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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Wie Spiegel Online und Der Standard wegen eines Übersetzungsfehlers einer Nachrichtenagentur Falschmeldungen verbreiteten

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Anhänger der rechtsradikalen Identitären-Bewegung demonstrieren im Mai 2016 in Paris.© Matthieu Alexandre / AFP

von Jacques Pezet

Fake News bei „Spiegel Online“ und dem österreichischen „Der Standard“? Das warf die rechte Onlineplattform „Breitbart“ den beiden Medien vor. Sie hatten über die Verhaftung einer Gruppe rechtsradikaler in Frankreich berichtet. Französische Medien sprachen aber von Linksradikalen. Wie konnte das passieren?

Am 27. November hat die rechtsradikale Webseite Breitbart.com Spiegel Online und der österreichischen Tageszeitung Der Standard vorgeworfen, Fake News über die Festnahme von Anhängern der rechten Gruppierung „Génération Identitaire“ verbreitet zu haben. Tatsächlich sollen die Festgenommenen Linksradikale gewesen sein, so Breitbart.

Breitbart berief sich dabei auf  Berichte der österreichischen Website „oe24“ und des französischen Fernsehsenders „LCI“: Die berichteten, dass von den 15 Festgenommenen 14 linksradikal gewesen seien.

Was sagt die Pariser Staatsanwaltschaft?

Der Pressesprecher der Pariser Staatsanwaltschaft, Bruno Badré, erklärte auf Anfrage, dass es am 25. November Festnahmen bei zwei politischen Gruppierungen gab „eine rechtsradikale und eine linksradikale“. Bei den Rechtsradikalen seien mehreren Personen kontrollliert und ein Mann festgenommen worden. „Der Staatsanwalt hat den Mann angeklagt wegen Teilnahme an einer Versammlung mit dem Ziel, Gewalt auszuüben und wegen verbotenen Waffenbesitzes.“ 

Bei den Linksradikalen wurden 14 Personen ebenfalls wegen desselben Vorwurfs der gefährlichen Versammlung festgenommen. Sie wurden am Sonntag aus Mangeln an Beweisen freigelassen, sagte Badré.

Was haben Spiegel Online und Standard veröffentlicht?

Die zwei deutschsprachigen Webseiten titelten, 15 Anhänger der Identitären Bewegung seien festgenommen worden, wie auf den folgenden Screenshots zu sehen ist. (Siehe die von uns archivierten Texte: „Spiegel“ und „Standard“

Beide Berichten waren eine Meldung der französischen Presseagentur AFP, die der Standard zudem mit Informationen der Austria Presse Agentur (APA) ergänzte.

Spiegel Standard.jpg

Screenshots der Spiegel und Standard Meldungen

Was hat die AFP zu dieser Demonstration veröffentlicht?

In Frankreich veröffentlichten viele Medien, zum Beispiel „Le Monde“ oder „L’Express“ am Samstag Abend eine erste AFP-Meldung. Ihr Titel war „Verbotene Demonstration in Paris: 15 Festgenommene“. Die Meldung ordnete die Festgenommen keiner politischen Gruppe zu. Eine zweite Meldung mit der Überschrift „Verbotene Demonstration in Paris: Ein Mann wird angeklagt, 14 Linksradikale wieder frei gelassen wurde von dem Fernsehsender „LCI“ aufgegriffen. In seiner Argumentation beruft sich „Breitbart“ auf diese Meldung.

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Aber wieso ist die Berichterstattung der deutschsprachigen Medien ganz anders? CORRECTIV hat Spiegel Online wegen der Vorwürfe von Breitbart kontaktiert. Der Redakteur Christian Teevs antwortete uns:

„Unsere Meldung beruht auf der AFP-Meldung von Samstagabend unter Berufung auf die Pariser Polizei. AFP prüft das jetzt, APA hat es ja offenkundig schon korrigiert mit Berufung auf die Pariser Staatsanwaltschaft. Wir korrigieren die Meldung entsprechend“.

In der Tat korrigierte Spiegel Online die Meldung und berief sich darauf, dass die Agentur AFP inzwischen ihre Meldung korrigiert habe.

Die Erklärung liegt offenbar in einem Übersetzungsfehler bei AFP. Dies ist die deutsche Meldung über die Festnahmen, die Spiegel Online und Standard erhielten.

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Die deutsche AFP-Meldung zu den Festnahmen

In der Meldung heißt es 15 Mitglieder der rechtsradikalen „Identitären“ seien festgenommen worden. In den französischen AFP-Meldungen war davon keine Rede, wie uns das Ressort Polizei/Justiz der AFP in Paris bestätigte. 

Edit: Am 30. November haben wir den Titel dieses Artikels geändert. Früher hieß er „Wie Spiegel Online und Der Standard wegen eines Übersetzungsfehlers einer Nachrichtenagentur Fake News verbreiteten“. Der Duden definiert Fake News als „in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“. In diesem Kontext haben beide deutschsprachigen Medien die Meldung der AFP ihren Lesern einfach ohne manipulativer Abischt geteilt.

Unsere Bewertung:
Ein Rechtsradikaler und 14 Linksradikalen wurden am 25. November in Paris festgenommen.

Bewertung: größtenteils falsch

Irreführender Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden

SWEDEN-POLITICS-VOTE
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SWEDEN-POLITICS-VOTE
Wahlhelfer zählen Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal aus, 13. September 2018 (von Jonathan NACKSTRAND / AFP)

von Jacques Pezet

Vor der Landtagswahl in Bayern teilten viele Twitter-Nutzer einen Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden. Der Bericht vermischt verschiedene Aspekte, ohne die aufgestellten Behauptungen zu belegen.

Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte die ausländerfeindliche Webseite Anonymousnews.ru den Artikel „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen“. Es geht um die Parlamentswahlen in Schweden vom vergangenen Monat. In dem Artikel wirft Anonymousnews.ru der sozialdemokratischen Regierung vor, sie habe viel Geld für „Migrantenstimmen“ ausgegeben – damit Ausländer für seine Partei (und nicht für die rechten Schweden-Demokraten) stimmen. 

Den Titel kann man als irreführend bewerten. Er erwähnt einen sogenannten „massiven Wahlbetrug“, der aber nichts mit den 770 000 Euro zu tun hat.

763 000 Euro für Projekte, um junge oder arbeitslose Menschen aus ärmeren Vierteln zur Wahl zu motivieren

Als Beweis für die „770 000 Euro für Migrantenstimmen“ zitiert Anonymousnews.ru einen Artikel der schwedischen öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt Sverigesradio. Am 11. März 2018  schrieb Sverigesradio: „Die staatliche Agentur für Jugend und Zivilgesellschaft (MCUF) wird insgesamt acht Millionen Kronen an eine Reihe von Organisationen zahlen, damit mehr Menschen an der diesjährigen Wahl teilnehmen.“

In der Überschrift fasste der öffentliche Rundfunk zusammen: „Jetzt wird das Wählen bei den im Ausland geborenen Menschen zunehmen“. Sverigesradio erklärt, dass mit den acht Millionen Kronen (ungefähr 763 000 Euro) 20 Organisation unterstützt wurden. Eine der geplanten Aktionen sollte junge Schweden aus „Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, wo Menschen mit wenig oder gar keiner Bildung leben“ zu Wahllokalen gebracht werden.

Die Ausgaben hat die staatliche Agentur MCUF auf ihrer Webseite bestätigt. Die Organisation betont jedoch die Vielfalt der finanzierten Projekte in verschiedenen schwedischen Städten. So wurde auch ein Verein in Skärholmen gefördert, der junge Menschen und Schweden ausländischer Herkunft zum Wählen motivieren sollte. In Skärholmen war die Wahlbeteiligung zuvor stark gesunken. In anderen Städten wurden etwa Probewahlen an Schulen organisiert, um bei jungen Menschen das Interesse für Wahlen zu wecken. Damit sie später auch daran teilnehmen.

Wer darf in Schweden wählen?

Anonymousnews.ru schreibt von Wahlbetrug und bezieht sich auf die Wahlergebnisse der schwedischen Parlamentswahl vom 9. September 2018. Als Beispiel nennt die Webseite den Stadtteil Rinkeby in Stockholm, wo die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen erhielten (die rechten Schweden-Demokraten nur drei Prozent). Damit will Anonymousnews.ru beweisen, dass es die Regierung geschafft habe, mehr Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Mit dem Wort „Migranten“ deutet Anonymousnews.ru an, dass es sich um Ausländer handelt, die etwa während den Einwanderungswellen seit 2015 nach Schweden angekommen sind. Das ist völlig irreführend – das belegt ein Blick in das schwedische Wahlgesetzbuch.

Das schwedische Wahlgesetzbuch schreibt vor: „An der Wahl zum Reichstag können Sie teilnehmen, wenn Sie: die schwedische Staatsangehörigkeit haben und in Schweden gemeldet sind oder es einmal waren.“ Die 77 Prozent der von den Sozialdemokraten in Rinkeby erhaltenen Stimmen sind daher nur Stimmen von Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ob sie nun Sven, Mohammed oder Tobias heißen – sie sind auf jeden Fall schwedische Staatsbürger.

Komischerweise zitiert Anonymousnews.ru auch eine Quelle, die erklärt, dass die Popularität linker Parteien in benachteiligten Quartieren abnimmt. Also genau dort, wo die Sozialdemokraten laut Anonymousnews.ru Stimmen gekauft haben sollen. Laut dem verlinkten Artikel sind aber in den Orten die rechten Schweden-Demokraten auf dem Vormarsch.

Eine besonders hohe Zahl von Beschwerden über Wahlbetrug – die aber noch geprüft werden müssen

Im Text erwähnt Anonymousnews.rumehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug” und nennt als Quelle einen Artikel der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Der Artikel erklärt, dass diese Zahl höher ist als bei den Wahlen 2014 oder 2010. Doch die Zeitung schreibt vorsichtig, es sei „jedoch nicht sicher, dass in diesem Jahr mehr Fehler oder Verbrechen begangen wurden als zuvor“. Das bedeutet, dass man heute nicht weiß, ob es tatsächlich „massiven Wahlbetrug“ in Schweden gab.

Vor allem, da eine Sprecherin des Wahlprüfungsausschusses dem Aftonbladet hinzufügt: „Wir sehen, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die uns E-Mails geschickt haben, in denen sie im Allgemeinen schreiben: ,Wahlbetrug – ich will Wiederwahl‘“. Diese Emails, die keine Beweise vom Betrug nennen, zählen natürlich zu den 400 gemeldeten Beschwerden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Dem Artikel von Anonymousnews.ru mangelt es an Beweisen für einen „massiven Wahlbetrug“ in Schweden. Dafür instrumentalisiert er die Finanzierung eines Projekts, das Menschen aus benachteiligten Stadtteilen zur Wahl anregen soll.

Bewertung: völlig falsch

Keine Wahlmanipulation durch Druckfehler auf bayerischen Wahlunterlagen

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Wahlunterlagen (Symbolbild). Quelle: webandi / pixabay

von Tania Röttger

Im bayerischen Bernau am Chiemsee gab es Probleme mit den Wahlbenachrichtigungen. Beim Absender stand die falsche Postadresse.

Über den Druckfehler berichtete Focus Online am 1. Oktober, mit dem Titel: „Falsche Postleitzahl gefährdet Zustellung von über tausend Wahlbriefen in Bayern“. Die Behauptung, der Fehler könne die Abstimmung gefährden, die auch im Text steht, ist jedoch Spekulation und unbegründet.

Kurz nach dem Focus Online Artikel, auch am 1. Oktober, veröffentlichte Halle Leaks den Text: „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Dazu die Behauptung, dies würde die hohen Umfragewerte der Grünen erklären. Beide Behauptungen im Titel sind falsch.

Druckfehler

Zunächst zu den Problemen in Bernau. Im Gemeindeamt beantwortet Martina Pollinger Fragen dazu, seit die Sache bekannt wurde haben sich schon viele Journalisten bei ihr gemeldet.

Am Donnerstag vor der Wahl bestätigt Pollinger am Telefon: Auf den Wahlunterlagen hatte der Absender die falsche Postleitzahl – statt „83233 Bernau am Chiemsee“ stand dort „93233 Bernau am Chiemsee“. Wer also Briefwahlunterlagen bestellen wollte, lief Gefahr, die falsche Postleitzahl auf den Rücksende-Briefumschlag zu schreiben.

Als der Fehler bekannt wurde benutzten Pollinger und ihre Kollegen verschiedene Plattformen – ihre Webseite, lokale Medien – um die Wähler auf den Druckfehler aufmerksam zu machen. Sie sprach auch mit dem Wahlleiter der ihr bestätigte, dass die Wahlunterlagen trotzdem gültig waren.

Screenshot von der Webseite der Gemeinde Bernau am Chiemsee.

Außerdem kamen im Wahlamt auch Briefe mit der falschen Postleitzahl an, berichtet Pollinger. Das haben ihr dortige Mitarbeiter bestätigt. Insgesamt gab es wohl weniger als fünf Fälle, in denen Leute die falsche Postleitzahl übernommen haben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich hat ganz Bernau dieselbe.

Screenshot der Email von Martina Pollinger, 12. Oktober 2018

Anders als Focus Online im Titel behauptet war die Zustellung der Briefwahlunterlagen also nicht gefährdet.

Kurz: Das Problem war in der Praxis kein Problem.

Grüne profitieren? Nein

Auf die Behauptung, die Grünen würden davon profitieren reagiert Pollinger mit Unverständnis. „Das stimmt ja überhaupt nicht“, sagt sie, „das muss man entschieden zurückweisen.“ Tatsächlich gibt es keine Belege für die Behauptung. Weder bei Halle Leaks noch bei Focus Online.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch. Es gibt weder Hinweise dafür, dass Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind, noch dafür, dass die Grünen dadurch Stimmen erhalten haben.

Wie Inhalte der AfD den Wahlkampf auf Youtube dominieren

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Christian Wiediger / Unsplash

von Tania Röttger , Cristina Helberg

Wer sich auf Youtube über die bayerische Landtagswahl informieren will, landet schnell bei der AfD. Sechs Videos von oder über die Partei schaffen es unter die zehn meistgeklickten Videos im vergangenen Monat. Warum sind die Inhalte so präsent?

Nach einer gemeinsamen Recherche von  CORRECTIV und BR24. Mitautorin: Jenny Stern

Grüne Wiesen, ein Song bayerischer Künstler und eine “Abrechnung” mit deutschen Promis: Auf den ersten Blick wirken die erfolgreichsten Youtube-Videos zur Landtagswahl in Bayern vielfältig. Doch insgesamt dominiert die AfD die Top 10 der meistgeklickten Videos. Zu sehen sind ein Werbespot der Partei, das Video einer bayerischen Bundestagsabgeordneten und vier Wahlkampfreden der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir haben den gesamten September die meistgeklickten Videos auf Youtube zur bayerischen Landtagswahl analysiert. Der erfolgreichste Clip hat mehr als 950.000 Ansichten (Views), der Clip auf Platz 10 immer noch mehr als 59.000. Von den sechs AfD-Videos stammt eines von einem offiziellen Kanal der Partei (AfD Bayern TV), eines vom Kanal einer AfD-Politikerin und vier von AfD-Unterstützer-Kanälen.

Für unsere Analyse haben wir die meistgeklickten Videos zu den Stichworten “Bayern Wahl”, “Landtagswahl Bayern”, “Wahlkampf” und “Bayern” gesucht. Fußballvideos haben wir aus den Trefferlisten ausgeschlossen.

Außer der CSU, den Grünen und der AfD schaffte es keine andere Partei in die Top 10. Dafür aber “Russia Today” (RT). In dem Video reisen Journalisten des von Russland finanzierten TV-Senders durch Bayern und sprechen mit Kandidaten und Bürgern über den Wahlkampf. Zu Wort kommen Politiker der CSU, AfD, SPD und Grünen.

Screenshot von Youtube

Die AfD-Unterstützer-Kanäle

Obwohl nur zwei Videos eines offiziellen AfD-Kanals unter den Top 10 landen, sind die Inhalte der Partei unverhältnismäßig präsent. Denn zehntausende Nutzer klickten auf Videos von AfD-Unterstützer-Kanälen. Drei der Videos in unserer Auswertung stammen vom Kanal “PolitikUpdate”. Darin zu sehen: drei Reden Alice Weidels, der Vizevorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Wahlkampfreden sind das bestimmende Format des Kanals “PolitikUpdate”, der erst seit Anfang September existiert. Seitdem wurden dort 95 Videos veröffentlicht und damit erstaunlich viele Zuschauer erreicht: Das Top-Video (“Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland”) hatte mehr als 302.000 Ansichten. Nicht bekannt ist, wer den Kanal betreibt. Allerdings ist eine Webseite unter den Videos verlinkt: “Unterstützt unabhängigen Journalismus: Express-Zeitung”.

Die “Express Zeitung” sitzt in der Schweiz. In den meist monatlich erscheinenden Online-Ausgaben zweifeln Autoren an, dass Menschen auf dem Mond gelandet sind, sie bezweifeln die Wirkung von Impfstoffen oder kritisieren die Migrationspolitik. Einer der Geschäftsführer ist André Barmettler. Er schreibt auf Anfrage, die “Express Zeitung” habe nichts mit dem erwähnten Youtube-Kanal zu tun. Bei dem Link auf Youtube handele es sich um ein Partnerprogramm: “Der Link auf unsere Seite ist ein Affiliate-Link, wofür man sich anmelden kann, wenn man die Zeitung bewerben möchte. Bei einem Abschluss eines neuen Abonnements, welcher durch einen solchen Partnerlink vermittelt wurde, erhält der Affiliate-Partner eine entsprechende Kommission.”

Screenshot von Youtube

Noch ein zweiter Unterstützer-Kanal der AfD taucht in unserer Recherche auf. Auf Platz 8 landet das Video einer Rede von Björn Höcke, die er in Bayern gehalten hat. Das Video wurde vom Kanal “LokalFernsehen” hochgeladen. Der Kanal postet verschiedene Videos anderer Kanäle, oft über die AfD, zum Beispiel von “RT Deutsch”, aber auch von öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Artikel von Seiten wie “Journalistenwatch” oder “Anonymousnews”, die für Falschmeldungen bekannt sind, verbreitet der Kanal. In den vergangenen Wochen war er sehr aktiv, postete AfD-Inhalte, Reden, die auf Wahlkampfveranstaltungen oder im Bundestag gehalten wurden. Das Video der Rede Höckes erreichte für den Kanal ungewöhnlich viele Klicks: knapp 60.000. Die meisten Videos der vergangenen Wochen haben nur ein paar hundert Ansichten, viele aber auch weniger. Die AfD dominiert die Top 10 durch Kanäle wie “PolitikUpdate” und “Lokalfernsehen”.

Was hinter solchen Unterstützer-Vereinen stecken könnte, ordnet Joachim Trebbe ein. Er hat ein ähnliches Phänomen bereits in der Schweiz beobachtet. Trebbe ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin, forscht unter anderem zum Nutzerverhalten in den Sozialen Medien. In der Schweiz komme die Kampagnenarbeit bei Volksabstimmungen weniger von den Parteien selbst, sagt er. Sondern vielmehr von Vereinen, die für das Programm einer Partei werben: “Parteien wollen Abstimmung nicht offen beeinflussen, sondern verdeckt – über Vereine”, sagt Trebber.

Die AfD-Unterstützer-Kanäle könnten laut Trebbe denselben Zweck erfüllen: Das Video stehe nicht unter dem Banner einer Partei, sondern wirke eher wie eine thematische Initiative. Trebbe sagt: “Wer so ein Video sieht, denkt nicht zuerst: Ach, das ist AfD, das schaue ich mir nicht an.”

Screenshot von Youtube

Wie die Videos sich auf Desinformationsseiten weiterverbreiten

Einmal auf Youtube veröffentlicht, werden die Videos mit AfD-Inhalten über andere Webseiten weiterverbreitet. Dabei fallen in unserer Analyse die Webseiten “Gloria.tv“, “Ungeheuerliches” und “Friedliche-loesungen.org” auf.

“Gloria.TV”

“Gloria.TV” ist bekannt für erzkonservative Inhalte. Damit ist die Seite seit Jahren erfolgreich, oft auch mit gezielter Desinformation. Im Sommer des vergangenen Jahres recherchierte BuzzFeedNews die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook zwischen 2012 und 2017. Das Ergebnis: Sieben von zehn Artikeln waren Falschmeldungen. Die erfolgreichste Meldung in den fünf Jahren war ein falsches Merkel-Zitat, das über GloriaTV verbreitet wurde.

„Die erfolgreichste Fake News über Angela Merkel hat der Analyse zufolge nicht nur mehr Interaktionen als alle anderen Artikel über Merkel, sondern sogar als jegliche Artikel der meisten deutschen Leitmedien. Egal ob BILD, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Stern – kein Artikel aus diesen Quellen hat auf Facebook so viele Interaktionen erzeugt wie das erfolgreichste Stück, um das es in dieser Analyse geht”, schrieb BuzzFeedNews.

“Gloria.TV” funktioniert ähnlich wie Youtube. Nutzer können Videos hochladen. Aber die Seite veröffentlicht auch regelmäßig eigene Nachrichten-Clips. Medien wie “Spiegel”, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Le Monde” und “Financial Times” bezeichnet der Sender darin als „Oligarchen-Medien”, die Missbrauchsfälle in der Kirche „hochspielen” würden.

Auch AfD-Wahlkampfreden werden auf der Seite regelmäßig geteilt. In unserer Analyse teilt Gloria.TV zwei Reden von Weidel, eine von Höcke. Gloria.TV bezeichnet sich selbst als „gemeinnütziges, weltumspannendes katholisches soziales Netzwerk”. Der Sender gibt an, eine private Initiative zu sein, „die nicht direkt mit der kirchlichen Hierarchie verbunden ist”. Im Impressum wird eine US-amerikanische Adresse in Dover (Delaware) genannt.

Die katholische Kirche in Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Seite. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist in keiner Weise an gloria.tv beteiligt”, schreibt Pressesprecher Matthias Kopp auf Nachfrage. Bereits 2013 hatte sich die Kirche distanziert, nachdem der Sender unerlaubt Angebote von kirche.tv, dem offiziellen Account der Katholischen Fernseharbeit, übernommen hatte. „Gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale”, schrieb “Spiegel Online” 2013 in einem Artikel. “Die Zeit” bezeichnete die Seitenbetreiber als „katholische Fundamentalistentruppe”. Aktuell wird die Seite des Senders anonym betrieben.

“Ungeheuerliches”

Auf der Website “Ungeheuerliches” können sich User durch einen Video-Mix aus vermeintlichen Ufo-Sichtungen, Verschwörungstheorien und Reden der AfD klicken. Aus der kontroversen Mischung von Videos machen die Betreiber kein Geheimnis. „Politik, Grenzwissenschaft, UFOs, Verschwörungstheorien und kurioses aus aller Welt” lautet der offizielle Untertitel der Webseite. Die Seite “Ungeheuerliches” verbreitete das Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Björn Höckes Rede. Ansonsten stammen besonders viele geteilte Videos von “Anonymousnews”. Auch Artikel der Blogs “Philosophia Perennis”, “PI-News” und “News for friends” finden sich auf der Seite. Alle vier haben in der Vergangenheit falsche oder teilweise falsche Meldungen verbreitet und gezielt desinformiert.

Im Impressum der Website von “Ungeheuerliches” ist der Name Michael Stawicki als Verantwortlicher samt einer Adresse in der Nähe von Bonn eingetragen. Auf Twitter postet ein Account unter demselben Namen Links zum AfD-nahen “Compact-Magazin”, “Philosophia Perennis” und “RT Deutsch”. Die Top-Google-Treffer für den Namen Michael Stawicki führen zu einem ehemaligen Präsidenten der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf Nachfrage stellt er klar, nichts mit der Seite zu tun zu haben und nicht der genannte Michael Stawicki zu sein.

“Friedliche Lösungen”

Die Seite “Friedliche-loesungen.org” verbreitet das Video von “RT Deutsch” und die Wahlkampfrede von Höcke. Auch diese Seite basiert zum großen Teil auf von anderen Portalen übernommen Meldungen. Sie wirbt damit, angemeldeten Benutzern einen eigenen „Nachrichtenstrom” aus deren bevorzugten Quellen zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl stehen dafür beispielsweise die Seiten “Ungeheuerliches.de“, “Watergate”, “Sputniknews”, “pravda.tv“, die in der Vergangenheit Falschmeldungen weiterverbreitet haben. Im Impressum der Seite steht eine englische Adresse in Manchester.

Screenshot von Youtube

Das sagen die bayerischen Parteien zu Youtube

Nur drei Parteien sind unter den zehn meistgeklickten Videos in unserer Analyse vertreten. CSU und Grüne mit je einem Video ihres offiziellen Kanals und die AfD direkt und indirekt durch sechs Videos von Unterstützer-Kanälen und ein Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Für wie wichtig halten die Parteien selbst den Wahlkampf auf Youtube? Wir haben nachgefragt.

Der Wahlwerbespot der Grünen erreichte in unserem Ranking den vierten Platz. Die Grünen Bayern nutzen Youtube „als wichtige Ergänzung vor allem für diejenigen, die aktiv im Netz nach uns suchen. Hier bleiben die Inhalte länger präsent als z.B. in der Facebook-Timeline”, schreibt ihre Pressesprecherin. Weil Bewegtbild immer wichtiger werde, bereite man verstärkt Inhalte in Videoform auf. Die CSU antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Presseanfrage.

Die AfD Bayern möchte auf Nachfrage weder kommentieren, ob sie Youtube für den Wahlkampf nutzt, noch warum und wie. „Zum großen Teil werden unsere Plattformen von ehrenamtlichen Unterstützern aus der Bevölkerung gepflegt”, antwortet die Partei allgemein auf unsere Anfrage und distanziert sich damit von der Verantwortung für ihre Kanäle.

Für die SPD spiele Youtube im Wahlkampf „eine unterstützende Rolle”, um die Reden der Spitzenkandidatin, Streams ihrer Gesprächsreihe, Aufrufe zu Demonstrationen und Wahlwerbespots zu teilen. Außerdem nutze die Partei Youtube für das Untertiteln ihrer Videos.

Die Freien Wähler schreiben: „Wir konzentrieren uns auf die etwas politischere Plattform Facebook.” Youtube werde aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Möglichkeiten „nicht zentral bedient”. „Im Vergleich eher weniger wichtig” findet die FDP Bayern Youtube für ihren Wahlkampf, dafür nutze sie eher andere Soziale Medien. Ähnlich antwortet die bayerische Linke: „Youtube hat einen geringeren Stellenwert als Facebook, Instagram oder Twitter.“ Auch die Bayernpartei nutzt Youtube „momentan eher nachrangig” und vor allem zum Teilen in anderen Sozialen Medien.

Problematische Plattform Youtube?

Die Hälfte der Videos, die wir analysiert haben, erreichten weniger als 100.000 Menschen. In der Welt der Youtube-Clips vergleichsweise wenig. Ist die Plattform für die Landtagswahlen überhaupt relevant? Informieren sich Menschen dort über Politik, wenn die Parteien selbst eher Facebook und Twitter vorziehen? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo von Juni 2017 gaben 58 Prozent der 14- bis 17-Jährigen an, sich auf Youtube über politische Themen zu informieren. Youtube stand damit an erster Stelle der Sozialen Medien, noch vor Instagram, Facebook und Whatsapp.

Die Plattform ist aber nicht nur bei jungen Menschen populär. Laut YouGov-Umfragen waren 27 Prozent der Nutzer im vergangenen Monat über 55 Jahre alt. Das ist der größte Anteil in den verschiedenen Altersgruppen.

Dass Youtube bei den Älteren so populär ist, war zunächst eine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Ein Grund dafür: Youtube sei ein Medium mit niedriger Schwelle. Die Videos und Kommentarfunktionen sind öffentlich, man brauche keine Hashtags zu kennen, wie etwa auf Twitter, so Trebbe.

Screenshot von Youtube

Den Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub überrascht es nicht, dass unter den meistgeklickten Videos unserer Analyse viele AfD-Unterstützer-Kanäle sind. Er hat für den Berliner Thinktank “Stiftung Neue Verantwortung” die Nutzung von Sozialen Medien verschiedener Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 untersucht. „Die Wähler der AfD haben den Eindruck, wahre Informationen nur direkt von der Partei zu bekommen oder über der Partei nahestehende Angebote und auf alternativen Medienplattformen”. Tatsächlich passiere dadurch oft genau das Gegenteil, da die Beiträge weder seriös journalistisch aufbereitet sind, noch objektiv informieren. „Das ist einerseits nicht jedem bewusst und andererseits auch eine Strategie, bei der die Presse ausgeschaltet wird”, so Sängerlaub. Durch die direkte Kommunikation der Parteien über die sozialen Netzwerke falle die Einordnung und Hintergrundberichterstattung durch Journalisten weg.

„Teilöffentlichkeit“ nennt Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe das. Diese Teilöffentlichkeit wird schnell zur einzigen Öffentlichkeit vieler Nutzer. Das liegt auch an den Plattformen selbst. Trebbe sagt: „Die Filterbubble ist allgegenwärtig.“ Denn auf Youtube bekommen Nutzer Videos vorgeschlagen, die sie möglichst lange auf der Seite halten sollen. Die Clips mit den besten Aussichten darauf wählt ein Algorithmus aus. Wer sich also mehrere Clips über die AfD ansieht, erhält bald ähnliche Vorschläge – solche, die das System passend für die angenommene Meinung hält.

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

Bewertung: falsch

Keine zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas wollen auswandern

weiterlesen 6 Minuten

Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern zum Thema Migration. 14 Prozent der Erwachsenen in 156 Ländern würden demnach gerne auswandern.© Unsplash / Chris White

von Caroline Schmüser

Zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas seien „auswanderungwillig”, sagte AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oberbayern. Das Forschungsinstitut Gallup hat Menschen über ihre Migrationswünsche befragt. Die Ergebnisse widersprechen Höcke.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im oberbayerischen Traunreuth am 3. September 2018 sagte der thüringer Landtagsabgeordnete Björn Höcke, einer „umfassenden amerikanischen Studie“ zufolge seien zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas „auswanderungswillig“.

Björn Höcke 1.png

Ein YouTube-Video zeigt Björn Höckes Rede in Traunreuth in voller Länge.

Screenshot von Correctiv

Höckes Berechnungen zufolge seien das 1,1 Milliarden Menschen. „Ihr Ziel heißt Europa, ihr Ziel heißt USA, und stellt euch mal vor nur 10 Prozent dieser 1,1 Milliarden Menschen würde den Weg nach Europa finden. Das wären 110 Millionen“, sagte Höcke in Traunreuth.

Großangelegte Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Gallup

Höcke spricht wohl von einer Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup – das ist jedenfalls das bekannteste Meinungsforschungsinstitut, welches eine solche Befragung durchführt. Das Institut interviewte erstmals für eine im Jahr 2011 veröffentlichte Studie mit dem Titel „The Many Faces of Global Migration“ weltweit 750.000 Erwachsene zu Erfahrungen mit Migration.

Zu der Studie heißt auf der Webseite von Gallup: „Die Ergebnisse bieten einen Blick auf die Erfahrungen derer, die dauerhaft oder vorübergehend zur Arbeit in andere Länder abwandern wollen, diejenigen, die vorhaben zu gehen, diejenigen, die sich auf den Weg machen, diejenigen, die bereits gegangen sind, und diejenigen, die bereits nach Hause zurückgekehrt sind.“ Für die neueste Studie von Gallup zum Thema Migration wurden zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern befragt.

Die Aussage Höckes, zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas würden gerne auswandern, ist laut der neuesten Gallup-Studie falsch. Das teilte uns Julie Ray mit, Analystin und Meinungsforscherin bei Gallup sowie Co-Autorin der angesprochenen Studie.

31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika äußern Migrationswunsch

„Unsere jüngste Schätzung aus Subsahara-Afrika besagt, dass 31 Prozent der Erwachsenen (NICHT zwei Drittel) sagen, sie würden gerne migrieren, wenn sie könnten. Dies bedeutet eine ungefähre Zahl von 145 Millionen Menschen“, teilte Ray CORRECTIV per E-Mail mit.

Rays Aussage bestätigt auch eine Grafik, die in einem Artikel vom 8. Juni 2017 zur Zusammenfassung der neuesten Forschungsergebnisse auf der Webseite von Gallup erschien:

Gallup Studie 1.png

Laut einer aktuellen Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup würden 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern. Damit stieg die Anzahl derer, die gerne auswandern würden, seit der letzten Forschung von Gallup um ein Prozent.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

36 Millionen aus Subsahara-Afrika wünschen sich Migration in die EU

Nicht alle dieser Personen würden jedoch gerne nach Europa oder in die Vereinigten Staaten ziehen, so Ray. „Ungefähr jeder vierte der 145 Millionen Erwachsenen in Subsahara-Afrika, die umziehen möchten, wenn sie könnten, würde zum Beispiel in ein Land in der EU umziehen. Das sind ungefähr 36 Millionen.“

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Global gesehen gilt die USA als beliebtestes Wunschziel. So würden 21 Prozent der weltweit befragten Menschen gerne in die USA abwandern, gefolgt von Deutschland mit 6 Prozent. Auch Kanada, das Vereinigte Königreich und Frankreich mit 5 Prozent sowie Australien mit 4 Prozent gelten als beliebte Migrationsziele. Von allen befragten Menschen, nicht nur denen aus Subsahara-Afrika.

Gallup Studie 2.png

Die USA galt laut den Forschungsergebnissen von Gallup zwischen 2013 und 2016 weltweit als beliebtestes Migrationsziel, gefolgt von Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

Die Daten von Gallup würden jedoch nur Wünsche darstellen, keine Aktionen, betonte Ray. „Wir wissen, dass nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen tatsächlich Schritte unternimmt, um zu emigrieren.“

Fehlerquote der Studie beträgt laut Gallup weniger als ein Prozent

Zu der Methodik der großangelegten Studie schreibt Gallup: Die Ergebnisse würden auf aggregierten Telefongesprächen und persönlichen Interviews beruhen. „Die 156 befragten Länder repräsentieren 98 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung. Man kann mit 95-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Fehlerquote für die gesamte Stichprobe weniger als ± 1 Prozent beträgt.“

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Laut der US-amerikanischen Studie würden etwa 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern, davon etwa 36 Millionen in Länder der EU.

Bewertung: völlig falsch

Frei erfunden – Maaßen werden Aussagen über rechte Terrorzelle unterstellt

weiterlesen 2 Minuten

Jeder kann selbst Artikel erstellen – eigentlich zum Spaß. (Screenshot von der Seite „Paul Newsman“)

von Tania Röttger

Laut einem Bericht soll Maaßen auf einer Pressekonferenz gesagt haben, die vor kurzem in Chemnitz festgenommen mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsradikalen Terrorzelle seien eine Erfindung der Regierung. Die Meldung ist falsch. Sie stammt von einer Webseite, auf der Leute echt aussehende Artikel verfassen können.

Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 3. Oktober einen Artikel mit dem Titel: „Maaßen packt aus: Terrorzelle in Chemnitz ist Erfindung der ReGIERung aus Angst vor AfD“. Der Text bezieht sich auf die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle, die die Generalbundesanwaltschaft vor kurzem in Chemnitz hatte festnehmen lassen. Und es geht um Hans-Georg Maaßen, dem seine Aussagen über Chemnitz den Job gekostet haben. Daten von Facebook zeigen, dass der Artikel bereits 1.400 Mal geteilt wurde.

Halle Leaks schreibt dazu: „Das war doch jedem aufgewachten Bürger klar, dass hier mit heißer Nadel ein Terror-Szenario zusammengestrickt wurde, um über die Bande Wähler von der AfD abzuhalten. Da bilden Linksextremisten, Maulhuren der Lügenpresse und ReGIERung eine diabolische Einheitsfront.“ Doch dafür gibt es keinen Beleg.

Der Artikel nennt als Quelle den „koelner-abendblatt.de“. Klickt man auf den Link, gelangt man inzwischen zu dieser Seite: 

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Screenshot von der Webseite „Paul Newsman“

Auf der Webseite „Paul Newsman“ kann jeder „Satire oder Scherzartikel“ erstellen und verbreiten. Sie haben den Anschein, echt zu sein. Mit ein paar Klicks erfährt man aber, dass es sich nicht um wirkliche Nachrichten handelt.

Die Moderatoren der Seite löschen laut Nutzungsbedingungen Texte, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, die etwa falsche Todesmeldungen enthalten oder den Rechtsstaat ablehnen. So ist auch dieser Text nicht mehr verfügbar.

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Der ursprüngliche Artikel wurde aber von vielen geteilt, auf Twitter unter anderem von der AfD Nürnberg.

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Screenshot von Twitter

Trotz eines Kommentars darunter, dass es sich um Satire handelt, ist der Tweet noch nicht gelöscht.

Es geschieht häufiger, dass ausgedachte und/oder satirische Meldungen geglaubt werden. Wie etwa im Fall angeblicher Zitate von Grünen-Politikerin Claudia Roth oder einem Tweet über das angebliche Aus der Union

Anmerkung, 6. Oktober: Wir haben zwei Stellen im Text geändert, um zu verdeutlichen, dass es sich um eine mutmaßliche Terrorzelle handelt.  

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden, die Quelle ist eine Seite, auf der jeder Satire und ausgedachte Artikel veröffentlichen kann.

Bewertung: unbelegt

Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt

weiterlesen 5 Minuten

Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP

von Cristina Helberg

Die Seite „Ungeheuerliches” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.

„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelte die Seite News for friends am 27. Juni 2018. Der Artikeltext war kopiert von der Seite DPR-Online. Mehrere andere Seiten haben den Artikel seit dem ebenfalls veröffentlicht. Darunter auch die Seite Ungeheuerliches am 10. August 2018. 

In dem Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.

„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt News for friends

Belege für die Behauptung bleibt der Text jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite Kopp-report mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.

Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs

Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der Washington Post. Daraus zitiert DPR-Online in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“

Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:

Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“

Das englische Wort „unrest“ wird von DPR-Online offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.

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Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“

Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut Washington Post aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite DPR-Online schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem Washington Post-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.

Zusätzlich verweist DPR-Online auf einen Artikel des Focus, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der Focus-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.

Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von DPR-Online und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“

Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“

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Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.  

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt.

Bewertung: unbelegt

Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt

weiterlesen 5 Minuten

Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP

von Cristina Helberg

Mehrere Artikel und Videos im Netz behaupten, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.

„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelte die Seite News for friends am 27. Juni 2018. Der Artikeltext war kopiert von der Seite DPR-Online. Mehrere andere Seiten haben den Artikel seit dem ebenfalls veröffentlicht. Auch in einem Youtubevideo des Channels „Sacklzement“ wird der Text verbreitet. 

In dem Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.

„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt News for friends

Belege für die Behauptung bleibt der Text jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite Kopp-report mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.

Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs

Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der Washington Post. Daraus zitiert DPR-Online in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“

Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:

Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“

Das englische Wort „unrest“ wird von DPR-Online offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.

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Pons Übersetzung unrest.png

Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“

Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut Washington Post aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite DPR-Online schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem Washington Post-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.

Zusätzlich verweist DPR-Online auf einen Artikel des Focus, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der Focus-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.

Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von DPR-Online und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“

Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“

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Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.  

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt.

Bewertung: falsch

Nein – Merkel kündigt keinen islamischen Staat in Deutschland an

weiterlesen 4 Minuten

Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz am 5. Juli 2018 in Berlin. (Symbolbild).© Omer Messinger / AFP

von Cristina Helberg

Ein falsches Zitat von Angela Merkel geistert seit 2010 durch das Internet. Was steckt dahinter?

„Deutschland wird ein islamischer Staat werden. Die Deutschen müssen sich damit abfinden“. Dieses angebliche Zitat von Angela Merkel kursiert seit August wieder in Sozialen Medien und auf mehreren Blogs wie Michael Mannheimer, BRD-Schwindel, Halle Leaks und Germany.Trendolizer. Eins haben alle Texte gemeinsam: Sie verweisen auf die Seite Jewsnews als Quelle und einen Artikel, der dort am 7. Mai 2017 erschien. 

In etwas abgeänderter Version veröffentlichte Halle Leaks bereits am 12. November 2017 einen Artikel mit dem Titel „Merkel – Deutschland wird ein islamischer Staat – findet Euch damit ab!“. Als Quelle verwies Halle Leaksdarin auf die Seite Indexexpurgatorius. Auch in diesem Artikel wird wiederum auf Jewsnews verwiesen.  

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Screenshot, aufgenommen am 23.08.2018, von einem Artikel des Blogs Michael Mannheimer

Der Artikel auf der Seite Jewsnews vom 7. Mai 2017 ist auf Englisch verfasst. „Germany will become an Islamic State, says Merkel – and adds they’ll have to come to terms with it“, steht in der Überschrift. Übersetzt: „Deutschland werde ein islamischer Staat, sagt Merkel – und fügt hinzu, dass sie sich damit abfinden müssen“. Im Text wird dieses vermeintliche Zitat jedoch weder aufgegriffen, noch erklärt oder eine Quelle dafür benannt.

Stattdessen berichten die Autoren über mehrere andere Aussagen, die Angela Merkel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung getroffen haben soll. Darunter der Satz: „For years we’ve been deceiving ourselves about this. Mosques, for example, are going to be a more prominent part of our cities than they were before.“ Auf Deutsch: „Seit Jahren machen wir uns etwas vor. Zum Beispiel werden Moscheen ein prominenterer Teil unserer Städte sein als früher.”

Durch eine Google Suche stoßen wir auf einen Artikel mit demselben Wortlaut, der vor acht Jahren, am 21. September 2010, auf der Webseite EUtimes erschien. Auch dieser Artikel bezieht sich auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Quelle. Zusätzlich verweist er in einem Link auf die Seite Unitycoalitionforisrael. Folgt man dem Link, landet man jedoch nur auf der Startseite der Website. Auch im Archiv der Seite findet sich kein Treffer zu dem verlinkten Text. Also haben wir bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach dem Ursprung der angeblichen Aussage Angela Merkels gesucht.

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Was hat Angela Merkel wirklich gesagt?

Am 18. September 2010, also drei Tage vor der Veröffentlichung des EUtimes-Artikel, erschien in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit Angela Merkel. Online ist nur eine Zusammenfassung des Interviews frei einsehbar, die ebenfalls am 18. September 2010 erschien. Den vollständigen Interviewtext kann man im Archiv der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für 2,50 Euro kaufen. Das haben wir gemacht, um die Aussagen zu überprüfen.

In dem Interview beantwortet Angela Merkel vor allem Fragen zur Integration, konservativen Werten und zu dem Autor Thilo Sarrazin. Aber sie redet zu keinem Zeitpunkt von einem Islamischen Staat in Deutschland. Das vermeintliche Zitat aus dem Interview ist frei erfunden.

Tatsächlich sagt Merkel in dem Interview: „Unser Land wird sich weiter verändern, und Integration ist auch eine Aufgabe für die Gesellschaft, die die Einwanderer aufnimmt. Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein“. Dieses Zitat wählte die Frankfurter Allgemeine Zeitung für den zusammenfassenden Online-Artikel auch als Überschrift: „Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein“.

Die Seite Jewsnews veröffentlicht „einige Falschnachrichten“, schreiben die US-amerikanischen Faktencheckern von Politifact in ihrer Liste von Webseiten, die Falschnachrichten verbreiten.

Unsere Bewertung:
Das Zitat ist frei erfunden. In dem Interview hat Angela Merkel 2010 gesagt, dass Moscheen ein Teil unseres Stadtbildes sein werden. Von einem islamischen Staat in Deutschland spricht sie nicht.

Bewertung: unbelegt

Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt

weiterlesen 5 Minuten

Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP

von Cristina Helberg

Die Seite „Volksbetrug” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.

„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelte die Seite News for friends am 27. Juni 2018. Der Artikeltext war kopiert von der Seite DPR-Online. Mehrere andere Seiten haben den Artikel seit dem ebenfalls veröffentlicht. Darunter auch die Seite VolksbetrugDer Artikel vom 11. August 2018 trägt die leicht abgeänderte Überschrift „Sicherheitsdienste erwarten Bürgerkrieg in Deutschland und Europa“. 

In dem Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.

„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt News for friends

Belege für die Behauptung bleibt der Text jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite Kopp-report mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.

Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs

Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der Washington Post. Daraus zitiert DPR-Online in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“

Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:

Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“

Das englische Wort „unrest“ wird von DPR-Online offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.

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Pons Übersetzung unrest.png

Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“

Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut Washington Post aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite DPR-Online schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem Washington Post-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.

Zusätzlich verweist DPR-Online auf einen Artikel des Focus, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der Focus-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.

Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von DPR-Online und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“

Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“

Antwort Bundesamt für Bevölkerungsschutz.png

Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.  

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt.

Bewertung: richtig

Jens Spahn möchte ärztliche Notdienste entlasten

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Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) besucht die Martini-Klinik in Hamburg im August 2018.© Christian Charisius / AFP

von Jacques Pezet

Hat Jens Spahn gesagt, dass Notärzte Patienten ablehnen können sollten? Ja – damit möchte er Notdienste entlasten.

Durch die Partnerschaft mit Facebook erhält CORRECTIV Links, die potenziell falsch sein könnten. Am 24. September veröffentlichte die Unterhaltungswebseite Dressed like Machines den Artikel „Jens Spahn mit seiner neuesten These: Notärzte sollten auch mal Nein sagen dürfen“. In dem Artikel ist ein Bild mit zwei Zitaten vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn zu finden. Demnach sagte er: „Wir können nicht immer gleich den Notarzt schicken, sondern müssen auch einmal Nein sagen können – bisher traut sich das allerdings kaum einer.“ Und:  „Ich selbst habe eine App auf dem Handy, die mit 20 oder 30 Fragen Diagnosen genauer trifft als viele Ärzte“.

Beide Zitate sind echt. Sie stammen aus einem Interview des Bundesministers mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. In diesem Gespräch erklärte Jens Spahn, dass das Entlasten der ärztlichen Notdienste eine seiner Prioritäten für das kommende Jahr ist. Dafür sollten Patienten nur bei dringenden Fällen zum Notarzt gehen. Als Beispiel erklärte er: „Wenn Ihr Rücken am Wochenende zwickt, sind Sie am Montag beim Orthopäden besser aufgehoben als am Sonntag in der Notfallambulanz.“

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Auf der Frage, ob zukünftig beim Anruf an die 112 jemand per Ferndiagnose entscheiden würde, ob man im Notfall ist, antwortete Jens Spahn:

„Wir können nicht immer gleich den Notarzt schicken, sondern müssen auch einmal Nein sagen können – bisher traut sich das allerdings kaum einer. Deshalb müssen wir ein System schaffen, das dringende von weniger dringenden Fällen unterscheidet und unsere Notdienste effizienter organisiert. Außerdem ändert sich ja auch das medizinische Umfeld. Auf dem Ärztetag in Erfurt etwa habe ich sehr für Online-Sprechstunden geworben. Vieles an einer Diagnose ist schließlich auch ärztliche Wissensroutine. Das Ohr ist rot, dazu bestimmte Symptome, dann weiß jeder, der das ein paar Mal gesehen hat, dass das vermutlich eine Mittelohrentzündung ist. Ich selbst habe eine App auf dem Handy, die mit 20 oder 30 Fragen Diagnosen genauer trifft als viele Ärzte, weil sie auf so viele Studien und Informationen zurückgreifen kann, wie es kein Arzt alleine kann. Das heißt nicht, dass der Arzt überflüssig wird – aber auch sein Beruf wird sich verändern. Verglichen mit anderen Branchen hinkt die Medizin bei der Digitalisierung noch weit hinterher. Wenn in einer Branche noch gefaxt wird, dann im Gesundheitswesen.“

Unsere Bewertung:
Wahr. Beide Zitate stammen aus einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Jens Spahn will mit den Mitteln der Digitalisierung die Notdienste entlasten. Ferndiagnose gehört dazu.

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Die Ziele der Hersteller von Fake News können politisch sein, indem sie die Interessen von Bewegungen, Organisationen oder Parteien unterstützen, oder auch wirtschaftlich. Fake News werden also gezielt erfunden. Oft werden diese Texte auf Webseiten veröffentlicht, die denen von bekannten Medien ähneln, um die Internetnutzer zu täuschen.

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Wer arbeitet im Fact-Checking Team?

Tania Röttger leitet das Team von CORRECTIV.Faktencheck. Nach ihrem Studium in England arbeitete sie ein Jahr lang in London und half NGOs, mit Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 war sie Volontärin bei correctiv.org, hospitierte beim Tagesspiegel und dem Center for Investigative Reporting.

Jacques Pezet ist ein französisch-honduranischer Journalist. Erfahrung im Kampf gegen Falschmeldungen hat er seit 2015 bei Désintox, dem Fact-Checking Team der französischen Zeitung Libération und des Fernsehsenders Arte, gesammelt. In der Vergangenheit berichtete er als Freier Journalist aus Berlin über Deutschland für französische Medien.

Cristina Helberg wuchs auf zwischen Ruhrgebiet und Rheinland, ging mit 18 auf Weltreise. Später studierte sie Lateinamerikanistik und Sozialwissenschaften in Köln und Havanna und absolvierte die Zeitenspiegel Reportageschule. Für ihre Abschlussarbeit recherchierte sie zu Leihmüttern in Georgien. Vor ihrem Einstieg bei correctiv.org arbeitete sie als freie Journalistin in NRW – unter anderem für Spiegel, Süddeutsche, chrismon und RTL.

Caroline Schmüser ist studentische Hilfskraft bei CORRECTIV.Faktencheck. Das Faktencheck-Handwerk lernte sie bei einem Praktikum in unserer Redaktion. Zuvor schrieb Caroline bereits mehrere Jahre im Lokaljournalismus, sonst studiert sie Ethnologie in Heidelberg.

Bezahle ich als CORRECTIV-Mitglied die Arbeit für Facebook?

Nein. Wir testen in den nächsten Wochen, wie die Überprüfung von Falschmeldungen auf Facebook konkret vor sich gehen kann. Wenn wir am Ende eine Vorstellung vom Aufwand dieser Arbeit haben, klären wir, wie wir diese bewältigen können und wie eine Finanzierung dafür aussehen sollte.

Wie kann ich einen Artikel zur Überprüfung einreichen?

Dir ist ein zweifelhafter Bericht aufgefallen? Dir kommt eine Geschichte unglaubwürdig vor? Du hast begründete Zweifel an einem Posting oder Tweet? Du fragst Dich, ob die Aussage oder Behauptung eines Politikers den Tatsachen entspricht?
Dann schreib uns. Wir nehmen gerne Anregungen entgegen.

Warum arbeitet ihr mit Facebook zusammen?

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Betreibt CORRECTIV.Faktencheck Zensur?

Nein. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wenn wir im Rahmen unserer Arbeit einen Artikel oder eine Information als ungenau oder falsch kennzeichnen, können diese nach wie vor gepostet werden. Wir prüfen Fakten, nicht deren Absender. Und, noch wichtiger: Wir prüfen Fakten und Tatsachenbehauptungen, aber keine Meinungen. Wir entscheiden auch nicht, was gepostet wird.

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Nein, wir verknüpfen nur Falschmeldungen mit Korrekturen. Wir sind der Meinung, dass sich jeder Nutzer ein eigenes Bild machen können soll aufgrund von gesicherten Informationen und nicht auf Basis von Gerüchten, Halbwahrheiten oder Lügen.

Allerdings benutzt ein Algorithmus von Facebook unsere Bewertungen, um die öffentliche Verbreitung von falschen Nachrichten zu verringern.

Ihr habt gesagt, Ihr nehmt kein Geld von Facebook. Warum jetzt doch?

Wir haben nur gesagt, dass wir zunächst kein Geld von Facebook nehmen wollen. Dies hatte einen Grund: Wir wollten zuerst prüfen, wie die Zusammenarbeit mit Facebook läuft, ob wir unabhängig arbeiten können. Wir haben festgestellt, dass dies der Fall ist.

Die Zusammenarbeit funktioniert gut. In technischer Hinsicht versucht Facebook, unsere Arbeit zu unterstützen und überlässt uns zudem inhaltlich freie Hand. Deswegen macht es keinen Sinn, dass sich Facebook nicht auch finanziell beteiligt. Wir wissen, dass wir unabhängig arbeiten können – auch wenn Facebook zahlt.

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