Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
seit wenigen Tagen gibt es einen neuen „Friedensplan“ für die Ukraine – Trump hat geregelt, wie man neudeutsch sagt. Sein Sondergesandter Steve Witkoff hat mit Russland einen 28-Punkte-Plan ausgehandelt. Hier können Sie die 28 Punkte nachlesen.
Der Plan ist fatal – nicht nur für die Ukraine, der Gebietsverluste drohen. Sondern auch für uns in Europa. Warum, hat mein Kollege Marcus Bensmann zusammengetragen. Darum geht es im heutigen Thema des Tages.
Dazu passt auch ein neues Video, das wir gerade veröffentlich haben. Darin spricht CORRECTIV-Publisher David Schraven mit Katja Gloger – ehemals Moskau- und USA-Korrespondentin des Stern – und Ex-Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo über das Versagen der deutschen Russlandpolitik.
Außerdem im SPOTLIGHT:
- Bis spät in die vergangene Nacht wurde gerungen, jetzt hat sich die Bundesregierung auf neue Pläne für unsere Rente geeinigt.
- Die neue Jugendorganisation der AfD will an diesem Wochenende einen neuen Vorsitzenden wählen – doch der ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt. Das zeigt unsere heute veröffentlichte Recherche.
- In der „Leserfrage der Woche“ geht es darum, wie viele Taliban mit Diplomatenstatus in Deutschland arbeiten – und was es mit dem Streit um Taliban-Flaggen auf Gebäuden auf sich hat.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Sie haben Hinweise auf Korruption, Machtmissbrauch oder anderes, das wir durch Recherchen offenlegen sollten? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Trump regelt, Europa wird zur Beute
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neuste CORRECTIV Recherchen: Der rechtsextreme Schwiegersohn
Leserfrage der Woche: Arbeiten nun Mitglieder der Taliban mit Diplomatenstatus in Berlin und Bonn?
CORRECTIV Events: Das CORRECTIV.Faktenforum feiert Geburtstag
Faktencheck: Zitat zum Teil erfunden: Was Ulrich Siegmund zum Holocaust sagte und was nicht
CORRECTIV ganz persönlich: Meine Begegnung mit einer mexikanisch-russischen Propagandaschleuder
Grafik des Tages: Deutschland vs. Chinas – wer bei E-Autos besser abschneidet
Wo „Friedensplan“ draufsteht, kann langfristig genau das Gegenteil drin stecken – und für uns in Europa enorme Gefahren bergen. Warum? Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gestern Morgen im Deutschlandfunk: Trump habe Europa damit verkauft.
Zwar hat Europa im Anschluss versucht, mit einem eigenen Plan zu intervenieren und die USA umzustimmen. Doch wer sich letztlich durchsetzt und wem US-Präsident Trump mehr Gehör schenkt, ist vollkommen offen. Und klar ist: Die USA spielen die Schlüsselrolle.
Weshalb seine Analyse treffend ist:
Putins Vasall Dmitri Medwedew benannte bereits im Frühling 2022, kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine, Russlands langfristiges Ziel: Russland träume von einem „offenen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“. Also einer von Moskau dominierten Einflusszone.
Und dort kann der Kreml Einfluss ausüben, weil ganz Europa erneut an Putins Energie-Tropf hängt.
Der 28-Punkte-Plan enthält die Schlüssel dazu:
Punkt 13 besagt: „Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert“ – die derzeitig geltenden Sanktionen sollen demnach schrittweise wieder aufgehoben werden. Russland soll zudem der G8 wieder beitreten – und die USA und Russland planen ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich.
Die Gasinfrastruktur in der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicher, soll wieder aufgebaut werden. Das Kalkül dahinter: Russisches Gas soll wieder durch die Ukraine nach Europa fließen.
Wir von CORRECTIV beschrieben schon in diesem Frühjahr Pläne, laut denen die USA künftig die Pipelines betreiben wollen – über die Russland erneut Gas und Öl nach Europa liefern könnte.
Eine zynische Stimme aus gut informierten Kreisen sagte uns damals: „Da klatschen sich zwei in die Hände, die Russen und Amerikaner. Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert. Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“
Was das konkret für uns bedeutet:
Diese Politik führt zu einer erneuten Energieabhängigkeit Europas, und mit Gas und Öl strömen russische Oligarchen mit ihren milliardenschweren Stiftungen in die europäischen Hauptstädte. CORRECTIV zeigte schon vor Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, wie tief sich die Gazprom-Lobby in Deutschland eingenistet hatte.
Sollten die Ukraine und die EU sich nun dem „Friedensplan“-Diktat beugen, kehren die russischen Oligarchen mit ihren milliardenschweren Stiftungen als Sieger zurück und dürften sich in Brüssel, London, Paris oder Berlin entsprechend benehmen. Diese schleichende Unterwanderung könnte für Europa eine noch deutlich größere Gefahr bedeuten als Putins Panzer.
Welche Rolle die USA dabei spielen:
Mittlerweile fehlt uns in Europa das Sicherheitsnetz der USA, auf das wir seit dem Zweiten Weltkrieg vertrauen konnten. Trump hat dieses Netz zerschnitten.
Das hat Folgen. Für Trump und Putin ist Europa nunmehr ein alternder Kontinent mit wohlhabenden Käufern, bereit zur Plünderung.
Welche Rolle Helfer in Deutschland spielen:
Mit AfD, BSW und Russlandfreunden in der CDU (wie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) oder auch Gazprom-Genossen aus der SPD stehen genügend Helfer bereit, Putin und seinen Oligarchen die Tür für Rohstoffabhängigkeit und damit politische Dominanz zu öffnen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte zum Beispiel gerade diese Woche erst im Bundestag offen die Rückkehr zu russischem Gas und Öl.
Dass dies ein Irrweg ist, hat aber sogar Mathias Döpfner erkannt, Chef des zuletzt sehr AfD-freundlichen Axel Springer-Verlags. Er warnt aktuell in einem Leitartikel vor dem Ende der offenen Gesellschaft in Europa – sollten wir zu schwach sein, uns dem Trump/Putin-Deal zu widersetzen.
Was das konkret bedeutet:
Sollte Russland die bestimmende Macht in Eurasien werden, kann schlimmstenfalls auch Russlands Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei uns einsickern.
Denn in Russland entscheidet nicht der unabhängige Richter, sondern wer den besseren Draht zur Macht hat. Ein Telefonanruf regelt, wie der Richter zu entscheiden hat. Das gilt bei Konflikten um Firmen, Eigentum oder Immobilien, aber auch bei Verkehrsunfällen. Die Rechtswillkür kann jeden treffen.
Dafür gibt es in Russland ein Wort, telefonnoe pravo, Telefonrecht. CORRECTIV hat schon 2015 beschrieben, was diese Willkürjustiz mit der russischen Gesellschaft macht. Diese Realität könnte auch in Europa Einzug halten, nicht von heute auf morgen, sondern schleichend, aber unerbittlich.
Europas Rechtsstaatlichkeit kann nur dann vollständig erhalten bleiben, wenn die Europäische Union auch nach dem Kriegsende die Sanktionen gegen Russland beibehält, die Oligarchen draußen lässt, und die Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl wirtschaftlich absichert.
Trump mag die Ukraine nötigen, welche Gebiete sie abzugeben hat, aber nicht der Europäische Union, von wo sie ihre Rohstoffe bezieht und mit welchem Land sie wirtschaftet.
Einigung in der Rentendebatte
Die schwarz-rote Koalition möchte trotz der Kritik aus der Jungen Gruppe am Rentenpaket festhalten. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss über das Vorgehen zu Lockerungen beim Verbrenner-Aus, das 2035 durch die EU-Kommission eingeführt werden soll.
deutschlandfunk.de
Orbán trifft Putin in Moskau
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reist heute nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über mögliche Öl- und Gaslieferungen zu verhandeln. Zusätzlich will Orbán nach eigenen Angaben über Lösungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen.
deutschlandfunk.de
Selenskyjs Bürochef tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück
Nach einer Durchsuchungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörden ist der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, zurückgetreten. Das teilte Präsident Selenskyj mit.
Hintergrund sind Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. Bereits zwei andere Minister waren wegen Korruptionsvorwürfen von Ihrem Amt zurückgetreten.
tagesschau.de / tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherche
Der rechtsextreme Schwiegersohn
Jean-Pascal Hohm soll Vorsitzender der neuen AfD-Jugendorganisation werden. CORRECTIV hat sein Auftreten analysiert – und zeigt, wie vernetzt er in die rechtsextreme Szene ist und was das für die Zukunft der AfD-Jugend bedeuten könnte.
correctiv.org
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leserin Sabine K. hat uns gefragt: Was hat es damit auf sich, dass (angeblich) Taliban mit Diplomatenstatus sich in Bonn und Berlin befinden und „arbeiten“ – und zwar mit oder ohne Talibanflagge auf den Gebäuden?
Vor inzwischen vier Jahren haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen. Seitdem werden vor allem Frauen und Mädchen unterdrückt, Menschenrechte werden kontinuierlich verletzt. Gegen den Anführer der Taliban und den Obersten Richter liegen seit Juli dieses Jahres Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofes vor. Der Grund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen.
In Deutschland ist die De-facto-Regierung der Taliban von der Bundesregierung nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt, erklärt uns das Auswärtige Amt. Mit Sicht auf das Gesandtschaftsrecht, also auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, sei aber die Afghanische Auslandsvertretung in Deutschland nie geschlossen worden. „Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass die afghanischen Vertretungen in Deutschland weiterhin arbeitsfähig sind und dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland konsularisch versorgt werden“, so das Auswärtige Amt.
Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung „zugestimmt, zwei von Kabul entsandte neue Mitarbeiter für den Konsularbereich zu akkreditieren.“ Eine der beiden Personen soll in der Botschaft in Berlin als 1. Sekretär arbeiten und die zweite Person als „Konsul“ am afghanischen Generalkonsulat in Bonn, diese Stelle ist zurzeit nicht besetzt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gelten für beide Auslandsvertretungen unterschiedliche Gesandtschaftsrechte: „Das Gesandtschaftsrecht unterscheidet zwischen diplomatischen Missionen, wie z. B. Botschaften, und berufskonsularischen Vertretungen, wie z. B. Generalkonsulaten.“
Diplomatenstatus hat also nur die Person, die in Berlin einer diplomatischen Mission agiert. Zudem arbeitet das Generalkonsulat Bonn unter Aufsicht der afghanischen Botschaft in Berlin.
Auf die Frage, ob die Afghanische Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge bereits gehisst hat, entgegnet das Auswärtige Amt: „Nein. Uns sind keine derartigen Pläne bekannt.“
CORRECTIV Events
Das Faktenforum feiert Geburtstag, Online
Das Faktenforum feiert Geburtstag: Vor einem Jahr startete die Plattform des CORRECTIV.Faktenforum. Am 2. Dezember schauen wir gemeinsam zurück auf ein Jahr voller Recherchen und Faktensammlungen. Feieren Sie mit und und teilen Sie Ihre Erlebnisse!
Anmeldung
Theaterstück „Krieg und Frieden“, Köln
Am 3. Dezember wird zum zweiten Mal am Schauspiel Köln das Theaterstück „Krieg und Frieden” aufgeführt. Es geht um die Geschichte von Wladimir Putin, Europas Abhängigkeit vom russischen Gas – und die Wehrpflicht.
Tickets
Exile Talks: Stand Up!, Berlin
Ein Jahr CORRECTIV.Exile Talks – und das feiern wir mit einer Sonderausgabe: Am 4. Dezember erzählen Journalistinnen, Autoren und Künstlerinnen aus dem Exil ihre Geschichten. Im Mittelpunkt stehen Themen rund um Pressefreiheit und unabhängige Medien.
Anmeldung
Faktencheck
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund wollte sich in einem Interview nicht festlegen, ob der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen war. Daraufhin mischte ein in Teilen erfundenes Zitat erst die AfD auf, dann räumt ein Brandenburger BSWler seinen Posten. Was ist passiert?
correctiv.org
Endlich verständlich
Ein kleinerer oder größerer Geldsegen zum Jahresende: Einige Arbeitnehmende bekommen in den nächsten Tagen Weihnachtsgeld. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf? Geregelt ist das entweder im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder etwa in den Betriebsvereinbarungen. Die wichtigsten Infos zur Jahresendprämie gibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland hier im Überblick.
rnd.de
So geht’s auch
Am heutigen Abend verleiht unsere Jugendredaktion Salon5 zum sechsten Mal den Jugendbuchpreis im Kammerkonzertsaal in Bottrop. Das Besondere: Die Jugendlichen gestalten den Preis komplett selbst. Sie entscheiden, welche Bücher sie nominieren wollen und teilen auf, wer welches Buch liest. Über die letzten Monate hinweg haben sie in regelmäßigen Jurysitzungen über die gelesenen Bücher gesprochen. Bei der Preisverleihung freuen sie sich nun besonders darauf, mit ihren Lieblingsautoren und -autorinnen ins Gespräch zu kommen. Weitere Eindrücke der Jurymitglieder finden Sie in diesem Reel. Und was sonst noch hinter den Kulissen passiert, hat Salon5 in diesem Video zusammengefasst.
Eindrücke der Jurymitglieder / Blick hinter die Kulissen
Fundstück
Beim neuen Wehrdienst, der ab 2026 in Kraft treten soll, wird meist über die jungen Menschen gesprochen – aber nicht so oft mit ihnen. Der Deutschlandfunk fragt deshalb in einem Jugendclub in Berlin Neukölln nach, wie sie über die Wehrpflicht denken. Viele der jungen Leute dort äußern sich skeptisch – auch, weil es immer wieder Meldungen über Rassismus bei Sicherheitsbehörden gibt. Gerade aufgrund des eigenen Migrationshintergrundes fragen sie sich, ob das bei der Bundeswehr ebenfalls der Fall ist. Auch die Aussicht auf Kriegshandlungen bereitet vielen Angst. Hier können Sie die Stimmen nachhören.
deutschlandfunk.de
In meinem Urlaub war ich in einer Desinformationswerkstatt. Vergangenen April in Mexiko, als ich zufällig am „Club de Periodistas” vorbeikam, dachte ich: „Periodistas”, das heißt doch „Journalisten”. So einer bin ich doch selbst!
Der Club glich einem Mahnmal einer vergangenen Zombieapokalypse. Leere Zimmer, in denen teils Stühle und Müll gestapelt waren, am Ende eines langen Flurs ein kleines Büro mit flackerndem Neonlicht, in dem eine Sekretärin saß. Der Direktor Maurice Salloum George kann mich in 15 Minuten empfangen, hieß es. Hinter der Tür zum Direktorenbüro sah die Welt dann anders aus: Große Bilder, feine Holztische, leckerer Tee und Gebäck. Wir unterhielten uns über die Lage in Mexiko, gar nicht so schlimm angeblich.
Was George nicht sagte: in den letzten drei Monaten waren mindestens vier Journalisten in Mexiko ermordet worden. Das Land gilt als das gefährlichste für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten.
Ich futterte noch einen Keks. Direktor George bot mir an, für ihn zu schreiben (er habe allerdings kein Geld) und wir machten ein paar lustige Fotos in seinem Büro, ich in weißem Knitterhemdchen und Birkenstocks, er in Anzug. Alles daran war absurd. Ich fragte mich, was für eine Fassade dieser Typ dort aufrechterhalten will.
Vor ein paar Tagen dann kam ein Artikel in einem Faktencheck-Portal heraus, der belegt, was ich damals erahnte: Der „Club” fungiert als pro-russische Propagandaplattform, deren Webseite in just dem Monat meines Besuchs zu 72 Prozent automatisiert Inhalte aus RT, Sputnik und Prensa Latina weiterverbreitet – durchschnittlich 136,9 Artikel pro Woche. Gleichzeitig öffnen sie ihre Räume kostenlos für RT-Kader, die dort mexikanische Journalistinnen und Journalisten schulen, und verleihen seit 2022 nahezu alle internationalen Preise an Kreml-Propagandisten und Desinformatoren, 2017 sogar an Alex Jones. Herrje.
Eigentlich juckte es mich, als ich da raus ging, mir das mal genauer anzuschauen. Aber ich war ja im Urlaub. Vielleicht biete ich ihm ja doch mal an, kostenlos einen Artikel bei ihm zu publizieren. Über russische Desinformation.
Die Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für das geplante Verbrenner-Aus 2035 geeinigt – und will sich auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen. Viele Fachleute halten das für ein falsches Signal, denn es hält an einer Technologie fest, die nicht nur umweltschädlich, sondern weltweit auf dem Rückzug ist. Das zeigt auch der Blick nach China, dem wichtigsten Automarkt der Welt: Der Anteil der Verkäufe mit E-Antrieb steigt dort stetig an und liegt deutlich höher als in Deutschland. Der Absatz der deutschen Autobauer am E-Auto-Markt in China aber ist relativ gering, Kritikern zufolge haben sie diese Entwicklung verpasst.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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