Die AfD als Sicherheitsrisiko
CORRECTIV durchleuchtet die Kandidierenden vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wer ist in der extremistischen Szene verwurzelt? Wer ist im Vetternwirtschaftsskandal involviert?
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Liebe Leserinnen und Leser,
gleich drei Landtagswahlen stehen im Terminkalender für den September – Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders nach Sachsen-Anhalt dürften sich viele Augen richten – die AfD liegt dort in Umfragen aktuell bei über 40 Prozent.
Ein möglicher AfD-Ministerpräsident gilt im Bund als Sicherheitsrisiko. Die Welt berichtet, dass sich die Bundesregierung darauf vorbereitet, dass AfD-geführte Bundesländer die deutschen Nachrichtendienste und die Verlegung von Nato-Truppen behindern könnten.
Auch wir bei CORRECTIV beschäftigen uns intensiv mit dieser Partei. Warum? Erstens, weil sie nun vielerorts stärkste Partei werden dürfte. Zweitens, weil eine AfD in Machtposition erhebliches Zerstörungspotenzial für demokratische Strukturen birgt. Deshalb haben wir uns genau angeschaut: Welche Kandidierenden stehen in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wofür stehen sie – und welche Verbindungen in extremistische Kreise haben sie? Das lesen Sie heute im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Die Drohne auf dem Flughafen in Leipzig beschäftigt weiter Sicherheitsbehörden und Politik. Anders als zwischenzeitlich von Medien berichtet, lagerte im Antonov-Flugzeug zwar keine Munition. Dafür aber enthielt die Drohne wohl militärischen Sprengstoff. Was sich daraus schließen lässt und was über mögliche Hintergründe zu dem Fall bekannt ist, lesen Sie in der neuesten CORRECTIV-Recherche.
Als positiven Ausblick ins Wochenende möchte ich Ihnen noch das CORRECTIV-Interview mit Digital-Pionier Markus Beckedahl empfehlen. Er findet die Angstszenarien zu Künstlicher Intelligenz übertrieben – und erklärt, wie KI zu einem öffentlichen Gut gemacht werden könnte.
Kommen Sie gut ins Wochenende und schreiben Sie mir Ihr Feedback gern unter spotlight@correctiv.org.
Thema des Tages: Die AfD als Sicherheitsrisiko
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Drohnen mit Sprengstoff: Das waren Profis
Faktencheck: 5.000 neue Moscheen für Spanien? Tiktok-Account streut unbelegte Gerüchte
Wenn in knapp einem Monat in Sachsen-Anhalt gewählt wird, könnte zum ersten Mal in der Nachkriegs-Geschichte eine „gesichert rechtsextremistische“ Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Für eine alleinige Mehrheit könnten die in Umfragen derzeit ausgewiesenen 41 Prozent womöglich reichen – wenn SPD und Grüne nicht in den Landtag einziehen sollten.
Und das obwohl die Partei den völkischen Tarnbegriff „Remigration“ zum Leitmotiv gemacht hat. Und das obwohl auch wir bei CORRECTIV so oft berichtet haben, wie nah der AfD-Landesverband Trumps MAGA-Bewegung und Putins Russland steht. Und das obwohl Anfang des Jahres die Vetternwirtschaft-Affäre die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Erklärungsnot brachte.
Deshalb wollen wir vor der Wahl den Überblick geben, wer genau dort zur Wahl steht: Was sollten Wählerinnen und Wähler über die Kandidierenden der Partei unbedingt wissen? Diesen Überblick finden Sie hier in unserer jüngsten Recherche.
Der Überblick: Die zentralen AfD-Kandidaten
Da ist etwa Fraktionschef Oliver Kirchner (Listenplatz 2), der die „Idee Preußens“ als „Kompass für die Zukunft“ versteht. Oder Sebastian Koch (Listenplatz 8), der früher selbst an Sonnenwendfeiern von Neonazis teilnahm, und nun seit einigen Jahren im Landtag sitzt und selbst Feste für Neonazis und die radikale Parteijugend mitorganisiert – mit Spenden von vielen AfD-Kollegen aus dem Landesverband.
Ohnehin ist der Rechtsextremismus tief im Landesverband verankert. Das zeigt auch die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes. Der äußert sich normalerweise nicht zu einzelnen Personen. Aber in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre werden mindestens 13 AfD-Kandidaten der Top 30 der Landesliste namentlich als Beleg für den Rechtsextremismus des Landesverbands erwähnt. Das sollten auch Wählerinnen und Wähler wissen, wenn sie am 6. September ihr Kreuz bei einer der Parteien machen.
Russland-Nähe: Fahnenschwenkend zum Ende der Westbindung
Zu den radikalen Taktgebern gehört Hans-Thomas Tillschneider, der Bildungssprecher seiner Partei. Er liegt auf Listenplatz drei und verfolgt ziemlich radikale Pläne für Schulen – etwa einen Sicherheitsdienst an Schulen inklusive Tränengas.
Er fiel zudem mit seiner Nähe zu Trumps MAGA-Bewegung und Putins Russland auf. Gemeinsam mit den Partei-Kollegen Daniel Wald (Listenplatz 10) und Frank-Otto Lizureck (Platz 23) suchte er mehrfach aktiv die Verbindung zur russischen Politik.
So reiste Tillschneider etwa 2024 zur russischen Enklave Kaliningrad, um dort deutsch-russische Fahnen zu schwenken und „gegen westliche Werte“ zu demonstrieren. Eine ausgestreckte Hand an Putin – obwohl da bereits seit zwei Jahren dessen blutige Invasion in der Ukraine lief. Tillschneider schrieb danach, er „würde das jederzeit wieder tun“.
Das sollten Sie sonst noch wissen
Wer ist im Vetternwirtschafts-Skandal verstrickt? Wer gehört sicher zur extremen Rechten? Und wer will die Bildungspolitik nach autoritären Vorbild umkrempeln? Das können Sie in der Recherche nachlesen.
Übrigens: Wenn die AfD wirklich an die Macht kommen sollte, könnte es ein ziemlich böses Erwachen geben, denn Ökonomen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) haben errechnet, dass im AfD-Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro klafft. Heißt: Die großen Ankündigungen sind schlicht nicht bezahlbar, so die Wirtschaftsexperten. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagte ein Ökonom der FAZ.
Nach Drohnenvorfall: Nationaler Sicherheitsrat tagt
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle getagt – telefonisch und unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), fordert unter anderem „zentrale Zuständigkeiten statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden“. Am Donnerstag hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
deutschlandfunk.de /tagesschau.de
Wohnungslosenhilfe fordert besseren Schutz vor extremer Hitze
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt vor den Folgen extremer Hitze für wohnungslose Menschen. Diese könnte lebensgefährlich sein, da Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Schatten oder kühlen Räumen den Temperaturen schutzlos ausgeliefert sind. Die Geschäftsführerin Sabine Bösing forderte neben Akuthilfen den „Schutz von kühlem Wohnraum“. Demnach müsse Hitzeschutz eine verbindliche Pflichtaufgabe von Staat und Kommunen werden.
zeit.de
Öltanker vor der Küste des Oman auf Grund gelaufen
Aufgrund eines Öltankers, der vor der Küste Omans auf Grund gelaufen ist, droht dort eine Umweltkatastrophe. Satellitenaufnahmen zeigen, dass immer größere Mengen Öl austreten. Der Tanker wird der russischen Schattenflotte zugerechnet. Laut Greenpeace seien unter anderem Korallenriffe, Meeresschildkröten, Zugvögel und Meeressäuger in dem Gebiet gefährdet.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Drohnen mit Sprengstoff: Das waren Profis
Die Suche nach den Hinterleuten der Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen läuft. Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) waren keine Amateure am Werk. Auf professionelle Agenten setzt nach CORRECTIV-Informationen vor allem ein Land.
correctiv.org
Online verbreitet sich seit Monaten die Behauptung, Spanien wolle 5.000 Moscheen bauen, weil die Zahl der Muslime im Land steige. Für die Behauptung gibt es keinerlei Belege.
correctiv.org
So geht’s auch
Was macht Gesellschaften glücklich? Es ist nicht (nur) Wohlstand. In einer Studie mit Daten von mehr als 97.000 Menschen aus 66 Ländern kommen polnische Forschende zu dem Schluss: Besonders relevant ist, wie gut Menschen füreinander sorgen. Neben der Sicherung von Grundbedürfnissen wie Wohnen und Gesundheit gehören dazu gute soziale Beziehungen, zum Beispiel in der Nachbarschaft. Ebenfalls zentral sind demnach funktionierende Institutionen und gleiche Rechte.
deutschlandfunknova.de
Endlich verständlich
Das Niedrigwasser in Deutschland und Europa sorgt für Probleme – und das schon sehr früh im Jahr. Denn die eigentliche Saison für geringe Pegelstände ist erst im September. Was also kommt diesen Herbst auf uns zu? Hier gibt es einen Blick auf den kommenden Monat – leider einen sorgenvollen:
fr.de
Fundstück
Eis statt Schelte für die Sechs im Schulzeugnis: Martin Gruber, Kioskbetreiber im Strandbad Utting (Ammersee), schenkt Schulkindern in den Ferien für jede Sechs im Zeugnis ein Eis und eine Tüte Salzstangen. Mehreren Medien gegenüber sagte er, er habe ein Herz für „die Nieten und Loser, die ja eigentlich viel mehr Trost brauchen“ als Einserschüler. Er selbst sei auch „eine totale Niete“ in der Schule gewesen, so Gruber.
faz.de
Recherchen im Dreck wirken: Das Umweltministerium Brandenburgs hat Mitte Juli eine Liste illegaler Abfalllager veröffentlicht. Mehr als 50, teils krasse Fälle allein in diesem Bundesland. In der Gemeinde Hoppegarten bei Berlin etwa sollen sich 378.000 Tonnen Abfall illegal auftürmen.
Brandenburg ist ein Hotspot krimineller Entsorgung in Deutschland. Zu den unerlaubten Abfalllagern kommen noch Tagebaue, die als illegale Deponien missbraucht wurden. Mehr als ein Dutzend davon listet das Ministerium in einem weiteren Dokument auf.
Über Brandenburg bin ich einst zum Thema „Umweltkriminalität“ gekommen. Mehr als zehn Jahre ist das mittlerweile her. Damals habe ich erstmals bei CORRECTIV über dieses „Müllparadies“ berichtet.
Als freier Journalist habe ich weiter über Brandenburg recherchiert und geschrieben. Einige illegale Lager wurden geräumt, finanziert teilweise mit Millionen Euro an Steuergeld. Bis heute kommen neue Lager hinzu.
Als Reporter bei CORRECTIV habe ich festgestellt, dass es in Nordrhein-Westfalen ähnliche Fälle gibt: Die Müllberge in Gelsenkirchen sind wohl eine der größten illegalen Deponien in der gesamten Republik.
Was in NRW und anderen Bundesländern aber fehlt, ist eine Übersicht, wie sie das brandenburgische Umweltministerium seit 2020 regelmäßig aktualisiert. Dazu kam es aber auch erst nach kritischen Medienberichten. Also bleibe ich weiter dran.
Wenn Sie Hinweise auf illegale Abfalllager haben, dann schreiben Sie mir gern: michael.billig@correctiv.org
Die Bundesregierung plant, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Das hatte die Rentenkommission als eine von 33 Maßnahmen vorgeschlagen, um die die Staatskasse zu entlasten. Zuletzt hatten sich mehrere Regierungschefs aus den ostdeutschen Länder dagegen ausgesprochen – auch aus den Reihen der Union. Doch wie viele Menschen nehmen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren überhaupt in Anspruch? Die Grafik des Tages zeigt den Bundesland-Vergleich. Wie sich ihre Abschaffung auswirken würde, ergründet das Handelsblatt.
handelsblatt.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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