Dieses Bild teilt "Halle-Leaks" in seinem Beitrag. Die Aussage stimmt aber nicht.

von Caroline Schmüser

Laut “Halle-Leaks.de” schickten Flüchtlinge 4,2 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in Herkunftsländer. Das ist nicht richtig. Wir erklären, warum.

Am 28. Februar 2018 veröffentlichte der Blog „Halle-Leaks.de“ einen Beitrag mit folgender Schlagzeile: „Arme Flüchtlinge müssen zur Tafel, weil sie im Jahr Milliarden Eurer Steuern in die Heimat schicken“.

Weiter heißt es, Migranten hätten im vergangenen Jahr laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen.

Wer aufmerksam liest, findet die Unstimmigkeit – war in der Überschrift noch von Flüchtlingen die Rede, spricht „Halle Leaks“ später von Migranten.

Wer hat denn nun die 4,2 Milliarden Euro Heimatüberweisungen getätigt? Wir haben nachgefragt.

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„Halle Leaks“ bezieht sich im Beitrag auf einen Artikel der „WirtschaftsWoche“ von August 2017. In diesem heißt es: im Jahr 2016 wurden 4,2 Milliarden Euro aus Deutschland in Heimatländer verschickt – von in Deutschland arbeitenden Migranten.

Die „WirtschaftsWoche“ bezog sich hierbei auf Daten von der Bundesbank. Auf Anfrage schickte uns die Bundesbank diese Daten zu.

Wir können bestätigen: Im Jahr 2016 überwiesen Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit 4,2 Milliarden Euro in Herkunftsländer. Dabei handelt es sich nur um Arbeitnehmer, welche bereits länger als ein Jahr in Deutschland leben.

Vor allem nach Europa

Ein Großteil der Heimatüberweisungen ging nach Europa (3,4 Milliarden Euro), gefolgt von Asien (491 Millionen Euro) und Afrika (177 Millionen Euro).

Unsere Bewertung:
Der Titel sowie die Aussagen des Artikels sind falsch. Bei den 4,2 Milliarden Euro Heimatsüberweisungen handelt es sich weder um deutsche Steuergelder, noch wurden sie speziell von Flüchtlingen getätigt.

uiguren collage
Eines der zwei Bilder in einem aktuellen Facebook-Beitrag. Sie sollen angeblich uigurische Inhaftierte in China zeigen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert , Tania Röttger

In einem Facebook-Beitrag sind zwei Bilder zu sehen, die angeblich inhaftierte Uiguren in China zeigen. Das stimmt nicht.

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Erdogan in Deutschland“ suggeriert in einem Beitrag vom 10. Dezember, auf den zwei dazu hochgeladenen Bildern seien inhaftierte Uiguren in China zu sehen. Die Bilder sind wohl von einem viralen Instagram-Post kopiert, zu dem wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht haben. Der Kanal heißt „Das Erwachen“, die Bilder tragen das Symbol davon.

Wir haben das überprüft.

Recherche vieler Medien zeigt: China inhaftiert tatsächlich hunderttausende Uiguren

Der Hintergrund des Beitrags ist offensichtlich eine kürzlich erschienene Recherche mehrerer internationalen Medien, darunter der Süddeutschen Zeitung. Den Medien liegen demnach interne Dokumente aus der chinesischen Regierung vor, die belegen, dass das Land hunderttausende Uiguren, eine muslimische Minderheit, systematisch in Lagern inhaftiert. 

Es handele sich laut den Journalisten um „eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. Doch bildet der virale Instagram-Beitrag diese Lager auch wirklich ab? Wir haben ihn geprüft.

Das erste Bild stammt aus Indonesien

Wir haben das Bild bei der Suchmaschine Yandex hochgeladen, es führt zu mehreren Youtube-Videos (eins von Juli 2019 und eins von August 2019) und zu Artikeln (etwa auf den Webseiten Bogordaily im Juli 2016 und Banjarmasin Post im März 2017). Mithilfe des Google-Übersetzers lassen sich die Beschreibungen und Kommentare zu den Videos als Indonesisch ausmachen.

Das erste Bild im Facebook-Beitrag ist ein Screenshot des Videos, das unter anderem auf Instagram verbreitet wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir kontaktierten Kollegen der indonesischen Faktencheck-Organisation Liputan 6, die uns bestätigen: In den Videos wird Indonesisch gesprochen. Außerdem gibt es einen Artikel auf der Webseite Bogordaily vom 18. Juli 2016, der das Video beschreibt. Demnach handelte es sich bei den gefesselten Männern um Diebe.

Elin Kristanti, stellvertretende Chefredakteurin von Liputan 6, schickte uns eine Übersetzung des Videos: Die liegenden Männer bitten um Vergebung, werden aber von den schlagenden Männern verflucht. 

Übersetzung vom Indonesischen ins Deutsch einiger Äußerungen aus dem Video. (Screenshot der E-Mail: CORRECTIV)

Es handelt sich hier also um ein Standbild eines Videos aus Indonesien, das spätestens im Jahr 2016 aufgenommen wurde und nichts mit den Uiguren in China zu tun hat. 

Das zweite Foto ist offenbar von 2004, es handelt sich um eine chinesische Aktivistin in Paris

Über dem zweiten Foto steht in türkischer Sprache: Verbreitet diese Folter an alle. Ein Muslim bleibt kein Zuschauer. Wer nur zusieht bei der Folter wird von Gott so behandelt, als hätte er sie selbst begangen.“

Das zweite Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zu mehreren alten Blog-Beiträgen, in denen das Foto zu finden ist. Es ist demnach offenbar am 17. Juli 2004 im 13. Bezirk von Paris entstanden.

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Laut eines Artikels auf der Webseite der „Falun Gong Human Rights Working Group“, in dem das Foto ebenfalls zu sehen ist, handelt es sich bei der abgebildeten Frau um Chen Ying, die in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert gewesen sei und auf dem Foto die Folter an ihr demonstriere. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die beiden Bilder zeigen keine in China inhaftierte Uiguren.

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Christine Lagarde war lange Zeit Direktorin des Internationalen Währungsfonds – jetzt ist sie Chefin der Europäischen Zentralbank. (Symbolfoto: Daniel Roland / AFP)

von Alice Echtermann

Hat Christine Lagarde als Direktorin des Internationalen Währungsfonds es als Risiko für die Weltwirtschaft bezeichnet, wenn alte Menschen zu lange leben? Das angebliche Zitat kursiert seit vielen Jahren im Netz und in Medienberichten. Dabei gibt es keinen Beleg, dass Lagarde dies je sagte. 

Seit vielen Jahren kursiert ein angebliches Zitat von Christine Lagarde im Netz, das sie als Direktorin des Internationalen Währungsfonds gesagt haben soll: „Alte Menschen leben zu lange und es ist eine Risiko für die globale Wirtschaft. Etwas muss getan werden.“

Das Zitat wird aktuell von einer Webseite namens Snap4Face verbreitet, die unter anderem auch über „Chemtrails“ schreibt. Der Artikel ist von August 2019 und in fehlerhaftem Deutsch verfasst. Kritisiert wird darin, dass der Währungsfonds von einem „Langlebigkeitsrisiko“ in Bezug auf alte Menschen spreche. 

Der Artikel wurde bisher laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 18.600 Mal auf Facebook geteilt. In Deutschland teilte den Link zu Snap4Face unter anderem die Facebook-Seite der AfD Mainz-Bingen. Das Zitat griffen auch Medien auf, zum Beispiel im Oktober 2019 das deutsche Debatten-Magazin The European, das Beiträge von zahlreichen Autoren veröffentlicht, darunter Alice Weidel (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) oder Anke Domscheit-Berg (Die Linke). 

Wir haben das Zitat überprüft und konnten nirgends einen Beleg für seine Echtheit finden.  

Der Facebook-Beitrag der AfD Mainz-Bingen. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle gibt Snap4Face einen Blog-Artikel auf Rumänisch vom 9. Februar 2018 an. Dieser wiederum verlinkt auf einen Beitrag auf Spanisch auf der Webseite Alertas.eu. Diese gibt es nicht mehr, der Artikel wurde aber zuletzt im Dezember 2018 im Internet Archiv archiviert. Das erste Mal wurde er im November 2016 gespeichert, so alt ist er also mindestens.  

Alle drei Texte, auf Deutsch, Rumänisch und Spanisch, sind fast identisch. Das Zitat steht jedes Mal in der Überschrift, kommt im Artikel selbst aber nicht weiter vor. Auch eine Quelle wird nicht genannt. 

Netzsuche zeigt: Das Zitat tauchte bereits 2014 auf

In den Artikeln geht es darum, dass der Internationale Währungsfonds eine Analyse zur Alterung der Bevölkerung herausgegeben habe. Darin schlage er vor, Leistungen zu kürzen und das Rentenalter zu verschieben, weil langes Leben ein Wirtschaftsrisiko sei. In dem spanischen Text ist außerdem eine Text-Bild-Collage eingebunden, mit einem Foto von Christine Lagarde und dem angeblichen Zitat.

Die Text-Bild-Collage in dem spanischen Artikel von Alertas.eu. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilderrückwärtssuche bei Google ergibt, dass die Collage seit mindestens fünf Jahren im Netz kursiert: Wir fanden sie in einem spanischen Blog-Artikel von September 2014. Darin steht, Lagarde habe das Zitat „in dieser Woche gesagt“. 

Eine Google-Suche nach „los ancianos viven demasiado“ nur im Jahr 2014 ergibt jedoch keine seriöse Quelle für das Zitat. Dieselbe Suche auf Englisch für 2014 bleibt ebenfalls erfolglos. Und auch bei dem Zitat auf Deutsch wird nirgends eine Quelle angegeben. 

Wenn Lagarde als Direktorin des Internationalen Währungsfonds den Satz öffentlich gesagt hätte, dann höchstwahrscheinlich auf Englisch. In den Jahren bis einschließlich 2014 gibt es für den Satzteil „old people live too long“ jedoch keinen einzigen relevanten Google-Treffer in Verbindung mit Lagarde. 

Was stimmt: Der Währungsfonds sieht höhere Lebenserwartung als Wirtschaftsrisiko an

Während unserer Recherche stoßen wir auf Hinweise, dass der Anlass für die Blog-Artikel der Global Financial Stability Report des Währungsfonds von 2012 gewesen sein könnte. Darin geht es in Kapitel 4 um das „Longevity Risk“ („Langlebigkeitsrisiko“), das von Snap4Face erwähnt wird. Der Bericht führt aus, dass die Tatsache, dass Menschen länger leben würden als erwartet, mehr wirtschaftliche Ressourcen verbrauche. Dies sei unterschätzt worden. Die Formulierung „alte Menschen leben zu lange“ findet sich in dem Bericht aber nicht. 

Ein Indiz, dass sich der Artikel von Snap4Face um diesen Report dreht, ist, dass die Pressekonferenz für den Bericht im April 2012 von José Viñals gehalten wurde. Er ist Kapitalmarkt-Direktor des Internationalen Währungsfonds – und die einzige andere Person, die außer Lagarde im Artikel genannt wird. Die Aussagen, mit denen Viñals von Snap4Face zitiert wird, finden sich sinngemäß in einem offiziellen Transkript der Pressekonferenz wieder. 

Auszug aus dem Artikel von Snap4Face. (Screenshot: CORRECTIV)
Aussagen von José Viñals bei einer Pressekonferenz zum Global Financial Stability Report im April 2012. (Quelle: Transkript der Pressekonferenz des Internationalen Währungsfonds / Screenshot: CORRECTIV)

Christine Lagarde war bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend. Es handelt sich bei dem angeblichen Zitat also höchstwahrscheinlich um eine Erfindung, eine übertriebene Zuspitzung der 2012 vorgestellten Positionen des Währungsfonds. 

Lagarde äußerte in Reden Sorge über Alterung der Gesellschaft – aber nicht respektlos

Wir haben auch recherchiert, wie sich Christine Lagarde sonst in offiziellen Reden zu alten Menschen geäußert hat. Wir fanden eine Rede, die Lagarde 2014 hielt. Darin sagte sie, im Jahr 2020 werde es erstmals mehr alte Menschen über 65 Jahren geben als Kinder unter fünf Jahren. Das werde zu Problemen in Ländern mit alternden Gesellschaften führen, zum Beispiel langsameres Wachstum. Lagarde sagte aber nicht, dass die alten Menschen ein Risiko für die Weltwirtschaft seien und etwas dagegen getan werden müsse.  

Außerdem fanden wir zwei Reden von 2013. In einer sagte sie, alte Menschen würden einem griechischen Sprichwort zufolge Bäume pflanzen, in deren Schatten sie selbst nie sitzen könnten – also eine sehr respektvolle Äußerung. In der anderen Rede sprach sie 2013 in Seoul über die alternde Bevölkerung in Korea: „Wir sehen, dass alte Menschen eine fragile Zukunft erwartet, mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit, arm zu sein, als die gesamte Bevölkerung.“

Der Internationale Währungsfonds hat bis zur Veröffentlichung nicht auf unsere Presseanfrage reagiert. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Wir konnten keine Quelle für dieses Zitat finden. Es ist höchstwahrscheinlich eine Zuspitzung von Positionen des Währungsfonds von 2012.

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In Impfungen können sich manchmal auch Spuren verschiedener Stoffe aus dem Herstellungsprozess finden. Symbolbild (Steve Buissinne / Pixabay).

von Joana Splieth

Anders als in einem Artikel behauptet, sind Zellen von abgetriebenen Föten und Affen oder Glyphosat nicht Inhaltsstoffe von Impfungen. Es ist richtig, dass Spuren der drei Stoffe darin vorkommen können – in sehr geringen Mengen, die nicht schädlich sind.

Am 28. November 2019 veröffentlichte die Webseite GM-Gesund-Magazin einen Artikel zu verschiedenen Inhaltsstoffen in Impfungen mit der Überschrift: „Bestätigt !! – Glyphosat und Nierenzellen von Affen in Impfstoffen“. Darin wurde behauptet, dass Nierenzellen von afrikanischen Grünen Meerkatzen (einer Affenart) und Zellen von abgetriebenen menschlichen Föten Inhaltsstoffe von Impfungen seien und auch Glyphosat (ein umstrittenes Unkraut-Bekämpfungsmittel) in Spuren darin zu finden sei.

Als Quelle nennt GM-Gesund-Magazin Artikel der Seiten Netzfrauen und Natural News von 2017. Alle verweisen auf ein Dokument des Center for Disease Control and Prevention (CDC), einer Gesundheitsbehörde der USA. Es dient als Hauptbeleg der Behauptungen. Zusammengenommen wurden die drei Texte laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Nach unserer Recherche sind weder Zellen von Affen noch von abgetriebenen Föten oder Glyphosat Inhaltsstoffe von Impfungen. Der Artikel führt hier in die Irre. Was stimmt, ist, dass Impfungen sehr geringe Spuren dieser Stoffe aufweisen können. Sie stammen aus der Umwelt oder dem Herstellungsprozess.

Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel des GM-Gesund-Magazins mehr als 300 Mal geteilt (Screenshot: CORRECTIV).

Warum werden Zellen von Lebewesen für die Herstellung von Impfstoffen verwendet?

Lebendimpfstoffe enthalten geringe Mengen vermehrungsfähiger Krankheitserreger, die jedoch so abgeschwächt wurden, dass sie die Erkrankung selbst nicht auslösen“, erklärt die Webseite impfen-info.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Die Viren müssten für den Impfstoff allerdings zuerst gezüchtet werden. Das Bundesumweltamt erläutert auf seiner Webseite, dass sich Viren nur mithilfe von lebenden Zellen vermehren könnten und man daher für die Vermehrung geeignete Wirtszellen benötige.

Zellen von abgetriebenen Föten sind kein Inhaltsbestandteil von Impfstoffen 

Die Presseabteilung des Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe, erklärt uns in einer E-Mail, dass es „tatsächlich einige Virus-Impfstoffe [gibt], bei denen für die Vermehrung der Viren, Zell Linien (!) aus fötalen Zellen verwendet werden.“ 

Es gebe Zelllinien, die auf Zellen zweier abgetriebener Föten aus den Jahren 1961 (Zelllinie WI-38) und 1966 (Zelllinie MRC-5) zurückgehen. „Der Begriff ‘Zelllinie’ bedeutet, dass diese Linie einmalig angelegt wurde und seitdem kontinuierlich vermehrt und eingefroren wird. Es ist also nicht so, dass immer wieder neue Föten benötigt werden, um Impfstoffe produzieren zu können“, schreibt uns die Pressesprecherin Frau Dr. Susanne Stöcker des PEI. Weiter heißt es: „Für die Herstellung von Impfstoffen wird kein Gewebe von erneut abgetriebenen Föten eingesetzt.“ Die Föten seien zudem nicht deshalb abgetrieben worden, um Ihnen Gewebe für die Zelllinien zu entnehmen.

„Die Föten wurden jedoch nicht abgetrieben, um als Ausgangsmaterial für die Etablierung der Zellkulturen zu dienen“ erklärt uns das Paul-Ehrlich-Institut (Screenshot: CORRECTIV).

Für den Impfstoff werden die Viren laut Paul-Ehrlich-Institut gereinigt und Reste der Zellkultur entfernt. Sie könnten allerdings unter Umständen als Spuren in den Impfstoff gelangen. Diese Reste der Zelllinien-Kulturen seien allerdings keine Inhaltsstoffe, da sie nicht „bewusst zugefügt“ würden, erklärt uns das Paul-Ehrlich-Institut. Sie seien Hilfsstoffe bei der Herstellung der Inhaltsstoffe.

Auch dem Dokument des Center for Disease Control, der Hauptquelle der Texte, lässt sich entnehmen, dass es sich bei vielen der angegebenen Stoffe um Hilfsstoffe handelt: „Diese Tabelle beinhaltet nicht nur Impfinhaltsstoffe […], sondern auch Substanzen aus dem Herstellungsprozess, […] die aus dem finalen Produkt entfernt werden und nur in Spurenmengen vorhanden sein können.Das Dokument belegt also nicht, dass abgetriebene Föten Inhaltsstoffe von Impfungen sind, wie der Text des GM-Gesund-Magazins behauptet. 

Im Dokument des Center of Disease Control von 2017 findet sich der Hinweis, dass manche Stoffe nur Hilfsstoffe sind und aus dem Endprodukt entfernt werden (Screenshot: CORRECTIV).

Auch Zellen von Grünen Meerkatzen sind nicht Inhalt von Impfstoffen

Der Artikel des GM-Gesund-Magazins behauptet außerdem, dass sich Nierenzellen aus afrikanischen Grünen Meerkatzen, einer Affenart, im Impfstoff der Impfung ACAM2000 (einer Pockenimpfung) befinden würden. 

Es handele sich auch hier, wie bereits bei den „Zellen von abgetriebenen Föten“ nicht um Inhaltsstoffe der Impfung, sondern um Hilfsstoffe bei der Herstellung der Impfung, erklärt das Paul-Ehrlich-Institut. Auch hier würden keine Affen permanent für neue Impfungen umgebracht werden. Es gehe um die Zelllinie zurückgehend auf Nierenzellen von grünen Meerkatzen (Verozellen genannt). Auch hier führt das GM-Gesund-Magazin also in die Irre. 

Das Paul-Ehrlich-Institut nimmt Stellung zu der Behauptung, dass Zellen von Affen Inhaltsstoffe von Impfungen wären (Screenshot: CORRECTIV).

Verwendung der Zelllinien für Impfungen in Deutschland?

In dem Text des GM-Gesund-Magazins ist angegeben, dass die Zellen (also eigentlich Zelllinien), die auf Grüne Meerkatzen und abgetriebene Föten zurückgehen, für die Impfstoffe gegen Pocken (ACAM2000) und den Adenovirus verwendet würden. 

Gegen Pocken werde allerdings nicht mehr geimpft, seit die Weltgesundheitsorganisation Pocken für ausgestorben erklärt habe, so das Paul-Ehrlich-Institut in der E-Mail an uns. Der spezielle ACAM2000-Pockenimpfstoff, der in der Zelllinie der Grünen Meerkatze vorbereitet wird, ist nur für Personen gedacht, die in einem geschützten Labor mit Erregern in Kontakt kommen könnten, wie man einem Artikel des Center for Disease Control von 2016 entnehmen kann. Der Impfstoff ist zudem nicht in Europa zugelassen, wo ein anderer Impfstoff gegen Pocken namens Imvanex in Ausnahmefällen verwendet wird. 

Auch gegen Adenoviren gebe es in Europa keinen Impfstoff, so das Paul-Ehrlich-Institut. Die beiden Impfstoffe, die im Artikel genannt werden, sind also in Deutschland nicht in Verwendung. 

Die Screenshots aus dem Dokument des CDC, die als Beweis für die Behauptung des Artikels dienen sollen, beziehen sich auf Impfungen gegen den Adenovirus und Pocken (Screenshot: CORRECTIV).

Auf Anfrage beim Paul-Ehrlich-Institut, erklärt man uns allerdings, dass in Europa teilweise andere Virenarten mit den Zelllinien aus den abgetriebenen Föten gezüchtet werden. 

Beispielsweise werden nach Angaben der Europäischen Arzneimittelbehörde Rötelnviren für einen Impfstoff gegen Mumps, Masern, Röteln und Windpocken in „humanen diploiden Zellen“ der Zelllinie WI-38 gezüchtet. Ein weiteres Beispiel für die Nutzung von Zelllinien in der Herstellung eines in Europa zugelassenen Impfstoffs ist die Impfung Hexyon gegen Kinderlähmung. Für sie werden Verozellen verwendet (Seite 2). 

Glyphosat kann in winzigen Mengen Impfstoffen vorhanden sein

Das Paul-Ehrlich-Institut bestätigt in seiner Stellungnahme CORRECTIV gegenüber, dass Spuren des Unkrautvernichters Glyphosat in Impfstoffen vorhanden sein können: „Die für die Impfstoffe gemessenen Konzentrationen sind sehr gering (im Bereich ppb = Teile pro Milliarde) und nur mit extrem empfindlichen Messverfahren nachweisbar. Da sich Glyphosat in der Umwelt befindet, lassen sich etwaige Glyphosatspuren damit erklären.“ 

Die Angaben im GM-Gesund-Magazin-Artikel zu den Werten von Glyphosat in Impfungen beziehen sich auf eine Studie von Moms Across America, einer Organisation, die sich gegen Impfungen und genveränderte Pflanzen einsetzt. In dieser Studie beträgt der höchste gemessene Wert von Glyphosat in einer Impfung 0,325 ppm (Anteil pro Milliarden). Bei der Impfung handelte es sich um eine Pneumokokken-Impfung (Pneumovax 23). 

Auf der Webseite des Bundesinstituts für Risikobewertung kann man Angaben zur akuten Referenzdosis für Glyphosat finden. Dieser Wert legt die höchste Dosis fest, die aufgenommen werden kann, ohne dass ein toxischer Effekt gemessen wird. Er wird von der EU festgelegt und beträgt 0,5 mg/kg Glyphosat pro Tag. Da 0,325 ppb (0,000325 mg/kg) deutlich weniger als 0,5 mg/kg sind, ist selbst die höchste gemessene Menge von Spuren an Glyphosat in einer Impfung laut den Behörden unbedenklich. Auf der Webseite des Bundesamts für Risikobewertung kann man weitere Informationen zur gesundheitlichen Einschätzung von Glyphosat finden.

Es stimmt also, dass Glyphosat in manchen Impfungen nachweisbar ist, allerdings ist dies nicht schädlich für den Menschen.

Generell sagt das Paul-Ehrlich-Institut zur Unverträglichkeit von Impfungen und allen in ihnen vorkommenden Stoffen: „Schwerwiegende Reaktionen stellen nach allen verfügbaren Daten eine absolute Ausnahme dar. Krankheiten dagegen führen häufig zu sehr schweren Komplikationen […].“

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Zellen von abgetriebenen Föten und Affen oder Glyphosat sind keine Inhaltsstoffe von Impfungen. Spuren können enthalten sein, sie sind aber nicht schädlich. 

Bildschirmfoto 2019-12-12 um 17.55.37
Diese Videos und Bilder auf Instagram bekommen gerade viel Aufmerksamkeit und Likes. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert , Tania Röttger

Ein Instagram-Beitrag mit mehreren hunderttausend Likes suggeriert anhand eines grausamen Videos und mehrerer Fotos, es handele sich bei den abgebildeten Menschen um inhaftierte Uiguren in China. Das stimmt nicht.

In einem Beitrag der Instagram-Seite „Das Erwachen“ vom 10. Dezember sind ein Video und eine Zusammenstellung mehrerer Bilder zu sehen, die angeblich Uiguren in chinesischen Internierungslagern zeigen sollen. „China aktuell – und die Welt schaut weg“, steht darüber. Mehr als 340.000 Menschen vergaben ein „Gefällt mir“. 

Eine Leserin machte uns auf den Instagram-Beitrag aufmerksam.

Recherche vieler Medien zeigt: China inhaftiert tatsächlich hunderttausende Uiguren

Der Hintergrund des Beitrags ist offensichtlich eine kürzlich erschienene Recherche mehrerer internationalen Medien, darunter der Süddeutschen Zeitung. Den Medien liegen demnach interne Dokumente aus der chinesischen Regierung vor, die belegen, dass das Land hunderttausende Uiguren, eine muslimische Minderheit, systematisch in Lagern inhaftiert. 

Es handele sich laut den Journalisten um „eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“. Doch bildet der virale Instagram-Beitrag diese Lager auch wirklich ab? Wir haben ihn geprüft.

Das erste Video stammt aus Indonesien

Das erste Video zeigt, wie drei Männer nackt oder halbnackt auf dem Boden liegen und von zwei Männern gepeitscht werden. 

Ein Screenshot des Videos, den wir bei der Suchmaschine Yandex hochgeladen haben, führt zu mehreren Youtube-Videos (eins von Juli 2019 und eins von August 2019) und zu Artikeln (etwa auf den Webseiten Bogordaily im Juli 2016 und Banjarmasin Post im März 2017). Mithilfe des Google-Übersetzers lassen sich die Beschreibungen und Kommentare zu den Videos als Indonesisch ausmachen.

Das erste Video im Instagram-Beitrag von „Das Erwachen“. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir kontaktierten Kollegen der indonesischen Faktencheck-Organisation Liputan 6, die uns bestätigen: In den Videos wird Indonesisch gesprochen. Außerdem gibt es einen Artikel auf der Webseite Bogordaily vom 18. Juli 2016, der das Video beschreibt. Demnach handelte es sich bei den gefesselten Männern um Diebe.

Elin Kristanti, stellvertretende Chefredakteurin von Liputan 6, schickte uns eine Übersetzung des Videos: Die liegenden Männer bitten um Vergebung, werden aber von den schlagenden Männern verflucht. 

Übersetzung vom Indonesischen ins Deutsch einiger Äußerungen aus dem Video. (Screenshot der E-Mail: CORRECTIV)

Fazit: Es handelt sich hier also um Videos aus Indonesien, die spätestens im Jahr 2016 aufgenommen wurden und nichts mit den Uiguren in China zu tun haben. 

Inzwischen hat der Instagram-Kanal in seinen Kommentar zum Beitrag geschrieben: „Achtung Video Quelle ist aus Indonesien, Bilder aus China!!!“. Der erste Teil stimmt, wie oben gezeigt, der zweite nur teilweise.

Das zweite Video zeigt verschiedene Fotos

Beim zweiten Video des Instagram-Beitrags handelt es sich um eine Zusammenstellung verschiedener Fotos, beziehungsweise Screenshots von anderen Beiträgen auf Sozialen Netzwerken. Am Ende wird noch einmal suggeriert, es handele sich bei den abgebildeten Menschen um Uiguren in einem Internierungslager. Im Beitragstext schreiben die Verfasser, die Bilder seien aus China. Wir haben alle Fotos überprüft:

Das erste Foto ist von 2003, es zeigt einen iranischen Aktivisten in Nottingham

Über dem ersten Foto steht in türkischer Sprache:Wenn Du eine Unterdrückung/Grausamkeit nicht verhindern kannst, dann verbreite sie wenigstens (hz. Ali). In Osttürkistan findet ein Massaker statt. Die Folter, die einem Muslim angetan wird.“

Das erste Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zur Stockfoto-Datenbank Alamy, in der das Foto zu finden ist. Bei dem Mann handelt sich der Beschreibung zufolge um einen 33-jährigen geflüchteten Iraner, der in England gegen die Behandlung von Geflüchteten protestierte. Das Bild sei am 25. Mai 2003 entstanden. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Bing führt außerdem zur Bilder-Datenbank Gettyimages, dort ist ein Foto des Mannes zwei Tage später (27. Mai 2003) zu finden. Dazu heißt es: „Der iranische Asylbewerber Abas Amini mit geschlossenen Augen, Ohren und Mund am 27. Mai 2003 in Nottingham, England. Amini hat mit dieser Maßnahme gegen die Anfechtung seines erfolgreichen Asylantrags durch das Innenministerium protestiert.“

Das zweite Foto ist offenbar von 2004, es handelt sich um eine chinesische Aktivistin in Paris

Über dem zweiten Foto steht in türkischer Sprache: Verbreitet diese Folter an alle. Ein Muslim bleibt kein Zuschauer. Wer nur zusieht bei der Folter wird von Gott so behandelt, als hätte er sie selbst begangen.“

Das zweite Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Yandex führt zu mehreren alten Blog-Beiträgen, in denen das Foto zu finden ist. Es ist demnach offenbar am 17. Juli 2004 im 13. Bezirk von Paris entstanden. Laut eines Artikels auf der Webseite der „Falun Gong Human Rights Working Group“, in dem das Foto ebenfalls zu sehen ist, handelt es sich bei der abgebildeten Frau um Chen Ying, die in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert gewesen sei und auf dem Foto die Folter an ihr demonstriere. 

Nur eines der drei Fotos im dritten Bild, einer Collage, zeigt möglicherweise inhaftierte Uiguren – es ist aber schon vier Jahre alt

Das dritte Bild ist eine Foto-Collage. Bei dem Mann im oberen Bild handelt es sich nach einer Rückwärtssuche über Yandex offenbar um Zheng Shoujun. Er wurde laut eines Blog-Beitrags von 2004 angeblich im Jahr 2001 von Polizeibeamten in der chinesischen Stadt Shengyang mit einer gewissen Technik gefoltert. Diese demonstriere er auf dem Foto. Das Bild ist also eine nachgestellte Szene. Es ist auch in einem weiteren Blog-Beitrag von 2008 zusammen mit weiteren Fotos zu sehen.

Das dritte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Herkunft des Fotos unten links mit einer Gruppe Gefangener in blauen Anzügen konnten wir nicht herausfinden. Die Webseiten, die wir durch Bilder-Rückwärtssuchen über Google, Yandex und Tineye fanden und auf denen das Bild zu sehen ist, lassen keinen eindeutigen Schluss auf die Quelle zu. So konnten wir nirgends eine Bildunterschrift oder weitere Informationen finden. 

Das Foto ist jedoch schon älter, es kursiert mindestens seit vier Jahren im Netz. Ein Blog-Artikel mit dem Foto ist auf 2015 datiert. Das passt zu einem Tweet des Accounts „Uygur Türgleri“ vom Juni 2015 mit einem anderen Foto; darauf ist augenscheinlich einer der Gefangenen näher zu sehen. Es ist möglich, dass es sich um dieselbe Situation handelte. Im Tweet steht auf Türkisch dazu: „In China wurden fünf uigurische Türken verhaftet und zwei von ihnen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Koran auf ihren Handys hatten.“ Wir konnten diese Angabe jedoch auch durch eine weitere Suche nach diesen Stichworten nicht verifizieren.

Für das Foto von einer Menschengruppe unten rechts zeigt eine Rückwärtssuche über Yandex, dass es sich laut eines Blog-Artikels von 2014 offenbar um uigurische Protestanten handelt. Das Foto ist dort zusammen mit vielen weiteren zu finden, es ist offenbar am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi entstanden. Urumqi ist die Hauptstadt des uigurischen autonomen Region Xinjiang. Die Protestanten sollen laut des Artikels gegen „Massaker in China“ demonstriert haben. 

Wir haben in der Bilderdatenbank AP Images nach den Stichworten „Urumqi, China, Tuesday, July 7, 2009“ gesucht und wurden fündig: Das Foto wird dort aufgelistet. Dazu steht: „Uigurische Frauen trauern vor Journalisten, die die Gegend besuchen, und behaupten, dass die Behörden ihre Verwandten am Dienstag, den 7. Juli 2009, in Urumqi, China, entführt haben.“ 

Viertes Bild, ebenfalls eine Collage: Keines der Fotos zeigt inhaftierte Uiguren

Es handelt sich um einen Screenshot eines Facebook-Beitrags mit dem Datum 1. Dezember, das Jahr ist unklar. Im türkischen Text über der Collage wird China der Niedergang gewünscht. Türkischen Unterdrückten solle geholfen werden, aber die Welt schaue nur zu.

Das vierte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Herkunft des Bildes oben links, also das der Frau, die vor einem Soldaten gefesselt kniet, konnten wir nicht herausfinden. Verschiedene Rückwärtssuchen über Google, Yandex und Tineye, teils mit definierten Zeiträumen, führten zu keiner seriösen Quelle oder weiteren Bildinformationen. Klar ist aber, dass das Foto schon mindestens seit 2008 im Netz auftaucht. Oft wird es als Symbolbild verwendet, um China zu kritisieren, so zum Beispiel in einem 2017 veröffentlichten Artikel von Epoch Times

Die drei sehr kleinen Fotos darunter haben wir bei unserer Recherche zum dritten Bild im Instagram-Beitrag bereits gefunden: Es handelt sich um Fotos von der uigurischen Demonstration am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi. Hier eine Übersicht aus der Bilderdatenbank AP Images, hier das mittlere Foto in der Adobe-Stock-Datenbank.

Das Foto oben rechts, das des gefesselten Mannes, entstand im Januar 2003. Eine Bilder-Rückwärtssuche über Tineye führte zur Bilderdatenbank Gettyimages, wo das Foto zu finden ist. Dazu steht, dass es sich um den 29-jährigen Huang Hu handele, einen Leiter eines chinesischen Kindergartens, der öffentlich hingerichtet wurde, weil er wegen der Vergiftung von 70 Kindern eines konkurrierenden Kindergartens verurteilt worden war. 

Das Foto unten links, das der Männer in weißen Hemden, fanden wir über eine Google-Bilder-Rückwärtssuche in einem Artikel von Al Jazeera von 2014. Dort wird als Bildquelle die Bilderdatenbank AFP angegeben. In einem Artikel von The Australian von 2011 steht mehr Kontext zum Foto: Es handele sich um Menschen, die in einen Korruptionsskandal in der chinesischen Fujian-Provinz verwickelt waren. Eine Suche bei AFP führte uns zum Foto: Es zeigt 14 Beamte, denen vor dem chinesischen Gerichtshof am 8. November 2000 in Xiamen ihre Urteile vorgelesen werden. China habe die 14 Regierungsbeamten zum Tode verurteilt, für ihre Rolle bei einem Milliardenschmuggel mit Waren in der Stadt. 

Beim Foto von der Menschengruppe unten rechts handelt es sich um einen Bildausschnitt, im Original sind darauf noch Polizeibeamte zu sehen: Wir fanden es nach einer Rückwärtsuche über Tineye zunächst in einem Artikel des Spiegel vom Juli 2009, es soll sich um die uigurische Demonstration am 7. Juli 2009 im chinesischen Urumqi handeln. Als Quelle ist die Bilderdatenbank AFP angegeben. Dort wurden wir fündig, es handelt sich tatsächlich um ein weiteres Foto der Proteste in Urumqi am 7. Juli 2009. 

Beim fünften Foto handelt es sich offenbar um Hundediebe in China, die öffentlich geächtet werden sollten

Über dem fünften Bild wird in türkischer Sprache suggeriert, es handele sich um Uiguren, denen Hunde um den Hals gehängt würden, weil sie ihrem Gebet nachgingen. Ein Ort wird nicht angegeben.

Das vierte Bild im zweiten Video des Instagram-Beitrags. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Eine Rückwärtssuche über Tineye führte zu verschiedenen Blogs, die das Bild in Artikeln verwenden. Es handele sich laut eines vietnamesischen Artikels von 2015 um Hundediebe, die in der chinesischen Provinz Guizhou geschnappt und von der Menge gezwungen worden seien, kniend tote Hunde um den Hals zu tragen. Auch das Medium Tomo News US griff das Thema 2015 für ein Youtube-Video auf und berichtete über den Vorfall, ebenso wie die englische Boulevardzeitung Mirror.

Die ursprüngliche Quelle des Fotos konnten wir jedoch nicht finden, weshalb wir nicht verifizieren können, ob sich die Situation tatsächlich so zutrug. Sie wirkt aber plausibel: In einem Artikel von Daily Mail sind andere Fotos zu sehen, darunter auch eines von einem Mann, dem ein toter Hund umgebunden wurde. In einem weiteren, früheren Artikel der britischen Boulevardzeitung zu Hundediebstahl in China sind außerdem weitere Fotos zu sehen, die zeigen, wie brutal mit den mutmaßlichen Tätern umgegangen wird. 

Einen Zusammenhang mit uigurischen Inhaftierten konnten wir nicht feststellen.

Fazit zu den Fotos

Neun der dreizehn Fotos wurden zwar in China aufgenommen, aber keines von ihnen zeigt nach unseren Recherchen belegbar inhaftierte Uiguren: Bei einem handelte es sich um die nachgestellte Demonstration von Folter in anderem Zusammenhang, drei zeigen zum Tode verurteilte Straftäter, ebenfalls in anderem Zusammenhang, vier sind auf einer Demonstration entstanden und eines zeigt möglicherweise Hundediebe. 

Zwei der Fotos wurden nicht in China aufgenommen. Bei zwei weiteren Fotos konnten wir die Herkunft und Quelle nicht verifizieren. Die meisten Fotos sind mehrere Jahre alt – es lässt sich demnach nicht sagen, dass es sich um aktuelle Fotos aus China handele. 

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Auch wenn einige Bilder einen Bezug zu Uiguren und Protesten gegen China haben, zeigen sie keine Folter von Menschen in chinesischen Internierungslagern.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Problem ist aktuell – das Video und die meisten Fotos zeigen aber nachweislich keine inhaftierten Uiguren.

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Dieses Video zeigt, wie mehrere Menschen einen Weihnachtsbaum demolieren. Es wurde aber nicht, wie behauptet, in Europa aufgenommen, sondern im Nahen Osten. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In einem bei Facebook verbreiteten Video wird behauptet, Geflüchtete und Muslime hätten einen Weihnachtsbaum in einem deutschen oder europäischen Einkaufszentrum zerstört haben, weil sie das christliche Symbol angeblich ablehnen. Das Video wurde jedoch in Ägypten aufgenommen. Mit Deutschland hat die Szene nichts zu tun.

Am 9. Dezember veröffentlichte ein Facebook-Nutzer ein Video, in dem zu sehen ist, wie Menschen in einem Einkaufszentrum einen Weihnachtsbaum hinaufklettern und den Schmuck entfernen und demolieren. Dazu schrieb er „Was Deutschland mit sich machen lässt“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.600 Mal geteilt. 

Das Video beginnt mit einer Frauenstimme aus dem Off: „Dramatische Szenen haben sich mitten in einem Kaufhaus in Europa abgespielt“. Tannenbäume und Weihnachtsartikel würden „mutwillig von Flüchtlingen wütend und mit brutaler Aggressivität zerstört“, weil sie als Muslime die christlichen oder jüdischen Artikel ablehnen würden. Später wird suggeriert, der Vorfall habe sich in Dortmund in einer Filiale der Kette Woolworth abgespielt. „Aus Rücksicht vor weiteren Konfrontationen hat Woolworth Dortmund sämtliche Weihnachtsartikel aus seinem Programm komplett herausgenommen“, sagt die Frauenstimme aus dem Off. Angela Merkel schweige zu dem Vorfall. 

Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Zwei Sequenzen aus dem Video. Links wird suggeriert, die Szene habe sich in Dortmund abgespielt. (Screenshot: CORRECTIV).

Nein, diese Szene hat sich nicht in Deutschland abgespielt

Woolworth schreibt auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Das Video zeigt keine Woolworth-Filiale. Als deutsches Einzelhandelsunternehmen haben wir ein umfangreiches Weihnachtssortiment […]. Es gibt für uns keine Veranlassung, Weihnachtsartikel aus dem Verkauf zu nehmen.“

Die Antwort von Woolworth per E-Mail: „Das Video zeigt keine Woolworth Filiale“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bereits im Dezember 2018 kursierte dieselbe Videoszene schon einmal, nur die Behauptungen darüber wichen etwas ab. Dortmund wurde in dem Video nicht genannt. In unserem Faktencheck haben wir 2018 herausgefunden, dass die Szene nicht in Deutschland gefilmt wurde. Recherchen von Bussiness Insider, Le Monde oder Buzzfeed zeigen, dass es in der Mall of Arabia in Kairo, Ägypten, aufgenommen wurde. Das Originalvideo wurde am 4. Januar 2016 auf Youtube hochgeladen.

Für einen Artikel, der im November 2016 erschien, fragte Le Monde bei der Mall of Arabia nach. Laut dem Artikel antwortete die Mall, dass die Szene an Weihnachten 2015 stattfand und erklärte: „Das waren Kinder, die nicht wussten, was sie taten, und unser Sicherheitsteam kümmerte sich um sie, sobald sie sie sahen“.

Gegen eine generelle Ablehnung von Weihnachten spricht auch, dass die Mall 2015 und auch aktuell auf ihrer Facebook-Seite offensiv mit der Weihnachtsdekoration wirbt. 

Narrativ der „Kulturverdränung“ wird besonders vor Weihnachten genutzt 

Besonders vor Festen wie Weihnachten wird die Erzählung, die deutsche Kultur drohe durch den Islam verdrängt zu werden, für Falschmeldungen genutzt. Die angebliche Umbenennung des Nikolaus in „Zipfelmützenmann“ oder des Weihnachtsmann in „Jahresendfigur“ sind nur zwei der Falschmeldungen, die wir in diesem Zusammenhang schon geprüft haben. In unserer Artikelserie „Narrative der Desinformation“ geben wir einen Überblick über häufige Erzählungen hinter Falschmeldungen. 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Die Szene wurde in Ägypten aufgenommen und zeigt keine Geflüchteten in Deutschland.

Luegenpresse22
Der Artikel von New Swiss Journal behauptet: „Am meisten morden Täter mit Migrationshintergrund“. Dabei wird das Merkmal in der Kriminalstatistik gar nicht erfasst. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Eine Webseite behauptet unter Berufung auf Medienberichte, die meisten Mörder in Deutschland seien Menschen mit Migrationshintergrund. Für diese Behauptung gibt es keine Grundlage. In der Kriminalstatistik wird ein Migrationshintergrund nicht erfasst – genauso wenig die Religion.

Die Webseite New Swiss Journal veröffentlichte am 26. November einen Artikel, mit der Überschrift: „Mehr Lügenpresse geht nicht – Die meisten Morde an Frauen verüben Täter mit Migrationshintergrund“. Darin behauptet der Autor außerdem auch, „die meisten Mordanschläge auf Frauen, werden von Tätern mit Migrations- und muslimischem Religionshintergrund verübt.“ Die Aussagen beziehen sich laut Text auf Deutschland, nicht auf die Schweiz. 

Später änderte die Redaktion die Überschrift und sprach nun allgemein von Morden, nicht mehr nur Frauenmorden. In der URL ist die alte Überschrift noch zu lesen. Als Quellen nennt der Autor „deutsche Medien“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel bisher mehr als 680 Mal bei Facebook geteilt.

Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Der Artikel mit der ersten Überschrift, später änderte die Redaktion die Überschrift in: „Mehr Lügenpresse geht nicht – Am meisten morden Täter mit Migrationshintergrund“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundeskriminalamt: Statistik erfasst Migrationshintergrund nicht

Das Bundeskriminalamt schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV zu den zwei Behauptungen per E-Mail: „Statistiken, anhand derer die von Ihnen mitgesendeten Behauptungen zu überprüfen wären, sind hier nicht bekannt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden weder Migrations-, noch Religionshintergrund erfasst.“ 

Als Menschen mit Migrationshintergrund werden Zugewanderte oder deren Nachfahren bezeichnet

2018 gab es laut der Kriminalstatistik (Grundtabelle – Excel) 901 erfasste Fälle von Mord, davon waren 649 Versuche. Im Zusammenhang damit gab es 853 Tatverdächtige (Männer und Frauen), davon 329 „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen hatte also die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den Tatverdächtigen waren 746 Männer und 107 Frauen. 

Die im Text getroffene Behauptung zum überwiegenden Täteranteil mit Migrationshintergrund oder mit muslimischen Hintergrund lässt sich anhand dieser Daten nicht prüfen, da diese Information nicht erfasst wird. 

Das stellte die Bundesregierung auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Dezember 2018 fest. „Aussagen zu Tatverdächtigen bzw. Straftaten von Tatverdächtigen mit ‘Migrationshintergrund’ sind nicht möglich, da ein solches Merkmal in der PKS nicht abgebildet wird“, schrieb die Bundesregierung.  

Schon im Jahr 2008 stellte der fraktionslose Abgeordnete Henry Nitzsche folgende Frage an die Bundesregierung: „Wie hoch ist deutschlandweit der prozentuale Anteil ausländischer Straftäter und Täter mit Migrationshintergrund bei Mord, Totschlag, Körperverletzungsdelikten, insbesondere schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie Raubdelikten, insbesondere schwerem Raub?“ 

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Innenministeriums, Peter Altmaier,  vom 24. Januar 2008: „In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei den Tatverdächtigen nur die Staatsangehörigkeit erfasst […]. Bei deutschen Tatverdächtigen ist deshalb keine Aussage zu früheren Staatsangehörigkeiten, nichtdeutschen Vorfahren oder ausländischen Geburtsorten (Migrationshintergrund) möglich.“

Die Antwort war also in den vergangenen Jahren immer die gleiche und gilt auch aktuell: Zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund lassen sich keine statistischen Aussagen treffen, weil das Merkmal in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. In der Kriminalstatistik wird weder die Religion noch ein Migrationshintergrund erfasst.

Weihnachtsbaum
Diesen Facebook-Beitrag mit einer falschen Behauptung teilte eine Nutzerin am 2. Dezember. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Ist es schon so weit, dass wir aus Rücksicht auf Muslime keine Weihnachtsbäume mehr aufstellen dürfen? Eine Falschmeldung, die genau das behauptet, sorgt für Empörung. Nutzer wittern den Untergang deutscher Kultur, dabei war der Grund in diesem Fall ziemlich deutsch: Brandschutz.

„Um Muslime nicht zu reizen“: Diese Behauptung steht in roten Buchstaben auf dem Bild, das eine Facebook-Nutzerin am 2. Dezember veröffentlichte. Jemand hat den Halbsatz auf den Screenshot einer Artikel-Vorschau eines Textes der Augsburger Allgemeinen (kostenpflichtig) montiert. Darin berichtet die Redaktion, die Uniklinik Augsburg dürfe den Christbaum in der Empfangshalle nicht mehr aufstellen. Im zugehörigen Text macht die Redaktion auch klar, warum: wegen des Brandschutzes. Dies habe eine Klinikumssprecherin bestätigt. 

Dieser Hinweis fehlt in dem Facebook-Beitrag. 

Bisher wurde der Beitrag mit der Behauptung über Muslime mehr als 1.300 Mal geteilt. Wir haben die Fakten geprüft. 

Schon aus den ersten Sätzen des Artikels der Augsburger Allgemeinen Zeitung ist ersichtlich, dass die Feuerwehr den Baum verboten hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage erklärt der Pressesprecher der Feuerwehr Augsburg, Friedhelm Bechtel, gegenüber CORRECTIV am Telefon: „Es geht rein um den Brandschutz. Es handelt sich um einen Flucht- und Rettungsweg und Krankenhäuser sind ein besonders sensibler Bereich.“ Zusätzlich sei das Gebäude des Klinikums relativ alt und berge deshalb besondere Gefahren für Brände. Gegen einen künstlichen, schwer entflammbaren Baum habe die Feuerwehr aber keine Einwände. 

Beitrag nährt die Angst vor einer „Kulturverdrängung“

Unter dem Beitrag kommentierten Facebook-Nutzer unter anderem: „Verrat am eigenen Volk“,„Ich scheiße auf die Muslime“, „Die sind in unserem Land und sollen sich gefälligst an unsere Feiertage gewöhnen“, „Es ist unfassbar, wie wir Deutschen vor Moslems in die Knie gehen“ und „Sollte das stimmen, dann wäre es Zeit für einen Aufstand für die Freiheit des eigenen Volkes!!“

Die Meldung passt in ein Narrativ der Desinformation, das besonders vor Weihnachten jedes Jahr von Bloggern, Webseiten und Politikern genutzt wird, um Angst vor einer „Kulturverdrängung“ durch Andersgläubige, insbesondere Muslime, zu schüren. Was dahinter steckt und welche Falschmeldungen wir schon in diesem Zusammenhang geprüft haben, ist in unserem Hintergrundartikel zusammengefasst.  

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Falsch. Der Baum wurde wegen Brandgefahr von der Feuerwehr verboten.

meinungsfreiheit
Wird in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Das ist eine häufig wiederkehrende Behauptung. (Collage: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Tania Röttger

Kritik an Migration stehe unter Strafe, wer etwas gegen den Islam sagt, müsse Geld zahlen oder bekomme sein Kind entzogen – diese Behauptungen sollen belegen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland angeblich gefährdet ist. Diese konkreten Beispiele sind falsch, aber das Gefühl, das sie erzeugen sollen, wirkt.

Ein Mann mit Baseball-Cap sitzt in einer Gefängniszelle, verzweifelt lässt er den Kopf hängen. Über der Zeichnung steht, dass Bürger ab dem 11. Dezember nur noch positiv über Migration sprechen dürften und Kritik als Hetze gelte, die unter Strafe stehe.

Am 11. Dezember 2018 wurde der UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Die Sache mit der Strafe für Kritik war eine von vielen falschen Behauptungen über den Pakt. Unser Faktencheck zeigte, dass nicht Kritik bestraft werden sollte – sondern dass der Pakt Staaten dazu aufrief, Hasskriminalität wie Hassrede gegen Migranten unter Strafe zu stellen. Das war in Deutschland jedoch längst der Fall. 

Das Narrativ

Behauptungen, die mit konkreten Beispielen Angst machen sollen, sehen wir immer wieder. Sie suggerieren, dass bestimmte Dinge nicht mehr gesagt werden dürfen, dass man für bestimmte Äußerungen bestraft werde. Zu wessen Gunsten die Meinungsfreiheit angeblich eingeschränkt werden soll, liefern die Beiträge gleich mit: Wahlweise für den Islam, Flüchtlinge oder die Migration. 

Mal wird behauptet, ein Politiker habe gefordert, „Asylkritikern Grundrechte zu entziehen“, mal, dass Angela Merkel „Asylkritiker“ mit Kindesentzug bestrafen wolle

Beides ist falsch. Im ersten Beispiel ging es um einen Gastbeitrag von Peter Tauber in der Welt anlässlich des Mordes an Walter Lübke – er forderte, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Verfassungsfeinde anzuwenden, nicht gegen „Asylkritiker“. Und beim zweiten Beispiel wurde ein Artikel des deutschen Anwaltvereins extrem verzerrt. Eigentlich ging es nämlich darum, dass ein Elternteil sein Umgangsrecht mit einem Kind verlieren könnte, wenn es das Kind durch seine politische Gesinnung direkt gefährde. Mit Angela Merkel hatte das nichts zu tun.

Das Thema Migration sollte einer anderen Behauptung zufolge sogar die Ursache für die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU gewesen sein. Sie sei nur eingeführt worden, um „Massenmigration“ zu verschleiern, behauptete ein Blogger. Einfach dadurch, dass die DSGVO angeblich die Fotografie verbiete. Unser Faktencheck ergab, dass beide Behauptungen falsch waren: Die DSGVO verlangt lediglich, dass abgebildete Menschen auf Fotos, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden sollen, ihre Einwilligung geben müssen.

Wo das Narrativ auftaucht 

Diese Erzählungen sind nicht nur in Deutschland verbreitet. Sie existieren international. 

Die Falschmeldung zum Beispiel, die EU werde Kritik am Islam mit Geldstrafen belegen, erschien zuerst auf der Webseite des US-amerikanischen Gatestone Institutes, das nach unseren Recherchen schon mehrmals islamfeindliche Falschmeldungen veröffentlicht hat. Tatsächlich ging es in dem Text um verschiedene internationale Aktionspläne und Abkommen, keines von ihnen sah jedoch Geldstrafen für Islamkritik vor, wie unser Faktencheck zeigte. Strafbar waren weiterhin nur Straftaten wie Hassrede, Verleumdung oder Gewalttaten.

Ebenso falsch war die Meldung, dass jemand in England bis zu sieben Jahre Gefängnis fürchten müsse, wenn er oder sie Kritik am Islam übe. Auch hier ergab unser Faktencheck, dass die geplanten Strafen für Hasskriminalität gelten, nicht für Kritik an der Religion.

Die Beispiele erzeugen Sorge vor Fremdbestimmung. Dazu wandert ein Zitat des Philosophen Voltaire durch die Sozialen Netzwerke: „Wenn Du wissen willst, was Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst.“ Allerdings ist dies gar kein Zitat von Voltaire, sondern stammt von einem Holocaustleugner.

Wir sehen also, wie versucht wird, die These der fehlenden Meinungsfreiheit mit falschen Behauptungen zu belegen.  

Was man nicht mehr sagen darf

Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig. Die Meinungsfreiheit wird durch das Grundgesetz gewährt. Artikel 5 Absatz 1 schreibt vor: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Doch Umfragen zeigen, dass das Narrativ der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland wirkt. 

Das Gefühl, dass Artikel 5 Absatz 1 in der Praxis nicht vollkommen gilt, ist offenbar weit verbreitet. Zum Beispiel gibt es eine Umfrage im Auftrag der Zeit, laut der 41 Prozent der befragten Ostdeutschen sagten, um die Meinungsfreiheit sei es heute nicht besser gestellt als in der DDR. Oder die Allensbach-Studie von Mai dieses Jahres, in der 71 Prozent der Befragten meinten, man könne sich beim Thema Flüchtlinge „leicht den Mund verbrennen, wenn man darüber spricht“. Gleiches meinten 66 Prozent für Äußerungen über den Islam und 63 Prozent für Äußerungen über Juden. 

Was hinter einem Gefühl oder einer Meinung steht, können wir natürlich nicht faktenchecken. 

Oliver Saal von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt uns auf Anfrage per E-Mail: „Wenn Leute das Gefühl haben, sie könnten ihre Meinung nicht mehr sagen, dann verfängt die rechtsextreme Strategie, einerseits ganzen Gruppen von Menschen ihre demokratischen Grund- und Menschenrechte abzusprechen und sich gleichzeitig als Opfer zu inszenieren.“

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Dieses Gefühl sollte wohl auch angeregt werden, als ein Bundestagsabgeordneter der AfD behauptete, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei der Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit. „Islam-Kritik verboten“ hatte er seinen Facebook-Beitrag betitelt. Das war eine Fehlinterpretation, wie unser Faktencheck belegte. Das Gericht hatte lediglich geurteilt, dass eine Österreicherin eine verhängte Strafe wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zahlen müsse. Sie hatte behauptet, dass der Prophet Mohammed pädophil gewesen sei.

Soziale Netzwerke sind Orte voll von „Kritik“

Wie die Studien zeigen, fühlen manche, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird – und wenn nicht von außen, dann aus dem Inneren derer, die es nicht mehr wagen, zu bestimmten Themen ihre Meinung zu äußern. 

Doch in den Sozialen Netzwerken sind zu den Themen Migration, Islam und Flüchtlinge sehr viele extreme, erschreckende und verletzende Meinungen zu finden. Und seit Einzug der AfD in den Bundestag gibt es auch dort viele Reden, die aus Kritik an diesen Themen bestehen.

Vielleicht steckt hinter dem Narrativ auch ein anderes Gefühl – dass man für seine Meinung kritisiert wird. Aber das Grundgesetz gibt niemandem das Recht, seine Meinung ohne Gegenstimmen verbreiten zu dürfen. Das Recht auf Kritik macht Meinungsfreiheit aus.

Wo endet Kritik, wo beginnt die Straftat?

In unterschiedlichen Ländern gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, wie grenzenlos die Meinungsfreiheit ist. In Deutschland hat sie mehr Schranken als in den USA zum Beispiel. Eine Linie verläuft in unserem Land zwischen Meinungsfreiheit und Hassrede, die unter Umständen bestraft werden kann.

Zwischen Hassrede und Kritik besteht jedoch ein Unterschied. Oliver Saal von der Amadeu Antonio Stiftung schreib uns dazu: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein elementares Grundrecht. Sie deckt jede Äußerung ab, die nicht verboten ist.“ Verboten seien zum Beispiel die Leugnung des Holocaust oder Aufrufe zur Gewalt gegen marginalisierte Gruppen. „Es gibt also auch sehr viele abwertende Aussagen, die unüberlegt, gelogen, abwertend oder moralisch falsch sind – und dennoch erlaubt.“

Europäische und deutsche Gerichte verhandelten in den vergangenen Jahren immer wieder darüber, ob bestimmte Äußerungen über den Islam noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, oder schon in Hassrede übergehen. Äußerungen von Personen, die die rechtlichen Grenzen des Sagbaren über Muslime und den Islam ausweiten wollen. 

Zum Beispiel Geert Wilders, der in einem Film im Jahr 2007 den Islam mit Terroranschlägen gleichsetzte; oder die rechtsextreme Partei Pro NRW, die 2012 ein Verfahren gewann mit der Folge, dass sie Mohammed-Karikaturen auf einer Demonstration mitführen durfte; oder die Österreicherin Sabaditsch-Wolff, die den Propheten Mohammed einen Pädophilen nennen wollte. Für manche gibt es sogar finanzielle Unterstützung – zum Beispiel vom US-amerikanischen islamfeindlichen Think-Tank Middle East Forum

Ob dies langfristig Auswirkungen hat, ob sich der Raum dessen, was Sagbar wird, vergrößert, bleibt abzuwarten.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Migration verdrängt deutsche Traditionen“ und „Klimawandel? Früher sagte man einfach Sommer!“.

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Die Gautinger Tafel in Bayern feierte am Nikolaustag ein interkulturelles Fest, zu dem – anders als behauptet wird – alle Kunden der Tafel eingeladen waren. (Symbolbild: Katja S. Verhoeven / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Tafel im bayerischen Gauting hat am Nikolaustag ein interkulturelles Fest veranstaltet. Nun wird im Netz behauptet, dieses sei ausschließlich für „illegale Migranten“ gewesen. Das ist falsch. 

Die Webseite Anonymousnews behauptete in einem Artikel am 10. Dezember, die Tafel in Gauting in Bayern habe ein „pompöses Nikolausfest“ ausschließlich für „illegale Migranten“ gefeiert. Das Ganze sei vom Bayerischen Innenministerium finanziert worden. „Für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien oder Senioren gab es außer Tränen in den Augen nichts“, heißt es in dem Artikel. 

Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 1.500 Mal auf Facebook geteilt. In der Facebook-Gruppe „AfD-Gruppe bundesweit“ kommentieren Leute unter dem Beitrag Dinge wie „Saupack“, „Das ist Rassismus“ oder „Und die Deutschen spenden auch noch dafür“. Es wird gefordert, die Tafel zu schließen oder ihr keine Spenden mehr zu geben.

CORRECTIV hat bei der Gautinger Tafel und bei der Bürgermeisterin von Gauting nachgefragt und außerdem einen Medienbericht über die Veranstaltung gefunden: Die Behauptungen von Anonymousnews sind falsch. 

Der Text von Anonymousnews wurde laut Crowdtangle von verschiedenen Gruppen und Seiten auf Facebook geteilt. (Screenshot am 12. Dezember: CORRECTIV)

Das Nikolausfest sei eine interkulturelle Feier für alle Tafel-Kunden gewesen, erklärt die Leiterin der Tafel, Monika Fliedner, uns am Telefon. Also für Einheimische und auch Geflüchtete. Bei letzteren handele es sich nicht um „illegale Migranten“, die Menschen hätten alle Papiere und eine Bleibeperspektive. 

Tatsächlich kann nicht einfach jeder zu der Tafel gehen und bekommt dort Essen, die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. So steht auf der Webseite der Gautinger Tafel: „Wenn Sie Unterstützung durch die Tafel benötigen, schicken Sie uns bitte einen entsprechenden Nachweis (Renten- oder Grundsicherungsbescheid, ALG I / ALG II etc.) und vereinbaren Sie einen Termin […]. In einem persönlichen und vertraulichen Gespräch werden wir abklären, ob und wie wir Ihnen helfen können.“ Uns gegenüber erklärt Fliedner: „Wir sind als Tafel verpflichtet, dem Finanzamt Nachweise zu erbringen.“

Tafel-Chefin: Deutsche werden nicht benachteiligt

In dem Artikel von Anonymousnews wird behauptet: „Als Deutscher ist man mittlerweile zum Menschen zweiter Klasse im eigenen Land geworden und wird deshalb von derartigen Veranstaltungen konsequent ausgeschlossen.“ Fliedner nennt den Bericht „bösartig“ und betont: „Es gibt hier keine Diskriminierung. Wir sind alle gleich.“ Das Miteinander bei ihrer Tafel sei harmonisch. Die Feier sollte auch dazu dienen, dass die Geflüchteten deutsche Traditionen kennenlernen. 

Schätzungsweise 60 Personen hätten an der Feier teilgenommen, sagt die Tafel-Chefin. Das Ganze sei tatsächlich vom Innenministerium gefördert worden. Sie habe sich mit den Plänen für das Nikolausfest auf eine öffentliche Ausschreibung beworben und 1.000 Euro bekommen. 

Die Bürgermeisterin war ebenfalls anwesend

Das Foto, mit dem der Artikel von Anonymousnews bebildert ist, stammt aus einem Artikel im Münchner Merkur am 9. Dezember über die Veranstaltung. Darin steht, die Feier sei eine Veranstaltung für „die ehrenamtlichen Helfer der Gautinger Tafel gemeinsam mit Nutznießern der Einrichtung“ gewesen, bei der auch die Bürgermeisterin von Gauting anwesend war. 

Wir haben auch bei der Bürgermeisterin, Brigitte Kössinger, nachgefragt, wie das Nikolausfest ablief. Sie antwortet per E-Mail: „Ich finde es sehr schade, wenn ein gute Idee und ein schönes Treffen so mit Hetze belegt wird. Es ist nicht richtig, dass an dem Nikolausfest nur Asylbewerber oder Flüchtlinge teilgenommen haben, vielmehr waren auch Bürger mit deutscher Herkunft eingeladen und anwesend. Im Übrigen gehören auch Flüchtlinge inzwischen zu Helfern bei der Tafel.“

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Unsere Bewertung:
Falsch. An dem interkulturellen Nikolausfest durften alle Kunden der Gautinger Tafel teilnehmen, egal welcher Nationalität. 

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Dieses Bild mit Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern wird häufig auf Facebook verbreitet. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Immer wieder teilen Menschen auf Facebook ein Bild, auf dem Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern von 2014 und 2018 gegenübergestellt werden. Diese Daten lassen sich jedoch nicht sinnvoll vergleichen. Zudem führt die Bezeichnung der Taten in die Irre.  

Auf Facebook veröffentlichte ein Nutzer am 8. Dezember ein Bild mit Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern in Deutschland. Angebliche Zahlen zu Mord/Totschlag, sexuellen Übergriffen und Körperverletzung unter „Beteiligung mindestens eines Zuwanderers“ werden für die Jahre 2014 und 2018 verglichen und ein prozentualer Anstieg berechnet. Der Beitrag wurde mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt.  

Der Facebook-Beitrag (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Zwischen 2014 und 2018 wurde die Definition von „Zuwanderern“ vom BKA verändert

CORRECTIV hat diese Zahlen schon einmal in einem Faktencheck geprüft. Sie sind wegen falscher Bezeichnungen der Straftaten irreführend und grundsätzlich nicht vergleichbar.  

Die Zahlen stammen aus dem Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 (PDF). Es wird seit 2015 jährlich erstellt und sagt nur etwas über Tatverdächtige, nicht über verurteilte Straftäter aus. Als „Zuwanderer“ bezeichnet das Bundeslagebild 2018 Personen, die als „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“, oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden (PDF, Seite 2). 

Aber: Die Definition von „Zuwanderern“ war 2014 nicht die gleiche wie 2018 – sie wurde zwischenzeitlich verändert, wie das BKA im Bericht von 2017 (Seite 3) schreibt. Vor 2017 wurden Personen mit positiv beschiedenem Asylantrag gar nicht in die Statistik mit einbezogen. Ab 2017 vergrößerte sich also die Gesamtmenge der Personen, auf die sich die Statistik bezieht. 

Im Bericht 2016 – als noch die alte Definition galt – schrieb das BKA deshalb auch in der Einleitung (Seite 2), die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellten nur eine „Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises“ dar.

BKA-Sprecherin Britta Schmitz hat CORRECTIV in einer Mail bestätigt, dass die Definition erst ab 2017 auch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) berücksichtigt. „Diese Personengruppe floss bis zum Berichtsjahr 2016 nicht in die Statistik ein, da sie unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst wurde und ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden konnte.“

Erklärung des BKA im Bericht von 2017 zur Änderung der Definition „Zuwanderer“. (Screenshot: CORRECTIV)

Berechnung einer prozentualen Zunahme ist nicht aussagekräftig

Die Zahlen von 2014 und 2018 sind somit nicht vergleichbar. Eine Berechnung der prozentualen Zunahme, wie sie auf dem Facebook-Bild vorgenommen wurde, ist nicht aussagekräftig. 

Das BKA berechnet auch selbst keine Veränderungsraten. Im Bericht 2017 (Seite 4) wird dies explizit mit der geänderten Definition von „Zuwanderern“ begründet: Es könnten „zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten“.

Hinweis des BKA im Bericht 2017 zur eingeschränkten Vergleichbarkeit der Daten. (Screenshot: CORRECTIV).

Dennoch hat das BKA in seinem Bericht von 2018 mehrere Balkendiagramme mit der Anzahl der Straftaten von 2014 bis 2018 eingefügt, ohne auf die geänderte Definition hinzuweisen. 

Keine 430 Fälle von Mord oder Totschlag

Selbst wenn die Zahlen vergleichbar wären, ist die Bezeichnung der Delikte in der Grafik in allen drei Fällen nicht korrekt. 

Die Zahlen 122 (2014) und 430 (2018) bezeichnen keinen „Mord oder Totschlag“ sondern „Straftaten gegen das Leben“, von denen die allermeisten Delikte im Versuchsstadium blieben (PDF, Seite 17). 

Durch die Darstellung in der Grafik wird der falsche Eindruck erweckt, als seien 2018 430 Menschen getötet worden. In dem Jahr gab es laut BKA aber nur 61 „vollendete Tötungsdelikte“ (Seite 17), bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. Zudem ist zu beachten, dass 2018 nachträglich alle 82 deutschen Opfer des 2016 verübten Anschlags vom Breitscheidplatz als „vollendete Tötungsdelikte“ erfasst wurden – von diesen Menschen sind aber nur sieben gestorben (Seiten 17 und 52).

Keine 73.177 Körperverletzungen

Die Zahlen zu „Körperverletzungen“ aus der Grafik (2014: 18.512 / 2018: 73.177) beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (PDF, Seite 25 und 26). Darunter fallen auch Bedrohung, Nötigung und „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“. Tatsächlich gab es 2018 55.391 Fälle von Körperverletzung, in denen ein Zuwanderer tatverdächtig war. Davon waren 35.388 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Seite 26). 

2014 gab es 13.373 Körperverletzungen, davon 8.491 Fälle einfacher Körperverletzung mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers (Seite 19). 

Keine 6.046 sexuellen Übergriffe

Die Bezeichnung „sexuelle Übergriffe“ des Facebook-Beitrags meint wiederum die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Bundeslagebild. 2014 gab es laut Bundeskriminalamt insgesamt 949 Fälle, in denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, nicht 848 (PDF, Seite 14). Die Zahl für 2018 (6.046) in der Grafik stimmt (PDF, Seite 20). 

Der Großteil dieser Taten waren Fälle von sexueller Belästigung, keine Übergriffe. Sexuelle Belästigung begeht nach dem Strafgesetzbuch jemand, der eine Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Von einem sexuellen Übergriff spricht das Gesetz, wenn eine Person „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. 

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„Sexuelle Übergriffe“ (darunter auch Vergewaltigungen), bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, gab es 2018 insgesamt 1.233 (Seite 21). In der BKA-Statistik für 2014 gibt es diese Bezeichnung nicht, die Taten wurden unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ erfasst: 493 Fälle (Seite 15).

Die Zahlen zu Sexualdelikten von 2014 und 2018 sind also aus einem zweiten Grund nicht vergleichbar: Auch sie werden seit einer Sexualstrafrechts-Reform 2016 anders erfasst. Seit 2017 fallen deshalb mehr Straftaten unter diese Kategorie (PDF, S. 24).

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Daten von 2014 und 2018 sind nicht vergleichbar, weil die Statistiken unterschiedlich erstellt wurden. Zudem werden die Arten von Straftaten in dem Facebook-Beitrag falsch bezeichnet.

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Der Twitter-Account von „Dawuhd Nabil“ gehört keinem echten syrischen Flüchtling – es ist ein sogenannter Fake-Account. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Flüchtling auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht.

Auf Facebook verbreitete die Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ am 4. Dezember einen Screenshot eines Twitter-Beitrags, angeblich veröffentlicht von einem syrischen Flüchtling namens „Dawuhd Nabil“, der in Berlin lebe. In dem Tweet steht, die Wohnungsnot betreffe vor allem Flüchtlinge, es sei nicht sozial, dass viele keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten, deshalb müsse auch über Enteignung geredet werden. 

„Gegen Masseneinwanderung 2“ kommentierte das so: „Migrant fordert die Enteignung von Deutschen, damit Zuwanderer endlich eigene Häuser etc. bekommen.“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher 188 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Twitter-Account und seine Beiträge dienen allein der Provokation. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Screenshot des Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Original-Tweet vom 22. Juli 2019 lässt sich zwar auf dem Account von „Dawuhd Nabil“ finden. Das Twitter-Profil gehört jedoch keiner echten Person, sondern Aktivisten von „Zusammen gegen Intoleranz“ (ZGI). In der Beschreibung des Profils steht, er sei „Syrian Refugee, Muslim, Activist, Columnist at #ZGI.“ 

Einsatz für Flüchtlinge oder Klimaschutz wird lächerlich gemacht

ZGI hat keine Webseite und kein Impressum, deshalb ist nicht klar, wer dahinter steckt und wie die Initiative organisiert ist. Die Aktivisten betreiben einen Twitter-Account und eine Facebook-Seite, die auf den ersten Blick so aussehen, als sollten sie für Vielfalt und Weltoffenheit werben und sich gegen Hass und Rassismus stellen. In den Beiträgen werden jedoch zum Beispiel Menschen lächerlich gemacht, die sich für Flüchtlinge oder den Klimaschutz einsetzen. So verfasste ZGI etwa im Februar einen Tweet über Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Text: „Jetzt Solidarität mit Luisa zeigen: Fliegen gegen rechte Hetze und dabei das Klima retten!“

Die Autoren bedienen sich dabei satirischer Mittel, machen allerdings selbst nirgends kenntlich, dass es sich um Satire handelt. So fallen Nutzer leicht auf die Beiträge herein. 

„Dawuhd Nabil“ twitterte beispielsweise Anfang Dezember: „Die #AfD und andere Nazis wollen es nicht wahrhaben, dass wir Flüchtlinge inzwischen von hier sind und Deutschland zusammen nach unsere Wille demokratisch neu aufbauen werden. Ihr könnt uns abschieben, doch wir werden kommen immer wieder! #noAfD #Antifa“. In den Kommentaren schreiben Nutzer Dinge wie „Demokratie hat bis jetzt in keinem arabischen Land funktioniert“.

Den Twitter-Account von „Nabil“ gibt es seit Februar 2019. Zeitgleich kündigte ZGI auf Facebook an, man habe den „Twitter-Star“ Dawuhd Nabil „unter Vertrag“ nehmen können. ZGI schrieb: „Schnell erreichte er eine große Anzahl an Fans, da er sich stets mutig gegen die AfD positionierte: ‘Sie versuchen uns mit ihrer Menschenfeindlichkeit anzustecken. Obwohl es so offensichtlich ist, fallen viele immer wieder darauf herein’, so Dawuhd in seiner Rede bei der gestrigen CRJ-Gala (Claas Relotius Journalistenpreis, Anm. d. Redaktion).“

Beiträge unter „falscher Flagge“

Den „Claas-Relotius-Journalistenpreis“ gibt es nicht. Das Profilfoto von „Nabil“ lässt den Titel dieses angeblichen Preises im Hintergrund erkennen, es ist also wahrscheinlich eine Fotomontage. Wir haben das Foto auch mit einer Bilder-Rückwärtssuche bei Google, Bing und Yandex gesucht und keinen einzigen relevanten Treffer gefunden.

Außerdem haben wir mit zeitlich begrenzten Google-Suchen nach Spuren von „Dawuhd Nabil“ vor Februar 2019 und außerhalb von Twitter gesucht und nichts gefunden.  

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Laut Mimikama gab es früher auf der Facebook-Seite von ZGI den Hinweis, dass es sich um Satire handele. Diesen findet man dort allerdings nicht mehr. Über „Nabil“ schreibt Mimikama, es handele sich um einen Fake-Account, der „einzig dazu ins Leben gerufen wurden, um Meinung zu machen, Ressentiments zu schüren, Angst zu verbreiten“.

Und die Tagesschau schrieb im August in einem Artikel über ZGI und „Dawuhd Nabil“ („Unter falscher Flagge“): „Seine Tweets machen ‘Nabil’ zum idealen Feindbild für rechte Hetze. So ideal, dass ‘Nabil’ selbst höchstwahrscheinlich nur ausgedacht ist.“

Unsere Bewertung:
Falsch. „Dawuhd Nabil“ ist keine echte Person. Der Account gehört zu einer Gruppe, die Satire betreibt, ohne diese kenntlich zu machen. 

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Wahlplakate der NPD sorgen immer wieder für Kontroversen. (Symbolfoto von Plakat der NPD 2013: Robert Michael / AFP)

von Alice Echtermann

Ein Wahlplakat – zwei Urteile: Die Städte Dresden und Gießen haben NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernt. Nun verbreitet die Webseite Freie Welt ein Urteil aus Gießen, nach dem das Plakat keine Volksverhetzung sei. Der Artikel verschweigt jedoch, dass zwei Gerichte in Dresden dies anders bewerteten. 

„Richter: ‘Migration tötet’ entspricht der Realität“ – so betitelte die Webseite Freie Welt einen Artikel am 2. Dezember. Darin geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Entfernung von NPD-Wahlplakaten für die Europawahl im Mai 2019 in der Gemeinde Ranstadt im Landkreis Wetterau, Hessen. Das Gericht habe entschieden, dass die Plakate nicht als Volksverhetzung einzustufen seien.

Der Facebook-Beitrag von Freie Welt wurde mehr als 200 Mal auf Facebook geteilt, der Artikel selbst laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 300 Mal. 

Die Schlagzeile des Freie-Welt-Textes. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung stimmt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat der NPD in einem Urteil im August 2019 Recht gegeben. Die NPD hatte gegen die Entfernung der Plakate geklagt, die von der Bürgermeisterin von Ranstadt angeordnet worden waren. Laut Gericht war die Entfernung rechtswidrig, die Plakate seien nicht volksverhetzend. Sie trugen die Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt“. 

Auszug aus dem veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Urteil aus Gießen ist nachzulesen, dass die Gemeinde ihre Entscheidung, die Plakate abzuhängen, mit einem vorhergegangenen Urteil aus Sachsen begründet hatte. Dort waren die NPD-Plakate in der Stadt Zittau kurz zuvor ebenfalls entfernt worden. Auch dagegen hatte die NPD geklagt – und verloren. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 20. Mai 2019 entschieden, dass die Entfernung rechtmäßig geschehen war; die Plakate seien als Volksverhetzung einzustufen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil, ebenfalls noch im Mai. 

Es gab also zwei separate Gerichtsverfahren in zwei Städten, die sich mit demselben NPD-Plakat beschäftigten. Der Richter in Gießen war anderer Meinung als die Richter in Dresden. Der Artikel von Freie Welt konzentriert sich jedoch ausschließlich auf das Gießener Urteil und lässt den wichtigen Kontext, dass zwei andere Gerichte anderer Ansicht waren, weg.

Entscheidung in Gießen wurde von einem einzelnen Richter gefällt 

Das Urteil in Gießen wurde von einer Einzelperson gefällt. Dies bestätigte die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen CORRECTIV per E-Mail. Sie schreibt: „Die Entscheidung lag hier alleine bei dem Berichterstatter. Die Beteiligten hatten sich ausdrücklich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden erklärt.“ Der Berichterstatter ist auch derjenige Richter, der die Urteilsbegründung verfasst. 

Beim Verwaltungsgericht Dresden wurde die Entscheidung dagegen von einer Kammer getroffen, schrieb uns eine Pressesprecherin. Somit hätten drei Richter das Urteil unterzeichnet. 

Laut Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ist es heutzutage durchaus üblich, dass Entscheidungen an Verwaltungsgerichten von Einzelrichtern gefällt werden. Das sagte er CORRECTIV auf Nachfrage am Telefon. Ein Richter sei zudem nicht verpflichtet, die Entscheidungen anderer Gerichte – auch nicht höherrangiger Gerichte – zu berücksichtigen oder sich daran zu halten. Eine Ausnahme seien verfassungsgerichtliche Urteile. „Für Renitenz ist durchaus Platz im deutschen Rechtssystem“, so Augsberg. 

Wie ist das Urteil aus Gießen begründet worden?

Obwohl das Gießener Urteil schon im August fiel, wurde es erst ab Ende November von zahlreichen Medien aufgegriffen, zum Beispiel von Spiegel Online und dem Deutschlandfunk. Im August war eine eher allgemein formulierte Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht worden, aber nicht der ganze Wortlaut des Urteils. Das ist wohl der Grund, weshalb es im Sommer nur einige kürzere Medienberichte gab.

Der Richter in Gießen begründete seine Entscheidung mit verschiedenen Aspekten. Erstens hätte der Entfernung der Plakate eine Anhörung vorhergehen müssen. Zweitens sei das Plakat nicht als Volksverhetzung einzustufen. Das Wort „Invasion“ beschreibe „hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war“. Es beinhalte „keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter“.

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Auch der Satz „Migration tötet“ sei „allenfalls eine reißerische Darstellung von Geschehnissen“ in Deutschland und nicht menschenverachtend oder volksverhetzend. Weiter steht in der Urteilsbegründung: „Allein der objektive Aussagegehalt ‘Migration tötet’ ist eine empirisch zu beweisende Tatsache.“ Dafür führt der Richter historische Beispiele an („Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet“), aber auch jüngere Fälle, in denen Einwanderer Menschen in Deutschland getötet hätten. 

Zudem könne der Slogan auch in Bezug auf den Tod der deutschen Kultur gedeutet werden. Hier sah der Richter es als erwiesen an, dass „eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen“ könne.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Kreis Wetterau Berufung eingelegt, wie uns die Sprecherin des Gerichts per E-Mail bestätigte. Es ist also noch nicht rechtskräftig.  

Verwaltungsgericht in Dresden bezeichnete Plakate als Volksverhetzung

Das Gericht in Dresden sah den Fall jedoch anders als der Richter in Gießen. Es schrieb in der Urteilsbegründung: „Nach Überzeugung der Kammer erfüllen diese Wahlplakate evident den Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Das Wahlplakat greife „die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung wird von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. 

Die NPD vermittele damit den Eindruck, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer potenzielle Straftäter seien. Der Slogan schüre Ängste vor Migranten und durch „die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung ‘Stoppt die Invasion’ und ‘Widerstand – jetzt –’ würden Bürger aufgefordert, sich selbst gegen diese Menschen zu wehren. „Hierdurch wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt.“

Durch die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist dieses Urteil rechtskräftig, es kann keine Revision mehr dagegen eingelegt werden. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Ein Richter in Gießen hat Wahlplakate der NPD nicht als Volksverhetzung eingestuft – es gibt aber ein gegenteiliges Urteil aus Sachsen.