Keine „Abschaffung“ des Nationalstaats mit der GroKo

Laut dem Blog „Politikstube“ soll AfD-Politiker Jörg Meuthen dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz vorgeworfen haben, Deutschland bis 2025 abschaffen zu wollen. Der Artikel ist hauptsächlich eine Kopie einer Stellungnahme Jörg Meuthens auf der Website seiner Partei, in der Meuthen die Aussagen des ehemaligen SPD-Parteichefs in einer Rede anlässlich des SPD-Parteitags vom 7. Dezember 2017 in Berlin kritisiert.

Meuthen schreibt auf der Website der AfD: „Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.“ Gemeint ist damit die Aussage von Schulz in seiner Parteitagsrede, die Europäische Union (EU) bis 2025 in die „Vereinigten Staaten von Europa“ umzuwandeln.

Am 7. Dezember 2017, als Martin Schulz die besagte Rede vor seinen Kollegen hielt, ist dieser noch SPD-Parteichef, die Koalitionsverhandlungen waren noch nicht im Gange. Erst am 26. Januar 2018 begannen die offiziellen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Martin Schulz ist da nicht mehr Parteichef der SPD – Andrea Nahles wird am 22. April zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Wie steht die SPD nun zu den damaligen Aussagen von Schulz – und arbeiten CDU und SPD gemeinsam an einer Umsetzung der „Vereinigten Staaten von Europa“? Wir haben bei der Pressestelle der SPD angefragt und uns zum Standpunkt der CDU/CSU kundig gemacht.

SPD will „Vereinigte Staaten von Europa“ bis 2025

Ein SPD-Sprecher teilte uns mit, die SPD setze sich „bereits seit ihrem Heidelberger Grundsatzprogramm von 1925 für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ein“. Diese Vision habe Martin Schulz auch auf dem Bundesparteitag der SPD formuliert. Das Heidelberger Programm wurde auf dem Parteitag der SPD in Heidelberg im Jahre 1925 beschlossen und tritt für eine europäische Wirtschaftseinheit ein.

Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU habe man deshalb „auf fortschrittliche Reformen zur Stärkung der EU gedrungen“.

Schulz hatte in seiner Rede gesagt, die SPD wolle „Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein.“

Bei der Vision der Vereinigten Staaten von Europa, so die SPD-Pressestelle, handle es sich um ein langfristiges Projekt, das „ausdrücklich nicht den Nationalstaat ersetzen“ solle. Von einer „Abschaffung Deutschlands“ könne somit nicht die Rede sein, teilte uns die Pressestelle mit.

CDU/CSU für stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten

Auf der Website der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag findet man ein Interview der „Passauer Neuen Presse“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vom 22.08.2012. In diesem spricht sich Kauder gegen das Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ aus: „Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben. Die Nationalstaaten werden als Kern Europas bleiben.“ In absehbarer Zeit müsse aber die europäische Kontrolle der nationalen Haushalte verschärft werden, so Kauder.

In einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem libyschen Premierminister, die am selben Tag wie der SPD-Parteitag stattfand, wurde Merkel auch auf den Vorschlag von Schulz angesprochen. Sie sprach sich daraufhin für eine „viel stärkere Zusammenarbeit“ in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik aus.

„Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte, nicht eine Zieldefinition, wie auch immer man das nennt.“, sagte die Kanzlerin in Berlin. „Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: viel stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigung, viel stärkere Zusammenarbeit in den anderen von mir genannten Fragen.“