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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Hier kann jeder lügen

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Screenshot: 24aktuelles.com

von Karolin Schwarz

„Obama bestätigt die Existenz von Außerirdischen“. „Sensation in Deutschland, Cannabis legal“. Wie von Nutzern erfundene Nachrichten auf Facebook für Aufregung sorgen.

Meist sind die Artikel, die auf 24aktuelles.com veröffentlicht werden, harmloser Natur. Da gibt es Meldungen über Neuverpflichtungen bei Profi-Fußballteams oder die angebliche Rückkehr der Videokassetten in deutsche Wohnzimmer. Einige Artikel entwickeln aber eine bedenkliche Eigendynamik: Vor einigen Tagen erschien die Nachricht über einen siebenfachen Mord am Richtsberg in Marburg. Die Leichen seien auf einem Parkplatz gefunden worden, außerdem habe man Schüsse gehört.

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Alles Lüge: Den angeblichen siebenfachen Mord in Marburg hat es nicht gegeben

24aktuelles ist eine Fake-News-Website, auf der jeder Internetnutzer Artikel veröffentlichen kann. „Erstelle Deinen Witz. Erfinde deine eigene Fake News und lege Deine Freunde rein“, lädt die Seite ein.  Auf den ersten Blick wirken die Fakes tatsächlich wie herkömmliche Nachrichten. Laut Selbstbeschreibung handelt es sich um eine Satire-Seite, überall ist vermerkt, dass sämtliche Inhalte frei erfunden sind.

Nur interessiert das in einigen Fällen niemanden: In der Vergangenheit wurden mehrfach Meldungen über vermeintliche Terroristen veröffentlicht, die sich in sozialen Medien einiger Popularität erfreuten.

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Im Jahr 2016 grassierte auf 24aktuelles eine regelrechte Fake-News-Welle — und viele erkannten die Fälschungen nicht. Der österreichische Verein Mimikama zählte etwa 400 Meldungen über angebliche Horrorclowns, die ihr Unwesen auf deutschen Straßen trieben.

24aktuelles firmiert unter zahlreichen Internetadressen — eine ist Nachrichten365. Hier wurde vor Kurzem verkündet, Polen trete mit sofortiger Wirkung aus der EU aus, jedenfalls wenn es nach der polnischen Premierministerin Beata Szydlo (PiS) ginge. Was stimmt: Szydlo ließ 2015 bei einer Pressekonferenz tatsächlich EU-Flaggen entfernen, sagte aber auch in diesen schwierigen Zeiten sei sie zwar dankbar, dass Polen Mitglied der Nato und der EU sei.

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Ende April kursierte eine Meldung über eine angeblich festgesetzte IS-Terrorzelle in Braunschweig, die tausendfach in sozialen Medien verbreitet wurde. Auch die Meldung aus Marburg wurde tausendfach angeklickt. Die Polizei dementierte in beiden Fällen über soziale Medien. Nun werden rechtliche Schritte gegen den Urheber der Mordmeldung geprüft, bestätigt auch Martin Ahlich von der Polizei Marburg. Erkenntnisse über den Urheber gebe es bisher keine.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Droht die „5G-Apokalypse“? Wie derzeit Stimmung gegen den neuen Mobilfunkstandard gemacht wird

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DOUNIAMAG-SKOREA-5G-TECHNOLOGY-WIRELESS
Ein Mann geht am 4. April 2019 in Seoul an einer Werbung für das neue 5G-Netz vorbei. Südkorea startete zwei Tage früher das weltweit erste 5G-Netz im ganzen Land. (Foto: © Jung Yeon-Je / AFP)

von Till Eckert

Der weltweite 5G-Ausbau ist ein Thema der Desinformation. Obwohl die aktuelle Faktenlage wenig Anlass für Alarmismus bietet, wird er auch im deutschsprachigen Raum befeuert. Ein Blog fällt dabei besonders auf.

Wenn neue Technologien eingeführt werden sollen, gehen bei manchen Menschen die Alarmglocken an: Droht dadurch eventuell Gefahr? Das zeigt zur Zeit insbesondere die Debatte um den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Mehr noch: In den USA wird laut eines Artikels der New York Times durch Falschmeldungen eine „5G-Apokalypse“ beschworen, das soll sogar systematisch vom US-amerikanischen Ableger des russischen Staatssenders RT angetrieben werden.

Eine 5G-Desinformationskampagne? CORRECTIV konnte auf der deutschen Seite von RT nichts vergleichbares ausmachen. Zwar berichtet RT Deutsch dort über 5G, aber nicht in der von New York Times beschriebenen alarmistischen Art und Weise. So geht es häufig um die wirtschaftliche Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am deutschen Ausbau. Dennoch beobachtete CORRECTIV in den vergangenen Monaten auch in Deutschland einige reißerische Artikel und Facebook-Posts, die tausendfach geteilt wurden. Besonders auffällig: der Blog Connectiv.Events.

Seit Juli 2018 veröffentlicht die Webseite regelmäßig Texte, die sich an der angeblichen Gefahr durch 5G abarbeiten. Mal wird getitelt: „Zweiter dringender Weckruf: 5G ist Gefahr für Leib und Leben“. Einmal sollen angeblich „20.000 5G-Satelliten“ gestartet werden und „gefährliche Mikrowellenstrahlung über die ganze Welt“ senden. Ein anderes mal sollen „wegen 5G alle Bäume aus den Städten verschwinden“ oder „Feuerwehrleute neurologische Schäden“ durch die Arbeit an 5G-Mobilfunkmasten erlitten haben. In diesem Jahr veröffentlichte Connectiv.Events bereits 17 Artikel, die alle 5G als gefährlich bezeichnen oder zumindest suggerieren, es sei so.

Einige Artikel zu 5G bei „Connectiv.Events“. (Screenshot: CORRECTIV)

Glaubt man dem, was die Webseite beschwört, kann bald niemand mehr gefährlichen Strahlungen entkommen. Bedeutet 5G unser aller Ende? Kurz gesagt: Nein. CORRECTIV hat den aktuellen Stand der Gefährdungslage zusammengetragen – diese gibt keinen Anlass für Alarmismus, denn die Studienlage ist nicht abgeschlossen.

Anstehender 5G-Ausbau sorgt für Angst vor mehr Strahlung – doch das ist bisher weder abschätz- noch belegbar

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie benötigt neue, beziehungsweise mehr Funktechnologie als die bisherigen. So soll sie Daten schneller übertragen und weniger Strom verbrauchen. Das wird laut Bundesamt für Strahlenschutz zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Und genau das führt derzeit offenbar zu vielen Befürchtungen, denn mehr Funksendeanlagen bedeutet in den Augen vieler auch: mehr Strahlung. Grundsätzlich ist das richtig, denn wie das Bundesamt schreibt: „Auch die Zahl der Sendeanlagen und Geräte, die elektromagnetische Felder erzeugen, nimmt damit [durch den 5G-Ausbau] zu.“

Doch ganz so einfach ist es nicht. Die Technologie soll nämlich anders als die bisherigen funktionieren. Daten sollen zum Beispiel durch sogenanntes Beamforming nur dann übertragen werden, wenn Nutzer in der Nähe sind und sie auch benötigen. Das findet laut des Magazins IPInsider bereits bei aktuellen WLAN-Routern Verwendung. Vodafone testet die Beamforming-Technik bei 5G nach eigenen Angaben seit Mai 2018. Die Daten über die Funksendeanlagen sollen demnach flexibel und nicht konstant in gleichbleibender Geschwindigkeit und Rate übertragen werden – mal soll übertragen werden, mal nicht, mal schneller, mal langsamer, mal mehr, mal weniger, je nach Bedarf. Das soll laut dem Informationszentrum Mobilfunk der Telekom auch den Energieverbrauch sinken lassen.

Weil die Datenübertragung also immer schwanken soll, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt demnach schwer abschätzen, in welchem Ausmaß eine mögliche Strahlenbelastung zunehmen wird. Zudem ist nicht geklärt, wann und in welchem Ausmaß der Ausbau stattfinden wird. In Berlin wird 5G laut der Telekom schon seit Mai 2018 ausgebaut und getestet. Ein Sprecher sagte CORRECTIV am Telefon, bisher gebe es 70 Antennenstandorte in Berlin, die meisten davon im Stadtteil Charlottenburg.

Doch verlässliche deutschlandweite Erhebungen zur Anzahl der neuen Sendeanlagen und der möglichen Strahlenbelastung, die von ihnen ausgeht, soll es erst dann geben, wenn 5G flächendeckend in Betrieb gegangen ist. Angebliche Informationen oder Angaben dazu sind bislang reine Spekulation. Das Bundesamt für Strahlenschutz „rät zu einem umsichtigen Ausbau von 5G“ und will „die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen“.

Wie wirkt sich die abgesonderte Strahlung auf uns aus?

Strahlung wird laut Bundesamt für Strahlenschutz vom Körper aufgenommen, „absorbiert“. Wie stark, hängt von der Stärke und Frequenz der elektromagnetischen Felder ab. Das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung legen Grenzwerte für Strahlenexposition fest, die nicht überschritten werden dürfen.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Je näher wir uns an einem Gerät befinden, das elektromagnetische Strahlung aussendet, desto eher absorbiert unser Körper sie – und je höher die Frequenz, desto geringer ist die sogenannte Eindringtiefe in den Körper.

Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert über die Eindringtiefe elektromagnetischer Strahlung. (Screenshot: CORRECTIV)

Es gibt Falschmeldungen, die behaupten, 5G solle Frequenzen um 100 GHz nutzen, die „vom Militär als Waffe zur Crowd-Control eingesetzt“ werde. Über die Frequenzbereiche, in denen 5G in Deutschland zunächst eingesetzt werden soll, informieren die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Strahlenschutz:

  • 2-GHz-Band (darin wird bereits heute Mobilfunk betrieben)
  • 3,4 bis 3,7 GHz
  • 700 MHz

Wer diese Frequenzen im Kopf behält, weiß, wie tief die Strahlung in unsere Körper dringt – bei Frequenzen über 10 GHz wirkt sie nur noch an der Hautoberfläche. Doch ist die durch 5G ausgesonderte Strahlung auch „gefährlich“, wie von Connectiv.Events behauptet?

„Keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten“, wenn Grenzwerte eingehalten werden

Das Bundesamt für Strahlenschutz schrieb dazu in einer Pressemitteilung im Sommer 2018, dass viele technische Aspekte von 5G mit denen bisheriger Mobilfunkstandards vergleichbar seien – deshalb seien Erkenntnisse bisheriger Studien auf den neuen Standard übertragbar: „Dort hat sich gezeigt: Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, sind nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten.“

Dennoch sieht das Bundesamt weiteren Forschungsbedarf bei der mit 5G geplanten Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich. Es gebe wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich der Langzeitwirkung intensiver Handynutzung, auch sei die Technologie noch zu jung, um den möglichen Einfluss auf Krebserkrankungen oder Kinder zu beurteilen, dafür brauche es 20 bis 30 Jahre.

Das Bundesamt für Strahlenschutz will „bei Handlungsbedarf geeignete Maßnahmen einleiten“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Studienlage zu Auswirkungen durch Strahlenbelastung ist unzureichend

Dass Mikrowellenstrahlung Krebs auslösen könne, wird oft behauptet. Als Beleg soll die Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) dienen, einer Organisation der Weltgesundheitsorganisation. Im Jahr 2011 (PDF) stufte sie Mikrowellenstrahlung als „Class 2B carcinogen“ ein – krebserzeugend nach Kategorie 2B. Diese Klassifizierung bedeutet zwar, dass die Strahlungsart prinzipiell Krebs auslösen könnte – doch so stufte die Organisation zum Beispiel auch Essiggurken und Aloe Vera ein (PDF).

Das Bundesamt für Strahlenschutz schreibt: „Mögliche Langzeitwirkungen und Wirkungen auf Kinder können zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht ausgeschlossen werden.“ Bis heute gibt es aber keine ausreichende Beweise, die belegen, dass die Nutzung eines Mobiltelefons Krebs auslöst, schreibt das Center for Desease Control and Prevention des US-Gesundheitsministeriums. Vor einer abschließenden Bewertung sei mehr Forschung nötig.

Einschätzung des Center for Disease Control and Prevention des US-Gesundheitsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

So ähnlich steht das im Beitrag des Science Media Center Germany, einem Netzwerk aus Wissenschaftlern, das journalistische Berichterstattung unterstützen möchte. Die zitierten Wissenschaftler teilen grundsätzlich die Einschätzung, nach der keine Gefährdung von Mobilfunkstrahlung ausgehe, solange geltende Grenzwerte eingehalten würden.

Achim Enders, Leiter des Instituts für Elektromagnetische Verträglichkeit der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig, zur potenziellen Gefahr durch 5G. (Screenshot: CORRECTIV)

Bislang kann wegen der unzureichenden Studienlage und Forschung zum Thema also nicht von einer neuen Gefahr durch 5G ausgegangen oder sicher gesagt werden, die Strahlung sei „gefährlich“. Andere angebliche Angaben oder Informationen sind zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Reißerische oder alarmierende Beiträge zu 5G sollten hinterfragt werden

Zusammengefasst lässt sich bisher folgendes zu 5G sagen: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte; zudem ist anhand der aktuellen Studienlage nicht eindeutig belegt, ob und wie gefährlich sie uns werden könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

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Artikel, Blog-Beiträge oder Facebook-Posts, die reißerisch oder alarmistisch formuliert sind, sollten demnach hinterfragt werden. Wird eine Quelle für die Behauptung angegeben? Werden durch diese Quelle mehrere wissenschaftliche Studien genannt oder nur eine einzige? Falls nur eine einzige Studie oder ein Experte zum Thema zitiert wird, ist die Behauptung bereits deshalb schon anzweifelbar. Die Forschungslage ist komplex und nicht derart vereinfachbar.

Was ist Connectiv.Events?

Ein Blick ins Impressum von Connectiv.Events gibt widersprüchliche Auskünfte: Demnach ist der Sitz in Palma de Mallorca, hinter der Seite steht als Geschäftsführerin Anna Maria August, die angegebene Telefonnummer hat eine deutsche Vorwahl. Ein Handelsregistereintrag in Spanien beschreibt Connectiv.Events als „Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter“. Es soll eine Plattform sein „für Menschen, die anders denken, […] ganz unabhängig von der religiösen oder politischen Orientierung“.

Unter den Rubriken „Medien“ und „Menschen“ finden sich zum Beispiel KenFM oder der Kopp-Verlag.

Was „Connectiv.Events“ über sich selbst schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei einem der eingangs erwähnten Artikel von Connectiv.Events zum Thema 5G handelt es sich um eine Übersetzung eines englischen Textes der Seite Health Impact News, welche von US-amerikanischen Faktencheck-Organisation Snopes als Anti-Impf-Webseite eingestuft wird. Die Inhalte werden durch Snopes oft als falsch oder irreführend bewertet.

Ob durch Connectiv.Events im deutschsprachigen Raum, Health Impact News oder RT America im amerikanischen Raum, es zeigt sich: Das 5G-Thema scheint sich hervorragend für Stimmungsmache zu eignen – und offenbar auch für potenzielle Desinformation.

Nach Anschlägen in Sri Lanka: Wie Politikern wegen ihren Beileidsbekundungen unterstellt wird, sie würden das Christentum „verhöhnen“

Collage Sri Lanka
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Collage Sri Lanka
Unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel teilte einen Blog-Artikel, der Katrin Göring-Eckart eine Aussage in den Mund legt, die sie so nicht tätigte. (Foto: © Jewel Samad / AFP Screenshots / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Weil in den öffentlichen Stellungnahmen einiger Politiker zu Sri Lanka „Christen“ nicht explizit als Opfer genannt werden, wird ihnen in Blog-Artikeln vorgeworfen, sie würden das Christentum „verhöhnen“, anderen werden Worte in den Mund gelegt.

Bei einer Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Hotels in Sri Lanka am 21. April sind laut Tagesschau mindestens 359 Menschen getötet worden, etwa 500 Menschen wurden verletzt. Unmittelbar nach den ersten Meldungen äußerten sich Politiker zu den Vorfällen, so schickte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kondolenztelegramm an den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena. Sie schreibt darin: „Religiöser Hass und Intoleranz, die sich heute auf so schreckliche Weise manifestiert haben, dürfen nicht siegen.“

Ähnlich äußerten sich weitere Politiker verschiedener Parteien, darunter Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, Andrea Nahles und Katrin Göring-Eckardt.

Statements von Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Heiko Maas und Katrin Göring-Eckardt nach der Meldung über die Anschläge in Sri Lanka. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Diese vier Politiker erregten mit ihren Beileidsbekundungen die Aufmerksamkeit verschiedener Blogs und Kommentatoren. Sie werden für ihre Aussagen zu Sri Lanka kritisiert, genauer: Ihnen wird direkt oder suggestiv vorgeworfen, sie würden vorsätzlich das Wort „Christen“ vermeiden.

Verhöhnen Politiker das Christentum, wenn sie nicht „Christen“ sagen?

Der Blog Journalistenwatch fragt in Bezug auf die Aussagen von Steinmeier und Maas in der Überschrift eines Artikels vom 22. April: „Haben Steinmeier und Maas das Wort ‘Christen’ aus ihrem Wortschatz gestrichen?“ Im Text wird den beiden Politikern vorgeworfen, sie würden das Christentum „verhöhnen“.

Aus einem Artikel von „Journalistenwatch“ vom 22. April. (Screenshot: CORRECTIV)

Nicht nur deutsche Politiker erhielten solche Vorwürfe. Der österreichische Blog Unzensuriert betitelte einen Artikel vom 22. April: „Nach Terror: Politiker in Österreich und der Welt vermeiden Wort ‘Christen’ in Beileidsschreiben“. Darin geht es um Tweets von Barack Obama, Hillary Clinton und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Auch der Blog MMNews schreibt über die Tweets von Obama und Clinton und unterstellt, sie würden den Begriff „Christen“ bewusst vermeiden und stattdessen von „Osteranbetern“ sprechen.

Im Umfeld rechter Blogs und Gruppen wird das Thema teilweise zynisch kommentiert. So nimmt etwa Henryk Broder in einem Beitrag für die Webseite Achse des Guten vom 22. April die Aussage von Katrin Göring-Eckardt zum Anlass, ihr anhand dieser den Satz „Christen, hört auf, Moscheen und Synagogen anzuzünden!“ in den Mund zu legen.

Aus dem Beitrag von Henryk Broder vom 22. April auf der Webseite „Achse des Guten“. (Screenshot: CORRECTIV)

Dafür wird ein beliebtes Werkzeug verwendet, um mit der Facebook-Vorschau ein falsches Bild zu erzeugen: Zusammen mit dem Vorschaubild – ein Foto von Göring-Eckardt – wirkt der Satz wie ein Zitat.

So sieht es aus, wenn man den Text der Webseite „Achse des Guten“ auf Facebook teilen möchte (Screenshot: CORRECTIV)

Dieser Artikel wurde 3.412 Mal auf Facebook geteilt. Die prominentesten Verbreiter: AfD-Chefin Alice Weidel und der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Neun AfD-Kreis- und Ortsverbände teilten ihn ebenfalls auf ihren Seiten.

Facebook-Post von Alice Weidel (Screenshot: CORRECTIV)

„Absurde Unterstellung“

Jeder dieser Texte suggeriert, die Politiker würden das Wort „Christen“ aus politischem Kalkül nicht in ihren Beileidsbekundungen verwenden. Als Beleg dafür wird ein Tweet von Maas herangezogen, in dem er nach dem Anschlag in Christchurch schrieb, dieser träfe „friedliche betende Muslime“.

Trifft Terror Muslime, wird das so benannt, trifft er Christen, dann wird nicht darauf aufmerksam gemacht – so offenbar die zugrundeliegende Annahme. Tatsächlich wurde das Wort in diesen Beispielen nicht genannt und sich eher allgemein ausgedrückt – doch wird damit das gesamte Christentum verhöhnt?

CORRECTIV hat die Politiker mit diesem Vorwurf konfrontiert. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten Steinmeier sagt: „Die Formulierung hat im konkreten Fall dem Umstand Rechnung getragen, dass neben Kirchen auch Hotels Ziel der Angriffe waren und Opfer unter Christen wie Nichtchristen zu beklagen sind.“ Zudem habe Steinmeier in seinem Schreiben Ostergottesdienste ausdrücklich genannt und in seiner Kondolenz an Neuseeland die Anschläge auf Moscheen in Christchurch in ähnlichen Worten verurteilt.

Antwort einer Sprecherin des Bundespräsidenten Frank Walter-Steinmeier auf die CORRECTIV-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Sprecher der SPD-Vorsitzenden Nahles teilt CORRECTIV mit: „Frau Nahles nutzt in Ihrem Tweet zu Sri Lanka den Begriff Christinnen und Christen, wenn auch im Zusammenhang mit der Empfehlung, auf die Anschläge nicht mit Hass zu reagieren.“ Die Vorwürfe, wenn sie denn gegen Frau Nahles gerichtet seien, entbehrten jeder Grundlage und seien absurd. „Frau Nahles ist gläubige Katholikin und macht daraus auch keinen Hehl.“

Von einem Sprecher der Grünen-Vorsitzenden Göring-Eckardt erhielt CORRECTIV folgende Antwort: „Die Unterstellung ist absurd. Frau Göring-Eckardt ist bekanntermaßen eine bekennende und überzeugte Christin. In ihrem Tweet hatte die Fraktionsvorsitzende ausdrücklich betont, dass Terror und religiöser Hass in dieser Welt nichts zu suchen hat. In diesem Fall war damit selbstverständlich die christliche Gemeinschaft adressiert.“ Im Übrigen habe Göring-Eckardt gemeinsam mit anderen Repräsentanten der Grünen „ein Kondolenzschreiben an die Christinnen und Christen in Deutschland sowie die Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen verfasst“.

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Das Auswärtige Amt verweist gegenüber CORRECTIV auf die Pressemitteilung von Außenminister Maas zu den Anschlägen in Sri Lanka und teilt mit: „Der vollständige Wortlaut der Äußerung von Außenminister Maas (‘…Menschen, die sich am Ostersonntag in den Kirchen dem Gebet und der Besinnung widmeten…’) macht unmissverständlich klar, dass es sich um Christen handelt.“

Desinformation und Falschmeldungen im April 2019: EU-Diskreditierung und Notre-Dame-Verschwörung

Collage Faktenchecks April 2019
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Collage Faktenchecks April 2019
Die CORRECTIV.Faktenchecks im April 2019

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.

Der EU-Wahlkampf hat begonnen. Das haben wir Faktenchecker im April an zahlreichen falschen und irreführenden Meldungen gesehen. Europäische und deutsche Politiker werden im Netz mit frei erfundenen Zitaten und Dokumenten diskreditiert, ein angebliches EU-Gesetz erfunden und der Brand der Notre-Dame ohne Belege zum Terroranschlag erklärt. Einige unserer Faktenchecks wurden im Rahmen unseres Kooperationprojektes FactCheckEU mit 18 europäischen Faktencheck-Redaktionen auch auf Englisch übersetzt.  

Wir haben in unseren Faktenchecks erklärt:

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CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Notre-Dame in Flammen: Diese Fakes, Gerüchte und Spekulationen zum Ausbruch des Feuers sind im Umlauf

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COLLAGE Notre Dame
Einige Posts und Artikel zum Brand des Notre-Dame, die nach dem Ausbruch auf Facebook und Twitter geteilt wurden. Screenshots / Collage: CORRECTIV

von Till Eckert , Tania Röttger

Lachende Menschen vor der brennenden Kathedrale, Menschen laufen auf dem Gebäude herum – ein „islamistischer Anschlag“? Unmittelbar nach Ausbruch des Feuers im Notre-Dame häuften sich Spekulationen, Fotos werden ohne Kontext verbreitet. Bislang ist die Brandursache jedoch nicht geklärt.

Das Dach der Notre-Dame, eine der bekanntesten Kathedralen der Welt und Wahrzeichen Frankreichs, ging am Montag, 15. April, in Flammen auf. Die Pariser Polizei meldete das um 19.16 Uhr auf Twitter. Fotos und Videos des Brandes verbreiteten sich zügig auf Sozialen Netzwerken – und das ist im Grunde genommen auch alles, was bisher dazu bekannt ist. Während Medien weltweit über den aktuellen Stand des Feuers berichteten, bildeten sich an anderer Stelle schnell Theorien und Spekulationen zum Ausbruch, genauer: ob es vielleicht absichtlich gelegt wurde.

Es dauerte nicht lange, bis erstmals die Theorie fiel, es handele sich um einen „islamistischen Anschlag“ – angeheizt wurde diese Behauptung durch Fake- und Satire-Accounts, die sich etwa als CNN oder Fox News bezeichneten oder deutsche Blogs wie Philosophia Perennis und Journalistenwatch; bei letzterem wird ein Artikel mit „Notre-Dame: Haben wir einen Krieg in Europa?“ betitelt. Die Theorie von der angeblich absichtlichen Brandstiftung trug sich weiter, gestützt werden sollte sie durch Postings und Kommentare auf Facebook und Twitter, die alte Artikel, aus dem Kontext gerissene Fotos oder irreführende Fotos teilten.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Mithilfe der französischen Partnerinnen hat CORRECTIV einige Gerüchte, Behauptungen und Spekulationen zum Thema überprüft.

1. Es gibt keine Belege dafür, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde – und auch keine für einen Terroranschlag

Englischsprachige Seiten wie etwa Infowars schreiben bezugnehmend auf einen Tweet des Journalisten Christopher Hale, „ein Arbeiter“ habe berichtet, dass das Feuer „absichtlich“ gelegt wurde – den Tweet hat Hale schnell gelöscht, der Artikel ist noch online. Der deutsche Blog Journalistenwatch greift die Behauptung auf.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat laut der Presseagentur AFP Ermittlungen wegen „fahrlässiger Brandstiftung“ eingeleitet und befrage Bauarbeiter. Die AFP schreibt außerdem: „Der Brand könnte nach Einschätzung der Feuerwehr mit den Arbeiten zusammenhängen. Der Brand schien von den Baugerüsten auszugehen, die auf dem Dach installiert waren.“ Doch bis die Brandursache abschließend geklärt und Ermittlungen abgeschlossen sind, bleibt dies reine Spekulation. Verschiedene Blogs und Facebook-Posts – wie in diesem Beispiel zu sehen – unterstellen der französischen Polizei suggestiv eine Verschwörung, weil sie so rasch von Fahrlässigkeit ausging.

Wenige Stunden nach Ausbruch des Feuers twitterten ein falscher CNN-Twitteraccount und ein falscher Fox-News-Twitteraccount, es habe sich beim Feuer um einen „Terroranschlag“ gehandelt – wofür es keine Beweise gibt und laut bisherigem Ermittlungsstand auch keinen Anhaltspunkt. Der gemeinnützige Faktencheck-Verein Mimikama erstellte Screenshots von beiden Tweets, mittlerweile wurden beide Fake-Accounts gelöscht.

Screenshots der Tweets der Fake-„CNN“- und „Fox-News“-Accounts. Screenshots: Mimikama

2. Keine Belege für Verbindungen zu vorigen Vandalismus-Fällen in französischen Kirchen

Mehrere Artikel bringen den Brand der Notre-Dame in Verbindung zu Berichten über andere Fälle von Vandalismus in Kirchen. Ende März berichteten mehrere Medien wie die FAZ und  die Welt über eine Bekanntgabe des französischen Innenministeriums. Demnach gab es im Jahr 2018 1063 „Handlungen“, die sich gegen Christen richteten, darunter anscheinend vor allem Fälle von Vandalismus an Kirchen. Die französische Faktencheck-Organisation CheckNews hatte darüber berichtet. Vandalismus ist allerdings vielfältig und reicht von eingeschmissenen Fenstern über satanische Graffiti hin zu gestohlenen Kirchengütern.  

Tatsächlich brannten in Frankreich auch drei Kirchen in den vergangenen Monaten: Saint Sulpice brannte im März in Paris, eine Kirche brannte im Januar in Grenoble und im August brannte eine in Rennes – allerdings war letzterer ein Unfall, zu dem Fall in Grenoble bekannten sich Anarchisten, die Ermittler sind jedoch skeptisch, und im Fall der Saint Sulpice sind Ursachen, eventuelle Täterschaft oder Motive noch unklar.

Blogs wie Compact Online, Vera Lengsfeld und Tichys Einblick bringen diese Fälle in Verbindung mit dem gestrigen Brand. Compact schreibt zum Beispiel: „War der Brand wirklich ein Unfall? In Frankreich werden durchschnittlich pro Tag zwei Kirchen geschändet.“

Ähnlich äußerte sich auch der französische Politiker Philippe Karsenty in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Allerdings unterbrach der Moderator ihn daraufhin und mahnte, keine Spekulationen aufzustellen.

3. Auf Fotos lächelnden Menschen kann nicht unterstellt werden, sie freuten sich über den Brand

Mehrere Beiträge und Artikel verbreiten Fotos von lächelnden Menschen in der Umgebung von Notre-Dame. Ziel ist offenbar, zu unterstellen, dass sie sich über den Brand in der katholischen Kirche freuen.

Ein Foto von zwei Männern, die unter einem Absperrband hindurchgehen und lächeln, teilt unter anderem der Facebook-Account „Konrads Erben“. Das Foto erschien ursprünglich um 21.29 Uhr auf der englischsprachigen Seite von Sputniknews, die Seite schrieb darüber: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“

Das Posting von „Konrads Erben“ mit dem Foto der zwei Männer, die sich von der Notre-Dame fortbewegen und lächeln. Screenshot: CORRECTIV
Das Foto der beiden lächelnden Männer bei „Sputniknews“, überschrieben ist es mit: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“ Screenshot: CORRECTIV

Auch ein Artikel des Blogs Vadhajtasok mit einem Titelbild, das zwei posierende Männer zeigt, wird bei Facebook geteilt. Das Foto ist offenbar ebenfalls echt und stammt von einem AFP-Fotograf. CNN hatte ein Bild, das kurz vorher oder nachher entstanden sein muss und einen der Männer zeigt um 21.37 Uhr auf Twitter geteilt.

Titelbild eines Blog-Artikels von Vadhajtasok. Screenshot: CORRECTIV
Tweet auf dem Twitter-Kanal von CNN. Screenshot: CORRECTIV

Die Fotos sind offenbar echt, aber es handelt sich um eine nicht belegbare Unterstellung, dass die Männer sich über den Brand freuten. Der Kontext – zum Beispiel ob die Männer wegen der medialen Aufmerksamkeit oder etwas anderem lächelten – ist nicht bekannt.

4. Nein, es wurde kein Auto mit Benzintanks und Dokumenten auf Arabisch in der Nähe des Notre-Dame gefunden

Unter dem im vorherigen Punkt erwähnten Posting von „Konrads Erben“ teilen einige Nutzer kommentarlos einen Artikel der englischen Tageszeitung The Telegraph mit der Überschrift „Benzintanks und arabische Dokumente, die nahe der Kathedrale Notre-Dame in Paris in einem nicht gekennzeichneten Auto gefunden wurden, entfachen Terrorängste“ – sie suggerieren damit, es sei ein aktueller Artikel, der mit dem Brand in Verbindung stünde.

Einige Nutzer teilen einen alten Artikel der englischen Tageszeitung „The Telegraph“ kommentarlos und suggerieren so, er stünde mit dem Brand in Verbindung. Screenshot: CORRECTIV

Doch der Artikel des Telegraph ist vom 8. September 2016. Der Fall hat demnach nichts mit dem Brand zu tun. Der Telegraph selbst stellt das in einem Disclaimer oberhalb des Textes klar:

Disclaimer des „Telegraph“: Der Artikel über Benzintanks in einem Auto nahe des Notre-Dame hat nichts mit dem Brand zu tun. Screenshot: CORRECTIV

5. Nein, es stand kein Mensch auf der Kathedrale, nachdem das Feuer ausbrach – auch kein Gelbwesten-Demonstrant lief darauf herum

Mehrere Nutzer teilen ein Posting einer französischen Nutzerin mit einem Foto der brennenden Kathedrale. Es wirkt, als stünde eine Person auf der Kathedrale, die Nutzerin markierte das und schreibt dazu: „Kann das wer erklären?“

Der Facebook-Post einer Nutzerin, der suggeriert, auf der Kathedrale stünde eine Person. Screenshot: CORRECTIV

Die französischen Kollegen des Faktencheck-Projekts der AFP beschäftigten sich mit dem Foto und schreiben dazu: „Es ist in Wirklichkeit die ‘Jungfrau der Anlegestelle’ am Portal der Kathedrale, die einzige große Statue des Tores, die während der Revolution nicht zerstört wurde.“ Es handelt sich demnach nicht um einen Menschen, sondern eine Statue.

Tweet des Faktencheck-Projekts der AFP zur angeblichen Person auf dem Dach der Kathedrale. Screenshot: CORRECTIV

Die Nutzerin verlinkt in ihrem Post zudem auf einen Tweet mit der Behauptung, ein Video zeige eine Person im Djellaba, einem Gewand, das beispielsweise in Marokko getragen wird; diese laufe 30 Minuten nach Ausbruch des Feuers an der Außenseite eines Turms der Kathedrale herum. Dieser Tweet bezieht sich wiederum auf einen anderen Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem ein kurzer Videoausschnitt aus dem spanischen Fernsehsender rtve zu sehen ist. Dimpinoudis behauptet, darin sei Demonstrant der Gelbwesten zu sehen.

Der Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem er behauptet, ein Demonstrant der Gelbwesten sei eine halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers an einem der Türme zu sehen. Screenshot: CORRECTIV

Doch weder trägt die Person im Video einen Djellaba, noch handelt es sich um einen Demonstrant der Gelbwesten. In diesem Video der US-Nachrichtenkanals CNBC ist ab Minute 42 zu sehen, dass die Person wieder ohne Weste in Begleitung einer weiteren Person zurückkommt – und an der Stelle zu arbeiten beginnt. Beide Personen tragen einen hell-glänzenden Helm, wie ihn sonst die „Sampeurs Pompiers Paris“ tragen. Es handelt sich demnach offensichtlich um Feuerwehrleute.

Warum die „Satire“ des „Berliner Express“ für wahr gehalten wird

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Der „Berliner Express“, eine „Online-Satire-Seite“. Foto: © Ivo Mayr / CORRECTIV

von Till Eckert

Der „Berliner Express“ bezeichnet sich als „Online-Satire-Magazin“. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie leicht dessen Artikel für wahr gehalten werden können – und für Stimmungsmache verwendet werden.

Satire bedient sich oft realer Nachrichtenmeldungen oder Begebenheiten, überspitzt sie und zieht sie für eine neue Meldung ins Lächerliche. In diesem Beispiel des Postillon wird aufgrund der Debatte um Stickoxide durch Dieselfahrzeuge etwa behauptet, die Bundesregierung plane, „Schockbilder“ an ihnen anzubringen, ähnlich solchen auf Zigarettenschachteln. Es ist ein Seitenhieb an die Politik, der aber klar als Satire erkennbar ist – die Regierung würde so etwas wohl nie wirklich fordern.

Problematisch wird es, wenn solch eine Meldung von vielen für wahr gehalten wird – und sogar politische Parteien sie ohne Hinweis darauf, dass sie nicht wahr ist, verbreiten. Das geschieht gerade mit einem Artikel der Online-Satire-Seite Berliner Express vom 21. März.

Darin wird behauptet, dass Kommunen eine sogenannte „Flüchtlingssteuer“ von „zwischen fünfzehn und vierzig Euro pro Monat“ erheben wollten. Damit solle die „Reduktion der Bundesmittel“ für Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen kompensiert werden. Der Artikel wurde bisher mehr als 2.142 Mal bei Facebook geteilt.

Überschrift und Teaser des Artikels de „Berliner Express“. Screenshot: CORRECTIV

Obwohl in der Über-uns-Rubrik des „Berliner Express“ erklärt wird, dass es sich um „Online-Satire“ handele und die Artikel größtenteils „völlig frei erfunden“ seien, interpretieren viele den Artikel offenbar als echte Meldung. So teilen sie nicht nur Facebook-Seiten ohne einen Hinweis auf Satire, auch der Kurpfälzer AfD-Gemeindeverband verbreitet sie über seinen Account. Der rechte Blog Abakus.News greift die Meldung ebenfalls auf, übernimmt ganze Textpassagen und suggeriert, sie sei real.

Die AfD Kurpfalz teilt die Satire ohne Hinweis auf ihrer Seite, 25 Menschen reagieren mit einem wütenden Smiley, 19 teilen sie weiter. Screenshot: CORRECTIV

Realer Hintergrund macht die Meldung glaubhafter

Hintergrund der Satire-Meldung ist wohl der von vielen Seiten kritisierte Eckpunktebeschluss des Bundeshaushalts 2020 und der Finanzplan 2019 bis 2023, den das Finanzministerium im März veröffentlicht hat (PDF). Daraus geht unter anderem hervor, dass die Zuschüsse des Bundes für Asylbewerber an die Länder gekürzt werden sollen, wogegen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder einstimmig aussprachen.

Kommunen fürchten, dass sie nun, wo sie weniger Bundesmittel erhalten könnten, auf hohen Kosten sitzen bleiben könnten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sagte dazu RP Online: „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“ Doch Laschets Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts als Spekulation – es gibt keine Pläne über eine mögliche Steuererhöhung in Kommunen.

Auch wenn Humor im Auge des Betrachters liegt, wird deutlich, dass diese „Satire“ nicht wirklich komisch ist oder einen besonderen Unterhaltungswert bietet: Im Gegenteil handelt es sich beim Haushalt und der Finanzierung anerkannter Asylbewerber um eine Debatte, die die Lebensqualität Tausender Menschen unmittelbar beeinflusst. Das Beispiel zeigt gut: Nur weil „Satire“ draufsteht, muss es nicht gleich lustig sein.

Lead Stories, eine Faktencheck-Redaktion aus Belgien, hat sich öfter mit solchen Fällen beschäftigt und eine sogenannte Satire Policy veröffentlicht, die regelt, wie sie mit Satire umgeht. Obwohl das Ergebnis am Ende dasselbe ist – die Meldung ist einfach nicht wahr – macht es laut den Kollegen einen gewaltigen Unterschied, ob sie eine Meldung als „Satire“ oder „Falsch“ bewerten.

Warum es laut Lead Stories einen Unterschied macht, wenn Faktenchecker eine Meldung als „Satire“ oder „Falsch“ kennzeichnen. Screenshot: CORRECTIV

Wie CORRECTIV arbeitet auch Lead Stories mit Facebook zusammen. Wenn die Redaktionen eine Nachricht als „Falsch“ einstufen und dies bei der Plattform melden, wird laut Facebook die Reichweite der betroffenen Postings verringert und die Seiten verlieren bei wiederholten Falschmeldungen die Möglichkeit, ihre Beiträge zu monetarisieren oder Anzeigen zu schalten. Bei der Einstufung „Satire“ passiert das nicht. Die Kollegen von Lead Stories kennzeichnen etwa als Satire, wenn die Meldung:

  1. witzig ist,
  2. Menschen oder Ideen kritisiert/bloßstellt/lächerlich macht/verspottet und
  3. eine vernünftige Person das als Witz verstehen würde.

Diese Streitfrage muss sich auch CORRECTIV bei Faktenchecks zu Satire-Meldungen mit enormer Reichweite – wie die aktuelle des „Berliner Express“ – jedes Mal aufs Neue stellen.

Chefredakteur des „Berliner Express“ hat laut Recherchen von t-online.de Verbindungen zu russischen Staatsmedien

Hinter dem „Berliner Express“ steht Marco Maier, der nach Recherchen von t-online.de auf die Philippinen ausgewandert ist und die Seite von dort betreibt.

Das Impressum gleicht dem Impressum des verschwörungstheoretischen Mediums Contra Magazin. Maier ist Chefredakteur beider Medien. Eine weitere Gemeinsamkeit gibt es: Beide sind auf den Seychellen registriert und haben ihren Sitz auf den Philippinen.

Als „befreundete Portale und Partner“ gibt Maier beim Contra Magazin etwa Blogs an, die „für Verschwörungstheorien bekannt sind“, wie t-online.de schreibt. Auch der vom russischen Staat finanzierte Sender RT findet sich als „Kooperationspartner“ darunter.

„Befreundete Portale“ und „Kooperationspartner“, die Marko Maier beim „Contra Magazin“ angibt. Screenshot: CORRECTIV

Maier ist laut t-online.de verantwortlich für etliche gefälschte Politikerzitate, etwa von Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) – hier ein Faktencheck von CORRECTIV dazu  – oder Jens Spahn (CDU).

Über seine Seite sagte Maier selbst zu t-online.de, „satirische Überspitzung“ sei sein „Hauptziel, aber teils kann man das Ganze direkt als Fake News klassifizieren“.

Als angebliche Nachrichtenagentur, von der die Webseite ihre Satire-Meldungen bezieht, wird „fna“ angegeben. Es steht für „Fake News Agency“.

In der Bananenrepublik – Wie ein Mann in seiner Freizeit Falschmeldungen verbreitet

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Bananenrepublik. Screenshot: Titelbild von Roland Prausers Profil auf Facebook

von Cristina Helberg

Warum glauben Menschen an „Fake News“? Wegen Leuten wie Roland Prauser. In seiner Freizeit schreibt er Falschmeldungen, die er über Facebook in der ganzen Republik streut. Im Netz gibt es tausende wie ihn. Wer sein Profil besucht, versteht, warum der Kampf gegen „Fake News“ so schwer ist.

Im Dezember 2018 prangt über Roland Prausers Facebookprofil eine Deutschlandfahne. In der Mitte: eine Bananenstaude statt dem Bundesadler. Deutschland, eine Bananenrepublik. So sieht Prauser es. „Gelbe Westen Patriot von Macron Regime erschossen! Wahnsinn die Morden für Ihre Macht“, schreibt er am 26. November auf Facebook. In den Tagen zuvor veröffentlicht er Behauptungen wie: „Die Deutsche Regierung hat befohlen nicht über die Revolution in Frankreich zu berichten“. Oder: „10 Millionen Franzosen auf den Straßen. Deutsche Medien schweigen beharrlich per Befehl der Regierung“. Alle drei: Falschmeldungen.

Für einen angeblich erschossenen Demonstranten haben weder wir noch französische Journalisten Belege gefunden. Deutsche Medien haben von Beginn an ausführlich über die Proteste in Frankreich berichtet. Roland Prausers Profil ist gefüllt mit irreführenden Meldungen. An manchen Tagen postet er im Minutentakt.

Der Angriff auf die Charlie Hebdo Redaktion? Für Prauser ein inszenierter Fake der Geheimdienste. Gelbwesten Proteste in Frankreich? Von deutschen Lügenmedien totgeschwiegen. Wenn Falschmeldungen sowas wie Drogen sind, ist Roland Prauser der Dealer im Park. Kein Mafiaboss, niemand, der hinter einer groß angelegten Desinformationskampagne steckt. Seine Posts im Newsfeed kommen vertrauenswürdig rüber, weil man ihn kennt. Er bringt Falschnachrichten unters Volk, abgepackt in kleinen Mengen.

Facebookpost von Roland Prauser mit Behauptung ohne Beleg (Screenshot CORRECTIV)

Warum Menschen wie Prauser Falschmeldungen erfolgreich machen

Roland Prauser ist kein Influencer mit hunderttausend Followern. 2.895 Freunde und 1.111 Abonnenten erreicht Prauser mit seinen Posts aktuell. Für Facebook-Maßstäbe nicht wirklich viel, doch Menschen wie er sind für die Verbreitung von Falschmeldungen elementar.

Dank Prauser landet Desinformation in kleinen Häppchen in den Newsfeeds seiner Freunde und Abonnenten. Kurze Sätze in weißen Lettern auf pinkem Grund, die Misstrauen säen. Abgeschickt von einem bekannten Gesicht. Dieser Mechanismus hat Desinformation auf Facebook groß gemacht. Von der Familie und Freunden geteilte Nachrichten hinterfragen wir weniger als Nachrichten von Medien. Wir vertrauen dem Absender, also vertrauen wir auch der Nachricht. Egal ob Fake oder Fakt.

Bananenrepublik und Süßigkeiten

Wer ist Roland Prauser? Für die Facebookseite nutzt er seinen realen Namen. Über der Bananrepublik-Fahne auf seinem Profil prangt ein Zitat, dass Prauser offenbar als Motto gewählt hat: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Man kann davon ausgehen, dass der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann keinen Feldzug der Desinformation meinte, als er das sagte.

Roland Prausers Facebookprofil ist ein Mix aus Verschwörungstheorien, Falschmeldungen und persönlichen Kommentaren zum Weltgeschehen. Im realen Leben besitzt Roland Prauser ein Restaurant. 2014 veröffentlichte die Lausitzer Rundschau einen Artikel über ihn. Es ging nicht um Falschmeldungen, sondern um sein Verkaufsgeschick. Das Artikelbild zeigt ihn in seinem neu eröffneten Restaurant. Skeptisch blickt er in die Kamera. Sein Restaurant taufte er „Lucifer“. Vor der Eröffnung war er Waffelverkäufer, Zuckerwatte-Hersteller und Popcorn Produzent, schreibt die Zeitung. Roland Prauser weiß, wie man den Massen Süßigkeiten verkauft.

 

Facebookprofil von Roland Prauser im Dezember 2018 (Screenshot Correctiv)

„Ist Paris heute Nacht gefallen?“

Im Dezember 2018 wählt Prauser als Profilbild auf Facebook gelbe Warnwesten. Täglich postet er mehrere Kommentare zu den Proteste der Gelben Westen in Frankreich. Prauser würde solche Proteste gerne auch in Deutschland sehen. „Pulverdampf in Europa Es riecht nach Veränderung“, „Deutschland braucht gelbe Westen!“, schreibt er. „Ein Systemsturz beginnt immer mit einigen wenigen Menschen welche dann Millionen zum mitmachen motivieren“.

In anderen Posts ist Prauser drastischer und fantasiert über die Machtübernahme der Gelben Westen in Frankreich. „Gelbe Westen stürmen heute Nacht den Élysée-Palast Macron wird entmachtet“, schreibt er am 24. November. Am nächsten Morgen schreibt er: „Ist Paris heute Nacht gefallen ??? *Leider keine aktuellen Meldungen“.  Auf Prausers Profil sind die Grenzen zwischen persönlichen Prognosen, Fragen und irreführenden Behauptungen fließend.

Facebook-Beiträge von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Rassistische Posts eines Patrioten

Wenn es auf Prausers Profil nicht um die Proteste in Frankreich geht, dann um Migranten. Die nennt Prauser „Merkels Gäste“. In einen Post schreibt er: „Unser Fleiß gilt Merkels Gästen, wir die Steuerzahler zahlen mit unserem Geld und unserer Lebenszeit“. Oder: „Das Trojanische Pferd heißt: ZUWANDERUNG“. Zwischendurch teilt er Posts der AfD, rassistische Bilder und Falschmeldungen.

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Am 28. September 2017 veröffentlicht er das Bild einer Kostenkalkulation. Demnach gehe es einem Flüchtling finanziell besser als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Das ist falsch. Wir haben in einem Artikel die Fakten erklärt.

Facebook-Beitrag mit falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Im April 2018 veröffentlichte Prauser dann das Bild einer gefälschten Werbung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mehrere dunkelhäutige Männer stehen um eine weiße Frau. „Lass dich besamen, damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden“, steht darunter.

Gefälschtes Bild einer angeblichen Werbung des BAMF, von Roland Prauser auf Facebook gepostetet (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

Ein Nutzer veröffentlichte in den Kommentaren unter dem Post das Bild einer Pistole mit dem Aufruf „Aufräumen!!!“. Prauser reagierte nicht.

Facebook-Kommentar unter Roland Prausers Post (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotomontage der vermeintlichen BAMF-Werbung ist eine Fälschung. Sie stammt von dem bekannten rechten Meinungsmacher Uwe Ostertag, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ein Nutzer weist Prauser in den Kommentaren unter dem Post auf den Ursprung und Uwe Ostertag hin. „Quasi ein Patriot“ antwortet Prauser.

Als Patriot sieht sich auch Prauser selbst. „Patriot 1989“ hat er als Beschreibung in sein Profil geschrieben. Prauser würde gerne mehr Menschen erreichen. Am 21. November schreibt er: „1034 haben es schon getan und mich abonniert. Täglich kurze sachliche Hinweise zum Tagesverlauf.“ Für den Fall, dass er gesperrt werden sollte, hat Prauser vorgesorgt: „Sollte ich gesperrt werden poste ich bei meinem Zwilling Gerhard Prauser weiter“, steht in seinem Profil.

Facebook-Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Facebooks wirkungslose Sperre

Am 11. Dezember 2018 ist es soweit. Prausers Posts enden plötzlich. Mit einem anderen Profil kommentiert er auf seiner Facebookseite: „Roland Prauser ist für 30 Tage gesperrt. Grund waren Beiträge über die Gelbwesten. Vermutlich ist der Terroranschlag in Frankreich eine Geheimdienstaktion mit dem Ziel den Ausnahmezustand auszurufen um so die Aktionen der Gelbwesten zu verhindern.“ Es folgt ein Monat Stille. Aber nur auf diesem Profil. Wie zuvor angekündigt, postet er unter dem Profil „Roland-Gerhard Prauser“ weiter. „Facebooksperren sind Adelsschläge“, schreibt er dort. Inhaltlich ändert sich nichts.  

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Auch auf diesem Profil verbreitet Prauser falsche Meldungen und rassistische Posts. Am 14. Dezember schreibt er: „Die Jusos wollen Kinder bis zum 9. Monat abtreiben“. Das ist falsch, wie wir in einem Faktencheck erklärt haben.

Facebook-Posts von Prausers zweitem Facebook-Account

Am 10. Januar meldete sich Prauser dann auf seinem gesperrten Account zurück: „30 Tage Hausarrest zu Ende. Ich melde mich bei meinen 1.220 Abonnenten zurück“.

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Das sagt Prauser selbst zu seinen Falschmeldungen

Wir konfrontieren Prauser am Telefon mit seinen Behauptungen und unseren Faktenchecks. Deutsche Medien haben nachweislich von Beginn an über die französischen Proteste der Gelbwesten berichtet. „Aber erst viel zu spät, als der Druck schon gewachsen war“, sagt Prauser.

Und was ist mit seiner Behauptung über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Frankreich? Prauser sagt am Telefon: „Ich habe nicht erschossen, sondern beschossen geschrieben“. Das stimmt nicht.

Eine zusätzliche schriftliche Anfrage nach den Quellen für seine Behauptungen lässt Prauser unbeantwortet. Nach unserer Presseanfrage schreibt er: „Eine Journalistin ist auf mich aufmerksam geworden und rief mich an. Alles richtig gemacht.“

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Affenbilder und rassistische Kommentare

Auf seinem Profil geht es nach der Facebook-Sperre weiter wie gewohnt. Prauser regt sich über „Gendertoiletten“, die EU und Ausländer auf. Im Februar postet Prauser einen Artikel über die erste schwarze „Tatort“-Kommissarin Florence Kasumba mit dem Kommentar: „Kann man alles machen, aber muss man sich auch nicht wundern, wenn die Zuschauer sich abwenden, so wie ich auch.“ Unter den Post zu dem Thema teilen Nutzer Affenbilder und rassistische Kommentare wie: „Bimbos bei Nacht die Verbrecher jagen im Tatort das tue ich meinen Augen nicht mehr an!“ und „Bei so was muss ich kotzen!“ Prauser reagiert nicht.

Post von Roland Prauser vom 3. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Am 3. Februar postet Prauser, wie immer in pink-weiß,: „Das Unrecht fängt in der noch so kleinsten Gemeinde an und endet dann in einem riesigen Staudamm der brechen wird.“ Prauser baut fleißig weiter am Staudamm. Sein Material: Desinformation und Rassismus.

Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Gewinner des Faktencheck-Preises 2018

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Bildschirmfoto 2019-02-06 um 19.02.15
Einer der fünf Preise, die CORRECTIV gestern vergeben hat. (Foto: Hüdaverdi Güngör)

Falschmeldungen sind ein Problem für die Gesellschaft – Faktenchecker stellen sich dem täglich. Ihre Arbeit bleibt aber oft unbeachtet, deshalb haben wir einen Faktencheck-Preis ausgeschrieben.

Am 5. Februar 2019 haben wir die Preise in unserem Berliner Büro verliehen. Die Abstimmung war öffentlich, jeder konnte teilnehmen. Dies sind die Gewinnerbeiträge.

Verblüffendster Faktencheck

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Fake News über Bankkarten für Flüchtlinge

Relevantester Faktencheck

Felix Huesmann, Watson: „Die AfD sagt, Merkel wolle alle Migranten ins Land lassen

Absurdester Faktencheck

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Kein Alkoholverbot im Ramadan gefordert

Kompliziertes, einfach erklärt

Karsten Polke-Majewski und Team, ZeitOnline: „Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist

Hintergrundbericht über Desinformation

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Infokrieg mit allen Mitteln

Wir suchen Leute, die uns unterstützen wollen: Ausbildung zum Faktenchecker im Team CheckJetzt

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Wir suchen Leute, die das Handwerk des Faktenchecken lernen und anwenden wollen. (Foto: Christin Hume)

Werde Teil unserer Faktencheck-Community. In kostenlosen Kursen bringen wir Euch das Handwerk des Faktencheckens bei und bezahlen für Eure Arbeit im CheckJetzt-Team.

Dieses Jahr kommt viel auf Faktenchecker zu: bei den EU-Parlamentswahlen, den vier Landtagswahlen – unter anderem in Sachsen – erwarten wir, dass viele Fakten zurechtgebogen werden um Stimmen zu fangen. Dazu kommt noch der ständige Strom an falschen, verzerrten oder irreführenden Meldungen in sozialen Medien, die eine ehrliche Debatte behindern.

Hier wollen wir eingreifen. Wir wollen dazu beitragen, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Aus diesem Grund suchen wir Menschen, die uns in unserer Faktencheck-Arbeit unterstützen wollen – wir bauen eine Faktencheck-Community auf.

Wenn Ihr interessiert seid, in dieser Community mitzuwirken, bekommt Ihr von uns zunächst eine kostenlose Einführung in die Arbeit als Faktenchecker. Danach wollen wir mit Euch weiterarbeiten, dafür bezahlen wir Euch auch.

An wen richtet sich das Projekt?

Wir suchen vor allem Menschen, die der Gesellschaft durch Recherche und faktenbasierte Berichte helfen wollen, verlässliche Informationen zu erhalten.

Wir suchen freie Journalisten, Wissenschaftler und alle anderen, die sich vorstellen können, Falschmeldungen zu begegnen, Fakten zu finden, diese für die Öffentlichkeit aufzubereiten und zu dokumentieren.

Wir haben zu diesem Zweck ein Programm entwickelt, mit dessen Hilfe nahezu jeder mit einer Mischung aus Tutorials, Übungen, Workshops und Praxisaufgaben zu einem Faktenchecker ausgebildet werden kann.

Meldet Euch über dieses Google Formular an, wenn ihr Interesse habt.

Ablauf der Ausbildung

Ihr bekommt dann im nächsten Schritt Zugang zu unserem Online-Workshop in der Reporterfabrik. Wenn ihr diesen abgeschlossen habt, könnt Ihr Euch mit dem Zertifikat für einen Praxisworkshop anmelden. Der erste Workshop soll am Mittwoch, 27. Februar stattfinden, einer in Essen, einer in Berlin (weitere folgen).

Wenn ihr den Praxisworkshop abgeschlossen habt, bekommt ihr Zugang zu unserem Online-Tool, mit dessen Hilfe wir potentielle Falschmeldungen prüfen. Für die Arbeit in diesem von uns entwickelten Faktencheck-Tool werdet Ihr als Mitglieder des CheckJetzt-Teams bezahlt.

Anmeldung: hier

Fragen: faktencheck [at] correctiv.org

Überfall auf Frank Magnitz – über Gerüchte und was bisher bekannt ist

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Nach dem Überfall musste Frank Magnitz verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. (Symbolbild: Marc Schafer / Unsplash)

von Tania Röttger

Nach dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen kursieren mehrere Behauptungen auf Facebook. Wir haben einige davon überprüft. Hier die Übersicht.

Am Abend des 7. Januar wurde Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz (AfD) nach einer Veranstaltung in Bremen überfallen. Er erlitt Verletzungen am Kopf und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Vieles ist noch unklar – etwa wer die Täter sind, was deren Motiv war und woher die Verletzungen stammen. Er selbst sagt, er könne sich an den Tathergang nicht erinnern. Inzwischen hat Magnitz das Krankenhaus verlassen.

Falsche Details in AfD-Pressemitteilung: kein Kantholz, keine Tritte

In einer Pressemitteilung vom 8. Januar behauptet die AfD Bremen, Frank Magnitz sei mit einem Stück Holz niedergeschlagen worden und habe Tritte gegen den Kopf erhalten, als er auf dem Boden lag.

Screenshot

Inzwischen hat die Polizei ein Video von dem Vorfall gesichtet, und gab bekannt: „Auf dem bisher gesicherten Videomaterial kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden.“ Zuvor, am 7. Januar, hatte die Polizei in einer Pressemitteilung allerdings von einem „unbekannten Gegenstand“ geschrieben.

Screenshot aus der Polizei-Pressemitteilung

Woher die Verletzungen kamen, sei nun Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Polizei Bremen auf Anfrage von CORRECTIV. Tritte gegen den Kopf hat die Staatsanwaltschaft allerdings zurückgewiesen.

Fazit: Bei dem Angriff schlugen die Täter nach jetzigem Kenntnisstand nicht mit einem Gegenstand auf Magnitz ein und traten ihm nicht gegen den Kopf.

Unbelegte Spekulationen über Täter und Tatmotiv

Die AfD-Bundestagsfraktion schrieb auf Facebook, der „Mordanschlag ist Folge von Hetze durch Politik und Medien“. Allerdings ist weder bestätigt, dass es sich um einen Mordanschlag handelt, noch, was der Hintergrund der Tat ist. Die Polizei ermittelt im Moment wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Screenshot von Facebook

Was stimmt: Der polizeiliche Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert, wie die Bremer Polizei CORRECTIV mitteilte. Er kommt zum Einsatz, wenn eine Tat politisch motiviert sein könnte. Bestätigt ist das allerdings noch nicht, da noch keine Tatverdächtigen ermittelt wurden (Stand: 9. Januar).

In einem Interview mit Bild sagte Magnitz selbst, es könnte auch ein Raubüberfall gewesen sein. Doch all das bleibt Spekulation, bis klar ist, wer den Überfall begangen hat. Die Polizei sagt, sie ermittle in alle Richtungen.

Dennoch schrieb der Blog „Einprozent“ schon am 8. Januar von „linkem Mordanschlag“ und beschrieb die Täter als „drei unbekannte Antifaschisten“.

Die Bremer Polizei bat am 8. Januar auf Twitter vergeblich, keine Spekulationen anzustellen.

Screenshot von Twitter

Fazit: Bisher hat die Polizei keine Erkenntnisse über die Täter oder deren Motive.

Alte Beiträge und Zitate in Zusammenhang mit der Tat gebracht

Außerdem kursieren Screenshots von Social-Media-Beiträgen anderer Parteien, mit denen nahegelegt werden soll, dass Kritik an der AfD oder ihren Anhängern zu dem Überfall geführt haben.

Zum Beispiel kursiert ein alter Tweet von Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, in dem er am 8. Mai 2016 geschrieben hatte: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil die gestrig, tolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“.

Screenshot von Facebook

Auf seiner Webseite verurteilte Stegner den Überfall am 9. Januar: „Insofern muss der physische Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten der AFD klar verurteilt und juristisch geahndet werden wie jede andere Gewalttat.“

Beitrag der SPD vor dem Überfall

Ebenso geht ein Beitrag der SPD-Bremen herum, in dem die Partei schrieb, man solle dafür sorgen, dass Bremen für die AfD ein schwieriges Pflaster bleibe. Falk Wagner, Vorstandsvorsitzender der SPD Bremen-Stadt, sagt zu CORRECTIV am Telefon, der Post bezog sich auf ein Interview im Weser Kurier, in dem der Bremer AfD-Landesvorsitzende Magnitz gesagt hatte: „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster.“ Die AfD erzielt in Bremen bisher Wahlergebnisse unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommentierte die SPD in dem Facebook-Post: „Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“

Der Post wurde einige Stunden vor dem Überfall gepostet. Später – nach dem Überfall – wurde er auf nicht öffentlich gesetzt, sagt Falk Wagner Ein Grund sei gewesen, dass die Adresse eines Mitarbeiters in den Kommentaren gepostet wurde.

Screenshot von Facebook

Das Zitat ist auch Teil einer Collage von angeblichen Zitaten, die gerade viel geteilt wird. Daneben abgebildet ist Falk Wagner, der den Post nach eigenen Angaben allerdings gar nicht geschrieben hat. Die Collage kommt von Henryk Stöckl, bekannt für Falschmeldungen.

Screenshot von Facebook

„Das sind die Täter, die hinter dem Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz stecken“, schreibt Stöckl. Neben Bildern von Politikern wie Ralf Stegner, Falk Wagner und der Autorin Sophie Passmann ist dort seltsamerweise auch ein Bild von Italiens Innenminister Matteo Salvini, mit einem Zitat, in dem er die Tat verurteilt.

Fazit: Dafür, dass die Abgebildeten oder die Zitate die Tat verursacht haben, gibt es keine Belege. 

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Freitag, 21. Dezember.

Am 29. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.