Rot-Grün in NRW für gemeinnützigen Journalismus

Wie kann Journalismus in Zukunft finanziert werden? Auf diese Frage gibt es nicht eine einzige Antwort. Das bisherige Modell des klassischen Profit Journalismus trägt immer seltener. Verlage können nicht mehr in jeder Stadt, in jedem Kreis, in jeder Gemeinde genug Geld für journalistische Angebote wie Magazine, Zeitungen oder Online-Ausgaben aus Verkaufs- und Werbeeinnahmen verdienen. Der Öffentlich-rechtliche Journalismus kann mit seinen Radio- und Fernsehangeboten die sich auftuenden Lücken nicht schließen.

Viele Medien sind deshalb auf der Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten. Und hier setzt die Idee vom gemeinnützigen Journalismus an. CORRECTIV wird zum Beispiel zu einem großen Teil durch Spenden und Stiftungen finanziert. Dieses Modell könnte gerade in vielen Städten und Gemeinden erfolgreich sein, in denen es keine ausreichende Versorgung mit klassischen Medien mehr gibt.

Doch unser Vorbild hat es bislang in Deutschland schwer zu einem Modell für andere Angebote zu werden, die ebenfalls auf den Non-Profit-Journalismus setzen wollen: Journalismus wird nicht als gemeinnützig anerkannt. Es können sich keine Vereine gründen,  die Medien herausgeben. Dabei würden vor allem auf dem Land, wo es immer weniger Lokalredaktionen gibt, wenige hundert Mitglieder ausreichen, um ein lokales Online-Angebot zu finanzieren. Und wie bei jedem anderen gemeinnützigen Verein, könnten Mitgliedsbeiträge und Spenden steuerlich geltend gemacht werden. Das würde es wesentlich leichter machen, die Finanzierungen zu stemmen. 

Seit 2014 liegt dem Landtag ein Antrag der FDP-Fraktion vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke wie Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft oder Forschung aufgenommen wird. Damit endlich Medienvereine genauso wie Modellflugclubs gegründet werden können.

Der Ausschuss des Landtages für Medien beriet mehrfach ausführlich über das Thema, Experten wurden angehört und Stellungnahmen von Verlegern und Journalistenverbänden eingeholt – auch von CORRECTIV. Obwohl nicht alle Experten einig waren, hielt es die Mehrheit von ihnen doch für eine gute Idee, Journalismus künftig zu den gemeinnützigen Zwecken zu zählen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben nun im Medienausschuss einen eigenen Antrag  eingebracht, den sie mit ihrer Mehrheit beschließen wollen. Darin wird die Landesregierung auffordert, „auf Bundes- und Länderebene eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung zu prüfen und gegebenenfalls initiativ tätig zu werden“, um „journalistisch tätige Organisationen, die bereits wegen der Förderung eines bestehenden Katalogzwecks (im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 AO) den Status der Gemeinnützigkeit erhalten haben, zu stärken und neue Initiativen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen.“ SPD und Grüne setzen sich zudem bei der Finanzierung für Transparenz ein und wollen dafür sorgen, dass Journalisten, die für dann gemeinnützige Organisationen tätig sind, vernünftige Arbeitsbedingungen erhalten. Auch sollen die Verlage durch gemeinnützige Anbieter nicht unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck gesetzt werden.

So gut und wichtig der Antrag von SPD und Grünen ist; er bleibt hinter dem Antrag der FDP zurück. In diesem wurde die Landesregierung nicht nur aufgefordert zu „prüfen“, ob sie etwas unternimmt, um die Gemeinnützigkeit von Journalismus durchzusetzen. Die FDP wollte, dass die Landesregierung endlich aktiv wird. „Wir werden dem Antrag von Rot-Grün nicht zustimmen“, sagte deshalb Thomas Nückel, der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Am Ende wird dieser Antrag nur bei der Landesregierung hängen bleiben, ohne dass etwas passiert.“

Es liegt an der Landesregierung, wie sie mit dem Antrag von SPD und Grünen umgehen wird. Sie kann die Ergebnisse der Anhörungen im Medienausschuss nutzen und schnell im Bundesrat aktiv werden – oder aber in jahrelange Beratungen einsteigen. Für den Journalismus in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wäre es sicher gut, wenn schnell gehandelt wird.

Auch der Landesregierung könnte es helfen, wenn sie den Antrag von SPD und Grünen schnell umsetzt: Rot-Grün könnte sich medienpolitisch bundesweit profilieren. 

Dokument: Rolle des Journalismus anerkennen (Landtag NRW/SPD/Grüne)

Dokument: Beitrag zu Vielfalt und Qualität (Landtag NRW/FDP)