Fakten-Check

Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt

Die Seite „Ungeheuerliches” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.

von Cristina Helberg

Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP

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Fehlende Belege. Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt.

„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelte die Seite News for friends am 27. Juni 2018. Der Artikeltext war kopiert von der Seite DPR-Online. Mehrere andere Seiten haben den Artikel seit dem ebenfalls veröffentlicht. Darunter auch die Seite Ungeheuerliches am 10. August 2018.

In dem Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.

„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt News for friends.

Belege für die Behauptung bleibt der Text jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite Kopp-report mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.

Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs

Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der Washington Post. Daraus zitiert DPR-Online in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“

Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:

Zitat Washington Post.png

Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“

Das englische Wort „unrest“ wird von DPR-Online offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.

Pons Übersetzung unrest.png

Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“

Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut Washington Post aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite DPR-Online schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem Washington Post-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.

Zusätzlich verweist DPR-Online auf einen Artikel des Focus, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der Focus-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.

Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von DPR-Online und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“

Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“

Antwort Bundesamt für Bevölkerungsschutz.png

Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.