Liebe Leserinnen und Leser,
der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nicht mehr! Zumindest nicht, wenn in Berlin eine von den Linken geführte Regierung an die Macht kommt. Oder die AfD in Sachsen-Anhalt. Dann hält er die bayerische Staatskasse lieber fest verschlossen, von der jährlich einige Milliarden an sogenannte Nehmerländer gehen. Beiden Ländern will der CSU-Chef nun also das Geld streichen. Dabei soll eine „Extremismusklausel“ helfen.
Doch hat dieser Vorschlag Aussicht auf Erfolg? Und gibt es nicht treffsicherere Initiativen gegen die Wahlerfolge von Populisten? Darum geht es heute im Thema des Tages. Sollte die Solidarität zwischen den Bundesländern wirklich davon abhängen, welche politische Führung in den Ländern regiert? Schreiben Sie mir gern, was Sie darüber denken: sebastian.haupt@correctiv.org.
Dazu, wie es bei Ihrer persönlichen Krisenvorsorge aussieht, haben uns gestern zahlreiche Mails erreicht. Einige sind demnach klar mit dem Nötigsten vorbereitet. So schreibt Ullich S.: „Nach Covid war mir klar, dass Krisen schnell kommen können. Weswegen ich Grundnahrungsmittel wie Mehl, Wasser und einige Konserven im Keller lagere, zusammen mit neun Litern Wasser, die auch unangetastet bleiben. Gaskocher sind im Camping-Zubehör vorhanden.“
Birgit B. hat die gute Vorratshaltung schon von ihren Großeltern gelernt und bilanziert, dass sie es sicher zwei Wochen ohne Hilfe aushalte. Sie sei verwundert, dass sich so viele Menschen nach Ereignissen wie der Corona-Pandemie oder dem Blackout in Berlin Anfang des Jahres immer noch nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigten. Allerdings, auch das wurde in den Mails deutlich, ist Platz ein wichtiges Kriterium. Wer einen großen Keller oder Garten hat, hat schlicht mehr Möglichkeiten zur Vorratshaltung als jemand, der in einer Zweizimmerwohnung lebt.
Morgen lesen Sie an dieser Stelle mehr von den Recherchen rund um die AfD-Leaks. Kommen Sie gut ins Wochenende.
Thema des Tages: Söder schwingt die Finanzkeule
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Neue politische Landschaft in Sachsen-Anhalt
CORRECTIV Events: Auf Buchtour
Faktencheck: Open File: Video soll zeigen, wie Protestierende Bäume in Paris abholzen
CORRECTIV ganz persönlich: Unsere Lokalredaktion hat einen Preis bekommen
CSU-Chef Markus Söder will Bundesländer mit „extremistischer“ Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Sein Ziel: Berlin und Sachsen-Anhalt. Doch ist das realistisch und sinnvoll? Was man dazu wissen sollte:
Um wie viel Geld geht es?
Im vergangenen Jahr flossen rund 20 Milliarden Euro von den Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Nehmerländer. Der Finanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
Der Betrag ist erheblich: Sachsen-Anhalt beispielsweise erhielt im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro von den Geberländern plus weiterer Mittel vom Bund. Zusammen entspricht das über 20 Prozent des Landeshaushalts. Ein Finanzstopp würde das Land schwer treffen.
Wie sind die Reaktionen auf Söders Vorschlag?
Überwiegend negativ – selbst in der Union. Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz, hält die Idee für den falschen Ansatz. Das SPD-geführte Geberland Hamburg hat schon bei ähnlichen Forderungen in den vergangenen Wochen abgewunken. Und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist „dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land.“ Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es andere Möglichkeiten für den Bund, zu sanktionieren. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner hält Söder sogar vor: Wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache „Politik wie Autokraten“.
Zustimmung kommt bislang lediglich aus Hessen, einem CDU-geführten Geberland. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich offen für Verhandlungen über den Finanzausgleich – allerdings auf Grundlage des Grundgesetzes, nicht nach Parteifarbe.
Ist der Vorschlag realistisch?
Tatsächlich sind Söders Chancen kurzfristig gering. Das haben Karolin Arnold und Jacob Gehring aus unserem Nachrichtenteam kürzlich analysiert, wie Sie hier lesen können. Nach eigenem Ermessen kann Bayern die Regeln nicht ändern – und der Länderfinanzausgleich ist bis Ende 2030 weitgehend festgeschrieben. Erst danach könnte Bayern theoretisch gemeinsam mit weiteren Ländern Neuverhandlungen erzwingen.
Kritik am Hufeisen
Söder treibt die Idee seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin voran. Noch im Sommer nannte er finanzielle Sanktionen gegen ein AfD-regiertes Sachsen-Anhalt „absurd“. Nun schließt er zwar die AfD in seine Extremismusklausel ein – und erntet dennoch Kritik.
Denn tatsächlich gilt die Linke nicht als extremistisch. Sie regiert in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit, unterstützt CDU-geführte Regierungen in Sachsen und Thüringen und war 15 Jahre lang Teil der Berliner Landesregierung.
Die AfD hingegen wird in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, darunter in Sachsen-Anhalt – wo sie demnächst die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Dass er beide gleichsetzt, ist problematisches Kalkül.
Was ist die Antwort auf mehr Extremismus?
Klar scheint aber auch: Gegen die Erfolgswelle von Extremismus und Populismus brauchen die Parteien der Mitte neue Antworten. Ob dabei neue Formate und mehr Beteiligung helfen können, diskutiert mein Kollege Justus von Daniels in diesem neuen Video-Interview mit Claudine Nierth vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Dabei geht es etwa um die Frage, wie es mehr Miteinander statt Gegeneinander in der Politik geben kann.
Mehr Extremisten mit Schusswaffenerlaubnis
Die Zahl der in Deutschland registrierten Extremisten mit Waffenerlaubnis ist im vergangenen Jahr gestiegen. Eine Recherche des NDR zeigt, dass zum 31. Dezember 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen – 2024 waren es noch 1500. Die Mehrheit von ihnen gehörte dem rechtsextremen Spektrum oder der „Reichsbürger“-Szene an.
tagesschau.de
Studentenproteste in Serbien
In Serbiens Hauptstadt haben in der vergangenen Nacht Zehntausende für ein Ende der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Alexander Vučić demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hat die oppositionelle Studentenliste. Nach Angaben unabhängiger Beobachter haben sich knapp 150.000 Menschen an der Demonstration beteiligt. Am Sonntag wird in Serbien eine neue Regierung gewählt.
zdfheute.de
Israel will Westjordanland „vollständig“ abriegeln
Kurz vor der Wahl in Israel hat es im Westjordanland einen Vorfall gegeben, bei dem nach israelischen Angaben mehrere Israelis teilweise lebensgefährlich verletzt worden sein sollen. Die beiden mutmaßlichen Angreifer, zwei Palästinenser, seien von Sicherheitskräften getötet worden. Als Reaktion auf den Vorfall hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Militär angewiesen, die Zugänge zur Stadt Hebron zu sperren und sich auf die vollständige Abriegelung des Westjordanlandes vorzubereiten.
sueddeutsche.de / spiegel.de
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und Linke in Berlin sind eine Achterbahn der Gefühle. Erst ging’s gut los, dann gab es den Bruch und jetzt haben SPD und Grüne doch den Koalitionsverhandlungen mit der Linken zugestimmt. In dieser Folge blickt Oliver Kalkofe darauf, was in der Hauptstadt los ist – und nimmt die USA kurz vor den Midterm-Wahlen in den Blick.
tube.funfacts.de
CORRECTIV Events
Know-Lunch: Markenpositionierung entwickeln, Online
Beim nächsten Know-Lunch des CORRECTIV.StartHub am 29. Oktober geht’s darum, wie Medienhäuser sich klar als Marke positionieren und damit neue Leserinnen und Leser gewinnen können.
Anmeldung
Anette Dowideit über ihr Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“, Hamburg
Unsere CORRECTIV-Chefredakteurin Anette Dowideit ist aktuell auf Buchtour und spricht am 1. November in Hamburg über ihr neues Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ und wie eine faktenbasierte Debatte über Migration gelingen kann.
Ticket
Cartoon-Arena
Neue politische Landschaft in Sachsen-Anhalt: Die AfD besetzt erstmals hohe politische Ämter. Die Cartoon-Arena nimmt dies mit spitzer Feder in den Blick, heute mit einem Beitrag von Florian Scheuerer. Morgen können Sie abstimmen, welcher Cartoon Ihnen am besten gefallen hat – und ein druckfrisches Exemplar des Buches „Botschaften aus dem Neo-Gulag“ gewinnen.
Diesen Cartoon teilen:
Von den Ausschreitungen im Rahmen der aktuellen Proteste in Frankreich kursieren zur Zeit sehr viele Bilder und Videos. Nicht alle davon sind authentisch, wie erste Faktenchecks zeigen. Auch im aktuellen Fall wollen wir die Authentizität von Videos überprüfen: Eine Szene soll zeigen, wie Protestierende in Paris Bäume abholzen. Der Verbreiter zeigt außerdem Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Eine Spur führt uns im Fall der abgeholzten Bäume in die Antillen, bisher konnten wir aber noch nicht zweifelsfrei klären, ob die Bilder wirklich dort entstanden sind. Wir haben die Pariser Polizei gefragt, ob bei den Ausschreitungen Bäume abgeholzt wurden. Die Antwort steht noch aus. Auch der zweite Teil des Videos mit den Polizisten könnte aus dem Kontext gerissen sein. Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Ursprung der Aufnahmen finden.
Haben Sie Hinweise oder möchten Sie selbst Fakten sammeln?
Recherchieren Sie gemeinsam mit uns im CORRECTIV.Faktenforum!
So geht’s auch
In einem Pilotprojekt wird gerade getestet, ob Fliegenlarven, genauer gesagt die Larven der schwarzen Soldatenfliege, helfen können, verdorbene Lebensmittelreste zu recyceln. Die Larven sollen Nährstoffe aus den Resten aufnehmen und in Biomasse umwandeln. Diese sollen dann als Rohstoffe für Futtermittel in der Tierzucht oder als organischer Dünger in der Landwirtschaft genutzt werden. Das Projekt ist ein erster Test, ob sich dieses Verfahren bewährt.
wdr.de
Endlich verständlich
Sind Kinder wirklich kreativer als Erwachsene? Eine Studie der Universität Graz sagt: Nein. Die Wissens-Redaktion von Deutschlandfunk Nova hat sich die Studie näher angeschaut und erklärt, dass Kinder motivierter seien und mehr Spaß am Kreativsein hätten. Dadurch wird angenommen, dass sie auch kreativer seien. Tatsächlich sind Erwachsene kreativer, aber nur wenn sie ein bestimmtes Ziel verfolgen. Mehr dazu lesen Sie hier:
deutschlandfunknova.de
Fundstück
Egal ob in der Familie oder unter Freunden – Brettspiele sind beliebt. In Essen kommen Spielefans derzeit richtig auf ihre Kosten. Dort findet noch bis Sonntag die Spielemesse statt, bei der auch Neuheiten getestet werden können. Insgesamt sind auf der Messe 1.900 neue Spiele zu finden; vor allem Partyspiele werden immer beliebter.
wdr.de
„Müssen wir uns eigentlich schick machen?“, habe ich meiner Kollegin Lisa Hommel am Morgen vor unserer Abfahrt nach München noch geschrieben. Ging ja schließlich um eine Preisverleihung, zu der wir uns auf den Weg machten.
Ein bisschen aufgeregt waren wir schon. Klar, es wartete kein Oscar, Pulitzer-Preis oder Michelin-Stern auf uns, aber trotzdem der Hans-Sauer-Preis, bei dem 334 andere Projekte sich beworben hatten. Motto war: „Commoning Spaces – Räume für das Gemeinwohl aktivieren.“ Dabei geht’s vor allem darum: Wie können ungenutzte Räume so umgebaut werden, dass sie der Allgemeinheit zugutekommen? Nicht genutzte Räume können Leerstände sein, aber auch Brachflächen, ehemalige Abbaugebiete, geschlossene Gewerbeareale.
Wir haben den Preis für unsere Lokalredaktion in Gelsenkirchen bekommen. Hier haben wir ein Café in ein leerstehendes, ehemaliges Reisebüro gebaut, schreiben täglich einen Newsletter und organisieren jede Woche Veranstaltungen. Die Jury fand das gut und wir freuen uns sehr über die Wertschätzung.
Wir bekamen einen Sonderpreis, wie vier weitere Projekte. Dazu gab es fünf Hauptpreissieger. Promi-Feeling kam dann auch noch auf: Ein Fotograf hat Fotos von uns gemacht – inklusive Puder auf meinen Geheimratsecken. Danach eine echte Laudatio und Preisübergabe auf der Bühne. Schon cool. Am Ende trug Lisa übrigens Bluse und ich Cordhemd. Nicht zu schick, aber auch nicht zu leger.
Die gewaltsamen Ausschreitungen des letzten Wochenendes besonders in Frankreich haben zu einem großen medialen Echo geführt. Dabei waren die Proteste ursprünglich friedlich und gingen vor allem von Schülerinnen und Schülern aus, die für bessere Bildungsbedingungen auf die Straßen gingen. Mit ihrer Unzufriedenheit sind die jungen Leute in Frankreich aber nicht allein.
Von Südasien und Nordafrika über Lateinamerika bis hin zu Europa – in vielen Ländern protestiert die „Gen Z“ in den letzten beiden Jahren gegen Missstände und Regierungen. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat zusammengefasst, wo die „Gen Z“ 2025 und 2026 protestiert hat und was die Bewegungen gemeinsam haben.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Till Eckert und Elena Müller.
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