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Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: teilweise falsch

Reform der Grundsteuer ist keine Enteignung

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Grundsteuer nicht vor Verzehnfachung (Symbolbild)© Andreas Gücklhorn / Unsplash

von Kjell Knudsen

Die Nachrichtenseite „Watergate.tv“ behauptet, durch eine Reform könne die Grundsteuer um das Zehnfache ansteigen. Das ist so nicht richtig. Aber das Thema ist kompliziert. EchtJetzt ordnet die Aussage ein.

In einem Bericht vom 10. Juni 2018 hat „Watergate.tv“ angeblich „aufgedeckt“, dass die „Enteignung“ durch eine Reform der Grundsteuer bevorsteht. Die Steuer werde sich verzehnfachen, heißt es in der Überschrift weiter. Sind diese Aussagen richtig? Wir haben die Zusammenhänge überprüft.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 sein Urteil zur Grundsteuer verkündet. Demnach ist die bestehende Erhebung der Steuer verfassungswidrig und bedarf einer Reform. Bis zum 31.12. 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Darum diskutieren aktuell Politiker, Verbände und Wissenschaftler über Möglichkeiten, wie eine solche Regelung aussehen könnte.

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Screenshot Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Was ist die Grundsteuer?

Grundstücksbesitzer zahlen Grundsteuer an die Kommunen. Bisher basiert die Steuer auf drei Kennzahlen: Einheitswert, Messzahl und Hebesatz. Der Einheitswert legt den Wert eines Grundstückes fest, die Messzahl richtet sich nach der Art des Gebäudes auf dem Grundstück und den Hebesatz bestimmt jede Gemeinde selbst. Aufgrund des hohen Aufwandes wurden die meisten Grundstücke in Deutschland allerdings seit 1964 nicht neu vom Staat bewertet. So entsprechen die Einheitswerte schon lange nicht mehr den realen Werten. Das Bundesverfassungsgericht spricht von „flächendeckenden, zahlreichen und erheblichen Wertverzerrungen“ und bewertet dies als verfassungswidrige Ungleichheit.

Ein Gesetzentwurf für die fällige Reform wurde 2016 vom Bundesrat beschlossen. Bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Bundestag allerdings nicht damit befasst. Damit ist der Entwurf in dieser Form hinfällig. Die Bundesländer hatten eine Neubewertung mit einer Kombination aus Grundstücks- und Gebäudewert vorschlagen. Diese neue Zahl sollte den Einheitswert ersetzen. Der Gebäudewert orientierte sich dabei an den Baukosten und dem Alter der Immobilie. Aktuell arbeitet der Bundestag „mit Hochdruck“ an einer Neuregelung der Grundsteuer, wie die Bundesregierung mitteilte.

Die Quellen von „Watergate.tv“

Die Seite „Watergate.tv„ spricht in diesem Zusammenhang von „Enteignung“, die laut Kritikern in Deutschland „auf Hochtouren laufe“. Eine Quelle dafür wird aber nicht genannt.  Außerdem stehe eine „Verzehnfachung“ der Grundsteuer bevor, wenn die Hebesätze und Messzahlen nicht angepasst werden. Dabei bezieht sich der Artikel auf Äußerungen des „Zentralen Immobilien Ausschusses“ (ZIA) im „Focus“. Der Immobilienverband lehne das Modell des Bundesrates ab. Auf Nachfrage von „EchtJetzt“ bestätigte ZIA Pressesprecher André Hentz diese Aussagen. Der Verband sehe keine Absichten der Kommunen, die Hebesätze zu senken und gehe deshalb von einem Anstieg der Steuer aus.

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Screenshot aus einer Mail vom Pressesprecher des ZIA, André Hentz

Sind die Argumente haltbar?

Das Problem dabei: In dem Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Bundesländer eine „bundesweit gesamtaufkommensneutrale Reform“ anstreben. Das bedeutet, die Gesamteinnahmen für den Staat steigen nicht. Das könne durch eine Anpassung der Messzahlen und Hebesätze durchaus erreicht werden, sagte Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre an der Hochschule Trier, gegenüber EchtJetzt. Natürlich werde es nach dem Modell des Bundesrates Gewinner und Verlierer geben. Für einige Grundstücke wird die Grundsteuer also steigen, während sie gleichzeitig für andere sinken wird. Laut Löhr würden von einem Anstieg besonders Grundstücke in begehrten Lagen betroffen sein. Dies erkläre auch den starken Protest des ZIA, dessen Mitglieder meist Immobilien in zentraler Lage besäßen. Beim wertabhängigen Bundesratsmodell hätte die Lage eines Grundstückes direkten Einfluss auf die Höhe der Steuer. Gut gelegene Immobilien würden demnach höher besteuert werden als schlecht gelegene.

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Screenshot aus dem Gesetzenwurf des Bundesrates

Keine Enteignung durch die Grundsteuer

Eine „Enteignung“, die „Watergate.tv“ unterstellt, sei die Grundsteuer nicht, erklärt Steuerexperte Löhr. Es sei eine Steuer, wie jede andere auch. Die Grundsteuer sei im internationalen Vergleich sogar eher moderat. Sie mache zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. In den USA seien es dagegen zwölf Prozent. Daran ändere sich auch durch die Reform der Grundsteuer nichts, denn die Gesamteinnahmen blieben nach den aktuellen Plänen gleich. „Mit dem Begriff ‘Enteignung’ wird ein Gespenst an die Wand gemalt“, sagte Löhr.

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Debatte über die Neuregelung

Fakt ist: Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer noch nicht beschlossen. Gegen das Modell des Bundesrates gibt es von verschiedenen Seiten Kritik. Hamburg und Bayern haben dem Entwurf nicht zugestimmt und auch der Mieterbund fordert eine andere Regelung. Besonders der hohe bürokratische Aufwand und die starke Besteuerung von Neubauten werden kritisiert.

Denkbare Alternativen wäre etwa eine reine Bodensteuer, die nur den Wert des Grundstücks besteuert. Der Mieterbund favorisiert diese Lösung. Ein anderes Modell berechnet die Grundsteuer aus der Fläche von Grundstück und Gebäude. Diesen Vorschlag unterstützen Hamburg und Bayern, aber auch der ZIA.

„Watergate.tv“ mit Clickbait

Der Artikel von „Watergate.tv“ übernimmt die Aussagen des Immobilienverbandes unkritisch. Wichtige Informationen zur Einordnung der Diskussion um die Grundsteuerreform fehlen. Die Berichterstattung ist einseitig und vermischt Information und Meinung. Das Wort „Enteignung“ im Titel hat mit der Debatte nichts zu tun und ist ein Clickbait.

Anmerkung, 6. Juli 2018: Wir haben eine Stelle im Text korrigiert. Zuvor hieß es, dass ein Entwurf von 2016 dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. Richtig ist, dass aktuell an einer neuen Fassung gearbeitet wird.

Unsere Bewertung:
Es droht keine Enteignung. Der Titel ist ein Clickbait und es fehlen relevante Informationen. Die Grundsteuerreform ist noch nicht beschlossen. „Watergate.tv“ zeigt nur eine Perspektive – die der Immobilienwirtschaft.

Bewertung: falsch

Nein, es gibt kein Gerichtsurteil, das die Forschung von Klimatologe Michael Mann „als Lüge entlarvt“

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Mehrere Webseiten verbreiten falsche Behauptungen über ein angebliches Gerichtsurteil in Kanada. (Symbolfoto: PIRO4D / Pixabay)

von Alice Echtermann

Im Netz wird die Behauptung verbreitet, der Klimatologe Michael Mann habe einen Prozess verloren – und das Urteil widerlege seine Theorie vom Klimawandel. Das ist falsch. Es ging um Verleumdung, und es kam gar nicht zu einem Prozess.

Am 22. August verwarf ein Richter am kanadischen Supreme Court of British Columbia eine Verleumdungsklage, die sich acht Jahre lang hingezogen hatte. Geklagt hatte der Klimatologe Michael Mann gegen den Geologen Timothy Ball. Was wie eine Randnotiz wirkt, zog Ende August und Anfang September zahlreiche Artikel nach sich – auf Deutsch und Englisch. Sie schreiben fälschlicherweise von einem Urteil, das die Forschung Michael Manns über den Klimawandel als „Lüge“ entlarve. 

Die Seite Tichys Einblick titelte: „Gericht urteilt gegen den Schöpfer des Klimawandel-Hockeyschlägers“. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 3.100 Mal auf Facebook geteilt.

Weitere Artikel von Achse des Guten („Beweise bitte! – Ein Star der Klimaforschung scheitert vor Gericht“, 1.400 Mal geteilt) und Anonymousnews („Urteil mit Sprengkraft: Gericht entlarvt Lüge vom menschengemachten Klimawandel“, 740 Mal geteilt) stellen den Sachverhalt ebenfalls falsch dar. Der Achgut-Text wurde auch wortgleich auf der Webseite Eike-Klima-Energie veröffentlicht, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnet

Der Artikel von Anonymousnews über das angebliche Gerichtsurteil. (Screenshot: CORRECTIV)

In allen Berichten heißt es, Michael Mann habe einen „Prozess verloren“. Achgut schrieb zudem, er müsse die Gerichtskosten tragen. Das Verfahren sei bedeutend, weil sein Ausgang „die Mär vom ausschließlich menschengemachten Klimawandel“ ins Wanken bringe, gemeinsam mit ihrer „graphische[n] Inkarnation, [der] wie ein Hockeyschläger steil nach oben abknickende Temperaturkurve, auch als ‘Hockeystick-Kurve’ einschlägig bekannt geworden.“

Es wird also behauptet, es gebe eine Gerichtsentscheidung, die zeige, dass Michael Manns Forschung und seine „Hockeyschläger-Kurve“ nicht glaubwürdig seien.

CORRECTIV-Recherchen ergeben jedoch: Die Aussagen über das angebliche Gerichtsurteil sind falsch. Das Gericht in Kanada verwarf die Verleumdungsklage, weil das Verfahren sich seit acht Jahren hinzog und es immer wieder zu großen Verzögerungen gekommen war. Es kam gar nicht zu einem Prozess. Das geht aus der Abschrift der mündlichen Entscheidung des Richters hervor, die am 18. September vom Supreme Court veröffentlicht wurde. 

Worin besteht der Konflikt zwischen Mann und Ball?

Der Klimatologe Michael Mann ist Professor an der Pennsylvania State University und der Urheber der sogenannten „Hockeyschläger-Kurve“. Die wissenschaftliche Arbeit dahinter veröffentlichte er erstmals 1998. Darin stellte er die Entwicklung der Erdtemperatur dar. Die Kurve zeigt steil nach oben, weshalb sie ein bisschen aussieht wie ein Hockeyschläger. Die treibende Kraft des Wandels seien im 20. Jahrhundert die Treibhausgase gewesen, schreiben Mann und seine Co-Autoren.  

Die Rekonstruktion der Erdtemperatur von Michael Mann und Raymond Bradley erhielt den Namen „Hockeyschläger-Kurve“. Darstellung im Paper „Northern Hemisphere Temperatures During The Past Millennium“ von 1999. (Screenshot: CORRECTIV)

Timothy Ball – ein pensionierter Professor für Geographie von der University of Winnipeg – bestreitet den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Mann verklagte ihn wegen diverser verbaler Angriffe 2011 wegen Verleumdung. Wie der Richter am Supreme Court feststellte: „Der Kläger, Dr. Mann, und der Beklagte, Dr. Ball, haben dramatisch unterschiedliche Meinungen über den Klimawandel. Ich habe nicht vor, auf diese Unterschiede näher einzugehen. Es soll ausreichen, dass der eine glaubt, der Klimawandel sei menschengemacht, und der andere tut das nicht. Als Konsequenz lagen die beiden über viele Jahre beinahe ständig im Konflikt.“

Worum ging es in der Verleumdungsklage?

Im Zentrum der Klageschrift, die CORRECTIV von Manns Anwalt zugeschickt wurde, steht eine Aussage von Timothy Ball in einem Interview 2011. Ball wurde darin auf den sogenannten „Climategate“-Skandal angesprochen und sagte, Michael Mann gehöre ins Gefängnis. Gegen diese Aussage und weitere von Ball richtet sich die Klage.

Auszug aus der Klageschrift, in der steht, Balls Worte seien Verleumdung. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei „Climategate“ ging es 2009 um Vorwürfe, Klimawissenschaftler hätten ihre Forschungsergebnisse verfälscht. Die Grundlage waren gehackte E-Mails von Wissenschaftlern der University of East Anglia in Großbritannien. Deren Untersuchungskommission äußerte 2010 eine Rüge wegen mangelnder Transparenz der Wissenschaftler, kam jedoch zu dem Schluss, dass sie im Wesentlichen korrekt gearbeitet hätten (PDF, Seite 11). Auch gegen Michael Mann wurden Vorwürfe erhoben. Diese wurden 2010 ebenfalls durch die Pennsylvania State University entkräftet

Manns Klage richtete sich auch gegen das Frontier Centre for Public Policy (FCPP), ein kanadisches Think-Tank, auf dessen Webseite das Interview mit Ball verbreitet wurde. Diesen Teil des Rechtsstreits regelte Mann im Juni 2019 außergerichtlich – das FCPP äußerte eine Entschuldigung, wie Mann auf Twitter schrieb. Übrig blieb die Klage gegen Timothy Ball. 

Wie entschied das Gericht?

In der mündlichen Begründung der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, erklärte der Richter, die jahrelange Verzögerung sei seiner Ansicht nach nicht zu entschuldigen. Es habe mindestens zwei monatelange Zeiträume gegeben, in denen nichts geschehen sei. „Es gibt keine Beweisstücke des Klägers, die die Verzögerung erklären.“ Es scheine, als gebe Mann der Sache keine Priorität. 

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Die Verzögerung sei außerdem in gewisser Weise zum Nachteil des Beklagten, da dieser vier Zeugen hatte anrufen wollen, von denen inzwischen drei gestorben und einer nicht mehr in der Lage sei, zu reisen. Zudem sei auch Ball sehr betagt und bei schlechter Gesundheit. „Die Erinnerungen aller Beteiligten und Zeugen werden verblasst sein, wenn die Sache vor Gericht geht.“ Ein faires Verfahren sei so kaum möglich, deshalb werde es eingestellt. 

Auszug aus der Abschrift der mündlichen Entscheidung des Richters am Supreme Court of British Columbia. (Screenshot: CORRECTIV)

Manns Anwalt bekräftigt, die Berichte seien Falschmeldungen

CORRECTIV hat die Anwälte von Michael Mann und Timothy Ball kontaktiert. Von Michael Scherr – Balls Anwalt – kam bisher keine Antwort. 

Manns Anwalt, Roger McConchie, antwortete per E-Mail: „Die kürzliche Gerichtsentscheidung vom 22. August 2019 war die Antwort auf einen Antrag des Beschuldigten Ball, dass das Verfahren eingestellt werden solle – wegen Verzögerung. Balls Argument, dass der Fall nicht vor Gericht gehen solle, stützte sich stark auf Balls angeblichen Gesundheitszustand. […] Das Gericht kam in keiner Weise zu dem Schluss, dass eine von Balls Verteidigungen Bestand habe, oder dass Dr. Manns Aussagen nicht valide seien.“

Auszug aus der Email von Manns Anwalt, Roger McConchie. (Screenshot: CORRECTIV)

Durch die Einstellung des Verfahrens sei es gar nicht zu einem Prozess gekommen, erklärt McConchie. Deshalb gebe es kein Gerichtsurteil darüber, welche der beiden Parteien Recht habe – und somit keinen „Verlierer“. Wenn der Court of Appeal in British Columbia die Entscheidung des Supreme Court nicht zurücknehme, müsse Ball sich nicht vor Gericht gegen Manns Klage verteidigen. Auf die Frage, worum es in dem Verfahren ging, betont McConchie: „Ob der Klimawandel stattfindet oder nicht, und ob der Mensch dazu beiträgt, war nie ein Thema vor Gericht.“ 

Die Berichte über einen „verlorenen Prozess“, der angeblich den menschengemachten Klimawandel „als Lüge entlarve“, nennt McConchie „böswillige Lügen“.

Weiterer Auszug aus der E-Mail von Roger McConchie. (Screenshot: CORRECTIV)

Zu den Vorwürfen des unwissenschaftlichen Arbeitens gegen Michael Mann schreibt sein Anwalt, Mann habe von Anfang an alle Daten seiner Forschung veröffentlicht, zunächst mit Ausnahme des Computercodes (Quellcode). 2005 habe er den Code jedoch ebenfalls veröffentlicht. Zudem gebe es die Untersuchung der Pennsylvania State University von 2010 zu den Climategate-Vorwürfen gegen ihn. All diese Informationen seien öffentlich zugänglich gewesen, als Ball seine Anschuldigungen gegen Mann machte.  

Auch Michael Mann selbst äußerte sich auf Twitter zu den Berichten über das angebliche Gerichtsurteil gegen ihn. Die Aussagen in den Berichten seien „unwahr“. Die Entscheidung des Gerichts bedeute auch nicht, dass er Balls Kosten übernehmen werde. 

Tweet von Michael Mann am 23. August 2019. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Es gab keinen Prozess und somit kein Gerichtsurteil gegen den Klimatologen Michael Mann. Das Verfahren wurde wegen Verzögerung eingestellt.

Bewertung: unbelegt

Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

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Das sogenannte Gradierwerk im Lüneburger Kurpark, wo die angebliche Vergewaltigung stattgefunden haben soll. (Clemensfranz, Kurpark Gradierwerk Sonnenuhr Lüneburg, CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

Gab es im Lüneburger Kurpark 2016 eine „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“? Eine Webseite mit dem Namen „Rapefugees“ behauptet das zumindest in einem Artikel. Eine 23-Jährige sei demnach von mehreren Männern vor den Augen ihres Kindes „brutal vergewaltigt“ worden. Der Artikel stammt vom 7. Oktober 2016, er wird aber derzeit wieder stark auf Facebook geteilt – Zahlen von Facebook zufolge in den vergangenen 24 Stunden mehr als 4.600 Mal, insgesamt mehr als 53.000 Mal.

Der Artikel mit den Behauptungen zu einer angeblichen Vergewaltigung in Lüneburg 2016. (Screenshot: CORRECTIV)
Daten des Analysetools Crowdtangle von Facebook. Rechts ist zu sehen, wie oft der Beitrag insgesamt geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Polizei veröffentlichte zwei Pressemitteilungen zu dem Fall

Hintergrund des Artikels ist wahrscheinlich eine Pressemitteilung der Lüneburger Polizei, die zwei Tage vor dem Artikel erschien, am 5. Oktober 2016. Darin schrieb die Polizei, dass eine 23-jährige Frau einen sexuellen Übergriff durch zwei Männer mit „südländischer Erscheinung“ angezeigt habe. Das angebliche Tatgeschehen wurde von der Polizei detailliert dargestellt – nicht im Konjunktiv, sondern als Tatsachenbeschreibung. Das Beschriebene entspricht in etwa dem, was auch in dem Artikel der Webseite steht.

Die erste Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 5. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Tage später, am 14. Oktober 2016, veröffentlichte die Polizei jedoch eine weitere Pressemitteilung. Die bisherigen Ermittlungen hätten die angezeigten Handlungen nicht bestätigen können: „Neben verschiedenen Ungereimtheiten, die auch trotz intensiver Recherchen nicht ausgeräumt werden konnten, gibt es aktuell keine objektiven Tatsachen, u.a. Spuren, etc., die den möglichen Tathergang stützen. Auch die Angaben von Personen, die Beobachtungen im Kurpark machten, führten die Ermittler nicht weiter. Parallel geführte Maßnahmen zu potentielle Tatverdächtigen führten ebenfalls nicht zum Erfolg.“ Die Ermittlungen dauerten noch an.

Die zweite Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 14. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Webseite hat ihren Artikel über die angebliche Gruppenvergewaltigung trotz dieser zweiten Pressemitteilung bis heute nicht angepasst. 

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

Wir haben den Pressesprecher der Lüneburger Polizei, Kai Richter, nach dem aktuellen Ermittlungsstand gefragt. Er sagt CORRECTIV am Telefon: „Die Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016 hat Bestand. Die Ermittlungen wegen der angegebenen Punkte wurden mittlerweile eingestellt, wir konnten keine Beweise oder Spuren finden, welche den Darstellungen der Frau entsprechen würden.“ 

Auch die damals 23-Jährige selbst und ihr Kind, das angeblich zu diesem Zeitpunkt bei ihr war, konnten den Ermittlern laut Richter keine weitere Anhaltspunkte liefern. Es gebe daher erhebliche Zweifel an dem angezeigten Fall: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

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Es kann demnach weder belegt werden, dass die Frau wirklich vergewaltigt wurde, noch dass es sich bei den Tätern um eine Gruppe von „Islamisten“ handelte.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Der Artikel bezieht sich zwar auf eine Pressemitteilung der Polizei, es gibt aber aktuellere Erkenntnisse zum Fall. Die Polizei geht derzeit nicht davon aus, dass es diese Tat wirklich gegeben hat.

Bewertung: unbelegt

Keine Hinweise, dass diese Bilder verletzter Affen aus Lateinamerika stammen

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Facebook-Beitrag vom 27. August 2019: Die Bilder stammen wahrscheinlich nicht aus dem Amazonasgebiet, wie die Nutzerin behauptet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken teilen Nutzer Bilder von verletzten Affen. Für die Behauptung, es handele sich um Vorfälle im Amazonasgebiet, gibt es keine Belege. Die Bilder wurden wahrscheinlich in Algerien aufgenommen.

Zwei Fotos von Affen mit Verletzungen teilte eine Facebook-Nutzerin am 27. August 2019. Dazu schrieb sie: „Die verbrannten Tiere von am Amazonas [sic]“. Der Beitrag wurde mehr als 9.500 Mal geteilt. Für die Ortsangabe lieferte die Nutzerin jedoch keine Belege. Auch Quellenangaben zu den Fotos fehlen.

Bilder-Rückwärtssuche liefert Hinweise auf Algerien 

Wir haben die Fotos in die Rückwärtssuche verschiedener Suchmaschinen hochgeladen und so den mutmaßlichen Ursprung recherchiert. Lädt man die Fotos zum Beispiel in der Google-Bilder-Rückwärtssuche hoch, ergänzt die Suchmaschine automatisiert Suchbegriffe. In diesem Fall ergänzte Google die Suche für das Bild des Affenpaars mit den Begriffen „feu en kabylie 2019“. Das ist Französisch und heißt übersetzt: „Feuer in Kabylie 2019“. Kabylie ist eine Region in Algerien. 

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche nach einem der Fotos führte zu Hinweisen auf Algerien. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich liegt die automatische Suchwörter-Ergänzung von Google in diesem Fall mutmaßlich richtig. Gleich der erste Treffer ist ein Youtube-Video mit dem Titel: „Kabylie: Plusieurs forêts ravagées par le feu“ (deutsch: „Kabylie: Mehrere Wälder vom Feuer verwüstet“), veröffentlicht am 27. Juli 2019. Darin ist ein Ausschnitt einer Nachrichtensendung des algerisch-französischen Fernsehsenders und gleichnamigen Youtube-Kanals Berbère Télévision zu sehen. In dem Video werden auch die zwei Affen mit dem Jungtier aus dem Facebook-Beitrag gezeigt, allerdings aus einem anderen Winkel fotografiert. 

Youtube-Video des Channels „Berbère Télévision“ (Screenshot: CORRECTIV)

Bolivianische Faktenchecker recherchierten ebenfalls zu den Fotos 

Auch in Bolivien wurden die Fotos aus dem Facebook-Beitrag in Sozialen Netzwerken mit dem fragwürdigen Hinweis verbreitet, es handele sich um Aufnahmen aus der lateinamerikanischen Region. Die Faktenchecker von Bolivia Verifica veröffentlichten dazu am 2. September 2019 einen Artikel und kamen zu dem Schluss, es handele sich nicht um Bilder aus Bolivien. Sie verwiesen zum Ursprung der zwei Fotos auf die algerischen Nachrichtenseiten Ennahar-Online und Le Matin d’Algerie

Tatsächlich zeigt Ennahar-Online das Foto aus dem Youtube-Video und das aus dem Facebook-Beitrag, auf dem jemand den Affen in den Händen hält. Le Matin d’Algerie zeigt das andere Foto aus dem Facebook-Beitrag. Beide Redaktionen nennen jedoch keine Quellenangabe. 

Am 1. August 2019 veröffentlichte auch die Webseite MaghrebOrnitho einen Artikel mit den Fotos der verletzten Affen und der Überschrift: „Barbary macaques burnt alive by Algeria wildfires“ (deutsch: Berberaffen lebendig verbrannt bei Waldbränden in Algerien). Als Belege führt die Seite Berichte der Nachrichtenagentur Algérie Presse Service vom 26. Juli 2019 und der Webseite El Watan vom 28. Juli 2019 an. 

Tatsächlich berichteten sowohl die algerische Nachrichtenagentur als auch El Watan in den Artikeln über Affen, die durch die Waldbrände getötet worden seien. Algérie Presse Service schreibt: „[…] sowie in Tikjda, wo mehrere Magotaffen und andere Tierarten durch die Flammen ums Leben gekommen sind […]“ (übersetzt aus dem Französischen). El Watan berichtete: „Dutzende von Tieren der Berberaffen, allgemein als Magot bekannt, und andere Arten sind umgekommen“ (übersetzt aus dem Französischen). 

Zwar berichten beide Seiten über getötete Affen, zeigen jedoch keine Bilder davon. Damit lässt sich kein endgültiger Beweis erbringen, dass die Fotos tatsächlich in Algerien aufgenommen wurden. Es ist aber wahrscheinlich. Wir haben außerdem keine Hinweise darauf gefunden, dass die Fotos, wie behauptet, in Lateinamerika entstanden sein könnten. 

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege oder Hinweise, dass die Fotos in Lateinamerika entstanden sind. Wahrscheinlich wurden sie in Algerien im Sommer 2019 aufgenommen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, ein Deutscher bekam nicht zehn Jahre Haft für „Böller an der Moscheetür“ – er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt

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Auf die Fatih-Moschee in Dresden wurde 2016 ein Anschlag mit drei Rohrbomben und Brandbeschleuniger verübt. Stefan Kühn, Fatih Camii Moschee Dresden 2016-10-07 06, CC0 1.0

von Alice Echtermann

In einem Facebook-Beitrag kritisiert ein Nutzer die deutsche Justiz: Ein Vergewaltiger bekomme 5,5 Jahre Haft, jemand, der „Böller“ vor eine Moscheetür gelegt habe, 11,5 Jahre. Beide Fälle gab es – aber der Anschlag auf die Moschee wird falsch dargestellt.

Am 10. September veröffentlicht die Facebook-Seite „Lautsprecher“ einen Beitrag, in dem behauptet wird, ein Nigerianer bekomme für die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens 5,5 Jahre Haft, während ein Deutscher für „Böller an der Moscheetür in Dresden“ 11,5 Jahre bekommen habe. In dem Text zum Beitrag korrigierten die Autoren die 11,5 Jahre etwas später noch auf „fast 10 Jahre“. Der Facebook-Beitrag wurde bereits etwa 4.900 Mal geteilt.

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die beiden genannten Fälle gab es, jedoch wird der Anschlag auf die Moschee falsch dargestellt. 

Der Facebook-Beitrag vom 10. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Angaben zum Fall der Vergewaltigung sind größtenteils richtig

Die Angaben zu der Vergewaltigung sind zwar wenig spezifisch, ein anderer Beitrag der Facebook-Seite (auch hier ist von 5,5 Jahren Haft die Rede) lässt jedoch darauf schließen, dass es um einen Fall in Dessau-Roßlau geht, in dem am 10. September das Urteil gefällt wurde. 

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte einen 27-jährigen Angeklagten „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe“ zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft. Der Mann habe im Juni 2019 ein neunjähriges Mädchen in der Nähe der Elbwiesen überfallen. 

Laut Pressemitteilung hat das Gericht berücksichtigt, dass der Täter ein Geständnis abgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Facebook-Beitrag wird zudem behauptet, der Täter sei Nigerianer. Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau, Oliver Kunze, nicht zur Nationalität des Verurteilten. Er verwies in seiner Antwort per Email lediglich auf die Pressemitteilung des Gerichts. Darin steht nichts zur Nationalität des Täters. Auf eine zweite Anfrage per Email reagierte Kunze bisher nicht. In Medienberichten heißt es, der Mann stamme aus Niger – nicht Nigeria. 

Moschee-Anschlag: Weder handelte es sich um einen „Böller“, noch wurde nur eine Tür „angekokelt“

Nicht korrekt ist die Beschreibung des Anschlags auf eine Moschee in Dresden als „Böller an der Moscheetür“. Es ging nicht nur um eine „angekokelte Tür“, wie im Text zum Facebook-Beitrag behauptet wird, sondern um einen schweren Brandanschlag, der vom Gericht als vierfacher versuchter Mord gewertet wurde. Der Fall wird demnach im Facebook-Beitrag stark verharmlost.

CORRECTIV hat zu diesem Fall bereits im März 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Der Täter wurde am 31. August 2018 zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er hatte 2016 einen Sprengsatz mit drei Rohrbomben und Brandbeschleunigern vor einer Moschee gezündet, in der sich der Imam und dessen Familie aufhielten. Dass es sich nur um einen „Böller“ gehandelt habe, ist also falsch.

Der Angeklagte wurde für versuchten Mord in vier Fällen, versuchte besonders schwere Brandstiftung, vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und weitere Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz verurteilt. 

Das Landgericht Dresden teilte im März 2019 auf unsere Anfrage mit, der Angeklagte habe „aus Hass auf Muslime“ gehandelt. Nach Ansicht des Gerichts seien nur deshalb keine Personen zu Schaden gekommen, weil nur ein Teil des Sprengsatzes explodiert sei, keine Passanten in der Nähe waren und niemand die Tür geöffnet habe.

Die E-Mail des Richters Thomas Ziegler vom Landgericht Dresden, März 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Mann ging gegen das Urteil in Revision, diese wurde jedoch am 20. Juni 2019 vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Täter sei Pegida-Anhänger gewesen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. „Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien“, heißt es weiter. Er habe direkt nach dem Anschlag auf die Moschee auch einen Brandsatz vor dem Kongresszentrum Dresden gezündet. In beiden Fällen sei erheblicher Sachschaden entstanden. Da die Familie des Imams zu Hause gewesen sei, sei es nur Zufall gewesen, dass niemand verletzt wurde. 

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Behauptungen über den Moschee-Anschlag entsprechen nicht den Tatsachen. Der Täter wurde für versuchten Mord in vier Fällen verurteilt. 

Bewertung: falsch

Der Fahrer, der in Berlin mit einem SUV in eine Menschengruppe raste, ist Deutscher

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Vier Menschen starben in Berlin, als ein SUV auf einen Gehweg raste. Die Polizei spricht bisher von einem Verkehrsunfall, ermittelt aber noch die Ursache. (Symbolfoto: Golda Falk / Pixabay)

von Alice Echtermann

Nach einem Verkehrsunfall in Berlin, bei dem ein Porsche Macan – ein SUV – in eine Gruppe Menschen fuhr, kursiert auf Facebook das Gerücht, der Fahrer sei Marokkaner. Das ist falsch. 

Am 6. September raste nach Angaben der Polizei in Berlin-Mitte ein Porsche Macan – ein sogenannter SUV (Geländewagen) – in eine Gruppe Menschen. Vier Personen starben, fünf weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich an der Kreuzung Invalidenstraße Ecke Ackerstraße. Die Polizei spricht bisher stets von einem „schweren Verkehrsunfall“. 

Nun behaupten Nutzer auf Facebook, der Fahrer sei Marokkaner gewesen. In einem der Beiträge, der am 12. September veröffentlicht und mehr als 450 Mal geteilt wurde, steht: „Der SUV Fahrer, der in Berlin in eine Menschenmenge fuhr und dabei 4 Menschen tötete ist ein Marokkaner! Warum verschweigen die Medien das?“ Es handelt sich offenbar um eine Kopie eines Beitrags vom 10. September (mehr als 500 Mal geteilt), der wortgleich von mehreren Nutzern übernommen wurde.

Die Behauptung, der Fahrer sei Marokkaner, ist falsch. 

Ein Facebook-Beitrag mit der Behauptung vom 10. September 2019. (Screenshot am 17. September: CORRECTIV)
Ein weiteres Beispiel für einen Beitrag mit identischem Text. (Screenshot am 17. September: CORRECTIV)

Wie ein Pressesprecher der Polizei Berlin, Stefan Petersen, CORRECTIV am Telefon mitteilte, hat der 42-jährige Fahrer die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch sei er nicht marokkanischer Herkunft. Auch der Deutschen Presse-Agentur gab die Polizei diese Information. In Medienberichten wird der Name des Fahrers mit „Michael M.“ angegeben. 

Es wird geprüft, ob der Fahrer gesundheitliche Probleme hatte

Der Unfallhergang ist laut Polizei noch immer unklar. Am 9. September bat sie die Öffentlichkeit um Hinweise und ging nach eigenen Angaben unter anderem der Möglichkeit nach, dass ein medizinischer Notfall zu dem Unfall geführt hat.

Am 16. September teilte dann die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter mit, die Wohnung des Fahrers sei am Freitag, dem 13. September, durchsucht worden. Es seien Beweismittel sichergestellt worden, deren Untersuchung zeigen solle, „ob sich die Hinweise auf eine unfallursächliche, akute gesundheitliche Notlage konkretisieren lassen“. Einem Bericht des RBB vom 16. September zufolge hat der Anwalt des Fahrers bei der Staatsanwaltschaft eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, nach der eine „akute gesundheitliche Problematik“ die Ursache des Unfalls gewesen sein könnte. Medien berichten über Hinweise, dass der Fahrer möglicherweise einen epileptischen Anfall hatte. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Fahrer des SUV war laut Polizei Berlin Deutscher und ist nicht marokkanischer Herkunft.  

Bewertung: größtenteils falsch

Grüne hatten keinen Einfluss auf die Finanzierung eines Kohlekraftwerkes in Griechenland

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Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

Die Facebook-Seite „AfD-Freunde Tübingen“ veröffentlichte am 3. August eine Text-Bild-Collage. Darauf ist in weißer Schrift zu lesen: „Wollt ihr uns verarschen!? Griechenland bekommt 730 Millionen Euro zur Restauration von Kohlekraftwerk. Wir zahlen CO2-Steuer, müssen Kohlekraftwerke abschalten und verlieren unsere Arbeitsplätze!“ 

Unter dem Text ist ein Foto des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, zu sehen, mit dem Logo der Grünen im Hintergrund. Neben ihm wurde das Bild eines Kraftwerks eingefügt. So wird der Eindruck erweckt, dass die Grünen oder Hofreiter am Finanzierungsvorhaben für ein Kohlekraftwerk in Griechenland beteiligt gewesen wären. Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt (Screenshot: CORRECTIV)

Finanzierung für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Griechenland

Die Facebook-Seite schreibt zu dem Bild: „DEUTSCHE KFW BANK FINANZIERT GRIECHISCHES KOHLEKRAFTWERK“. Konkret habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Griechenland Kredite in Höhe von 730 Millionen Euro gegeben. Hier weicht der Beschreibungstext von der Aussage auf dem Bild selbst ab; dort ist von einer „Restaurierung“ eines Kraftwerks die Rede. Ob und inwiefern die Grünen beteiligt sind oder waren, wird nicht erwähnt. Aber unter dem Text wurde der Hashtag „#GrünenWahnsinnSTOPPEN“ eingefügt. 

Außerdem verweist die Facebook-Seite auf zwei weitere Webseiten. Der erste verlinkte Artikel führt auf die Webseite von Christian Loose, einem AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag auf seiner Seite ist nahezu identisch mit dem auf der Facebook-Seite, auch dort heißt es, die KfW finanziere den Bau eines Kohlekraftwerks. Nur die Text-Bild-Collage fehlt. Außerdem werden die Grünen nicht erwähnt. 

Der zweite Link, auf den sich auch Loose in seinem Artikel als Quelle bezieht, führt zu einem am 28. Mai 2019 veröffentlichten Bericht von German Trade & Invest (GTAI). GTAI ist eine GmbH, welche laut ihrer Internetseite vom Bundesministerium für Wirtschaft gefördert wird. Nach eigenen Angaben ist sie zuständig für „Außenwirtschaft und Standortmarketing“ und hat das Ziel, „deutsche und ausländische Unternehmen beim Auslandsgeschäft oder der Ansiedlung in Deutschland“ zu unterstützen.

Wie viel Geld stellte die KfW-Bank zur Verfügung?

In dem Artikel von GTAI wird erwähnt, dass die KfW-Bank den Bau eines neuen Kohlekraftwerks namens „Ptolemaida 5“ in Griechenland finanziere. Eine Restaurierung oder die Grünen werden nicht erwähnt. Lediglich, dass sich deutsche Unternehmen an der Modernisierung weiterer Kraftwerke beteiligten. Der Bau von Ptolemaida 5 werde demnach von auch von der Firma Hitachi Power Europe GmbH mit Sitz in Duisburg umgesetzt.

Auszug aus dem GTAI-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben bei der KfW-Bank nachgefragt. In einer Mail an CORRECTIV bestätigt die Bank die Finanzierung des Kraftwerks durch die Tochtergesellschaft KfW IPEX-Bank: „Die Finanzierung wurde bereits im September 2013 abgeschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 1,4 Mrd. EUR, davon wurden 739 Mio. EUR durch ein Konsortium internationaler Banken finanziert. Der Anteil der KfW IPEX-Bank liegt bei 397 Mio. EUR.“

Die Information, die auch im Artikel der GTAI steht, die KfW habe einen Kredit von 730 Millionen Euro gegeben, stimmt also nicht.

Die vollständige Antwort der KfW-Bank per Email. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer weiteren Mail an CORRECTIV bestätigt die KfW-Bank: „Kreditnehmer war die überwiegend staatliche (51 Prozent) Public Power Corporation (PPC), Griechenlands wichtigster Energieversorger. Mit den Mitteln aus dem Kredit wurden u.a. Lieferungen der deutschen Hitachi Power Europe GmbH (seit 2014: Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH) aus Duisburg finanziert.“ 

Die Grünen haben mit der Finanzierung des Kohlekraftwerkes nichts zu tun

Die KfW-Bank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Deshalb sitzen auch Politiker der Bundesregierungen im Verwaltungs- und Aufsichtsrat, die auch über „einzelne Finanzierungsprojekte“ entscheiden. Wie die KfW-Bank per Email erklärte, besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt neun Mitgliedern: zwei Vertreter des Bundes – davon einer vom Bundesfinanzministerium und einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zwei Vertreter der Industrie, zwei Vertreter der KfW und drei Vertreter der Arbeitnehmer der KfW IPEX-Bank. Alle aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats sind auf der Webseite der Bank zu finden. 

Wir haben anhand des KfW-Jahresberichtes (Seite 82) von 2014 überprüft, ob im Jahr der Entscheidung für die Finanzierung ein Vertreter der Grünen im Aufsichts- oder Verwaltungsrat saß. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen nicht in der KfW-Bank vertreten. 

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Weil die Grünen zuletzt 2005 an der Bundesregierung beteiligt waren, kann man ausschließen, dass sie an der Genehmigung der Finanzierung beteiligt waren. Dass die Grünen keinen Einfluss auf das Geschäft hatten, bestätigte uns die KfW-Bank ebenfalls in einer Mail. Auch Anton Hofreiter habe keine Rolle gespielt: „Anton Hofreiter war an der Finanzierung des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V nicht beteiligt.“

Bürgt der deutsche Staat für die Finanzierung?

Dass ein Duisburger Konzern – gemeint ist Hitachi Power Europe – eine Euler-Hermes-Bürgschaft für den Bau des Kraftwerks erhalten habe, steht auch im Artikel der GTAI. Die KfW-Bank bestätigt, dass es für das Bauvorhaben eine Euler-Hermes-Bürgschaft gibt. Das bedeutet, dass die deutschen Unternehmen (Exporteure) sich durch eine staatliche Exportkreditversicherung absichern. Diese tritt ein, wenn die ausländischen Käufer oder Auftraggeber ihrer Zahlung nicht nachkommen. Dann bürgt der deutsche Staat. Wie KfW-Bank in ihrer Email schrieb, gilt die Euler-Hermes-Bürgschaft für 95 Prozent der Konsortialfinanzierung.

Diese Grafik, die die KfW CORRECTIV per Email schickte, erklärt das Prinzip einer Euler-Hermes-Bürgschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Grüne kritisieren Kredit-Vergabe der KfW

Wir wollten die Text-Bild-Collage zusätzlich Anton Hofreiter per Email vorgelegen. Uns antwortete daraufhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Auch er stellte klar: „Als Grüne hatten wir keinen Einfluss auf diesen Kredit der KfW Bank, Herr Hofreiter auch nicht. Die KfW ist eine bundeseigene Bank und zum Zeitpunkt der Kreditvergabe vor 6 oder 7 Jahren saßen die Grünen nicht in der Bundesregierung. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die KfW keine Kredite mehr für Kohle- oder Atomprojekte vergibt, deswegen ist der dargestellte Zusammenhang auf dem sharepic auch eine Frechheit. Als Opposition im Bundestag hatten wir keine Möglichkeit diese aus unserer Sicht schlechte Kreditvergabe zu stoppen (…).“ 

Das vollständige Statement von Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die KfW finanzierte den Bau eines Kohlekraftwerks in Griechenland nach eigenen Angaben mit 397 Millionen Euro, nicht 730 Millionen. Weder die Grünen noch Anton Hofreiter hatten Einfluss auf diese Entscheidung.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, nicht alle Menschen, die andere in den vergangenen Jahren vor Züge stießen, sind Zuwanderer

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Nicht nur Zuwanderer stießen andere Menschen mutwillig vor Züge. (Symbolbild: Unsplash/Daniel Abadia)

von Philip Steeg

Ein Facebook-Beitrag behauptet pauschal, dass „fast alle“ Menschen, die andere Personen in den vergangenen Jahren vor Züge gestoßen haben, Zuwanderer seien. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass das nicht der Realität entspricht. 

In einem Facebook-Beitrag vom 29. Juli 2019 werden 27 Fälle aufgelistet, in denen Menschen vor Züge oder auf Gleise gestoßen worden seien. Dabei wird suggeriert, dass „fast alle“ Täter in der Regel bereits „vorbestrafte Straftäter mit Aufenthaltstiteln“, also Zuwanderer, oder Personen „mit Migrationshintergrund“ sind. Der Beitrag wurde mittlerweile mehr als 16.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag nutzt eine Grafik der Bild (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Wir haben zum einen recherchiert, ob es die Fälle überhaupt gab, und zum anderen überprüft, ob die Aussage, bei diesen seien überwiegend Zuwanderer beteiligt gewesen, so stimmt. 

Ob die beteiligten Personen einen Migrationshintergrund haben, wird von der Polizei nicht erfasst. Menschen mit deutschem Pass sind Deutsche und werden auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik so aufgeführt. In der PKS 2018 steht (Seite 8): „Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Kriterium ist die Staatsangehörigkeit, dabei wird ein eventueller Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.“

„Fast alle“ Täter seien Zuwanderer oder Ausländer ist falsch

Es stimmt nicht, dass bei hier aufgelisteten 27 Fällen von 2017 bis 2019, in denen Menschen vor Züge gestoßen wurden, „fast alle“ Täter Zuwanderer oder Ausländer waren. In ungefähr der Hälfte der Fälle sind die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger.

Alle 27 Fälle im Detail

1. Angeblicher Fall in Berlin im Januar 2017 

Zitat: Eine Gruppe Jugendlicher griff in der Nacht auf Samstag am Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg zwei Männer an und schubste einen von ihnen auf die Gleise. […] Alle mutmaßlichen Täter – sechs aus Syrien, einer aus Libyen – konnten ermittelt werden.“ 

Faktencheck: Hier werden zwei Fälle vermischt. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 14. Januar 2017 wie beschrieben statt. Allerdings teilte die Pressestelle mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger waren. Der Facebook-Beitrag verweist als angebliche Quelle auf einen Artikel der Ostsee Zeitung, in dem es um verschiedene Taten in Berliner U-Bahnen geht. Darin wird zwar eine Tätergruppe bestehend aus sechs Syrern und einem Libyer erwähnt, jedoch im Zusammenhang mit einer völlig anderen Straftat

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täter sind allerdings deutsche Staatsbürger, der letzte Teil des Zitats bezieht sich auf eine andere Tat. 

2. Angeblicher Fall in Hamburg im Januar 2017 

Zitat: Ein 16-Jähriger, der vermutlich erst Ende letzten Jahres aus Marokko geflüchtet war, hat in der Nacht zu Mittwoch eine Frau (34) überfallen und beraubt. Dann schubste er sie ins Gleisbett.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 18. Januar 2017 wie beschrieben statt. Außerdem teilte die Pressestelle mit, dass der Täter marokkanischer Staatsbürger war.

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

3. Angeblicher Fall in Dresden im März 2017 

Zitat: Zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko und Libyen stießen deutschen Familienvater ins Gleisbett […]. Parallel zu den körperlichen Attacken fuhr die S-Bahn in Richtung Dresden in den Haltepunktbereich ein.“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden per Email mit, dass die Tat so geschehen sei. Die Täter seien marokkanische und libysche Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, die Täter sind nicht deutsche Staatsbürger.

4. Angeblicher Fall in München im April 2017 

Zitat: Die schon aktenkundige 38-jährige Csilla H. sprach das Opfer an, (…) bevor sie ihn von hinten vor die U-Bahn schubste.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft München auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 19. Mai 2017 wie im Facebook-Beitrag beschrieben statt. Zudem teilte die Pressestelle mit, dass die Täterin ungarische Staatsangehörige ist. Sie hatte zum Tatzeitpunkt einen Blutalkoholwert von 1,77 Promille und litt an einer psychischen Erkrankung. 

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täterin ist keine deutsche Staatsbürgerin. 

5. Angeblicher Fall in Frankfurt am Main im Mai 2017 

Zitat:Unbekannte, laut Zeugen wohl Osteuropäer’, haben einen jungen Mann auf einem Bahnhof in Frankfurt/Main auf die Gleise gestoßen und schwer verletzt liegen lassen.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main per Email mit, dass die Tat am 19. Mai 2017 so geschehen sei. Die Täter konnten jedoch nicht gefasst werden.

Fazit: Die Tat fand statt, jedoch sind die Täter bislang unbekannt. Deshalb konnte ihre Nationalität nicht festgestellt werden.

6. Angeblicher Fall in Köln im Juli 2017

Zitat:Polizeibekannter ‘26-Jähriger ohne festen Wohnsitz’ stieß 18-jährige Touristin völlig unvermittelt gegen eine einfahrende U-Bahn, Opfer wurde leicht verletzt!

Faktencheck: Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Köln teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 24. Juli 2017 stattgefunden habe. Der Täter sei deutscher Staatsangehöriger. Auch Medienberichte, zum Beispiel von der Rheinischen Post, liefern für die Annahme eines Migrationshintergrundes keine Anhaltspunkte. 

Fazit: Die Tat fand so statt. Der Täter ist deutscher Staatsbürger. 

7. Angeblicher Fall in Gerlingen im Oktober 2017

Zitat:21-Jähriger Algerier (…) schlug und trat mit seiner Bekannten einen jungen Gerlinger bewegungsunfähig, um ihn dann ins Gleisbett der Stadtbahn zu stoßen.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ludwigsburg per Email auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, fand die Tat am 6. Oktober 2017 statt. Laut Pressestelle war „ein Zug (…) zu diesem Zeitpunkt nicht in der Nähe“. Der Täter sei algerischer Staatsbürger, die Mittäterin sei deutsche Staatsangehörige. 

Fazit: Die Tat fand statt. Einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. Die zweite Täterin ist deutsche Staatsbürgerin.

8. Angeblicher Fall in Berlin-Marzahn im Oktober 2017 

Zitat: Täter Gruppe junger Männer flüchtig: 25-Jähriger vor Straßenbahn gestoßen und schwer verletzt.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin per Email, dass die Tat am 22. Oktober 2017 so stattfand. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger seien. 

Fazit: Die Tat gab es. Die Täter sind deutsche Staatsbürger.

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9. Angeblicher Fall in Berlin-Gropiusstadt im Oktober 2017 

Zitat: Zwei Gruppen gerieten in Streit, ehe ein Unbekannter einen 32-Jährigen Mann von der Bahnsteigkante ins Gleisbett schubste und dort auf ihn einprügelte.

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 8. Oktober 2017 wie beschrieben stattfand. Der Täter sei moldauischer Staatsbürger.

Fazit: Diese Tat fand so statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

10. Angeblicher Fall in Berlin-Charlottenburg im November 2017  

Zitat: 28-jähriger Iraner trat 20-jährige Frau mit Anlauf vor die einfahrende U-Bahn, Opfer wurde überrollt und verstarb noch am Unfallort.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat zwar so statt. Allerdings weicht das angegebene Datum erheblich vom tatsächlichen Zeitpunkt der Tat ab. Sie fand nicht wie behauptet im November 2017, sondern am 19. Januar 2016 statt. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter iranischer Staatsbürger sei. Laut Medienberichten wurde er in Hamburg geboren. 

Fazit: Es gab einen entsprechenden Fall, allerdings an einem anderen Datum. Der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

11. Angeblicher Fall in Wendlingen im Dezember 2017 

Zitat: Ein „tatverdächtige Nigerianer soll (auf eine) Frau eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sie an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen’.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Reutlingen per Email mit, dass die Tat am 29. Dezember 2017 stattfand. Sie bestätigte außerdem, dass der Täter nigerianischer Staatsbürger sei. Die Polizei Reutlingen veröffentlichte zu dem Fall eine Pressemitteilung

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Reutlingen veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

12. Angeblicher Fall in Wuppertal im April 2018

Zitat:Unter den Augen der entsetzten Eltern und der zwei Geschwister hatte der geistig verwirrte Täter aus Indien (…) den fünfjährigen Jungen auf dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegriffen und war mit ihm vor einen Zug gesprungen.

Faktencheck: Wie aus der Pressemitteilung der Polizei Wuppertal hervorgeht, fand die Tat am 12. April 2018 wie beschrieben statt. Die Pressestelle bestätigte auf Anfrage von CORRECTIV per Email, dass der Täter indischer Staatsbürger sei, der in Gelsenkirchen lebte. In der Mitteilung heißt es außerdem, Hinweise dafür, dass es sich um eine religiös oder politisch motivierte Straftat handelt, lägen nicht vor. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen – der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Wuppertal veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

13. Angeblicher Fall in Hamburg-St. Pauli im August 2018 

Zitat: Ein 55-jähriger Mann habe an einer Bahnstation in St. Pauli „plötzlich einen Stoß (bekommen) und stürzte daraufhin in das Gleisbett“. 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 19. August 2018 so stattfand. Dies geht auch aus der Pressemitteilung der Polizei Hamburg hervor. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass sich die Ermittlungen „gegen einen deutschen Staatsangehörigen“ richteten. 

Fazit: Den Fall gab es. Der Täter ist deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Hamburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

14. Angeblicher Fall in Köln-Ehrenfeld im September 2018 

Zitat: 18-jähriger Täter stieß einen 42-Jährigen, der am Bahnsteig wartete, so heftig, dass dieser ins Gleisbett stürzte.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Köln auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, geschah die Tat wie beschrieben. Allerdings fand der Vorfall „(…) bereits am 28.06.2018 statt“, nicht im September, wie im Facebook-Beitrag behauptet.

Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter deutscher Staatsbürger sei. Aus einer zu der Tat veröffentlichten Pressemeldung der Polizei Köln geht hervor, dass der Täter ein „ein westeuropäisches Aussehen“ hat. 

Fazit: Die Tat fand an einem anderen Datum statt. Der Täter hat die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Die Polizei Köln veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

15. Angeblicher Fall am Centralbahnplatz in Basel (Schweiz) im November 2018 

Zitat: Flüchtiger dunkelhäutiger Täter stieß 73-Jährigen vor die Straßenbahn.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Staatsanwaltschaft Basel per Email mit, dass es am 6. November 2018 einen Vorfall am Centralbahnplatz gegeben habe, bei dem ein älterer Mann gegen eine Straßenbahn fiel. Der Pressesprecher berichtete jedoch auf weitere Nachfrage, „dass bisherige Ermittlungen davon aus[gehen], dass keine Mutwilligkeit hinsichtlich des Stoßens vor die Tram vorliegt, sondern es sich offensichtlich um eine Rempelei gehandelt hat“. Der mutmaßliche Täter wurde nicht ermittelt. 

Fazit: Die Polizei geht von einer Rempelei aus, der nicht die Absicht zugrunde lag, den Mann vor die Straßenbahn zu stoßen. Die Nationalität des mutmaßlichen Täters ist nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Basel geht bei diesem Fall nicht von Mutwilligkeit aus (Screenshot: CORRECTIV)

16. Angeblicher Fall in Duisburg im November 2018 

Zitat: Ein unbekannter Junge hat am U-Bahnhof König-Heinrich-Platz in Duisburg ein zehnjähriges Mädchen ins Gleisbett geschubst.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Duisburg auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 19. November 2018 wie beschrieben statt. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilungen. Laut Pressestelle konnte der Täter nicht ermittelt werden. Auch in den im Facebook-Beitrag angegebenen Medienverweisen ist von der Nationalität des Täters keine Rede. 

Fazit: Die Tat gab es, der Täter und seine Nationalität sind jedoch unbekannt.

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

17. Angeblicher Fall in Hamburg an der Sternschanze im November 2018

Zitat:Psychisch Kranke hat von hinten einer 56-jährigen Frau unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund einen kräftigen Schulterstoß versetzt und sie so ins Gleisbett geschubst.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat im November 2018 wie beschrieben stattgefunden habe. Die Täterin sei venezolanische Staatsangehörige.

Fazit: Den Fall gab es, die Täterin ist nicht deutsche Staatsbürgerin. 

18. Angeblicher Fall in Nürnberg im Februar 2019 

Zitat: Von den drei deutschen Jugendlichen, die ins Gleisbett der S-Bahn gestoßen wurden von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, sind zwei dabei getötet worden!“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 27. Januar 2019 wie beschrieben statt. Zur Staatsangehörigkeit der Täter schreibt die Pressestelle: „Beide Angeschuldigten haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind in der Region geboren. Beide haben Migrationshintergrund, einer einen griechischen, der andere einen türkischen. Sie besitzen jeweils auch die zweite Staatsangehörigkeit.“

Fazit: Den Fall gab es, beide Täter sind Deutsche, haben allerdings die doppelte Staatsbürgerschaft. 

19. Angeblicher Fall in Leipzig im März 2019 

Zitat: 62-jährige von Unbekannten aus der Straßenbahn geschubst, Opfer schwer verletzt!“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Leipzig mit, dass die Tat am 26. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Laut Pressesprecher liegen „zum Tatverdächtigen (…) keinerlei Erkenntnisse/Beschreibungen vor“.

Fazit: Die Tat fand statt, aber zum Täter gibt es bisher keine Erkenntnisse.

20. Angeblicher Fall in Blaubeuren im April 2019 

Zitat:Zwei männliche Personen schwarzafrikanischem Typus ohne Fahrschein schubsten Bahnmitarbeiterin nach einem schon im Zug vorausgehenden Gerangel bei einem Halt in das Gleisbett und flüchteten.

Faktencheck: Die Pressestelle der Bundespolizei Stuttgart teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 4. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass „durch die Bundespolizei letztlich zwei tatverdächtige Personen ermittelt werden [konnten]. Das Ermittlungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ Daher können „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine darüber hinausgehenden Auskünfte“ erteilt werden. Zu der Tat veröffentlichte die Bundespolizei Stuttgart eine Pressemitteilung. Darin steht, die beiden Männer seien schwarz gewesen.

Fazit: Den Fall gab es, die Nationalität der mutmaßlichen Täter ist bisher nicht bekannt.

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

21. Angeblicher Fall in Wien (Österreich) im Mai 2019 

Zitat: Ein 20-jähriger Iraker stieß den ihm unbekannten 36-jährigen Mann unmittelbar vor den einfahrenden Zug.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Wien auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 8. Mai 2019 wie beschrieben statt. Außerdem bestätigte die Pressestelle Medienberichte, nach denen es sich um einen irakischen Staatsangehörigen gehandelt habe. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Pressemitteilung der Polizei Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

22. Angeblicher Fall in Berlin-Lichtenberg im Juni 2019 

Zitat: Sechs Jugendliche gingen laut Polizeiangaben aus ungeklärter Ursache auf den 51-Jährigen los und fingen an, den Mann zu treten und zu schlagen, als er dadurch auf den S-Bahnsteig fiel, schlug einer der Tatverdächtigen sogar noch mit einem Ledergürtel auf ihn ein. Laut Zeugenaussagen sollen die Jugendlichen ca. 16 Jahre alt und männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Bundespolizei Berlin per Email mit, die Tat habe am 5. Juni 2019 wie beschrieben stattgefunden. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es außerdem, dass „die Jugendlichen (laut Zeugenaussagen) ca. 16 Jahre sowie männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben“.

Fazit: Die Tat fand statt, die Herkunft der Täter kann nicht belegt werden, da diese noch nicht gefasst wurden. 

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

23. Angeblicher Fall in Dortmund im Juli 2019 

Zitat: ‘12- und 13-Jährige’ stoßen 14-jährigen Jungen ins Gleisbett und hinderten ihn daran, das Gleisbett zu verlassen!

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Dortmund teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 10. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Einer der Täter sei spanischer, der andere deutscher Staatsbürger. Zu der Tat hat die Polizei Dortmund eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Fazit: Die Tat gab es, einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Dortmund veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

24. Angebliche Tat in Bergisch Gladbach im Juli 2019 

Zitat:Nach einem Streit ist eine Frau am Sonntagnachmittag ins Gleisbett gestürzt. Vorausgegangen war laut Polizei zunächst eine verbale und dann eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der 25-jährigen jungen Mutter aus Bergisch Gladbach und einem 17-jährigen Zuwanderer.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer Kreis auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Auseinandersetzung am 21. Juli 2019 statt. Allerdings bestreite der beschuldigte syrische Staatsbürger den Tathergang. Darüber hinaus teilt die Pressestelle mit, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. 

Fazit: Den Fall gab es, die Schuld des Verdächtigen ist noch nicht bewiesen. Er ist kein deutscher Staatsbürger. 

25. Angeblicher Fall in Voerde im Juli 2019 

Zitat: Ein der Polizei und Justiz bestens bekannter 28-jähriger Kosovare, dessen Gemeingefährlichkeit seit langem bekannt war, schubste eine 34-jährige Mutter direkt vor einen einfahrenden Zug! Opfer verstarb sofort an der Unfallstelle.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Duisburg per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Der Täter sei serbischer Staatsbürger. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei Duisburg eine Pressemitteilung und eine nachfolgende Ergänzung, in der steht, dass ein Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen worden sei. Er und das Opfer hätten sich zuvor nicht gekannt, es habe auch keinen Streit gegeben.

Fazit: Den Fall gab es, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

26. Angeblicher Fall in Essen im Juli 2019

Zitat: 20-Jähriger wurde brutal in die U-Bahngleise gestoßen, Opfer leicht verletzt, gegen Jugendliche mit laut Bildern Migrationshintergrund wird ermittelt.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Essen teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 22. Juni 2019 wie beschrieben stattfand. Die Täter wurden nach einer Fahndung mit Fotos identifiziert, zu der Nationalität mache die Polizei zum aktuellen Zeitpunkt aber keine Angaben. Zu der Tat veröffentlichte die Polizei Essen eine Pressemitteilung. Demnach gab es „mindestens sieben“ Tatverdächtige, dem Vorfall sei ein Streit zwischen zwei Gruppen Jugendlicher vorausgegangen. Es sei unklar, ob der 20-Jährige auf der Flucht ins Gleisbett gestoßen wurde oder selbst sprang.

Fazit: Die Tat fand statt, über die Nationalität der Täter gibt die Polizei jedoch derzeit keine Auskunft. 

27. Angeblicher Fall in Frankfurt im Juli 2019 

Zitat:Ein 40-jähriger Eritreer stößt eine Mutter und ihr Kind ins Gleisbett vor einen einfahrenden ICE. Das achtjährige Kind starb an seinen Verletzungen, die Mutter konnte sich retten. Er versuchte, noch eine andere Frau vor den Zug zu stoßen.

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Frankfurt am Main teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zu dem Vorfall gab es auch eine Pressemitteilung. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zudem mitteilte, ist der Täter eritreischer Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Frankfurt veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

In sechs Fällen wurden die Täter noch nicht ermittelt, zu ihnen kann also keinerlei Angabe gemacht werden. In einem Fall macht die Polizei aufgrund der andauernden Ermittlungen keine Angabe zur Nationalität. In acht weiteren Fällen wurden als mutmaßliche Täter deutsche Staatsbürger ermittelt. In einem dieser Fälle hatten die zwei Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft. In zwei der Fälle waren sowohl deutsche als auch nichtdeutsche Täter beteiligt. 

Auflistung ist bei weitem nicht vollständig

Die Auflistung ist zudem nicht vollständig. Wie oft jemand vor einen Zug gestoßen wird, wird nicht statistisch erfasst, wie mehrere Pressesprecher der Polizei und Staatsanwaltschaften CORRECTIV bestätigten. Eine Suche im Presseportal, in dem Pressemitteilungen der Polizei in ganz Deutschland zu finden sind, vom 1. Januar 2017 bis 11. September 2019 mit den Begriffen „Zug“ und „gestoßen“, förderte allein neun Treffer zutage, von denen sieben nicht in der Auflistung auf Facebook vorkommen. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilten die zuständigen Behörden per Mail mit, dass bei sechs dieser Fälle die Täter Deutsche seien. Bei einem Fall konnte der Täter nicht ermittelt werden. 

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Im Juli 2019 schubste ein deutscher Mann in Seelze seine Ex-Freundin nach einem Streit ins Gleis. Im April 2019 schubste in Zweibrücken eine 18-jährige Deutsche ihre 19-jährige Begleiterin nach einem Streit ins Gleisbett. Im Juli 2017 wurde ein 26-Jähriger Deutscher von vier Deutschen ins Gleisbett vor einen stehenden Zug gestoßen. Und im Juni 2017 stieß ein polizeibekannter, betrunkener Essener einen 28-Jährigen gegen eine fahrende S-Bahn. Außerdem gab es weitere Fälle in Köln und Eutingen, in denen die Täter laut Polizei ebenfalls deutsche Staatsbürger waren. Bei einem weiteren Fall in Buchloe konnte der Täter nicht ermittelt werden.

Auch dies sind nur Beispiele und keine vollständige Darstellung aller Fälle in Deutschland. Es ist also nicht möglich, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Menschen, die andere vor Züge stoßen, und ihrer Nationalität.

Update (18. September): Wir haben den Artikel aktualisiert. Es waren nicht 23 sondern 27 Fälle.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die 27 aufgezählten Fälle gab es, jedoch waren bei ungefähr der Hälfte die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger. Die Schlussfolgerung, dass „fast alle“ Täter Ausländer seien, ist haltlos.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutschland steht bei „Internetzensur“ nicht weltweit auf Platz eins – und schon gar nicht vor Nordkorea

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Laut eines Facebook-Beitrags seien in Deutschland unter anderem „mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt“. Stimmt das? (Symbolfoto: Kon Karampelas / Unsplash)

von Till Eckert

Im Netz wird anhand angeblicher Zahlen zu indizierten Büchern und gesperrten Youtube-Videos behauptet, Deutschland habe beim Thema Internetzensur „Nordkorea abgehängt“ und stehe weltweit auf Platz eins. Ein solcher Vergleich ist aber gar nicht möglich.

„In Deutschland sind mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt, sowie über 900 Bücher stehen auf dem Index“, wird in einem Facebook-Beitrag vom 29. August behauptet. Dadurch habe Deutschland „Nordkorea im Eiltempo abgehängt“ und stehe „weltweit in der Internetzensur auf Platz 1“. Bisher wurde der Beitrag mehr als 4.200 Mal geteilt. Stimmen diese Behauptungen? 

Der Facebook-Beitrag vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach „Internetzensur Deutschland“ führt auf die Seite der österreichischen Faktenchecker von Mimikama, die sich 2018 schon einmal mit dem Thema beschäftigten – laut Screenshot in dem Artikel wurde der Text des Facebook-Beitrags im Wortlaut schon damals auf Facebook verbreitet. Das Ergebnis von Mimikama: Hier wird bewusst in die Irre geführt. Wir haben den aktuellen Stand von Zensur und indizierter Bücher und Youtube-Videos in Deutschland geprüft.

Was zu Zensur im Grundgesetz steht

Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt. 

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur verboten werden, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. 

Außerdem gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Plattformen müssen strafbare Inhalte wie beispielsweise Volksverhetzung löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden.

Indizierung ist nicht gleich Zensur

Mit dem Begriff „Zensur“ im Facebook-Beitrag ist wahrscheinlich die sogenannte Indizierung verschiedener Medien gemeint. Diese Indizierung wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgenommen, wenn die Inhalte nicht mit dem Jugendschutzgesetz vereinbar sind.

Was laut der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie viele Bücher sind in Deutschland indiziert? 

Wird ein sogenanntes Trägermedium – also ein Film, Spiel, Tonträger oder Printmedium – indiziert, landet es auf einer Liste. Indizierte Trägermedien dürfen zum Beispiel nur noch eingeschränkt in Einzelhandelsgeschäften angeboten und nicht mehr beworben werden. Auf dieser Liste finden sich mit Stand vom 30. August diesen Jahres insgesamt 419 Printmedien. Darunter werden Broschüren, Comics und Bücher gezählt. Dass „900 Bücher“ auf dem Index stehen, wie im Facebook-Beitrag behauptet, ist demnach falsch.

Aktuell indizierte Trägermedien laut Bundesstelle für jugendgefährdende Medien. (Screenshot: CORRECTIV)

Prinzipiell sind solche Medien Erwachsenen weiterhin zugänglich, weil es sich nicht um ein generelles Verbot des Mediums handelt, sondern nur um ein Verbreitungsverbot, das verhindern soll, dass Jugendliche unter 18 Jahren damit in Berührung kommen. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zu den Folgen einer Indizierung. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Statistiken der Bundesstelle für jugendgefährdende Medien werden aber auch durch die Ermittlungsbehörden beschlagnahmte Medien aufgenommen, wenn sie etwa wegen Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten oder Verbreitung kinderpornografischen Materials verboten sind. Insgesamt betrifft das mit Stand vom 30. August 807 Trägermedien. Die Vorsitzende der Bundesstelle, Martina Hannak, sagte Mimikama auf Anfrage dazu: „Eine vollständige Auflistung aller durch Strafgerichte beschlagnahmten Printmedien gibt es nicht. Die Bundesprüfstelle veröffentlich in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlagnahmebeschlüsse, soweit sie hiervon Kenntnis erlangt.“

Sind wirklich 6.000 Youtube-Videos wegen „der aktuellen Gesetzgebung“ gesperrt? 

Die Liste indizierter Telemedien, oder „Online-Angebote“ – worunter auch Youtube-Videos fallen –, ist nicht öffentlich. Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien stellt Herstellern von Filterprogrammen laut eigenen Angaben ein Modul zur Verfügung, mit dem die entsprechenden Inhalte auf Plattformen automatisch indiziert werden können. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zum Modul zur Filterung indizierter Online-Angebote. (Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt sind mit Stand vom 30. August 5.421 Online-Angebote indiziert, weil sie als jugendgefährdend eingestuft wurden. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Youtube-Videos.

Wenn auf Youtube ein Video in „Deutschland nicht verfügbar“ ist, also nicht angezeigt wird, kann das auch verschiedene andere Gründe haben: Es können Urheberrechtsstreitigkeiten vorliegen, die Macher des Videos selbst haben es eventuell nur auf bestimmte Regionen begrenzt, oder die Inhalte verstoßen gegen Youtubes Richtlinien. In der Vergangenheit waren Videos häufig wegen Streitigkeiten zwischen Youtube und der Musikverwertungsgesellschaft Gema gesperrt; mittlerweile hat sich das geändert, weil die beiden Parteien sich geeinigt haben

Dass Videos in Deutschland aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt werden können, stimmt zwar demnach, aber der suggerierte Zusammenhang mit staatlicher Zensur ist irreführend. Zudem ist nicht belegbar, wie viele Videos in Deutschland aufgrund verschiedener Gründe nicht verfügbar sind. Youtube-Pressesprecher Georg Nolte schrieb CORRECTIV auf Anfrage, dass er dazu keine Angaben machen könne, verwies aber auf einen aktuellen Blog-Beitrag der Youtube-Chefin Susan Woijcicki vom 3. September. Daraus geht nur hervor, dass allein wegen Verstößen gegen Hassrede gemäß der Youtube-Richtlinen weltweit mittlerweile mehr als 100.000 Videos entfernt wurden.

Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich – allein weil unter anderem Youtube dort komplett blockiert ist

Dass Deutschland Nordkorea in Sachen Internetzensur abgehängt habe und nun weltweit auf Platz eins stehe, ist allein deshalb falsch, weil Youtube in Nordkorea seit 2016 nicht zugänglich ist: Laut Medienberichten blockierte das Land Anfang 2016 neben der Video-Plattform auch Facebook und Twitter. 

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Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ steht Deutschland im Jahr 2019 auf Platz 13, Nordkorea belegt den vorletzten Platz vor Turkmenistan (PDF). Das Auswärtige Amt schreibt, dass die „krasse Verletzung individueller Rechte wie Informations-, Presse-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit systemimmanent“ in Nordkorea sei; Medien seien „durchgängig staatlich kontrolliert“.

Was das Auswärtige Amt über Informations- und Pressefreiheit in Nordkorea schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea von 2014 steht (unter Punkt 30): „Der Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen sowie zum Internet ist stark eingeschränkt, und alle Medieninhalte sind stark zensiert und müssen den Richtlinien der Arbeiterpartei von Korea entsprechen.“

Aus einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich. Die Behauptung zu indizierten Büchern ist falsch, die zu gesperrten Youtube-Videos nicht belegbar und irreführend.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Grünen fordern kein generelles Luftballonverbot

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Die Berichterstattung über das angebliche „Luftballonverbot“, das die Grünen gefordert haben sollen, ist stark missverständlich. (Symbolfoto: Pexels / Pixabay)

von Alice Echtermann

In dieser Woche berichteten zahlreiche Medien, die Grünen in Niedersachsen wollten Luftballons verbieten. Die Forderung wurde jedoch stark übertrieben dargestellt, so dass der eigentliche Inhalt verloren ging.  

Fordern die Grünen ein „Luftballonverbot“? Zahlreiche Medien behaupteten dies am Donnerstag, 12. September. Der Hintergrund ist ein missverständlich wiedergegebenes Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit der Landesvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura. 

Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte am 12. September eine Pressemitteilung dazu mit dem Titel „Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot“. Diese Nachricht wurde am selben Tag von zahlreichen Medien aufgegriffen. Sie stimmt, so pauschal ausgedrückt, jedoch nicht.  

Die Google-Suche nach den Begriffen „Grüne“ und „Luftballonverbot“ am 13. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das in fast allen Überschriften verwendete Wort „Luftballonverbot“ ist stark irreführend, weil es wirkt, als wolle die Partei Ballons insgesamt verbieten. In der Pressemitteilung wird Anne Kura mit den Worten zitiert: „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative.“ Sie begrüße deshalb einen Beschluss der Stadt Gütersloh, bei öffentlichen Veranstaltungen das Ballon-Steigenlassen zu verbieten. 

Verbot in Gütersloh bezieht sich auf städtische Events und Plätze

Der Umweltausschuss der Stadt Gütersloh hat am 2. September einstimmig beschlossen, dass „in Zukunft bei städtischen Veranstaltungen und auf städtischen Flächen auf den Massenstart von gasgefüllten Luftballons verzichtet werden soll“. Dass sich dies nicht auf private Feiern auf privaten Grundstücken bezieht, wie zum Beispiel der NDR oder Zeit Online erwähnten, steht in der Pressemitteilung der NOZ nicht explizit. 

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Das ist vermutlich der Grund, weshalb das Thema in den Medien und Sozialen Netzwerken oft stark übertrieben dargestellt wurde. Das Compact-Magazin titelte: „Völlig losgelöst: Grüne starten Krieg gegen die Luftballons“. In dem Artikel wird nicht erwähnt, dass es nicht um ein generelles Verbot ging. Der Radiosender Antenne Niedersachsen startete auf seiner Facebook-Seite eine Umfrage und schreibt: „Die Grünen in Niedersachsen fordern ein Luftballonverbot. Sollten Luftballons in Zukunft verboten sein?“  

Die Umfrage des Radiosenders Antenne Niedersachsen auf Facebook. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Die Krone-Zeitung in Österreich trieb das Thema auf die Spitze und titelte: „Deutsche Grüne fordern absolutes Luftballonverbot“. Im Text heißt es weiter: „Kaum ein Kindergeburtstag, eine Hochzeit oder ein Jahrmarkt kommt ohne Luftballons aus. Geht es nach den Grünen im deutschen Bundesland Niedersachsen, sollen sie allerdings schon bald Geschichte sein.“ Auch in diesem Artikel wird nirgends erklärt, dass es bei dem Verbot nur um das Steigenlassen von Ballons bei öffentlichen Veranstaltungen gehen sollte.

Der Artikel der Zeitung „Krone“ aus Österreich. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Grüne: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist nicht die Rede“

Die niedersächsischen Grünen veröffentlichten am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der sie klarstellen, dass kein generelles Verbot von Luftballons gefordert werde: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist deshalb nicht die Rede. Es geht nicht um Luftballons bei Kindergeburtstagen im Wohnzimmer oder bei Hochzeitsfeiern im Saal.“

Es geht den Grünen also um das Steigenlassen von mit Gas gefüllen Ballons bei Veranstaltungen. Bei privaten Events, zum Beispiel Hochzeiten, wollen sie die fliegenden Ballons nicht verbieten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niedersachsen, Josef Voß, auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon. Die Problematik für die Umwelt entstehe natürlich auch bei privaten Feiern. „Das muss man nicht gut finden, aber verbieten wollen wir das nicht.“ Ein solches Verbot sei auch gar nicht durchsetzbar – anders als bei Events, für die eine Genehmigung einer Stadt erforderlich sei. 

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen Ballons steigen lassen, wird Grünen-Chefin Anne Kura in der Pressemitteilung zitiert. „Das machen wir jetzt nicht mehr.“

Mehrere Medien, darunter auch die NOZ, fügten ihren Berichten am Donnerstag noch die Erklärung der Grünen hinzu oder veröffentlichten weitere Artikel dazu. Völlig einfangen ließ sich die ausgelöste Debatte dadurch jedoch nicht mehr. Berichte wie der der Krone-Zeitung waren am Freitag noch immer unverändert online. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Grünen in Niedersachsen wollen kein generelles Luftballonverbot. Sie setzen sich dafür ein, dass bei öffentlichen Veranstaltungen keine Ballons steigen gelassen werden. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, in Berlin werden Elektro-Roller zum Aufladen auch durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren eingesammelt

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Seit Juni 2019 werden Elektro-Roller in deutschen Städten bereitgestellt. (Symbolfoto: Unsplash / Marek Rucinski)

von Philip Steeg

In einem Facebook-Beitrag, der derzeit häufig geteilt wird, wird behauptet, dass in Berlin jeden Abend Elektro-Roller zum Aufladen durch Dieselfahrzeuge eingesammelt würden. Dass zum Transport der E-Scooter teilweise Fahrzeuge mit Dieselmotor eingesetzt werden, ist richtig. 

In einem Facebook-Beitrag vom 23. August heißt es: „Berlin 1600 E-Scooter werden jeden Abend zum Aufladen mit 48 Kleinbustouren eingesammelt. Das ist ‘grüne’ Umweltpolitik’“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 19.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag wurde mittlerweile fast 20.000 Mal geteilt (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Eine Recherche von CORRECTIV zeigt: Dass Elektro-Roller durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren eingesammelt werden, ist richtig. Für die angegebenen Zahlen gibt es allerdings keine Belege.

Wie werden die Elektroroller eingesammelt? 

In Berlin gibt es laut Hauptstadtportal momentan fünf verschiedene Anbieter der ausleihbaren Elektro-Scooter: Bird und Lime (zwei US-amerikanische Firmen), Voi (ein schwedisches Start-Up) Circ (ein Unternehmen aus Luxemburg) und Tier (ein Start-Up aus Berlin selbst). 

Um zu erfahren, wie diese fünf Firmen ihre Elektro-Roller aufladen und transportieren, hat CORRECTIV per Mail Anfragen an die jeweilige Pressestelle der Unternehmen gesendet.

  • Der Pressesprecher von Circ schreibt auf CORRECTIV-Anfrage, das Unternehmen nutze „18-20 Mercedes Sprinter Transporter (2019 Modelle).“ 
  • Bei Voi wird der Transport von externen Partnerfirmen übernommen, wie der Pressesprecher des Konzerns mitteilt. Dabei seien „bezogen auf Berlin immer im Schnitt ca. 2-4 Vans unterwegs. Diese nutzen größtenteils Verbrennermotoren“. 
  • Die Kommunikationsagentur von Bird teilt ohne Angabe der Fahrzeug-Anzahl mit, dass „derzeit […] die Roller mit handelsüblichen Transportern [eingesammelt werden]“. 
  • Das Berliner Start-Up Tier verwendet „pro Nacht zwischen 26 und 30 Vans. Dies sind überwiegend Dieseltransporter.“ 
  • Der Pressesprecher der Firma Lime gibt an, dass das Stammteam einen Elektro-Transporter nutze. Zusätzlich werden zum Laden der Elektro-Scooter ebenso externe Selbstständige beschäftigt. Diese „können für den Transport der E-Scooter ein Fahrzeug ihrer Wahl nutzen […]“. Wie viele Selbstständige das Team der Festangestellten ergänzen, sei von Tag zu Tag unterschiedlich. 

Dass es Dieselfahrzeuge sind, wird nicht von allen Firmen explizit bestätigt. Allerdings werden von allen E-Scooter-Sharing-Diensten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor genutzt. 

Wie viele Dieselfahrzeuge jeden Abend verwendet werden, ist nicht eindeutig zu beziffern. Auch deshalb, weil die Nutzung der Sharing-Angebote von Tag zu Tag variiert. 

Auch die Gesamtzahl der in Berlin von allen fünf Anbietern zur Verfügung gestellten Elektro-Scooter ist nicht genau zu ermitteln. Der Pressesprecher von Lime möchte die Anzahl der Roller aus Wettbewerbsgründen nicht nennen. Alle anderen Anbieter machten hierzu gegenüber CORRECTIV Angaben. Insgesamt stehen demnach in Berlin mindestens 7.200 Scooter zur Verfügung. 

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Die Grünen stecken nicht hinter der Zulassung der E-Roller

Die E-Scooter dürfen seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 15. Juni 2019 und der allgemeinen Betriebserlaubnis für die einzelnen Elektro-Roller-Typen im Straßenverkehr genutzt werden. Durch diese beiden Rahmenbedingungen wurde es den Sharing-Diensten von Elektro-Rollern ermöglicht, auch in deutschen Städten ihre Produkte anzubieten. 

Sowohl für die Verordnung als auch für die Betriebserlaubnis ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Dieses Ministerium wird vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geleitet. Der Minister hatte sich laut Medienberichten vehement für die schnelle Zulassung der Scooter eingesetzt – als Alternative zum Auto oder Motorroller, um die Verkehrswende voranzubringen, wie es von Seiten des Ministeriums heißt. 

Wie viele Menschen in Berlin aufgrund der angebotenen Elektroroller auf eine Fahrt mit dem Auto verzichten, ist unklar. Eine Mobilitätsstudie der französischen Agentur 6T für Paris zeigt allerdings, dass zumindest in der französischen Hauptstadt die erhofften Effekte ausgeblieben sind. Demnach sind die Sharing-Angebote hauptsächlich für Touristen attraktiv. 

Auch die Grünen haben die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen generell befürwortet. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, setzte sich zum Beispiel in einem Gastbeitrag für Spiegel Online für die Roller ein.

Subventionen von staatlichen Stellen beziehe aber keiner der Anbieter, berichten alle Pressesprecher der Sharing-Dienste übereinstimmend. Die Pressesprecherin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt auf schriftliche Anfrage von CORRECTIV ebenfalls an, dass die Verleiher nicht durch Mittel des Bundes gefördert werden.

Auch der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schreibt in einer Mail, dass die Betreiber der Elektro-Scooter „nicht öffentlich gefördert werden“. Außerdem unterliegen die Sharing-Dienste nach seinen Angaben keiner weiteren Genehmigungspflicht. „Die Verleiher können im Rahmen des Gemeingebrauchs öffentliche Straßen nutzen“. Weiter stellt der Sprecher klar: „Es handelt sich um ein Angebot des freien Marktes.“ 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Dass E-Scooter in Berlin auch durch Dieselfahrzeuge eingesammelt werden, ist richtig. Wie viele genau dafür täglich im Einsatz sind, ist nicht belegbar. Mit einer 'grünen Umweltpolitik' allein lässt sich die Einführung der Roller nicht erklären. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich

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Diese Zahlen auf einer Facebook-Grafik zeigen nicht die aktuellen Rentenniveaus in Deutschland und Österreich. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem. 

Sind die Rentenansprüche in Deutschland viel schlechter als in Österreich? Das suggeriert eine Grafik, die die Facebook-Seite „Mensch und Politik heute“ am 30. August 2019 veröffentlichte. In dem Beitrag wird behauptet, in Deutschland liege das Rentenniveau nach 45 Jahren Arbeit bei 50,5 Prozent – in Österreich nach derselben Zeit dagegen bei 91,8 Prozent. Zusätzlich schreibt die Seite zu der Grafik, der EU-Schnitt des Rentenniveaus liege bei 70,6 Prozent. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 34.500 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag vom 30. August 2019. (Screenshot am 12. September und Schwärzung: CORRECTIV)

Als Quelle wird in der Grafik ein Link angegeben. Er führt zu dem Bericht „Pensions at a Glance 2017“ der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Daten sind darin tatsächlich zu finden, und zwar in einer Tabelle auf Seite 107. Dort geht es um die „net pension replacement rate“ der OECD-Länder – die Netto-Rentenersatzquote. Sie ist das Verhältnis des Einkommens im Rentenalter zu dem, was vorher verdient wurde, in Prozent. 

Die OECD unterscheidet dabei zwischen der Brutto- und Netto-Quote. Brutto sei die Rentenersatzquote generell niedriger als netto, was unter anderem an der Progressivität der Steuersysteme in den meisten OECD-Ländern liege. Meistens müssten die Menschen auf ihren Lohn mehr Abgaben zahlen als später auf ihre Rente. Die Netto-Quote spiele für die Menschen eine größere Rolle, da sie zeige, wie viel Geld sie im Rentenalter tatsächlich zur Verfügung haben, im Vergleich zu vorher (Seite 106). 

Das Verhältnis werde als Anteil vom letzten Arbeitseinkommen vor der Rente ausgedrückt, erklärt ein Sprecher der OECD, Niklas Bartholmeß, auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail. Dabei werde die Besteuerung von Lohn und Rente jeweils berücksichtigt.

Die Tabelle mit den Werten, die in der Facebook-Grafik zitiert werden, bezieht sich auf das Netto-Rentenniveau der Länder im Vergleich zum Arbeitslohn. (Quelle: OECD, Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich kommt Deutschland auf eine vergleichsweise niedrige Netto-Quote von 50,5 Prozent für einen Durchschnittsverdiener mit einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Österreich kommt auf 91,8 Prozent. Der Schnitt der 28 EU-Länder wird von der OECD beim durchschnittlichen Renteneintrittsalter von 65,9 Jahren (Männer) und 65,5 (Frauen) mit 70,6 Prozent für Männer und 70,4 für Frauen angegeben.

Das heißt, in Österreich bekommen Rentner laut OECD im Durchschnitt mehr als 90 Prozent des letzten Netto-Lohns, den sie vor der Rente erhielten. In Deutschland haben Rentner im Durchschnitt nur noch etwa 50 Prozent dessen zur Verfügung, was sie direkt vorher netto verdient haben. 

Brutto, also vor Steuern, liegt die Ersatzquote für einen Durchschnittsverdiener in Deutschland laut OECD bei 38,2 Prozent, für Österreich bei 78,4 Prozent (Seite 101).

OECD-Berechnung stellt eine theoretische Ersatzquote dar

Diese Zahlen sind jedoch nur theoretische Ersatzquoten, nicht die tatsächlichen Rentenniveaus der Länder. OECD-Sprecher Bartholmeß schreibt: „Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Zahlen eine Projektion für jemanden zeigen, der im Jahr 2016 im Alter von 20 in den Arbeitsmarkt eingetreten ist (1996 geborene Generation). Es ist eben nicht die aktuelle Nettoersatzquote!“

Die Daten der Facebook-Grafik sind also nicht falsch. Sie sind aber irreführend präsentiert, weil man beim Lesen davon ausgeht, dass es sich um die aktuellen Rentenniveaus der beiden Länder handelt. 

Dass die OECD-Zahlen nur Modellrechnungen sind, bestätigen auch Nachfragen bei den Behörden in Deutschland und Österreich. Gerd Jung, Sprecher des österreichischen Sozialministeriums, schreibt in einer Email, die Grundlage für die OECD-Berechnung sei ein „Basisfall, der im Jahr 2016 zum Alter 20 in den Arbeitsmarkt einsteigt und nach 45 Jahren – 2061 – in Pension geht und in diesen 45 Jahren immer das Durchschnittseinkommen verdient hat.“ 

Und eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt auf die Anfrage von CORRECTIV per Email: „Die von der OECD berechnete Größe ist nicht mit dem in Deutschland üblicherweise verwendeten ‘Sicherungsniveau vor Steuern’ vergleichbar.“ Für den Ländervergleich der OECD würden „fiktive Modellfälle unter bestimmten Annahmen“ herangezogen.

Die Email der Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechnet „Sicherungsniveau vor Steuern“

Das aktuelle Rentenniveau in Deutschland wird vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales berechnet. Die Sprecherin des BMAS schreibt: „Für 2018 lag das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48,1 Prozent. Aktuell beträgt der Wert 48,2 Prozent.“

Das „Sicherungsniveau vor Steuern“ beschreibt laut BMAS das Verhältnis zwischen der Rente eines sogenannten Standardrentners vor Steuern (minus Sozialabgaben) und dem aktuellen Durchschnittseinkommen in Deutschland vor Steuern (minus durchschnittlicher Beiträge zur Sozialversicherung und zur geförderten privaten Altersvorsorge). Ein Standardrentner ist eine Person, „die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, also 45 Entgeltpunkte erworben hat“.

Auf der Webseite des BMAS wird auch erläutert, wieso die Besteuerung von Lohn oder Rente bei der Berechnung des Rentenniveaus nicht berücksichtigt wird: „Auf Grund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten kann nicht mehr für alle Rentenzugangsjahre ein einheitliches Nettorentenniveau ausgewiesen werden.“ 

Erklärung des „Sicherungsniveaus vor Steuern“ auf der Webseite des BMAS. (Screenshot am 11. September: CORRECTIV)

Deutschland hat niedrigeres Niveau als Österreich

Der Facebook-Beitrag lässt also Kontext außer Acht und tut fälschlicherweise so, als seien die angegebenen Zahlen die aktuellen Werte für Deutschland und Österreich. Unabhängig davon stimmt jedoch die Aussage, dass das Rentenniveau in Deutschland niedriger ist als in Österreich (dort spricht man statt Rente übrigens von „Pension“).

Der Sprecher des österreichischen Sozialministeriums, Gerd Jung, schrieb CORRECTIV auf Nachfrage in einer zweiten E-Mail, der aktuellste Wert für die tatsächliche Nettoersatzrate in Österreich sei von 2017. Da liege er bei 79,4 Prozent. Die Bruttoersatzrate 2017 sei 66,4 Prozent. 2016 lagen sowohl die Nettoersatzrate als auch die Bruttoersatzrate noch höher, das heißt, die Rate sinkt in Österreich. 

Die tatsächlichen Ersatzraten in Österreich beschreiben laut Jung die Wirklichkeit anhand von „real vorhandenen Versicherungskarrieren“. Die OECD dagegen konstruiere theoretische Fälle, um eine Zukunftsprognose zu stellen. 

Die Email des Sprechers des österreichischen Sozialministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Es lässt sich also festhalten, dass auch das tatsächliche Rentenniveau (vor Steuern) in Deutschland mit 48,2 Prozent niedriger ist als die Bruttoersatzrate in Österreich (66,4 Prozent). Der Abstand ist aber nicht ganz so groß wie bei den OECD-Zahlen.

Rentenniveau sagt wenig über tatsächliche Situation von Rentnern aus

Wichtig ist: Das Rentenniveau sagt nichts über die tatsächliche Höhe der Renten aus. Die OECD schreibt (Seite 28): „Niedrigverdiener (mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens) haben generell eine höhere Netto-Ersatzquote als Durchschnittsverdiener.“ Der Grund sei das Steuersystem in den meisten Ländern. Für Menschen mit geringem Einkommen liege das Netto-Rentenniveau in den OECD-Ländern bei durchschnittlich 73 Prozent, bei Menschen mit hohem Einkommen bei 59 Prozent.

Auch die Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales schreibt, aus Berechnungen zum Rentenniveau könnten „nur sehr bedingt Rückschlüsse auf die tatsächliche Einkommenssituation im Alter gezogen werden“. Es würden weder der Haushaltskontext noch weitere Einkommensquellen berücksichtigt.

Rentensysteme sind sehr verschieden

Dass die Renten in Österreich aktuell höher sind als in Deutschland, hat verschiedene Gründe, wie CORRECTIV bereits in Faktenchecks von 2017 und 2018 dargelegt hat. Einer der Gründe ist, dass in Österreich alle, auch Beamte und Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem ist der Beitragssatz höher (aktuell Österreich: 22,8 Prozent; Deutschland: 18,6 Prozent). Renten in Österreich werden allerdings auch immer besteuert, wenn sie über 1.111 Euro brutto pro Monat liegen. Für einen angemessenen Vergleich sind die Systeme zu verschieden.  

Zur zukünftigen Entwicklung des Rentenniveaus in Deutschland schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Rentenversicherungsbericht 2018 (Seite 11): „Aufgrund einer zunächst stabilen Entwicklung des Beitragssatzes und der Haltelinie beim Sicherungsniveau wird ein Absinken unter 48 % bis zum Jahr 2025 verhindert. Danach sinkt das Sicherungsniveau stufenweise über 45,8 % im Jahr 2030 bis auf 44,9 % zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2032.“ 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die Grafik gibt theoretische Renten-Ersatzquoten nach einer Berechnung der OECD wieder. Das tatsächliche Rentenniveau in beiden Ländern weicht davon ab – in Österreich ist es aber höher als in Deutschland.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Grünen-Ministerin wechselte vor Wahlkampftermin in ein Hybrid-Auto

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Das Foto zeigt den Dienstwagen (links) und das Wahlkampfauto der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne). (Twitter-Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Foto soll zeigen, wie die ehemalige Ministerin der Grünen aus NRW, Sylvia Löhrmann, von ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein Hybrid-Auto umsteigt. Die Aufnahme ist echt. Löhrmann wollte mit dem Autowechsel Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte trennen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 21. Juli eine Text-Bild-Collage. Auf dem Foto sind zwei geparkte Autos zu sehen, ein schwarzer Audi A8 und ein helles Auto mit Wahlkampfwerbung der Grünen. Darüber steht: „Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell – in der Hoffnung, dass es keiner merkt – ins umweltfreundliche Hybrid-Auto umsteigen. Hoch lebe die grüne Doppelmoral!…“. 

Darunter ist ein Bild der ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), zu sehen. Daneben der Kommentar: „Verlogenes Pack!“. Der Facebook-Nutzer wirft Löhrmann in dem Beitrag dazu vor, sie wolle nur „Kohle abgreifen“. Das Bild wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. Wir haben das Foto und den Kontext überprüft. 

Der Facebook-Beitrag wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto stammt von 2017 

Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und wurden fündig. Das Foto sorgte bereits 2017, vor den Landtagswahlen in NRW, für Diskussionen. Unter anderem berichteten Spiegel Online, Vice und der Stern darüber. Demnach verbreitete es zuerst der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus auf Facebook und Twitter.

Eusterfeldhaus veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017 auf seinem Twitter-Kanal, allerdings ohne ein Bild von Sylvia Löhrmann. Auch der Text unterschied sich von der aktuell auf Facebook kursierenden Version. Eusterfeldhaus schrieb: „Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto.“ 

Thomas Eusterfeldhaus (CDU) veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grünen bestätigen Echtheit des Fotos

Sylvia Löhrmann war von 2010 bis 2017 Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2017 trat sie als Spitzenkandidatin für die Grünen an. Während des Wahlkampfes war sie deshalb gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin und Spitzenkandidatin. Das ist wichtig, um ihre Begründung für den Autowechsel zu verstehen.  

Löhrmann reagierte bereits 2017 auf Twitter zu den Vorwürfen der Doppelmoral: „Im Gegenteil! Saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört“. 

Kommentar von Sylvia Löhrmann am 10. April 2017 auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, bestätigte am 13. August 2019 in einer Email an CORRECTIV die Echtheit des Fotos. „Frau Löhrmann ist im April 2017 aus dem Dienstwagen als Ministerin (einem Audi) in ein GRÜN-gelabeltes Hybrid-Auto umgestiegen, das der Landesverband der GRÜNEN-NRW für den Landtagswahlkampf 2017 geleast hat […] In ihrer Funktion als Ministerin durfte Frau Löhrmann natürlich keinen Wahlkampf machen. Diese Trennung hat sie auch bei den Fahrzeugen eindeutig und bewusst nachvollzogen.“ So werde klar, dass sie ihren Wahlkampf nicht mit Steuergeldern finanziere. Bereits im Landtagswahlkampf 2012 habe Löhrmann die Nutzung von Dienst- und Wahlkampf-Fahrzeug getrennt.

Die vollständige E-Mail des Grünen-Pressesprechers Oliver Koch (Screenshot: CORRECTIV)

Ist die Begründung plausibel? 

Verboten wäre die Nutzung des Dienstwagens für Wahlkampfzwecke nicht gewesen. Laut der „Richtlinie über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen“ dürfen Ministerinnen und Minister Dienstfahrzeuge zur ständigen Benutzung bekommen. Wie Oliver Koch in seiner Email erklärt, dürfen sie diese prinzipiell auch für private Zwecke verwenden, wenn sie die entstehenden Kosten dem Land erstatten. Auch das Landespresseamt bestätigt in einer Mail an CORRECTIV, dass Löhrmann den Dienstwagen auch hätte privat nutzen dürfen. Dazu gehören auch Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Partei stehen. 

Vollständige Mail des Landespresseamtes an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, schreibt auf Nachfrage in einer weiteren Mail an CORRECTIV: „Frau Löhrmann hat durch den Fahrzeugwechsel in ein mit grüner Folie und ihrem Konterfei versehenes Auto sehr deutlich gemacht, wer für die Fahrten zu Wahlkampfauftritten bezahlt – nämlich die Partei. So konnte gar nicht erst der Eindruck einer möglichen Vermischung der beiden Bereiche entstehen. Nicht alle Bürger*innen sind über die Kostenerstattungsregelungen der Landesregierung informiert.“ 

Ja, das Foto wurde in Düsseldorf aufgenommen

In dem Facebook-Beitrag steht, das Foto sei in Düsseldorf entstanden. Das haben wir anhand von Google Maps und Google Streetview überprüft. Tatsächlich zeigt das Foto eine Szene in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Landtages. 

Der Autowechsel fand wenige Meter vor der Tiefgarage statt. (Screenshot von Google und Bearbeitung: CORRECTIV)
Oben: Der Landtag, von wo aus das Foto wahrscheinlich gemacht worden ist. Unten: Der Ort, wo die Fahrzeuge gewechselt worden sind. (Screenshot von Google und Collage: CORRECTIV)

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Der Dienstwagen von Sylvia Löhrmann

Die Text-Bild-Collage wird vermutlich aufgrund der angeblichen „Doppelmoral“, die zu sehen sein soll, besonders häufig geteilt. Warum nutzte Sylvia Löhrmann nicht auch im Dienst als Ministerin ein Hybrid-Auto? Der Pressesprecher der Grünen erklärt in der Mail an CORRECTIV: „Als Ministerin nutzte Frau Löhrmann den Audi vom Juni 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Zuvor nutzte sie einen Mercedes-Hybrid. Dieser verbrauchte allerdings auf längeren Strecken mehr Kraftstoff, als der anschließend genutzte Audi.“ 

Ob das Hybrid-Fahrzeug tatsächlich auf langen Strecken mehr verbrauchte als der Audi, konnten wir nicht überprüfen. 

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht jährlich unter dem Titel „Dienstwagen-Check“ ein Ranking, auf dem der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Ministerfahrzeuge pro Kilometer gelistet werden. In dem Ranking von 2016 taucht der Mercedes-Hybrid von Löhrmann auf. Demnach stoße dieser 142 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit lag der Dienstwagen Löhrmanns im Mittelfeld des Rankings. Löhrmanns Audi ist im Ranking von 2017 gelistet. Er stieß der Deutschen Umwelthilfe zufolge 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus – 16 Gramm mehr als das Hybridfahrzeug aus dem Vorjahr. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die ehemalige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wechselte vor einem Wahlkampfauftritt von ihrem Dienstwagen in ein Hybrid-Auto. Sie wollte so nach eigenen Angaben ihre Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte sauber trennen.