesty wiederum verweist auf zwei Webseiten. Eine davon ist nicht mehr abrufbar; sie gehörte Unifem (United Nations Development Fund for Women), eine Abteilung der Vereinten Nationen, die seit 2010 in UN Women aufgegangen ist. Die letzte archivierte Version der Webseite ist von März 2014. Der Artikel von Amnesty International muss also schon etwa sechs Jahre alt sein. Die Zahlen sind veraltet. 

Der zweite Link führt auf eine Webseite des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef. Auf der Seite sind die konkreten Zahlen aber auch nicht zu finden.

Viele Bloggerinnen, darunter Mirna Funk und Lea-Sophie Cramer haben den Post auf Instagram geteilt. (Quelle: Instagram, Screenshot: CORRECTIV)

Woher die Zahlen ursprünglich stammen, lässt sich nicht nachvollziehen. Sie tauchten in den vergangenen Jahren auch in Büchern auf, beispielsweise „Women Leadership in Emerging Markets: Featuring 46 Women Leaders“ (Seite 195). Dort wird als Quelle „OECD 2012“ angegeben. 

CORRECTIV hat die Angaben in dem Instagram-Beitrag einzeln anhand der aktuellsten verfügbaren Daten geprüft:

„Frauen sind 51 Prozent der Population“: Falsch

Das stimmt nur ungefähr. Gemäß den aktuellsten Zahlen der Weltbank waren im Jahr 2018 rund 49,6 Prozent aller Menschen weiblich.

„…aber 70 Prozent der Armen“: Falsch

Die Angabe, dass 70 Prozent der Armen weltweit Frauen sind, wird offenbar seit Jahren  verbreitet. Die Weltbank schreibt in einem Blogartikel von März 2018, diese Zahl sei falsch: „Tatsächlich wissen wir aus den vorhandenen Daten, dass Frauen etwa 50 Prozent und nicht 70 Prozent der extrem Armen der Welt ausmachen“, schreiben Sozialwissenschaftlerin Ana Maria Munoz-Boudet und Carolina Sánchez-Páramo, Leiterin des Bereichs Armut bei der Weltbank, in dem Artikel. Das bedeute aber nicht, dass Armut geschlechtsneutral und nicht sexistisch sei, betonen die Autorinnen. 

Wie viele Menschen weltweit von Armut betroffen sind, wird auf der Ebene einzelner Haushalte erfasst. Statistisch geht man davon aus, dass alle Menschen innerhalb eines Haushalts – also Männer und Frauen – gleichermaßen von Armut betroffen sind. „Belege und der gesunde Menschenverstand sagen uns aber, dass das selten der Fall ist“, heißt es in dem Text weiter.

Laut einer Auswertung der Weltbank ist es für Frauen zwischen 25 und 34 Jahren wahrscheinlicher, in Armut zu leben, als für Männer derselben Altersgruppe. (Quelle: Weltbank, Screenshot: CORRECTIV)

Die Forscherinnen führen eine eigene Auswertung von Zahlen der Global Micro Database  an, die sich auf geschlechterspezifische Wohlstandsunterschiede konzentrierte. Das Papier stützt sich auf Umfragen aus 89 Ländern. Demnach kommen auf 100 Männer zwischen 25 bis 34 Jahren, die in Armut leben, 122 Frauen derselben Altersgruppe. Auch UN Women  spricht in einer Mitteilung von 2017 davon, dass Frauen zwischen 20 und 34 Jahren ein höheres Armutsrisiko haben, und verweist auf die Auswertung der Weltbank.

„…und 83 Prozent der Alleinerziehenden“: Unbelegt

CORRECTIV hat keine Statistik gefunden, die die Zahl aller alleinerziehenden Mütter weltweit erhebt und diese Behauptung belegen könnte.

Betrachtet man allein die USA, sind die 83 Prozent allerdings korrekt: Dort hat das United States Census Bureau erhoben, dass im Jahr 2019 rund 19 Millionen Kinder unter 18 Jahren nur bei einem Elternteil aufwuchsen (Table C2, Household Relationship and Living Arrangements of Children Under 18 Years, by Age and Sex: 2019). Etwa 15,8 Millionen davon lebten demnach nur bei ihrer Mutter – das sind umgerechnet etwa 83 Prozent.

Etwa 15,8 Millionen Kinder in den USA lebten im Jahr 2019 nur bei ihrer Mutter. Das sind circa 83 Prozent aller Kinder in den USA, die in diesem Jahr bei Alleinerziehenden aufwuchsen. (Quelle: United States Census Bureau, Screenshot: CORRECTIV)

In Deutschland ist der Anteil noch höher. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums leben aktuell 18 Prozent aller 13,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil im Haushalt. In 90 Prozent der Fälle sei dies hierzulande die Mutter, schreibt das Ministerium.

„…machen 66 Prozent der Arbeit“: Unbelegt

Auch zu dieser Zahl gibt es keine Statistik. Definiert man den Begriff Arbeit aber als wirtschaftliche Beschäftigung, kann man zur Überprüfung einen Blick auf die Zahl der Erwerbstätigen weltweit werfen.

Nach Angaben der International Labour Organization (PDF, Seite 6) waren im Jahr 2018 drei Viertel aller Männer, aber nur knapp die Hälfte aller Frauen erwerbstätig – ein Unterschied von 26,5 Prozent. Es gingen also viel weniger Frauen als Männer einer Beschäftigung nach. Vor diesem Hintergrund ist es aber unwahrscheinlich, dass Frauen zwei Drittel der weltweiten Arbeit im wirtschaftlichen Sinn leisten.

Andererseits leisten Frauen auch in Deutschland abseits wirtschaftlicher Tätigkeiten mehr unbezahlte Sorgearbeit. Darunter fallen beispielsweise Haushaltsarbeiten, die Pflege und Betreuung von Kindern sowie ehrenamtliches Engagement. Das Bundesfamilienministerium beziffert die Gender Care Gap in Deutschland auf aktuell 52,4 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen täglich durchschnittlich 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit als Männer verwenden. Umgerechnet seien das laut Ministerium 87 Minuten Unterschied – jeden Tag.

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„…produzieren 50 Prozent des Essens“: Unbelegt

Wie viel der weltweiten Nahrung von Frauen produziert wird, kann laut Food and Agriculture Organization of United Nations (FAO) empirisch nicht beantwortet werden. 

In einem Bericht zu Frauen in der Agrarwirtschaft von 2011 erklärt die Organisation,  „unterschiedliche Definitionen von Nahrung und Produktion würden zu unterschiedlichen Antworten auf diese Frage führen“ (Seite 8). Außerdem sei eine Trennung der Nahrungsmittelproduktion nach Geschlecht nicht sinnvoll, da viele der dafür notwendigen Ressourcen in Entwicklungsländern von Männern und Frauen gemeinsam kontrolliert würden.

Die Frage, wie viel Nahrung Frauen weltweit produzieren, lässt sich empirisch nicht eindeutig beantworten. (Quelle: FAO, Screenshot: CORRECTIV)

Andererseits machen Frauen laut FAO im Durchschnitt „43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus, wobei die Spanne von 20 Prozent in Lateinamerika bis zu 50 Prozent in Ostasien und Subsahara-Afrika“, in einzelnen Länder sogar bis 60 Prozent reiche (PDF, Seite 8).

„…aber verdienen nur 11 Prozent des Lohns“: Unbelegt

CORRECTIV konnte keine Belege für diese Behauptung finden. Wie viel Lohn die Menschen weltweit absolut erwirtschaften, ist nicht bekannt. Dementsprechend ist auch keine Aussage darüber möglich, welcher Anteil davon auf Frauen entfällt. 

Fakt ist aber: Frauen bekommen weniger Geld. Laut dem aktuellen Global Wage Report 2018/2019 bewegt sich die sogenannte Gender Pay Gap, also das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, weltweit zwischen 16 und 22 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen im weltweiten Durchschnitt zwischen 16 und 22 Prozent weniger Geld verdienen als Männer – je nachdem, ob die Lücke anhand des Stunden- oder des Monatslohns berechnet wird.

In Deutschland lag die (unbereinigte) Gender Pay Gap im Jahr 2018 bei 21 Prozent, hat das Statistische Bundesamt berechnet.

„…und [besitzen] nur ein Prozent des Landes“: Unbelegt

Es liegen (noch) nicht ausreichend Daten zur aktuellen Verteilung des weltweiten Grundbesitzes auf Männer und Frauen vor. Die Food and Agriculture Organization of United Nations (FAO) hat jedoch im Jahr 2015 ausgewertet, wie die Geschlechterverteilung unter landwirtschaftlichen Grundbesitzern weltweit aussieht. 

Basierend auf Zahlen der Gender and Land Rights Database berechnete die FAO 2015, dass etwa 12,8 Prozent aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer Frauen sind. (Quelle: FAO, Screenshot: CORRECTIV)

Das Ergebnis demnach: Etwa 12,8 Prozent aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer sind Frauen. Die FAO stützt sich auf Zahlen der Gender and Land Rights Database und hat für die Analyse Daten aus 104 Ländern ausgewertet. 

Wie viel Fläche die Frauen anteilig wirklich besitzen, lässt sich aus diesen Zahlen nicht ablesen. Die Forscher folgern aber: „Die Daten […] zeigen, dass die Geschlechterungleichheit in der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe recht offensichtlich ist.“

„Die Ungleichheiten zwischen Geschlechtern sind nach wie vor tief verwurzelt“

Die in dem Beitrag genannten Zahlen sind teils falsch oder statistisch nicht belegbar. Das bedeutet aber nicht, dass es keine weltweite Geschlechterungleichheit gibt. 

Sozialforscher sind sich einig, dass es weiterhin große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt: „Große Herausforderungen – vom Klimawandel, erzwungener Migration und Pandemien bis hin zur Verlangsamung des Investitionswachstums und steigenden Armutsraten in vielen Entwicklungsländern – betreffen […] Männer und Frauen unterschiedlich (oft zum Nachteil von Frauen)“, schreibt etwa die Weltbank im Oktober 2019. Als Gründe führt sie diskriminierende Gesetze, sowie geschlechtsspezifische und soziale Normen an, welche die wirtschaftliche Rolle und Verantwortung von Frauen negativ beeinflussen.

Die UN Women schreiben dazu auf ihrer Webseite: „Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sind nach wie vor in jeder Gesellschaft tief verwurzelt.“ Das United Nations Development Programme nennt die weltweite Geschlechterungleichheit ein „wesentliches Hindernis menschlicher Entwicklung“. 

Auch das Bundesfamilienministerium schreibt in seinem dritten Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland (Seite 1): „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht verwirklicht. Trotz beachtlicher Fortschritte auf einigen Gebieten sind die Chancen von Frauen und Männern in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer noch sehr unterschiedlich.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Den Zahlen liegen keine Statistiken zugrunde. Dass es weltweit große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt – meist zum Nachteil von Frauen –, ist aber richtig.

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Wurde in einem Augsburger Nachtbus ein Kleinkind „zusammengetreten“? Die Webseite Halle Leaks behauptet das, die Polizei widerspricht. (Foto: Raimund Kutter / picture alliance)

von Lea Weinmann

Die Webseite Halle Leaks behauptet in einem alten Text, eine große Gruppe Syrer habe in einem Nachtbus in Augsburg ein Kleinkind „zusammengetreten”. Das ist falsch. Zwar gab es einen Vorfall in dem Bus, der lief aber wesentlich weniger dramatisch ab.

Eine große Gruppe syrischer Flüchtlinge soll in einem Nachtbus in Augsburg massiv aneinandergeraten und dabei ein Kleinkind „zusammengetreten” haben. So lautet die Behauptung in einem Text auf der Seite Halle Leaks, der schon am 28. Dezember 2016 veröffentlicht wurde und derzeit wieder vermehrt auf Facebook geteilt wird (insgesamt mehr als 15.000 Mal).

Flüchtlinge sollen in einem Bus ein Kleinkind „zusammengetreten” haben, heißt es in der Meldung, die schon vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde. (Quelle: Halle Leaks, Screenshot: CORRECTIV)

Laut Halle Leaks sollen im Dezember 2016 gegen 21 Uhr „etwa 20 Männer“ syrischer Herkunft in einen Bus am Rathausplatz in Augsburg eingestiegen sein. Im Bus habe sich ein „Streitgespräch“ entwickelt, das „im weiteren Verlauf völlig ausartete“. 

Der Text zitiert im Folgenden ausführlich die Beschreibungen eines angeblichen Fahrgastes, der das Geschehen beobachtet haben soll und es im Nachgang dramatisch beschreibt.

Der im Text zitierte angebliche Zeuge beschreibt den Vorfall im Nachgang sehr dramatisch. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Frau des Zeugen sei bei der Auseinandersetzung „durch Schläge mit einem Gürtel an der Schulter und im Halsbereich verletzt“ worden, wird der Mann zitiert. Als Quelle führt Halle Leaks die Augsburger Allgemeine (kostenpflichtig) sowie die Stadtzeitung Augsburg auf. Die Aussagen des Zeugen finden sich in einem Artikel auf der Webseite der Stadtzeitung Augsburg im selben Wortlaut wieder.

Unsere Recherche zeigt: Den Vorfall gab es. Seine Darstellung auf der Webseite ist allerdings in großen Teilen falsch.

Es wurde laut Polizei kein Kleinkind „zusammengetreten“

CORRECTIV hat beim zuständigen Polizeipräsidium Schwaben-Nord nachgefragt. Tatsächlich kam es nach Angaben der Behörde am ersten Weihnachtsfeiertag, 25. Dezember 2016, zu einem Vorfall in einem Nachtbus. In einer Pressemeldung vom 27. Dezember 2016 schilderte die Polizei „Handgreiflichkeiten unter mehreren Personen“. Der Streit sei zwischen einem syrischen Ehepaar, das mit zwei kleinen Kindern unterwegs war, und einer Gruppe syrischer Männer ausgebrochen, „vermutlich aufgrund eines im Bus abgestellten Kinderwagens“. Als der Bus anhielt, verlagerte sich der Streit auf die Straße.

Bei der Auseinandersetzung erlitten mehrere Beteiligte und auch ein eineinhalbjähriges Kind Verletzungen, teilte die Polizei weiter mit. Das Kind sei durch Rettungskräfte erstversorgt worden, musste aber nicht in die Klinik. Die Pressemitteilung ist online nicht mehr verfügbar; die Polizei hat sie CORRECTIV auf Nachfrage per E-Mail zugeschickt.

Der Fall lief laut Polizei allerdings bei weitem nicht so dramatisch ab, wie in dem Text geschildert wird. Speziell der Titel „Flüchtlinge treten Kleinkind zusammen. Notarzt muss erstversorgen“ ist falsch. Wie die Polizei mitteilt, waren an dem Abend nur Rettungssanitäter, aber kein Notarzt anwesend.

Die vollständige Pressemitteilung, die die Polizei am 27. Dezember 2016 veröffentlicht hatte. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer gesonderten Stellungnahme der Polizei an CORRECTIV am 5. Februar 2020 ordnet sie außerdem die Aussagen des Zeugen nachträglich ein. Die „sehr emotionalen Angaben“, die der Zeuge zunächst über Facebook verbreitet habe, seien von ihm in der polizeilichen Vernehmung „deutlich relativiert“ worden, schreibt Pressesprecher Siegfried Hartmann.

„Insbesondere die von ihm auf FB getätigte Aussage ‘Einer der Täter sprang mit der Sohle voraus in den Kinderwagen, in dem ein Baby schlief und hat diesem mit voller Breitseite ins Gesicht gestampft’ kann nach Sichtung der Videoaufzeichnung des Busses so nicht bestätigt werden“, teilt der Beamte CORRECTIV per E-Mail mit.

Offenbar habe sich ein Mann an den Haltestangen des Busses nach vorne hangeln wollen, holte zum Absprung aus und traf den Kinderwagen dabei mit dem Fuß. Der Wagen wurde dabei verschoben, der Säugling blieb aber unverletzt, sagt die Polizei.

Das zweite, eineinhalbjährige Kind trug „im Bereich der Mundwinkel leicht blutende Verletzungen“ davon. Woher diese stammen, „konnte letztlich nicht mehr geklärt werden“. Von „zusammentreten“ kann also nicht die Rede sein.

Auszug aus der Stellungnahme der Polizei an CORRECTIV vom 5. Februar 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch handelte es sich nicht – wie im Text behauptet – um „etwa 20 Männer“, sondern um eine insgesamt neunköpfige Gruppe Syrer sowie das syrische Paar mit den beiden Kindern. Nicht alle Mitglieder der Gruppe seien an dem Streit beteiligt gewesen.

Die Behauptung, auch die Sanitäter seien von den Tätern „attackiert“ worden, ist polizeilich ebenfalls nicht belegt. Sie hatten sich „vielmehr vorsorglich aus dem Gefahrenbereich zum Rettungswagen zurückgezogen“. 

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Dass die Ehefrau des Zeugen bei der Auseinandersetzung leicht verletzt wurde, konnte die Polizei bestätigen. Sie sei von dem Vater der Kinder „unabsichtlich mit einem Gürtel im Schulterbereich getroffen“ worden, als dieser sich „schützend vor seine Familie stellte“ und auf mindestens ein Mitglied der Männer-Gruppe mit dem Gürtel einschlug. Die Frau trug eine „Prellung bzw. Hämatome“ davon. Der Vater hat sich laut Polizei hinterher bei ihr entschuldigt.

Geldstrafe gegen den Vater der Kinder verhängt

Das Verfahren gegen die Beteiligten ist seit September 2018 abgeschlossen, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg uns per E-Mail mit. Sieben Verfahren wurden demnach eingestellt, da der Tathergang „in weiten Teilen wegen konträrer Aussagen“ nicht mehr rekonstruiert werden konnte und „zum Teil erforderliche Strafanträge fehlten“. Der Vater der beiden Kinder wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt, heißt es von der Staatsanwaltschaft abschließend.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Zwar gab es an diesem Abend einen Vorfall in dem Nachtbus, die Darstellung im Artikel dramatisiert diesen aber.