„Schickt sie zurück“ – ein ehrlicher Moment im EU-Parlament
Warum es gut war, dass die Rechtsextremisten ihre Maske fallen ließen.
Im Ranking „besonders aufregende Orte dieser Welt“ steht das EU-Parlament wahrscheinlich auch bei Ihnen nicht ganz so weit oben. Das war vor drei Tagen für einige Menschen anders. Da skandierten Vertreter der rechtsradikalen Parteien lauthals und lange „Send them back“, also „Schickt sie zurück“. Darüber gab es zu Recht entrüstete Reaktionen.
Mein erster Reflex war: Ich fand das richtig gut. Denn so kann jeder und jede sehen, wie die Rechtsextremen wirklich sind. Sie haben am Mittwoch selbst die Masken fallen lassen. Ich empfehle sehr, sich diese Szene nochmal in Ruhe anzuschauen (hier ein Kurzvideo). Denn sie entlarvt, was für eine politische Kultur in der AfD und deren Schwesterparteien steckt. Mit welcher nackten Rohheit sie menschenfeindliche Parolen in diesem Haus rausschreien.
Falls Sie nicht verfolgt haben, worum es ging: die konservative EVP (also die Unions-Partei) hatte mit den Stimmen auch der rechtsextremen Parteien (hier kann man die Abstimmungsverhalten übersichtlich nachverfolgen) eine Verschärfung des europäischen Asylrechts beschlossen. Es geht dabei auch um Abschiebungen in Drittländer. Das war im EU-Parlament schon vorher stark umkämpft.
Die Fassade der Rechtsextremen
Oft genug geben sich AfD-Politiker nach außen zahm, pochen rhetorisch auf bürgerliche Werte, nutzen Tarnbegriffe wie „Remigration“ (dazu ist übrigens eine sehr aufschlussreiche Doku gestern erschienen). So ist gerade der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt betont freundlich unterwegs.
Derselbe, der in Potsdam 2023 mit Martin Sellner zusammensaß und sagte, es müsse in seinem Bundesland für „dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“.
Ich erinnere an die „wohl temperierte Grausamkeit“ von Björn Höcke oder daran, dass er im Zusammenhang mit „Remigration“ 2023 davon sprach, dass Deutschland auch „mit 20–30 Prozent weniger Menschen“ leben könnte (die Welt hatte das damals gut eingeordnet). Erinnert sei an Martin Sellner in Potsdam und daran, dass sein „Remigrationskonzept“ in Bezug auch auf „nicht assimilierte Staatsbürger“ in die AfD getragen werden sollte. Alles Einzelmeinungen? Nach dem Skandieren im EU-Parlament freute sich ausgerechnet die Identitäre Bewegung besonders. Der rechtsextremistische Laden, dessen Vordenker Sellner ist.
Wir stimmen auch über unsere politische Kultur ab
Ist das nun ein Vorgeschmack darauf, wie es aussehen könnte, wenn die AfD in einem Parlament die Mehrheit hätte? Eine liberale Abgeordnete antwortete direkt auf die rechtsextremen Rufe, dass sie sich im EU-Parlament persönlich nicht mehr sicher fühle. Das ist genau das Gefühl, das die rechtsextremen Parteien ständig provozieren. Niemand soll sich sicher fühlen.
In der öffentlichen Debatte geht es ja oft darum, zwischen AfD-Wählenden und der Partei zu unterscheiden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das in einem Spiegel-Interview gestern erneut betont. Um allerdings gleichzeitig zu sagen: „Jeder in der CDU weiß doch, dass diese Truppe sich immer weiter radikalisiert. Dort haben Rechtsextremisten wie Björn Höcke das Sagen. Das können für uns niemals Partner sein.“ Bemerkenswert, dass er das so deutlich benennt.
Es ist vollkommen richtig, die Unterscheidung von Wählenden und Partei vorzunehmen. Aber Szenen wie die im EU-Parlament zeigen, dass wir alle als Wählende schon mitverantwortlich sind für die politische Kultur, die in den Parlamenten herrscht.
Ganz konkret wird nun spannend, wie sich die EVP verhält zu dem Gutachten aus der EU, demzufolge die rechtsextreme Partei ESN die finanziellen Mittel gestrichen werden sollten (wir berichteten kürzlich hier). Noch wagt sich EVP-Chef Manfred Weber nicht aus der Deckung.
Zu dem Themenbereich passt übrigens auch eine Erkenntnis, die unsere KI-Testwoche hervorgebracht hat: Wie schnell die KI falsche Zusammenhänge herstellt. Gerade beim Thema Rechtsextremismus. Meine Kollegin Lena Köpsell, die auf diesen Themenbereich spezialisiert ist, beschreibt am Ende des SPOTLIGHT, wie verdreht und vor allem nachweislich falsch die KI argumentierte.
Es ist heiß, es ist Fußball, also Sommer. Hoffen wir aufs Beste und darauf, dass uns die Hitzewelle keine Wasserknappheit beschert. Unser Team hat wieder einmal spannende Empfehlungen für Sie zusammengestellt. Klicken Sie sich durch!
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Wie ersetzbar ist Ihr Job durch KI?
Wir haben diese Woche im SPOTLIGHT mit künstlicher Intelligenz (KI) experimentiert. Meine Kollegin Anette Dowideit hat ihr Editorial einmal selbst und einmal von der Maschine schreiben lassen. Die Texte können Sie hier nachlesen. KI verändert jetzt schon stark, wie wir arbeiten. Aber welche Berufe sind in der Zukunft am stärksten betroffen? Die Zeit hat Daten für mehr als 400 Berufe ausgewertet, die das schwedische Forschungslabor AI-Econ Lab mit dem Kiel Institut für Weltwirtschaft erhoben hat. Die Fläche der Kreise zeigt, wo besonders viele oder eher weniger Menschen arbeiten. Wie sieht es bei Ihrem Beruf aus?
Automatisierungsrisiko unserer Jobs (zeit.de, €)
Die AfD und ihre Abschiebeträume
„Remigration“: Ein Wort, wegweisend für die Zukunft der AfD. Geprägt hat es Martin Sellner, ein rechtsextremer Ideologe aus Österreich. Unsere Recherche zum Geheimplan in Potsdam thematisierte seinen Vortrag über die drei Gruppen der „Remigration“. Vor wenigen Wochen trafen sich Rechtsextreme in Portugal beim „Remigration Summit“, um über ihre Abschiebeträume in Europa zu diskutieren – CORRECTIV berichtete darüber umfassend zu den Teilnehmern. Das Team von Spiegel TV hat über einen langen Zeitraum verfolgt, wie die AfD mit den „sellnerschen Remigrationsbegriff“ umgeht. Sie haben Veranstaltungen besucht, Vordenker und parteiinterne Kritiker für ihre Doku getroffen.
Remigration: Die AfD und ihre Abschiebe-Träume (youtube.de, Doku)
Wie Dürre den Alltag verändert
Dürre – die Folgen reichen von Ernteausfällen und Waldbränden bis hin zu Schäden für Natur, Gesundheit und Wirtschaft. CORRECTIV.Europe hat dazu vergangene Woche eine interaktive Recherche veröffentlicht, in der man europaweit checken kann, wie es in der eigenen Umgebung aussieht. Das Team analysierte Daten dazu, wie stark Deutschland und andere europäische Länder zwischen 2012 und 2026 von Dürre betroffen waren. Das Ergebnis: Zwei Drittel aller europäischen Regionen waren in diesem Zeitraum besonders stark von betroffen. Dürre ist damit kein Randphänomen, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Was genau ist Dürre? Ist Europa auf zunehmende Trockenperioden vorbereitet? Und wie stellt sich die Lage nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und Polen dar? Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, hören Sie in die neue Podcastfolge rein.
Europa trocknet aus (spotify.com, Podcast)
Arm sollst du bleiben?
„Meine Kinder sollen es einmal besser haben als ich“ – dieses Aufstiegsversprechen hat die deutsche Gesellschaft lange geprägt und zusammengehalten. Doch mittlerweile zeigt sich: In kaum einem Industrieland ist es so schwierig, sozial aufzusteigen. Das WDR-Magazin Monitor zeigt, wie Chancenungleichheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten systematisch verfestigt wurde und so den sozialen Frieden im Land gefährdet.
Das Los der Herkunft (ardmediathek.de)
Illegale Bandenwerbung bei der WM?
Das Wettunternehmen ADI Predictstreet aus Abu Dhabi wirbt bei den aktuellen WM-Übertragungen massiv auf den Banden am Spielfeldrand. Da der Anbieter keine deutsche Lizenz besitzt, hat die deutsche Glücksspielbehörde nach RND-Informationen ein Prüfverfahren eingeleitet. Der Verdacht: illegale Glückspielwerbung.
Behörde vermutet illegale Glücksspielwerbung bei WM (rnd.de, €)
Vergangene Woche lieferte sich meine Kollegin Anette Dowideit einen Wettstreit mit der KI. Beim „Thema des Tages“”” im Spotlight schrieb sie eine Version, die KI die andere. Die Leserinnen und Leser durften raten, welcher Text nicht aus ihrer Feder stammt. Natürlich machen wir uns in der Redaktion häufig Gedanken darüber, inwiefern Künstliche Intelligenz unseren Job verändern wird – oder es auch schon tut.
Am Mittwoch aber stieß das Experiment an Grenzen. Die KI sollte erklären, warum AfD-Landesverbände unterschiedlich vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Ein Thema, zu dem ich selbst schon viel geschrieben habe. Dass die KI einige Gerichtsurteile durcheinander warf, geschenkt. KI-Modelle sind oft fehlerhaft. Aber als die KI-Version behauptete, die Einstufung hänge auch von der politischen Färbung der Landesregierung ab, fiel ich aus allen Wolken. Die KI unterstellte den Landesregierungen quasi, dass sie den Rechtsstaat gegen Konkurrenten missbrauchten.
Sie fabulierte damit interessanterweise im Argumentationsstil der AfD selbst. Denn die wirft dem Verfassungsschutz häufig vor, „politisch gesteuert“ oder ein „Instrument der Regierung“ zu sein.
KI-Modelle sind nicht neutral. Sie lernen aus von Menschen erzeugten Daten – und können so Vorurteile, Machtverhältnisse und Fehler aus ihren Trainingsdaten übernehmen und weitertragen. Gerade bei einem so heiklen Thema wie der AfD braucht es deshalb Menschen mit Fachwissen, die einordnen und gegenlesen. Sonst geraten noch mehr falsche Informationen in Umlauf.
Übrigens: Den KI-Text zur AfD haben die meisten Leserinnen und Leser richtig erkannt – obwohl wir vorher alle faktischen Fehler herausgestrichen haben. Gern geschehen, liebe KI.
„Innerparteilicher Bürgerkrieg“: Streit um Matthias Helferich ist richtungsweisend für AfD
Seit Jahren streitet die AfD in NRW über den Rauswurf des rechtsextremen Abgeordneten Matthias Helferich – jetzt kommt es zum Finale vor dem Schiedsgericht. An Helferich lässt sich ablesen, ob sich die Völkischen in der AfD weiter durchsetzen.
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Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor.
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Krieg im Kopf
Die Bundesregierung veranstaltet am Sonntag im Rahmen des zweiten „Nationalen Veteranentag“ einen Festakt in Berlin. Sie will damit die Verdienste der Männer und Frauen würdigen, die für die Bundeswehr im Einsatz waren. Nicht alle von ihnen haben diesen unversehrt überstanden. Doch wie viele von ihnen mit psychischen Belastungen als Folge zu kämpfen haben, ist unklar.
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Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn besuchte seit 2018 fünf Treffen.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Stella Hesch & Finn Schöneck.
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