Gibt es eine Anzeige gegen Angela Merkel und Heiko Maas?
Eine Webseite berichtet über eine Strafanzeige, die ein Anwalt gegen Angela Merkel und Heiko Maas gestellt haben soll. EchtJetzt hat beim Generalbundesanwalt nachgefragt, ob das stimmt.
Viele Anzeigen gehen ein, nicht alle haben Bestand. (Symbolbild)© Christa Dodoo / Unsplash
Die Webseite „British Newsflash Magazine“ veröffentlichte am 4. April einen Beitrag mit dem Titel: „Skripal-Skandal: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas“.
Demnach hat Wilfried Schmitz, ein Anwalt, die Bundeskanzlerin und den Außenminister bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Der Grund ist laut „British Newsflash Magazine“, dass „falsche Anschuldigungen“ in der Skripal-Affäre zu „vergifteten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Russland geführt haben.
Wir fragen in Karlsruhe nach.
Bestätigt: Anzeige wurde gestellt
Markus Schmitt, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, bestätigt, dass die Anzeige, wie in dem Beitrag berichtet, eingegangen sei. Weiteres könne er nicht sagen.
Wenn Anzeigen eingehen, so Schmitt, werde geprüft, was behauptet und wie das eingeordnet werden kann. Danach wird entschieden, wie weiter vorgegangen wird.
Der Anwalt Wilfried Schmitz hatte im Februar eine andere Anzeige gestellt. Gegen „alle Mitglieder des Bundestags, die am 4.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“. Auch zum Stand dieser Anzeige konnte Sprecher Schmitt nichts sagen.
Begründung der Anzeige fragwürdig
„British Newsflash Magazine“ hat den Anzeigentext veröffentlicht. Demnach bezeichnet Schmitz die von der britischen Regierung geäußerte Beschuldigung, Russland sei für die Vergiftung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters verantwortlich, als „jeder Lebenswahrscheinlichkeit widersprechend“. Niemand gehe ernsthaft davon aus, dass die russische Regierung ein Motiv habe.
Damit unterstellt er, dass die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens, entgegen ihrer Überzeugung handelten.
Keine Beweise, dass Anschuldigung falsch war
Die Webseite schreibt außerdem, die Anschuldigungen gegen die russische Regierung seien „offenbar falsch“. Doch dafür, dass sie falsch sind, liefert der Beitrag keine Beweise, stellt daneben nur die Aussage, dass die russische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen hat.
Falls dies der Beweis sein soll, steht dem gegenüber, dass deutsche Regierungssprecher sagen, es gebe „eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine russische Verantwortung“. (Zum Beispiel in diesem Video, das „Russia Today“ auf der Bundespressekonferenz aufgenommen hat.)
