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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: völlig falsch

Nein – EU vereinbart nicht Aufnahme von bis zu 300 Millionen Migranten aus Afrika

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Der Marktplatz „Djeema el Fna" in Marrakesch. In Marrakesch hat am 2. Mai 2018 die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses stattgefunden, einer Dialogkonferenz europäische und afrikanischer Staaten zu den Bereichen Migration und Flucht.© pixabay / ggulik

von Caroline Schmüser

Verschiedene Internetblogs behaupten, die EU habe in einer „Erklärung von Marrakesch” beschlossen, bis zu 300 Millionen afrikanische Migranten in Europa aufzunehmen. Das stimmt nicht.

Am 11. Juli 2018 veröffentlicht die Website „Journalistenwatch“ einen Beitrag mit folgender Überschrift: „Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Afrikanern durch EU vereinbart?“ Darin heißt es, die Außenminister der EU hätten mit Vertretern afrikanischer Staaten am 2. Mai diesen Jahres vereinbart, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen.

„Journalistenwatch“ bezieht sich auf eine Erklärung, die von Vertretern 28 afrikanischer und 27 europäischer Staaten während des „Rabat Prozesses“, einer euro-afrikanischen Konferenz zum Dialog über Migration und Entwicklung, am 2. Mai 2018 in Marrakesch unterschrieben wurde. Das Dokument mit dem Namen „Marrakesh Political Declaration“, beinhaltet eine politische Erklärung und einen dazugehörigen Aktionsplan. Die Staaten vereinbarten darin Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht und Migration. Das Dokument ist auf der Website der Europäischen Kommission aufrufbar.

Als Quelle für die Behauptung, die EU habe darin beschlossen, 300 Millionen afrikanische Migranten aufzunehmen, nennt „Journalistenwatch“ einen Artikel der Website „Sciencefiles.org“, sowie einen Artikel des Blogs „Danisch.de“ von Hadmut Danisch. „Sciencefiles.org“ und „Danisch.de“ berichten zwar über die „Marrakesh Political Declaration“, jedoch nicht über eine Zahl von angeblich 300 Millionen Afrikaner, die nach Europa migrieren sollen. Das Gerücht wurde allem Anschein nach von der Website „Schweizer Morgenpost“ am 6. Juli 2018 in die Welt gesetzt. Eine Quelle für ihre Aussage nannte die „Schweizer Morgenpost“ jedoch nicht.

Nicht nur „Journalistenwatch“ griff diese Behauptung auf, auch die Blogs „Fuck the EU“, „Mancinis Scharfblick“ und „Islamnixgut“ verbreiteten das Gerücht.

CORRECTIV hat recherchiert: Welchen Zweck hatte das Treffen in Marrakesch? Wurde vereinbart, 300 Millionen Migranten aus afrikanischen Ländern in der EU aufzunehmen? Wir haben uns die „Marrakesh Political Declaration“ genauer angesehen, und mit dem Auswärtigen Amt gesprochen.

Förderung regulärer Migration, Bekämpfung von Schleusern

Auf Anfrage teilte uns das Auswärtige Amt mit: „Die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses hat am 2. Mai in Marrakesch stattgefunden. Deutschland war durch den deutschen Botschafter in Marokko vertreten.“ Die Erklärung und der dazugehörige Aktionsplan seien als Ergebnis der Konferenz auch von Deutschland angenommen worden. „Beide Dokumente stellen den strategischen Rahmen für die Arbeit zu Flucht und Migration für die Jahre 2018-2020 dar.“, so das Auswärtige Amt.

Der Rabat-Prozess wurde vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ins Leben gerufen, um einen Dialog zu Migration und Entwicklung zwischen der EU und west- und nordafrikanischen Staaten zu schaffen. Als Schwerpunkte werden auf der Website des Rabat-Prozesses genannt: Die Organisation von Mobilität und legaler Migration, die Verbesserung von Grenzkontrollen und Bekämpfung von irregulärer Migration, die Stärkung des Zusammenwirkens von Migration und Entwicklung, sowie die Förderung des internationalen Schutzes.

Zur Förderung regulärer Migration heißt es im Aktionsplan: „Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess immer das positive Potenzial der regulären Migration gefördert.“ Schleusung und Menschenhandel sowie Fluchtursachen sollen hingegen bekämpft werden.

Ziele des Aktionsplans der „Marrakesh Political Declaration“

Im Aktionsplan 2018-2020 werden zehn verschiedene Ziele des Dialogs definiert.

Diese lauten:

  • Maximierung der positiven Wirkung von regulärer Migration auf Entwicklung

  • Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen von irregulärer Migration und Zwangsvertreibung in der Region des Rabat Prozesses

  • Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika, und innerhalb dieser Regionen

  • Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Ausstellung von Visa

  • Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen fördern

  • Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in den Gastgeber-Gesellschaften

  • Ausbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierter Grenzverwaltung, sowie Prävention und Bekämpfung von Schmuggel und Schleusung von Menschen

  • Verbesserung des Schutzes von Migranten, sowie Personen, die internationalen Schutz benötigen, die geschmuggelt, oder Opfer von Menschenhandel wurden

  • Stärken der Kapazitäten von zuständigen Behörden, um Identifizierungsprozesse und die Ausstellung von Reisedokumenten zu verbessern und zu gewährleisten

  • Förderung von Programmen, die sichere Rückkehr und nachhaltige Re-Integration von Migranten, in voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde, gewährleisten

Im Aktionsplan wurden außerdem „Aktionen“ aufgelistet, um die Ziele umzusetzen.

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Kein Beschluss zur Aufnahme von 300 Millionen Migranten

Eine Zahl von bis zu 300 Millionen Migranten, die in Staaten der EU migrieren sollen, existiert in der „Marrakesh Political Declaration“ nicht. Wir haben daher beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Dieses teilte uns mit: „Die von Ihnen genannten Zahlen und Verweise auf Beschlüsse zur Aufnahme von Personen entbehren jeglicher Grundlage.“

Einen solchen Beschluss hat es laut dem Auswärtigen Amt also nicht gegeben.

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Während des Rabatt-Prozesses in Marrakesch am 2. Mai 2018 wurde nicht beschlossen, bis zu 300 Millionen Migranten aus afrikanischen Ländern aufzunehmen.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

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MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Montag, 10. Dezember.

Am 28. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

Bewertung: größtenteils falsch

Wieder falsche Bilder über Gelbwesten-Proteste

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Proteste der Gelben Westen am 1. Dezember in Paris (Symbolbild. Foto: AFP)

von Cristina Helberg

Das Bild einer Rauchsäule in der Nähe des Eifelturms aus dem Jahr 2013 wird aktuell im Netz mit falschem Kontext verbreitet. Die Behauptung: Paris brenne und die Medien würden nicht darüber berichten.

Die Facebookseite „Wir kämpfen für den Osten“ veröffentlichte am 27. November ein Foto des Pariser Eifelturms. Davor steigt eine Rauchsäule in den Himmel. Dazu postete die Seite ein zweites Bild. Darauf zu sehen: Proteste der Gelbwesten. Über den zwei Fotos die Behauptung: „Frankreich brennt und jetzt Nachrichtensperre“.

Anders als behauptet, stammt das Foto mit der Rauchsäule und dem Eifelturm aus dem Jahr 2013. Deutsche und französische Medien haben außerdem von Beginn an über die französische Protestbewegung berichtet. Der Post mit den falschen Behauptungen wurde 3.392 Mal geteilt.

Facebookpost mit falschen Behauptungen und Bild von 2013 (Screenshot von CORRECTIV)

Bilderrückwärtssuche: Foto stammt von 2013

Überprüfen lässt sich der Ursprung des Bildes anhand einer Bilderrückwärtssuche. Auf diese Weise stoßen wir auf einen Online-Artikel des französischen Fernsehsenders BFM TV aus dem Jahr 2013. Der Sender berichtete am 21. August 2018 über einen Brand im Zentrum von Paris. Das Artikelbild ist identisch mit dem auf Facebook verbreiteten Foto, nur der Ausschnitt ist etwas kleiner.

Berichterstattung des französischen Senders BFM TV vom 21. August 2018 (Screenshot CORRECTIV)

Der Brand ist durch verschiedene Medienberichte wie ein Youtube-Video von Line Press und Online-Artikel wie von LeMatin samt Bildergalerie belegt.

Das zweite Foto stammt dagegen tatsächlich von den Gelbwesten-Protesten aus Paris. Die französische Zeitung Levif nutzte das Foto der Nachrichtenagentur Reuters am 24. November 2018 in einer Bildergalerie über die Proteste der Gelbwesten.

Screenshot der Bildergalerie der französischen Zeitung Levif (Screenshot CORRECTIV)

Nein, es gibt keine Nachrichtensperre zu Protesten in Frankreich

Seit Beginn der französischen Proteste kursieren in Deutschland Gerüchte, dass darüber nicht berichtet werde, um eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu verhindern. Wir haben bereits in mehreren Faktenchecks belegt, dass deutsche Medien ausführlich über die Proteste berichtet haben.  

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Bilder von Protesten aus anderen Ländern im Netz fälschlicherweise in Frankreich verortet wurden und sind unbelegten Gerüchten über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris nachgegangen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das erste Bild stammt aus dem Jahr 2013. Deutsche Medien berichten ausführlich über die Proteste in Frankreich.

„Tichys Einblick“ hat trotz großer Ankündigung keine neuen Erkenntnisse zu den Hetzjagden in Chemnitz

Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
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Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org

von Anna Mayr

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)
Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)
Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

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Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Medien bereiten Deutsche nicht auf Zuwanderung von 60 Millionen Geflüchteten vor

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Der britische Minister für internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, spricht am 4. März 2011 mit Migranten in einem Transitlager nahe der tunesischen Grenze zu Libyen. Talking with migrants at a transit camp in Tunisia von DFID - UK Department for International Development unter Lizenz CC BY 2.0

von Caroline Schmüser

Der Blog Indexexpurgatorius schreibt, Medien würden die Deutschen auf 60 Millionen Flüchtlinge vorbereiten. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert, woher die Zahl stammt – und welche Personengruppen sie beinhaltet.

Derzeit kursiert auf Facebook ein Beitrag des Blogs Indexexpurgatorius, mit dem Titel: „Medien bereiten Deutsche auf 60 Millionen ‘Flüchtlinge’ vor”. Der Beitrag wurde bereits am 20. Februar 2016 veröffentlicht – ist also über zwei Jahre alt.

Indexexpurgatorius behauptet, Medien würden die Deutschen darauf einstimmen, dass sich „Europa wegen 60 Millionen ‘Neu-Europäer’ verändern“ würde. Aufnehmen müsste diese 60 Millionen Menschen Deutschland, zumal alle anderen europäischen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Als Beispiel nennt Indexexpurgatorius einen Artikel des Focus vom 19. Februar 2016.

Zuvor hatten auch andere Medien über die Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen berichtet: darunter Spiegel Online am 18. Juni 2015, die Süddeutsche Zeitung am 3. Januar 2016 und Merkur Online am 3. Februar 2016. Sie alle beziehen sich dabei auf Berichte der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR).

Die Zeitungen schreiben jedoch nicht über eine Einwanderung von diesen 60 Millionen Menschen nach Deutschland. Alle betonen, es handle sich dabei um flüchtende Personen weltweit. Die Süddeutsche Zeitung schreibt außerdem: „In Europa mögen manche über die Zahl der Flüchtlinge stöhnen, tatsächlich bleiben 80 Prozent der Vertriebenen in den Grenzen ihrer Heimat oder ziehen allenfalls in ein Nachbarland.“

CORRECTIV hat zu den Zahlen recherchiert. Das Ergebnis: Ein Großteil der 60 Millionen flüchtenden Personen findet Zuflucht im eigenen Land.

Wer sind die 60 Millionen Personen, und wo finden sie Zuflucht?

Der Artikel des Focus, den Indexexpurgatorius als Quelle nennt, bezieht sich auf den UNHCR-Bericht zu Vertreibung im Jahr 2014. Demnach waren 2014 insgesamt 59,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht– darunter 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende, also Personen, deren Flüchtlingsstatus noch nicht anerkannt oder abgelehnt wurde. Der Großteil der Personen – 38,2 Millionen – waren damals Binnenflüchtlinge, die im eigenen Land Zuflucht fanden.

Das Land, das zum Ende des Jahres 2014 die meisten Geflüchteten aufgenommen hatte, war die Türkei. Ihr folgten Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, war kein europäischer Staat:

Eine Grafik im Jahresbericht 2014 der UNHCR zeigt die zehn Länder, die die meisten Geflüchteten aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Die Top Zehn der Aufnahmeländer für Flüchtlinge beherbergten zusammen 57 Prozent aller Flüchtlinge unter dem Mandat der UNHCR (davon ausgeschlossen sind Geflüchtete aus Palästina). Bis Ende 2014 waren 86 Prozent der Flüchtenden unter UNHCR-Mandat von Entwicklungsländern aufgenommen worden, da viele Entwicklungsländer direkte Grenzen mit Konfliktgebieten haben.

Wie entwickelte sich die Situation nach 2014?

Seit 2014 ist die Zahl der weltweit Flüchtenden jährlich gestiegen. Laut einer Pressemitteilung zum UNHCR-Bericht für das Jahr 2015 waren im diesem Jahr insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht – davon 3,2 Millionen Asylsuchende und 21,3 Millionen Flüchtlinge. Die Binnenflüchtlinge machten wieder den Großteil dieser Personen aus: 40,8 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 innerhalb ihres eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Das waren 62,4 Prozent der Geflüchteten weltweit.

Noch immer fanden 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz. „Die Bemühungen Europas bei der Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge und Migranten standen 2015 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die große Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas aufhält“, heißt es in dem Bericht. Zur Top Zehn der Aufnahmeländer zählte auch damals kein europäisches Land.

Das änderte sich im Jahr 2016: Deutschland war als einziges europäisches Land erstmals unter den zehn Ländern angesiedelt, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. 2015 waren 65,5 Menschen weltweit auf der Flucht, davon 40,3 Millionen im eigenen Land.

Im Jahr 2016 war Deutschland erstmals als einziges europäisches Land unter den Top Ten der Aufnahmeländer. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

2017 suchte noch immer mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Zuflucht im eigenen Land

Im Jahr 2017 sahen sich 68,5 Millionen Menschen weltweit gezwungen zu fliehen, steht im betreffenden UNHCR-Bericht. Davon waren 40 Millionen Binnenflüchtlinge, 25,4 Millionen Flüchtlinge und 3,1 Millionen Asylbewerber.

Die Türkei nahm im Jahr 2017 – mit großem Abstand – die meisten Flüchtlinge auf. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist Deutschland weiterhin das einzige europäische Land.

Das sind die zehn Länder, die im Jahr 2017 die meisten Flüchtlinge aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Entwicklungsregionen in Asien und Afrika beherbergten im Jahr 2017 über 85 Prozent der weltweit Flüchtenden unter dem Mandat der UNHCR, etwa 16,9 Millionen Menschen. Die am wenigsten entwickelten Länder stellten einem Drittel der Gesamtzahl von flüchtenden Personen unter UNHCR-Mandat Asyl aus – beispielsweise Uganda, Sudan, Äthiopien und Bangladesch.

Fazit:

Es lässt sich nicht voraussagen, wie viele Menschen nach Europa wollen und den Weg in Zukunft auf sich nehmen werden. Dennoch: Der Großteil der Flüchtlinge weltweit verlässt sein eigenes Land nicht, wie die Zahlen der UNHCR zeigen. Die meisten Flüchtenden finden Zuflucht in Entwicklungsregionen. Und die Zahlen zeigen auch: Dies hat sich zwischen 2014 und 2017 kaum geändert.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Deutsche Medien berichteten von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. Der Großteil der flüchtenden Personen suchte im Jahr 2014 Schutz im eigenen Land, 86 Prozent der Flüchtlinge wurden in Entwicklungsländern aufgenommen.

Bewertung: falsch

Nein – Video von demoliertem Weihnachtsbaum wurde weder in Deutschland noch in Europa aufgenommen

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Screenshot aus dem Weihnachtsbaum-Video.

von Jacques Pezet

Ein Video soll zeigen, wie geflüchtete Muslime einen Weihnachtsbaum in Deutschland zerstören. Das Originalvideo wurde in Ägypten gefilmt.

Sobald Weihnachten näher rückt, taucht ein Video in den sozialen Netzwerken wieder auf, in dem Muslime einen Weihnachtsbaum angreifen sollen. Eine Stimme auf Deutsch beschreibt: „Dramatische Szenen haben sich mitten in einem Kaufhaus in Europa abgespielt, aber auch in vielen deutschen Kaufhäusern. Tannenbäume und Weihnachtsartikel wurden mutwillig von Flüchtlingen wütend und mit brutaler Aggressivität zerstört. Die Begründung ist, dass Weihnachten nichts mit dem Islam zu tun habe. Man wolle nicht mit christlichen oder jüdischen Artikeln in Deutschland konfrontiert werden, da der Islam dies verbiete.“

Ist es jetzt schon soweit ? Armes armes Deutschland

Gepostet von Thomas Ankert am Dienstag, 4. Dezember 2018

CORRECTIV hat den Kontext dieses Video recherchiert und konnte feststellen, dass es mehrmals von Journalisten überprüft wurde. Recherchen von Bussiness Insider, Le Monde oder Buzzfeed zeigen, dass es nicht in Deutschland oder Europa, sondern in der Mall of Arabia in Kairo, Ägypten, aufgenommen wurde. Das Originalvideo wurde am 4. Januar 2016 auf Youtube hochgeladen.

Wenn man es mit dem deutschen Video vergleicht, kann man auch hören, dass es manipuliert wurde, indem jemand das Geräusch einer gebrochenen Weihnachtskugel hinzufügte.  

Auf Anfrage von Le Monde antwortete die Mall of Arabia, dass die Szene an Weihnachten 2015 stattfand und erklärte: „Das waren Kinder, die nicht wussten, was sie taten, und unser Sicherheitsteam kümmerte sich um sie, sobald sie sie sahen“.

Da ist man weit entfernt von der Behauptung einer Zerstörung eines Weihnachtsbaumes durch eine den westlichen Werten feindliche Bevölkerung. Die Idee, dass Besucher der Mall Weihnachten hassen, klingt zudem absurd,  da das Einkaufszentrum zu jedem Weihnachten viel Werbung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Diese Szene wurde in Ägypten aufgenommen. Nach Angaben der Betreiber des Einkaufszentrums haben dort Jugendliche Unsinn gemacht

Bewertung: völlig falsch

Nein, ein Flüchtling bekommt nicht 837 Euro im Monat in bar

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Das sind 835 Euro – die bekommt ein Asylbewerber aber nicht in bar. (Symbolbild: martaposemuckel / Pixabay)

von Marcus Bensmann

Eine Tabelle behauptet, dass es einem Flüchtling finanziell besser gehe als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Ein Blick in die Gesetze zeigt, dass die Tabelle sich auf falsche Angaben stützt.

Ein Facebooknutzer teilte am 24. November 2018 eine Tabelle, die „Gerechtigkeit der Regierung“ als Titel trägt. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen.

Tabelle: Der Angestellte hat 100, der Flüchtling 837 Euro

Demgegenüber steht ein Angestellter mit einem Nettoverdienst von 1200 Euro. Darunter listet die Tabelle die Ausgaben für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und Handykosten auf. Am Ende des Monats hat der Angestellte nach dieser Rechnung nur 100 Euro übrig, während der Flüchtling weiterhin 837 Euro im Portmonee hat.

Die Tabelle ist schwarz, die Ziffern sind weiß und der Titel rot. Es wirkt bedrohlich. Die Tabelle suggeriert das Bild des arbeitenden Bürgers, dem nichts zum Leben bleibt, und dem Flüchtling, der alles umsonst bekommt. Außer den Hinweis auf die Regierung nennt die Tabelle keine Quelle.

Screenshot des Facebookposts (Screenshot von CORRECTIV)

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Der Facebookpost wurde 713 mal geteilt. Doch die Aussage ist falsch. Die Überprüfung der Zahlen ist nicht schwer. Es gibt ein Gesetz, das die Ausgaben für Flüchtlinge genau festlegt.

In Deutschland sind die Leistungen für Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und über deren Status noch nicht entschieden ist, im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geregelt.

Im September 2016 hat die Bundesregierung  Änderungen für Asylbewerberleistungen neu angepasst. Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Bedingungen.

Für den Asylsuchenden setzt der Gesetzgeber einen „notwendigen Bedarf“ fest, dazu gehören zum Beispiel Ernährung und Kleidung. Dieser Betrag liegt bei 187 Euro im Monat. Dann gibt es für den Asylsuchenden einen „notwendigen persönlichen Bedarf“, darunter fallen Transport, Kosten für Handy oder Internet. Dieser Betrag liegt bei 145 Euro. Beide Posten zusammen ergeben 332 Euro. Der Gesamtbetrag liegt unter dem neuen ab 2019 gültigen Hartz IV – Satz für Alleinstehende in Höhe von 424  Euro, und deutlich unter dem in der Tabelle behaupteten 837 Euro.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar

Lebt der Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft, wird der „notwendige Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht“.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Screenshot CORRECTIV

 

Daraus ergibt sich Folgendes: Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar in die Hand. Lebt er in einer Flüchtlingsunterkunft, bekommt er im Monat nur ein Taschengeld in Höhe von 145  Euro und muss davon unter anderem die Kosten für Handy und Transport bestreiten.

Lebt der Flüchtling nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, dann bekommt er die beiden Posten in Euro überwiesen, muss sich dann aber davon auch verpflegen. Die Kosten für Miete und Heizung übernimmt die öffentliche Hand.  Zieht man von den 332  Euro dann die 300,- Euro ab, die die Tabelle für Verpflegung für den Angestellten angibt, bleibt dem Flüchtling 32 Euro übrig, und davon muss er noch das Handy bezahlen.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Teilen sich zwei Flüchtlinge eine Wohnung, dann gibt es noch weniger, sie bekommen jeweils 299 Euro.

Wird der Flüchtling anerkannt und er findet keine Arbeit, dann gelten für ihn die normalen Hartz IV-Sätze. Das heißt, dass die Kosten für Miete und Heizung zwar übernommen werden, allerdings muss er sich dann selbst verpflegen, einkleiden und auch das Handy bezahlen. Ab 1. Januar steigt der Satz für einen Alleinstehenden auf 424 Euro.

Daraus ergibt sich ein klares Bild. Ein Flüchtling ist nicht besser gestellt als ein Angestellter. Ein Flüchtling bekommt in Gemeinschaftsunterkünften nur ein Taschengeld und selbst wenn er in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt er einen Satz unter Hartz-IV Niveau.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein Flüchtling ist finanziell nicht besser gestellt als ein Angestellter. Er bekommt nicht 837 Euro in bar.

Bewertung: falsch

Altes Video von 2014 zeigt mit Mist besprühte Präfektur in Frankreich

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A man poses in front of the Marne department prefecture during a farmer protest on November 5, 2014 in Chalon-en-Champagne. (Photo by FRANCOIS NASCIMBENI / AFP)

von Jacques Pezet

Ein Video, in dem Franzosen ein offizielles Gebäude mit Gülle bedecken, kursiert online seit den Gelbwesten-Protesten. Es wurde aber im November 2014 gedreht.

Seit dem Beginn der Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich wird ein Video tausende Male von deutschen Facebook-Nutzern geteilt. Es zeigt, wie die Fassade eines Amtsgebäudes, an dem die französische Flagge hängt, mit Gülle besprüht wird. Das Video wird mit diesen Sätzen beschrieben: „Wenn die Bevölkerung die Schnauze voll hat, ist Schluss mit lustig !! Frankreich machte es vor….! Ob es bald wieder soweit ist Mr.Macron ??!!“ oder „In Frankreich, bei 2,0 € Sprit hört die Freundschaft auf.“

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!Frankreich machte es vor….!Ob es bald wieder soweit ist MR.MACRON ??!!

Gepostet von Serge Menga Klartext am Mittwoch, 21. November 2018

Bauern demonstrierten gegen zu viel Bürokratie im November 2014

Correctiv hat ein Video der gleichen Szene gefunden. Es stammt nicht aus den französischen Gelbwesten-Protesten von November 2018, sondern es wurde am 5. November im Jahr 2014 in Nordost-Frankreich gedreht.

Der Standort liegt vor der Präfektur Châlons-en-Champagne, die an diesem Tag mit Gülle und Stroh bedeckt war. Damals demonstrierten 3.500 Bauern und Winzer (die keine gelben Westen trugen) “gegen zu restriktive und zu bürokratische Rechtsnormen”, so Berichte der lokalen Redaktionen von France 3 und France Bleu Champagne

 Sprit kostet in Frankreich nicht zwei Euro

Laut der Beschreibung des Videos würden die Franzosen gerade demonstrieren, weil die Spritpreise bei 2 Euro lägen. Das stimmt auch nicht. Jede Woche veröffentlicht die Europäische Kommission einen Bericht mit den Verbraucherpreisen für Mineralölerzeugnisse, wo die Daten für jedes europäische Land erscheinen. Es handelt sich um durchschnittliche Preise, was heißt, dass die Preise von einer Tankstelle zu einer anderen variieren.

Wir haben die Daten seit dem Anfang des Jahres für Frankreich und Deutschland in dieser Grafik zusammengestellt.  Es zeigt sich, dass die Durchschnittspreise für Benzin und Diesel immer unter 1,60 Euro lagen.

In Bezug auf den Standort Châlon-en-Champagne zeigt die offizielle Kraftstoffpreisdatenbank der französischen Regierung folgende Preise am 5. Dezember 2018 für Diesel (Gazole) und Benzin (SP 95) an den Tankstellen der Stadt.

Unsere Bewertung:
Falscher Kontext. Das Video einer mit Gülle besprühten Präfektur in Frankreich wurde im Jahr 2014 gedreht — nicht während den Gelbwesten-Protesten 2018.

Bewertung: völlig falsch

Erfundenes Zitat – SPD Politikerin will Deutschen nicht das Recht auf Heimat absprechen

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Was ist Heimat? Karen Taylor will jedenfalls niemandem das Recht darauf absprechen (Symbolbild: Pexels / Pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Post unterstellt der SPD-Politikerin Karen Taylor ein Zitat, das nicht von ihr stammt. Taylor sagte gegenüber CORRECTIV: „Ich kann niemandem das Recht auf eine Heimat nehmen.“

„Es gibt kein Recht auf Heimat für euch Deutsche“, soll Karen Taylor (SPD) gesagt haben, laut einem Bild, das die Facebook-Seite „Fuck the EU“ am 2. Dezember geteilt hat. Darauf steht auch: „Weißenhassende senegalesische SPD-Referentin verurteilt den ‘deutschen Kolonialismus’, betreibt aber die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner.“ Das Zitat stammt nicht von ihr. Außerdem hasst Taylor keine Weißen und ist keine Senegalesin.

Facebook Post vom 2. Dezember

Wer das angebliche Zitat bei einer Suchmaschine eingibt, stößt auf ein Interview, dass Taylor im August 2018 der Taz gab. Von dort stammt auch das Foto. Allerdings steht das Zitat nicht in dem Interview. Das Gespräch behandelte aber das Wort Heimat, das Taylor kritisierte, wenn Politiker es nutzten. Sie meinte, oft sei das Wort ausgrenzend.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt Taylor per Email: „Wie Sie dem Taz-Interview entnehmen konnten, habe ich diesen Satz nie gesagt! Viele Hetzer*innen haben allerdings in Posts auf Twitter, Facebook und in YouTube Videos ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Interview (das die meisten bestimmt nicht gelesen haben) gezogen und sind zu dieser verkürzten Interpretation gekommen.“

Wir haben auch bei Archive.org nachgeschaut, um zu prüfen, ob der Taz-Artikel eventuell nachträglich verändert wurde. Doch auch die Fassung vom 18. August, ein Tag nach dem das Interview erschien, enthält das Zitat nicht.

Folgen des Bildes

Nach dem Interview erschienen Bilder wie dieses, und Taylor erhielt Hasskommentare. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung in der sie ankündigte, alle Kommentare, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, zur Anzeige zu bringen.

Neben dem erfundenen Zitat enthält das Bild auch weitere falsche Behauptungen. Zum Beispiel wird Taylor als Senegalesin bezeichnet. Sie schreibt dazu: „Mein Chef im Bundestag kommt aus dem Senegal. Ich nicht. Ich bin in Berlin geboren. Selbst das Ursprungsland meiner Eltern ist nicht der Senegal.“ Taylor arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD).

Und zu der Behauptung, Taylor betreibe die „Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner“, schreibt sie: „Wie ich die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner vorantreiben wollen soll, ist mir ebenfalls vollkommen schleierhaft.“

Screenshot der Email von Karen Taylor an CORRECTIV

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Deutscher Kolonialismus

Deutscher Kolonialismus steht auf dem Bild in Anführungszeichen, was darauf hindeutet, dass der Urheber des Textes sich von dem Begriff distanzieren will. Dass es deutschen Kolonialismus gab, ist eigentlich nicht umstritten. Deutschland beanspruchte zwischen 1884 und 1914 die Macht über mehrere Staaten in Afrika und im Pazifik, von 1907 bis 1919 gab es dafür eine eigene Behörde, das Reichskolonialamt. Im Jahr 2016 zeigte das Deutsche Historische Museum die Ausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“.

Taylor schreibt, sie spreche hin und wieder über das Thema Rassismus, und betone dabei immer wieder, dass „Deutschland seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten muss“. Das sei aber kein Weißenhass. „Der ‘Weißenhass’, der mir unterstellt wird, ist frei erfunden.“

Unsere Bewertung:
Das Zitat hat Karen Taylor nicht gesagt, auch die anderen Behauptungen über sie stimmen nicht.

Bewertung: teilweise falsch

Wie viele Menschen reisen ohne Pass nach Deutschland ein? Ein Faktencheck

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Seit 2015 sinkt die Zahl der illegal Einreisenden nach Deutschland und damit auch die Zahl der Personen, die ohne Ausweisdokumente einreisen. (Symbolbild: webandi / pixabay)

von Cristina Helberg

Besonders zum Thema Migration kursieren im Netz viele Halbwahrheiten und falsche Behauptungen. Eine davon: Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass nach Deutschland. Die Zahlen sind nicht aktuell und aus dem Kontext gerissen.

„Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass!“ steht auf schwarz-rot-goldenem Grund. Der Post der Facebookseite „Böses Ding“, veröffentlicht am 16. November, wurde mehr als 800 Mal geteilt. Wir haben die Behauptung geprüft.

Die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen ohne Pass nach Deutschland kommen, ist kompliziert. Welche Personen werden gezählt? In Deutschland sind verschiedene Stellen für unterschiedliche Aspekte von Migration zuständig: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und das Auswärtige Amt. Wir haben mit allen drei gesprochen.

Suche nach der Quelle

Zunächst haben wir recherchiert, woher die Information aus dem Post stammen könnte. Denn eine Quelle oder einen Beleg für die Behauptung gibt die Facebookseite nicht an.

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

2016 veröffentlichte die Bild einen Artikel mit der Überschrift: „Grenzkontrollen der Bundespolizei – 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen ohne Pass!“ Die Bild schreibt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei: „rund 80 Prozent der durch die Bundespolizei im Zeitraum Januar bis April festgestellten Migranten [waren] nicht im Besitz eines erforderlichen Passes.“

Bundespolizei bestätigt Zahlen für 2016

Auf Nachfrage von CORRECTIV, bestätigt die Bundespolizei diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis April 2016. Wie aussagekräftig sind die Zahlen für die Gesamtzahl der nach Deutschland Geflüchteten?

Die Antwort der Bundespolizei: „Es können seitens hiesiger Stelle nur Aussagen zu den unerlaubt eingereisten Personen getroffen werden, die durch die Bundespolizei festgestellt wurden. Sie bilden somit bezogen auf die Gesamtzahl nur eine Teilmenge ab.“ Die Bedingungen für eine Einreise nach Deutschland sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort steht, die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum besitzt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV nennt die Bundespolizei die Zahlen einreisender Menschen „ohne Grenzübertrittsdokumente“ für die Jahre 2015 bis 2018. Diese Personen konnten also weder Pass, noch Personalausweis, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum vorlegen. Im Jahr 2015 traf das auf 83 Prozent der unerlaubt Eingereisten zu, die die Bundespolizei kontrollierte. Seitdem sank mit der Zahl der Einreisenden auch der Anteil der Personen ohne Dokumente kontinuierlich – von 83 Prozent im Jahr 2015 auf bisher 58 Prozent im Jahr 2018.

Daten der Bundespolizei (Anfrage von CORRECTIV)

Post bezieht sich auf veraltete Zahlen

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, der am 16. November veröffentlichte Post mit der Aussage „8 von 10 Flüchtlingen kommen nach Deutschland“, war zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr aktuell.

Hinzu kommt: Der Post verallgemeinert, dass acht von zehn aller Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland kommen würden. Das ist so nicht richtig. Die Zahl bezog sich im Jahr 2016 ausschließlich auf die durch die Bundespolizei kontrollierten Einreisenden. Zudem betont die Bundespolizei: „Ich bitte zu berücksichtigen, dass Grenzkontrollen gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen stattfinden. Somit bilden die übermittelten Zahlen ausschließlich das sogenannte Hellfeld ab.“  

Auch die Bezeichnung Flüchtlinge ist formell für die Einreisenden ohne Pass nicht richtig. Die Bundespolizei schreibt dazu: „Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), des Grundgesetzes und des Asylgesetzes ist, wer in einem Signatarstaat der GFK innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine politische Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben anerkannt bekommt. Erst dann erhält er einen Flüchtlingsausweis, erst dann ist die Formulierung ‘Flüchtling’ gerechtfertigt.“

Warum haben die Menschen keinen Pass?

Dafür gibt es dem BAMF zufolge verschiedene Erklärungen, aber „keine gesicherten Erkenntnisse“.  Teilweise würden Personen die Identitätspapiere auf der Reise verlieren oder Schleuser die Papiere einbehalten. Laut Aussagen des BAMF gibt es noch eine weitere Erklärung: „Ein anderer Teil entledigt sich seiner Identitätspapiere bewusst, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

Wie funktioniert der Familiennachzug bei Personen ohne Pass?

„Und nun soll mir mal jemand erklären, wie die ohne Pass ihre Angehörigen nachholen wollen?“, steht in dem Facebookpost. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Nachfrage von CORRECTIV, dass für den Familiennachzug „die Identität und Staatsangehörigkeit eines Antragstellers geklärt sein, sowie die Passpflicht erfüllt“ sein müsste. Das sei im Regelfall durch einen gültigen Pass oder einen Passersatz möglich. Das gelte auch für die Angehörigen. „Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt und auch nicht zumutbar erlangt werden kann, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente), in Ausnahmefällen kommt auch ein DNA-Gutachten in Betracht“.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Post bezieht sich auf zwei Jahre alte Zahlen.

Bewertung: falsch

Polizisten nehmen ihre Helme vor Gelbwesten in Südfrankreich ab, um Spannung abzubauen

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Yellow vests (Gilets jaunes) protesters stand in front of French riot police during a demonstration against rising oil prices and living costs in Tours, central France on December 1, 2018. (Photo by GUILLAUME SOUVANT / AFP)

von Jacques Pezet

Ein Video von helmlosen Polizisten wird mit einem falschen Drehort und falschem Kontext auf Facebook geteilt.

Auf Facebook wird ein Video von französischen Polizisten, die ohne Helm auftauchen, mehr als 1000 Mal geteilt.  Ihre Beschreibung ist wie folgt: „In Marseille nahmen die Polizisten ihre Helme ab. Sie wollen nicht gegen ihr eigenes Volk vorgehen“. 

🇫🇷‼️In Marseille nahmen die Polizisten ihre Helme ab. Sie wollen nicht gegen ihr eigenes Volk vorgehen …… ‼️🇫🇷

Gepostet von Thomas D. Wimmer am Sonntag, 2. Dezember 2018

Correctiv fand das Originalvideo: Die Bilder wurden vom Fotografen Quentin Top in Pau aufgenommen. In mehreren Tweets betonte er, dass „es in keiner Weise“ ein Zeichen für Unterstützung war, sondern „es war eine Vereinbarung zwischen den Demonstranten und der Polizei. Sie ziehen ihre Helme aus und die gelben Westen zerstreuen sich in Ruhe.“

Dies bestätigten auch mehrere Lokaljournalisten von France Bleu Béarn, Sud Ouest und La République des Pyrénées, die vor Ort waren. Sie berichten, dass die Polizisten um 19.30 Uhr ihre Helme ausgezogen haben, nachdem die Gelbwesten den Vorschlag gemacht hatten, den Platz vor dem Rathaus zu verlassen, wenn die Polizisten ihre Helme ausziehen.

In einem Video der République des Pyrénées hört man einen Demonstranten sagen: „Jungs, Jungs! Sie sind bereit ihre Helme auszuziehen, aber unter einer Bedingung: Sobald sie die Helme abnehmen, singen wir die Marseillaise, wir lösen uns auf und dann gehen wir.“

Am Ende des Videos setzen die Polizisten ihre Helme wieder auf, weil ein Ei auf sie nach der Hymne geworfen wurde. Das bestätigt auch ein Video von France Bleu Béarn.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Video wurde nicht in Marseille gedreht, sondern in Pau. Die Polizisten nahmen ihre Helme ab, um die Spannungen abzubauen und nicht als Geste für Solidarität.