Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
um die Bedeutung des heutigen Tagesthemas zu erklären, fange ich mit dem Tankrabatt an. Die Maßnahme hat den Staatshaushalt in der ersten Runde 1,6 Milliarden Euro gekostet. Und in der aktuell laufenden zweiten Runde werden es voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro sein.
Der gesamte Etat der deutschen Entwicklungspolitik wird im kommenden Jahr 9,47 Milliarden Euro umfassen. Er wird drastisch gekürzt, zuvor waren es noch 10,05 Milliarden Euro. Mich hat das ziemlich verwundert. Denn der Entwicklungsetat ist ja das Geld, das wir ausgeben, um den ärmsten Ländern der Welt unter die Arme zu greifen – mit dem Ziel, dass dort die politischen Verhältnisse stabiler werden, die Volkswirtschaften wachsen und die Gesundheitsversorgung besser wird.
Ein Effekt davon: funktionierende Entwicklungspolitik kann dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr die Flucht nach Europa antreten. Warum also kürzt man hier, wenn doch europaweit die Migrationspolitik restriktiver wird – und in Deutschland etwa die Union die „Migrationswende“ ausgerufen hat?
Diese Frage (und viele andere) habe ich gestern Abend der Bundesentwicklungsministerin gestellt, Reem Alabali Radovan (SPD). Sie war zum Interview von CORRECTIV und Publix zu Gast.
In Sachsen-Anhalt traf sich heute der neue Landtag zur konstituierenden Sitzung und wählte seinen Landtagspräsidenten – wir hatten gestern vorab darüber berichtet. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) wurde mit 48 Stimmen gewählt. Die AfD hat insgesamt 39 Stimmen. Nur das BSW (fünf Stimmen) hatte im Vorfeld erklärt, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Das bedeutet, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihn gewählt haben müssen. Die Wahl war geheim.
Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze hatte eine Enthaltung seiner Fraktion angekündigt. Von den 14 anwesenden CDU-Abgeordneten haben sich jedoch offenbar nicht alle an diese Abmachung gehalten, denn es gab insgesamt nur fünf Enthaltungen. Bereits im Vorfeld war über mögliche Abweichler in der CDU spekuliert worden.
Einer der Vize-Landtagspräsidenten ist übrigens der völkische Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider (AfD) geworden. Er ist einer der ideologischen Führungsköpfe und gilt als sehr russlandnah.
Nicht nur in Magdeburg war viel los, sondern auch in Nordwalde bei Münster: Da wurde der frühere Präsident des Bundesnachrichtendientes, August Hanning, heute festgenommen. Ihm werden geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchter Landesverrats vorgenommen. Unser Sicherheitsteam hat sich ihn mal genauer angeschaut.
Außerdem haben wir heute noch eine exklusive Nachricht über das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche veröffentlicht. Es hat nach unserer Berichterstattung Ärger mit den Grünen.
Und dann noch eine tolle Sache: Hape Kerkeling hat uns gestattet, seine Ansprache im Thüringer Landtag zum Thema AfD-Verbot auf unserer Webseite online zu stellen – so können Sie sie im Original nachlesen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern, wenn Sie Hinweise auf Missstände haben, von denen Sie meinen, dass sich eine Recherche lohnt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Menschen „zurückschicken“ – aber wohin?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Militärkonvoi in Hamburg war Teil der Übung „Red Storm Charlie“
„Sind wir noch zu retten?“ heißt die Reihe, in der wir Bundesministerinnen und -minister auf der Publix-Bühne in Neukölln befragen und natürlich auch das Publikum zu Wort kommen lassen.
Gestern Abend war also Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan da und hat sich unseren Fragen zum gekürzten Etat ihres Hauses gestellt. Es ging aber auch um andere wichtige Fragen – zum Beispiel um das Erstarken der AfD.
Das Wichtigste in Kürze:
Was sagt Alabali Radovan dazu, dass der Etat ihres Ministeriums gekürzt wird – während doch in Europa immer stärker darüber diskutiert wird, wie sich Migration sinnvoll begrenzen lassen könnte?
„Allen in der Regierung ist klar, dass wir die Mittel benötigen.“
Doch die Haushaltslage sei eben enorm angespannt. Deutschland sei aber, versprach sie, trotz der Kürzungen „definitiv handlungsfähig“ in der Entwicklungspolitik. Es werde weiterhin gelingen, ein „verlässlicher Partner“ für Entwicklungsländer zu bleiben.
Dafür setzt sie seit ein paar Monaten darauf, dass sich auch die Privatwirtschaft stärker in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, also zum Beispiel beim Ausbau der Solarwende in Indonesien investiere. Sie habe auch schon ein paar Partner dafür gefunden, konkrete Firmennamen nannte sie allerdings nicht.
Sie sagte weiter:
Es sei ja auch gar nicht der wichtigste Zweck von Entwicklungszusammenarbeit, dafür zu sorgen, dass Menschen von Flucht abgehalten werden – oder dass Geflüchtete dadurch einfacher in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten.
Wir diskutierten in diesem Zusammenhang beispielhaft über Syrien. Denn zu diesem Land hatte es zuletzt eine hitzige Auseinandersetzung gegeben. Vielleicht erinnern Sie sich: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land Anfang dieses Jahres besucht und dann sinngemäß gesagt: Schaut euch das an, hier ist alles kaputt, wie sollen die Leute dahin zurückgeschickt werden? Daraufhin hatte ihm Jens Spahn, damals noch Fraktionschef der Union im Bundestag, kräftig auf die Finger geklopft – und war der Meinung, es sei die „patriotische Pflicht“ der Syrer, ihr Land wieder aufzubauen.
Alabali Radovan sagte hierzu gestern im Interview, in Deutschland lebten viele Menschen aus Syrien, die schon längst ein Teil des Landes geworden seien und trotzdem den Wiederaufbau in Syrien unterstützten.
Es sei ein riesiger deutscher Erfolg, dass Menschen hier angekommen seien, die Teil dieser Gesellschaft sind und sich gleichzeitig ehrenamtlich engagierten. „Und eigentlich kann man darauf richtig stolz sein“, so Alabali Radovan.
Die Ministerin hat außerdem eine klare Haltung zur AfD:
Auf unsere Frage, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei unterstütze, sagte sie:
„Ich unterstütze die Forderung nach einem Prüfverfahren zu hundert Prozent.“
Sie hoffe und setze darauf, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und „den Weg gehen“.
Das ganze Gespräch mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan können Sie unter diesem Link anschauen.
AfD stellt Landtagspräsidenten
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat heute in seiner ersten Sitzung nach der Wahl Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit stellt die AfD erstmals dieses Amt. Insgesamt erhielt Rausch 48 Stimmen, darunter neun von Abgeordneten anderer Fraktionen. Das BSW hatte zuvor angekündigt, die AfD mit seinen fünf Stimmen zu unterstützen. CORRECTIV berichtete bereits am Montag über Rausch, der eine zentrale Rolle in der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD hatte. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Mit der Wahl von Rausch stellt erstmals seit den 1930er Jahren eine rechtsextreme Partei einen Landtagspräsidenten. Zudem wurde Hans-Thomas Tillschneider von der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Er erhielt 44 Stimmen – das sind fünf mehr als die AfD Sitze hat.
zeit.de / correctiv.org
Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigen stark an
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst weiter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gingen über 12.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein. 2025 waren es knapp 3.800 Anträge. Gründe dafür sind vermutlich die angespannte Sicherheitslage und der neue Wehrdienst. Seit Jahresbeginn müssen Männer ab dem Jahrgang 2008 zur Musterung. Der Wehrdienst ist bislang jedoch freiwillig.
rnd.de
Koalition plant Plastiksteuer
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD planen eine Steuer auf Kunststoff. Ab Juli 2027 sollen Unternehmen für jede Tonne Kunststoff in ihren Verpackungen 550 Euro zahlen. Diese Steuer soll den Verbrauch von Kunststoffverpackungen senken.
zdfheute.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Nach CORRECTIV-Recherchen handelte er über mehrere Firmen jahrelang mit Informationen – unter anderem mit Russland und China.
correctiv.org
Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein
Das Wirtschaftsministerium verschleiert seinen Austausch mit der Gaslobby zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Grünen haben deshalb Beschwerde eingereicht.
correctiv.org
Sachsen-Anhalt: Grüne und SPD kritisieren Aussagen von Schulze zu Kooperation mit AfD scharf
Sachsen-Anhalts Noch-CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will künftig im Einzelfall entscheiden, wie seine Fraktion mit AfD-Anträgen im Magdeburger Landtag umgeht. Die anderen Fraktionen im Landtag äußern sich auf CORRECTIV-Anfrage entrüstet – auch aus Teilen der CDU kommt Kritik.
correctiv.org
Autonome Militärsysteme verändern die Kriegsführung und stellen die Frage, wie viel Kontrolle Menschen über KI-Systeme im Krieg behalten müssen. Gleichzeitig gibt es bislang kein verbindliches internationales Regelwerk, das den Einsatz autonomer Kampfsysteme umfassend regelt. Bei den Vereinten Nationen in Genf wird seit Jahren über Regeln für sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems verhandelt. Claus von Wagner erklärt, wie USA und Russland mehrere dieser Forderungen abgeschwächt oder streichen lassen.
tube.funfacts.de
In mehreren Tiktok-Videos fragen sich Nutzerinnen und Nutzer, was ein Militärkonvoi in der Hamburger Innenstadt zu bedeuten hat. Zu sehen ist die Übung „Red Storm Charlie“.
correctiv.org
So geht’s auch
Im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin in Brandenburg soll die nachhaltige Bewirtschaftung von Moorflächen gestärkt werden. Dafür kommt das Kettenfahrzeug „Universal-Moorraupe“ zum Einsatz. Es ermöglicht Landwirten, auch schwierige Moorstandorte zu pflegen und zu ernten. Intakte Moorflächen speichern Kohlenstoff und sind deshalb für das Klima besonders wichtig.
rbb24.de
Endlich verständlich
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtagspräsident gewählt – nämlich Tobias Rausch von der AfD. Erstmals seit den 1930er Jahren übernimmt damit ein Abgeordneter einer vom Verfassungsschutz gesicherten rechtsextremen Partei dieses Amt. Doch welche Aufgaben hat er, und wie unterscheidet sich sein Amt vom Ministerpräsidenten? Das und mehr erklärt unsere Jugendredaktion Salon5 in einem Info-Post.
instagram.com
Fundstück
Mit Rotalgen im Futter lässt sich der Methanausstoß von Rindern fast beseitigen. Ein australisches Unternehmen züchtet nun die Algen und verkauft sie als Futterzusatz. Die Rinderzucht verursacht weltweit vier bis fünf Prozent der vom Menschen erzeugten Treibhausgase.
tagesschau.de
Ich arbeite seit mehr als sechs Jahren für unsere Jugendredaktion Salon5 und habe in dieser Zeit Hunderte Jugendliche dabei begleitet, wie sie zum ersten Mal unsere Räumlichkeiten betreten, ihre ersten Reels drehen, ihre ersten Beiträge schreiben und ihr erstes Interview führen. Ich habe mit Jugendlichen darüber gesprochen, wie sie sich auf TikTok bewegen, welche KI-generierten Videos sie sehen und welchen Einfluss Desinformation auf ihr Leben hat.
Dabei begegnen mir immer wieder junge Menschen, die von den starken Einflüssen sozialer Medien berichten – von negativen Erfahrungen mit Hass und Cybermobbing, aber auch von den Schwierigkeiten, zwischen verlässlichen und nicht verlässlichen Nachrichten zu unterscheiden.
In den vergangenen Jahren haben mein Team und ich deshalb immer wieder genau dort angesetzt: Wir wollen jungen Menschen das journalistische Handwerk vermitteln, damit sie sich sicher im Netz bewegen, Informationen kritisch hinterfragen und verlässliche Nachrichten erkennen können. Unsere Arbeit haben wir vor Kurzem evaluieren lassen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor – und sie zeigen: Unsere Arbeit wirkt. Und sie wirkt über die Zeit bei Salon5 hinaus.
Für die Evaluation, die wir in Auftrag gegeben haben, wurden ehemalige Jugendreporter und Jugendreporterinnen befragt. Dabei wurde untersucht, was die Jugendlichen bei uns gelernt haben und welche Fähigkeiten auch nach ihrer Zeit bei Salon5 noch wirken.
84 Prozent der Alumni prüfen bis heute aktiv ihre Quellen. 72 Prozent können zwischen Meinung und Fakt unterscheiden und 60 Prozent nennen ein gestärktes Selbstbewusstsein als bleibenden Effekt.
Und auch wenn nur acht von 25 Befragten tatsächlich journalistisch tätig sind: Recherchekompetenz und kritisches Denken ist bei fast allen fest verankert.
Ich finde das besonders spannend. Denn es zeigt mir: Medienkompetenz ist weit mehr als nur ein Fach. Sie ist ein Handwerk, das wir in Zeiten zunehmender Desinformation und immer mehr KI-generierter Inhalte dringender denn je brauchen.
Aber die Evaluation zeigt auch etwas anderes: Salon5 ist mehr als nur ein Ort, an dem junge Menschen Medienkompetenz lernen. Eine unserer Alumna beschreibt es so: „Das war der Ort, an dem ich erwachsen geworden bin und an dem ich gelernt habe, eine starke, laute, junge Frau zu sein und zu wissen, wo mein Platz ist. Und zwar da, wo ich sein möchte – egal wo.“
In einer neu erschienenen Studie wurden Schulleiterinnen und Schulleiter unter anderem zu Rechtsextremismus und der Verteidigung demokratischer Werte an Schulen befragt. Das Ergebnis zeigt unsere heutige Grafik des Tages.
In einem kürzlich erschienenen Text unseres CORRECTIV-Bildungsteams berichteten Lehrkräfte bereits über die Stimmung an den Schulen und wie sie sich auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vorbereiten. Sollten Sie selbst an einer Schule in Sachsen-Anhalt arbeiten, können Sie hier an unserem CrowdNewsroom teilnehmen, damit wir die Recherchen weiterführen können. Hier geht es zur gesamten Studie:
cornelsen.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Jacob Gehring, Lena Köpsell und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.