Brände links und rechts

Thema des Tages

Jedes Mal, wenn in Frankreich Menschen gegen oder für etwas auf die Straße gehen, gibt es in Deutschland auch Debatten darüber, warum die Protestkultur im Nachbarland so anders, so viel radikaler ist als hierzulande. 

Von Schülerdemos zu brennenden Barrikaden: 
Am vergangenen Wochenende wurden aus Protesten von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften für bessere Bildung gewaltsame Ausschreitungen, die bei einem landesweiten Protesttag eskaliert sind. Geschäfte wurden geplündert; es gab Straßenschlachten zwischen Demonstrierenden und Polizei; in der Stadt Limoges stand das Rathaus in Flammen. 

Die Gewalt überdeckt längst, dass es ursprünglich um marode Schulen und um die soziale Spaltung im Land ging. Die Proteste werden nun von politischen Kräften gekapert, die die Bilder der Gewalt für sich ausnutzen wollen.

Auch in Deutschland sind die Proteste gerade sehr präsent. Doch was hat die Situation in Frankreich mit Deutschland zu tun?

Erstens: Es gibt auch hier schon Schulproteste
Schülerinnen und Schüler solidarisieren sich mit den Jugendlichen in Frankreich. So etwa in der vergangenen Woche am Französischen Gymnasium in Berlin, am Andreas-Gymnasium in Berlin-Friedrichshain oder an der Hamburger Max-Brauer-Schule, wo sie ihre Schule blockierten. „Es sind auch unsere Themen, die die französischen Schüler bewegen“, betonte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz bereits vergangene Woche gegenüber CORRECTIV . Schülerinnen und Schüler suchen nach Wegen, das Momentum zu nutzen, um auch in Deutschland den Blick auf die Mängel im Bildungssystem zu richten. Aber eben „überparteilich“, wie Kirchhoff betont.

In den Fängen der Extremen:
Doch die Schülerinnen und Schüler machen nun die ohnmächtige Erfahrung, dass sie sofort instrumentalisiert werden: Plötzlich kursieren Videos im Netz, bei denen der Protest in Deutschland so dargestellt wird, als habe es dort Tumulte gegeben, palästinensische Fahnen wehen im Hintergrund. Verfassungsschützer sehen eine zentrale Rolle der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Jugendorganisation SDAJ, die auf das Netzwerk „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ einwirken. 

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist längst sensibilisiert und schaut genau hin. Es werde damit gerechnet, dass sich „radikale oder gar extremistische Kräfte auf diese Proteste draufsatteln”, sagte der Berliner GdP-Chef Stephan Weh bereits vergangene Woche. Wie schnell das gehen kann, sieht man bereits in Frankreich.

Zweitens: Die Instrumentalisierung von links und rechts nimmt zu
In Frankreich nutzen linke wie rechte Politiker die Proteste knapp sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen für ihren Wahlkampf. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon (LFI) ebenso wie seine Gegenspielerin, die rechtsextreme Marine Le Pen (RN). 

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Jedes brennende Auto in Frankreich ist eine Stimme für Le Pen.“

Denn für die Rechten ist klar, wer Schuld ist an der Eskalation: Es sollen – mal wieder – die Migranten sein. Damit wird eine Spaltung bewusst an der falschen Stelle provoziert. Denn erstens geht die Gewalt von Franzosen mit und ohne Migrationshintergrund aus. 

Verschiebung der Debatte zur eigenen Agenda: 
So wird es einer kleinen Gruppe zugeschoben, die ins eigene Narrativ passt. Und zweitens verschwindet die ursprüngliche Motivation vollkommen aus der Debatte: dass es um Schulen ohne Heizung geht, um zu wenige Lehrer und um zu wenig Unterstützung in den Bezirken, die sozial stark benachteiligt sind. Es geht also um soziale Fragen.

In Deutschland ist diese Argumentation freilich ein gefundenes Fressen für die AfD. So nutzt deren Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk die Proteste in einem Post auf X doch direkt, um mal wieder für die „Remigration“ zu werben:

In Berlin werden die Weichen für eine Zukunft gestellt, die in Frankreich bereits bittere Realität ist. Wir brauchen millionenfache Remigration.

Auch Martin Sellner spricht in einem Tweet von „migrantischen Gangs“ und setzt sie in Gegensatz zur „französischen Bevölkerung“. Mit solchen Aussagen verschieben sie ganz bewusst die Perspektive der Proteste in Richtung ihrer völkischen Agenda. 

Einige in der AfD versuchen also, mit ihren völkischen Motiven Kapital aus den Protesten zu schlagen. Auf der anderen Seite stehen linksextreme Kräfte, die die Anliegen der Schülerinnen und Schüler für sich kapern wollen. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die nachvollziehbaren Anliegen, für eine bessere Bildung zu streiten, die dem Anspruch der Chancengerechtigkeit genügt.

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Der Tag auf einen Blick

Berlin: Grüne und SPD entscheiden über Koalitionsverhandlungen mit der Linken
In Berlin haben die Grünen, SPD und die Linken ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Heute wollen die Landesverbände von Grünen und SPD jeweils über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Die Linke will am 31. Oktober über die Entscheidung abstimmen. Kritik kommt aus der Bundespolitik: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte in der ARD-Sendung Caren Miosga erhebliche Zweifel an den Koalitionsplänen geäußert. Streitpunkte waren vor allem der Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität.
ntv.de

Putin will „Friedensgipfel“ ohne Ukraine
Laut dem Wall Street Journal hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem US‑Präsidenten Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping einen Dreiergipfel zum Ende des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Das Treffen solle im November im chinesischen Shenzhen stattfinden. Die Ukraine wäre nicht beteiligt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer möglichen Tragödie. Ob es zu dem Gipfel kommt, bleibt offen.
tagesspiegel.de 

Umweltkonferenz in Armenien startet
Vertreter aus fast 200 Staaten kommen ab diesem Montag für zwei Wochen in Jerewan, Armenien, zur 17. Weltnaturkonferenz zusammen, um gemeinsam über Schutzmaßnahmen von Land- und Meeresflächen zu sprechen. Schwerpunkt des Treffens wird das geforderte 30×30-Ziel der UNO sein. Danach sollen 30 Prozent der Küsten und Meeresgebiete und 30 Prozent der Landflächen bis 2030 geschützt sein. Angesichts des zunehmenden Artensterbens bezweifeln Klimafachleute, ob die Ziele rechtzeitig erreicht werden können.
deutschlandfunk.de

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Neueste CORRECTIV-Recherchen

Schmiergeld für Giftmüll: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption im Tagebau Garzweiler
Im Tagebau Garzweiler wurde offenbar giftiger Boden illegal entsorgt. Wie CORRECTIV jetzt erfahren hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption. In dem Gebiet soll eigentlich ein neuer Stadtteil entstehen.
correctiv.org

Propaganda trotz Sanktionen: Tätigkeit zweier russischer Korrespondenten wirft Fragen auf
Zwei Berliner sind aufgeflogen, als sie einen Beitrag für einen russischen Kriegskanal drehen wollten. Nach CORRECTIV-Recherchen arbeiteten die Russen jahrelang als Korrespondenten in Berlin – obwohl der Eigentümer ihres Verlags seit Jahren sanktioniert ist. Aus der Politik kommen nun Forderungen nach Konsequenzen.
correctiv.org

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Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage

Google, Meta, Amazon und andere Tech-Konzerne bestimmen große Teile unseres digitalen Alltags. Medienwissenschaftler Martin Andree zeigt, wie mächtig Big Tech geworden ist und was Manipulation, Daten, Steuern und urheberrechtlich geschützte Inhalte damit zu tun haben.
tube.funfacts.de

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Cartoon-Arena

Nach der Wahl von AfD-Mann Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt gibt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten von einer rechtsextremen Partei. Darum geht es diese Woche in der Cartoon-Arena, heute mit einem Beitrag von Miriam Wurster. Am Samstag können Sie Ihre Lieblingskarikatur davon wählen.

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Faktencheck

Wer auf Whatsapp die Aufforderung bekommt, bei einem Online-Wettbewerb für die Tochter eines Bekannten abzustimmen, sollte vorsichtig sein. Dahinter kann der Versuch stecken, das Whatsapp-Konto zu kapern.
correctiv.org

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Gute Sache(n)

So geht’s auch
Dorfkneipen und Gaststätten sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen und Gemeinschaft entsteht. Deshalb werden in Burlo (NRW) nun Wände eingerissen, es wird gehämmert und gebohrt, denn die Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes wollen ihre alte Gaststätte wieder beleben. Dafür packen sie freiwillig zusammen an.
wdr.de 

Endlich verständlich
Am 25. Oktober wird wieder an der Uhr gedreht – und zwar zurück von drei auf zwei Uhr in der Nacht. Aber was ist eigentlich besser: Winter- oder Sommerzeit? Kanadische Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Vorteile der Winterzeit überwiegen. Mehr dazu lest ihr bei MDR Wissen. 
mdr.de

Fundstück
Wie häufig berichten Medien weltweit eigentlich über den Klimawandel? Die traurige Nachricht: Immer weniger. Das zeigt ein Instagram-Post des Magazins Katapult. 2021 wurden monatlich im Schnitt 15.207 Zeitungsartikel zum Thema Klimawandel veröffentlicht. Vier Jahre später, im Jahr 2025, waren es nur noch 8.960. Grundlage sind Auswertungen der Beobachtungsstelle für Medien und Klimawandel (MECCO) der Universität von Colorado.
instagram.com

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CORRECTIV ganz persönlich

Katarina Huth

Investigativreporterin

Was passiert mit guten Ideen, wenn Post-its wieder von der Wand verschwinden? Ich hoffe: ziemlich viel! Fast 30 Lokaljournalistinnen und -journalisten aus ganz Deutschland, zwei Tage in Magdeburg und eine große Frage: Wie können wir Klimajournalismus vor Ort besser machen?

Bei unserer ersten CORRECTIV-Dialogwerkstatt wurde diskutiert, gesponnen und geplant. Welche Geschichten erzählen wir noch nicht? Und wie schaffen wir Journalismus, der nicht nur Probleme beschreibt, sondern Menschen wirklich erreicht und einbezieht?

Was mich besonders gefreut hat: Hier kamen Lokaljournalistinnen und -journalisten zusammen, die nicht darauf warten wollen, dass sich etwas verändert. Sondern selbst etwas ausprobieren wollen. Und dafür haben wir jetzt ein Jahr Zeit: Die Teilnehmenden setzen ihre Projektideen um, testen neue Klima-Formate und sammeln Erfahrungen. 

Wir halten gemeinsam fest, was funktioniert und was nicht. Am Ende entsteht daraus ein Playbook mit Ideen, Erkenntnissen und praktischen Tipps für andere Lokalredaktionen. 

Die bunten Post-its sind inzwischen abgehängt. Die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los. Ich bin gespannt!

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Grafik des Tages

Klimaschutz kostet Geld. Doch nichts zu tun, das ist inzwischen klar, kostet deutlich mehr. Vor allem Klimafolgeschäden, die auch in Deutschland gravierend zunehmen könnten. Nicht alle Länder profitieren jedoch gleichermaßen vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

Das zeigt eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die sich mit den Auswirkungen auf die jeweiligen Vermögenswerte beschäftigt. Es gibt demnach eine kleine Gruppe von Ländern – darunter beispielsweise Norwegen, Kanada oder Saudi-Arabien – deren Exportgewinne dadurch drastisch sinken würden. Für den weit überwiegenden Teil der Weltwirtschaft aber sind die ökonomischen Folgen von Klimaschutz eher oder sehr positiv.
pik-potsdam.de

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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Justus von Daniels, Till Eckert und Sebastian Haupt.