Die Grünen wollen den Benzinpreis nicht auf sechs bis sieben Euro erhöhen.© Pixabay / andreas160578

von Caroline Schmüser

„News for Friends” behauptet, Grünen-Politiker Anton Hofreiter habe in einem Interview gefordert, der Liter Benzin solle „mindestens sechs bis sieben Euro kosten”. Diese Aussage ist jedoch erfunden.

Die Webseite „News for Friends“ schreibt, laut den Grünen solle der Liter Benzin mindestens sechs bis sieben Euro kosten. Dies hätte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter in einem Interview mit der „Welt“ bekannt gegeben.

Diese Aussage hat Anton Hofreiter im „Welt“-Interview aber nie so getätigt – und eine andere Quelle zu einer solchen Forderung lässt sich nirgends finden.

Hofreiter kritisiert Automobil-Industrie

Der „Welt“-Artikel auf den „News for Friends“ sich bezieht, wurde am 23. Februar 2012 veröffentlicht – ist also bereits fünf Jahre alt. Die Überschrift des Artikels lautet: „Das Benzin ist immer noch zu billig”. Zitiert werden soll an dieser Stelle Anton Hofreiter, der für den Bericht der „Welt“ interviewt wurde.

So antwortet Hofreiter auf die Frage der „Welt“, ob Autofahren zum Luxus wird:

Interview Hofreiter 3.png

Screenshot von Correctiv

Hofreiter bemängelt also, dass Autofahren durch steigende Rohölpreise zum Luxus werden könnte. Er kritisiert außerdem, dass die Autoindustrie nicht versucht, ihre Modelle auf alternative Antriebsarten umzustellen. Er nennt dafür als Grund, dass der Benzinpreis noch zu niedrig sei.

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„5-Mark-Beschluss“ aus dem Jahr 1998

Im Interview heißt es dann weiter:

Interview Hofreiter 4.png

Screenshot von Correctiv

Die „Welt“ spricht vom sogenannten „5-Mark-Beschluss“ der Grünen, laut dem der Benzinpreis auf 5 Deutsche Mark angehoben werden sollte. Der Vorschlag ist – zumal noch von DM gesprochen wurde — entsprechend alt. Er wurde auf dem Grünen-Parteitag in Magdeburg im Jahr 1998 beschlossen, blieb jedoch ohne Folgen.

Hofreiter verteidigt den damaligen Beschluss, indem er sagt, man habe die Industrie zur Entwicklung sparsamer und umweltschonender Auto motivieren wollen, mit denen Autofahren bezahlbar bleibe.

Hofreiter fordert im Interview keinen Anstieg von Benzinpreis

Von einer erneuten Forderung eines solchen Beschlusses ist jedoch im Interview nicht die Rede – und von einem Anstieg des Benzinpreises auf sechs bis sieben Euro pro Liter sowieso nicht.

Unsere Bewertung:
Die angebliche Aussage des Grünen-Politikers wurde von „News for Friends” erfunden.

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Dieses Bild mit Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern wird häufig auf Facebook verbreitet. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Immer wieder teilen Menschen auf Facebook ein Bild, auf dem Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern von 2014 und 2018 gegenübergestellt werden. Diese Daten lassen sich jedoch nicht sinnvoll vergleichen. Zudem führt die Bezeichnung der Taten in die Irre.  

Auf Facebook veröffentlichte ein Nutzer am 8. Dezember ein Bild mit Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern in Deutschland. Angebliche Zahlen zu Mord/Totschlag, sexuellen Übergriffen und Körperverletzung unter „Beteiligung mindestens eines Zuwanderers“ werden für die Jahre 2014 und 2018 verglichen und ein prozentualer Anstieg berechnet. Der Beitrag wurde mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt.  

Der Facebook-Beitrag (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Zwischen 2014 und 2018 wurde die Definition von „Zuwanderern“ vom BKA verändert

CORRECTIV hat diese Zahlen schon einmal in einem Faktencheck geprüft. Sie sind wegen falscher Bezeichnungen der Straftaten irreführend und grundsätzlich nicht vergleichbar.  

Die Zahlen stammen aus dem Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 (PDF). Es wird seit 2015 jährlich erstellt und sagt nur etwas über Tatverdächtige, nicht über verurteilte Straftäter aus. Als „Zuwanderer“ bezeichnet das Bundeslagebild 2018 Personen, die als „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“, oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden (PDF, Seite 2). 

Aber: Die Definition von „Zuwanderern“ war 2014 nicht die gleiche wie 2018 – sie wurde zwischenzeitlich verändert, wie das BKA im Bericht von 2017 (Seite 3) schreibt. Vor 2017 wurden Personen mit positiv beschiedenem Asylantrag gar nicht in die Statistik mit einbezogen. Ab 2017 vergrößerte sich also die Gesamtmenge der Personen, auf die sich die Statistik bezieht. 

Im Bericht 2016 – als noch die alte Definition galt – schrieb das BKA deshalb auch in der Einleitung (Seite 2), die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellten nur eine „Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises“ dar.

BKA-Sprecherin Britta Schmitz hat CORRECTIV in einer Mail bestätigt, dass die Definition erst ab 2017 auch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) berücksichtigt. „Diese Personengruppe floss bis zum Berichtsjahr 2016 nicht in die Statistik ein, da sie unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst wurde und ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden konnte.“

Erklärung des BKA im Bericht von 2017 zur Änderung der Definition „Zuwanderer“. (Screenshot: CORRECTIV)

Berechnung einer prozentualen Zunahme ist nicht aussagekräftig

Die Zahlen von 2014 und 2018 sind somit nicht vergleichbar. Eine Berechnung der prozentualen Zunahme, wie sie auf dem Facebook-Bild vorgenommen wurde, ist nicht aussagekräftig. 

Das BKA berechnet auch selbst keine Veränderungsraten. Im Bericht 2017 (Seite 4) wird dies explizit mit der geänderten Definition von „Zuwanderern“ begründet: Es könnten „zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten“.

Hinweis des BKA im Bericht 2017 zur eingeschränkten Vergleichbarkeit der Daten. (Screenshot: CORRECTIV).

Dennoch hat das BKA in seinem Bericht von 2018 mehrere Balkendiagramme mit der Anzahl der Straftaten von 2014 bis 2018 eingefügt, ohne auf die geänderte Definition hinzuweisen. 

Keine 430 Fälle von Mord oder Totschlag

Selbst wenn die Zahlen vergleichbar wären, ist die Bezeichnung der Delikte in der Grafik in allen drei Fällen nicht korrekt. 

Die Zahlen 122 (2014) und 430 (2018) bezeichnen keinen „Mord oder Totschlag“ sondern „Straftaten gegen das Leben“, von denen die allermeisten Delikte im Versuchsstadium blieben (PDF, Seite 17). 

Durch die Darstellung in der Grafik wird der falsche Eindruck erweckt, als seien 2018 430 Menschen getötet worden. In dem Jahr gab es laut BKA aber nur 61 „vollendete Tötungsdelikte“ (Seite 17), bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. Zudem ist zu beachten, dass 2018 nachträglich alle 82 deutschen Opfer des 2016 verübten Anschlags vom Breitscheidplatz als „vollendete Tötungsdelikte“ erfasst wurden – von diesen Menschen sind aber nur sieben gestorben (Seiten 17 und 52).

Keine 73.177 Körperverletzungen

Die Zahlen zu „Körperverletzungen“ aus der Grafik (2014: 18.512 / 2018: 73.177) beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (PDF, Seite 25 und 26). Darunter fallen auch Bedrohung, Nötigung und „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“. Tatsächlich gab es 2018 55.391 Fälle von Körperverletzung, in denen ein Zuwanderer tatverdächtig war. Davon waren 35.388 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Seite 26). 

2014 gab es 13.373 Körperverletzungen, davon 8.491 Fälle einfacher Körperverletzung mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers (Seite 19). 

Keine 6.046 sexuellen Übergriffe

Die Bezeichnung „sexuelle Übergriffe“ des Facebook-Beitrags meint wiederum die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Bundeslagebild. 2014 gab es laut Bundeskriminalamt insgesamt 949 Fälle, in denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, nicht 848 (PDF, Seite 14). Die Zahl für 2018 (6.046) in der Grafik stimmt (PDF, Seite 20). 

Der Großteil dieser Taten waren Fälle von sexueller Belästigung, keine Übergriffe. Sexuelle Belästigung begeht nach dem Strafgesetzbuch jemand, der eine Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Von einem sexuellen Übergriff spricht das Gesetz, wenn eine Person „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. 

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„Sexuelle Übergriffe“ (darunter auch Vergewaltigungen), bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, gab es 2018 insgesamt 1.233 (Seite 21). In der BKA-Statistik für 2014 gibt es diese Bezeichnung nicht, die Taten wurden unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ erfasst: 493 Fälle (Seite 15).

Die Zahlen zu Sexualdelikten von 2014 und 2018 sind also aus einem zweiten Grund nicht vergleichbar: Auch sie werden seit einer Sexualstrafrechts-Reform 2016 anders erfasst. Seit 2017 fallen deshalb mehr Straftaten unter diese Kategorie (PDF, S. 24).

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Daten von 2014 und 2018 sind nicht vergleichbar, weil die Statistiken unterschiedlich erstellt wurden. Zudem werden die Arten von Straftaten in dem Facebook-Beitrag falsch bezeichnet.

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Der Twitter-Account von „Dawuhd Nabil“ gehört keinem echten syrischen Flüchtling – es ist ein sogenannter Fake-Account. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Flüchtling auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht.

Auf Facebook verbreitete die Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ am 4. Dezember einen Screenshot eines Twitter-Beitrags, angeblich veröffentlicht von einem syrischen Flüchtling namens „Dawuhd Nabil“, der in Berlin lebe. In dem Tweet steht, die Wohnungsnot betreffe vor allem Flüchtlinge, es sei nicht sozial, dass viele keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten, deshalb müsse auch über Enteignung geredet werden. 

„Gegen Masseneinwanderung 2“ kommentierte das so: „Migrant fordert die Enteignung von Deutschen, damit Zuwanderer endlich eigene Häuser etc. bekommen.“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher 188 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Twitter-Account und seine Beiträge dienen allein der Provokation. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Screenshot des Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Original-Tweet vom 22. Juli 2019 lässt sich zwar auf dem Account von „Dawuhd Nabil“ finden. Das Twitter-Profil gehört jedoch keiner echten Person, sondern Aktivisten von „Zusammen gegen Intoleranz“ (ZGI). In der Beschreibung des Profils steht, er sei „Syrian Refugee, Muslim, Activist, Columnist at #ZGI.“ 

Einsatz für Flüchtlinge oder Klimaschutz wird lächerlich gemacht

ZGI hat keine Webseite und kein Impressum, deshalb ist nicht klar, wer dahinter steckt und wie die Initiative organisiert ist. Die Aktivisten betreiben einen Twitter-Account und eine Facebook-Seite, die auf den ersten Blick so aussehen, als sollten sie für Vielfalt und Weltoffenheit werben und sich gegen Hass und Rassismus stellen. In den Beiträgen werden jedoch zum Beispiel Menschen lächerlich gemacht, die sich für Flüchtlinge oder den Klimaschutz einsetzen. So verfasste ZGI etwa im Februar einen Tweet über Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Text: „Jetzt Solidarität mit Luisa zeigen: Fliegen gegen rechte Hetze und dabei das Klima retten!“

Die Autoren bedienen sich dabei satirischer Mittel, machen allerdings selbst nirgends kenntlich, dass es sich um Satire handelt. So fallen Nutzer leicht auf die Beiträge herein. 

„Dawuhd Nabil“ twitterte beispielsweise Anfang Dezember: „Die #AfD und andere Nazis wollen es nicht wahrhaben, dass wir Flüchtlinge inzwischen von hier sind und Deutschland zusammen nach unsere Wille demokratisch neu aufbauen werden. Ihr könnt uns abschieben, doch wir werden kommen immer wieder! #noAfD #Antifa“. In den Kommentaren schreiben Nutzer Dinge wie „Demokratie hat bis jetzt in keinem arabischen Land funktioniert“.

Den Twitter-Account von „Nabil“ gibt es seit Februar 2019. Zeitgleich kündigte ZGI auf Facebook an, man habe den „Twitter-Star“ Dawuhd Nabil „unter Vertrag“ nehmen können. ZGI schrieb: „Schnell erreichte er eine große Anzahl an Fans, da er sich stets mutig gegen die AfD positionierte: ‘Sie versuchen uns mit ihrer Menschenfeindlichkeit anzustecken. Obwohl es so offensichtlich ist, fallen viele immer wieder darauf herein’, so Dawuhd in seiner Rede bei der gestrigen CRJ-Gala (Claas Relotius Journalistenpreis, Anm. d. Redaktion).“

Beiträge unter „falscher Flagge“

Den „Claas-Relotius-Journalistenpreis“ gibt es nicht. Das Profilfoto von „Nabil“ lässt den Titel dieses angeblichen Preises im Hintergrund erkennen, es ist also wahrscheinlich eine Fotomontage. Wir haben das Foto auch mit einer Bilder-Rückwärtssuche bei Google, Bing und Yandex gesucht und keinen einzigen relevanten Treffer gefunden.

Außerdem haben wir mit zeitlich begrenzten Google-Suchen nach Spuren von „Dawuhd Nabil“ vor Februar 2019 und außerhalb von Twitter gesucht und nichts gefunden.  

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Laut Mimikama gab es früher auf der Facebook-Seite von ZGI den Hinweis, dass es sich um Satire handele. Diesen findet man dort allerdings nicht mehr. Über „Nabil“ schreibt Mimikama, es handele sich um einen Fake-Account, der „einzig dazu ins Leben gerufen wurden, um Meinung zu machen, Ressentiments zu schüren, Angst zu verbreiten“.

Und die Tagesschau schrieb im August in einem Artikel über ZGI und „Dawuhd Nabil“ („Unter falscher Flagge“): „Seine Tweets machen ‘Nabil’ zum idealen Feindbild für rechte Hetze. So ideal, dass ‘Nabil’ selbst höchstwahrscheinlich nur ausgedacht ist.“

Unsere Bewertung:
Falsch. „Dawuhd Nabil“ ist keine echte Person. Der Account gehört zu einer Gruppe, die Satire betreibt, ohne diese kenntlich zu machen. 

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Wahlplakate der NPD sorgen immer wieder für Kontroversen. (Symbolfoto von Plakat der NPD 2013: Robert Michael / AFP)

von Alice Echtermann

Ein Wahlplakat – zwei Urteile: Die Städte Dresden und Gießen haben NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernt. Nun verbreitet die Webseite Freie Welt ein Urteil aus Gießen, nach dem das Plakat keine Volksverhetzung sei. Der Artikel verschweigt jedoch, dass zwei Gerichte in Dresden dies anders bewerteten. 

„Richter: ‘Migration tötet’ entspricht der Realität“ – so betitelte die Webseite Freie Welt einen Artikel am 2. Dezember. Darin geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Entfernung von NPD-Wahlplakaten für die Europawahl im Mai 2019 in der Gemeinde Ranstadt im Landkreis Wetterau, Hessen. Das Gericht habe entschieden, dass die Plakate nicht als Volksverhetzung einzustufen seien.

Der Facebook-Beitrag von Freie Welt wurde mehr als 200 Mal auf Facebook geteilt, der Artikel selbst laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 300 Mal. 

Die Schlagzeile des Freie-Welt-Textes. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung stimmt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat der NPD in einem Urteil im August 2019 Recht gegeben. Die NPD hatte gegen die Entfernung der Plakate geklagt, die von der Bürgermeisterin von Ranstadt angeordnet worden waren. Laut Gericht war die Entfernung rechtswidrig, die Plakate seien nicht volksverhetzend. Sie trugen die Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt“. 

Auszug aus dem veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Urteil aus Gießen ist nachzulesen, dass die Gemeinde ihre Entscheidung, die Plakate abzuhängen, mit einem vorhergegangenen Urteil aus Sachsen begründet hatte. Dort waren die NPD-Plakate in der Stadt Zittau kurz zuvor ebenfalls entfernt worden. Auch dagegen hatte die NPD geklagt – und verloren. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 20. Mai 2019 entschieden, dass die Entfernung rechtmäßig geschehen war; die Plakate seien als Volksverhetzung einzustufen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil, ebenfalls noch im Mai. 

Es gab also zwei separate Gerichtsverfahren in zwei Städten, die sich mit demselben NPD-Plakat beschäftigten. Der Richter in Gießen war anderer Meinung als die Richter in Dresden. Der Artikel von Freie Welt konzentriert sich jedoch ausschließlich auf das Gießener Urteil und lässt den wichtigen Kontext, dass zwei andere Gerichte anderer Ansicht waren, weg.

Entscheidung in Gießen wurde von einem einzelnen Richter gefällt 

Das Urteil in Gießen wurde von einer Einzelperson gefällt. Dies bestätigte die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen CORRECTIV per E-Mail. Sie schreibt: „Die Entscheidung lag hier alleine bei dem Berichterstatter. Die Beteiligten hatten sich ausdrücklich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden erklärt.“ Der Berichterstatter ist auch derjenige Richter, der die Urteilsbegründung verfasst. 

Beim Verwaltungsgericht Dresden wurde die Entscheidung dagegen von einer Kammer getroffen, schrieb uns eine Pressesprecherin. Somit hätten drei Richter das Urteil unterzeichnet. 

Laut Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ist es heutzutage durchaus üblich, dass Entscheidungen an Verwaltungsgerichten von Einzelrichtern gefällt werden. Das sagte er CORRECTIV auf Nachfrage am Telefon. Ein Richter sei zudem nicht verpflichtet, die Entscheidungen anderer Gerichte – auch nicht höherrangiger Gerichte – zu berücksichtigen oder sich daran zu halten. Eine Ausnahme seien verfassungsgerichtliche Urteile. „Für Renitenz ist durchaus Platz im deutschen Rechtssystem“, so Augsberg. 

Wie ist das Urteil aus Gießen begründet worden?

Obwohl das Gießener Urteil schon im August fiel, wurde es erst ab Ende November von zahlreichen Medien aufgegriffen, zum Beispiel von Spiegel Online und dem Deutschlandfunk. Im August war eine eher allgemein formulierte Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht worden, aber nicht der ganze Wortlaut des Urteils. Das ist wohl der Grund, weshalb es im Sommer nur einige kürzere Medienberichte gab.

Der Richter in Gießen begründete seine Entscheidung mit verschiedenen Aspekten. Erstens hätte der Entfernung der Plakate eine Anhörung vorhergehen müssen. Zweitens sei das Plakat nicht als Volksverhetzung einzustufen. Das Wort „Invasion“ beschreibe „hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war“. Es beinhalte „keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter“.

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Auch der Satz „Migration tötet“ sei „allenfalls eine reißerische Darstellung von Geschehnissen“ in Deutschland und nicht menschenverachtend oder volksverhetzend. Weiter steht in der Urteilsbegründung: „Allein der objektive Aussagegehalt ‘Migration tötet’ ist eine empirisch zu beweisende Tatsache.“ Dafür führt der Richter historische Beispiele an („Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet“), aber auch jüngere Fälle, in denen Einwanderer Menschen in Deutschland getötet hätten. 

Zudem könne der Slogan auch in Bezug auf den Tod der deutschen Kultur gedeutet werden. Hier sah der Richter es als erwiesen an, dass „eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen“ könne.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Kreis Wetterau Berufung eingelegt, wie uns die Sprecherin des Gerichts per E-Mail bestätigte. Es ist also noch nicht rechtskräftig.  

Verwaltungsgericht in Dresden bezeichnete Plakate als Volksverhetzung

Das Gericht in Dresden sah den Fall jedoch anders als der Richter in Gießen. Es schrieb in der Urteilsbegründung: „Nach Überzeugung der Kammer erfüllen diese Wahlplakate evident den Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Das Wahlplakat greife „die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung wird von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. 

Die NPD vermittele damit den Eindruck, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer potenzielle Straftäter seien. Der Slogan schüre Ängste vor Migranten und durch „die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung ‘Stoppt die Invasion’ und ‘Widerstand – jetzt –’ würden Bürger aufgefordert, sich selbst gegen diese Menschen zu wehren. „Hierdurch wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt.“

Durch die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist dieses Urteil rechtskräftig, es kann keine Revision mehr dagegen eingelegt werden. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Ein Richter in Gießen hat Wahlplakate der NPD nicht als Volksverhetzung eingestuft – es gibt aber ein gegenteiliges Urteil aus Sachsen. 

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Barack Obama am 6. April 2019 bei einem Auftritt in Berlin (Symbolbild: John Macdougall/ AFP).

von Cristina Helberg

Ein aus dem Englischen übersetzter Artikel behauptet, es gebe Beweise für die gezielte Unterstützung der Terrororganisation durch die Obama-Regierung. Das ist falsch. Die Autoren des Original-Artikels haben sich bereits korrigiert. In Deutschland wird die Falschmeldung weiter geteilt.

Die Webseite News for friends veröffentlichte am 24. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.700 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben die aufgestellte Behauptung geprüft. 

Der Artikel mit den falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV).

Auch US-Faktenchecker haben die Behauptung geprüft

Als Quelle gibt News for friends einen Artikel der US-amerikanischen Webseite Newspunch vom 28. Mai 2015 an. Diesen haben US-amerikanische Faktenchecker von Snopes im Oktober 2019 geprüft. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Behauptung größtenteils falsch ist. 

In ihrer Bewertung schreiben sie, richtig sei, dass einige Waffen aus einem CIA-Programm in den Händes von Kämpfern des IS landeten. Das hätten mehrere seriöse Berichte und Untersuchungen ergeben. Die Waffen seien demnach zuerst durch das Programm namens Timber Sycamore an syrische Rebellen geliefert worden, die gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpften. 

Weiter schreiben die Faktenchecker: „Der Diebstahl und Schmuggel der Waffen war jedoch unbeabsichtigt und nicht das Ergebnis einer absichtlichen Politik oder Anweisungen von Präsident Barack Obama oder einem Teil seiner Regierung, die tatsächlich ein separates Programm zur Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen im Kampf gegen den Islamischen Staat aufstellte.“

News for friends übernahm Korrektur des US-Artikels nicht 

Die Webseite Newspunch reagierte auf den Faktencheck und änderte die Überschrift, sowie fast den gesamten Artikeltext, nur der Teaser blieb gleich. In der älteren Version, die die Faktenchecker von Snopes am 28. Oktober 2019 archiviert haben, stimmen die Überschrift und der Artikeltext mit dem deutschen Text von News for friends überein. Die deutsche Seite hat den Text also offenbar vor der Korrektur kopiert und am 24. Oktober veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks wurden die nachträglichen Korrekturen in der Version von News for friends nicht berücksichtigt. Dort fehlen die geänderte Überschrift, die im englischen Artikel nun lautet: „Freigegebene Dokumente: Obamas CIA hat unabsichtlich ISIS bewaffnet“, ein Korrekturhinweis und der gesamte geänderte Artikeltext. 

Im Korrekturhinweis von Newspunch steht: „Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass Obama die CIA angewiesen habe, ISIS zu trainieren. Das ist eine Übertreibung der Fakten. Es ist zwar wahr, dass das Gesamtmanagement der Obama-Administration dazu geführt hat, dass Waffen in die Hände einiger ISIS-Kämpfer fielen, aber es ist nicht wahr, dass er ‘der CIA befohlen hat, ISIS auszubilden’. Die Überschrift und der Artikel wurden aktualisiert, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.“

Und was steckt hinter den Dokumenten, die Obamas Befehl angeblich belegen? 

Die Überschrift von News for friends „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“, suggeriert, es gebe Dokumente, die die Behauptungen belegen. Weiter heißt es im Artikel: „Der Regierungswächter Judicial Watch veröffentlichte mehr als 100 Seiten früher klassifizierter Dokumente des US-Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums.“ Auch in zwei verlinkten Artikeln, die Newspunch in der älteren Artikelversion als Quellen angab, wird auf diese Dokumente verwiesen. Dort wird aus den Dokumenten auch ein konkretes Dokument als Quelle benannt: ein Bericht des Verteidigungsministeriums. 

Richtig ist, dass die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Judicial Watch 2015 über Auskunftsklagen Dokumente der US-Regierung erhalten hat, darunter den Bericht des Verteidigungsministeriums von 2012. In dem Bericht geht es um die Situation im Irak, auch Syrien wird thematisiert, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg herrschte. Auf diesen Bericht beruft sich Newspunch, stellt den Inhalt aber irreführend dar. 

Das US-Verteidigungsministerium warnt in dem Bericht tatsächlich deutlich vor einem Erstarken von Al Qaida. In dem Dokument steht, Al Qaida habe die syrische Opposition von Anfang an unterstützt und die „westlichen Staaten“ würden die Opposition unterstützen. Obama hatte die Unterstützung der syrischen Rebellen 2012 auch offen erklärt

Aus dem Dokument geht jedoch nirgends hervor, dass die US-Regierung Terroristen trainieren oder unterstützen wollte. Im Gegenteil: Unter Punkt 8 steht: „Die Verschlechterung der Situation hat verheerende Auswirkungen auf die irakische Situation und stellt sich wie folgt dar: 1. Dies schafft die ideale Atmosphäre für AQI [Anmerkung d. Red.: Al Qaida im Irak], um in ihre alten Besitztümer in Mosul und Ramadi zurückzukehren […]. ISI (Islamischer Staat des Irak, ein Vorläufer des Islamischen Staates des Irak und der Levante oder IS) könnte durch seine Verbindung mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien auch einen Islamischen Staat erklären, was eine große Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums darstellen wird.“

Auszug aus einem von der US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Judicial Watch veröffentlichten Dokument des US-Verteidigungsministeriums (Screenshot: CORRECTIV).

Snopes schreibt über die Seite Newspunch, es handele sich um „eine Webseite, die früher YourNewsWire hieß und dafür bekannt ist, Junk-News sowie sensationelle Verzerrungen echter Nachrichten zu veröffentlichen.“

Auch die Seite News for friends haben wir bereits häufiger geprüft und immer wieder Falschmeldungen gefunden (hier und hier). 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Obama hat die CIA nicht angewiesen, ISIS zu trainieren

FRANCE-CANNES-FILM-FESTIVAL
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) fiel in der Vergangenheit mit Äußerungen zur Sexualität von Kindern auf. (Symbolfoto (2018): Valery Hache / AFP)

von Alice Echtermann

Derzeit kursieren zwei Aussagen auf Facebook, die Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben werden. Ein Zitat stimmt: Er sagte 1982, es sei ein „erotisches Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Die andere Aussage stammt nicht von ihm.

Hat der Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, gesagt: „Wenn ein 5-jähriges Mädchen sich beginnt auszuziehen, ist das ein wahnsinnig erotisches Spiel“? Das schreibt ein Nutzer auf Facebook, der am 1. Dezember zwei Bild-Text-Collagen mit dem Zitat und einer weiteren Aussage veröffentlicht hat. Der Beitrag wurde mehr als 300 Mal geteilt. 

In der zweiten Collage steht: „Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“, allerdings nicht in Anführungszeichen. Dadurch, dass der Satz direkt neben einem Porträt von Cohn-Bendit steht, wirkt es jedoch so, als habe dieser diese Forderung gestellt.  

Der Facebook-Beitrag wurde in einer Gruppe mit dem Titel „Keiner macht uns mundtot“ veröffentlicht. (Screenshot am 6. Dezember: CORRECTIV)

Unsere Recherche zeigt: Das erste Zitat ist richtig wiedergegeben. Daniel Cohn-Bendit sagte den Satz in der französischen Talkshow Apostrophes am 23. April 1982. Das ganze Video kann auf der Webseite des Archiv des Institut National de l’Audiovisuel (INA) kostenpflichtig heruntergeladen werden. Der Ausschnitt, in dem Cohn-Bendit das betreffende Zitat sagt, ist jedoch auch in einem anderen kostenfreien Beitrag von 2001 auf der INA-Webseite zu sehen (ab Minute 0:44).

Cohn-Bendit sagte in der Talkshow 1982 wörtlich: „Quand une petite fille de 5 ans, 5 ans et demi, commence à vous déshabiller, c’est fantastique. C’est fantastique parce que c’est un jeu érotique, maniaque.“ Übersetzt: „Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist.“

Daniel Cohn-Bendit in der Talkshow Apostrophes im französischen Fernsehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Jahre später äußerte sich Cohn-Bendit mehrfach zu diesem Talkshow-Auftritt und betonte, er sei nicht pädophil. 

Zum Beispiel in einem französischen Video von 2001, in dem es um seine Äußerungen von damals ging. Der Beitrag zeigt ein Interview mit Cohn-Bendit, in dem er sagt, es habe nie einen „pädophilen Akt“ gegeben (ab Minute 1:00). 

Und im Jahr 2013 sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem Spiegel, er habe 1982 in der Talkshow sein Gegenüber, den Schriftsteller Paul Guth, provozieren wollen. „Ich wollte ihm mit dieser Szene beweisen, dass ein Kind über eine gespielte Verführung eine erotische Beziehung zu einem Erwachsenen aufbauen kann. Das heißt nicht, dass der Erwachsene darauf eingehen sollte. Aber mein Gegenüber behauptete einfach, es gebe keine kindliche Sexualität.“ 

Auf die Frage des Spiegel, warum die Provokation mit dem „öffentlichen Phantasieren über Sex mit fünfjährigen Kindern“ geschah, entgegnete Cohn-Bendit: „Sexualität der Kinder. Nicht Sex mit Kindern. Das ist ein großer Unterschied.“ Er sei nicht pädophil, sagte er. „Ich betrachte ein Kind, wie es im Grunde genommen mit sich selbst spielt. Aber das ist nichts, wo ich sage, ich möchte mit diesem Kind etwas haben. Es macht mich nicht an.“ Wenn er sich seinen Auftritt von damals ansehe, empfinde er sich als „hässlich und wirr“. 

Die zweite Collage ist irreführend

Die Aussage auf der zweiten Text-Bild-Collage („Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“) ist nach unseren Recherchen kein Zitat von Cohn-Bendit. Sie könnte sich auf Forderungen von Teilen der Grünen in den 80er-Jahren beziehen. Um Sex zwischen Eltern und Kindern ging es dabei zwar nicht explizit, aber um „einvernehmliche Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern. 

Die Grünen haben diesen Teil der Parteigeschichte ab 2013 in einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet. In dem veröffentlichten Bericht ist unter anderem eine Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Simone Peter von September 2015 zu lesen (Seite 53): „Wir bedauern zutiefst, dass die grüne Partei in ihren Anfangsjahren pädosexuellen Aktivisten und ihren Positionen Raum gelassen hat.“ 

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In dem Bericht wird erklärt, dass es Anfang der 80er-Jahre innerhalb der Grünen Vorstöße gab, das Sexualstrafrecht zu ändern und „die Strafbefreiung einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern“ zu erwirken (Seite 11). 

Zudem sollte ins Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1985 aufgenommen werden, die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sexueller Missbrauch von Kindern) zu streichen oder zu ändern. Es ging den Initiatoren darum, dass  „’gewaltfreie Sexualität […] frei sein’ müsse, ‘unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen’“. Nach heftigen internen Debatten wurden die Beschlüsse, die auf einem Parteitag in Lüdenscheid gefällt worden waren, aber wieder weitgehend zurückgenommen (siehe Bericht ab Seite 303).

Cohn-Bendit dementierte, Teil dieser Debatte gewesen zu sein 

Der Bericht enthält auch ein Zeitzeugen-Interview mit Daniel Cohn-Bendit, in dem dieser zu den Vorgängen befragt wurde. Seine Antwort: „Ich habe an diesen Debatten nicht teilgenommen. Ich wüsste nicht, warum ich mich als Zeitzeuge dieser Debatten ausgeben sollte. Da müsst ihr die in Nordrhein-Westfalen fragen […].“

Eine Google-Suche ergab keine Hinweise darauf, dass Cohn-Bendit gesagt hat, dass Eltern legal Sex mit ihren Kindern haben können sollten. 

Update, 11. Dezember: Wir haben einen Fehler korrigiert. In der Übersetzung des französischen Zitats musste es heißen „Sie auszuziehen“, nicht „sich auszuziehen“.  

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Daniel Cohn-Bendit hat das Zitat über das „erotische Spiel“ einer Fünfjährigen 1982 in einer französischen Talkshow gesagt. Der zweite Aussage stammt nicht von ihm, sondern ist eine Interpretation dessen, was von einigen Grünen in den 80er-Jahren gefordert wurde. 

US-POLITICS-TRUMP
Am 25. November 2019 hat US-Präsident Trump den Preventing Animal Cruelty and Torture Act unterzeichnet. (Foto: Jim Watson / AFP)

von Alice Echtermann

Im November hat der US-Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das bereits seit ein paar Jahren in der Warteschleife hing. Es stellt sogenanntes „Animal Crushing“ unter Strafe und schließt eine Lücke in einem Gesetz von 2010.

Am 26. November berichtete die Webseite Tagesereignis, Donald Trump habe ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle rund 1.000 Mal auf Facebook geteilt und von einigen Nutzern auf Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. In der Facebook-Gruppe „Politforum: Wir lassen uns abschaffen!“ kommentierte zudem ein Nutzer unter dem Beitrag: „Schaffen wir in Deutschland bis heute nicht aber von morgens bis abends dumme Sprüche ohne Substanz abgeben!“

CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft. 

Beitrag aus der Facebook-Gruppe „Politforum: Wir lassen uns nicht abschaffen!“ mit Nutzerkommentar (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump am 25. November das Gesetz gegen Tierquälerei und Folter von Tieren (Preventing Animal Cruelty and Torture Act / Pact Act) unterzeichnet. Er sagte bei der Gelegenheit, die Verabschiedung sei längst überfällig. 

Aus den Kongress-Dokumenten geht hervor, dass das Gesetz bereits 2015 entworfen wurde und 2016 den Senat passierte. Der Prozess stockte dann allerdings im Dezember 2016 im Repräsentantenhaus, wo das Gesetz zwar ankam, aber nicht bearbeitet wurde („held at desk“).

Der Prozess im Repräsentantenhaus wurde erst im Januar 2019 wieder angestoßen. Im Oktober 2019 stimmten die Abgeordneten zu, und am 5. November folgte die Zustimmung im Senat.

Was ist neu? 

Auf der Ebene der 50 Bundesstaaten in den USA gab es bereits vorher Gesetze, die Tierquälerei bestrafen (ein paar Beispiele: Conntecticut, Washington oder Wisconsin). Die Neuheit des Pact-Act ist, dass es das sogenannte „Animal Crushing“ als Straftat nach Bundesrecht (federal crime) aufnimmt. 

„Animal Crushing“ bezeichnet das Foltern von Tieren, zum Beispiel durch Zerquetschen, Verbrennen oder Ertränken. Laut der Tierschutzorganisation Care werden davon teilweise Videos im Internet verbreitet.  

Zuvor gab es nur ein nationales Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten von solchen Videos mit bis zu sieben Jahren Haft bestrafte. Der Animal Crush Videos Prohibition Act, den Präsident Barack Obama unterzeichnet hatte, stellte jedoch nicht die Taten gegen die Tiere selbst unter Strafe. 

Der Pact Act, den Trump unterzeichnete, schließt nun diese Lücke. Wer Tiere foltert, soll demnach eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu sieben Jahren bekommen. Das Gesetz soll sich nach Aussage der Senatoren, die es eingereicht haben, nicht in lokale Gesetze oder Strafverfolgung einmischen. Es könne nach Auffassung von Tierschutzorganisationen die Strafverfolgung über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus erleichtern, berichtet die New York Times.

Wie ist das Gesetz in Deutschland?

Anders als der Facebook-Nutzer in der Gruppe „Politforum“ andeutet, ist Tierquälerei auch in Deutschland strafbar, aber die Strafen sind niedriger. 

Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes regelt, dass jemand, der einem Wirbeltier „ohne vernünftigen Grund tötet“ oder ihm „aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft wird. Versuchte oder fahrlässige Tierquälerei und weitere Arten der Misshandlung gelten nach Paragraf 18 als Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldstrafen bestraft wird.

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Unsere Bewertung:
Richtig. Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei auf nationaler Ebene als Straftat festlegt. 

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Bürger müssen nicht mit ihrem privaten Kapital für die Bankenrettung haften. Spareinlagen von über 100.000 Euro können allerdings betroffen sein. Symbolbild (Gerd Altmann / Pixabay).

von Joana Splieth

Ein Artikel behauptet, dass ein Gesetz die „komplette Enteignung“ der Bürger festlege. Das ist falsch. Tatsächlich ist es möglich, dass Privatkunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro für die Rettung einer Bank haften. Juristisch ist dies allerdings keine Enteignung. Auch betrifft das nicht Kapital, das außerhalb der Bank liegt.

Am 14. November 2019 veröffentlichte die Redaktion der Webseite Politaia, die nach eigenen Angaben auch über „Verschwörungstheorien“ berichtet, einen Artikel mit der Überschrift: „Komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt“. 

Der Text bezieht sich auf das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG), das seit 2014 die Sanierung von Banken regelt. Eines der darin verankerten Instrumente zur Sanierung von Banken kann auch Konten von Privatpersonen betreffen.

Als Quelle nennt Politaia Dr. jur. Wolfgang Phillipp, einen Anwalt aus Mannheim, der ein Buch über die „Bankenrettung“ geschrieben hat. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel von Politaia mehr als 700 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Überschrift des Textes ist irreführend, die „komplette Enteignung“ von Bürgern ist nicht gesetzlich festgelegt. Allerdings kann das Geld von Bankeinlagen mit mehr als 100.000 Euro dennoch, um die Bank im Krisenfall zu retten, eingezogen werden.

Was ist das SAG?

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das am 10. Dezember 2014 verabschiedet wurde, kommt zur Anwendung falls sich die Finanzlage einer Bank „wesentlich verschlechtert“, dies zu einem „Krisenfall“ führen könnte (§ 12 SAG) und ein normales Insolvenzverfahren nicht zu einem gleich guten Ergebnis kommen würde (§ 62 Absatz 2 SAG). 

Allerdings gilt das Gesetz nicht für alle Banken. Vor allem Kreditinstitute und Finanzgruppen, die als „systemrelevant“ bewertet werden, über ein Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen oder deren Gesamtvermögen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sind vom Gesetz betroffen (§ 20 SAG).

Ob eine Bank zu den „systemrelevanten“ gehört, entscheiden die Bankenaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (§20 SAG).

Einlagen privater Bankkunden von über 100.000 Euro können im schlimmsten Fall konfisziert werden

Auf der Webseite der BaFin ist eine Auflistung der möglichen „Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente“ des SAG für Banken zu finden. Diese Instrumente würden angewendet, falls ein Kreditinstitut oder eine Finanzgruppe gefährdet sei und zum Beispiel die „Finanzstabilität“ zu verlieren drohe. 

Laut diesen Informationen können „Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittelständigen Unternehmen“, die über 100.000 Euro betragen „einschließlich Fest-, Termingelder und Sparguthaben“ während dieses Prozesses konfisziert werden – allerdings als letzte von sieben Möglichkeiten. Privateigentum außerhalb der Bank bleibt unangetastet. 

Vorher wird unter anderem auf Aktien, Anteile an GmbH, KG oder Genossenschaften, Darlehen oder „unbesicherte unbefristete nachrangige Schuldverschreibungen“ (das sind Anleihen beziehungsweise Wertpapiere) zugegriffen. Dieses Kapital wird „herabgeschrieben“ oder umgewandelt, zum Beispiel in Aktien (Seite 9). 

Von der BaFin erfahren wir per E-Mail, dass „eine Herabschreibung [der Kontoeinlagen] auf Null in der Praxis wohl kaum vorkommen dürfte“. Laut § 99 SAG ist eine komplette Herabschreibung auf Null allerdings möglich.

In einer E-Mail bestätigt uns die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, dass auch Privatkunden mit Einlagen von über 100.000 Euro betroffen sein können (Screenshot: CORRECTIV).

Betroffenen Personen steht eine Entschädigung zu

Sollte ein Kunde durch den ganzen Prozess mehr Geld verlieren als in einem regulären Insolvenzverfahren, steht ihm die Differenz als Entschädigung zu (§ 147 SAG).

In einer Tabelle auf der Webseite der BaFin werden außerdem die Instrumente aufgezählt, die im SAG ausgeschlossen sind. So gibt es auch für Privatpersonen mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro ein paar Fälle, bei denen sie nicht betroffen sind: Gedeckte Einlagen oder Anleihen wie Pfandbriefe, die als krisenbewährte Anlagemöglichkeiten gelten, bleiben unter anderem sicher.

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Juristisch handelt es sich nicht um eine Enteignung

In Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ 

Die BaFin schrieb uns dazu, dass es sich beim SAG nicht um eine „Enteignung“ im Sinne des Grundgesetzes handele, sondern um eine „intensiv eingreifende Inhaltsbestimmung“. Das Gesetz diene nicht dazu „das Vermögen des Staates oder eines anderen Enteignungsbegünstigten zu mehren, sondern vielmehr der Abwehr einer Gefahr“, durch ein „bestandsgefährdendes Institut“. 

In einer Stellungnahme erläutert und die BaFin per E-Mail, warum es sich bei dem SAG nicht um eine Enteignung handelt. (Screenshot: CORRECTIV)

Prof. Dr. Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht und Verfassungsrecht, schrieb CORRECTIV dazu per E-Mail: „Würde eine Bank insolvent, verlieren deren Kunden regelmäßig praktisch alle Gelder, die sie der Bank anvertraut haben. Das SAG stellt sicher, dass die Kunden möglichst wenig finanzielle Schäden erleiden und besser dastehen als bei einer Insolvenz der betroffenen Bank.“

Weiterhin bestätigt er, dass es sich dabei im juristischen Sinne nicht um eine Enteignung handelt: „Da der Staat den Bankkunden ihre Forderungen nicht entzieht, handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG.“ Vielmehr handele es sich beim SAG um Artikel 14 Absatz 1, der die Garantie von Eigentum regelt – nicht die Enteignung.

Das Bundesfinanzministerium erklärt uns zudem in einer E-Mail, dass das SAG vor allem darauf ausgelegt sei Bürger zu entlasten und sie nicht mit ihren Steuerzahlungen haften zu lassen: „Das Geld der Bürger (Steuerzahler) soll nicht für Bankenrettungen ausgegeben werden.“ Vielmehr würden vor allem Anteilshaber, Aktionäre und Gläubiger vorrangig die Verluste tragen.

Das SAG legt also, anders als von Politaia behauptet, nicht die „komplette Enteignung“ von Bürgern fest. Die Überschrift des Artikels von Politaia ist daher irreführend.

Prof. Dr. Joachim Wieland erklärt in seiner E-Mail, dass eine Enteignung im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 Absatz 3 nicht stattfindet (Screenshot: CORRECTIV).

Was verbirgt sich hinter der Verschwiegenheitsklausel des SAG? 

In den Artikeln von Politaia, wird das Gesetz als verschwörerisch dargestellt: „Vor leerem Plenum“ sei es zu „später Stunde verabschiedet worden“. Es sei sogar im Gesetz festgelegt, dass alle Funktionsträger über das Verfahren „Stillschweigen zu wahren“ hätten.

Tatsächlich gibt es diese Verschwiegenheitsklausel im Gesetz. Sie schreibt Personen in Behörden, die mit dem Abwicklungsprozess der Bank zu tun haben, vor, keine Informationen dazu unbefugt zu veröffentlichen oder verwerten. 

Im § 5 lassen sich detaillierte Informationen über die „Verschwiegenheitspflicht“ des „Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ finden (Screenshot: CORRECTIV).

Die BaFin erklärt uns dazu: „Die Verschwiegenheitspflicht nach § 5 SAG bezieht sich auf vertrauliche Informationen. Hierzu gehören z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Kreditinstituten oder Dritten. Auch Informationen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, z. B. weil ihr Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben kann, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht“.

Solche Klauseln seien keine Besonderheit des SAG, sondern würden ähnlich für alle Behörden gelten. Sie dienten dem Schutz der Unternehmen und Bürger.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Überschrift suggeriert die „komplette Enteignung“ von Bürgern per Gesetz. Eine solche findet nicht statt. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro können allerdings mit diesem Geld für die Rettung der Bank haften. Kapital außerhalb der Bank ist nicht betroffen.

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Anton Hofreiter bei einer Rede am 4. Juli 2018 im Bundestag. (Symbolbild: Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 28. November ein Zitatbild mit einem Foto von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Neben dessen Bild steht der Satz: „Wir können kriminelle Flüchtlinge nicht einfach so abschieben, denn mit dem, was sie bei uns tun, müssen sie in ihren Ländern mit Konsequenzen rechnen“. Das Zitatbild suggeriert, Hofreiter habe den Satz gesagt. Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 820 Mal geteilt. Auch bei Instagram teilte eine Nutzerin das Bild samt Zitat. 

Wir haben die Behauptung geprüft. 

Das falsche Zitat in einem Facebook-Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Facebook-Beitrag ist keine Quelle für das vermeintliche Zitat angegeben. Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Grünen per E-Mail: „Es handelt sich um kein Zitat von Anton Hofreiter.“

Auch eine Googlesuche nach dem Zitat und eine Suche im Google News Archiv ergab keine Treffer.

Das Foto stammt aus einem Artikel der Münchner Abendzeitung  

Eine Rückwärtssuche bei Google nach dem Foto von Hofreiter führt zu einem Artikel der Münchner Abendzeitung vom 3. Juli 2019: einem Interview mit dem Grünen-Politiker. Das Artikelbild des Fotografen Daniel von Loeper ist identisch zu dem des Facebook- und Instagram-Beitrags, nur das Zitat fehlt. Auch im Text taucht ein solches Zitat nicht auf. 

Das Originalbild in der Münchner Abendzeitung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die DPA hat den Facebook-Beitrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass das Zitat falsch ist. 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass dieses Zitat stimmen könnte. Hofreiters Sprecher dementierte es.

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Menschen, die die Debatte um den Klimawandel für hysterisch oder künstlich konstruiert halten, lassen sich leicht von dem Narrativ überzeugen, dass sich das Wetter oder das Klima gar nicht verändert hätten. (Bildcollage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ist die Klimadebatte hysterisch und das Wetter war früher gar nicht anders als heute? Um dieses Narrativ zu untermauern, suchen Webseiten, Blogger und Politiker fleißig in alten Quellen und Archiven. Wir erklären, weshalb manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Lexikon-Eintrag Glauben schenken, als der aktuellen Klimaforschung. 

Die Farbe Rot steht für Hitze, Warnung, Gefahr. Sie schreckt auf und fällt ins Auge – das galt auch für eine Wetterkarte der Tagesschau im Sommer 2019. Ganz Deutschland war darauf tiefrot gefärbt, die Zahlen zeigten Temperaturen von bis zu 33 Grad an. Wurde hier mit den Gefühlen der Zuschauer gespielt; eine Manipulation durch die Art, wie die Informationen dargestellt wurden?

Viele Menschen scheinen das zu glauben. Sie teilten im Juni eine Collage auf Facebook, die die rote Wetterkarte der Tagesschau neben eine andere Karte aus der Sendung von 2009 stellt. Diese zeigt augenscheinlich dieselben Temperaturen, aber auf einem harmlos wirkenden grünen Hintergrund. Eine Facebook-Seite namens „Einzelfall“ interpretiert das so: „Framing auch mit Farben im Wetterbericht: wo bei gleichen Temperaturen (!) vor 10 Jahren noch alles ‘im grünen Bereich’ war, wird heute aktiv Panik mit roter Warnfarbe betrieben – so wird in öffentlich rechtlichen Medien manipuliert!“

Diese Collage soll angeblich zeigen, dass früher Wetterkarten in der Tagesschau anders dargestellt wurden als heute. Das ist falsch. (Screenshot: CORRECTIV)

Also alles Lug und Trug, um die Debatte um den Klimawandel weiter aufzuputschen? Unsere Recherche zeigte: Der Facebook-Beitrag führt in die Irre. Er bedient ein populäres Narrativ: Dass die Warnungen von Aktivisten, Politikern und Medien völlig übertrieben seien. Dass der Mensch oder das CO2 keinen Einfluss auf das Klima hätten.

Oder, mit anderen Worten: 

„Früher war es auch schon warm!“ 

   Immer wieder begegnen wir Beiträgen in Sozialen Netzwerken, die diese Botschaft transportieren sollen. Sie stellen sich oft als Irreführungen oder Falschmeldungen heraus. So waren die Vorwürfe gegen die Tagesschau haltlos; die zwei Wetterkarten zeigten unterschiedliche Prognosen. Die rote Karte war die Wettervorhersage für den kommenden Tag, die grüne eine Drei-Tages-Vorschau. Diese Farbgestaltung der Sendung hat sich seit vielen Jahren nicht verändert. 

Doch manche Menschen haben offenbar den Eindruck, dass die Debatte über den Klimawandel hysterisch oder künstlich konstruiert sei. In den Kommentarspalten bei Facebook liest man Reaktionen wie: „Gibt doch jedes Jahr Rekord- und Jahrhundert-Temperaturen. Irgendwie muss man ja den Glauben an den Klimawandel aufrecht erhalten.“ Oder: „Jeder macht ein Drama wegen eines normalen Sommers, nur weil die Medien immer so ein Drama veranstalten.“ Viele vermischen die Missbilligung der Debatte mit ihren eigenen Erfahrungen: Ja, als man selbst Kind war, da gab es auch schon sehr heiße Sommer. 

„1975 waren es schon mal 40 Grad“

Für dieses Narrativ suchen Menschen im Netz fleißig nach Argumenten – zum Beispiel in alten Quellen und Archiven. Diese Informationen wirken überzeugend, weil sie an sich echt sind. Durch ihre Interpretation werden sie zur Desinformation.

Im Juli 2019 verbreitete sich auf Facebook auch ein Foto eines Artikels aus der Bild-Zeitung von 1975 mit dem Titel „40 Grad Hitze. Jetzt wird das Wetter lebensgefährlich!“. Darunter kommentierte ein Nutzer, in den 70ern sei er selbst ein Kind gewesen: „Wir hatten immer einen heißen Sommer! Ob es jetzt 40 Grad waren, kann ich nicht mehr sagen! Aber 35/36 waren es täglich immer! Und? Ich bin noch am Leben (welch Wunder). Ich kann diesen ganzen Mist von wegen Klimawandel etc. nicht mehr hören!“

Ein alter Artikel der Bild-Zeitung vom 8. August 1975 wurde im Sommer 2019 auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Den alten Zeitungsartikel vom 8. August 1975 hat jemand abfotografiert und ins Netz gestellt. Der Verfasser des Facebook-Beitrags schrieb dazu: „Für diejenigen die meinen das [sic] die aktuellen Temperaturen etwas ungewöhnliches wären. Das war vor 44 Jahren!“ Sein Kommentar zielt klar auf die Klima-Debatte ab, dabei sind Wetter und Klima zwei verschiedene Dinge

Wer genau hinschaute, konnte dem Zeitungsartikel entnehmen, dass es sich bei den 40 Grad um eine Wettervorhersage für das bevorstehende Wochenende in Essen handelte. Wir recherchierten, dass diese Prognose nicht zutraf: Am 10. August 1975 waren es in Essen tatsächlich 30,8 Grad. Auch eine weitere Angabe in dem Bild-Artikel, der bisherige Hitzerekord von 39,9 Grad sei am 23. Juli 1911 in Jena gemessen worden, stimmte laut Deutschem Wetterdienst nicht: Wie uns ein Sprecher mitteilte, waren es an dem Tag in Jena 37,2 Grad. Viele Menschen nehmen auf Facebook jedoch nur die Schlagzeile wahr. 

„Seit 1890 ist die CO2-Menge in der Luft gar nicht gestiegen“

Der Bild-Artikel ist 44 Jahre alt. Das lässt sich sogar noch übertreffen: Im Sommer kursierte auf Facebook auch ein Foto einer alten Buchseite mit Frakturschrift. Es ist ein Eintrag in der Enzyklopädie „Meyers Konversations-Lexikon“ aus der Auflage von 1885 bis 1892. Dort steht, der Anteil von CO2 in der Atmosphäre betrage „etwa 0,04 Prozent“. 400 ppm (parts per million) – das wäre etwa genauso viel wie heute. „Recherche bedeutet Mühe, wird aber immer wieder belohnt“, schreibt ein Nutzer auf Facebook dazu triumphierend. 

Hat er hier wirklich den Beweis gefunden, dass es keinen Klimawandel gibt – oder dass er von allein geschieht und CO2 keinen Einfluss hat? 

Ein Facebook-Beitrag mit den Auszügen aus Meyers Konversations-Lexikon. (Screenshot: CORRECTIV)

Unsere Recherche hat gezeigt: Die alten Messmethoden waren ungenau, nach neueren Erkenntnissen kann der Wert von 400 ppm im Jahr 1890 nicht stimmen. Kontinuierliche Messungen der CO2-Konzentration gibt es erst seit den 1950er-Jahren, historische Werte können durch Lufteinschlüsse in Eiskernbohrungen belegt werden. Der Wert von 400 ppm CO2 in der Atmosphäre (global) wurde erstmals 2015 überschritten

Menschen bevorzugen das Narrativ gegenüber Fakten und aktueller Forschung

Alle drei Beispiele waren auf Facebook sehr erfolgreich. Sie wurden viele tausend Mal geteilt: Der Bild-Artikel erreichte bisher mehr als 27.000 Shares, der Beitrag über die historische CO2-Konzentration lag zum Zeitpunkt unseres Faktenchecks bei mehr als 9.000 Shares. Die Botschaft verbreitet sich, weil sie sich – scheinbar – auf valide Quellen stützt und ein komplexes Thema stark vereinfacht. Sie greift das Unbehagen der Menschen auf, die glauben, ihnen solle das Geld aus der Tasche gezogen werden mit dem Vorwand, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ihnen wird suggeriert, dass dies alles ein großer Betrug sei. 

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Das Auslassen von Informationen spielt hierbei eine große Rolle: Beim Bild-Artikel traf die Wetterprognose nicht zu. Wie sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre wirklich entwickelt hat, haben Wissenschaftler mit neuesten Methoden gemessen. Und was das Wetter angeht: Experten betonen schon lange, dass einzelne Wetterereignisse keine Belege für den Klimawandel sind. Erst in der Betrachtung über einen längeren Zeitraum ergeben sich Muster – und die zeigen eine klare Zunahme der heißen Jahre in Deutschland seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. 

Auch der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärte im Juni 2019, als alle über das Wetter sprachen: „Wetterdaten zeigen, dass Hitzewellen und andere Wetterextreme in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen haben. Die heißesten Sommer in Europa seit dem Jahr 1500 unserer Zeitrechnung ereigneten sich alle seit der letzten Jahrhundertwende: 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. Monatliche Hitzerekorde auf der ganzen Welt treten heute fünfmal häufiger auf, als es bei einem stabilen Klima der Fall wäre.“ 

Dennoch glauben manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Eintrag in Meyers Konversations-Lexikon als der modernen Wissenschaft mit ihren technischen Möglichkeiten. Denn er bestätigt ihre Überzeugung.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Narrativ der Desinformation: Migration verdrängt deutsche Traditionen“.

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Eine Statue namens „Non-Violence“ (oder auch „The Knotted Gun“) in der schwedischen Stadt Malmö. (Symbolfoto: Maria Lysenko / Unsplash)

von Alice Echtermann

Journalistenwatch suggeriert, die Serie von Explosionen und Schießereien in Schweden hänge zusammen mit der Einwanderung von Flüchtlingen. Außerdem stehe Schweden bei Vergewaltigungen auf Platz zwei weltweit. Es gibt dafür jedoch keine Belege. 

Die Seite Journalistenwatch hat am 23. November einen Artikel mit dem Titel „Migrantenterror in Schweden – und die Erbärmlichkeit des deutschen Journalismus“ veröffentlicht. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt. Der Text ist als „Meinung“ kategorisiert, enthält aber unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen. 

Zunächst wird darin ein Bericht der DPA von Ende Oktober kritisiert. Er handelt von einer Serie von Explosionen in schwedischen Großstädten, die Täter würden von der Polizei im Bandenmilieu verortet. Journalistenwatch deutet an, die Täter hätten einen Migrationshintergrund und die DPA habe dies verschwiegen: „Dabei hätten die Schreiberlinge von dpa nur in andere Quellen schauen müssen, was im nördlichsten Land der offenen Grenzen mit einer noch größeren Willkommenskultur als bei uns los ist.“ 

Damit suggeriert Journalistenwatch, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. In diesem Kontext behauptet der Artikel außerdem, Schweden stehe bei der Zahl der Vergewaltigungen weltweit auf Platz zwei. 

Der Artikel von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Die einzige Quelle, die Journalistenwatch nennt, ist ein Zitat eines Sicherheitschefs von Malmö (ohne Namensnennung): „Man kann sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“ 

Statistik: Herkunft von Tatverdächtigen wird in Schweden nicht veröffentlicht

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Journalistenwatch nennt hier korrekte Zahlen aus dem DPA-Bericht: 2018 gab es in Schweden 306 Schießereien und 162 Explosionen (Kriminalstatistik 2018, Seite 42 und Bericht der Polizei). Die Zahl der Schießereien ist allerdings im Vergleich zu 2017 gesunken. 

Die Behauptung, die Täter bei diesen Delikten oder auch Vergewaltigungen seien mehrheitlich Migranten, ist nicht neu. Das behaupteten auch Seiten wie PI-News und Wochenblick in den letzten Wochen. Die These lässt sich aber statistisch nicht belegen: CORRECTIV hat bereits in zwei Faktenchecks zu diesem Thema recherchiert, dass die Nationalität von Tatverdächtigen in den schwedischen Kriminalstatistiken nicht veröffentlicht  wird. 

Es gibt lediglich Aussagen von Sicherheitskräften zu diesem Thema. Das von Journalistenwatch genannte Zitat des (inzwischen ehemaligen) Chefs der Abteilung für Sicherheit in Malmö, Jonas Hult, fanden wir in einem Artikel des Deutschlandfunks von Januar 2018. Er sagte demnach: „Über die 200 Schwerkriminellen, die die Polizei beobachtet, kann man sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“

Auf Nachfrage bestätigte Hult gegenüber CORRECTIV per E-Mail, dass das Zitat von ihm stamme. Er schreibt, dass seiner Erfahrung nach viele der Kriminellen in Malmö Einwanderer der zweiten oder dritten Generation seien. Malmö habe den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Schweden. Hult fügt hinzu: „Offenbar kann mein Statement aus dem Kontext gerissen und von unterschiedlichen Medien für andere Zwecke verwendet werden.“ Die Frage, ob er eine Verbindung zwischen Schießereien oder Explosionen in Malmö und der Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 sehe, verneinte er: „Ich sehe keine Verbindung.“ 

Der von Journalistenwatch suggerierte Zusammenhang zur jüngsten Einwanderung in Schweden lässt sich mit Hults Aussage also nicht belegen. 

Eine ähnliche Einschätzung zu den Tatverdächtigen bei Explosionen und Schießereien gab die Chefin der Abteilung für Nationale Operationen der Polizei, Linda H. Straaf, der BBC am 12. November 2019: Viele seien „in Schweden aufgewachsen und kommen aus sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, sozio-ökonomisch schwachen Vierteln, und viele sind vielleicht Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.“ Auch sie sagte außerdem, es sei „nicht wahr“, dass Neuankömmlinge typischerweise in Gang-Netzwerken involviert seien. 

Auszug aus dem BBC-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Unbelegte Behauptungen über Vergewaltigungen

Keine Belege gibt es auch für die Behauptung von Journalistenwatch, Schweden weise „inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate“ auf. Eine Google-Suche nach einem Ländervergleich von Vergewaltigungszahlen führt zu einem Wikipedia-Artikel mit einer Tabelle, in der Schweden für 2010 bei der Anzahl der registrierten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern tatsächlich an dritthöchster Stelle steht, nach Südafrika und Botswana. 

Ausschnitt der Tabelle von Wikipedia. Ganz rechts sind die sortierten Daten für 2010 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Quelle der Zahlen ist ein Datenblatt des UN Office of Drugs and Crime (UNODC) von 2011, die Daten sind als Excel-Dokument bei Wikipedia verlinkt und können heruntergeladen werden. Allerdings fehlen darin sowohl die Daten für Südafrika (diese wurden für den Wikipedia-Text offenbar aus einer anderen Quelle herausgesucht) als auch für sehr viele  andere Länder. Für Afrika sind nur 15 Länder verzeichnet, es gibt allerdings mehr als 50 Länder in Afrika. Ein Vergleich der Daten ist auf dieser Grundlage nicht möglich. 

Auszug aus der Tabelle des UNODC – hier sieht man, dass zum Beispiel für Afrika längst nicht alle Länder verzeichnet sind und in sehr vielen Spalten Daten fehlen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem weist das UNODC selbst in dem Excel-Dokument unten darauf hin: „Bitte beachten Sie, wenn Sie die Daten verwenden, jeder länderübergreifende Vergleich sollte mit Vorsicht getätigt werden wegen der Unterschiede bei gesetzlichen Definitionen von Straftaten oder unterschiedlichen Methoden der Erfassung und Zählung von Straftaten.“

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Bei einem Vergleich von Statistiken weltweit ist also zu berücksichtigen, dass jedes Land Vergewaltigungen anders erfasst und definiert. Das UN Office of Drugs and Crime schreibt auch auf seiner Webseite von diesen Schwierigkeiten: „In manchen Kategorien von Gewalttaten – zum Beispiel Vergewaltigungen oder Angriffe – könnten Land-zu-Land-Vergleiche unzuverlässig oder irreführend sein.“

Schweden hat seine Gesetzgebung 2005 weitreichend geändert, so dass zum Beispiel auch „Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ In der offiziellen Kriminalstatistik von 2018 wird erklärt, dass sich dies in der Statistik niedergeschlagen habe: die Zahl der angezeigten sexuellen Nötigungen und Ausbeutungen sei in den Folgejahren gesunken, während die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen sei.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Artikel suggeriert ohne Belege einen Zusammenhang zwischen Kriminalität in Schweden und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Zudem zieht er Statistiken heran, die nicht vergleichbar sind.

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Diese Bild-Text-Collage wird derzeit auf Facebook verbreitet. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber Kontext. (Screenshot CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook kursieren Zahlen des Robert-Koch-Instituts zu Masern-Fällen in Deutschland im Jahr 2018. Sie stimmen, aber ihnen fehlt wichtiger Kontext.

In einer Bild-Text-Collage der Facebook-Seite „BeGrünMa“ steht, in Deutschland seien von 82 Millionen Menschen in Deutschland laut des Robert-Koch-Instituts 2018 genau 543 Menschen an Masern erkrankt. Todesfälle habe es keine gegeben. Dazu steht: „Pflichtimpfung? Lizenz zum Gelddrucken für Big Pharma!” Der Beitrag wurde bisher mehr als 460 Mal geteilt. 

Die Zahlen der gemeldeten Masern-Erkrankungen und Todesfälle (PDF, Seite 40) stimmen,  sie finden sich auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts. 2017 wurden dem Institut 929 Erkrankungen gemeldet.

Robert-Koch-Institut: Erkrankungen sind wegen Impfquote auf so niedrigem Stand

Der Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, als sei der Masern-Virus in Deutschland nicht gefährlich, weil er sehr selten vorkomme. 

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann.“ Es gebe außerdem ein Risiko, an Spätfolgen zu erkranken. Kinder, Jugendliche und Erwachsene könnten sich anstecken. 

Laut Robert-Koch-Institut sind Masern weltweit verbreitet. Demnach löste im Jahr 2009 ein aus Deutschland nach Bulgarien importiertes Virus „einen landesweiten Masernausbruch mit mehr als 24.000 Fällen und 24 Todesfällen in Bulgarien aus“. In Deutschland sei die Häufigkeit der Masern „durch die seit etwa 40 Jahren praktizierte Impfung und aufgrund stetig steigender Impfquoten im Vergleich zur Vorimpfära insgesamt deutlich zurückgegangen“. In Deutschland wird seit 1973 gegen Masern geimpft, seit 1980 breit angewendet (PDF, Seite 3).

Dennoch schwanken die Zahlen: So kommt es laut Robert-Koch-Institut immer wieder zu „zeitlich begrenzten regionalen bis bundesweiten Ausbrüchen mit zum Teil langen Infektionsketten“. Das zeigen auch die Fallzahlen zurück bis 2001, dem Jahr, in dem eine Meldepflicht für Masernfälle eingeführt wurde. So gab es 2001 in Deutschland mehr als 6.000 gemeldete Masern-Fälle, 2015 waren es 2.465 Fälle.

Fallzahlen der Masernfälle zurück bis 2001. (Quelle: Robert-Koch-Institut / Screenshot: CORRECTIV)

Im Zeitraum 2001 bis 2018 gab es außerdem insgesamt 15 Todesfälle wegen Masern in Deutschland.

Bundesgesundheitsministerium will Impfquoten erhöhen, um Erkrankungen zu verhindern

Die Impfquote in Deutschland liegt laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2014 bei 73,9 Prozent. Damit gehört Deutschland laut Robert-Koch-Institut aktuell zu den Ländern mit „ungenügenden Masernimpfquoten“. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Experten gehen davon aus, dass sich die Masern nicht ausbreiten können, wenn mehr als 95 Prozent der Bürger gegen Masern geimpft sind.“ 

Die Impfquote soll deshalb laut Bundesgesundheitsministerium erhöht werden. Dafür gibt es unter anderem das Präventionsgesetz, das 2015 in Kraft trat und regelt, „dass künftig der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden soll. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können.“ 

Außerdem gibt es den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht, der am 14. November 2019 im Bundestag beschlossen wurde. Nach diesem sollen alle Kinder bei Eintritt in die Schule oder Kindergarten eine Masernimpfung vorweisen können. Das Gesetz soll ab 1. März 2020 in Kraft treten (PDF, Seite 15).

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber wichtiger Kontext.

PALESTINIAN-GAZA-ANIMAL
Der Rafah Zoo in Gaza geriet Anfang 2019 in die Schlagzeilen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten warf ihm Misshandlung vor und holte dort im April 2019 47 Tiere ab. (Symbolfoto: SAID KHATIB / AFP) 

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreitete sich im November ein Artikel über „Tierquälerei“ in einem Zoo im Gazastreifen. Den Fall gab es wirklich, er ereignete sich aber schon Anfang des Jahres. 

Der Fall sorgte Anfang 2019 für internationale Aufmerksamkeit: Im Rafah Zoo im Gazastreifen wurden einer jungen Löwin die Krallen amputiert. Darüber berichtete am 28. März 2019 die Webseite Stimmung in einem Artikel. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt bisher mehr als 1.600 Mal auf Facebook geteilt. 

Obwohl der Fall im Januar geschah, teilte die Facebook-Seite von Stimmung ihn erneut am 26. November – ohne einen Hinweis, dass die Informationen schon älter sind. Der Beitrag wurde 1.200 Mal geteilt. 

Die Informationen aus dem Artikel sind korrekt. CORRECTIV fand bei der Recherche nicht nur zahlreiche Medienberichte von Februar 2019, zum Beispiel vom ZDF und von Fox News, sondern auch Videomaterial der Entfernung der Krallen der Löwin auf Youtube und Facebook, veröffentlicht von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten aus Österreich, die international tätig ist. Der Vorfall sei Ende Januar geschehen, die Löwin sei 14 Monate alt, berichtete Vier Pfoten. Der Grund für die Prozedur sei, dass die Besucher mit dem Tier spielen können sollten.

Vier Pfoten startete deshalb eine Petition zur Schließung des Rafah Zoos. Das Ziel von 200.000 Unterschriften wurde bis heute nicht erreicht. 

Im April holte die Organisation dann nach eigenen Angaben 47 Tiere aus dem Zoo und brachte sie in Tierschutzzentren in Jordanien und Südafrika. Medien wie BBC und RTL berichteten über die Aktion, und bei der Agentur AFP finden sich Fotos davon

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat im August 2019 zahlreiche Tiere aus dem Rafah Zoo geholt. Fotos davon finden sich bei AFP. (Screenshot: CORRECTIV)

Foto- und Videoaufnahmen belegen die Aktion

CORRECTIV hat Fotos von der Entfernung der Krallen bei der Agentur AFP und auf dem Portal Getty-Images gefunden. Die meisten wurden von dem Fotografen Said Khatib gemacht. Sie zeigen, wie die Löwin von zwei Männern getragen und am Boden festgehalten wird.

Ein Foto des Fotografen Said Khatib von der Aktion im Rafah Zoo auf dem Portal Getty-Images. (Screenshot: CORRECTIV)

Die zwei jungen Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben, die in den Videoaufnahmen von Vier Pfoten zu sehen sind. 

Standbild des Videos von Vier Pfoten auf Youtube. Die zwei Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben wie auf den Fotos von Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Szene, in der die Löwin mit einem grünen Sack über dem Kopf neben einem Metallzaun am Boden liegt, stimmt auf den Fotos und dem Video überein.

Weiteres Foto der Szene von dem Fotografen Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

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Dauerhaft geschlossen wurde der Rafah Zoo nach der Evakuierung der Tiere offenbar nicht. Bei der Agentur AFP finden sich Fotos von September und Dezember 2019, die neugeborene Löwenjungen zeigen. In der Bildbeschreibung steht, der Zoo habe im August neu eröffnet, mit zwei Löwen und drei Löwenjungen. 

Unsere Bewertung:
Richtig. Anfang 2019 wurden einer jungen Löwin in einem Zoo in Gaza die Krallen entfernt.