Faktencheck

Nein, Polens Präsident hat in einer Rede keine Annexion der West-Ukraine angekündigt

Polens Präsident Andrzej Duda soll in einer Rede über eine angeblich geplante Annexion der West-Ukraine gesprochen haben. Das ist frei erfunden.

von Steffen Kutzner

Andrzej Duda
Die Webseite Anti-Spiegel verbreitet Falschbehauptungen über eine Rede des polnischen Präsidenten (Symbolbild: Picture PAP / Lukasz Gagulski)
Behauptung
Andrzej Duda, der Präsident Polens, habe in einer Rede offen über eine geplante Annektierung der West-Ukraine gesprochen.
Bewertung
Frei erfunden
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Frei erfunden. Duda betonte den Zusammenhalt zwischen der Ukraine und Polen, erwähnt eine angebliche Annexion jedoch mit keinem Wort.

„Im Westen wird es nicht gemeldet, aber Polens Präsident hat in einer Rede offen von den polnischen Ambitionen gesprochen, Teile der Westukraine zu annektieren“, behauptet die Webseite Anti-Spiegel in einem Artikel vom 9. Mai. Auf Telegram haben die Behauptung knapp 40.000 Menschen gesehen. Duda sagte in der Rede jedoch nichts von einer angeblich geplanten Annektierung der Ukraine.

Der Artikel von Anti-Spiegel ist eine Übersetzung eines russischen Berichts, wie es im Text heißt. Dabei handelt es sich um einen Ausschnitt aus der russischen Fernsehsendung „Vesti Nedeli“, die im staatlichen Sender Rossija 1 läuft. Die Sendung wurde am 8. Mai ausgestrahlt. Wir haben uns den Ausschnitt angeschaut. Die Übersetzung im Anti-Spiegel ist korrekt, doch der Inhalt der Sendung irreführend.

Der russische Fernsehsender bezieht sich auf eine Rede, die Duda am 3. Mai hielt. Der Tag wird in Polen als Tag der Verfassung gefeiert. In seiner Rede, deren englisches Transkript hier einsehbar ist, sagte Duda, er hoffe, dass die Ukraine zu einem „Bruderstaat“ Polens werde und (historische) Konflikte zwischen den Ländern der Vergangenheit angehörten. Weiter sagte er: „Ich hoffe, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Vorhersage recht, dass es zwischen uns [Polen] und ihnen [den Ukrainern] keine Grenze geben wird; dass wir gemeinsam auf diesem Land leben werden und unser gemeinsames Glück und unsere gemeinsame Stärke wieder aufbauen und wiederherstellen werden, sodass wir jeder Gefahr widerstehen und zukünftige Angriffe und Gefahren abwenden können.“ Daraus eine geplante Annexion abzuleiten, entbehrt jeder Grundlage.

Als weiterer angeblicher Beleg wird die Nato-Militärübung Defender Europe 2022 angeführt. Das ist jedoch eine gemeinsame Übung mehrerer beteiligter Staaten, die in insgesamt neun Ländern durchgeführt wird. 

Duda sagt in der Rede nichts, was auf eine Annexion hinweist

Dass sich die russische Fernsehsendung und der Anti-Spiegel auf diese Rede beziehen, lässt sich aus der Bebilderung ableiten. Sowohl der Fernsehsender Rossija 1  als auch der Anti-Spiegel und die polnische Regierung verwenden dieselben Bilder der Rede in ihren Beiträgen. Bei Anti-Spiegel ist zudem noch das Logo von Rossija 1 zu sehen. 

Oben: Screenshot aus einem Youtube-Video, das einen Ausschnitt aus der Rede vom 3. Mai zeigt. Unten: Detailansicht des Titelbilds bei Anti-Spiegel zu der Behauptung, Polen wolle Teile der Ukraine annektieren. (Quellen: Youtube / Anti-Spiegel; Screenshots und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)

In seiner Rede ging Duda auch auf die historischen Konflikte zwischen den beiden Ländern ein. So sagte er, „in der Vergangenheit geschah es häufig, dass zwischen Polen und Ukrainern ein Gewehr, eine Axt, eine Waffe auf dem Tisch lag“. Damit bezieht er sich mutmaßlich auf die Zeit, als Polen-Litauen eines der größten Länder Europas war und ab Mitte des 14. Jahrhunderts Teile der West-Ukraine und im 16. Jahrhundert das Gebiet um Kiew eingenommen hatte.

Duda betont Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine

Duda dankte in seiner Rede auch dem polnischen Volk und den Ministern für die Unterstützung der Ukraine: „Ich bin dankbar für alle Entscheidungen über die humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine, die Polen leistet, damit die Ukrainer den Feind, der ihnen ihr Land wegnehmen und ihre Nation zerstören will, bekämpfen und zurückschlagen können.“ Er sagte auch zu, „beim Wiederaufbau einer freien, souveränen und unabhängigen Ukraine“ zu helfen. 

Duda betont in seiner Rede also den Zusammenhalt zwischen der Ukraine und Polen, auch  gegen Russland. Dass Duda angeblich davon gesprochen habe, die Ukraine oder Teile davon zu annektieren, ist jedoch frei erfunden.

Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov

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