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Tania Röttger

Leiterin CORRECTIV.Faktencheck

Tania befasst sich seit ihrem Berufseinstieg mit Fakten. Für die Request Initiative half sie NGOs in London dabei, sich mithilfe von Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Zurück in Deutschland stellte sie eine Urteilsdatenbank zum Presserecht für Netzwerk Recherche und CORRECTIV zusammen. Sie ist Co-Autorin eines Ratgebers zu Auskunftsrechten und gibt Workshops zu diesem Thema. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 volontierte sie bei CORRECTIV. 

E-Mail: tania.roettger(at)correctiv.org
Twitter: @tanroet

uiguren collage
Eines der zwei Bilder in einem aktuellen Facebook-Beitrag. Sie sollen angeblich uigurische Inhaftierte in China zeigen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert , Tania Röttger

In einem Facebook-Beitrag sind zwei Bilder zu sehen, die angeblich inhaftierte Uiguren in China zeigen. Das stimmt nicht.

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Erdogan in Deutschland“ suggeriert in einem Beitrag vom 10. Dezember, auf den zwei dazu hochgeladenen Bildern seien inhaftierte Uiguren in China zu sehen. Die Bilder sind wohl von einem viralen Instagram-Post kopiert, zu dem wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht haben. Der Kanal heißt „Das Erwachen“, die Bilder tragen das Symbol davon.

Wir haben das überprüft.

Recherche vieler Medien zeigt: China inhaftiert tatsächlich hunderttausende Uiguren

Der Hintergrund des Beitrags ist offensichtlich eine kürzlich erschienene Recherche mehrerer internationalen Medien, darunter der Süddeutschen Zeitung. Den Medien liegen demnach interne Dokumente aus der chinesischen Regierung vor, die belegen, dass das Land hunderttausende Uiguren, eine muslimische Minderheit, systematisch in Lagern inhaftiert. 

Es handele sich laut den Journalisten um „eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. Doch bildet der virale Instagram-Beitrag diese Lager auch wirklich ab? Wir haben ihn geprüft.

Das erste Bild stammt aus Indonesien

Wir haben das Bild bei der Suchmaschine Yandex hochgeladen, es führt zu mehreren Youtube-Videos (eins von Juli 2019 und eins von August 2019) und zu Artikeln (etwa auf den Webseiten Bogordaily im Juli 2016 und Banjarmasin Post im März 2017). Mithilfe des Google-Übersetzers lassen sich die Beschreibungen und Kommentare zu den Videos als Indonesisch ausmachen.

Das erste Bild im Facebook-Beitrag ist ein Screenshot des Videos, das unter anderem auf Instagram verbreitet wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir kontaktierten Kollegen der indonesischen Faktencheck-Organisation Liputan 6, die uns bestätigen: In den Videos wird Indonesisch gesprochen. Außerdem gibt es einen Artikel auf der Webseite Bogordaily vom 18. Juli 2016, der das Video beschreibt. Demnach handelte es sich bei den gefesselten Männern um Diebe.

Elin Kristanti, stellvertretende Chefredakteurin von Liputan 6, schickte uns eine Übersetzung des Videos: Die liegenden Männer bitten um Vergebung, werden aber von den schlagenden Männern verflucht. 

Übersetzung vom Indonesischen ins Deutsch einiger Äußerungen aus dem Video. (Screenshot der E-Mail: CORRECTIV)

Es handelt sich hier also um ein Standbild eines Videos aus Indonesien, das spätestens im Jahr 2016 aufgenommen wurde und nichts mit den Uiguren in China zu tun hat. 

Das zweite Foto ist offenbar von 2004, es handelt sich um eine chinesische Aktivistin in Paris

Über dem zweiten Foto steht in türkischer Sprache: Verbreitet diese Folter an alle. Ein Muslim bleibt kein Zuschauer. Wer nur zusieht bei der Folter wird von Gott so behandelt, als hätte er sie selbst begangen.“

Das zweite Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zu mehreren alten Blog-Beiträgen, in denen das Foto zu finden ist. Es ist demnach offenbar am 17. Juli 2004 im 13. Bezirk von Paris entstanden.

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Laut eines Artikels auf der Webseite der „Falun Gong Human Rights Working Group“, in dem das Foto ebenfalls zu sehen ist, handelt es sich bei der abgebildeten Frau um Chen Ying, die in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert gewesen sei und auf dem Foto die Folter an ihr demonstriere. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die beiden Bilder zeigen keine in China inhaftierte Uiguren.

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Diese Videos und Bilder auf Instagram bekommen gerade viel Aufmerksamkeit und Likes. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert , Tania Röttger

Ein Instagram-Beitrag mit mehreren hunderttausend Likes suggeriert anhand eines grausamen Videos und mehrerer Fotos, es handele sich bei den abgebildeten Menschen um inhaftierte Uiguren in China. Das stimmt nicht.

In einem Beitrag der Instagram-Seite „Das Erwachen“ vom 10. Dezember sind ein Video und eine Zusammenstellung mehrerer Bilder zu sehen, die angeblich Uiguren in chinesischen Internierungslagern zeigen sollen. „China aktuell – und die Welt schaut weg“, steht darüber. Mehr als 340.000 Menschen vergaben ein „Gefällt mir“. 

Eine Leserin machte uns auf den Instagram-Beitrag aufmerksam.

Recherche vieler Medien zeigt: China inhaftiert tatsächlich hunderttausende Uiguren

Der Hintergrund des Beitrags ist offensichtlich eine kürzlich erschienene Recherche mehrerer internationalen Medien, darunter der Süddeutschen Zeitung. Den Medien liegen demnach interne Dokumente aus der chinesischen Regierung vor, die belegen, dass das Land hunderttausende Uiguren, eine muslimische Minderheit, systematisch in Lagern inhaftiert. 

Es handele sich laut den Journalisten um „eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. Doch bildet der virale Instagram-Beitrag diese Lager auch wirklich ab? Wir haben ihn geprüft.

Das erste Video stammt aus Indonesien

Das erste Video zeigt, wie drei Männer nackt oder halbnackt auf dem Boden liegen und von zwei Männern gepeitscht werden. 

Ein Screenshot des Videos, den wir bei der Suchmaschine Yandex hochgeladen haben, führt zu mehreren Youtube-Videos (eins von Juli 2019 und eins von August 2019) und zu Artikeln (etwa auf den Webseiten Bogordaily im Juli 2016 und Banjarmasin Post im März 2017). Mithilfe des Google-Übersetzers lassen sich die Beschreibungen und Kommentare zu den Videos als Indonesisch ausmachen.

Das erste Video im Instagram-Beitrag von „Das Erwachen“. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir kontaktierten Kollegen der indonesischen Faktencheck-Organisation Liputan 6, die uns bestätigen: In den Videos wird Indonesisch gesprochen. Außerdem gibt es einen Artikel auf der Webseite Bogordaily vom 18. Juli 2016, der das Video beschreibt. Demnach handelte es sich bei den gefesselten Männern um Diebe.

Elin Kristanti, stellvertretende Chefredakteurin von Liputan 6, schickte uns eine Übersetzung des Videos: Die liegenden Männer bitten um Vergebung, werden aber von den schlagenden Männern verflucht. 

Übersetzung vom Indonesischen ins Deutsch einiger Äußerungen aus dem Video. (Screenshot der E-Mail: CORRECTIV)

Fazit: Es handelt sich hier also um Videos aus Indonesien, die spätestens im Jahr 2016 aufgenommen wurden und nichts mit den Uiguren in China zu tun haben. 

Inzwischen hat der Instagram-Kanal in seinen Kommentar zum Beitrag geschrieben: „Achtung Video Quelle ist aus Indonesien, Bilder aus China!!!“. Der erste Teil stimmt, wie oben gezeigt, der zweite nur teilweise.

Das zweite Video zeigt verschiedene Fotos

Beim zweiten Video des Instagram-Beitrags handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Fotos, beziehungsweise Screenshots von anderen Beiträgen auf Sozialen Netzwerken. Am Ende wird noch einmal suggeriert, es handele sich bei den abgebildeten Menschen um Uiguren in einem Internierungslager. Im Beitragstext schreiben die Verfasser, die Bilder seien aus China. Wir haben alle Fotos überprüft:

Das erste Foto ist von 2003, es zeigt einen iranischen Aktivisten in Nottingham

Über dem ersten Foto steht in türkischer Sprache:Wenn Du eine Unterdrückung/Grausamkeit nicht verhindern kannst, dann verbreite sie wenigstens (hz. Ali). In Osttürkistan findet ein Massaker statt. Die Folter, die einem Muslim angetan wird.“

Das erste Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zur Stockfoto-Datenbank Alamy, in der das Foto zu finden ist. Bei dem Mann handelt sich der Beschreibung zufolge um einen 33-jährigen geflüchteten Iraner, der in England gegen die Behandlung von Geflüchteten protestierte. Das Bild sei am 25. Mai 2003 entstanden. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Bing führt außerdem zur Bilder-Datenbank Gettyimages, dort ist ein Foto des Mannes zwei Tage später (27. Mai 2003) zu finden. Dazu heißt es: „Der iranische Asylbewerber Abas Amini mit geschlossenen Augen, Ohren und Mund am 27. Mai 2003 in Nottingham, England. Amini hat mit dieser Maßnahme gegen die Anfechtung seines erfolgreichen Asylantrags durch das Innenministerium protestiert.“

Das zweite Foto ist offenbar von 2004, es handelt sich um eine chinesische Aktivistin in Paris

Über dem zweiten Foto steht in türkischer Sprache: Verbreitet diese Folter an alle. Ein Muslim bleibt kein Zuschauer. Wer nur zusieht bei der Folter wird von Gott so behandelt, als hätte er sie selbst begangen.“

Das zweite Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zu mehreren alten Blog-Beiträgen, in denen das Foto zu finden ist. Es ist demnach offenbar am 17. Juli 2004 im 13. Bezirk von Paris entstanden. Laut eines Artikels auf der Webseite der „Falun Gong Human Rights Working Group“, in dem das Foto ebenfalls zu sehen ist, handelt es sich bei der abgebildeten Frau um Chen Ying, die in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert gewesen sei und auf dem Foto die Folter an ihr demonstriere. 

Nur eines der drei Fotos im dritten Bild, einer Collage, zeigt möglicherweise inhaftierte Uiguren – es ist aber schon vier Jahre alt

Das dritte Bild ist eine Foto-Collage. Bei dem Mann im oberen Bild handelt es sich nach einer Rückwärtssuche über Yandex offenbar um Zheng Shoujun. Er wurde laut eines Blog-Beitrags von 2004 angeblich im Jahr 2001 von Polizeibeamten in der chinesischen Stadt Shengyang mit einer gewissen Technik gefoltert. Diese demonstriere er auf dem Foto. Das Bild ist also eine nachgestellte Szene. Es ist auch in einem weiteren Blog-Beitrag von 2008 zusammen mit weiteren Fotos zu sehen.

Das dritte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Herkunft des Fotos unten links mit einer Gruppe Gefangener in blauen Anzügen konnten wir nicht herausfinden. Die Webseiten, die wir durch Bilder-Rückwärtssuchen über Google, Yandex und Tineye fanden und auf denen das Bild zu sehen ist, lassen keinen eindeutigen Schluss auf die Quelle zu. So konnten wir nirgends eine Bildunterschrift oder weitere Informationen finden. 

Das Foto ist jedoch schon älter, es kursiert mindestens seit vier Jahren im Netz. Ein Blog-Artikel mit dem Foto ist auf 2015 datiert. Das passt zu einem Tweet des Accounts „Uygur Türgleri“ vom Juni 2015 mit einem anderen Foto; darauf ist augenscheinlich einer der Gefangenen näher zu sehen. Es ist möglich, dass es sich um dieselbe Situation handelte. Im Tweet steht auf Türkisch dazu: „In China wurden fünf uigurische Türken verhaftet und zwei von ihnen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Koran auf ihren Handys hatten.“ Wir konnten diese Angabe jedoch auch durch eine weitere Suche nach diesen Stichworten nicht verifizieren.

Für das Foto von einer Menschengruppe unten rechts zeigt eine Rückwärtssuche über Yandex, dass es sich laut eines Blog-Artikels von 2014 offenbar um uigurische Protestanten handelt. Das Foto ist dort zusammen mit vielen weiteren zu finden, es ist offenbar am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi entstanden. Urumqi ist die Hauptstadt des uigurischen autonomen Region Xinjiang. Die Protestanten sollen laut des Artikels gegen „Massaker in China“ demonstriert haben. 

Wir haben in der Bilderdatenbank AP Images nach den Stichworten „Urumqi, China, Tuesday, July 7, 2009“ gesucht und wurden fündig: Das Foto wird dort aufgelistet. Dazu steht: „Uigurische Frauen trauern vor Journalisten, die die Gegend besuchen, und behaupten, dass die Behörden ihre Verwandten am Dienstag, den 7. Juli 2009, in Urumqi, China, entführt haben.“ 

Viertes Bild, ebenfalls eine Collage: Keines der Fotos zeigt inhaftierte Uiguren

Es handelt sich um einen Screenshot eines Facebook-Beitrags mit dem Datum 1. Dezember, das Jahr ist unklar. Im türkischen Text über der Collage wird China der Niedergang gewünscht. Türkischen Unterdrückten solle geholfen werden, aber die Welt schaue nur zu.

Das vierte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Herkunft des Bildes oben links, also das der Frau, die vor einem Soldaten gefesselt kniet, konnten wir nicht herausfinden. Verschiedene Rückwärtssuchen über Google, Yandex und Tineye, teils mit definierten Zeiträumen, führten zu keiner seriösen Quelle oder weiteren Bildinformationen. Klar ist aber, dass das Foto schon mindestens seit 2008 im Netz auftaucht. Oft wird es als Symbolbild verwendet, um China zu kritisieren, so zum Beispiel in einem 2017 veröffentlichten Artikel von Epoch Times

Die drei sehr kleinen Fotos darunter haben wir bei unserer Recherche zum dritten Bild im Instagram-Beitrag bereits gefunden: Es handelt sich um Fotos von der uigurischen Demonstration am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi. Hier eine Übersicht aus der Bilderdatenbank AP Images, hier das mittlere Foto in der Adobe-Stock-Datenbank.

Das Foto oben rechts, das des gefesselten Mannes, entstand im Januar 2003. Eine Bilder-Rückwärtssuche über Tineye führte zur Bilderdatenbank Gettyimages, wo das Foto zu finden ist. Dazu steht, dass es sich um den 29-jährigen Huang Hu handele, einen Leiter eines chinesischen Kindergartens, der öffentlich hingerichtet wurde, weil er wegen der Vergiftung von 70 Kindern eines konkurrierenden Kindergartens verurteilt worden war. 

Das Foto unten links, das der Männer in weißen Hemden, fanden wir über eine Google-Bilder-Rückwärtssuche in einem Artikel von Al Jazeera von 2014. Dort wird als Bildquelle die Bilderdatenbank AFP angegeben. In einem Artikel von The Australian von 2011 steht mehr Kontext zum Foto: Es handele sich um Menschen, die in einen Korruptionsskandal in der chinesischen Fujian-Provinz verwickelt waren. Eine Suche bei AFP führte uns zum Foto: Es zeigt 14 Beamte, denen vor dem chinesischen Gerichtshof am 8. November 2000 in Xiamen ihre Urteile vorgelesen werden. China habe die 14 Regierungsbeamten zum Tode verurteilt, für ihre Rolle bei einem Milliardenschmuggel mit Waren in der Stadt. 

Beim Foto von der Menschengruppe unten rechts handelt es sich um einen Bildausschnitt, im Original sind darauf noch Polizeibeamte zu sehen: Wir fanden es nach einer Rückwärtsuche über Tineye zunächst in einem Artikel des Spiegel vom Juli 2009, es soll sich um die uigurische Demonstration am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi handeln. Als Quelle ist die Bilderdatenbank AFP angegeben. Dort wurden wir fündig, es handelt sich tatsächlich um ein weiteres Foto der Proteste in Urumqi am 7. Juli 2009. 

Beim fünften Foto handelt es sich offenbar um Hundediebe in China, die öffentlich geächtet werden sollten

Über dem fünften Bild wird in türkischer Sprache suggeriert, es handele sich um Uiguren, denen Hunde um den Hals gehängt würden, weil sie ihrem Gebet nachgingen. Ein Ort wird nicht angegeben.

Das vierte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Eine Rückwärtssuche über Tineye führte zu verschiedenen Blogs, die das Bild in Artikeln verwenden. Es handele sich laut eines vietnamesischen Artikels von 2015 um Hundediebe, die in der chinesischen Provinz Guizhou geschnappt und von der Menge gezwungen worden seien, kniend tote Hunde um den Hals zu tragen. Auch das Medium Tomo News US griff das Thema 2015 für ein Youtube-Video auf und berichtete über den Vorfall, ebenso wie die englische Boulevardzeitung Mirror.

Die ursprüngliche Quelle des Fotos konnten wir jedoch nicht finden, weshalb wir nicht verifizieren können, ob sich die Situation tatsächlich so zutrug. Sie wirkt aber plausibel: In einem Artikel von Daily Mail sind andere Fotos zu sehen, darunter auch eines von einem Mann, dem ein toter Hund umgebunden wurde. In einem weiteren, früheren Artikel der britischen Boulevardzeitung zu Hundediebstahl in China sind außerdem weitere Fotos zu sehen, die zeigen, wie brutal mit den mutmaßlichen Tätern umgegangen wird. 

Einen Zusammenhang mit uigurischen Inhaftierten konnten wir nicht feststellen.

Fazit zu den Fotos

Neun der dreizehn Fotos wurden zwar in China aufgenommen, aber keines von ihnen zeigt nach unseren Recherchen belegbar inhaftierte Uiguren: Bei einem handelte es sich um die nachgestellte Demonstration von Folter in anderem Zusammenhang, drei zeigen zum Tode verurteilte Straftäter, ebenfalls in anderem Zusammenhang, vier sind auf einer Demonstration entstanden und eines zeigt möglicherweise Hundediebe. 

Zwei der Fotos wurden nicht in China aufgenommen. Bei zwei weiteren Fotos konnten wir die Herkunft und Quelle nicht verifizieren. Die meisten Fotos sind mehrere Jahre alt – es lässt sich demnach nicht sagen, dass es sich um aktuelle Fotos aus China handele. 

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Auch wenn einige Bilder einen Bezug zu Uiguren und Protesten gegen China haben, zeigen sie keine Folter von Menschen in chinesischen Internierungslagern.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Problem ist aktuell – das Video und die meisten Fotos zeigen aber nachweislich keine inhaftierten Uiguren.

meinungsfreiheit
Wird in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Das ist eine häufig wiederkehrende Behauptung. (Collage: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Tania Röttger

Kritik an Migration stehe unter Strafe, wer etwas gegen den Islam sagt, müsse Geld zahlen oder bekomme sein Kind entzogen – diese Behauptungen sollen belegen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland angeblich gefährdet ist. Diese konkreten Beispiele sind falsch, aber das Gefühl, das sie erzeugen sollen, wirkt.

Ein Mann mit Baseball-Cap sitzt in einer Gefängniszelle, verzweifelt lässt er den Kopf hängen. Über der Zeichnung steht, dass Bürger ab dem 11. Dezember nur noch positiv über Migration sprechen dürften und Kritik als Hetze gelte, die unter Strafe stehe.

Am 11. Dezember 2018 wurde der UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Die Sache mit der Strafe für Kritik war eine von vielen falschen Behauptungen über den Pakt. Unser Faktencheck zeigte, dass nicht Kritik bestraft werden sollte – sondern dass der Pakt Staaten dazu aufrief, Hasskriminalität wie Hassrede gegen Migranten unter Strafe zu stellen. Das war in Deutschland jedoch längst der Fall. 

Das Narrativ

Behauptungen, die mit konkreten Beispielen Angst machen sollen, sehen wir immer wieder. Sie suggerieren, dass bestimmte Dinge nicht mehr gesagt werden dürfen, dass man für bestimmte Äußerungen bestraft werde. Zu wessen Gunsten die Meinungsfreiheit angeblich eingeschränkt werden soll, liefern die Beiträge gleich mit: Wahlweise für den Islam, Flüchtlinge oder die Migration. 

Mal wird behauptet, ein Politiker habe gefordert, „Asylkritikern Grundrechte zu entziehen“, mal, dass Angela Merkel „Asylkritiker“ mit Kindesentzug bestrafen wolle

Beides ist falsch. Im ersten Beispiel ging es um einen Gastbeitrag von Peter Tauber in der Welt anlässlich des Mordes an Walter Lübke – er forderte, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde anzuwenden, nicht gegen „Asylkritiker“. Und beim zweiten Beispiel wurde ein Artikel des deutschen Anwaltvereins extrem verzerrt. Eigentlich ging es nämlich darum, dass ein Elternteil sein Umgangsrecht mit einem Kind verlieren könnte, wenn es das Kind durch seine politische Gesinnung direkt gefährde. Mit Angela Merkel hatte das nichts zu tun.

Das Thema Migration sollte einer anderen Behauptung zufolge sogar die Ursache für die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU gewesen sein. Sie sei nur eingeführt worden, um „Massenmigration“ zu verschleiern, behauptete ein Blogger. Einfach dadurch, dass die DSGVO angeblich die Fotografie verbiete. Unser Faktencheck ergab, dass beide Behauptungen falsch waren: Die DSGVO verlangt lediglich, dass abgebildete Menschen auf Fotos, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden sollen, ihre Einwilligung geben müssen.

Wo das Narrativ auftaucht 

Diese Erzählungen sind nicht nur in Deutschland verbreitet. Sie existieren international. 

Die Falschmeldung zum Beispiel, die EU werde Kritik am Islam mit Geldstrafen belegen, erschien zuerst auf der Webseite des US-amerikanischen Gatestone Institutes, das nach unseren Recherchen schon mehrmals islamfeindliche Falschmeldungen veröffentlicht hat. Tatsächlich ging es in dem Text um verschiedene internationale Aktionspläne und Abkommen, keines von ihnen sah jedoch Geldstrafen für Islamkritik vor, wie unser Faktencheck zeigte. Strafbar waren weiterhin nur Straftaten wie Hassrede, Verleumdung oder Gewalttaten.

Ebenso falsch war die Meldung, dass jemand in England bis zu sieben Jahre Gefängnis fürchten müsse, wenn er oder sie Kritik am Islam übe. Auch hier ergab unser Faktencheck, dass die geplanten Strafen für Hasskriminalität gelten, nicht für Kritik an der Religion.

Die Beispiele erzeugen Sorge vor Fremdbestimmung. Dazu wandert ein Zitat des Philosophen Voltaire durch die Sozialen Netzwerke: „Wenn Du wissen willst, was Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst.“ Allerdings ist dies gar kein Zitat von Voltaire, sondern stammt von einem Holocaustleugner.

Wir sehen also, wie versucht wird, die These der fehlenden Meinungsfreiheit mit falschen Behauptungen zu belegen.  

Was man nicht mehr sagen darf

Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig. Die Meinungsfreiheit wird durch das Grundgesetz gewährt. Artikel 5 Absatz 1 schreibt vor: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Doch Umfragen zeigen, dass das Narrativ der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland wirkt. 

Das Gefühl, dass Artikel 5 Absatz 1 in der Praxis nicht vollkommen gilt, ist offenbar weit verbreitet. Zum Beispiel gibt es eine Umfrage im Auftrag der Zeit, laut der 41 Prozent der befragten Ostdeutschen sagten, um die Meinungsfreiheit sei es heute nicht besser gestellt als in der DDR. Oder die Allensbach-Studie von Mai dieses Jahres, in der 71 Prozent der Befragten meinten, man könne sich beim Thema Flüchtlinge „leicht den Mund verbrennen, wenn man darüber spricht“. Gleiches meinten 66 Prozent für Äußerungen über den Islam und 63 Prozent für Äußerungen über Juden. 

Was hinter einem Gefühl oder einer Meinung steht, können wir natürlich nicht faktenchecken. 

Oliver Saal von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt uns auf Anfrage per E-Mail: „Wenn Leute das Gefühl haben, sie könnten ihre Meinung nicht mehr sagen, dann verfängt die rechtsextreme Strategie, einerseits ganzen Gruppen von Menschen ihre demokratischen Grund- und Menschenrechte abzusprechen und sich gleichzeitig als Opfer zu inszenieren.“

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Dieses Gefühl sollte wohl auch angeregt werden, als ein Bundestagsabgeordneter der AfD behauptete, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei der Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit. „Islam-Kritik verboten“ hatte er seinen Facebook-Beitrag betitelt. Das war eine Fehlinterpretation, wie unser Faktencheck belegte. Das Gericht hatte lediglich geurteilt, dass eine Österreicherin eine verhängte Strafe wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zahlen müsse. Sie hatte behauptet, dass der Prophet Mohammed pädophil gewesen sei.

Soziale Netzwerke sind Orte voll von „Kritik“

Wie die Studien zeigen, fühlen manche, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird – und wenn nicht von außen, dann aus dem Inneren derer, die es nicht mehr wagen, zu bestimmten Themen ihre Meinung zu äußern. 

Doch in den Sozialen Netzwerken sind zu den Themen Migration, Islam und Flüchtlinge sehr viele extreme, erschreckende und verletzende Meinungen zu finden. Und seit Einzug der AfD in den Bundestag gibt es auch dort viele Reden, die aus Kritik an diesen Themen bestehen.

Vielleicht steckt hinter dem Narrativ auch ein anderes Gefühl – dass man für seine Meinung kritisiert wird. Aber das Grundgesetz gibt niemandem das Recht, seine Meinung ohne Gegenstimmen verbreiten zu dürfen. Das Recht auf Kritik macht Meinungsfreiheit aus.

Wo endet Kritik, wo beginnt die Straftat?

In unterschiedlichen Ländern gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, wie grenzenlos die Meinungsfreiheit ist. In Deutschland hat sie mehr Schranken als in den USA zum Beispiel. Eine Linie verläuft in unserem Land zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede, die unter Umständen bestraft werden kann.

Zwischen Hassrede und Kritik besteht jedoch ein Unterschied. Oliver Saal von der Amadeu Antonio Stiftung schreib uns dazu: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein elementares Grundrecht. Sie deckt jede Äußerung ab, die nicht verboten ist.“ Verboten seien zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder Aufrufe zur Gewalt gegen marginalisierte Gruppen. „Es gibt also auch sehr viele abwertende Aussagen, die unüberlegt, gelogen, abwertend oder moralisch falsch sind – und dennoch erlaubt.“

Europäische und deutsche Gerichte verhandelten in den vergangenen Jahren immer wieder darüber, ob bestimmte Äußerungen über den Islam noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, oder schon in Hassrede übergehen. Äußerungen von Personen, die die rechtlichen Grenzen des Sagbaren über Muslime und den Islam ausweiten wollen. 

Zum Beispiel Geert Wilders, der in einem Film im Jahr 2007 den Islam mit Terroranschlägen gleichsetzte; oder die rechtsextreme Partei Pro NRW, die 2012 ein Verfahren gewann mit der Folge, dass sie Mohammed-Karikaturen auf einer Demonstration mitführen durfte; oder die Österreicherin Sabaditsch-Wolff, die den Propheten Mohammed einen Pädophilen nennen wollte. Für manche gibt es sogar finanzielle Unterstützung – zum Beispiel vom US-amerikanischen islamfeindlichen Think-Tank Middle East Forum

Ob dies langfristig Auswirkungen hat, ob sich der Raum dessen, was Sagbar wird, vergrößert, bleibt abzuwarten.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Migration verdrängt deutsche Traditionen“ und „Klimawandel? Früher sagte man einfach Sommer!“.

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Neun Mitglieder einer Familie, die Sat1 im Frühjahr 2018 vorstellte. Seitdem taucht immer wieder ein tendenziöser Zusammenschnitt der Sendung auf, der einen falschen Eindruck erweckt. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Ein Video über eine elf-köpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder verbreitet. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 15. Oktober einen kurzen Artikel mit dem Titel „Moslemfamilie: 11 Kinder – 5239 Kindergeld und Sozialhilfe pro Monat“. Darunter: Ein Absatz Text und ein Video, in dem die Familie in ihrer Leipziger Wohnung vorgestellt wird. Darin kommen Menschen in der Fußgängerzone zu Wort, die den Fall der Familie verurteilen. Außerdem behauptet Truth24 im Text zu dem Video, der Vater wolle nicht arbeiten. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt.

Wir haben bereits zweimal über das Video berichtet, den ersten Faktencheck veröffentlichten wir im Mai 2018, den zweiten im Januar 2019.

Unbekannte haben das Video aus Sat1-Material erstellt

Das Video ist immer dasselbe. Das Bildmaterial stammt aus einer Sendung des Sat1-Frühstücksfernsehens, die am 31. März 2018 auf Youtube veröffentlicht wurde. Inzwischen ist das Video der Originalsendung dort nicht mehr verfügbar. Sat1 hat es wohl entfernt. Unbekannte haben daraus einen Zusammenschnitt gemacht, den unterschiedliche Portale immer wieder verbreiten.

In dem geschnittenen Video, das Truth24 nun verbreitet, wird eine syrische Flüchtlingsfamilie vorgestellt. Eine Männerstimme erzählt von der Wohnung (220 Quadratmeter Altbau, 1.220 Euro warm pro Monat) und dem Geld, das die Familie erhalte (nach Abzug der Miete rund 4.000 Euro). Er erzählt auch von der einstigen Arbeit des Vaters als Zeitungs- und Postzusteller in Deutschland, beides sei aber an „seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert“. Insgesamt erhalte die Familie 5.239 Euro Kindergeld und Sozialleistungen pro Monat.

Danach äußern sich in dem Video Menschen in der Leipziger Fußgängerzone kritisch über den Fall. So sagt eine Frau: „Da bleibt mir der Atem stehen. Das ist unfassbar. Wenn ich an deutsche Familien denke – wir haben so viele arme Familien in Deutschland, warum bekommen die das nicht?“ Ein Sat1-Mikrofon taucht dabei im Bild auf.

Das Video im Beitrag von Truth24 stammt von Youtube. Ein Kanal einer Privatperson mit 835 Abonnenten hat es am 17. November 2018 dort hochgeladen. Bis heute wurde es mehr als 65.000 Mal angeklickt. Inzwischen wurde das Video gelöscht. Laut Youtube wegen einer Urheberrechtsbeschwerde.

Das Video, das Truth24 in ihren Artikel eingebettet hat, wurde inzwischen von Youtube entfernt. (Screenshot: CORRECTIV)

Falsche Behauptungen über den Vater

Truth24 behauptet in dem Beitext des Videos, der Vater habe „keine Lust zu arbeiten“, weil er mehr Geld vom Amt bekomme. 

Diese Behauptungen hat sich Truth24 ausgedacht. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Originalvideo, das Sat1 inzwischen entfernt hat, aber CORRECTIV bei den vorherigen Faktenchecks vorlag, kam der Vater selbst zu Wort. Er sagte über die Zahlung von 5.239 Euro: „Das ist für mich zu viel, weil wir wollen ja unser Geld nicht beim Arbeitsamt kriegen. Wir wollen das selber kriegen, und ich will gerne arbeiten.“ Er mache gerade einen Deutschkurs.

Szene aus dem Beitrag vom „Frühstücksfernsehen“, die im Zusammenschnitt auf der Webseite von Truth24 fehlt. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Zusammenschnitt fehlen mehrere Angaben zur Familie

Auch das Interview mit einer Tochter wurde herausgeschnitten. Sie spricht gut Deutsch und macht gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kindergarten. Ebenso zeigt der Zusammenschnitt nur Stimmen von Bürgern, die den Fall kritisieren. Bürger, die Verständnis zeigen, fehlen. So sagt eine Frau im Original-Beitrag von Sat1: „Wenn man die Menschen integrieren will, dann muss man sie wahrscheinlich auch erstmal finanziell unterstützen.“

Und ein Mann sagt: „Es ist auch eine große Summe, aber wenn man es dann wirklich mal runterrechnet auf die Situation, dann relativiert sich das sehr stark.“

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Denn während die Summe von 5.239 Euro nach viel Geld klingt, sind es – auf die Familienmitglieder aufgeteilt – knapp 410 Euro pro Person. Wenn eine deutsche Familie in derselben Situation wäre, bekäme sie denselben Betrag. Auch das kommt im Sat1-Video vor. Dort sagt Brigitte Laux vom Landkreis Leipzig: „Dieser Sozialhilfesatz ist Grundsicherung, und Grundsicherung gilt für alle gleich.“ Dieser Teil fehlt aber bei dem Ausschnitt von Truth24.

Sat1 geht gegen Videos vor

Als wir Sat1 im Mai 2018 zu dem Video befragten, distanzierte sich Sprecherin Sandra Scholz davon per E-Mail: „Es wurden Teile des Beitrags ohne unsere Zustimmung und vor allem tendenziös neu zusammengeschnitten, wovon wir uns klar distanzieren. Das Video muss umgehend gelöscht werden. Wir haben den Fall an unsere Rechtsabteilung übergeben.“

Auch als wir sie zu unserem zweiten Faktencheck kontaktierten, schrieb Scholz uns, dass Sat1 die Facebook-Konten abmahnen werde, die das Video unrechtmäßig verbreiten. Scholz schrieb: „Wir sind dankbar über jeden Hinweis von anderen Usern oder Zuschauern, die uns auf derartige Posts oder Videos hinweisen, damit wir sie überprüfen und ggf. dagegen vorgehen können.“

Update, 20.11.2019: Kurz nach Veröffentlichung des Artikels wurden wir darauf aufmerksam, dass das Video, das Truth24 bei sich eingebettet hat, von Youtube entfernt wurde. Wir haben das an entsprechender Stelle im Text eingefügt, inklusive eines Screenshots der die Begründung von Youtube zeigt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch: Das Video ist ein Zusammenschnitt eines Beitrags von Sat1 – einordnende Stimmen wurden entfernt. Die abwertende Behauptung über den Vater der Familie hat Truth24 erfunden.

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Fluorid ist ein Spurenelement und kommt in Trinkwasser und Salz vor. Aber auch in Zahnpasta. (Symbolbild von Bruno Glätsch auf Pixabay)

von Tania Röttger

Mehrere ähnlich lautende Artikel verbreiten sich auf Facebook, sie behaupten: Fluorid – das oft Zahnpasta und Salz zugesetzt wird – sei offiziell als Neurotoxin klassifiziert worden, als Nervengift also. Die Artikel und Facebook-Beiträge sind allerdings nicht korrekt.

Die Behauptung über Fluorid taucht immer wieder auf. Im April 2018 auf der Webseite Bewusst Vegan Froh: „Fluorid nun offiziell als Neurotoxin im weltführenden Medizinjournal klassifiziert“ (10.000 Mal auf Facebook geteilt). Im Mai 2018 erschien derselbe Text auf der Webseite Connectiv Events mit dem Titel: „Weltführende Medizinjournale: Fluorid offiziell als Neurotoxin klassifiziert“ (4.000 Mal auf Facebook geteilt). Im Juni 2019 ein Beitrag der Facebook-Seite „Freiheit der Gedanken“ (mehr als 2.500 Mal auf Facebook geteilt). Als Beleg dient immer eine angebliche Studie, die Fluorid angeblich als Neurotoxin klassifiziert habe.

Wir haben die Behauptungen überprüft – sie stimmen nicht.

Immer wieder tauchen dieselben Behauptungen über Fluorid auf, hier ein Beitrag von Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Was ist das für eine „Studie“?

Die Artikel beziehen sich auf die wissenschaftliche Arbeit „Neurobehavioural effects of developmental toxicity“ (übersetzt: Neurologische Verhaltensstörungen der Entwicklungstoxizität), veröffentlicht in dem Journal The Lancet Neurology im Februar 2014. Autoren sind Philippe Grandjean und Philip Landrigan. Grandjean ist außerordentlicher Professor (englisch: adjunct professor) für Umweltgesundheit der Harvard Universität und Leiter der Forschungseinheit Umweltmedizin an der Universität Süd-Denemark. Landrigan unter anderem Dekan an der Mount Sinai Medical Scool und Direktor des Globalen Gesundheitsprogramms am Boston College.

Die erwähnte Arbeit ist keine Studie, sondern eine sogenannte Review: Ein Artikel, der andere  ausgewählte Studien und Metastudien zusammenfasst. 

Grandjean und Landrigan schreiben selbst nichts von „klassifizieren“, sondern von „dokumentieren“: „Seit 2006 haben epidemiologische Studien sechs weitere entwicklungsbezogene Nervengifte [englisch: neurotoxicants] dokumentiert – […darunter] Fluorid…“

Eine von zwei Stellen in der Review, in der Fluorid direkt mit einer Einschätzung als Nervengift genannt wird. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

In der Studie geht es um fluoridiertes Trinkwasser, nicht um Zahnpasta, wie das Bild des Facebook-Beitrags suggeriert und wie die Texte von Connectiv Events und Bewusst Vegan Froh wortgleich behaupten: „Die Hauptursache… besteht in der Fluoridierung des Leitungswassers… Die zweite Quelle ist die Zahnpasta.“ Doch das Wort Zahnpasta taucht in der Arbeit von Grandjean und Landrigan nirgends auf. 

Tatsächlich kommt Fluorid natürlich in Grundwasser vor, in einigen Ländern wird oder wurde es dem Trinkwasser aber auch beigegeben, zum Beispiel in Teilen der USA, Spaniens oder Großbritanniens. Grund ist in der Regel die Vorbeugung gegen Karies. 

Eine weitere Behauptung von Connectiv Events und Bewusst Vegan Froh ist, „dass fluoridiertes Trinkwasser mit diversen Krebsarten in Verbindung zu bringen ist“. Dafür liefern die Webseiten keine Belege und verweisen auch nicht auf Studien. Zudem kommt Krebs im Zusammenhang mit Fluorid ebenfalls nicht bei Grandjean und Landrigan vor.

Bundesamt für Risikostoffe: Studien über Auswirkungen von Fluorid sind mangelhaft

Es gibt Studien über die mögliche Auswirkung von Fluorid in Trinkwasser. Dabei geht es aber etwa um Schwangere und den IQ ihrer Babys, nicht um Krebs. 

Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR), das sich unter anderem mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auseinandersetzt, erwähnte in ihrer Antwort auf unsere Anfrage mehrere Studien.

Da ist eine Metastudie aus dem Jahr 2012, Anna Choi, und andere Forscher haben sich dafür verschiedene Studien angesehen, vor allem welche aus China. Choi war zu dem Zeitpunkt Wissenschaftlerin an der Fakultät für das Gesundheitswesen der Universität Harvard. Auch Grandjean und Landigran verweisen auf diese Arbeit. Die beiden schreiben, die Metastudie habe gezeigt, dass bei Kindern, die mit erhöhten Fluorid-Konzentrationen im Trinkwasser aufwachsen, der IQ im Schnitt um sieben Punkte niedriger sei.

An dieser Stelle in der Review geht es um eine Metastudie, die eine negative Wirkung von hohen Fluorid-Konzentrationen auf den IQ von Kindern festgestellt habe. (Screenshot und Markierung: CORRECTIV)

Das BfR bewertet die Studien aber als schlecht: „Gemeinsam ist all diesen Studien, dass ihre Qualität schlecht ist“. 

Auszug der E-Mail vom Bundesamt für Risikobewertung. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Studie aus Neuseeland von 2015 sei im Gegensatz dazu kein Einfluss von Fluorid, das die Mutter über Trinkwasser aufnahm, auf den Säugling erkennbar gewesen, schreibt das BfR weiter. Und in einer Studie aus Kanada von 2019 konnte ein Einfluss nur auf männlich Nachkommen beobachtet werden. Das Bundesamt schreibt dazu: „Auch bei dieser Studie gibt es weitere Mängel, die eine Interpretation der Daten erschweren.“

Es kommt auf die Dosierung an

Auf die Frage, ob es Warnungen vor Fluorid gebe, antwortet das BfR: „Nein.“ Das Trinkwasser werde nicht fluoridiert und die Menge Fluorid, die aus anderen Quellen aufgenommen werde, etwa aus Zahnpasta, sei „sehr klein“. Dennoch meinte das BfR in einer Stellungnahme vom Mai 2018, dass es an Studien fehle, die die Wirksamkeit von Fluorid im Zusammenhang mit Karies belegen. 

Auch Ulrich Schiffner, Oberarzt am Zentrum für Zahnheilkunde des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, betont, dass es auf die Dosierung ankomme. Er hat sich im Jahr 2016 mit der Review von Grandjean und Landrigan und den daraus folgenden Gerüchten über Fluorid beschäftigt, in einem Artikel auf der Webseite Zahnärztliche Mitteilungen. Darin schrieb er: „Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die aufgeführten Fluoridkonzentrationen im Trinkwasser die zur Kariesprävention empfohlenen Dosierungen teilweise extrem überschreiten.“ 

Und weiter: „Die in der jüngeren Vergangenheit in einschlägigen Foren vorgebrachten Bedenken, systemische Fluoridaufnahme sei mit kognitiven Einschränkungen oder Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern verbunden, sind wissenschaftlich fragwürdig beziehungsweise nicht belegt.“

Per E-Mail schrieb er CORRECTIV dazu: „Meine dort gemachten Ausführungen und Kommentare treffen unverändert zu. Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Die in den Foren zitierten Aussagen treffen nicht zu.“ Kurz: Laut Schiffner sagt die Metastudie gar nichts über Zahnpasta aus. 

Artikel nicht im Journal The Lancet veröffentlicht

Zu den falschen Behauptungen gehört auch die falsche Beschreibung des Journals, in dem der Artikel erschien. Bei Connectiv Events und Bewusst Vegan Froh steht, der Artikel sei in The Lancet erschienen, das sei „das angesehenste Medizinjournal überhaupt“. Die Artikel versuchen offenbar die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen, indem sie das Journal derart einordnen. 

Allerdings erschien die Metastudie nicht in The Lancet, welches von SJR, einem der Portale, die wissenschaftliche Journale einordnen, im Jahr 2018 auf Platz 32 gesetzt wurde. Sondern in The Lancet Neurology, welches laut dem Ranking von SJR den 53. Platz einnimmt

Empfehlung, von Fluorid fernzubleiben, ist „unsinnig“

Die Artikel von Connectiv Events und Bewusst Vegan Froh schlussfolgern: „Man kann nur dringend raten vor allem in der Schwangerschaft und bei Kindern sorgfältig darauf zu achten, keine Fluoride (…) an oder in den Körper gelangen zu lassen.“

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Wir haben dazu Jan Hengstler kontaktiert, er leitet den Fachbereich Toxikologie am Leibnitz-Institut für Arbeitsforschung. Er hat uns per E-Mail geantwortet:  „Die Empfehlung in Vegan [Bewusst Vegan Froh] ist unsinnig. Fluorid kommt schließlich in Lebensmitteln und im Trinkwasser vor, es ist nicht möglich dieses Spurenelement ‘nicht an sich heranzulassen’. Wissenschaftliche Hinweise auf eine krebserzeugende Wirkung beim Menschen bei üblicher Exposition gibt es nicht.“

Hengstler sieht das Problem aber nicht in der Berichterstattung der Blogs, sondern in den irreführenden Aussagen in dem Artikel von Grandjean und Lindgren. Er schreibt: „Ich würde in diesem Fall es den Autoren in den sozialen Netzwerken nicht zu sehr anlasten (auch wenn diese Berichterstattung sicher sehr unkritisch ist; key statements sind falsch), denn man könnte einwenden, dass die Formulierung in Lancet Neurology zu solchen falschen Interpretationen geradezu einlädt.“

Bekanntes Thema

Die Gerüchte über Fluorid kursieren schon länger im Netz. Im Dezember 2017 veröffentlichte Stiftung Warentest einen Text, in dem Irrtümer über Fluorid aufgeklärt wurden, denn: „gerade im Internet wird über den Wirkstoff kontrovers diskutiert“, so die Redaktion in der Einleitung.

Auch Focus Online nahm sich des Themas an: Im September 2016 erschien dort ein Artikel mit dem irreführenden Titel: „Giftiges Fluorid? So gefährlich ist der Stoff in der Zahnpasta wirklich“. Das Fazit klang dann sehr nüchtern: „Für den Zusammenhang von Krankheitsrisiken und Fluorid fehlen belastbare Nachweise“. Und bereits 2014 schrieb die Berliner Zeitung: „Keine Angst vor Fluorid: Die Zahnpasta-Verschwörungstheorie“. 

Und in den USA erscheinen ebenfalls immer wieder Artikel, die mit Verweis auf den Grandjean-Aufsatz behaupten, Fluorid sei als Neurotoxin klassifiziert worden. Darüber berichtete zum Beispiel das US-Faktencheck-Portal Snopes im April 2018.

Unsere Bewertung:
Falsch. Fluorid wurde nicht als Neurotoxin klassifiziert. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Fluorid in Zahnpasta oder die Konzentration, in der es natürlicherweise im deutschen Trinkwasser vorkommt, gesundheitsschädlich ist.

US-ITALY-POLITICS-DIPLOMACY-TRUMP
Die Präsidenten der USA und Italiens trafen sich am 16. Oktober in Washington. Nun werden hämische Witze über angebliche Aussagen Trumps gemacht. (Foto: Brendan Smialowski / AFP)

von Tania Röttger

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella „Mozzarella“ genannt. Das stimmt aber nicht.

Am 17. Oktober erschienen auf Facebook und Twitter Beiträge auf Englisch und Deutsch, in denen behauptet wird, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Treffen in Washington „Präsident Mozzarella“ genannt. Außerdem habe Trump gesagt, „die USA seien schon seit den Zeiten des antiken Roms (!) Verbündete“. Beide Aussagen hat Trump so jedoch nicht getroffen.

Einer der Facebook-Beiträge mit den Behauptungen, der bisher 290 Mal geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein „Mozzarella“ von Trump

Es gibt zwei Situationen bei den Pressekonferenzen vom 16. Oktober in Washington, wo sich die beiden Präsidenten öffentlich trafen. In einer stehen Sergio Mattarella und Donald Trump nebeneinander, in der anderen sitzen sie, hinter ihnen zwei Übersetzer. Die Videos der Pressekonferenzen sind bei Youtube verfügbar. Inzwischen erstellt Youtube automatisch Transkripte von Videos. Wir suchten darin nach dem Wortteil „ella“, und tatsächlich kommt zweimal das Wort „Mozzarella“ im Transkript der stehenden Pressekonferenz vor. 

Allerdings sagt dort nicht Donald Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer, der die Fragen italienischer Journalisten an Mattarella übersetzt. Einmal bei der Stelle 1:13:13 und einmal ab 1:23:20.

Ob es nicht eher wie „Mazzarella“ klingt, also das „t“ von Mattarella hart ausgesprochen, muss jeder nach dem Hören entscheiden.

Das Youtube-Transkript erkennt zweimal das Wort „Mozzarella“ in der Pressekonferenz. Allerdings sagt nicht Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Trump sagt den Namen des italienischen Präsidenten nur einmal. Ab Minute 41:30 klingt es wie „Madurella“, Youtube transkribiert es so: „President Maduro ella“. Trump sagt also an keiner Stelle „Präsident Mozzarella“.

Auch die Faktenchecker der amerikanischen Organisation Snopes kamen zu diesem Ergebnis. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Beiträge mit der Behauptung auf den Sozialen Netzwerken kein Video-Material enthielten. Wir fanden dieselbe Situation bei den deutschen Beiträgen.

Und manche, die welches enthielten, wie ein Tweet von EHA News, zeigten ein Video, in dem die angebliche Aussage gar nicht vorkommt. In dem Ausschnitt von EHA News geht es um Server, zu denen Trump Zugang erhalten möchte.

Kaum ein Tweet enthält Videomaterial – und wenn, dann kommt darin nicht das Wort „Mozzarella“ vor, weder von Donald Trump noch von dem Übersetzer. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Übersetzerin

Eine weitere Protagonistin der Behauptungen ist die Übersetzerin, die beim gemeinsamen Gespräch hinter den Präsidenten sitzt. Im Video der sitzenden Pressekonferenz sieht man, wie sie konzentriert in verschiedene Richtungen sieht, und anscheinend Notizen macht über das, was Trump sagt. Danach übersetzt sie Trumps Aussagen ins Italienische und stützt sich dabei auf ihre Notizen. 

Einige Beiträge benutzen Bilder der Frau und behaupten, ihre Blicke seien Reaktionen auf Trumps angebliche „Mozzarella“-Versprecher. Wer sich jedoch Videos der Pressekonferenz ansieht, bei der die Übersetzerin anwesend war, kann beobachten, dass sie ihre konzentrierten Blicke, die manche als Entsetzen, Kritik oder Unglauben deuten, unabhängig davon wirft, über welches Thema Trump gerade spricht. 

Ein konzentrierter Blick der Übersetzerin, während Trump über die Beziehungen der USA mit den Kurden spricht. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Die USA und das antike Rom

Weiteren Spott erhält Trump wegen einer Aussage, die er am Anfang der Pressekonferenz trifft. Dort sagt er: „Die Vereinigten Staaten und Italien sind verbunden durch ein geteiltes kulturelles und politisches Erbe [heritage], das tausende Jahre zurückgeht, bis ins antike Rom.“

Er sagt also nicht, dass die USA, die 1776 gegründet wurden, mit dem Römischen Reich „verbunden“ gewesen seien, das im Jahr 476 n. Chr. unterging. 

Snopes urteilt im Faktencheck: „Der Einfluss des Römischen Reichs auf die Gründung und Prinzipien der Amerikanischen Republik sind gut dokumentiert und Trumps Aussage ist historisch stichhaltig.“ Auch andere Medien, darunter Newsweek, berichten, dass Historiker Trump zur Seite springen und seine Aussage als richtig bezeichnen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Trump nannte den italienischen Präsidenten am 16. Oktober 2019 nicht „Mozarella“ und sagte auch nicht, dass die USA und Italien vor tausenden Jahren miteinander verbunden gewesen sind.

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Im Mai 2019 saß Oliver Welke bei Klaas Heufer-Umlauf in der Sendung – er sprach aber nicht über Investments, die angeblich reich machen. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Manchmal benutzen Webseiten ungefragt Namen und Gesichter prominenter Menschen, um ihre Produkte zu bewerben. So ein Fall kursiert gerade im Zusammenhang mit Bitcoin.

Anfang Oktober bat uns ein Leser in unserer Facebook-Gruppe, einen Beitrag zu prüfen: „Hier wird eine Werbung mit Herrn Welke gemacht…“. Dazu schickte er einen Link zur Webseite Tercabaikan

Die Einreichung eines Lesers in der CORRECTIV.Faktencheck-Facebook-Gruppe. (Screenshot: CORRECTIV)

Folgt man dem Link, erscheint eine Seite, die das Logo des ZDF trägt. Logo und URL der Webseite passen also nicht zusammen. 

Die gefälschte Webseite, laut der Oliver Welke angeblich über eine neue Investition spricht. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Welke ist unter anderem Moderator der satirischen Sendung Heute Show im ZDF. Laut des Textes habe er bei der TV-Sendung Late Night Berlin mit Klaas Heufer-Umlauf „vor einer Woche“ eine neue „Kapital-Gesetzeslücke“ angepriesen. Der Artikel trägt kein Erscheinungsdatum. Oliver Welke war dieses Jahr bei Late Night Berlin, und zwar im Mai. Auf der Webseite des Senders ProSieben ist die Folge zu sehen, der Auftritt dauert knapp 20 Minuten. Sie sprechen jedoch nicht über Gesetzeslücken, Investments oder Bitcoin. Vielmehr geht es um Witze, Journalismus, Sportler und Politiker.

Die Webseite behauptet weiter, sie habe mit Welke gesprochen und der habe im Gespräch die Plattform Bitcoin Profit beworben. Auf Anfrage von CORRECTIV weist Welkes Agentur das per E-Mail zurück – Welke habe sich nicht zu dem Thema geäußert: „Bei den ‘Artikeln’ bzw. ‘Meldungen’ handelt es sich um Fälschungen.“

Antwort der Agentur von Oliver Welke. (Screenshot: CORRECTIV)

In dem angeblichen Interview sind die Worte Bitcoin Profit verlinkt, die Links führen zu einer Webseite, auf der Interessierte ihre Daten eingeben sollen, um „Millionen“ zu verdienen. Ein Impressum hat die Seite nicht. Dafür zeigt sie angebliche Erfahrungserlebnisse mit Fotos von Menschen, die angeblich viel Geld mit Bitcoin Profit verdient haben. Ganz unten auf der Seite steht aber: „Alle auf dieser Webseite dargestellten Personen, Informationen und Ereignisse sind vollständig fiktiv.“

Disclaimer unten auf der Webseite von Bitcoin Profit, in der zugegeben wird, dass alles, was auf der Seite steht, fiktiv ist. (Screenshot: CORRECTIV)

Die angebliche Familie

Neben Welke sollen auch andere mit „Bitcoin Profit“ reich geworden sein, unter anderem „Klaus“. „Klaus ist ein 53-jähriger Vater von 2 Töchtern“ steht dort.

Laut der deutschen Version der Geschichte heißt der Mann auf dem Bild Klaus. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf der Suchmaschine Yandex führt zu anderen Artikeln, die das Foto verwendet haben. Zum Beispiel zu einer Fälschung der Seite Business Insider, laut der Investor und Erfinder Elon Musk angeblich eine Investition in Bitcoin-Technologie bekannt gibt. Demnach heiße der Mann auf dem Bild Matthew Grant, sei 35 Jahre alt und habe drei Kinder. 

Auch Elon Musk musste schon einmal für eine Falschmeldung über eine angebliche Investition herhalten.

Noch eine andere Identität des Mannes. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch in der Türkei kursierte eine ähnliche Geschichte mit dem Foto der Familie. Dort hieß der Mann angeblich Yaman. Unsere Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit veröffentlichten im Juli 2019 einen Artikel über die Falschmeldung.

Seit 2014 erschien das Bild der Familie vor allem auf Webseiten der Zeugen Jehovas, wie eine Suche auf der Bilderdatenbank Tineye ergab.

Dasselbe Foto taucht seit 2014 auf mehreren Webseiten der Zeugen Jehovas auf. (Screenshot: CORRECTIV)

Es ist eine Taktik, auf Webseiten mit den Logos seriöser Medien Werbung für zweifelhafte Produkte zu machen. Wir haben in einem anderen Faktencheck über einen ähnlichen Fall berichtet, dabei ging es um eine angebliche Abnehmpille.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Webseite ist eine Fälschung, die angebliche TV-Sendung gab es nicht und auch der Erfahrungsbericht über den angeblichen Familienvater Klaus stimmt nicht.

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Hinterließen hier Klima-Demonstranten Müll? Das ist unklar. Sicher ist allerdings, dass das Bild eine Straße in Neapel zeigt. (Screenshot des Facebook-Beitrags und Collage: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Auf Facebook kursiert ein Bild, das angeblich eine vermüllte Straße nach einer Klimaschutz-Demo zeigen soll. Das Foto stammt aus Italien. Ob Klima-Demonstranten den Müll hinterlassen haben, ist unklar.

Das Foto zeigt einen Mülleimer, der bis oben vollgestopft ist; um ihn herum auf dem Bürgersteig und auf der Straße liegt weiterer Müll, unter anderem Plastikflaschen und Verpackungen von McDonald’s. Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte das Bild am 27. September, seitdem wurde es mehr als 2.500 Mal geteilt. Der Kommentar dazu lautet: „Klima und Umwelt Protest der Jugend heute in ? [sic] Ich habe dieses Foto von einem Freund zugesandt bekommen, anscheinend handelt es sich nicht um Bozen, sondern um eine andere Stadt! Egal, es macht keinen Unterschied!“

Auf dem Bild steht in weißer Schrift ein Name und auf Italienisch: „Hier sind die Umweltschützer…“. 

Woher stammt das Foto?

Eine Google-Rückwärtssuche nach dem Bild führt zu mehreren Artikeln darüber auf verschiedenen Webseiten, sowohl auf Englisch als auch auf Italienisch.

Ergebnisse der Bilder-Rückwärtssuche bei Google. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem der Berichte findet sich der Hinweis, dass das Bild in Italien, genauer auf der Via Toledo in Neapel aufgenommen worden sei. Ein Vergleich mit einer Aufnahme von Google-Streetview zeigt, dass der Makeup-Laden Kiko, die Pizzeria und das Schuhgeschäft XEX, deren Schilder in dem Foto auf Facebook zu sehen sind, sich dort befinden.

Links die Aufnahme der Via Toledo 249 von Google-Streetview, rechts das Bild, das aktuell auf Facebook kursiert. (Screenshots und Markierungen: CORRECTIV)

Der Nutzer, der das Foto am Freitag, 27. September, auf Facebook verbreitete, schreibt, die Szene habe „heute“ stattgefunden. Ob das Bild jedoch vom 27. September stammt, ist unbelegt.

Zeigt das Bild Klima-Demonstranten?

Tatsächlich führte der offizielle Demonstrationszug, den die neapolitanische Fridays-for-Future-Bewegung für den 27. September auf ihrer Facebook-Seite ankündigte, nicht an der Stelle an der Via Toledo vorbei, von der das Foto stammt.

Der offizielle Verlauf des Umzugs laut der Facebook-Seite der Fridays-for-Future-Bewegung Neapel. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die Route auf Google-Maps rekonstruiert, mit dem Standpunkt unten rechts, wo sich der Kiko-Laden und die Pizzeria befinden. (Screenshot: CORRECTIV).

Selbst wenn das Foto in der Via Toledo also am Tag der Klima-Demonstration entstanden sein sollte, gibt es keine Belege dafür, dass die Personen, die den Müll verursacht haben, auch daran teilnahmen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Foto stammt aus Neapel; wann es entstand, ist unklar. Der offizielle neapolitanische Fridays-for-Future-Umzug vom 27. September führte zudem nicht an der Stelle vorbei, an der das Foto aufgenommen wurde.

UN-GENERAL-ASSEMBLY-DIPLOMACY
Außenminister Heiko Maas bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. (Foto: Johannes EISELE / AFP)

von Alice Echtermann , Till Eckert , Tania Röttger

In seiner Rede bei der UN-Generalversammlung sprach Außenminister Heiko Maas vor allem über Deutschlands Beitrag zu internationalen Friedensprozessen – und über die Beteiligung von Frauen, die noch viel zu gering sei. Wir haben neun seiner Aussagen überprüft. 

In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) neun konkrete Behauptungen auf. CORRECTIV hat sie einem Faktencheck unterzogen. (Hier die Rede im Video.)  

1. Der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen „über 13.000 Menschen“ das Leben gekostet.

Richtig: Die Zahl der 13.000 getöteten Menschen durch den Ukraine-Konflikt findet sich unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars vom 14. Juni. Dort steht: „Rund zwei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 13.000 Menschen durch den Konflikt in der Ostukraine getötet, der nach einem Waffenstillstandsabkommen mehr als vier Jahre andauert.“

Aus einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Zahl wird außerdem auf der Webseite der EU-Kommission unter „Fakten und Zahlen“ zum Ukraine-Konflikt genannt. Dort heißt es, sehr seien „mehr als 13.000 Menschen“ getötet worden. 

Zahlen zum Ukraine-Konflikt auf der Webseite der EU-Kommission. (Screenshot: CORRECTIV)

2. Die Brücke von Stanyzja Luhanska (Ukraine) sei mehr als vier Jahre zerstört gewesen, jetzt werde sie wieder aufgebaut. Kriegsgerät werde abgeführt, Soldaten abgezogen.

Richtig: Dass bei der Brücke nahe der im Konflikt strategisch wichtigen Ortschaft Stanyzja Luhanska Soldaten und Kriegsgerät abgezogen werden, stimmt laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 30. Juni 2019. Beide Konfliktparteien hätten mitgeteilt, dass sie sich aus der Region zurückgezogen hätten.

Darüber, dass die Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez wieder aufgebaut werden soll, haben Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Auf dem Youtube-Kanal der Oblast Luhansk, der zuständigen Verwaltungseinheit in der Ukraine, kann der Fortschritt der Bauarbeiten in Echtzeit verfolgt werden. Maas’ Aussage dazu stimmt demnach ebenfalls.

3. Unter den UN-Blauhelmen bei der Friedensmission in Mali seien fast 1.000 Deutsche.

Richtig: Aus einem Bericht der Bundeswehr, der Truppenkontingente in verschiedenen Ländern auflistet, geht hervor, dass aktuell (Stand 16. September) 954 deutsche Einsatzkräfte an der Minusma-Operation der UN in Mali teilnehmen. Dies sind also wirklich „fast 1.000“. Weitere 143 Einsatzkräfte sind an der EUTM-Operation in Mali beteiligt, dabei handelt es sich allerdings um eine Europäische Mission. Insgesamt sind 1.097 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali. 

4. Deutschland habe mit Frankreich die „Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative gibt es. In einem Papier des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist der „Aktionsplan zur Sahel-Partnerschaft“ beschrieben. Darin steht: „Frankreich und Deutschland beabsichtigen, diese Initiative im Herbst 2019 im Rahmen einer Auftaktkonferenz zu lancieren.“ Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten den Aktionsplan beim G7-Treffen in Biarritz im August 2019 vor; die Führungsspitze der G7 nahm ihn an.

5. Deutschland sitze seit einem Dreivierteljahr im Sicherheitsrat.

Richtig: Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nichtständiges, vollwertiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 

6. Stabiler Frieden sei um ein Drittel wahrscheinlicher, wenn Frauen an dem Prozess beteiligt sind.

Unbelegt: Die Aussage ist zwar durch eine Studie gedeckt, die vom International Peace Institute veröffentlicht wurde – diese kann jedoch keine eindeutige kausale Beziehung zwischen der Anwesenheit von Frauen und der Stabilität von Friedensverträgen herstellen.  

Auf der Webseite des US-amerikanischen Think-Tanks Council on Foreign Relations steht: Durch die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen liege die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent höher. Das entspricht etwa der Aussage von Heiko Maas – ein Drittel wären rund 33 Prozent. 

Auszug aus einem Text des Think-Tanks Council on Foreign Relations. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle gibt der Council on Foreign Relations einen Artikel des International Peace Institute an. Auf Seite 12 steht: „Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das resultierende Abkommen mindestens zwei Jahre hält, um 20 Prozent. Die Beteiligung von Frauen hat langfristig einen sogar noch größeren Einfluss: Dass ein Abkommen 15 Jahre hält ist um 35 Prozent wahrscheinlicher, wenn Frauen daran beteiligt waren.“

Die Daten stammen laut dem Bericht von Laurel Stone von der US-amerikanischen University of Notre Dame. Ihre Arbeit sei noch nicht veröffentlicht worden (Fußnote Seite 12). Sie habe die Anwesenheit von Frauen als Unterhändlerinnen, Mediatorinnen, Zeugen und Unterzeichnerinnen von 182 Friedensabkommen zwischen 1989 und 2011 ausgewertet, und erfasst, wie lange diese Abkommen gehalten haben. Sie kam zu dem Schluss, „dass die Teilnahme von Frauen einen statistisch signifikanten, positiven Einfluss auf den Frieden“ habe. 

Allerdings erklärt der Bericht auch, Stones Auswertung habe Einschränkungen: Sie erfasse nicht das Maß des Einflusses, den die Frauen hatten, oder ihre genaue Anzahl, und unterscheide auch nicht zwischen dem relativen Wert der verschiedenen Formen der Beteiligung. 

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Zudem ist die Beteiligung von Frauen laut Stone nicht der einzige positive Einfluss auf die Langlebigkeit von Friedensabkommen; auch Demokratie spiele zum Beispiel eine Rolle (Seite 34). Oft würden die Variablen „Demokratie“ und „Beteiligung von Frauen“ gemeinsam auftreten. „Daher könnte die Kausalität in zwei Richtungen auftreten: Demokratie könnte die Gleichberechtigung der Geschlechter in einem konfliktbelasteten Land begünstigen, oder die Präsenz von Frauen könnte die Aufnahme von demokratischen Prinzipien in einem Friedensabkommen begünstigen.“  

7. Derzeit seien nur acht von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen von Frauen besetzt. 

Größtenteils richtig: Die Zahl stellt einen Durchschnittswert für Friedensverhandlungen seit Anfang der 90er-Jahre dar, also nicht nur die aktuelle Situation. Die Quellenlage ist zudem unübersichtlich und widersprüchlich. Die acht Prozent, die Maas nennt, finden sich in einer Faktensammlung von UN Women, die angeblich für den Zeitraum 1990 bis 2017 gilt. Als Quelle wird jedoch der Think-Tank Council on Foreign Relations genannt, der von neun Prozent der Unterhändler von 1992 bis 2017 spricht. 

Der Council on Foreign Relations verlinkt wiederum selbst als Quelle auf einen Bericht von UN Women mit dem Titel „Women’s Participation in Peace Negotiations: Connections between Presence and Influence“ von 2012. Darin ist ebenfalls von neun Prozent die Rede. 

Wörtlich heißt es (Seite 1 und 2): „Unsere Auswertung von 31 wichtigen Friedensprozessen seit 1992 zeigt, dass Frauen eine gravierend niedrige Zahl der Unterhändler stellen […] Die Beteiligung von Frauen an Verhandlungsdelegationen lag durchschnittlich bei neun Prozent in den 17 Fällen, in denen solche Informationen verfügbar waren. Vier Prozent der Unterzeichner in den Friedensprozessen waren Frauen, und keine Frauen hatten hochrangige Verhandlungspositionen in von der UN vermittelten Gesprächen.“ 

Darstellung des Council of Foreign Relations (Screenshot: CORRECTIV)

8. Deutschland habe im April dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle im Sicherheitsrat nach sieben Jahren erstmals wieder auf die Agenda kam.

Irreführend. Denn während die Aussage zutrifft, was die nukleare Rüstungskontrolle angeht, trifft sie nicht zu auf die nukleare Abrüstung. 

Als Deutschland im April 2019 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der UN übernahm, sprach Heiko Maas dort über nukleare Rüstungskontrolle. Seine Aussage bei der Generalversammlung suggeriert allerdings, der UN-Sicherheitsrat habe sich vorher sieben Jahre, also seit 2012, nicht mit diesem Thema befasst. Damals, im April 2012, gab es ein Treffen des Sicherheitsrates, bei dem das Gremium sich für Rüstungskontrolle aussprach.  

Allerdings gab es seit 2012 wenigstens eine Resolution des Sicherheitsrats, die sich mit der Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen beschäftigte, zum Beispiel im Jahr 2016.

9. Deutschland habe 2018 eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative – beziehungsweise die Pläne dafür von Heiko Maas – gibt es schon länger, bisher ist allerdings noch nicht viel passiert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt, der auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, schrieb Maas im August 2018: „Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen.“ 

Am Rande der aktuellen UN-Konferenz wurde diese Allianz laut Reuters nun offiziell gestartet, mehr als 50 Staaten nahmen an einem Treffen unter der Leitung von Deutschland und Frankreich teil. Dieses Treffen hatte Maas auch in seiner Rede angekündigt. 

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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im August besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im August geprüft haben

Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet 

Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 57.000 Mal geteilt.

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Dieses Video von einem Mann, der eine Frau schlägt, ist weder aktuell noch stammt es aus Deutschland

In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 52.000 Mal geteilt

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Dieses Bild eines Kreuzfahrtschiffs in Venedig ist eine Fotomontage 

Ein Bild eines riesigen Kreuzfahrtschiffs in Venedig kursiert seit Jahren im Netz. Es handelt sich um das Filmplakat einer Dokumentation über Tourismus in der italienischen Stadt – und ist nicht echt.  

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 40.000 Mal geteilt 

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Nein, diese Bilder zeigen nicht die aktuellen Brände im Amazonasgebiet 

Zehntausende Nutzer teilen im Netz angeblich aktuelle Bilder der Waldbrände im Amazonasgebiet. Viele Bilder sind entweder schon Jahre alt oder an anderen Orten entstanden. Wir haben vier Bilder geprüft. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 30.000 Mal geteilt

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im August

Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet

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Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet CORRECTIV

Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand

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Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung

Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung.  

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Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft. 

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Die Boote, auf denen Schleuser Flüchtlinge und Migranten aussetzen, sind oft nicht hochseetauglich. Diese 47 Menschen hat Sea-Watch am 19. Januar 2019 gerettet. (Foto: Federico Scoppa / AFP)

von Tania Röttger

Immer wieder taucht die Behauptung auf, Seenotretter würden in Kontakt mit Schleusern stehen. So auch aktuell im Fall von Sea-Watch. Behörden haben dafür bisher keine Belege gefunden. Wir haben auch recherchiert, wie Seenotretter über Menschen in Seenot informiert werden.

Die Epoch Times veröffentlichte am 20. Juli einen Artikel, in dem es um einen angeblichen „Sea-Watch-Skandal“ geht: „Italien enthüllt gemeinsame Machenschaften von Schleppern und NGO-Schiffen“. Der Artikel wurde dem Analysetool Crowdtangle zufolge bisher mehr als 4.100 Mal auf Facebook geteilt.

Crowdtangle zeigt auch an, welche Profile einen Artikel auf Facebook und Twitter verbreitet haben. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Epoch Times stützt ihren Bericht auf ein Video: die Reportage eines italienischen Journalisten. Darin wird behauptet, ein libyscher Schleuser habe einem Mann, der sich als Flüchtling ausgab, bestätigt: „Wir sind mit Sea-Watch in Kontakt.“ Das Gespräch wurde gefilmt. In dem Video erzählt auch ein angeblich 21-jähriger Libyer, dass ihm ein Schlepper gesagt habe, es finde eine Zusammenarbeit mit Seenotrettern statt. Der Beweis sei, dass der Schlepper die Telefonnummern von mehreren Seenotrettern gespeichert habe. Die Personenangaben und die Authentizität des gefilmten Gesprächs im Video lassen sich nicht überprüfen.

Hier spricht der Lockvogel im Video angeblich mit dem Schleuser „Lukman Zauari“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Ganze erregte besondere Aufmerksamkeit, weil Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) in einer TV-Sendung auf die Reportage einging und sagte, die Justiz habe Belege „für Anrufe aus Libyen“, sie würden Treffpunkte auf dem Meer vereinbaren (ab Minute 9). 

Konkrete nachvollziehbare Belege für diese Behauptung nennen weder die italienische Reportage noch Epoch Times

Wir haben verschiedene Behörden kontaktiert und auch mit Sea-Watch gesprochen. Unsere Recherchen ergaben: Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

Behörden haben keine Kenntnisse über etwaige Kontakte

Die deutschen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars „haben dazu keine Informationen“.

E-Mail des Sprechers der UNHCR-Vertretung in Deutschland auf die Frage, ob der UNHCR Kenntnisse von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Libyen, Tarik Argaz, weiß nach eigenen Angaben nichts über Berichte, nach denen Schlepper mit Seenotrettern in Kontakt stehen. 

E-Mail des UNHCR-Vertreters in Libyen. (Screenshot: CORRECTIV)

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen ebenfalls „keine Erkenntnisse“ dazu vor.

E-Mail der Pressestelle des BAMF. (Screenshot: CORRECTIV)

Frontex, die Grenzschutzbehörde und Küstenwache der EU, schreibt per E-Mail, sie habe nicht das Mandat, Einschätzungen zu solchen Fragen abzugeben oder Ermittlungen anzustellen. Sie empfiehlt, die italienischen Behörden zu kontaktieren.

E-Mail der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben das italienische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft in der italienischen Stadt Agrigento gefragt, welche den Fall der Sea-Watch 3 bearbeitet hatte, ob sie Erkenntnisse zu den Behauptungen haben und ob sie in diesem Fall ermitteln werden. Das Innenministerium antwortete auf erneute Anfrage, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft meldete sich nicht zurück.

Italienische Ermittler fanden in bisherigen Ermittlungsverfahren keine Belege

Die italienische Faktencheck-Organisation Pagella Politica hat zu ähnlichen Behauptungen in der Vergangenheit bereits recherchiert. 

In einem Faktencheck von Februar 2019 schrieb Pagella Politica, dass es in den vergangenen zwei Jahren mindestens vier Ermittlungen durch italienische Staatsanwaltschaften gegeben habe – allerdings sei es in keinem Fall zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. „Bis heute gibt es daher keine gerichtlichen Beweise für Verbindungen zwischen diesen Organisationen und Menschenhändlern“, steht in dem Artikel. Die vier Staatsanwaltschaften sind Trapani, Catania, Ragusa und Palermo, die sich alle in Sizilien befinden.

Der scheinbar aussichtsreichste Fall aus Sicht der Italiener war der in Trapani. Dort wurde im Juli 2018 laut Medienberichten gegen die Besatzung des Schiffes „Iuventa“ der Organisation „Jugend rettet“ ermittelt – unter anderem habe die Polizei Fotos gehabt, die zeigen sollten, dass die Organisation mit Schleppern zusammenarbeitet. Anklage wurde bis heute aber nicht erhoben. Die Süddeutsche Zeitung schrieb im August 2017: „Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.“ 

Die Staatsanwaltschaften in Italien beschlagnahmten offenbar auch Telefone und Computer. Das sei bei der „Iuventa“ der Fall gewesen, berichtete damals die Zeit, und auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer erzählt davon in einem Telefonat mit CORRECTIV. Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft anscheinend bisher keine Belege finden, die für eine Anklage genügt hätten.

Sea-Watch: Zusammenarbeit ist unlogisch

Sea-Watch-Sprecher Neugebauer weist die Vorwürfe zurück. Er erklärt am Telefon, warum und was seiner Meinung nach hinter den Vorwürfen stecken könnte.

Es sei diesem Vorwurf folgend zum Beispiel unlogisch, sagt Neugebauer, dass Schleuser auch dann Boote aufs Meer schickten, während sich keine NGO-Boote in dem Gebiet zwischen Libyen und Lampedusa befinden würden. 

Vor zwei Wochen sind laut UNHCR bis zu 150 Menschen, die von Libyen nach Europa fahren wollten, im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2019 sind bisher laut UNHCR-Schätzungen 823 Menschen auf dem Weg über das Meer nach Europa gestorben.

Außerdem, sagt Neugebauer, sei es natürlich zum Vorteil der Schleuser, wenn sie behaupteten, mit Seenotrettern in Kontakt zu stehen. So könnten sie die Menschen beruhigen, die über das Meer wollen, aber Sorge vor den Gefahren haben – und mehr Geld verdienen.

Es ist öffentlich, wo sich die Rettungsschiffe befinden

Die Epoch Times schreibt, ein Schleuser habe dem libyschen Mann aus dem Video gesagt: „Die Orte, an denen Schiffe wie die Sea-Watch warten würden, seien bekannt. Wenn etwas passieren würde, bekäme die Sea-Watch eine Meldung.“

Es stimmt, dass öffentlich einsehbar ist, wo sich die Schiffe der Seenotretter befinden. Das ist aber auch eine Auflage der vorigen italienischen Regierung. Die hat NGOs wie Sea-Watch im Juli 2017 einen Verhaltenskodex auferlegt. Darin steht unter anderem, dass sie ihre Ortungssysteme (AIS und LRIT) anstellen müssen. Dadurch werden ihre Standortdaten unter anderem ins Internet übermittelt – jeder kann die Schiffe über Webseiten wie Marine Traffic verfolgen. Natürlich können das auch die Schlepper tun.

Auszug aus dem Verhaltenskodex von Juli 2017, den die damalige italienische Regierung den Seenotrettungs-NGOs aufgetragen hat. (Screenshot: CORRECTIV).

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Wie läuft der Kontakt zur Seenotrettung?

Auch die Behauptung, Sea-Watch bekomme Meldung, „wenn etwas passieren würde“, stimmt – aber anders, als es scheint. 

Im Jahr 2017 bekam Sea-Watch nach eigenen Angaben 60 Prozent seiner Rettungseinsätze von der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (Italian Maritime Rescue Coordination Center) in Rom gemeldet. Inzwischen gibt es laut Neugebauer kaum noch Meldungen von dort. Andere Organisationen meldeten nun, wenn sie Boote entdecken. Per Email schreibt Neugebauer: „Seit die Rettungsleitstelle in Rom – nach unserem Verständnis widerrechtlich – nicht mehr bzw. nur noch in seltenen Fällen mit NGOs und Handelsschiffen kooperiert, sind es an allererster Stelle die Aufklärungsflugzeuge, dicht gefolgt von Alarmphone und Eigensichtungen.“

Die Organisation Alarm Phone ist nach eigenen Angaben eine Initiative von Aktivisten und zivilen Akteuren in Europa und Nordafrika, die Notrufe koordiniert und weiterleitet. Sie veröffentlicht Notrufe auch auf ihrem Twitter-Kanal.

Beispiel eines Notrufes, der an Alarm Phone ging. Veröffentlicht am 26. Juli auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach eigenen Angaben war Alarm Phone in der Zeit von Mai bis Juli 2019 mit Menschen auf 54 Booten in Kontakt, insgesamt 2.000 Personen seien betroffen gewesen. Manche von ihnen seien demnach gestorben.

Eine Sprecherin vom Alarm Phone, teilte CORRECTIV per E-Mail mit, dass die Organisation nichts von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern wisse. Sie erhalte die Notrufe von Menschen auf See oder deren Angehörigen und werde erst in Kenntnis gesetzt, wenn es einen Notfall gebe: „In unserer Zusammenarbeit mit SW (Sea-Watch, Anm. d. Red.), als auch mit anderen zivilen Seenotrettungsorganisationen, ist uns ein solcher Kontakt mit ’Schleppern’ in Libyen auch nicht bekannt.“

Die Nummer vom Alarm Phone werde direkt in „migrantischen Communities in den Transitländern“ bekannt gemacht. Von wem die Meldung jeweils komme, stehe in den Berichten, die auf der Webseite „Watch the Med“ veröffentlicht werden.

E-Mail des Berliner Büros von Alarm Phone. (Screenshot: CORRECTIV)

Vom Alarm Phone an die Seenotretter

Die Meldung einer Seenot geht beim Alarm Phone oft über ein Satellitentelefon des Unternehmens Thuraya ein. Mit dem Telefon können Standort-Koordinaten übermittelt werden, was nötig ist, um mögliche Rettungsboote an die richtige Stelle schicken zu können. Die Organisation leitet die Meldungen an die Küstenwachen der anliegenden Länder weiter – im westlichen Mittelmeer also etwa an Libyen, Tunesien, Malta und Italien, aber auch in Kopie an die Seenotrettungs-NGOs in der Nähe. Das heißt, Sea-Watch und die anderen erhalten tatsächlich Meldungen – allerdings nicht direkt von den Flüchtlingen und Migranten oder den Schleppern sondern von der Initiative Alarm Phone. Wie das genau abläuft, zeigt Schriftverkehr, den Sea-Watch CORRECTIV zur Einsicht bereitgestellt hat.

In einer Meldung von Alarm Phone an Sea-Watch im Januar 2019 heißt es zum Beispiel: „Wir haben einen Anruf von einem Boot erhalten, das in Seenot ist. (…) Es sind ungefähr 62 Menschen an Bord, darunter acht bis zehn Frauen, fünf Kinder und ein Baby. (…) Das Boot ist ein blaues Schlauchboot. Der Motor ist um ca. 10:30 Uhr stehen geblieben, und fünf Personen sind krank. Sie brauchen medizinische Behandlung. Sie bitten dringend um Hilfe.“

E-Mail vom Alarm Phone, die am 19. Januar 2019 an die italienische Küstenwache und die Besatzung der „Sea-Watch 3“ ging und die Sea-Watch CORRECTIV zur Verfügung gestellt hat. (Screenshot: CORRECTIV)
Eine weitere E-Mail des Alarm Phone, die laut Sea-Watch am 3. April 2019 an die libysche Küstenwache und die Besatzung des Bootes „Alan Kurdi“ ging. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Sprecherin des Alarmphones schreibt weiter, dass sie natürlich nicht genau wissen können, wer anruft. Das sei ihnen in dem Moment „aber egal, weil es uns in erster Linie um die Rettung der Menschen geht“. Sie versuchten jedoch, die Informationen von Dritten durch Kontakt mit den Menschen in Seenot zu bestätigen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Trotz mehrerer Ermittlungsverfahren gibt es bisher keine Beweise für die direkte Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Seenotrettern.

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CORRECTIV-Faktenchecks von Juli 2019.

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

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