Profil

Caroline Schmüser

Faktencheckerin

Caroline Schmüser ist studentische Hilfskraft bei CORRECTIV.Faktencheck. Das Faktencheck-Handwerk lernte sie bei einem Praktikum in unserer Redaktion. Zuvor schrieb Caroline bereits mehrere Jahre im Lokaljournalismus, sonst studiert sie Ethnologie in Heidelberg.

E-Mail: caroline.schmueser.fm(at)correctiv.org

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Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. (Symbolbild NakNakNak / pixabay)

von Caroline Schmüser

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament legte die EU im Dezember 2018 einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vor. Eine Webseite behauptet, der Aktionsplan sei eine Umsetzung des UN-Migrationspakts. „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Desinformationskampagnen, Bots und Trolle – ihnen möchte die Europäische Union entgegenwirken. Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. Dieser legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest. Vorgelegt wurde der Aktionsplan vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission in Kooperation mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Der Blog Philosophia Perennis veröffentlichte am 10. Februar 2019 einen Artikel über den Aktionsplan der EU mit der Überschrift: „EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“. Der Artikeltext erschien unter dem Titel „EU: Going Full Orwell“ zuerst auf Englisch auf der Webseite Gatestone Institute. Als Autorin wird auf beiden Seiten Judith Bergmann angegeben.

Bergmann zählt im ursprünglichen Artikel verschiedene Vorhaben der EU auf, die ihrer Auffassung nach zur „Erhöhung von Zensur“ beitragen sollen: den im September 2018 zwischen der EU und großen Online-Plattformen vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation, den am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt, den Aktionsplan gegen Desinformation, sowie das EU-finanzierte Projekt „Respect Words“.

Falsche Behauptungen zu angeblichen Geldstrafen für „Kritik am Islam“

Auf Philosophia Perennis erschien Bergmanns Artikel mit neuer Überschrift und eigener Einleitung, die sich nicht mit dem Inhalt des ursprünglichen Artikels decken und laut Autorenvermerk vom Betreiber des Blogs, David Berger, stammen. In der Überschrift wird der „Aktionsplan gegen Desinformation“ als Umsetzung des UN-Migrationspakts beschrieben. Außerdem wird behauptet, „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. In der Einleitung steht, die in einem Handbuch für Journalisten niedergeschriebene Leitlinien im Rahmen des Projektes „Respect Words“ seien Teil des Aktionsplan gegen Desinformation. Diese Behauptungen sind falsch.

In welchem Zusammenhang stehen die oben genannten Projekte der EU? Müssen Personen, die „Kritik am Islam“ äußern, Geldstrafen fürchten?

Was ist der UN-Migrationspakt und will er „Kritik am Islam“ bestrafen?

Der UN-Migrationspakt legt globale Richtlinien für internationale Migrationspolitik fest, soll für „sichere, geordnete und geregelte“ Migration sorgen. Insgesamt 164 Staaten nahmen den Pakt auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch an – darunter auch Deutschland. Zuvor hatte der Migrationspakt für heftige Debatten im Deutschen Bundestag gesorgt. Warum? Die AfD und Teile der Union hatten sich gegen den Pakt ausgesprochen.

Das Gerücht, der UN-Migrationspakt wolle „Kritik am Islam“ unter Strafe stellen, ist kein neues. Bereits im Dezember 2018 beschäftigten wir uns in einem Faktencheck mit dieser Behauptung. Unser Ergebnis: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten. Es heißt darin lediglich, irreführende Narrative, zum Beispiel Falschmeldungen, sollten vermieden werden, da sie negative Wahrnehmungen von Migranten auslösen können. Was laut dem Pakt jedoch bestraft werden soll, sind Hassstraftaten. Dazu später mehr.

Wurde der Aktionsplan gegen Desinformation in Folge des Migrationspakts vorgelegt?

Nein. „Der Aktionsplan gegen Desinformation hat insbesondere die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Blick“, antwortete eine Pressesprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage von CORRECTIV. Diese stehen im Mai an – außerdem wird es bis 2020 in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlaments- und Kommunalwahlen geben. „Ziel ist es, in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen“, so die Sprecherin.

Will die EU anhand des Aktionsplans Geldstrafen verhängen?

Nein. Die EU möchte Desinformation bekämpfen. Die Maßnahmen des Aktionsplans stützen sich auf vier Säulen. Geldstrafen gehören nicht dazu.

  1. Säule: „Organe der EU“ sollen Desinformation besser erkennen, untersuchen und enthüllen. Dazu gehört  der Ausbau von EU-Kommunikationseinheiten, wie der East StratCom Task Force. Sie soll in den östlichen Partnerländern der EU – das sind Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan – durch Medienkampagnen EU-Politik besser erklären und Desinformation seitens Russlands analysieren und korrigieren.

 

  1. Säule: Die Reaktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf ausländische Desinformationskampagnen soll koordiniert werden. Dazu plant die EU die Einführung eines „speziellen Frühwarnsystems“ und eine digitale Austauschplattform.

 

  1. Säule: Der Privatsektor soll Desinformation bekämpfen, wie zum Beispiel durch den im September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation. Unterschrieben haben ihn große Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla. Die Unternehmen verpflichten sich, Scheinkonten von den Plattformen zu entfernen oder die Sichtbarkeit von Webseiten, die Desinformation verbreiten, einzuschränken. Außerdem sollen sie mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken.

 

  1. Säule: EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz und Sensibilisierung gegen Desinformation durchführen.

Keine der Maßnahmen sieht Geldstrafen vor. „Die EU hat in diesem Zusammenhang nicht die Kompetenz, um Geldstrafen zu verhängen“, so die EU-Sprecherin gegenüber CORRECTIV mit. Eine strafrechtliche Ahndung von Desinformation obliege den EU-Mitgliedstaaten.

Dürfen Journalisten Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr in einem negativen Kontext nennen?

Die im Aktionsplan angeblich festgelegten „Richtlinien“ für Journalisten sollen, heißt es im Philosophia Perennis-Artikel, dem Projekt „Respect Words“ entstammen.

Richtig ist: Das Projekt „Respect Words“ ist nicht Teil des Aktionsplans gegen Desinformation. „Mit dem Ziel, Grundwerte und Demokratie als solche zu schützen, teilt der Aktionsplan gegen Desinformation das Kernziel des EU-Programms ‘Rights, Equality and Citizenship’, ist aber nicht direkt damit verbunden“, so die Sprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage.

Finanziert wird „Respect Words“ aus den Fonds des im Jahr 2014 gestarteten EU-Förderprogramms „Rights, Equality and Citizenship“. Das Projekt „Respect Words“ steht unter dem Motto „Ethischer Journalismus gegen Hassreden“ und veröffentlichte einen „Ethikkodex“, ein 45 Seiten langer Leitfaden, der Möglichkeiten zur „Verbesserung“ der Berichterstattung über Migration und Minderheiten aufzeigen soll. Um verbindlich festgelegte Regelungen handelt es sich hierbei, entgegen der Darstellung von Philosophia Perennis, nicht.

Falsch ist auch die Behauptung, der Ethikkodex würde empfehlen, Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr „mit negativen Dingen in einen Zusammenhang“ zu bringen. Im Kodex heißt es stattdessen: „Achten Sie darauf, Begriffe wie ‘Muslim’ oder ‘Islam’ nicht noch weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Taten in Verbindung setzen“.

Der relevante Absatz aus dem Ethikkodex des EU-finanzierten Projekts „Respect Words“. (Screenshot CORRECTIV)

Der Ethikkodex weist an verschiedenen Stellen darauf hin, Muslime oder andere Minderheiten nicht als homogene Gruppe darzustellen und Verallgemeinerungen zu vermeiden.

Kritik am Islam, Hassrede, Desinformation – wann drohen strafrechtliche Konsequenzen?

Kritik am Islam ist, wie bereits erwähnt, nicht strafbar oder verboten. Weder der UN-Migrationspakt, noch der Aktionsplan gegen Desinformation fordern Geldstrafen bei „Kritik am Islam“.

Mit dem UN-Migrationspakt haben die teilnehmenden Staaten zugestimmt, Hasskriminalität gegen Migranten zu bestrafen. In Deutschland ist das bereits der Fall. Das Justizministerium schrieb auf Anfrage von CORRECTIV im Dezember, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Dazu zählen Volksverhetzung, Gewalt- und Beleidigungsdelikte.

„Desinformation ist strafbar, wenn zum Beispiel der Tatbestand der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt ist“, teilte das Justizministerium CORRECTIV auf Nachfrage mit. Die Strafverfolgung obliege in Deutschland den Staatsanwaltschaften und den unabhängigen Gerichten.

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Falsch. Der UN-Migrationspakt und der „Aktionsplan gegen Desinformation“ stehen in keiner Verbindung zueinander. Keines der Programme fordert Geldstrafen für „Kritik am Islam“.

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Die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz sprach sich nicht für Ehen von Minderjährigen aus. (Photo by Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP)

von Caroline Schmüser

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Rechtfertigte die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Kinderehen? Nein, das Zitat ist falsch.

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

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Das Zitat ist größtenteils erfunden. Özoguz hatte sich gegen eine pauschale Aberkennung von Ehen zwischen Minderjährigen ausgesprochen. Als Grund gab sie die möglichen sozioökonomischen Folgen für betroffene Frauen und eheliche Kinder an.

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Ein ungeborenes Baby berührt die Hand eines am offenen Bauch der Mutter operierenden Arztes – die Szene zeigt keine echtes Ereignis, sondern wurde einer US-Fernsehserie entnommen. (Symbolbild, Foto von Arseny Togulev / unsplash)

von Caroline Schmüser

Ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch, als das ungeborene Baby plötzlich nach seinem Finger greift. Ein solches Video teilte ein Nutzer auf Facebook, darüber die Worte: „Stop Abortion“ – „Stoppt Abtreibungen“. Ist das Video echt? CORRECTIV hat recherchiert.

Am 18. Dezember 2018 teilte ein Facebook-Nutzer ein Video, das angeblich eine Abtreibung zeigen soll. Die Szene spielt sich scheinbar in einem OP-Saal ab, ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch. Plötzlich greift der ungeborene Fötus mit seiner Hand den Finger des Arztes. Unterlegt ist das Video mit dramatischer Musik.

„Abtreibung bis zum 9. Monat?!?“, fragt der Nutzer, der das Video auf Facebook veröffentlichte. „Ich sage NEIN denn das ist Mord!“ Der Facebook-Nutzer kommentierte das Video außerdem mit folgendem Hashtag: #SPDNeinDanke.

Dieses Video, das ein Facebook-Nutzer am 18. Dezember auf Facebook teilte, zeigt eine Szene aus der Fernsehserie Dr. House und zeigt keine Abtreibung. (Screenshot von Correctiv)

Video zeigt Szene aus US-Fernsehserie „Dr. House“

Das Video zeigt keine echte Operation oder Abtreibung, sondern eine Szene aus der US-amerikanischen Fernsehserie „Dr. House“. Die Hauptfigur der Serie, der Arzt Dr. Gregory House, löst als brillanter Diagnostiker und Spezialist für Infektionskrankheiten schwere medizinische Fälle.

Die Szene im Video stammt aus der 17. Folge der dritten Staffel, die den Titel „Erster Kontakt“ trägt. Der Plot: Eine Schwangere wird mit unerklärlichem Krankheitsbild ins Krankenhaus eingeliefert. Dr. House findet schließlich heraus, dass das ungeborene Kind unter einer stark vergrößerten Blase leidet und der Körper der Mutter die Symptome des Kindes widerspiegelt. Während der lebensrettenden Operation berührt das ungeborene Baby die Hand von Dr. House. Eine Abtreibung wird in der Szene nicht dargestellt.

Doch wieso bringt der Facebook-Nutzer das Video mit der SPD in Zusammenhang?

SPD-Jugendorganisation forderte vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Hier ist der politische Kontext wichtig: Die Jugendorganisation der SPD – die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos – hielt vom 30. November bis 2. Dezember 2018 ihren Bundeskongress ab. Die Jusos forderten dort mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Denn: Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei.

Mit dieser Forderung geht die Jugendorganisation der SPD weiter als ihre Mutterpartei: Die SPD hatte zunächst nur die Streichung des sogenannten „Werbeparagrafen“ 219a gefordert, die Union hielt dagegen. Schließlich einigten sich die Koalitionsparteien im Dezember auf eine Kompromisslösung zur Lockerung des Werbeverbots, die im Februar vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Jusos verlangen mit ihrer Forderung auch die Streichung des Paragrafen 218a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.  

Verschiedene Webseiten behaupteten im Anschluss an den Bundeskongress der Jugendpartei, die Jusos hätten sich mit ihrem Vorschlag für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt ausgesprochen. Das ist falsch, wie CORRECTIV bereits am 14. Dezember in einem Faktencheck berichtete.  

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos im Dezember auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich in einem Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

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Größtenteils falsch. Das Video entstammt einer Fernsehserie und zeigt keine Abtreibung. Die SPD sprach sich nicht für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat aus. Ihre Jugendorganisation beschloss zwar eine Forderung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist aber nicht Teil des Beschlusses.

GERMANY-RAILWAY-DEUTSCHE BAHN
Ticketautomat der Deutschen Bahn am Berliner Hauptbahnhof. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

Eine Dienstanweisung der Deutschen Bahn macht derzeit auf Facebook die Runde. Demnach sollen Flüchtlinge die Busse einer Tochtergesellschaft kostenlos nutzen dürfen. Ist die Weisung echt? CORRECTIV hat mit der Deutschen Bahn gesprochen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. Februar ein Foto einer Dienstanweisung der Regionalbusgesellschaft Südbadenbus, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn. In dem Schreiben heißt es, in den Bussen des Unternehmens würde „das Thema Flüchtlinge immer akuter“.

Daher sei eine „einheitliche Vorgehensweise“ eingeführt worden: „Flüchtlinge werden grundsätzlich befördert auch ohne Fahrschein. Der Fahrer entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen wer Flüchtling ist – im Zweifel mitnehmen.“ Das Schreiben ist datiert auf den 8. Oktober 2015. Ist es echt? Wir haben bei der Deutschen Bahn nachgefragt.

Diese Dienstanweisung veröffentlichte ein Facebook-Nutzer – das Schreiben ist zwar echt, beruhte jedoch auf einem Missverständnis. (Screenshot CORRECTIV)

Dienstanweisung ist echt, beruht jedoch auf Missverständnis

Die Dienstanweisung gab es wirklich – sie wurde jedoch laut der Deutschen Bahn wegen eines Missverständnisses versehentlich herausgegeben, und kurz darauf wieder zurückgenommen.

„Es gibt keine besondere Regelung für Flüchtlinge“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Telefon gegenüber CORRECTIV. Flüchtlinge benötigten – wie alle anderen Fahrgäste auch – einen Fahrschein, um das Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama berichteten bereits im Oktober 2015 über die Hintergründe der Dienstanweisung.

Unsere Bewertung:
Die Weisung ist echt, wurde aber bereits im Jahr 2015 zurückgenommen. Flüchtlinge benötigen Fahrscheine, um das Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Schwangere Mädchen 6
Diese beiden Mädchen sind nicht schwanger, wie von einem Facebooknutzer fälschlicherweise behauptet. (Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Derzeit verbreiten sich auf Sozialen Netzwerken Fotoaufnahmen zweier kleiner Mädchen mit dicken Bäuchen. Die Behauptung: Die Kinder seien schwanger. Das ist falsch. CORRECTIV konnte den Ursprung der Bilder rekonstruieren.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 18. Januar eine Collage, darauf zu sehen sind drei Fotoaufnahmen. Zwei der Bilder zeigen jeweils ein Mädchen, beide mit dicken, geschwollen Bäuchen. Die Mädchen werden augenscheinlich von Doktoren untersucht.

Ein Facebook-Nutzer behauptet, die Mädchen auf den Fotos seien schwanger – das ist aber falsch. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine weitere Fotografie zeigt das Titelblatt einer BILD-Ausgabe, der Titel: „Höchstes Gericht zweifelt Verbot von Kinder-Ehen an!“ Der Hintergrund: Seit Juli 2017 werden durch eine Gesetzesänderung alle im Ausland geschlossenen Ehen von unter 16-Jährigen in Deutschland automatisch annulliert – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. Der Bundesgerichtshof zweifelt nun an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Indem der Facebooknutzer die Fotoaufnahmen der Mädchen mit dem Artikel der BILD-Zeitung in Zusammenhang setzt, suggeriert er, diese seien schwanger. Stimmt das? CORRECTIV konnte den Ursprung der Bilder zurückverfolgen.

Bilder wurden in einem Krankenhaus in Kabul aufgenommen

Auf den Fotos ist eine Kennzeichnung der Bilddatenbank „Getty Images“ zu erkennen. Als Fotograf wird Raphael Gaillarde genannt. Über diese Informationen konnten wir die Bilder in der Bilddatenbank finden. Aufgenommen wurden die beiden Fotos am 27. Mai 2003 in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans.

Laut Bildbeschreibung entstanden die Aufnahmen während eines Besuchs von Bernadette Brick, der Gattin des damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac, in Kabul. Brick besuchte dort unter anderem das „Hospital of Mother and Child“, das mittlerweile den Namen „French Medical Institute for Mothers and Children“ trägt. Auf dem Bild ist auch der französische Gefäßchirurg Dr. Éric Chaysson zu sehen.

„Dieses Kind ist eines derer, die zur besseren Behandlung ihres Falls in das Pariser Pompidou-Krankenhaus gebracht werden“, heißt es unter den Fotoaufnahmen auf Getty Images weiter. Die Rede ist vom Pariser Krankenhaus Georges Pompidou. Die Wortwahl des Fotografen lässt bereits darauf schließen, dass die Mädchen unter einer Krankheit leiden.

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Bäuche füllten sich wegen Herzversagen mit Flüssigkeit

Ins Leben gerufen wurde das Krankenhaus in Kabul von der französischen Hilfsorganisation „La Chaîne de l’Espoir“. Diese hatte bereits am 18. Januar 2019 auf die Falschmeldungen zu den Fotoaufnahmen reagiert.

„Diese kleinen afghanischen Mädchen litten an einem lebensbedrohlichen Herzversagen“, schreibt „La Chaîne de L’Espoir“ auf Twitter. Die Krankheit habe dazu geführt, dass sich in den Bäuchen der Kinder Flüssigkeit gesammelt hätte – der Grund für die riesigen Bäuche. Dank der Organisation konnten die Kinder operiert werden. Bilder der Operation lassen sich ebenfalls auf Getty Images finden.

Mit diesem Tweet machte die Hilfsorganisation „La Chaîne de L’Espoir“ auf die Falschmeldung aufmerksam. (Screenshot: CORRECTIV)

Update, 28. Februar: In einer vorherigen Version des Textes haben wir geschrieben, mit dem neuen Gesetz gegen Kinderehen würden alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam. Das ist ungenau. Eine automatische Annullierung findet nur dann statt, wenn mindestens einer der Ehepartner bei Eheschließung unter 16 Jahren war. Für Altfälle gelten außerdem Ausnahmeregelungen. Wir haben den Fehler im Text korrigiert.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Mädchen waren nicht schwanger. Sie litten unter Herzversagen. Aufgrund der Krankheit füllten sich ihre Bäuche mit Flüssigkeit.

Babykuchen 5
Der Kuchen, mit dem angeblich Demokraten das neue Abtreibungsgesetz in New York gefeiert haben soll, wurde eigentlich für eine Halloween-Party kreiert – vor mehr als vier Jahren. (Symbolbild, Foto von Counselling / pixabay)

von Caroline Schmüser

Eine Facebookseite behauptet, Demokraten hätten das im Bundesstaat New York kürzlich neu beschlossene Abtreibungsgesetz mit einem Kuchen in Form eines Babys gefeiert. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Die Facebookseite „100% Jesus“ veröffentlichte am 1. Februar eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind Bilder eines Kuchens in Form eines Babys, darüber folgender Text: „Das ist der Kuchen mit dem die linken Demokraten in New York ihren Sieg über das neue Abtreibungsgesetz gefeiert haben.“

Mit diesem Kuchen sollen Befürworter des neuen Abtreibungsgesetzes in New York die Verabschiedung gefeiert haben, behauptet eine Facebookseite.. Das ist aber falsch. (Screenshot von Correctiv)

Stammt das Bild tatsächlich von einer Party von Befürwortern des neuen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen? CORRECTIV hat recherchiert.

Kuchen wurde vor einigen Jahren für Halloween-Party kreiert

Der Kuchen wurde von einem Dessert-Laden in New York hergestellt, genannt „Deviant Desserts“. Der Shop ist bekannt für seine außergewöhnlichen, teilweise gruseligen Kreationen. Lange suchen muss man nach den Fotos des Baby-Kuchens nicht: Das Gebäck ist bereits Teil des Titelbildes des Facebook-Accounts der „Deviant Desserts“-Konditorin Katherine Dey.

Erstmals stellte Dey Fotos des Kuchens im Oktober 2014 auf Facebook, ein weiteres Mal im Oktober 2016. „In Erinnerung an meinen Babykuchen“, kommentierte sie die Bilder. Den Kuchen kreierte sie also vor mehr als vier Jahren.

„Ich habe diesen Kuchen für eine Halloween-Party 2014 gemacht“, bestätigte Dey auf Nachfrage von CORRECTIV. „Wir haben ihn absolut NICHT für eine Abtreibungsparty nachgebildet.“ Sie sei derzeit damit beschäftigt, Herztrüffel für den Valentinstag herzustellen.

E-Mail der New Yorker Konditorin auf Nachfrage von CORRECTIV. (Screenshot von Correctiv)

US-Bundesstaat New York verabschiedete im Januar ein neues Gesetz zu Schwangerschaftabbrüchen

Der Kontext: In New York war am 22. Januar 2019 ein neues Gesetz zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet worden. Demnach können Frauen nun bis zur 24. Schwangerschaftswoche abtreiben – also bis zum sechsten Monat. Auch nach der 24. Schwangerschaftswoche ist eine Abtreibung theoretisch möglich, sollte „keine Lebensfähigkeit des Fötus bestehen“ oder das Verfahren „zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit der Patientin erforderlich“ sein. Diese Feststellung muss von einem zugelassenen Mediziner getroffen werden.

Bisher waren Abtreibungen nach der 24. Woche nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet war.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Fotos sind bereits einige Jahre alt. Der Kuchen wurde von einer New Yorker Konditorin für eine Halloweenparty hergestellt.

Grönenbergschule 2
Dieser Elternbrief einer niedersächsischen Grundschule wird derzeit auf sozialen Netzwerken verbreitet. (Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Ein Elternbrief einer Grundschule nahe Osnabrück sorgte für Kritik auf den sozialen Netzwerken: Grundschulkinder würden anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammeds ein Theaterstück in einer örtlichen Moschee besuchen. Ist das Schreiben echt? CORRECTIV hat bei der Schulleitung nachgefragt.

Auf Facebook verbreitet sich derzeit das Foto eines Elternbriefs einer Grundschule im niedersächsischen Melle vom 18. Januar. Darin heißt es, „anlässlich des Geburtstags des Propheten Mohammeds“ würden Schülerinnen und Schüler der Grundschule am 22. und 23. Januar 2019 gemeinsam mit ihren Lehrkräften ein Theaterstück in einer örtlichen Moschee ansehen. Datiert ist das Schreiben auf den 18. Januar.

Die Fotografie eines Elternbriefes einer Grundschule in Melle verbreitet sich derzeit auf Facebook. (Screenshot mit Schwärzung von Correctiv)

Viele Kommentierende scheinen erbost über den Elternbrief. „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Mein Kind wäre an diesem Tag krank“, schreibt ein Nutzer. Andere sehen in dem Schreiben kein Problem. „Meine Tochter musste auch immer an den evangelischen Gottesdiensten in der Schule teilnehmen, obwohl wir Atheisten sind. Es hat ihr nicht geschadet“, schreibt eine Kommentatorin. Weitere Nutzer hingegen zweifeln die Echtheit des Briefes an.

Wir haben mit dem Leiter der Grundschule telefoniert. Das Schreiben ist echt.

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Theaterstück wurde von Schülerinnen und Schülern der Grundschule aufgeführt

Tatsächlich hatten die Schülerinnen und Schüler ein Theaterstück in einer örtlichen Moschee angesehen. Organisiert wurde die Aufführung jedoch nicht von der Moscheegemeinde. Schülerinnen und Schüler der Grundschule hatten das Stück vorbereitet und aufgeführt.

Die Aufführung sei mit der Landesschulbehörde, dem Schulamt sowie dem Pressesprecher der Gemeinde abgeklärt worden, so der Schulleiter im Telefonat mit CORRECTIV. Thematisch sei im Theaterstück die Geburt des Propheten behandelt worden, ähnlich eines Krippenspiels.

Der Brief sei dem Schulleiter zufolge von einem Elternteil ohne vorherige Absprache mit der Schule abfotografiert und über Whatsapp verbreitet worden. Daraufhin hatte die Schule zahlreiche wütende Anrufe und E-Mails erhalten. „Wir sind gerne bereit, Fragen der Eltern von Kindern unserer Grundschule zu beantworten“, sagte der Schulleiter gegenüber CORRECTIV – nicht jedoch von Personen aus ganz Deutschland.

Von Seiten der Eltern der Grundschulkinder habe es sonst nur eine kritische Rückmeldung zum Theaterstück gegeben – die Zweifel des Elternteils hätten sich jedoch nach einer kurzen Rücksprache mit dem Schulleiter ergeben.

Vermeintlicher Elternbrief von Dresdner Grundschule ist eine Fälschung

Zur selben Zeit war auch ein ähnlicher Brief auf sozialen Medien verbreitet worden, datiert auf den 23. Januar 2019. Darin empfahl die Schulleiterin einer Dresdner Grundschule vermeintlich den Kauf eines Korans für eine Themenwoche „im Sinne des Korans“. Sie kündigt außerdem angeblich den Besuch von vier Imamen an.

Dabei handelte es sich um eine Fälschung, bestätigte die Pressestelle des sächsischen Bildungsministeriums auf Twitter.

Möglicherweise war das Fake-Schreiben von den Gerüchten um den Elternbrief der Grundschule Melle beeinflusst.

Unsere Bewertung:
Wahr. Schülerinnen und Schüler der Grundschule hatten ein Theaterstück in einer örtlichen Moscheegemeinde aufgeführt, das die anderen Klassen besuchten.

Zitat Klamm-Rothenberger 2
Die Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ ist frei erfunden – die Falschmeldung war Teil eines Satireprojekts. (Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

In einem Tweet verharmlost die vermeintliche Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ den Mord an einer Freiburger Studentin. Doch eine Grünen-Politikern mit diesem Namen gibt es gar nicht. Darauf machten die österreichischen Faktenchecker von Mimikama bereits im Dezember 2016 aufmerksam.

Ein Facebooknutzer veröffentlichte am 17. Januar 2018 eine Fotomontage. Darauf zu sehen ist angeblich ein Tweet einer Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“. Diese soll am 5. Dezember 2016 in Bezug auf den Mordfall Maria L. getwittert haben: „In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergwaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.

Maria L. wurde am 16. Oktober 2016 in Freiburg im Breisgau vergewaltigt und anschließend ermordet. Der Täter, Asylbewerber Hussein K., wurde am Freiburger Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Die Fotomontage wurde bisher über 8.000 Mal geteilt, derzeit wird das Posting wieder vermehrt verbreitet.

Diese Fotomontage veröffentlichte ein Nutzer auf Facebook. Sie stammt vom „Blog Halle Leaks“, dieser nennt wiederum die Fake-News-Seite „Mosel Kurier“ als Quelle. (Screenshot von CORRECTIV)

Stammt diese Aussage tatsächlich von einer Grünen-Politikerin? Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama sind dem angeblichen Zitat bereits im Dezember 2016 auf den Grund gegangen. Das Ergebnis: Es handelt sich um einen Fake.

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Grünen-Politikerin „Petra Klamm-Rothberger“ ist frei erfunden

Denn: Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Weder eine Google-Suche nach dem Namen, noch ein Blick auf die Webseite der Grünen, bringt Erfolg.

Mimikama weist außerdem darauf hin, dass der angebliche Tweet zu viele Zeichen hat. Erst seit November 2017 herrscht auf Twitter ein Limit von 280 Zeichen pro Tweet – zuvor war ein Tweet auf nur 140 Zeichen beschränkt. Dieses Zeichenlimit übersteigt der angebliche Tweet mit 164 Zeichen deutlich.

Auch die Herkunft des Fotos, das die Grünen-Politikerin zeigen soll, konnte Mimikama rekonstruieren: Das Foto findet man auf der frei zugänglichen Bilddatenbank Pixabay“. Bilder, die auf Pixabay veröffentlicht werden, können kostenlos und ohne Nennung der Quelle verwendet werden.

Erfundener Tweet stammt von Fake-News-Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett

Die Fotomontage stammt vom Blog Halle Leaks, als Quelle wird dort wiederum der Mosel Kurier genannt.

Der Mosel Kurier war ein Projekt des „Bohemian Browser Ballett, eine Satiresendung des ARD-ZDF-Jugendkanals Funk. Initiator Christian Brandes alias Schlecky Silberstein sagte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: „Der Mosel Kurier produziert Fake-Fake-News, man kann auch sagen Fakeception – der Fake im Fake.“ Man habe mit dem Mosel Kurier darauf aufmerksam machen wollen, dass „Fake News keine Randerscheinung sind und wie Fake News funktionieren“, so Silberstein.

Der angebliche Tweet der erfundenen Grünen-Politikerin war Teil des Projekts. Erreichbar ist die Webseite des Mosel Kurier nicht mehr. Das Projekt wurde am 31. Dezember 2016 beendet.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Bilddatenbank. Die Falschmeldung entstammt einem Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett”.

Niederlande Gelbwesten 5
Zeigt dieses Bild eine Gelbwesten-Demonstrantin, die durch die Polizei von ihrem Kind getrennt wurde? (Facebookpost von „Deutsche Werte erhalten“, Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Eine deutsche Facebookseite behauptet, in den Niederlanden sei eine Mutter während eines Gelbwesten-Protests festgenommen und von ihrem Baby getrennt worden. Das sollen zwei Fotoaufnahmen beweisen. Was ist wirklich passiert? CORRECTIV hat recherchiert.

Die Facebookseite „Deutsche Werte erhalten“ veröffentlichte am 12. Januar zwei Bilder, mutmaßlich aufgenommen während einer Aktion von sogenannten „Gelbwesten“. Auf einer der Fotoaufnahmen sieht man eine Frau mit Kinderwagen, sie trägt eine gelbe Warnweste. Mehrere Polizisten stehen um die Frau herum und scheinen die Frau festzunehmen. Auf den Uniformen der Polizisten ist das Logo der niederländischen Polizei zu sehen. Ein zweites Foto zeigt einen Polizisten mit dem Kinderwagen.

Die Facebookseite „Deutsche Werte erhalten“ kommentiert die Szenerie wie folgt: „Eine Mutter ist mit ihrem Kinderwagen entlang spaziert (…). Die Polizisten forderten sie auf, die Weste auszuziehen. Weil sie sich weigerte, haben die Polizisten sie von ihrem Kind getrennt und in einem Mannschaftswagen gezerrt, also verhaftet. Das Baby blieb ohne Mutter zurück.“

Eine deutsche Facebookseite schreibt, in den Niederlanden sei eine Mutter mit Kinderwagen von der Polizei festgenommen worden. Das Baby sei ohne Mutter zurückgeblieben. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt diese Darstellung? CORRECTIV hat recherchiert.

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Pegida Niederlande veröffentlichte Video des Vorfalls

Über die Rückwärtsbildersuche von Google stießen wir auf ein YouTube-Video, das den Vorfall zeigt. In der oberen linken Ecke des Videos ist das Logo der niederländischen Bewegung Pegida Nederland zu erkennen.

Das Video konnten wir daraufhin auf der Facebook-Seite „Pegida Nederland“ finden. Es wurde dort am 5. Januar 2019 veröffentlicht. Die Beschreibung: „Frau mit Kinderwagen verhaftet (es lag kein Baby darin), weil sie die gelbe Weste nicht ablegen wollte.“

Die Facebookseite Pegida Nederland veröffentlichte das Video am 5. Januar. (Screenshot von Correctiv)

 

Im Kinderwagen befand sich eine Puppe

Über den Vorfall berichtete auch die niederländische Tageszeitung AD. Diese titelte am 5. Januar 2019: „Frau mit Puppe im Kinderwagen während Protest der Gelbwesten festgenommen“. Der Protest habe dem Artikel zufolge in Den Haag stattgefunden, 80 bis 100 Personen sollen sich dort für die Demonstration eingefunden haben.

Wir fragten daraufhin bei der Polizei Den Haag an. Eine Sprecherin bestätigte schrfitlich gegenüber CORRECTIV, dass sich ein solcher Vorfall mit einem Kinderwagen in Den Haag abspielte – während eines Protests von Gelbwesten am 5. Januar. „Die Frau trug eine Puppe im Kinderwagen, es war kein Kind in die Situation verwickelt“, so die Sprecherin auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Frau sei außerdem nicht gebeten worden, ihre Weste abzulegen.

Antwort der Polizei Den Haag auf eine Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot von Correctiv)

Die Beamten hätten sie gefragt, ob sie sich ausweisen könne – in den Niederlanden herrscht Ausweispflicht. Die Frau habe sich nicht ausweisen können. Deshalb, und aufgrund des „seltsamen Umstandes“, so die Sprecherin, dass sie eine Puppe in einem Kinderwagen mit sich trug, sei sie zum Verhör zu einer nahegelegenen Polizeistation gebracht worden.

Das bestätigte die Polizei Den Haag auch in einem Tweet am 5. Januar. Darin heißt es: „Während der Demonstration der #gelehesjes #denhaag wurde eine Frau auf der Grundlage der Ausweispflicht festgenommen. Sie lief mit einem Kinderwagen mit einer Puppe darin umher. Sie konnte sich nicht ausweisen.“

Tweet der Polizei Den Haag. (Screenshot von Correctiv)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Während eines Gelbwesten-Protests in Den Haag war eine Frau der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Der Grund: Sie hatte sich nicht ausweisen können. In ihrem Kinderwagen befand sich kein Baby, sondern eine Puppe.