Hier finden Sie in Kürze wieder unseren Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
sind wir verfassungsfeindlich oder nicht? Können wir verboten werden? Die Frage, ob die AfD von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung her gegen das Grundgesetz verstößt, treibt auch die AfD selbst um.
Wie sehr die Partei sich mit dieser Grundsatzfrage beschäftigt, ließ sich bisher von außen schwer nachvollziehen. Doch jetzt erlaubt das umfangreiche Datenleck der Partei einen Blick durchs Schlüsselloch. Unser Reporterinnen- und Reporterteam hat den Berg an E-Mails auf der Suche nach Antworten auf diese Frage hin durchforstet: Wie viel Angst hat man in der AfD davor, als verfassungsfeindlich eingestuft zu werden? Davon handelt heute das Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Wie geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Renate Künast und dem Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta weiter? Es geht zudem um den Patt bei der Parlamentswahl in Israel.
Und heute startet – nach drei Testfolgen – die erste Staffel unserer neuen, wöchentlichen Videoreihe „MACHT AUFS MAUL“. Dabei analyiseren Kommunikationsberater Michael Cramer und CORRECTIV-Host Kolja Zinngrebe aktuelle politische Debatten, prägende Reden und die Strategien hinter öffentlichen Aussagen.
In der ersten Folge geht es um den Rücktritt von Bärbel Bas, die Angriffe der SPD auf die Union und die Frage, ob sich Manuela Schwesig und Markus Söder bereits für eine mögliche Kanzlerkandidatur positionieren. Und darum, was hinter Söders möglicher „Brandmauer“ gegen die Linke steckt und welche politischen Folgen sie haben könnte. Hier geht’s zur Folge.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Haben Sie konkrete Hinweise auf Korruption oder Machtmissbrauch? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: So viel Angst herrscht in der AfD
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: „Cat in the Hat“-Video: Reale Vorfälle und KI-Fakes werden vermischt
Grafik des Tages: Parlamentswahl in Israel: Arabische Parteien als Machtfaktor
Beatrix von Storch war schon 2017 klar, wo das Problem in ihrer Partei liegt. Von Storch, eine der bekanntesten AfD-Politikerinnen, schrieb damals eine E-Mail an den Bundesvorstand der AfD.
Betreff: „NPD-Verbot“.
Die damals stellvertretende Bundesvorsitzende bat ihre Parteikollegen, die angehängte Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das NPD-Verbot zu lesen. Die NPD sei nur deswegen nicht verboten worden, weil sie zu klein und zu schwach sei, schrieb von Storch.
Noch wichtiger sei aber: Die NPD wolle die „Volksgemeinschaft“ im Zusammenhang mit dem „Nationalstaat“ und ergo die verfassungsmäßige Ordnung angreifen.
„Mit der Begründung kann man sehr gut gegen uns agieren.“
Beatrix von Storch
in der E-Mail von 2017
Sie halte ein mögliches Verbot für eine „echte Gefahr“, schrieb die Politikerin weiter.
Damit lag sie rechtlich gesehen richtig. Denn das Bundesverfassungsgericht hielt im NPD-Urteil fest: Jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, ist unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des Volkes.
Das widerspricht aber der völkischen Ideologie maßgeblicher Teile der AfD, die Staatsangehörige in Eigene und Fremde teilt und Menschen mit Migrationshintergrund etwa „Passdeutsche“ nennt.
Durch unsere Potsdam-Recherche wurde dies erstmals in großem Stil sichtbar – weshalb das Umfeld der AfD sie ja bis heute so verbissen zu bekämpfen versucht.
Unser Reporterinnen- und Reporterteam ist seit ein paar Tagen mit Feuereifer dabei, das AfD-Datenleck auszuwerten. In unserem heute veröffentlichten Text haben sich meine Kolleginnen und Kollegen angeschaut: Wie viel Sorge hat man in der Partei selbst davor, verfassungsfeindlich zu sein – und deshalb womöglich verboten zu werden? Hier können Sie den vollständigen Text lesen.
Was unserem Team auffiel:
Die Warnung von Beatrix von Storch war kein Ausreißer. Bei Weitem nicht.
Wir konnten in der Datensammlung nachlesen, dass sich Parteimitglieder mit externen Beratern zur Gefahr eines möglichen Verbotsverfahrens austauschten. Und 2026 gab die AfD sogar bei einer Meinungsforschungsfirma eine interne Umfrage in Auftrag. Die Parteimitglieder wurden gefragt, welchen Einfluss es gehabt habe, dass das Verwaltungsgericht Köln die AfD zunächst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Das Ergebnis: große Erleichterung.
Und jetzt?
Fast zehn Jahre nach der von Storch-E-Mail ist die Frage drängender denn je: Wie viel „Volksgemeinschaft“ kann die AfD propagieren, ohne ihre Existenz zu riskieren?
Ein Verbotsverfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über der Partei. Zwar hat bislang weder die Bundesregierung noch der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag auf ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gestellt – doch die Debatte ebbt nicht ab. Auch, weil die AfD in 13 Jahren Parteigeschichte statt einer Mäßigung eine klare Radikalisierung durchgemacht hat.
Und auch der Umgang mit der völkischen „Identitären Bewegung“, zu der Martin Sellner gehört, kann für die AfD und Alice Weidel zur Falle werden – wenn das Innenministerium die Bewegung verbieten sollte. Davor warnt etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah.
Hier geht’s zu unserer Übersichtsseite – auf der wir alle relevanten Entwicklungen zum Thema AfD-Verbotsverfahren dokumentieren.
Nach der Wahlniederlage in Brasilien: Bolsonaro flieht ins Ausland
Flávio Bolsonaro setzt sich nach der Wahlniederlage gegen den linken Amtsinhaber Lula ins Ausland ab. Die USA wollen ihm und seiner Familie ein Visum ausstellen. US-Präsident Trump befürwortet Bolsonaros Einreise. Ein brasilianisches Gericht hat Bolsonaro die Ausreise verboten. Gegen ihn ermittelt die brasilianische Justiz wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.
zeit.de
Bisher Patt bei der Parlamentswahl in Israel
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang kein klarer Sieger ab. Der rechtsreligiöse Block um Benjamin Netanjahu kommt zwar bisher auf mehr Sitze als der Oppositionsblock des früheren Militärchefs Gadi Eisenkot. Doch für eine klare Mehrheit reicht es nicht. Stark hinzugewonnen haben die arabischen Parteien. Eine Zusammenarbeit mit ihnen hat Netanjahu kategorisch ausgeschlossen, auch Eisenkot hatte eine Kooperation mit ihnen vorab verneint. Das endgültige Wahlergebnis wird Ende der Woche erwartet.
deutschlandfunk.de / tagesspiegel.de
Merz weist Spekulationen um Ines Claus zurück
Mehrere Medien bringen die hessische Fraktionschefin Ines Claus (CDU) als mögliche Nachfolgerin von Steinmeier ins Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist diese Spekulationen zurück. Aus seinem Umfeld heißt es, Merz habe weder entschieden noch einen Vorschlag gemacht. Als stärkste Kraft beansprucht die CDU das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten zu nominieren. Die Partei will in den nächsten Wochen über die Kandidatur entscheiden.
spiegel.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Künast-Klage gegen Meta: Wieso es für den Social-Media-Giganten um mehr als ein Falschzitat geht
Im Rechtsstreit zwischen Grünen-Politikerin Renate Künast und Facebook-Betreiber Meta soll nun der Europäische Gerichtshof wichtige Fragen klären. Das könnte weitreichende Folgen für Meta haben.
correctiv.org
Wie viel Einfluss kann man sich mit staatlich finanzierten Inseraten kaufen? Kabarettist Florian Scheuba schaut auf Österreichs Inseratenkorruption und erklärt, warum öffentliche Gelder künftig nach klareren Kriterien an Medien fließen sollen:
tube.funfacts.de
Ein Tiktok-Video zeigt angebliche Sichtungen von „Cat in the Hat“ in Deutschland – eine als Kinderbuchfigur verkleidete Figur, die Menschen verfolgen soll. Manche der Vorfälle sind echt, andere unbelegt; einige Bilder sind KI-generiert.
correctiv.org
So geht’s auch
Kopenhagen will Windelmüll recyceln. Dafür möchte die Stadt spätestens ab 2029 jährlich bis zu 50.000 Tonnen Windeln sammeln. Rund 94 Prozent der Windeln lassen sich recyceln. Das Plastik kann für neue Kunststoffprodukte verwendet werden. Zellulose und Fäkalien könnten zur Erzeugung von Biogas, Strom oder Fernwärme dienen.
derstandard.at
Endlich verständlich
Das Innenministerium hat offiziell bestätigt, dass keine Belege vorliegen, um das Informationsfreiheitsgesetz aus Sicherheitsgründen oder Überlastung der Behörden einschränken zu müssen. Diese Aspekte aber dienten bislang als Begründung für die geplante Reform des Gesetzes. Die Online-Plattform Frag den Staat wollte deshalb wissen, auf welche Daten sich diese Bedenken stützen. Als das Ministerium der Frage auswich, reichte die Plattform Klage ein. Daraufhin räumte das Ministerium ein, dass es keine Belege gibt. Den Überblick dazu gibt es hier:
fragdenstaat.de / heise.de
Fundstück
Tee kann das Schlaganfallrisiko senken. Das zeigt eine neue Studie. Demnach reichen sechs bis acht Tassen Tee pro Tag, um das Risiko von Gefäßerkrankungen zu verringern. Doch Vorsicht: Zu heißer Tee erhöht das Risiko solcher Erkrankungen. Die Autoren der Studie weisen außerdem darauf hin, dass Tee allein nicht reicht. Entscheidend sei der richtige Lebensstil: nicht rauchen, sich gesund ernähren und viel bewegen.
wdr.de (Audio)
Ich habe das vergangene Wochenende mit zwei Wahlen verbracht: Am Samstag wählte meine Heimat, die Slowakei, kommunal und regional. Einen Schock wie 2013, als ein rechtsextremer Kandidat gewann, gab es nicht. Die Opposition holte vier von acht Regionen, und der Rechtsextreme Milan Mazurek unterlag. Der Extremismus feierte dort also nicht (er ist aber auch nicht verschwunden).
Dann kam Sonntag in Serbien. Ich habe die Auszählung verfolgt, mit Freunden vor Ort geschrieben und die ganze Nacht nicht geschlafen. Am 25. Oktober gestand Aleksandar Vučić, bis dahin Präsident, seine Niederlage ein. Die sogenannte Studentenliste hatte gewonnen. Teil dieser Bewegung sind Fachleute, Hochschulprofessoren, Lehrkräfte und andere parteilose Personen. Sie entstand nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Studierende führten danach fast zwei Jahre lang Proteste gegen die Regierung an.
Die Bedingungen vor der Wahl waren dabei ungleich: Das Wahlkampf-Monitoring einer unabhängigen Organisation ergab, dass die Opposition in landesweiten Fernsehprogrammen nur die Hälfte der Sendezeit erhielt wie die Regierungsparteien. Jede zweite Sekunde ihrer Berichterstattung dabei war negativ geprägt.
Die Bewegung mag gewonnen haben. Doch Forderungen nach Rechenschaft und funktionierenden Institutionen sind noch kein Regierungsprogramm. Die schwerste Probe, das Regieren, steht der Studentenliste in Serbien noch bevor.
Enger Wahlausgang: Nach aktuellem Stand am späten Nachmittag haben weder Amtsinhaber Benjamin Netanjahu noch sein Herausforderer Gadi Eizenkot eine Mehrheit mit ihren jeweiligen Lagern. Entscheidend könnten diesmal die arabischen Parteien sein – und das, obwohl beide Kontrahenten eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen hatten. Doch diese Parteien haben ihr Ergebnis fast verdoppelt und könnten damit zum entscheidenden Machtfaktor werden. Wofür sie stehen:
zeit.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
CORRECTIV arbeitet anders
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