Der Marktplatz „Djeema el Fna" in Marrakesch. In Marrakesch hat am 2. Mai 2018 die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses stattgefunden, einer Dialogkonferenz europäische und afrikanischer Staaten zu den Bereichen Migration und Flucht.© pixabay / ggulik

von Caroline Schmüser

Verschiedene Internetblogs behaupten, die EU habe in einer „Erklärung von Marrakesch” beschlossen, bis zu 300 Millionen afrikanische Migranten in Europa aufzunehmen. Das stimmt nicht.

Am 11. Juli 2018 veröffentlicht die Website „Journalistenwatch“ einen Beitrag mit folgender Überschrift: „Marrakesch-Erklärung: Aufnahme von bis zu 300 Millionen Afrikanern durch EU vereinbart?“ Darin heißt es, die Außenminister der EU hätten mit Vertretern afrikanischer Staaten am 2. Mai diesen Jahres vereinbart, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen.

Nicht nur „Journalistenwatch“ griff diese Behauptung auf, auch die Blogs „Fuck the EU“, „Mancinis Scharfblick“, „Islamnixgut“ und „Bereicherungswahrheit“ verbreiteten das Gerücht. Das Gerücht wurde allem Anschein nach von der Website „Schweizer Morgenpost“ am 6. Juli 2018 in die Welt gesetzt. Eine Quelle für ihre Aussage nannte die „Schweizer Morgenpost“ jedoch nicht.

„Journalistenwatch“ bezieht sich auf eine Erklärung, die von Vertretern 28 afrikanischer und 27 europäischer Staaten während des  „Rabat Prozess“, einer euro-afrikanischen Konferenz zum Dialog über Migration und Entwicklung, am 2. Mai 2018 in Marrakesch unterschrieben wurde. Das Dokument mit dem Namen „Marrakesh Political Declaration“, beinhaltet eine politische Erklärung und einen dazugehörigen Aktionsplan. Die Staaten vereinbarten darin Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht und Migration. Das Dokument ist auf der Website der Europäischen Kommission aufrufbar.

Als Quelle für die Behauptung, die EU habe darin beschlossen, 300 Millionen afrikanische Migranten aufzunehmen, nennt „Journalistenwatch“ einen Artikel der Website „Sciencefiles.org“, sowie einen Artikel des Blogs „Danisch.de“ von Hadmut Danisch. „Sciencefiles.org“ und „Danisch.de“ berichten zwar über die „Marrakesh Political Declaration“, jedoch nicht über eine Zahl von angeblich 300 Millionen Afrikaner, die nach Europa migrieren sollen.

CORRECTIV hat recherchiert: Welchen Zweck hatte das Treffen in Marrakesch? Wurde vereinbart, 300 Millionen Migranten aus afrikanischen Ländern in der EU aufzunehmen? Wir haben uns die „Marrakesh Political Declaration“ genauer angesehen, und mit dem Auswärtigen Amt gesprochen.

Förderung regulärer Migration, Bekämpfung von Schleusern

Auf Anfrage teilte uns das Auswärtige Amt mit: „Die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses hat am 2. Mai in Marrakesch stattgefunden. Deutschland war durch den deutschen Botschafter in Marokko vertreten.“ Die Erklärung und der dazugehörige Aktionsplan seien als Ergebnis der Konferenz auch von Deutschland angenommen worden. „Beide Dokumente stellen den strategischen Rahmen für die Arbeit zu Flucht und Migration für die Jahre 2018-2020 dar.“, so das Auswärtige Amt.

Der Rabat-Prozess wurde vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ins Leben gerufen, um einen Dialog zu Migration und Entwicklung zwischen der EU und west- und nordafrikanischen Staaten zu schaffen. Als Schwerpunkte werden auf der Website des Rabat-Prozesses genannt: Die Organisation von Mobilität und legaler Migration, die Verbesserung von Grenzkontrollen und Bekämpfung von irregulärer Migration, die Stärkung des Zusammenwirkens von Migration und Entwicklung, sowie die Förderung des internationalen Schutzes.

Zur Förderung regulärer Migration heißt es im Aktionsplan: „Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess immer das positive Potenzial der regulären Migration gefördert.“ Schleusung, Menschenhandel und Fluchtursachen sollen hingegen bekämpft werden.

Ziele des Aktionsplans der „Marrakesh Political Declaration“

Im Aktionsplan 2018-2020 werden zehn verschiedene Ziele des Dialogs definiert.

Diese lauten:

  • Maximierung der positiven Wirkung von regulärer Migration auf Entwicklung

  • Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen von irregulärer Migration und Zwangsvertreibung in der Region des Rabat Prozesses

  • Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika, und innerhalb dieser Regionen

  • Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Ausstellung von Visa

  • Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen fördern

  • Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in den Gastgeber-Gesellschaften

  • Ausbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierter Grenzverwaltung, sowie Prävention und Bekämpfung von Schmuggel und Schleusung von Menschen

  • Verbesserung des Schutzes von Migranten, sowie Personen, die internationalen Schutz benötigen, die geschmuggelt, oder Opfer von Menschenhandel wurden

  • Stärken der Kapazitäten von zuständigen Behörden, um Identifizierungsprozesse und die Ausstellung von Reisedokumenten zu verbessern und zu gewährleisten

  • Förderung von Programmen, die sichere Rückkehr und nachhaltige Re-Integration von Migranten, in voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde, gewährleisten

Im Aktionsplan wurden außerdem „Aktionen“ aufgelistet, um die Ziele umzusetzen.

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Kein Beschluss zur Aufnahme von 300 Millionen Migranten

Eine Zahl von bis zu 300 Millionen Migranten, die in Staaten der EU migrieren sollen, existiert in den „Marrakesh Political Declaration“ nicht. Wir haben daher beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Dieses teilte uns mit: „Die von Ihnen genannten Zahlen und Verweise auf Beschlüsse zur Aufnahme von Personen entbehren jeglicher Grundlage.“ Einen solchen Beschluss hat es laut Auswärtigem Amt demnach nicht gegeben.

Unsere Bewertung:
Falsch. Während des Rabatt-Prozesses in Marrakesch am 2. Mai 2018 wurde nicht beschlossen, bis zu 300 Millionen Migranten aus afrikanischen Ländern aufzunehmen.

AfD-Tesla
Die AfD Bayern verbreitet bei Facebook dieses Bild. (Collage: CORRECTIV)

von Bianca Hoffmann

Tesla baut in Brandenburg einen neuen Standort und will dort 2021 mit der Produktion starten. Dafür werden Mitarbeiter gesucht, unter anderem mit polnischen Sprachkenntnissen. Die AfD Bayern behauptet deshalb, dass ausschließlich Menschen aus Polen eingestellt werden sollen und liegt damit falsch. 

Eine Stellenanzeige des Elektroauto-Herstellers Tesla für den geplanten neuen Produktionsstandort in Brandenburg hat bei der AfD Bayern offenbar für Verwunderung gesorgt. Darin wird ein „Recruitment Operations Coordinator“ gesucht, der unter anderem Polnisch spricht. Die Partei erstellte ein Bild, das sie am 14. Januar bei Facebook teilte. Die Behauptung lautet, Tesla werbe gezielt polnische Mitarbeiter an. 

Im dazugehörigen Text behauptet die AfD, Tesla suche „ausschließlich Mitarbeiter, die fließend Polnisch sprechen“. Außerdem wird spekuliert, es sei nie geplant gewesen, deutsche Ingenieure für das Werk in Brandenburg zu gewinnen. 

Der Blog Politikstube nahm die Behauptungen der AfD auf und veröffentlichte dazu einen Beitrag. Allerdings sind die Behauptungen falsch.

Tesla sucht zurzeit 35 Angestellte – davon soll einer Polnisch sprechen können

Tesla hatte im November 2019 angekündigt, einen Produktionsstandort in Deutschland zu bauen. Dort sollen Batterien und Fahrzeuge gebaut werden. Die Wahl fiel auf den Ort Grünheide in Brandenburg. Hier investiert das Unternehmen mindestens 1,065 Milliarden Euro.

Insgesamt sind momentan 35 Stellen für das neue Werk ausgeschrieben (Stand: 17. Januar 2020). Dies sind vor allem Führungspositionen. Unter anderem war bis zum 15. Januar noch die Stelle des „Recruitment Operations Coordinator“ ausgeschrieben. Für diese Stelle sollten die Bewerber über deutsche, polnische und englische Sprachkenntnisse verfügen. Die Stellenausschreibung wurde inzwischen entfernt, wir haben sie aber archiviert.

Auf die Frage, ob in Zukunft ausschließlich Mitarbeiter gewonnen werden sollen, die fließend Polnisch sprechen, antwortet Kathrin Schira, Pressesprecherin von Tesla, mit einem Wort: „Nein!”

Wer den Job als „Recruitment Operations Coordinator“ bekommt, soll laut Stellenanzeige für die Organisation von Bewerbungsgesprächen zuständig sein. Insgesamt 12.000 Menschen sollen in den kommenden Jahren insgesamt im neuen Tesla-Werk arbeiten, schreibt die Sprecherin des Unternehmens an CORRECTIV. 

Die E-Mail der Pressesprecherin Kathrin Schira von Tesla. (Screenshot: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressesprecherin Kathrin Schira von Tesla. (Screenshot: CORRECTIV)

Die polnische Grenze ist vom geplanten Standort nur etwa 60 Kilometer entfernt. „Die Stellenbeschreibung richtet sich an die von uns gesuchten Recruiter, die sich vorzugsweise in Deutsch, Englisch und Polnisch an zukünftige Mitarbeiter wenden können“, so Kathrin Schira. 

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Viele andere Stellenausschreibungen fordern nur Deutsch und Englisch als Sprachkenntnisse (zum Beispiel hier und hier).

Selbst die Quellen, die die AfD in ihrem Beitrag nennt – die Welt („Tesla schaltet verräterische Stellenanzeige“) und Achse des Guten („Wenn der Tesla auf polnisch hupt“) – schreiben richtig, dass Tesla wohl „auch Mitarbeiter aus dem Nachbarland“ anwerben wolle. Auch, nicht ausschließlich. 

Tesla-Sprecherin: „Deutschland hat großartige Ingenieure“

Zu der Behauptung der AfD Bayern in ihrem Facebook-Beitrag, es sei nie geplant gewesen, deutsche Ingenieure für das Werk in Brandenburg zu gewinnen, schreibt die Sprecherin: „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil: Deutschland hat großartige Ingenieure, die wir hoffentlich für uns gewinnen können.“

Unsere Bewertung:
Es sollen nicht nur Menschen aus Polen im neuen Werk von Tesla in Brandenburg angestellt werden.

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„C.A.R.E.-Diesel“ und andere hydrierte Pflanzenöle können eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein. (Symbolbild: webandi/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Hat die Bundesregierung kein Interesse an alternativen Treibstoffen, die viel CO2 einsparen? Geht es nach einem Bild, das gerade auf Facebook kursiert, könnte man genau das annehmen. An den Behauptungen ist allerdings nicht viel dran.

Die Facebook-Seite „Informiert statt Uninformiert“ stellt regelmäßig Bilder auf Facebook, die sich die Nutzer herunterladen und weiterverbreiten können. In einem Post vom 18. Dezember 2019 geht es um den sogenannten „C.A.R.E.-Diesel“, einen alternativen Kraftstoff, der angeblich bis zu 65 Prozent CO2 einsparen könne. Das Problem ist laut „Informiert statt Uninformiert“, dass die Bundesregierung die Einführung des Kraftstoffes angeblich ablehnen würde. 

Inzwischen wurde das Bild schon mehr als 45.000 Mal auf Facebook geteilt (Stand: 15. Januar 2020).

Dieses Bild wurde von der Facebook-Seite „Informiert statt Uninformiert“ geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV hat sich die Hauptbehauptungen, die im Bild genannt werden, genauer angeschaut. Dafür haben wir mit einem Sprecher des Bundesumweltamtes, dem Geschäftsführer des Unternehmens Tool-Fuel, einem Sprecher des Unternehmens Bosch sowie einem Sprecher des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie gesprochen. Unsere Recherche hat ergeben, dass die Behauptungen zum größten Teil falsch sind.

„C.A.R.E.-Diesel“ – was ist das überhaupt?

„C.A.R.E.“ ist eine Abkürzung und steht laut Alexander Stöhr, Geschäftsführer des Kraftstoff-Vertreibers Tool-Fuel für: „CO₂ reduction“, „arctic quality“, „renewable sources“ und „emissions reduction“. Es handelt sich dabei um einen alternativen Diesel-Kraftstoff fürs Auto, der aus hydriertem Pflanzenöl besteht (HVO). „Als Rohstoff zur Produktion von HVO können unterschiedliche Pflanzenöle (Palmöl, Rapsöl etc.) oder Abfallfett der Lebensmittelindustrie, Fischerei und Schlachtereien dienen“, schreibt Frank Brühning, Pressesprecher des Verbandes für Biokraftstoffe in einer E-Mail an CORRECTIV. 

E-Mail von Alexander Stöhr, Geschäftsführer von Tool-Fuel. (Screenshot: CORRECTIV)

In dem Facebook-Beitrag von „Informiert statt Uninformiert“ ist das Logo des Unternehmens Bosch zu sehen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass Bosch „C.A.R.E.-Diesel“ verkauft oder produziert. Dem ist nicht so, wie Pressesprecher Joern Ebberg gegenüber CORRECTIV bestätigt: „Bosch ist Anwender des ‘C.A.R.E.-Diesels’. Das Unternehmen nutzt den Kraftstoff seit Ende 2018 in Fahrzeugen seiner Geschäftsführung.

Der Kraftstoff aus Pflanzenöl wird vom finnischen Unternehmen Neste hergestellt – und ist damit keine „deutsche Innovation“, wie im Facebook-Beitrag behauptet. Neste selbst verkauft ihn unter dem Namen „My Renewable Diesel“ zum Beispiel in den Niederlanden. In Deutschland, Österreich und der Schweiz trägt das Produkt den Namen „C.A.R.E-Diesel“; das Unternehmen Tool-Fuel hat sich nach Angaben des Geschäftsführers Alexander Stöhr den Markennamen eintragen lassen und vertreibt den synthetischen Kraftstoff.

Gibt es in Deutschland eine Zulassung für „C.A.R.E.-Diesel“?

„In Deutschland gibt es kein ‘Zulassungsverfahren’ für Kraftstoffe. Der Kraftstoff muss die gesetzlich festgeschriebenen Qualitätsanforderungen erfüllen“, schreibt Christopher Stolzenberg, Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, CORRECTIV per E-Mail. Diese Anforderungen sind im Bundes-Imissionsschutzgesetz festgeschrieben. Die Behauptung von „Informiert statt Uninformiert”, dass die Bundesregierung den alternativen Kraftstoff ablehne, ist demnach falsch.

E-Mail von Christopher Stolzenberg, Pressesprecher des Bundesamtes für Umwelt. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Qualitätsanforderungen sind in Deutschland per DIN-Norm geregelt. Für Diesel gelten die Anforderungen der Norm DIN EN 590. Die „Paraffinischen Dieselkraftstoffe aus Synthese oder Hydrierungsverfahren“, zu denen auch „C.A.R.E.-Diesel“ gehört, sind ebenfalls normiert, allerdings in der DIN EN 15940, die keinen Einzug in das Bundes-Imissionsschutzgesetz gefunden hat. Die Bundesregierung habe sich aufgrund fehlender Freigaben der Autohersteller dagegen entschieden, so Stolzenberg. 

Eine fehlende Freigabe bedeute, dass Fahrzeughalter „den Kraftstoff auf eigenes Risiko verwenden und im Schadensfall auf den Kosten sitzen bleiben.“ 

Auch Tool-Fuel-Geschäftsführer Alexander Stöhr schreibt CORRECTIV, bislang gebe es in Deutschland keine Fahrzeuge, die eine Herstellerfreigabe für „C.A.R.E.-Diesel“ erhalten haben. 

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Synthetische Kraftstoffe sind in Deutschland jedoch schon im Einsatz. In Reinform dürfen sie beispielsweise in Sportboote mit einem Volvo-Penta-Motor getankt werden. 

Außerdem erlauben die gesetzlichen Regelungen eine Beimischung der hydrierten Pflanzenöle zu normalem Diesel für Autos von bis zu 26 Prozent, so Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium. Zudem darf bis zu sieben Prozent Biodiesel aus Altspeiseölen hinzugefügt werden. Insgesamt also bis zu 33 Prozent. Und diese Zahl sorgt auch für den Namen, unter dem manche Shell-Tankstellen den Kraftstoff bereits verkaufen: R33 Blue. Er ist laut Shell für alle Dieselfahrzeuge zugelassen. 

E-Mail von Christopher Stolzenberg, Pressesprecher Bundesumweltministerium. (Screenshot: CORRECTIV)

Kann mit synthetischem Kraftstoff wirklich 65 Prozent CO2 gegenüber normalem Diesel eingespart werden?

„C.A.R.E.-Diesel“ ist nach Herstellerangaben zu 100 Prozent regenerativ, da er aus Abfällen erstellt werde. Allerdings fielen für die Herstellung des Kraftstoffes Strom, Gas und Transportkosten an. So kommen CO2-Einsparungen zwischen 50 und 90 Prozent (je nach verwendetem Rohstoff) im Vergleich zu normalem Diesel zustande, wie Hersteller Neste auf seiner Homepage schreibt

Frank Brühning, Pressesprecher des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie, schreibt, die Aussage, der Kraftstoff spare 65 Prozent Treibhausgasemissionen ein, sei so pauschal falsch. „Mit Palmöl als Rohstoff erreicht HVO eine Einsparung von ca. 70 Prozent. Wird Abfallöl, also beispielsweise Frittieröl genutzt, kommt man auf etwa 90 Prozent.”

Antwort von Frank Brühning, Pressesprecher des Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist synthetischer Diesel wirklich so gut wie behauptet?

Brühning vom Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie schreibt in seiner E-Mail jedoch auch, dass es nicht erstrebenswert sei, wenn an der Tankstelle synthetischer Diesel in Reinform zu kaufen wäre. Dieser wäre nämlich deutlich teurer als normaler Diesel. „Es handelt sich um den mit Abstand teuersten Biokraftstoff auf dem Markt“, so Brühning. Bioethanol und Biodiesel seien hingegen bedeutend günstiger.

Alexander Stöhr von Tool-Fuel sagt, dass ein Liter „C.A.R.E.-Diesel“ an der Tankstelle ungefähr 1,55 Euro kosten würde. Der Kraftstoff „hätte damit einen Abstand zum Referenzkraftstoff (Diesel) von ca. 20 bis 30 Eurocent je Liter, eine auf den Verkauf optimierte Infrastruktur vorausgesetzt“. 

E-Mail von Alexander Stöhr, Geschäftsführer von Tool-Fuel. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Kommentaren zum Facebook-Post von „Informiert statt Uninformiert” wird außerdem immer wieder darauf hingewiesen, dass der synthetische Diesel auch aus Palmöl hergestellt werde. Das ist richtig. „Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse, insbesondere Palmöl, können durch indirekte Landnutzungseffekte teilweise mehrfach höhere Treibhausgasemissionen aufweisen als fossile Kraftstoffe“, schreibt Pressesprecher Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium in einer E-Mail an CORRECTIV. Der Anbau von Palmöl könne zur Entwaldung tropischer Regenwälder oder der Trockenlegung von Moorgebieten führen. Und das wiederum sorge für Treibhausgasemissionen und den Verlust biologischer Vielfalt. 

Nach Angaben von Tool-Fuel wird deshalb seit Anfang 2019 kein Kraftstoff mehr als „C.A.R.E-Diesel“ verkauft, der Palmöl enthält. „Weil selbst der nachhaltige Anbau von Palmöl zu Verdrängungseffekten in der Region führt, wollen wir bei Tool-Fuel dieses so benötigte Nahrungsmittelquelle nicht weiter unter Druck setzen. […] Stattdessen kommen für die Herstellung von C.A.R.E. Diesel® ausschließlich Rest- und Abfallstoffe nach der aktualisierten Fassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie in Frage.“

Unsere Bewertung:
Bewertung: Größtenteils falsch. „C.A.R.E.-Diesel“ ist keine deutsche Innovation. Er wird nicht von der Bundesregierung blockiert, sondern wurde nicht ins Gesetz aufgenommen, weil es keine Herstellerfreigaben für Autos gibt. Der Kraftstoff kann jedoch in normalen Diesel gemischt werden, und dieses Diesel-Arten sind auch in Deutschland erhältlich.

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Über die Medien wird gern behauptet, sie würden Lügen verbreiten und seien fremdgesteuert – viele Behauptungen dazu haben wir bereits als Falschmeldungen entlarvt. (Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Till Eckert

Es ist der ultimative Kampfbegriff: „Lügenpresse!“ Er soll ausdrücken, dass Medien angeblich systematisch Tatsachen verdrehen – oder bewusst nicht über gewisse Themen berichten. Diese Erzählung wird auch mit Falschmeldungen genährt und hat eine düstere Vorgeschichte.

Die Geflüchteten sitzen an Deck, einige haben den Kopf in die Hände gestützt. Sie warten. Das Schiff, auf dem sie sitzen, zieht monoton seine Kreise im Wasser. Seit Wochen darf die „Sea-Watch 3“, die sie am 12. Juni 2019 einige Seemeilen entfernt von der Küste von Libyen aus einem sinkenden Schlauchboot rettete, nicht in Lampedusa anlegen.

Die missliche Lage der Menschen an Bord wird von einer politischen und medialen Debatte überschattet: Matteo Salvini, damals noch Italiens Innenminister, verbietet der Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, in den Hafen einzufahren. Rackete wird das Schiff später trotzdem zur Anlegestelle lenken und von der Polizei abgeführt werden. Ein Gericht entschied letztlich laut Medienberichten: Sie war im Recht. Ende gut, alles gut? Nicht ganz.

Die erfolgreiche Mär von der inszenierten Seenotrettung

Ein bekannter Blog wollte die Geschichte offensichtlich nicht so stehen lassen: Journalistenwatch, ein Leitmedium der Neuen Rechten, spekulierte nach der Veröffentlichung einer ARD-Doku über die „Sea Watch 3“ in einem Artikel, dass es sich bei der Rettung der Menschen lediglich um eine „riesige Medienshow“ gehandelt habe. Die Aktion habe einer „Inszenierung“ mit dem „von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen“ geglichen. Im Text wird zum Beispiel die Frage aufgeworfen, ob die Geflüchteten „extra für die Reportage aufs Meer gebracht“ wurden.

Der öffentlich-rechtliche Sender soll eine Seenotrettung fingiert haben? So eine Meldung hat das Zeug zum viralen Hit – selbst wenn es, wie in diesem Fall, keinerlei Belege oder Indizien für sie gibt. Vielen dürfte der Text die Grundlage geliefert haben, einem alten Narrativ zu glauben, das vor allem über die öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Journalisten verbreitet wird: dass sie angeblich lügen. Dass die Presse Tatsachen verdrehe, sie absichtlich weglasse oder von der Politik oder anderen Mächten gesteuert werde. All das wird gerne auf ein Wort komprimiert: „Lügenpresse”. 

Der Beitrag von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Wohl auch, weil er dieses Narrativ bediente, schaffte es der Artikel von Journalistenwatch trotz fehlender Fakten in kürzester Zeit zu hoher Reichweite, wurde mehr als 750 Mal auf Facebook geteilt und fand prominente Verbreiter. So teilte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Artikel auf Twitter, auch AfD-Bundestagsabgeordnete sprangen auf. Zumindest Maaßen löschte seinen Tweet später wieder. Der Schaden war zu diesem Zeitpunkt aber schon angerichtet. 

Vorwürfe stellen sich oft als haltlos heraus

Im Verfassungsschutzbericht 2016 wird der „Lügenpresse“-Begriff als „Taktik rechtsextremistischer Propaganda“ bezeichnet (PDF zum Download, Seite 58). Ziel sei die Diffamierung der etablierten Medien. „Diese werden – vor allem im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte – als verlängerter Arm der gleichfalls verachteten verantwortlichen staatlichen Stellen betrachtet“, schreibt der Verfassungsschutz. Und: „Die Medien – so der Vorwurf – berichteten einseitig im Sinne der Regierung und wiesen vor allem auf die mit der Einwanderung verbundenen gesellschaftlichen Chancen hin.“ Nachteile, Risiken sowie die vermeintliche, oben geschilderte „Bedrohungslage“ für das deutsche Volk würden nach diesem Narrativ angeblich verschwiegen. 

Diesen Vorwurf, Medien würden angebliche Bedrohungen verschweigen, sieht unser Faktencheck-Team immer wieder im Netz. Meistens ist er haltlos. In einem viel geteilten Facebook-Beitrag wurde im August 2019 etwa behauptet, ARD und ZDF hätten nicht über einen Mord in Stuttgart berichtet. Das stimmte nicht, beide Sender haben über den Fall berichtet. Und auch wenn viele das nicht wahrhaben wollten: Auch über die Gelbwesten-Proteste in Frankreich oder Bauern-Proteste in den Niederlanden haben die Medien in Deutschland berichtet.

Facebook-Beitrag mit falscher Behauptung, veröffentlicht am 3. August 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir sehen bei unserer Arbeit tatsächlich, dass bei dem Narrativ nur selten wirkliche Fehler von Medien gemeint sind – oder eben „Lügen“. Dass es solche natürlich geben kann, zeigte zuletzt der Fall Relotius. Und Beispiele für Fehler gibt es ebenso: Nach der Silvesternacht 2020 im Leipziger Stadtteil Connewitz übernahmen Journalisten laut Medienberichten etwa vorschnell eine Falschmeldung der Polizei. Wir beobachten aber, ähnlich wie im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt, dass das „Lügenpresse“-Narrativ vor allem dann bedient wird, wenn es in eine politische Agenda passt, etwa in Kombination mit Themen wie Migration oder Klimawandel.

„Lügenpresse“-Begriff wurde auch in der NS-Zeit verwendet 

Ralf Klausnitzer vom Institut für deutsche Literatur der Humboldt-Universität Berlin geht in einem Videobeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung näher auf den „Lügenpresse“-Begriff und die dahinterstehende Denkweise ein. „Der Begriff ist ein Kampfbegriff, um so etwas wie den Gegner, den anderen, zu stigmatisieren, auszugrenzen, und ihm die Wahrheitsfähigkeit abzusprechen“, sagt er. 

Der Begriff hat laut Klausnitzer außerdem einen „verschwörungstheoretischen Grundgestus“: Wer ihn verwende, unterstelle, dass er im Besitz einer Wahrheit sei und eine Fähigkeit besitze, das angeblich faule Spiel der „Meinungsmacher“ zu durchschauen.

„Der Terminus ist ein gefährlicher Begriff, weil er eine ausdifferenzierte und sehr komplexe Lage auf ein Schlagwort verdichtet und verengt“, sagt Klausnitzer. Er habe außerdem eine Vorgeschichte, die viele nicht kennen würden: Er sei sowohl im Ersten Weltkrieg als auch in der NS-Zeit als bewusste Diffamierung eingesetzt worden, um Informationen, die von der offiziellen Propaganda abwichen oder aus dem Ausland kamen, unglaubwürdig zu machen. 

Die Geschichte des Begriffs „Lügenpresse“ zeigt auch eine Suche mit dem Google-Ngram-Viewer, mit dem man in den digitalisierten Beständen US-amerikanischer und europäischer Literatur suchen kann. Hochzeiten erfuhr „Lügenpresse“ demnach 1917 (während des Ersten Weltkriegs) und 1940, auf dem Höhepunkt der NS-Diktatur. 

Eine Auswertung der deutschen Google-Suchtrends ab 2004 zeigt, dass der Begriff im Netz lange Zeit keine wirkliche Rolle spielte und erst Ende 2014, Anfang 2015 intensiver gesucht wurde – dem Zeitraum, in dem die islamfeindliche Pegida-Bewegung das Wort öffentlichkeitswirksam skandierte, wie beispielsweise ein Videobeitrag des ARD Mittagsmagazins von 2015 zeigt.

Wer im Glashaus sitzt …

Trotz des düsteren geschichtlichen Hintergrunds dieser systematischen Diffamierung der Medien scheinen viele Menschen nicht müde zu werden, das Narrativ von der „Lügenpresse“ zu verbreiten, wann immer es sich anbietet. Anhand verschiedenfarbiger Wetterkarten wurde etwa im Juni 2019 behauptet, die ARD wolle Menschen manipulieren, indem sie die Klimasituation dramatisiere. Die Behauptung stimmte natürlich nicht: Die Karten waren nicht vergleichbar.

Mehrere Facebook-Seiten teilten die Grafik, unter anderem „Gegenwind Deutschland“. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Komplett verhoben hat sich auch ein Facebook-Nutzer, der im Dezember 2019 behauptete, das ZDF hätte „wieder einmal Fake-News“ verbreitet: Der Sender habe berichtet, Deutschland sei im Klima-Risiko-Index erstmals unter den Top 3 der am stärksten betroffenen Regionen – für den Nutzer offenbar eine unmögliche Vorstellung. Dabei entsprach der Bericht des ZDF den Fakten

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Ebenfalls im Dezember behauptete ein Facebook-Nutzer, der MDR habe eine Falschmeldung über den Wasserstand der Victoriafälle im Süden Afrikas verbreitet. „Ein erschreckendes Beispiel dafür, dass der Begriff #Lügenpresse durchaus seine Berechtigung findet“, schrieb er. Wir fanden heraus, dass der MDR zwar in seinem Video wichtigen Kontext weggelassen hat – aber: das gleiche traf auch auf den Nutzer in seinem Facebook-Beitrag zu. 

Dieses letzte Beispiel könnte zu einer Art Versöhnung beitragen, zur Erkenntnis, dass alle mal Fehler machen, auch Journalisten – und dass Fehler nicht das gleiche sind wie Lügen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Deutschland wird ein islamischer Staat“, „Migration verdrängt deutsche Traditionen“, „Klimawandel? Früher sagte man einfach Sommer!“ und „Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt“.

Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz bei einer Rede vor der Unions-Bundestagsfraktion am 14. Januar 2020. (Foto: Christophe Gateau / dpa)

von Till Eckert

Auf Instagram wird ein angebliches Zitat des CDU-Politikers Friedrich Merz verbreitet. Eine Vermögenssteuer träfe die Mittelschicht, soll er gesagt haben. Merz hat sich so aber nicht geäußert.

In einem Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist“ vom 15. Dezember 2019 ist ein Bild des CDU-Politikers Friedrich Merz zu sehen. Darüber steht das angebliche Zitat: „Eine Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen Euro trifft die Mittelschicht!“ Eine Quelle ist nicht angegeben, der Beitrag hat mehr als 4.000 Likes (Stand: 14. Januar).

Hat Friedrich Merz das wirklich gesagt? 

Der Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist” am 14. Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Quelle für das angebliche Zitat ist offenbar ein Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show

Eine Google-Suche und eine im Google-News-Archiv nach dem Zitat im Wortlaut führte uns zu keinem Ergebnis. Eine Suche nach den Stichworten „friedrich merz vermögenssteuer 2 millionen mittelschicht“ führt zu einem Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show. Dort ist zu lesen: „Die #SPD will eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro einführen. Friedrich #Merz: ‘Da wird wieder Politik gegen die Mittelschicht gemacht!’“

Tweet der ZDF Heute-Show. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch für dieses angebliche Zitat lässt sich mit einer Google-Suche keine Quelle außer der Heute-Show  finden. Die Satire-Redaktion antwortete auf eine CORRECTIV-Anfrage per E-Mail, dass es ein fiktives Zitat sei: „Es entstand in Anlehnung an Friedrich Merz’ Aussage: ‘Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen.’“ Merz hatte 2018 laut Medienberichten eine Debatte losgetreten, als er einem Bild-Journalisten sagte, er zähle sich selbst zur „gehobenen Mittelschicht“. Dabei sei er Millionär, was er gegenüber der Bild ebenfalls eingeräumt habe (Video). 

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Der Pressesprecher von Friedrich Merz, Armin Peter, schrieb auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Das Zitat ist falsch und von Herrn Merz nie gesagt worden.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Friedrich Merz wurde frei erfunden.

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Am 20. Dezember 2019 hingen an mehreren Stellen in den Rostocker Wallanlagen solche Zettel. Den Warnhinweis darauf haben sich Unbekannte ausgedacht. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

Auf Facebook kursiert ein Foto eines Warnhinweises, auf dem steht, Bürgern sei der Zutritt zu den Rostocker Wallanlagen zwischen 18 und 8 Uhr nicht mehr gestattet, um Konflikte mit Geflüchteten zu vermeiden. Es handelt sich um eine Fälschung, ein solches Verbot gibt es nicht. 

Am 23. Dezember veröffentlichten verschiedene Twitter- und Facebook-Nutzer Fotos eines Zettels, auf dem Bürgern das Betreten der Wallanlagen in Rostock untersagt wird. Auf dem Warnhinweis steht, dies solle „Konflikte zwischen Anwohnern und Geflüchteten vermeiden und die Lage deeskalieren“. Ein Tweet wurde rund 150 Mal geteilt. Weitere Aufnahmen der Warnschilder tauchten auf der Facebookseite „Aktionsgruppe Nord-Ost“ auf. In dem Beitrag schrieben die Autoren, dass es sich ihrer Einschätzung nach um eine „Protestaktion“ handele. Und am 9. Januar veröffentlichte auch die Facebook-Seite „Asgards Wölfe Germanien“ ein Foto des Zettels mit dem Kommentar „So weit sind wir schon gekommen in Deutschland“. Der Beitrag wurde mehr als 200 Mal geteilt, inzwischen aber wieder gelöscht.

Die Zettel hingen laut Polizei wirklich in Rostock aus. Den angeblichen Warnhinweis haben sich jedoch Unbekannte ausgedacht. Ein solches Verbot existiert nicht. 

Der Facebook-Beitrag vom 9. Januar 2020 enthielt ein Foto des falschen Warnhinweises. Er wurde inzwischen gelöscht. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Ostsee-Zeitung berichtete bereits am 10. Januar darüber, dass die Warnhinweise eine Fälschung seien. 

Auf Nachfrage bestätigte die Rostocker Polizei dies in einer E-Mail an CORRECTIV. Die Zettel seien am 20. Dezember 2019 an mehreren Stellen in den Wallanlagen gefunden worden. Die Polizei und das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hätten sie entfernt. Wer die falschen Warnhinweise aufgehängt habe, sei unklar – die Polizei habe eine Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Das Ordnungsamt Mitte bearbeite diese, es werde auch ein mögliches politisches Motiv geprüft. 

Polizei: „Spaziergänger sollen sich zu jeder Tageszeit frei bewegen können“

Die Sicherheit in den Rostocker Wallanlagen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach thematisiert, weil es dort zu Straftaten kam. So berichtete die Polizei von Raubüberfällen, Sexualdelikten und Körperverletzungen. Im Mai 2018 schrieb die Ostsee-Zeitung von „Massenschlägereien“ und Verhaftungen von Drogendealern, anschließend sei bei der Rostocker Polizei eine Spezialeinheit gegründet worden, die die Jugendgruppen („Problemkids“) im Auge behält.

Wie eine Polizeisprecherin in ihrer E-Mail an CORRECTIV betonte, sei ein Rückgang der Straftaten in diesem Bereich zu verzeichnen. „Im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für ein positives Sicherheitsgefühl setzt auch die Polizei Rostock verschiedene repressive, aber auch präventive Maßnahmen um. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt hat oberste Priorität. Spaziergänger sollen sich zu jeder Tageszeit frei bewegen und die Parkanlage nach wie vor mit ruhigem Gewissen betreten können.“

Die E-Mail der Polizei Rostock. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch ein Sprecher des Rostocker Oberbürgermeisters schreibt uns auf Anfrage: „Es handelt sich dabei nicht um offizielle Schilder, weder von der Stadtverwaltung noch von der Polizei, und ihr Inhalt entbehrt auch jeder inhaltlichen Grundlage.“ 

Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt kein Verbot, die Wallanlagen zu betreten, der Warnhinweis wurde von Unbekannten aufgehängt und ist eine Fälschung.

Australia Wildfires
Im Netz kursieren zahlreiche Behauptungen über die Buschfeuer in Australien. (Foto vom 2. Januar: Robert Oerlemans/AP Photo/dpa)

von Alice Echtermann , Till Eckert

Die Seite „Wochenblick“ spekuliert, ein angeblicher Brandstifter in Australien könnte „IS-Terrorist“ gewesen sein. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Der Vorwurf gegen den jungen Mann lautet außerdem nicht Brandstiftung, sondern fahrlässiger Umgang mit Feuerwerk.

Die österreichische Seite Wochenblick spekulierte am 8. Januar, dass ein „IS-Terrorist“ Buschbrände in Australien gelegt haben könnte, liefert aber keinen Beleg dafür. In dem Artikel heißt es lediglich, zwei jungen Männern namens Fadi und Abraham Z. werde vorgeworfen, am 22. Dezember ein Grasfeuer in Guildford, einem Vorort von Sydney, verursacht zu haben. „Tatsächlich hat die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bereits im November dazu aufgerufen, den Dschihad durch Brandstiftung voranzutreiben“, schreibt Wochenblick.

Als einzige Quelle gibt die Seite einen Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Mail von November 2019 an, in dem es heißt, der „IS“ habe angeblich dazu aufgerufen, Waldbrände in den USA und Europa zu legen. „Dass diese Forderung nun in Australien umgesetzt wurde, ist ein denkbarer, schrecklicher Verdacht“, so Wochenblick weiter. Einen konkreten Hinweis gibt es für diesen „Verdacht“ aber nicht.

Vorwurf vor Gericht lautet nicht Brandstiftung

Was stimmt, ist, dass es Medienberichte vom 7. Januar über zwei Brüder namens Fadi und Abraham Z. gibt. Sie hätten am 22. Dezember Feuerwerk in einem Park gestartet und ein Grasfeuer ausgelöst. Darüber berichten zum Beispiel Pacific Pundit, der australische Daily Telegraph und The Count. Laut einem weiteren Artikel von Miragenews fand die Gerichtsverhandlung am 7. Januar vor dem Parramatta Local Court statt. In all den Berichten wird nirgends ein islamistischer Hintergrund oder Hinweis auf ein solches Motiv erwähnt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt die Pressestelle der lokalen Gerichte in New South Wales per E-Mail mit, es sei nur einer der beiden Männer angeklagt, Abraham Z.. Der Vorwurf gegen ihn laute „fahrlässiger Umgang mit Sprengstoff, um Sachschäden zu verursachen“. Außerdem habe er ein Messer dabei gehabt. Zu weiteren Hintergründen könne man keinen Kommentar abgeben, heißt es in der E-Mail der Pressestelle. Fest steht aber: Es geht bei den Vorwürfen nicht um Brandstiftung und auch nicht um Terror.

Es wurden nicht rund 200 Brandstifter festgenommen

In dem Wochenblick-Text wird außerdem behauptet, es seien bisher etwa 200 Personen wegen Brandstiftung festgenommen worden. Eine Quelle dafür wird nicht genannt. In Medien kursieren dazu unterschiedliche Behauptungen, oft ist auch von 180 Brandstiftern die Rede.

In mehreren der Artikel wird dazu auf Zahlen der Polizei New South Wales verwiesen. Diese veröffentlichte am 6. Januar eine Pressemitteilung, in der steht, dass sie seit dem 8. November 2019 gegen 183 Menschen wegen 205 Buschfeuer-Fällen ermittelte, Verwarnungen aussprach oder Strafanzeige stellte. Die Polizei schlüsselt in der Mittelung aber auch genauer auf:

  • Gegen 24 Personen wurde wegen mutmaßlich absichtlich angezündeter Buschfeuer ermittelt.
  • Gegen 53 Personen wurde wegen mutmaßlicher Nichteinhaltung eines totalen Feuerverbots ermittelt.
  • Gegen 47 Personen wurde ermittelt, weil sie mutmaßlich eine angezündete Zigarette oder ein Streichholz weggeworfen haben.

Zu den anderen Fällen schreibt die Polizei nichts. Es stimmt demnach zwar, dass Menschen für manche Feuer in der aktuellen Saison die Schuld tragen, oft jedoch aus Fahrlässigkeit. Ob einer der Fälle zu einem der aktuellen großen Feuer führte, schreibt die Polizei nicht. In nur 24 Fällen kann man von mutmaßlicher Brandstiftung sprechen, bei denen absichtlich Feuer gelegt worden sei.

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Diese Zahlen gelten allerdings nur für den Bundesstaat New South Wales, einen von sieben. Die Faktenchecker von AFP haben für einen Artikel (14. Januar) recherchiert, gegen wie viele Personen in dieser Buschfeuer-Saison in ganz Australien wegen Brandstiftung ermittelt wurde. Für Victoria liegen keine Daten vor – zählt man alle anderen Fälle zusammen, die die Polizeistationen AFP mitteilten, kommt man auf deutlich weniger als 180 Personen. Sie sollen Brände „absichtlich“ oder „rücksichtslos“ verursacht haben. Manche Bundesstaaten teilten Daten seit September 2019 mit, andere für einen kürzeren Zeitraum.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Mann ist nicht wegen Brandstiftung angeklagt, es gibt keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Außerdem wurden nicht 200 Brandstifter festgenommen.

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Eine der Behauptungen zum Ausbruch der aktuellen Feuer in Australien. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In mehreren Meldungen im Netz ist von 180 oder 200 angeblich festgenommenen Brandstiftern in Australien die Rede, im Zusammenhang mit den aktuellen Feuern. Es handelt sich häufig um irreführend wiedergegebene Zahlen der Polizei New South Wales.

Mehrere Webseiten veröffentlichten in den vergangenen Tagen Artikel, in denen behauptet wird, Auslöser der aktuellen Brände in Australien sei hauptsächlich Brandstiftung. Zudem werden verschiedene Zahlen zu den angeblich festgenommenen Brandstiftern genannt. So ist entweder von mehr als 180 (zum Beispiel bei derSchweizer Webseite Nau) oder von rund 200 Menschen (zum Beispiel bei Watergate TV) die Rede.

In einem Übersichtsartikel haben wir einige der Behauptungen entkräftet, die im Umlauf sind. Dabei fiel uns auf, dass die verbreiteten Zahlen zu den angeblichen Brandstiftern häufig irreführend wiedergegeben werden.

Oft werden Zahlen der Polizei New South Wales irreführend zitiert

In mehreren der Artikel, darunter zum Beispiel bei Watergate, wird behauptet, es seien „183 Menschen festgenommen worden, weil sie in verschiedenen Bundestaaten Brände gelegt haben wollen“.

Es handelt sich dabei offenbar um Zahlen aus einer Pressemitteilung der Polizei New South Wales, in der steht, dass sie seit dem 8. November 2019 gegen 183 Menschen wegen 205 Buschfeuer-Fällen ermittelte, Verwarnungen aussprach oder Strafanzeige stellte. Die Polizei schlüsselt in der Mittelung aber auch genauer auf: 

  • Gegen 24 Personen wurde wegen mutmaßlich absichtlich angezündeter Buschfeuer ermittelt.
  • Gegen 53 Personen wurde wegen mutmaßlicher Nichteinhaltung eines totalen Feuerverbots ermittelt.
  • Gegen 47 Personen wurde ermittelt, weil sie mutmaßlich eine angezündete Zigarette oder ein Streichholz weggeworfen haben.

Zu den anderen Fällen schreibt die Polizei nichts. Es stimmt demnach zwar, dass Menschen für manche Feuer in der aktuellen Saison die Schuld tragen, oft jedoch aus Fahrlässigkeit. Ob einer der Fälle zu einem der aktuellen großen Feuer führte, schreibt die Polizei nicht. In nur 24 Fällen kann man von mutmaßlicher Brandstiftung sprechen, bei denen absichtlich Feuer gelegt worden sei. Diese Zahlen gelten allerdings nur für den Bundesstaat New South Wales, einen von sieben. 

Es gibt mehrere Auslöser für Waldbrände

Die Faktenchecker von AFP haben für einen Artikel (14. Januar) recherchiert, gegen wie viele Personen in dieser Buschfeuer-Saison wegen Brandstiftung ermittelt wurde. Für Victoria liegen keine Daten vor – zählt man alle anderen Fälle zusammen, die die Polizeistationen AFP mitteilten, kommt man auf deutlich weniger als 180 Personen. Sie sollen Brände „absichtlich“ oder „rücksichtslos“ verursacht haben. Manche Bundesstaaten teilten Daten seit September 2019 mit, andere für einen kürzeren Zeitraum. 

Dass also 183 Personen „festgenommen“ worden seien, weil sie „Brände gelegt haben sollen“, lässt sich so nicht sagen. Richtig ist: Es gab in den vergangenen Monaten in verschiedenen Bundesstaaten Ermittlungen gegen Menschen, die mutmaßlich fahrlässig handelten oder absichtlich Feuer legten, also möglicherweise den Straftatbestand der Brandstiftung erfüllten. Ob die aktuellen großen Feuer durch Brandstiftung entstanden sind, ist jedoch unklar. Die Polizei in Victoria etwa widerspricht der Behauptung laut des Guardian – es gäbe dafür keine Indizien.

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Die Regierung des Bundesstaats South Australia nennt weitere typische Auslöser für Waldbrände, darunter Fehler in elektrischen Anlagen, die eine Überhitzung verursachen, oder Blitzeinschläge. Bei aktuellen großen Feuern in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales bezeichneten die Feuerwehrleute Steve Warrington und Ben Shepherd in Medienberichten hauptsächlich Blitze als Ursache. Auch die australische Meteorologie-Behörde schreibt in einem Infoartikel über „bushfire weather“, in manchen Regionen Australiens seien Blitze die Hauptursache für Buschbrände. Wir haben dazu bei den zuständigen Feuerwehrbehörden angefragt, bis zum Erscheinen dieses Artikels jedoch keine Antwort erhalten. 

Warum der Klimawandel bei Buschfeuern durchaus eine Rolle spielt, haben wir in einem weiteren Faktencheck erklärt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gab keine hunderten Festnahmen wegen Brandstiftung im Zusammenhang mit den aktuellen Feuern.

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Diese Kombination von zwei Karten wird derzeit im Netz verbreitet. Sie soll angeblich zeigen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen einer geplanten Bahnstrecke und den Buschbränden in Australien. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke und den Buschbränden in Australien? Behauptungen im Netz sollen dies andeuten. Eine ähnliche Falschmeldung kursierte bereits 2018 über Feuer in Kalifornien.

Auf Facebook kursiert aktuell ein Bild, das Karten von Australien und Kalifornien mit Gebieten von Bränden zeigen soll. Daneben werden Karten mit angeblich geplanten Verläufen von „Hochgeschwindigkeitsbahnen“ gelegt. Damit wird angedeutet, die Brände seien absichtliche Rodungen gewesen, um Platz für Bahnstrecken zu machen. Einer der Facebook-Beiträge vom 10. Januar wurde bereits mehr als 1.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag mit den Karten, die angeblich einen Zusammenhang zwischen Buschbränden und dem Bau von Bahnstrecken zeigen. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Die Verschwörungstheorie in Bezug auf Kalifornien kursierte im November 2018. Die Karte oben links mit den roten Flächen stammt von der California of Forestry and Fire Protection, die sie im November 2018 auf Twitter veröffentlichte. Sie zeigt nicht die Ausdehnung der Feuer, sondern Bereiche, in denen eine „red-flag“-Warnung vor Brandgefahr herrschte.

Einen Zusammenhang mit dem Verlauf der Hochgeschwindigkeitsbahn gibt es außerdem nicht, die falsche Behauptung wurde bereits 2018 entlarvt, zum Beispiel von den Faktencheckern von Snopes. Die Bahnkarte stammt demnach von der Webseite „America 2050“ und ist veraltet. Eine neuere Karte zeige, dass der Streckenverlauf nicht annähernd mit den roten Feldern übereinstimme. Auf der Seite Metabunk legten Nutzer die Karten grafisch übereinander und zeigten so, dass sie nicht zueinander passen.

Legt man die Karten von Kalifornien übereinander, ist die Übereinstimmung nicht vorhanden. (Quelle: Metabunk, Screenshot: CORRECTIV)

Auch im Fall von Australien ist an der Theorie nichts dran. Eine Google-Bildersuche zeigt, dass die Karte unten rechts von der australischen Regierung stammt. Sie soll einen möglichen Verlauf einer Hochgeschwindigkeits-Bahn an der Ostküste zeigen, von Melbourne bis Brisbane. Die Karte unten links soll die Feuer zeigen, die angebliche Übereinstimmung ist jedoch nur mit gutem Willen erkennbar. Andere, vollständige Karten der Feuer in Australien, zum Beispiel von My Fire Watch oder von der Nasa zeigen, dass die Feuer nicht entlang der möglichen Bahnstrecke verlaufen – und dass es auch an vielen anderen Orten brennt, an denen keine Bahnen geplant sind.

Die Feuer in Australien laut einem Datenportal der Nasa (Ansicht zeigt die Feuer der letzten sieben Tage, abgerufen am 13. Januar 2020 um 17:45 Uhr). (Screenshot: CORRECTIV)
Die Karte mit dem möglichen Verlauf einer Bahnstrecke im Süden Australiens. (Screenshot: CORRECTIV)
Nähere Ansicht des Südens Australiens im Nasa-Datenportal. (Screenshot am 13. Januar 2020 um 17:45 Uhr: CORRECTIV)

Zum gleichen Ergebnis kam am 10. Januar auch Buzzfeed in dem Faktencheck zu der Behauptung, die offenbar auch auf Englisch ihre Kreise auf Instagram, Youtube, 4chan und Tiktok zieht.

Der Facebook-Nutzer, der das Foto am 10. Januar in Deutschland verbreitete, ist übrigens auch der Ansicht, dass in Australien und Kalifornien keine echten Waldbrände wüten, sondern dass dort und auch in Kalifornien Laserwaffen eingesetzt wurden.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Waldbrände in Kalifornien und Australien verlaufen nicht entlang der geplanten Bahnstrecke.

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Eine der Behauptungen, die zu den aktuellen Buschbränden in Australien im Umlauf ist. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Im Netz sind Meldungen im Umlauf, nach denen allein Brandstiftung die Ursache für die aktuellen großen Feuer in Australien sei. Das ist irreführend – auch der Klimawandel spielt dabei eine Rolle.

Mehrere Webseiten veröffentlichten in den vergangenen Tagen Artikel, in denen behauptet wird, Auslöser der aktuellen Brände in Australien sei hauptsächlich Brandstiftung. So zum Beispiel Connectiv Events (mehr als 500 Mal auf Facebook geteilt) oder Schweizer Morgenpost (mehr als 1.800 Mal auf Facebook geteilt). 

In den Artikeln werden jeweils Zahlen zu den angeblich festgenommenen Brandstiftern genannt. So ist entweder von mehr als 180 (zum Beispiel hier) oder von rund 200 Menschen (zum Beispiel hier) die Rede. Diese Behauptung kursiert nicht nur in Deutschland. Wir haben sie geprüft.

Oft werden Zahlen der Polizei New South Wales irreführend zitiert

In mehreren der Artikel wird dazu auf Zahlen der Polizei New South Wales verwiesen. Diese veröffentlichte am 6. Januar eine Pressemitteilung, in der steht, dass sie seit dem 8. November 2019 gegen 183 Menschen wegen 205 Buschfeuer-Fällen ermittelte, Verwarnungen aussprach oder Strafanzeige stellte. Die Polizei schlüsselt in der Mittelung aber auch genauer auf: 

  • Gegen 24 Personen wurde wegen mutmaßlich absichtlich angezündeter Buschfeuer ermittelt.
  • Gegen 53 Personen wurde wegen mutmaßlicher Nichteinhaltung eines totalen Feuerverbots ermittelt.
  • Gegen 47 Personen wurde ermittelt, weil sie mutmaßlich eine angezündete Zigarette oder ein Streichholz weggeworfen haben.

Zu den anderen Fällen schreibt die Polizei nichts. Es stimmt demnach zwar, dass Menschen für manche Feuer in der aktuellen Saison die Schuld tragen, oft jedoch aus Fahrlässigkeit. Ob einer der Fälle zu einem der aktuellen großen Feuer führte, schreibt die Polizei nicht. In nur 24 Fällen kann man von mutmaßlicher Brandstiftung sprechen, bei denen absichtlich Feuer gelegt worden sei. 

Diese Zahlen gelten allerdings nur für den Bundesstaat New South Wales, einen von sieben. 

Es gibt mehrere Auslöser für Waldbrände

Die Faktenchecker von AFP haben für einen Artikel (14. Januar) recherchiert, gegen wie viele Personen in dieser Buschfeuer-Saison wegen Brandstiftung ermittelt wurde. Für Victoria liegen keine Daten vor – zählt man alle anderen Fälle zusammen, die die Polizeistationen AFP mitteilten, kommt man auf deutlich weniger als 180 Personen. Sie sollen Brände „absichtlich“ oder „rücksichtslos“ verursacht haben. Manche Bundesstaaten teilten Daten seit September 2019 mit, andere für einen kürzeren Zeitraum. 

Das Umweltbundesamt schrieb in einem Bericht über Waldbrände in Deutschland 2018: „In Fällen, in denen eine Ursache bestimmt werden kann, sind im Wesentlichen zwei Faktorenkomplexe von besonderer Bedeutung für das Waldbrandgeschehen: Zum einen das menschliche Handeln (Brandstiftung und Fahrlässigkeit) und zum anderen das Klima – bzw. Witterungsgeschehen.“ Zu letzterem schreibt das Bundesamt außerdem: „Klima und Witterung beeinflussen zusammen mit den lokalen Gegebenheiten (wie dem Vorhandensein von brennbarem Material) die Disposition einer Waldfläche für die Entzündung und in Folge das weitere Brandgeschehen (Feuerausbreitung).“

Die Regierung des Bundesstaats South Australia nennt aber auch weitere typische Auslöser für Waldbrände, darunter Fehler in elektrischen Anlagen, die eine Überhitzung verursachen, oder Blitzeinschläge. Bei aktuellen großen Feuern in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales bezeichneten die Feuerwehrleute Steve Warrington und Ben Shepherd in Medienberichten hauptsächlich Blitze als Ursache. Auch die australische Meteorologie-Behörde schreibt in einem Infoartikel über „bushfire weather“, in manchen Regionen Australiens seien Blitze die Hauptursache für Buschbrände. Wir haben dazu bei den zuständigen Feuerwehrbehörden angefragt, bis zum Erscheinen dieses Artikels jedoch keine Antwort erhalten. 

Längere Buschfeuer-Saisons und häufiger „Brandwetter“

Dürreperioden und schlimme Waldbrände gab es in Australien schon häufiger, zum Beispiel im Januar 1994, im Dezember 2001 und im Oktober 2013, wie einem Sonderbericht der Meteorologie-Behörde von Dezember 2019 zu entnehmen ist. Vergleichbar mit 2019 seien am ehesten die Zustände im Oktober/November 1968 (Seite 19-20). 

Doch die Intensität der Buschfeuer nimmt in der Langzeitbetrachtung zu. So schrieb das australische Bushfire and Natural Hazard Cooperative Research Centre Mitte Dezember: „Die Tendenz zu intensiveren Brandsaisons und immer früher auftretender Feuergefahr ist ein klarer Trend im australischen Klima, aufgrund von reduzierten oder weniger zuverlässigen Regenfällen in der kühlen Saison und steigenden Temperaturen.“ 

Auch laut dem jüngsten Langzeit-Klimabericht (State of the Climate 2018) der australischen Meteorologie-Behörde und des Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (Csiro) nimmt die Länge der Buschfeuer-Saison zu, und es kommt häufiger zu sogenanntem „Brandwetter“ (fire weather) (Seite 2). In der Auswertung heißt es klar: „Der Klimawandel, inklusive steigender Temperaturen, trägt zu diesen Veränderungen bei“ (Seite 5). Dem Bericht zufolge hat sich das australische Klima seit 1910 um etwas mehr als ein Grad Celsius erwärmt, was zu einer erhöhten Häufigkeit von extremer Hitze (extreme heat events) führe.

Die Anomalien der Oberflächen-Lufttemperatur in Australien (Abweichungen vom Durchschnitt) zeigen, dass die Temperaturen steigen. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)
Die Zahl extremer Hitzetage pro Jahr nimmt seit 1910 zu. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)

Im Südosten und Südwesten Australiens nahmen laut dem Bericht die Regenfälle ab, in Teilen des Nordens nahmen sie zu. Acht der zehn wärmsten Jahre Australiens seit Beginn der Aufzeichnungen seien seit 2005 aufgetreten.

Die Zahl gefährlicher „Buschfeuer-Wetter-Tage“ in Victoria (Süden Australiens) im Frühling nimmt tendenziell zu. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)

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Sicher ist, dass steigende Temperaturen und Trockenheit bessere Voraussetzungen für größere und intensivere Feuer schaffen. Pauschal lässt sich weder sagen, es trage allein der Mensch durch Brandstiftung oder Fahrlässigkeit Schuld an den aktuellen Großfeuern in Australien, noch der Klimawandel – beide Faktoren spielen eine Rolle. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Sowohl Brandstiftung als auch der Klimawandel spielen eine Rolle bei Buschbränden – und bei manchen aktuellen Feuern sollen etwa Blitzeinschläge die Hauptursache gewesen sein.

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Über Ausbruch und Hintergründe der aktuellen australischen Buschfeuer sind mehrere Behauptungen im Umlauf. (Foto: Glen Moray / Picture Alliance, Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann , Till Eckert

Australien kämpft derzeit gegen hunderte Buschbrände. Menschen und Tiere sind gestorben oder wurden verletzt. Zum Ausbruch der Feuer gibt es im Netz viele Behauptungen, darunter ist eine sehr prominent: dass vor allem Brandstiftung der Auslöser für die Feuer sei, nicht der Klimawandel.

Satellitenfotos der Nasa zeigen große Rauchwolken über dem Meer. Medien weltweit berichten über die Zerstörung, die die Buschfeuer in Australien seit Wochen anrichten. Am 21. November 2019 berichtete die World Meteorological Organization von „katastrophalen Zuständen“ mit dutzenden von Bränden, angefeuert durch hohe Temperaturen, Wind und Trockenheit. Seitdem reißen die Meldungen über die Brände nicht ab. 

Laut der australischen Meteorologie-Behörde war das Jahr 2019 das wärmste und trockenste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1910. Die Regenfälle seien die geringsten seit 1900 gewesen, seit konsistente Aufzeichnungen begannen. Dennoch verbreitet sich im Netz unter anderem die Behauptung, der Klimawandel habe nichts mit den Buschbränden zu tun. 

Wir haben einige der Behauptungen, die im Umlauf sind, überprüft: 

1. Buschbrände seien hauptsächlich von Menschen verursacht, nicht durch den Klimawandel

Mehrere Webseiten veröffentlichten in den vergangenen Tagen Artikel, in denen behauptet wird, Auslöser der Brände in Australien sei hauptsächlich Brandstiftung. So zum Beispiel Connectiv Events (mehr als 500 Mal auf Facebook geteilt) oder Schweizer Morgenpost (mehr als 1.800 Mal auf Facebook geteilt). 

In den Artikeln werden jeweils Zahlen zu den angeblich festgenommenen Brandstiftern genannt. So ist entweder von mehr als 180 (zum Beispiel hier) oder von rund 200 Menschen (zum Beispiel hier) die Rede. Diese Behauptung kursiert nicht nur in Deutschland.

In mehreren der Artikel wird dazu auf Zahlen der Polizei New South Wales verwiesen. Diese veröffentlichte am 6. Januar eine Pressemitteilung, in der steht, dass sie seit dem 8. November 2019 gegen 183 Menschen wegen 205 Buschfeuer-Fällen ermittelte, Verwarnungen aussprach oder Strafanzeige stellte. Die Polizei schlüsselt in der Mittelung aber auch genauer auf:

  • Gegen 24 Personen wurde wegen mutmaßlich absichtlich angezündeter Buschfeuer ermittelt.
  • Gegen 53 Personen wurde wegen mutmaßlicher Nichteinhaltung eines totalen Feuerverbots ermittelt.
  • Gegen 47 Personen wurde ermittelt, weil sie mutmaßlich eine angezündete Zigarette oder ein Streichholz weggeworfen haben.

Zu den anderen Fällen schreibt die Polizei nichts. Es stimmt demnach zwar, dass Menschen für manche Feuer in der aktuellen Saison die Schuld tragen, oft jedoch aus Fahrlässigkeit. Ob einer der Fälle zu einem der aktuellen großen Feuer führte, schreibt die Polizei nicht. In nur 24 Fällen kann man von mutmaßlicher Brandstiftung sprechen, bei denen absichtlich Feuer gelegt worden sei. 

Diese Zahlen gelten allerdings nur für den Bundesstaat New South Wales, einen von sieben. 

Es gibt mehrere Auslöser für Waldbrände

Die Faktenchecker von AFP haben für einen Artikel (14. Januar) recherchiert, gegen wie viele Personen in dieser Buschfeuer-Saison wegen Brandstiftung ermittelt wurde. Für Victoria liegen keine Daten vor – zählt man alle anderen Fälle zusammen, die die Polizeistationen AFP mitteilten, kommt man auf deutlich weniger als 180 Personen. Sie sollen Brände „absichtlich“ oder „rücksichtslos“ verursacht haben. Manche Bundesstaaten teilten Daten seit September 2019 mit, andere für einen kürzeren Zeitraum. 

Das Umweltbundesamt schrieb in einem Bericht über Waldbrände in Deutschland 2018: „In Fällen, in denen eine Ursache bestimmt werden kann, sind im Wesentlichen zwei Faktorenkomplexe von besonderer Bedeutung für das Waldbrandgeschehen: Zum einen das menschliche Handeln (Brandstiftung und Fahrlässigkeit) und zum anderen das Klima – bzw. Witterungsgeschehen.“ Zu letzterem schreibt das Bundesamt außerdem: „Klima und Witterung beeinflussen zusammen mit den lokalen Gegebenheiten (wie dem Vorhandensein von brennbarem Material) die Disposition einer Waldfläche für die Entzündung und in Folge das weitere Brandgeschehen (Feuerausbreitung).“

Die Regierung des Bundesstaats South Australia nennt aber auch weitere typische Auslöser für Waldbrände, darunter Fehler in elektrischen Anlagen, die eine Überhitzung verursachen, oder Blitzeinschläge. Bei aktuellen großen Feuern in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales bezeichneten die Feuerwehrleute Steve Warrington und Ben Shepherd in Medienberichten hauptsächlich Blitze als Ursache. Auch die australische Meteorologie-Behörde schreibt in einem Infoartikel über „bushfire weather“, in manchen Regionen Australiens seien Blitze die Hauptursache für Buschbrände. Wir haben dazu bei den zuständigen Feuerwehrbehörden angefragt, bis zum Erscheinen dieses Artikels jedoch keine Antwort erhalten. 

Längere Buschfeuer-Saisons und häufiger „Brandwetter“

Dürreperioden und schlimme Waldbrände gab es in Australien schon häufiger, zum Beispiel im Januar 1994, im Dezember 2001 und im Oktober 2013, wie einem Sonderbericht der Meteorologie-Behörde von Dezember 2019 zu entnehmen ist. Vergleichbar mit 2019 seien am ehesten die Zustände im Oktober/November 1968 (Seite 19-20). 

Doch die Intensität der Buschfeuer nimmt in der Langzeitbetrachtung zu. So schrieb das australische Bushfire and Natural Hazard Cooperative Research Centre Mitte Dezember: „Die Tendenz zu intensiveren Brandsaisons und immer früher auftretender Feuergefahr ist ein klarer Trend im australischen Klima, aufgrund von reduzierten oder weniger zuverlässigen Regenfällen in der kühlen Saison und steigenden Temperaturen.“ 

Auch laut dem jüngsten Langzeit-Klimabericht (State of the Climate 2018) der australischen Meteorologie-Behörde und des Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (Csiro) nimmt die Länge der Buschfeuer-Saison zu, und es kommt häufiger zu sogenanntem „Brandwetter“ (fire weather) (Seite 2). In der Auswertung heißt es klar: „Der Klimawandel, inklusive steigender Temperaturen, trägt zu diesen Veränderungen bei“ (Seite 5). Dem Bericht zufolge hat sich das australische Klima seit 1910 um etwas mehr als ein Grad Celsius erwärmt, was zu einer erhöhten Häufigkeit von extremer Hitze (extreme heat events) führe.

Die Anomalien der Oberflächen-Lufttemperatur in Australien (Abweichungen vom Durchschnitt) zeigen, dass die Temperaturen steigen. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)
Die Zahl extremer Hitzetage pro Jahr nimmt seit 1910 zu. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)

Im Südosten und Südwesten Australiens nahmen laut dem Bericht die Regenfälle ab, in Teilen des Nordens nahmen sie zu. Acht der zehn wärmsten Jahre Australiens seit Beginn der Aufzeichnungen seien seit 2005 aufgetreten.

Die Zahl gefährlicher „Buschfeuer-Wetter-Tage“ in Victoria (Süden Australiens) im Frühling nimmt tendenziell zu. (Quelle: Australian Bureau of Meteorology, Screenshot: CORRECTIV)

Sicher ist, dass steigende Temperaturen und Trockenheit bessere Voraussetzungen für größere und intensivere Feuer schaffen. Pauschal lässt sich weder sagen, es trage allein der Mensch durch Brandstiftung oder Fahrlässigkeit Schuld an den aktuellen Großfeuern in Australien, noch der Klimawandel – beide Faktoren spielen eine Rolle. 

2. Angebliche Brandstiftung durch „IS-Terrorist“?

Die österreichische Seite Wochenblick spekulierte am 8. Januar, dass ein „IS-Terrorist“ Buschbrände in Australien gelegt haben könnte, liefert aber keinen Beleg dafür. In dem Artikel heißt es lediglich, zwei jungen Männern namens Fadi und Abraham Z. werde vorgeworfen, am 22. Dezember ein Grasfeuer in Guildford, einem Vorort von Sydney, verursacht zu haben. „Tatsächlich hat die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bereits im November dazu aufgerufen, den Dschihad durch Brandstiftung voranzutreiben“, schreibt Wochenblick

Als einzige Quelle gibt die Seite einen Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Mail von November 2019 an, in dem es heißt, der „IS“ habe angeblich dazu aufgerufen, Waldbrände in den USA und Europa zu legen. „Dass diese Forderung nun in Australien umgesetzt wurde, ist ein denkbarer, schrecklicher Verdacht“, so Wochenblick weiter. Einen konkreten Hinweis gibt es für diesen „Verdacht“ aber nicht. 

Was stimmt, ist, dass es Medienberichte vom 7. Januar über zwei Brüder namens Fadi und Abraham Z. gibt. Sie hätten am 22. Dezember Feuerwerk in einem Park gestartet und ein Grasfeuer ausgelöst. Darüber berichten zum Beispiel Pacific Pundit, der australische Daily Telegraph und The Count. Laut einem weiteren Artikel von Miragenews fand die Gerichtsverhandlung am 7. Januar vor dem Parramatta Local Court statt. In all den Berichten wird nirgends ein islamistischer Hintergrund oder Hinweis auf ein solches Motiv erwähnt. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt die Pressestelle der lokalen Gerichte in New South Wales per E-Mail mit, es sei nur einer der beiden Männer angeklagt, Abraham Z.. Der Vorwurf gegen ihn laute „fahrlässiger Umgang mit Sprengstoff, um Sachschäden zu verursachen“. Außerdem habe er ein Messer dabei gehabt. Zu weiteren Hintergründen könne man keinen Kommentar abgeben, heißt es in der E-Mail der Pressestelle. Fest steht aber: Es geht bei den Vorwürfen nicht um Brandstiftung und auch nicht um Terror. 

3. Die Feuer seien absichtlich gelegt worden, um den Weg für eine Bahnstrecke freizumachen

Auf Facebook kursiert außerdem ein Bild, das Karten von Australien und Kalifornien mit Gebieten von Bränden zeigen soll. Daneben werden Karten mit angeblich geplanten Verläufen von „Hochgeschwindigkeitsbahnen“ gelegt. Damit wird angedeutet, die Brände seien absichtliche Rodungen gewesen, um Platz für Bahnstrecken zu machen. Einer der Facebook-Beiträge vom 10. Januar wurde bereits mehr als 1.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag mit den Karten, die angeblich einen Zusammenhang zwischen Buschbränden und dem Bau von Bahnstrecken zeigen. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Die Verschwörungstheorie in Bezug auf Kalifornien kursierte im November 2018. Die Karte oben links mit den roten Flächen stammt von der California of Forestry and Fire Protection, die sie im November 2018 auf Twitter veröffentlichte. Sie zeigt nicht die Ausdehnung der Feuer, sondern Bereiche, in denen eine „red-flag“-Warnung vor Brandgefahr herrschte. 

Einen Zusammenhang mit dem Verlauf der Hochgeschwindigkeitsbahn gibt es außerdem nicht, die falsche Behauptung wurde bereits 2018 entlarvt, zum Beispiel von den Faktencheckern von Snopes. Die Bahnkarte stammt demnach von der Webseite „America 2050“ und ist veraltet. Eine neuere Karte zeige, dass der Streckenverlauf nicht annähernd mit den roten Feldern übereinstimme. Auf der Seite Metabunk legten Nutzer die Karten grafisch übereinander und zeigten so, dass sie nicht zueinander passen.

Legt man die Karten von Kalifornien übereinander, ist die Übereinstimmung nicht vorhanden. (Quelle: Metabunk, Screenshot: CORRECTIV)

Auch im Fall von Australien ist an der Theorie nichts dran. Eine Google-Bildersuche zeigt, dass die Karte unten rechts von der australischen Regierung stammt. Sie soll einen möglichen Verlauf einer Hochgeschwindigkeits-Bahn an der Ostküste zeigen, von Melbourne bis Brisbane. Die Karte unten links soll die Feuer zeigen, die angebliche Übereinstimmung ist jedoch nur mit gutem Willen erkennbar. Andere, vollständige Karten der Feuer in Australien, zum Beispiel von My Fire Watch oder von der Nasa zeigen, dass die Feuer nicht entlang der möglichen Bahnstrecke verlaufen – und dass es auch an vielen anderen Orten brennt, an denen keine Bahnen geplant sind. 

Die Feuer in Australien laut einem Datenportal der Nasa (Ansicht zeigt die Feuer der letzten sieben Tage, abgerufen am 13. Januar 2020 um 17:45 Uhr). (Screenshot: CORRECTIV)
Die Karte mit dem möglichen Verlauf einer Bahnstrecke im Süden Australiens. (Screenshot: CORRECTIV)
Nähere Ansicht des Südens Australiens im Nasa-Datenportal. (Screenshot am 13. Januar 2020 um 17:45 Uhr: CORRECTIV)

Zum gleichen Ergebnis kam am 10. Januar auch Buzzfeed in dem Faktencheck zu der Behauptung, die offenbar auch auf Englisch ihre Kreise auf Instagram, Youtube, 4chan und Tiktok zieht. 

Der Facebook-Nutzer, der das Foto am 10. Januar in Deutschland verbreitete, ist übrigens auch der Ansicht, dass in Australien und Kalifornien keine echten Waldbrände wüten, sondern dass dort und auch in Kalifornien Laserwaffen eingesetzt wurden.

Experte geht von Desinformationskampagne aus

Falsche Behauptungen über den Ausbruch und Hintergründe der Buschbrände verbreiten sich außer in Deutschland laut Medienberichten weltweit. Auch die US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes haben einen Artikel dazu veröffentlicht. 

Laut einer Analyse eines Forschers der Queensland University of Technology, die der britische Telegraph und der Guardian zitieren, gibt es Anzeichen für eine „Desinformationskampagne“. So werde der Hashtag „#ArsonEmergency“ (Deutsch: Brandstiftungs-Notstand) auf Twitter gezielt von Accounts verbreitet, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.

Falschmeldungen_Jahresrückblick
Im vergangenen Jahr wurden viele falsche Informationen verbreitet. Doch ob etwas eine Lüge ist, können wir in den meisten Fällen nicht sagen – denn zur Lüge gehört Intention, die wir nicht beweisen können. (Collage: Ivo Mayr)

von Tania Röttger

Manipulierte Bilder aus dem Amazonas, erfundene Verbrechen und Gerüchte über Greta Thunberg: 2019 zeigte einmal mehr, wie viral Falschmeldungen gehen können. Wir haben die meistgeteilten, die wir entlarvt haben, zusammengesucht – und die Faktenchecks, für die sich unsere Leser am meisten interessiert haben.

Ein weiteres Jahr mit zahlreichen Faktenchecks liegt hinter uns. Wir sahen zum Beispiel neue Klimabewegungen aufkommen, und wie manche versuchten, sie mit Falschmeldungen zu diskreditieren. Wir haben die Wahlen für das Europäische Parlament begleitet und beobachteten dabei weniger Desinformation, als im Vorfeld befürchtet wurde. Unser Team wurde angefeindet, aber erhielt auch viele unterstützende Zuschriften unserer Leserinnen und Leser. 

In unserem Jahresrückblick 2019 zeigen wir Ihnen wir die fünf meistgeteilten Falschmeldungen des Jahres, die wir geprüft haben. Sie wurden auf Facebook am stärksten verbreitet und erreichten so möglicherweise Millionen Menschen. Und wir haben auch unsere fünf meistgelesenen Faktenchecks herausgesucht.

Die fünf meistgeteilten Falschmeldungen, die wir 2019 entlarvt haben

1. Nein, es gibt keine Hinweise auf Crystal Meth, das als „Brausepulver“ an Schulen kursiert

Dieses Bild kursiert seit 2016 auf Facebook, enthält aber eine falsche Warnung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Facebook wird seit 2016 eine Warnung vor einer angeblich neuen Droge verbreitet. Dabei handele es sich um Crystal Meth mit „verschiedenen Geschmacksrichtungen“ wie Erdbeere und Wassermelone, das aussehe wie ein „Brausepulver“. Dem BKA ist kein solcher Fall bekannt.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 66.000 Mal auf Facebook geteilt.

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2. Verkürztes Sat1-Video über Flüchtlingsfamilie verbreitet sich

Mitglieder der Familie aus dem Sat1-Film. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Video über eine elfköpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder geteilt. Darin geht es unter anderem um Geld, das die Familie erhält. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 60.000 Mal auf Facebook geteilt.

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3. Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet

Ein dramatisches Bild, das aber nicht die Feuer im Amazonas zeigt. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 57.000 Mal auf Facebook geteilt.

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4. Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 53.000 Mal auf Facebook geteilt.

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5. Dieses Video von einem Mann, der eine Frau schlägt, ist weder aktuell noch stammt es aus Deutschland

Standbild aus dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 52.000 Mal auf Facebook geteilt.

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Unsere meistgelesenen Faktenchecks des Jahres

1. Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.

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2. Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt

(Screenshot: CORRECTIV)

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet.

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3. Nein, dieses Video zeigt keine Zuwanderung von „1.000 Afrikanern“, sondern Menschen auf dem Weg zur Arbeit

Ein Video vom Bahnhof Ashausen wird massiv im Internet verbreitet. Darauf zu sehen ist eine sehr große Gruppe Menschen, die gemeinsam aus dem Zug steigt. Unsere Recherchen zeigen: Sie sind auf dem Weg zur Arbeit. 

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4. Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

Dieses Bild wurde von verschiedenen AfD-Konten auf Facebook geteilt. Doch die Behauptung stimmt nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

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5. Nein, 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge

Ein bekannter Facebook-Nutzer sagt in einem Video, in Deutschland messe man Taten von Rechtsextremen zu viel Bedeutung bei angesichts von angeblich 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge 2017. Doch diese Zahl stimmt nicht.

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Am 4. Januar 2020 kam es bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Köln zu Auseinandersetzungen. (Symbolfoto: Michael Philipp / Pixabay)

von Alice Echtermann

Facebook-Nutzer behaupten, bei der Demonstration in Köln anlässlich des WDR-Satire-Liedes „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ sei es zu „Menschenjagden“ und Gewalt gegen ältere Frauen gekommen. Dafür gibt es keine Belege. 

Die Facebook-Seite „Eltern gegen Gewalt“ hat am 4. Januar einen Beitrag veröffentlicht, in dem behauptet wird, bei einer Demonstration in Köln seien „ältere Menschen, überwiegend Frauen, von linksradikalen Schlägertruppen der Antifa verprügelt und verletzt“ worden. Drei ältere Frauen seien von 70 Personen angegriffen worden, angeblich mit „heftigen“ Schlägen auf den Kopf, Rücken, in den Magen und ins Gesicht. Ein älterer Mann habe eine Platzwunde am Kopf erlitten – von ihm und seinem Kopfverband wird ein Foto gezeigt. Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.300 Mal geteilt. 

Eine andere Facebook-Seite namens „Befreiter Blick“ griff das Thema auf und behauptete in einem eigenen Beitrag am 4. Januar zudem, es sei in Köln zu „Menschenjagden“ gekommen. „Ein Mob von mehreren hundert Linksradikalen jagte alte Menschen und Kinder durch die Stadt“, steht auf einem Bild mit Text dazu. Dieser Beitrag wurde mehr als 2.000 Mal geteilt.   

Für die Behauptungen gibt es nach CORRECTIV-Recherchen keine Belege. 

Der Facebook-Beitrag von „Eltern gegen Gewalt“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Hintergrund: Kurz nach Weihnachten 2019 entbrannte eine Debatte um ein Video des WDR (privater Mitschnitt). Der WDR hatte das Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ satirisch abgeändert, so dass es darin unter anderem hieß „meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“. Das führte laut Medienberichten (zum Beispiel WDR und Zeit Online) am 4. Januar 2020 zu Demonstrationen in Köln. Laut Polizei waren unter den Demonstranten gegen den WDR Personen aus dem „politisch rechten Spektrum“. Die Gegendemonstrationen seien von mehreren Aktionsbündnissen organisiert worden, darunter „Köln gegen rechts“. Einige WDR-Mitarbeiter erhielten laut WDR Morddrohungen. 

Medienberichte und Videos zeigen keine Jagdszenen

In zwei Berichten der Bild (hier und hier), die die Facebook-Seite „Befreier Blick“ als angebliche Quellen für eine „Menschenjagd“ verlinkt, ist nirgends die Rede von solchen Vorfällen. In einem Bild-Artikel ist ein Video eines Tumults zu sehen, bei dem Demonstranten „Nazi-Schweine“ rufen und die Polizei einen Mann zu Boden ringt – aber keine Jagdszenen. In einem ebenfalls von „Befreiter Blick“ verlinkten Beitrag des Blogs 1984 wird von „Menschenjagden“ geschrieben, aber ohne Belege; die Videos, die gezeigt werden, zeigen keine solchen Szenen. Eines der Videos wurde allerdings bereits von Youtube gelöscht, den Inhalt konnten wir daher nicht mehr einsehen.

Der Facebook-Beitrag von „Befreiter Blick“. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir fanden bei der Recherche ein weiteres, langes Video auf der Seite Invidious, das mit „Hetzjagd durch Köln nach der Demo am 4.1.2020“ überschrieben ist. Der Nutzer, der es hochgeladen hat, heißt Kevin Gabbe – auf seinem (nicht verifizierten) Twitter-Profil bezeichnet er sich als „patriotischer Aktivist und Blogger“. Das Video zeigt den Weg einer kleinen Gruppe Demonstranten durch die Stadt. Etwa ab Minute 13:48 ist ein kurzes Gerangel mit Demonstranten in der Nähe des Kölner Doms zu sehen, man hört laute „Nazis raus“-Rufe. Man hört mutmaßlich eine Frau mit kurzen grauen Haaren zu einem Polizisten sagen „der hat mich geschlagen“, zu sehen ist die Szene aber nicht. 

Polizei eskortierte Gruppe bis zu einem Parkhaus

Die kleine Gruppe, zu der auch zwei Frauen gehören, sucht Schutz bei der Polizei. Einer der Polizisten rät, das Filmen einzustellen, um nicht zu provozieren. Die Person hinter der Kamera filmt aber weiter. Weil ein Mann darauf besteht („Die kennen mich, die lauern auf mich, ich bin recht bekannt“, ab Minute 18:50), wird die kleine Gruppe dann von einigen Polizisten zum Parkhaus an der Kölner Philharmonie eskortiert. Sie gehen zügig, aber rennen nicht. Das Video zeigt, dass am Weg viele Menschen stehen, die „Nazis raus“ rufen. Am Ende im Parkhaus sagt ein Mann „Mannomann, das ist ‘ne Hetzjagd“ und ein anderer Mann betont: „Ja genau, das war wirklich eine Hetzjagd auf Menschen“. 

Anhand des Videos ist zwar nachvollziehbar, dass die Situation für die Personen bedrohlich wirkte, aber dass sie im Wortsinn gejagt werden, ist darin nicht zu sehen. Die Polizei Köln hat außerdem „keine Kenntnisse“ von solchen Vorfällen, teilte uns ein Sprecher per E-Mail mit.

Auch für einen körperlichen Angriff von 70 Personen auf drei ältere Frauen mit Schlägen gegen den Kopf oder in den Bauch, wie er von „Eltern gegen Gewalt“ auf Facebook beschrieben wird, konnten wir keine Belege finden. Die Behauptungen stammen wahrscheinlich aus dem Artikel einer Frau auf der Seite Pressecop24 mit der Überschrift „Die Schande von Köln: Hetzjagd auf drei Frauen“. Derselbe Text erschien unter anderem auch bei Philosophia Perennis. Darin behauptet die Autorin, dass sie und zwei weitere Frauen angeblich von 70 Personen daran gehindert wurden, zur Demonstration gegen den WDR zu gelangen. Sie seien verfolgt, beschimpft und bespuckt worden. Was an diesem Bericht der Wahrheit entspricht, lässt sich nicht prüfen. Von Schlägen ist dort aber nicht die Rede. 

Polizei hat „keine Kenntnis“ von solchen Vorfällen

Wir haben die Polizei Köln am 6. Januar gefragt, ob ihr Vorfälle bekannt sind, wie sie in den zwei Facebook-Beiträgen beschrieben wurden. Wir haben ihr die beiden Beiträge vorgelegt. Am 10. Januar antwortete uns die Pressestelle, es habe bisher neun Anzeigen wegen Körperverletzungen gegeben. In seiner E-Mail geht der Sprecher der Polizei jedoch nur auf zwei Fälle näher ein, die bereits in der Pressemitteilung der Polizei vom 4. Januar berichtet wurden: Zum einen sei ein Mann festgenommen worden, weil er versucht habe, Menschen anzugreifen, die zur Kundgebung am Appellhofplatz wollten. Er habe ein Messer dabei gehabt, es aber nicht als Waffe eingesetzt. Außerdem habe es am Nachmittag eine „Tumultlage“ in der Trankgasse gegeben, mit zwölf Personen. Zwei seien durch Schläge leicht verletzt worden. Außerdem sei ein Messer sichergestellt worden, das aber nicht eingesetzt worden war. 

Die E-Mail des Sprechers der Polizei Köln. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine erneute Nachfrage, was mit den konkret auf Facebook geschilderten Fällen sei, antwortete der Polizeisprecher, von solchen Vorfällen habe die Polizei „keine Kenntnis“. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Menschen in Köln durch die Straßen gejagt wurden oder dass drei ältere Frauen von 70 Personen angegriffen und geschlagen wurden. Die Polizei hat „keine Kenntnisse“ von solchen Vorfällen.