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Symbolbild Maske
Auf Facebook und Whatsapp verbreiten sich teilweise falsche Behauptungen zum Tragen von Masken. (Symbolbild: Adam Nieścioruk / Unsplash)

von Lea Weinmann

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Flyer, der vor angeblichen Gesundheitsgefahren beim Tragen von Masken warnt. Die Behauptungen darin sind falsch oder stark verkürzt dargestellt. Der Autor des Papiers zweifelt die Existenz des Coronavirus generell an, sagt er gegenüber CORRECTIV.

Das Foto eines Informationspapiers zum Thema Masken verbreitet sich auf Facebook. Auf diesem Flyer werden verschiedene angeblich gesundheitsschädliche Gefahren aufgelistet, die beim Tragen von Masken entstehen würden. Der Facebook-Beitrag wurde am 15. Mai veröffentlicht und bisher mehr als 3.700 Mal geteilt.

Auch über Whatsapp wird der Aushang offensichtlich verbreitet. Die Behauptungen darin sind jedoch teilweise falsch.

Ein Foto dieses Flyers verbreitet sich auf Facebook und Whatsapp. Die Behauptungen zum Tragen von Masken sind jedoch teilweise falsch. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Grundsätzlich unterscheidet man drei verschiedene Maskentypen, die allesamt während der Covid-19-Pandemie zum Einsatz kommen: Community- oder Stoffmasken (auch Mund-Nasen-Bedeckung genannt), medizinische OP-Masken (auch Mund-Nasen-Schutz genannt) und die filtrierenden Halbmasken (FFP-Masken). Die beiden letzteren sind für den Einsatz im medizinischen Bereich vorgesehen.

Unser Faktencheck bezieht sich deshalb vorrangig auf die Stoffmasken, die meist aus handelsüblichen Stoffen genäht werden und für den privaten Gebrauch gedacht sind.

Erste Behauptung: Man atme seine Atemluft wieder ein und habe dadurch mehr Kohlendioxid und Stickoxide im Blut

Das ist falsch.

In dem Aushang sind keine Belege für diese Behauptungen genannt. Sie könnten aber auf einer 15 Jahre alten Studie beruhen. Tatsächlich erschien im Jahr 2005 – also lange vor der Corona-Pandemie – eine Studie an der Technischen Universität (TU) München, die sich mit der „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ beschäftigte.

Studie untersuchte zwei Modelle von OP-Masken

Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass das CO2 beim Ausatmen durch die OP-Maske nur teilweise entweichen könne. „Dieser Effekt führte zu dem Ergebnis, dass die Probanden Luft einatmeten, deren CO2-Gehalt höher war als derjenige der umgebenden Raumluft.“ Dadurch steige die Kohlendioxid-Konzentration im Blut (PDF, Seite 35). Die Autorin der Studie empfahl Herstellern von OP-Masken damals, ihre Produkte durchlässiger für Kohlendioxid zu machen (PDF, Seite 41 und 42).

Die Untersuchung beschäftigte sich allerdings ausschließlich mit zwei Modellen von OP-Masken, also dem klassischen Mund-Nasen-Schutz (PDF, Seite 18 bis 20). Das Tragen von filtrierenden Halbmasken (FFP-Masken) oder selbstgenähten Stoffmasken wurde nicht untersucht. Seit 2005 gab es keine weitere Studie mehr, die zu ähnlichen Ergebnissen kam.

Außerdem schreibt die Autorin selbst am Ende: „Eine kompensatorische Erhöhung der Atemfrequenz oder ein Abfall der Sauerstoffsättigung wurde dabei nicht nachgewiesen.“

Verschiedene Experten widersprechen der Behauptung

Dominic Dellweg, Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), schreibt auf Anfrage von CORRECTIV: „Die Maske ändert die Zusammensetzung der eingeatmeten Luft nicht. Alle Moleküle der Raumluft; und das sind im wesentlichen Sauerstoff, Stickstoff und Kohlendioxid; können die Maske passieren und werden nicht abgefiltert.“

Eine eng anliegende Maske habe keinen „wesentlichen Totraum“ – Totraum meint die Menge an Luft, die nach der Ausatmung in der Maske bleibt und wieder eingeatmet wird. Wenn eine Maske eng am Gesicht anliege, sei dieser zu vernachlässigen, schreibt Dellweg: „Daher kommt es nicht zu einem Anstieg von CO2 im Blut.“ Auch Stickstoff beziehungsweise Stickoxid-Konzentrationen würden durch die Maske nicht beeinflusst, da Stickstoff gar nicht am Gasaustausch [Anm. d. Red: also dem Austausch von Sauerstoff und Kohlendioxid beim Atmen] teilnehme.

Die München Klinik, ein Verbund städtischer Krankenhäuser in der Landeshauptstadt, hat die Behauptung zu Kohlendioxid in einem Facebook-Beitrag ebenfalls als falsch bewertet. CO2 sei ein Gas, das nicht am Stoff hängen bleibe. Mit jedem Atemzug komme genug frische, sauerstoffreiche Luft in die Lungen, heißt es in dem Beitrag vom 19. Mai.

Die München Klinik erklärt am 19. Mai auf Facebook: Die Behauptung, unter Masken sammele sich gefährliches CO2, sei falsch. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) widerspricht auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Dass man mehr CO2 einatmet stimmt nicht, dass die Atmung behindert wird, schon.“

Zweite Behauptung: Man atme weniger Sauerstoff ein, die Lunge sei nicht mehr „belüftet“, das fördere Lungenkrankheiten

Diese Behauptung ist teilweise falsch, teilweise unbelegt.

Richtig ist, dass man beim Tragen von Stoffmasken schlechter Luft bekommt – das kann jeder nachvollziehen, der beim Einkaufen schon eine Maske benutzt hat. Die RKI-Sprecherin bestätigt das in ihrer E-Mail. Mund-Nasen-Bedeckungen, also Stoffmasken, umfassten eine sehr weite Bandbreite von Materialien und Verarbeitungsweisen, schreibt sie. Mehrlagige, sehr dichte und enganliegende Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, könne gerade für ältere Menschen oder für Menschen mit Lungenkrankheiten sehr anstrengend sein.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin in Stuttgart schreibt in einer Stellungnahme zum Thema Masken Anfang Mai: „Eine geringere Luftdurchlässigkeit ist in der Regel mit einer besseren Filterleistung verbunden, erhöht aber auch die Belastung der Atempumpe. Bei der Materialauswahl sollte darauf geachtet werden, dass längeres (dauerhaftes) Atmen durch die anliegende Maske möglich ist.“

Per E-Mail ergänzt DGP-Experte Dellweg: „Jede Atemmaske hat einen gewissen Luftwiderstand. Gesunde Menschen können diesen erhöhten Widerstand aber problemlos kompensieren, eine Minderbelüftung der Lunge findet so nicht statt. Somit werden auch keine Lungenkrankheiten gefördert.“

Patienten mit schweren Lungen- oder Herzerkrankungen sollten sich jedoch individuell durch ihren Arzt beraten lassen – um zu klären, ob der Atemwiderstand einer Maske die Atmung behindere.

Unklar ist, ob das langzeitige Tragen von Atemmasken insgesamt das Risiko, krank zu werden, erhöhen könnte. In einer Studie von 2015, die den Gebrauch von Stoffmasken im Vergleich zu medizinischen Masken untersuchte, sollten Mitarbeiter vietnamesischer Krankenhäuser während ihrer gesamten Schicht einen Mundschutz tragen. Eine Gruppe nutzte einen medizinischen Mundschutz, die andere Gruppe einen Stoffmundschutz. Einer Kontrollgruppe wurde freigestellt, ob sie einen Mundschutz tragen wollte. Das Ergebnis nach vier Wochen: Die Rate aller Atemwegserkrankungen und grippeähnlichen Erkrankungen war in der Gruppe mit Stoffmasken am höchsten (PDF, Seite 1).

In der Diskussion zur Studie heißt es: „Die physikalischen Eigenschaften einer Stoffmaske, die Wiederverwendung, die Häufigkeit und Wirksamkeit der Reinigung sowie die erhöhte Feuchtigkeitsspeicherung können möglicherweise das Infektionsrisiko für HCWs [Anm. d. R.: Health Care Workers] erhöhen“ (PDF, Seite 6).

Dritte Behauptung: Wenn man die Maske länger als eine halbe Stunde trage, werde sie durch Bakterien verkeimt

Das ist grundsätzlich möglich.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte spätestens dann gewechselt werden, wenn sie durch die Atemluft durchfeuchtet ist, rät die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in einem Merkblatt zum Thema Masken: „Denn dann können sich zusätzliche Keime ansiedeln.“

Auch das RKI empfiehlt, Masken zu wechseln, wenn sie feucht geworden sind. Es könne sonst zu einer Kontamination der Maske mit der Mund-Nasen-Rachenflora kommen, bei der man sich mit Bakterien infizieren könne. „Systematische und vergleichbare Studien gibt es hierzu bislang aber nicht“, schreibt die RKI-Sprecherin.

Das RKI rät in seiner E-Mail, den Mundschutz nicht dauerhaft, sondern zeitlich begrenzt zu tragen, zum Beispiel beim Einkauf oder in Bus und Bahn. „Ein MNB (Anm. d.R.: Mund-Nasen-Bedeckung) ist nicht dauerhaft erforderlich“, schreibt die Sprecherin.

Zudem muss der Mundschutz regelmäßig gewechselt und gereinigt werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, selbstgenähte Masken nach der Nutzung in einem Beutel luftdicht verschlossen aufzubewahren oder sofort zu waschen. Idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad.

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Vierte Behauptung: Die Maske kann keine Viren zurückhalten

Auch das stimmt nach bisherigen Erkenntnissen so nicht, die Datenlage zu Stoffmasken ist aber sehr gering.

In dem „Infopapier“ sind auch dafür keine Belege genannt. Wie einer unserer früheren Faktenchecks zeigt, könnte sich die Behauptung auf eine kontrollierte Untersuchung von vier Patienten stützen, die Anfang April veröffentlicht wurde. Die Patienten haben je fünfmal ohne Mundschutz, mit chirurgischem Mundschutz, mit einer Stoffmaske und noch einmal ohne Mundschutz in eine Petrischale gehustet.

Die im Versuch gemessene Viruslast in der Petrischale nach dem Husten mit und ohne Mundschutz hat sich laut den Autoren nicht wesentlich verändert. Das Ergebnis bei einem Mundschutz aus Baumwolle war dabei in zwei der vier Ergebnisse besser als das bei einem chirurgischen Mundschutz.

Infektiologe zweifelt Aussagekraft der Studie an

Abschließend schreiben die Autoren der Studie: „Dieses Experiment beinhaltete keine N95-Masken und spiegelt nicht die tatsächliche Übertragung der Infektion durch Patienten mit Covid-19 wider, die verschiedene Arten von Masken tragen. Wir wissen nicht, ob Masken die zurückgelegte Strecke der Tröpfchen beim Husten verkürzen. Es sind weitere Studien erforderlich, um zu empfehlen, ob Gesichtsmasken die Übertragung des Virus von asymptomatischen Personen oder von Personen mit Verdacht auf Covid-19, die nicht husten, verringern.“

Dem Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks sagte der Infektiologe Bernd Salzberger des Universitätsklinikums Regensburg im April, er halte die Studie nicht für einen Beweis für die Unwirksamkeit von Masken. Das starke Husten in die Maske sei nicht mit einer realen Situation zu vergleichen. Im Alltag würde der Mundschutz vor allem helfen, beim Sprechen Tröpfchen aufzufangen, so der Infektiologe.

Schutzwirkung für andere laut RKI wissenschaftlich nicht belegt, aber plausibel

Das RKI erklärt auf seiner Webseite, das Risiko, andere Personen durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, könne mit einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert werden (Fremdschutz). Allerdings macht das Institut auch deutlich: „Eine solche Schutzwirkung ist bisher nicht wissenschaftlich belegt, sie erscheint aber plausibel.“

In einem RKI-Bulletin vom 7. Mai zum Thema Masken steht zudem: „Die Filterwirkung von MNB [Anm. d. Red: Mund-Nasen-Bedeckung] auf Tröpfchen und Aerosole wurde nur in wenigen Studien untersucht und war im Vergleich zu medizinischem MNS geringer“ (PDF, Seite 3 und 4). Wegen der unterschiedlichen Materialien und fehlender Daten zur Schutzwirkung seien Mund-Nasen-Bedeckungen „nicht für den Arbeitsschutz empfohlen“, schreibt das RKI. Bei einem Hustenstoß sei die Filterwirkung – sowohl von selbstgenähten Stoffmasken als auch von OP-Masken – reduziert.

Stoffmasken schützen nicht den Träger

Generell schützen selbstgenähte Stoffmasken den Träger nicht vor einer Infektion durch andere, informiert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie sind nur als Spuckschutz gedacht und sollen damit die Weiterverbreitung von Viren eindämmen. Dadurch solle jedoch kein „trügerisches Sicherheitsgefühl“ entstehen, warnt die BZgA. Sowohl das RKI, als auch die BZgA bekräftigen, dass eine Maske zusätzlich zu den bisherigen Empfehlungen in bestimmten Situationen getragen werden sollte. Das Tragen einer Maske hebe die Empfehlungen bezüglich Kontaktreduktion, Abstandhalten, Händehygiene und Husten- und Nies-Etikette nicht auf (PDF, Seite 4).

Fazit

Die Behauptungen, die auf dem Flyer als „Medizinische Information“ verbreitet werden, sind teilweise falsch oder es fehlen Daten.

Verbreitet wurde das Papier von einem Daniel Stoica, der laut dem Papier dem „Studienkreis 5BN“ angehört. 5BN steht offensichtlich für „5 biologische Naturgesetze“, die auch auf dem Flyer erwähnt werden. Dahinter steht ein Denkansatz, mit dem sich angeblich alle Krankheiten „von der Erkältung bis zum Krebs“ erklären ließen. Auf einer anderen Webseite dazu steht, es gehe darum, „zu zeigen, wie biologische Organismen gemäß den 5 biologischen Naturgesetzen funktionieren“.

Am Telefon hat Stoica gegenüber CORRECTIV bestätigt, dass er den Flyer „um den 10. Mai“ per E-Mail an die Mitglieder seines Vereins verschickt habe. „Irgendjemandem muss es dann gut gefallen haben und dann hat es jemand hochgeladen.“ Er sei selbst kein Arzt, sondern habe den Inhalt mit dem Arzt Franz Gradnig, der im Nachbarort praktiziere, zusammengestellt – um die Leute vor den Masken zu warnen. Im unteren Teil des Aushangs sind Name und Adresse von Gradnig genannt, einem „Praktischen Arzt“ in Fürstenfeld (Österreich).

Zum Ende unseres Telefonats zweifelte Stoica die Existenz des Coronavirus an: „Sie kriegen 1.000 Euro, wenn Sie mir eine wissenschaftliche Arbeit liefern, die belegt, dass es das Virus gibt und es die Krankheit Covid-19 auslöst.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Unter Stoffmasken sammelt sich kein gefährliches CO2, und sie fördern auch keine Lungenkrankheiten.

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Auf Facebook verbreitet Michael Spitzbart falsche Behauptungen über Bill Gates.. (Quelle: Facebook / Dr. Michael Spitzbart, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Der Arzt Michael Spitzbart schreibt auf Facebook und Instagram, Bill Gates habe zugegeben, dass er mit 700.000 Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff rechne. Zudem habe er in Indien nach einer „Impfaktion“ 490.000 gelähmte Kinder hinterlassen. Unser Faktencheck zeigt: Die erste Behauptung ist teilweise falsch, die zweite falsch.

Michael Spitzbart behauptet in einem Facebook-Beitrag vom 13. Mai, 490.000 Kinder seien in Folge einer „Polio-Impfaktion“ von Bill Gates in Indien gelähmt worden. Das stimmt nicht, wie unser Faktencheck zu den angeblichen „Impfverbrechen“ von Bill Gates zeigt. Auch die Darstellung, Gates habe „zugegeben“, dass er mit 700.000 Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff rechne, ist irreführend.

Michael Spitzbart ist laut seiner Webseite Arzt für „präventive und orthomolekulare Medizin“  und hat eine Praxis in Salzburg. Sein Beitrag zu Bill Gates wurde bisher fast 2.500 Mal auf Facebook geteilt. Spitzbart hat ihn auch auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht.

Ausschnitt aus dem Facebook-Beitrag von Michael Spitzbart. Er behauptet darin unter anderem, als Folge einer Impfaktion von Bill Gates in Indien seien 490.000 Kinder gelähmt. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Bill Gates rechnet bei Corona-Impfung mit 700.000 Impfschäden

Bill Gates hat tatsächlich von diesen Zahlen gesprochen, die Schlussfolgerung daraus ist aber irreführend. Spitzbart bezieht sich bei dieser Behauptung auf ein Interview von Bill Gates mit dem US-amerikanischen Sender CNBC. Das Interview ist in dem Beitrag verlinkt und wurde von CNBC erstmals am 9. April in voller Länge (mehr als 26 Minuten) veröffentlicht. Der Ausschnitt des Interviews, auf den sich Spitzbart bezieht, ist hingegen nur wenige Minuten lang.

Auch in einem Gastbeitrag der Seite Ken.FM wurde behauptet, Bill Gates habe 700.000 „Opfer“ durch die Corona-Impfung prognostiziert.

In dem Interview wird Gates gefragt, ob er wirklich denke, dass die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 18 Monate dauern werde (Minute 01:59 in der gekürzten Version). Darauf antwortet er, dass es auch schneller gehen könne, „wenn alles perfekt läuft“ (Minute 02:30), aber „wir wollen keine unrealistische Erwartungen schaffen“.

Man brauche laut Gates einen Impfstoff, der „auch bei älteren Menschen funktioniere“

Dann spricht er darüber, dass es „immer eine große Herausforderung“ sei (Minute 02:40), einen Impfstoff zu entwickeln, der auch bei älteren Menschen wirksam sei. Es habe sich gezeigt, dass der Grippe-Impfstoff bei älteren Menschen nicht so gut wirke wie bei jüngeren. Der Vorteil des Grippe-Impfstoffs für junge Menschen liege mehr darin, dass sie ältere nicht anstecken könnten.

„Hier“, sagt Gates in Bezug auf einen Corona-Impfstoff, „brauchen wir eindeutig einen Impfstoff, der auch bei älteren Menschen funktioniert, weil diese dem größten Risiko ausgesetzt sind“ (ab Minute 03:00). Und weiter: „Das so zu tun, dass man es so verstärkt, dass es auch bei älteren Menschen funktioniert, und es trotzdem keine Nebenwirkungen hat… wenn wir eine von 10.000 Nebenwirkungen haben, sind das weit mehr, 700.000 Menschen, die darunter [weltweit] leiden werden.“

Ausschnitt aus dem Interview von CNBC mit Bill Gates, das der Sender am 9. April auf seiner Webseite veröffentlichte. (Quelle: CNBC, Screenshot: CORRECTIV)

Gates erklärt in dem Interview, warum ein Impfstoff möglichst keine Nebenwirkungen haben sollte

Gates versucht an dieser Stelle also deutlich zu machen, dass ein Impfstoff keine Nebenwirkungen haben dürfte und rechnet vor: Selbst wenn nur eine Person unter 10.000 Nebenwirkungen durch einen Impfstoff hätten, müssten – auf die Weltbevölkerung mit sieben Milliarden Menschen hochgerechnet – 700.000 Menschen unter Nebenwirkungen leiden. Was genau er mit Nebenwirkungen meint, bleibt in dem Interview unklar.

Gates Schlussbemerkung dazu lautet: „Es ist also sehr, sehr schwer, die Sicherheit in einem gigantischen Ausmaß über alle Altersgruppen hinweg – schwanger, männlich, weiblich, unterernährt, bestehende Komorbiditäten – wirklich zu verstehen. In die eigentliche Entscheidung ‘OK, lasst uns diesen Impfstoff der ganzen Welt zu verabreichen’ müssen die Regierungen mit einbezogen werden, denn es werden einige Risiken und Absicherungen nötig sein, bevor darüber entschieden werden kann“ (Minute 03:27). (Hinweis: Im englischen Interview sagt Gates „indemnification“, was sowohl „Entschädigung“ als auch „Absicherung“ bedeuten könnte.)

Schlussfolgerungen aus Interview irreführend

Gates spricht also tatsächlich hypothetisch von 700.000 Menschen, die unter Nebenwirkungen leiden könnten. Es ging ihm allerdings nicht um einen Fakt oder eine Vorhersage, sondern darum, zu zeigen, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 möglichst für niemanden Nebenwirkungen haben sollte. Insofern ist es irreführend, daraus zu schlussfolgern, er habe „zugegeben“, mit 700.000 Impfschäden zu rechnen.

Einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt es bisher nicht, zahlreiche Kandidaten befinden sich laut RKI noch in der Entwicklung und Testphase.

Zweite Behauptung: In Folge einer „Polio-Impfaktion“ von Bill Gates in Indien seien 490.000 Kinder gelähmt

Das Gerücht, Bill Gates sei Schuld daran, dass in Indien Hunderttausende Kinder in Folge einer Impfung gegen Polio gelähmt seien, hält sich hartnäckig. Wie unser Faktencheck zu seinen angeblichen „Impfverbrechen“ zeigt, ist da aber nichts dran.

Poliomyelitis (kurz: Polio) ist eine Viruskrankheit, die vor allem Kinder unter fünf Jahren betrifft und zu Lähmungen führt. Zur Ausrottung von Polio wurde unter anderem von der WHO und Unicef 1988 die Global Polio Eradication Initiative gegründet, der sich später auch die Bill & Melinda Gates Stiftung anschloss. Ein wichtiger Baustein ihrer Strategie war die routinemäßige Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen. Genutzt wurde dafür vor allem ein oraler Impfstoff, der mindestens dreimal verabreicht wird.

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Die Polio-Fallzahlen weltweit sind in der Folge dieser Bemühungen laut WHO um über 99 Prozent gesunken, von schätzungsweise 350.000 Fällen im Jahr 1988 auf 175 Fälle im Jahr 2019. Es gibt immer noch Polio-Fälle in Pakistan und afrikanischen Ländern – die Zahlen liegen im zweistelligen Bereich.

Indien führte ab 1995 Impfungen im Rahmes des „Pulse Polio“-Programms durch und wurde 2014 für „poliofrei“ erklärt. Laut Datenportal der WHO trat der letzte Fall wilder Polio in Indien 2011 auf.

Oraler Polio-Impfstoff kann in seltenen Fällen Erkrankung verursachen – die Fallzahlen sind sehr gering

In seltenen Fällen könne es jedoch dazu kommen, dass das Impfstoff-Virus, das in abgeschwächter Form in oralen Impfstoffen vorhanden ist, selbst Lähmungen auslöst, erklärt die WHO. Die Viren würden von den geimpften Menschen ausgeschieden – und wenn sie in Gemeinschaften ohne Immunität zirkulieren, können sie mutieren und zur Gefahr werden. Man spricht dann von „circulating vaccine-derived poliovirus (cVDPV)“.

Die Fallzahlen sind jedoch sehr gering. Laut den Daten der Polio Eradication Initiative gab es dieses Jahr weltweit 54 Fälle wilder Polio und 101 Fälle von Impfstoff-Polio. Keiner davon war in Indien (Stand: 13. Mai). Das Datenportal der WHO zeigt, dass in Indien bisher insgesamt nur 17 Fälle von cVDPV dokumentiert wurden (alle 2009 und 2010). Dies bestätigte die WHO auch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail.

Um Polio zu entdecken, werden Lähmungssymptome bei Kindern genau dokumentiert – sie können verschiedene Ursachen haben

Die Zahl von 490.000 Kindern, die angeblich in Indien gelähmt wurden, hat keine Verbindung zu Impfstoff-basierter Polio.

Sie stammt offenbar aus einer Studie von August 2018. Darin geht es um Fälle von Lähmungen ohne Nachweis von Polio (Nonpolio Acute Flaccid Paralysis, NPAFP). Zwischen 2000 und 2017 sei dies bei 640.000 Kindern in Indien registriert worden. Die Wissenschaftler merken an, diese Zahl liege 491.000 Fälle höher als normalerweise zu erwarten wäre. Sie spekulieren, ob es einen Zusammenhang mit den oralen Polio-Impfstoffen geben könnte, da die NPAFP-Zahlen seit 2012 wieder gesunken seien – parallel zu einer Reduzierung der Impfungen. Für diese Hypothese liefern die Autoren jedoch keinerlei Nachweis. Man kann die 491.000 Fälle also nicht einfach Impfungen zuschreiben.

Tatsächlich zeigt das Datenportal der WHO einen Anstieg der registrierten AFP-Fälle von 2000 bis 2012. Der WHO zufolge ist diese Entwicklung auf eine genauere Erfassung der Fälle zurückzuführen. Acute Flaccid Paralysis (AFP) sei ein Symptom und könne verschiedene Ursachen haben, teilt man uns per E-Mail mit.

AFP-Fälle werden in Indien seit dem Jahr 1997 systematisch erfasst und sind definiert als Lähmung mit unbekannter Ursache bei einem Kind unter 15 Jahren oder Lähmung bei einer älteren Person, bei der ein Verdacht auf Polio besteht (PDF, Seiten 12). Wird ein Fall registriert, werden Stuhlproben im Labor auf Polioviren hin analysiert. Dabei wird auch untersucht, ob Impfstoff-Polio nachweisbar ist (PDF, Seiten 29 und 31).

Mögliche andere Ursachen von Lähmungen könnten laut Polio Eradication Initiative ein Trauma, eine Infektion mit anderen Enteroviren oder ein Schlangenbiss sein. „Die große Mehrheit der AFP-Fälle wird nicht durch Polio verursacht“, schreibt uns die WHO per E-Mail. Als Indien sich dem Status „poliofrei“ näherte, sei die Definition von AFP breiter gefasst worden, um sicherzugehen, dass keine Polioviren mehr zirkulierten. „Als Resultat wurden viel mehr AFP-Fälle klassifiziert.“ Darauf sei der Anstieg der gemeldeten  Fälle in Indien zurückzuführen.

Fazit

Die Behauptungen von Michael Spitzbart sind größtenteils falsch oder irreführend: Bill Gates hat nicht „zugegeben“, dass es 700.000 Impfgeschädigte durch einen Corona-Impfstoff geben wird. Zudem wurden in Folge von Polio-Impfungen in Indien, die Gates finanziell unterstützte, nicht 490.000 Kinder gelähmt.

Der Arzt Michael Spitzbart hat schon in der Vergangenheit wiederholt irreführende Behauptungen über das neuartige Coronavirus verbreitet. Mitte März behauptete er auf seinen Profilen, Vitamin C könne in hoher Dosierung Viren „effektiv abtöten“. Dafür gibt es aber keine Belege – CORRECTIV hat dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Ende März verglich er dann das Coronavirus auf irreführende Weise mit Grippeviren.

Unsere Bewertung:
Bill Gates ist nicht verantwortlich für 490.000 gelähmte Kinder in Indien. Er hat auch nicht „zugegeben“, dass es bei einer weltweiten Corona-Impfung 700.000 Impfschäden geben werde.

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Ein Video dokumentiert die gewalttätige Eskalation zwischen zwei Männern und zwei Beamten in einem Supermarkt in Troisdorf. Der Staatsschutz ermittelt nun, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat der Männer handelte. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Video zeigt eine Polizeikontrolle in einem Supermarkt in Troisdorf, die scheinbar zufällig eskaliert: Zwei Männer weigern sich, einen Mund-Nasen-Schutz aufzuziehen, dann gibt es eine Schlägerei mit den Polizisten. Im Internet verbreitet sich das Video teils ohne und teils mit falschem Kontext.

In einem Supermarkt in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) weigern sich zwei Männer, eine Maske aufzusetzen. Mitarbeiter rufen die Polizei, die Männer diskutieren mit einem Beamten, einer der beiden filmt das Geschehen. Dann eskaliert die Situation: Mitten im Supermarkt kommt es zu einer heftigen Schlägerei zwischen den Männern und zwei Polizisten.

Das Video dazu kursiert kurz darauf im Internet, teilweise aber in einer irreführenden, weil verkürzten Version: „Ein Kunde war anscheinend in Sachen Mundschutz etwas kritisch … dann nahm die Sache Ihren Lauf …“, steht in einem Beitrag, der mehr als 12.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. Auch in anderen Facebook-Beiträgen und auf Youtube (hier und hier) verbreitet sich die gekürzte Fassung des Videos, die etwa anderthalb Minuten lang ist.

Das erweckt den irreführenden Eindruck, die Polizisten hätten die Gewalt provoziert – nur, weil die Männer keine Masken trugen. Das stimmt nicht, wie eine wesentlich längere Version (mehr als fünf Minuten lang) des Videos in einem Facebook-Beitrag vom 10. Mai zeigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten, dass die beiden Männer bewusst provoziert und die Beamten angegriffen haben könnten. Der Staatsschutz ermittelt.

Screenshot aus dem Video, das in verkürzter Version auf Youtube hochgeladen wurde. Im Titel steht: „[…] Schlägerei mit Polizei (Nur weil er keine Maske trägt)[…]“. Das ist irreführend. (Quelle: Youtube, Screenshot: CORRECTIV)

Die Mitarbeiter des Supermarkts verständigten die Polizei

Tatsächlich haben die Polizisten die beiden Männer nicht von sich aus kontrolliert. Sie wurden am Samstagnachmittag, 9. Mai, von den Mitarbeitern eines Supermarkts in Troisdorf gerufen, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. Grund war ein Streit, weil die Männer sich geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Das ist in Nordrhein-Westfalen derzeit Pflicht. Laut der Pressemitteilung sind die Männer 35 und 38 Jahre alt, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn sagte jedoch gegenüber CORRECTIV, dass es in der Mitteilung einen Tippfehler gebe und der zweite Tatverdächtige 37 Jahre alt sei.

Der 35-Jährige soll den Mundschutz aufgezogen haben, während der 37-Jährige sich weiterhin weigerte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, habe der 35-Jährige sie „durch andauerndes Provozieren und Zwischenreden“ gestört, schreibt die Polizei. Einem Platzverweis sei er nicht nachgekommen.

Diese Schilderungen werden durch die ungekürzten Version des Videos bestätigt. Zu sehen ist, wie der Beamte den Platzverweis kurz darauf wiederholt (ab Minute 04:00), woraufhin der 35-Jährige sich erst etwas entfernt, dann aber nochmal umdreht. Man hört ihn sagen: „Wollen Sie mir drohen, oder was?“ Danach schiebt ihn der Polizeibeamte in Richtung des Ausgangs des Supermarkts.

Laut Polizei wurden die Beamten schwer verletzt

Nach einem kurzen Gerangel zeigt die verwackelte Videoaufnahme, wie die beiden Männer auf den zweiten Polizisten zulaufen und ihn angreifen. Die Polizei beschreibt die Situation in ihrer Pressemitteilung so: „Bei der Androhung von Folgemaßnahmen baute sich der 35-Jährige drohend vor einem der Polizisten auf und es kam zu einem Handgemenge.“ Dabei seien die beiden Beamten durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden, einer habe eine Fraktur erlitten.

Gegen die beiden Tatverdächtigen werde nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte ermittelt. Sie wurden zur Polizeiwache gebracht, aber wieder entlassen.

In der gekürzten Version des Videos, die im Internet kursiert, startet der Film erst an der Stelle, an der der 35-Jährige den Polizisten fragt, warum er keine Maske trage (Minute 01:35 in der längeren Fassung). Dadurch sind sowohl der Grund für die Kontrolle der Männer, als auch deren vorangegangene Provokationen nicht zu sehen.

Der Staatsschutz in Bonn ermittelt

Mittlerweile hat der Staatsschutz in Bonn die Ermittlungen übernommen, weil es den Anfangsverdacht einer politisch motivierten Straftat gebe. Das sagt uns Polizeisprecher Frank Piontek auf Anfrage am Telefon. Dieser Verdacht ergebe sich unter anderem aus einem Papier, das der ältere Tatverdächtige dem Beamten entgegenhielt.

Im Video sagt der jüngere Mann: „Das ist eine Vorwarnung. Der wird sich verteidigen, falls Sie versuchen, dem Schaden zuzufügen“ (Minute 00:45) und später: „Der wird Gebrauch machen von seinem Recht, sich zu verteidigen“ (Minute 03:27). Insgesamt habe die Situation „schon etwas auf eine Inszenierung“ hingedeutet, sagte Polizeisprecher Piontek.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Buß, bestätigt uns telefonisch zudem, dass Ermittler am 13. Mai die Wohnungen der Tatverdächtigen durchsucht hätten: „Die Ermittler haben Beweismaterial sichergestellt, die den Tatverdacht von Samstag erhärten könnten.“ Man habe nach einer Kamera oder sonstigen Speichermedien gesucht. Das Material werde jetzt gesichtet, sagt Buß. Zahlreiche Medien haben über die Durchsuchungen berichtet (zum Beispiel hier und hier). Laut Spiegel Online sollen auch die Polizisten von unbeteiligten Zeugen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden sein.

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Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen sind von der Maskenpflicht laut Rechtsverordnung ausgenommen

CORRECTIV hat zudem bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis nachgefragt, warum die Beamten bei dem Vorfall keine Masken trugen.

Ein Sprecher bestätigt uns am Telefon, dass Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen von der generellen Maskenpflicht ausgenommen seien, um „situativ handlungsfähig“ bleiben zu können. „Wir tragen Masken im Kontakt mit Risikogruppen, aber nicht in jeder Einsatzsituation.“

In Paragraf 12a der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung) ist festgelegt, dass grundsätzlich in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden soll. Ist das nicht möglich, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung“ empfohlen. Davon ausgenommen seien aber Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die „eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen“.

In der seit dem 11. Mai gültigen Fassung der Verordnung findet sich diese Regelung unter Paragraf 2.

Auszug aus der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 7. Mai 2020. (Quelle: Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Das Video ist echt, der Kontext wird aber irreführend dargestellt. Ermittler vermuten, dass die Polizisten von den Männern gezielt provoziert und angegriffen wurden. Der Staatsschutz ermittelt.

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In einem Artikel wird impliziert, die USA setzten bei der Behandlung von Covid-19 auf „alternative Therapien“, wie die Behandlung mit Chlordioxid und (Hydroxy-)Chloroquin. Das ist irreführend. (Symbolbild: Pixabay / PublicDomainPictures)

von Lea Weinmann

Die Behauptung ist irreführend und gefährlich: Die USA setzten bei der Bekämpfung von Covid-19 angeblich auf „alternative Therapien statt Impfungen“, unter anderem mit Chlordioxid. Das stimmt nicht. Chlordioxid ist giftig. Richtig ist, dass Malaria-Medikamente wie Hydroxychloroquin getestet werden – es wird aber auch nach einem Impfstoff gesucht.

Die Seite Legitim behauptet in einem Artikel vom 22. April, die US-Regierung setze bei der Bekämpfung des Coronavirus auf „alternative Therapien statt Impfungen“. So teste man angeblich die Wirksamkeit von Chlordioxid bei der Behandlung von Covid-19-Patienten. Auch von den Wirkstoffen Chloroquin, dem damit verwandten Hydroxychloroquin und dem Antibiotikum Azithromycin ist die Rede. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher mehr als  2.800 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptungen sind größtenteils falsch und zudem gefährlich. Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA warnt eindringlich davor, Chlordioxid oder medizinische Wirkstoffe wie Chloroquin zu konsumieren. Diese werden zudem nicht Impfungen vorgezogen; nach einem Impfstoff wird ebenfalls gesucht.

Chlordioxid ist gesundheitsschädlich

Chlordioxid ist eine chemische Verbindung, die als Desinfektionsmittel (in streng kontrolliertem Umfang auch für die Trinkwasserdesinfektion) oder industriell zum Beispiel zum Bleichen von Textilien verwendet wird. Das Problem: Die Chemikalie wirkt unspezifisch; sie greift nicht nur potenzielle Krankheitserreger an, sondern alles, womit sie in Berührung kommt.

Trinklösungen mit Chlordioxid werden auch Miracle Mineral Supplement, Master Mineral Solution oder Miracle Mineral Solution (MMS) genannt. Auch Legitim geht in dem Artikel ausführlich auf MMS und deren angebliche Heilkraft ein.

Das Gerücht, die Lösungen würden verschiedene Krankheiten heilen, hält sich im Internet hartnäckig. Die US-amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA warnte im Dezember 2019 vor der Einnahme und schrieb, die Versprechen einer angeblichen Heilung von Autismus, Krebs, HIV, Hepatitis, Grippe oder anderen Krankheiten seien falsch.

WHO: Chlordioxid ist gefährlich und schützt nicht vor Covid-19

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie warnt die Behörde, Trinklösungen mit Chlordioxid zu konsumieren, um die Infektionskrankheit zu heilen: „Die Lösung wird bei der Mischung zu einem gefährlichen Bleichmittel, das ernsthafte und potenziell lebensbedrohliche Nebenwirkungen verursacht“, schreibt die FDA auf ihrer Webseite. Ebenso informierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich, Bleiche oder andere Desinfektionsmittel zu sich zu nehmen, schütze nicht vor Covid-19. Wir haben bereits im Februar einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Auch deutsche Gesundheitsbehörden wie die Verbraucherzentrale (2019), das Bundesamt für Risikobewertung (2012) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (2014) warnen seit Jahren vor Trinklösungen mit Chlorbleiche. 2019 wurde in Deutschland ein Vertreiber von MMS-Lösungen unter anderem wegen „fahrlässigen Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln“ verurteilt.

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Die WHO warnt in einem ihrer „Myth Busters“ zur Corona-Pandemie vor der Einnahme von Bleichmittel wie Chlor. (Quelle: WHO, Screenshot: CORRECTIV)

US-Bibliothek distanziert sich von Studie, die angeblich Chlordioxid bei der Behandlung von Covid-19 testet

Legitim nennt in dem Artikel eine Studie, die laut Kurzbeschreibung auf der Webseite ClinicalTrials.gov momentan tatsächlich untersucht, ob und wie der Einsatz der Chlorbleiche bei der Behandlung von Covid-19-Patienten hilfreich sein könnte. Die Studie wird nach eigenen Angaben an 20 Patienten in Bogotá (Kolumbien) und Madrid durchgeführt. Anfang Juni 2020 solle die Untersuchung abgeschlossen sein.

Die Seite ClinicalTrials.gov wird von der U.S. National Library of Medicine (NLM) betrieben. Daraus leitet Legitim offensichtlich ab, dass es sich um eine von der US-Regierung unterstützte Untersuchung handele. Die NLM hat sich jedoch mit Warnhinweisen auf der Seite von der Studie distanziert: „Die Sicherheit und wissenschaftliche Validität dieser Studie liegt in der Verantwortung des Studiensponsors und der Ärzte. Dass eine Studie hier gelistet wird, bedeutet nicht, dass sie von der US-Bundesregierung geprüft wurde.“

Auch die spanischen Faktenchecker von Maldita haben bereits einen Artikel dazu veröffentlicht, dem zufolge es keinen Zusammenhang zwischen der Studie und den US-Behörden gebe.

Als Sponsor der Studie ist die Genesis Foundation in Bogotá angegeben, zu der sich im Netz keine verlässlichen Informationen finden lassen. Der Ansprechpartner dieser Stiftung, Eduardo Insignares Carrione, ist nach eigenen Angaben in einem Labor in Bogotá tätig, das angibt, unter anderem an homöopathischen Medikamenten zu forschen.

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Mit Hydroxychloroquin und Chloroquin wird Malaria behandelt

Legitim geht in dem Artikel zudem auf einen Twitter-Beitrag von US-Präsident Donald Trump vom 21. März ein. Darin schrieb Trump, die beiden Wirkstoffe Hydroxychloroquin und Azithromocyin hätten zusammen „eine echte Chance, einer der größten Spielveränderer in der Geschichte der Medizin zu sein“. Auch das sieht Legitim offensichtlich als Beleg dafür, dass Trumps Regierung „alternative Therapien den Impfstoffen vorzieht“.

Das ist jedoch irreführend.

Chloroquin-Phosphate und Hydroxychloroquin-Sulfate seien von der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA nicht zur Behandlung von Covid-19 zugelassen“, schreibt die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA. Lediglich zur Malaria-Behandlung dürfe man die Wirkstoffe nutzen. Hydroxychloroquin sei zudem dazu geeignet, Lupus und Arthritis zu behandeln.

Notfall-Autorisierung für die Behandlung mancher Covid-19-Patienten seit Ende März

Es gibt allerdings seit dem 28. März eine Notfall-Autorisierung (Emergency Use Authorization), die es in den USA erlaubt, diese beiden Medikamente bei Erwachsenen und Teenagern einzusetzen, „wenn der potenzielle Nutzen für den Patienten das potenzielle Risiko überwiegt“.

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Chloroquin und Hydroxychloroquin sind von der amerikanischen Arzneimittelbehörde nicht zur Behandlung von Covid-19 zugelassen, schreibt diese auf ihrer Webseite. (Quelle: FDA, Screenshot: CORRECTIV)

Neben Laborstudien an Medikamenten wird auch nach einem Impfstoff gesucht

Denn tatsächlich zeigten Laborstudien nach Angaben der FDA kürzlich, dass diese Medikamente auch das Wachstum des Virus, das Covid-19 auslöst, stoppen könnte. Es gebe zudem einzelne Berichte über Covid-19-Patienten, deren Zustand sich nach der Einnahme der Medikamente verbessert haben soll. Die FDA warnt jedoch: „Es ist nicht bekannt, ob die Medikamente zu dieser Verbesserung geführt haben oder ob andere Faktoren eine Rolle spielten.“ Mehr klinische Studien seien dafür nötig.

FDA: FAQ zu Chloroquin
Die Wirkung von Chloroquin und Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19 wird in weiteren Studien untersucht, erklärt die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA auf ihrer Webseite. (Quelle: FDA, Screenshot: CORRECTIV)

Wichtig ist auch: Die Tests dieser Medikamente ersetzen in den USA nicht die Suche nach einem Impfstoff. Auf ihrer Webseite schreibt die FDA, ihr Center for Biologics Evaluation and Research (CBER) arbeite an mehreren Fronten im Kampf gegen Covid-19 – eine davon sei die Entwicklung eines Impfstoffes.

FDA warnt: Medikamente können schwere Herzrhythmusstörungen verursachen

Die Behörde warnte am 24. April zudem eindringlich davor, Hydroxychloroquin oder Chloroquin außerhalb einer Behandlung im Krankenhaus oder einer klinischen Studie zu sich zu nehmen. Schwere Herzrhythmusstörungen könnten die Folge sein: „Der FDA sind Fälle von schwere Herzrhythmusstörungen bei Covid-19-Patienten bekannt, die mit Hydroxychloroquin oder Chloroquin behandelt wurden – oft in Kombination mit Azithromycin […].“

Man wisse zudem, dass diese Medikamente momentan verstärkt verschrieben würden. „Deshalb möchten wir Gesundheitsexperten und Patienten an die bekannten Risiken von Hydroxychloroquin und Chloroquin erinnern“, schreibt die FDA in einem öffentlichen Appell weiter. Ob die Medikamente bei der Behandlung oder Prävention von Covid-19 tatsächlich wirkten und sicher seien, sei noch unklar.

Deutsche Kardiologen warnen vor Kombination von Chloroquin und Azithromycin

Auch deutsche Kardiologen warnten nach der Äußerung des US-Präsidenten vor einer kombinierten Einnahme der Mittel Chloroquin und Azithromycin, die jeweils „zu bösartigen Herzrhythmusstörungen“ führen könnten, schreibt das Deutsche Ärzteblatt.

Fazit: Die USA testen in klinischen Studien aktuell, ob die Wirkstoffe Hydroxychloroquin und Chloroquin bei der Behandlung von Covid-19 helfen können. Das ersetzt aber nicht die Suche nach einem Impfstoff. Daraus oder aus dem Twitter-Beitrag des US-Präsidenten abzuleiten, die USA setzten generell auf „alternative Therapien statt Impfen“ ist irreführend.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die USA setzen bei der Behandlung von Covid-19 nicht auf Chlordioxid. Es laufen aber Studien zu Chloroquin und Hydroxychloroquin.

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Ein Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, in Berlin hätten sich zahlreiche Menschen bei der Trauerfeier einer Clan-Familie nicht an die Corona-Abstandsregeln gehalten. Das Foto in dem Beitrag ist aber von 2018. (Quelle: Facebook, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Beitrag auf Facebook erweckt den Eindruck, im April hätten zahlreiche Menschen bei der Trauerfeier einer „Clan-Familie“ dicht an dicht gestanden – ohne sich an die Corona-Regeln zu halten. Es wurde aber ein Foto von 2018 verwendet. Die Polizei achtete bei der Beerdigung im April auf Einhaltung der Abstandsregeln.

Auf Facebook verbreitet sich ein Beitrag, in dem behauptet wird, dass die Corona-Kontaktbeschränkungen bei Beerdigungen angeblich nur für Deutsche und nicht für Mitglieder einer „Clan-Familie“ gelten würden.

Als Beleg dafür werden zwei Fotos gegenübergestellt: Auf dem oberen Bild sieht man einen Pfarrer, der allein vor einem Grab steht. Das untere zeigt eine dicht gedrängte Menschenmenge. „Deutsche dürfen nicht mal bei der Beerdigung ihrer Lieben dabei sein, aber die Clan-Familie darf im Rudel feiern, ohne Abstand, ohne Masken. […]“, steht neben den Bildern. Der Beitrag wurde am 27. April veröffentlicht und bisher mehr als 4.600 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptung ist falsch. Das Foto der Menschenmasse auf dem Friedhof ist mehrere Jahre alt und deshalb irreführend, zeigt unser Faktencheck.

Die Behauptung in dem Beitrag, eine „Clan-Familie“ dürfe Beerdigung feiern, ohne sich an Abstandsregeln zu halten, ist falsch. Das untere Foto ist schon mehrere Jahre alt. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto zeigt eine Beerdigung von 2018

Eine Google-Rückwärtssuche ergibt, dass das Foto schon 2018 veröffentlicht wurde, unter anderem in einer Bildergalerie der Augsburger Allgemeinen. Dort ist als Quelle ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur angegeben. In dem dazugehörigen Artikel vom 13. September 2018 wurde über die Beerdigung von Nidal R. berichtet, ein „Intensivtäter“, der auf offener Straße erschossen worden war. R. sei demnach Mitglied einer arabischen Großfamilie gewesen, die laut Medienberichten als krimineller Clan bekannt ist.

Zur Trauerzeremonie in Berlin seien damals etwa 2.000 Menschen gekommen, berichtete die Augsburger Allgemeine in ihrem Artikel.

Das Bild aus dem Facebook-Beitrag findet sich in Artikeln über die Beerdigung von Nidal R. 2018 in Berlin wieder. (Quelle: Augsburger Allgemeine, Screenshot: CORRECTIV)

Bei der Trauerfeier im April 2020 hatte die Polizei eine Liste mit 88 Teilnehmern

Richtig ist, dass auch am 27. April 2020 ein Mitglied der gleichen Großfamilie in Berlin bestattet wurde. Offenbar bezieht sich der Facebook-Beitrag, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde, auf diese Trauerzeremonie. Anders als im Jahr 2018 waren bei dieser Trauerfeier wegen der Corona-Krise jedoch weniger als 100 Personen zugelassen, die sich zudem nicht gleichzeitig auf dem Friedhof aufhielten, schreibt uns die Polizei Berlin.

Während der Trauerzeremonie achteten Polizeibeamte auf die Einhaltung dieser Regel. Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt eine Sprecherin der Polizei per E-Mail: „Vor der Beisetzung wurde der Polizei von der Familie der Verstorbenen eine Liste übermittelt, auf der 88 Familienangehörige mit einer Rangfolge vermerkt waren. Am Tag der Beisetzung sammelten sich bis zu 100 Trauernde auf zwei Parkplätzen in der Nähe des Friedhofs. Die Abstandsregeln wurden hierbei weitestgehend eingehalten.“

Die Trauernden wurden in Gruppen mit je 20 Personen eingeteilt

Laut der Berliner Corona-Verordnung durften in der Hauptstadt im April 2020 nur maximal 20 Personen an einer Beerdigung teilnehmen. Außerdem müssen die geltenden Abstandsregeln (1,5 Meter Abstand zu anderen Personen) eingehalten werden.

Auszug aus der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. (Stand: 30. April, Screenshot: CORRECTIV)Die Familie selbst habe die Trauernden in Gruppen von maximal 20 Personen eingeteilt, schreibt uns die Polizei Berlin. Die erste Gruppe nahm laut Polizeiangaben an der Beisetzung teil. Erst als diese Gruppe den Friedhof verlassen hatte, durfte demnach die nächste Gruppe Trauernder an die Grabstelle. „Insgesamt waren 76 Familienangehörige nacheinander in vier Gruppen an der Grabstelle der Verstorbenen“, schreibt die Sprecherin.

Auszug aus der E-Mail der Polizei Berlin an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt 250 Polizisten kontrollierten die Einhaltung der Regeln

Insgesamt kontrollierten an dem Tag 250 Polizeibeamte die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung mit. Demnach gab es Durchlassstellen, an denen die Polizisten kontrollierten, dass nur „entsprechend kleine Personengruppen“ den Friedhof betraten.

An einer dieser Durchlassstellen zählte die Polizei „zwischenzeitlich gut 100 Personen, die auf die Abstandsregelungen hingewiesen werden mussten“, schrieb die Polizei in der Pressemitteilung. Die Lautsprecherdurchsagen der Polizei befolgten die Teilnehmer dann aber.

Es gab eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz

Schriftlich teilt uns die Polizeisprecherin außerdem mit, es habe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben. Zudem seien zwei Teilnehmende der Trauerfeier wegen Beleidigung bzw. Körperverletzung angezeigt worden, nachdem Pressevertreter bespuckt worden seien.

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Fazit: Zwar gab es am 27. April in Berlin eine Trauerfeier einer „Clan-Familie“. An dieser nahmen aber wesentlich weniger Menschen teil als an der Beerdigung im Jahr 2018. Polizisten kontrollierten zudem die Einhaltung der Abstandsregeln. Das veraltete Foto von 2018 ist irreführend und stellt die tatsächliche Situation falsch dar.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Foto aus dem Beitrag ist von 2018. Bei der Trauerfeier im April 2020 wurden die Corona-Regeln von der Polizei kontrolliert.

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Wegen der Corona-Krise wurden das deutsche Infektionsschutzgesetz umgekrempelt und Grundrechte eingeschränkt. Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? (Symbolbild: picture alliance / Daniel Kubirski)

von Lea Weinmann

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.

Am 15. April 2020 gilt in ganz Deutschland ein umfassendes Kontaktverbot. Dennoch versammeln sich gegen Nachmittag etwa 150 Menschen vor der Heidelberger Polizeidirektion. Die Demonstranten rufen: „Wir sind das Volk!“, einzelne haben Banner dabei. Polizisten, die durch Megaphone auf die Menge einreden, werden ausgebuht. Handyvideos halten die Szenerie fest, kursieren kurz darauf im Internet und werden zehntausendfach aufgerufen.

Die Menschen sehen den Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr. Sie demonstrieren aus Solidarität mit Beate Bahner, Anwältin für Medizinrecht aus Heidelberg. Die Anwältin, die am 8. April beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Corona-Rechtsverordnungen klagte, die sie als „staatszersetzenden Angriff“ bezeichnete und mit der „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaates“ verglich.

Als sie wenige Tage später in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, behauptete sie in einer angeblichen Sprachnachricht auf Youtube, dies sei wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der Regierung geschehen. Für etwa 150 Menschen ist das offensichtlich Grund genug, am 15. April spontan einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz in Kauf zu nehmen und vor der Polizeidirektion zu demonstrieren.

Tatsächlich wird gegen Bahner ermittelt – weil sie auf ihrer Webseite vor Ostern öffentlich zu Demonstrationen und damit zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft hatte ihre kurzzeitige Einweisung in eine Psychiatrie damit aber nichts zu tun. Vielmehr hielten die Beamten es wegen ihres Verhaltens „für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen“, heißt es in einer Polizeimeldung.

Beate Bahner ist ein besonderer, aber doch kein Einzelfall. Denn mit ihrer Kritik ist sie nicht allein.

Es wurden auch andere Stimmen laut, die aktuellen Corona-Verordnungen seien verfassungswidrig: Die Gewaltenteilung werde damit „beseitigt“, schrieb beispielsweise Olaf Margraf, nach eigenen Angaben ein Rechtsanwalt, auf Facebook und rief in einem Video indirekt zum Widerstand gegen die „Notstandsgesetze“ auf (ab Minute 07:00). Die Webseite Rubikon sprach gar von einem Gesetz „aus Hitlers Küche“.

Welche Gesetze wurden in der Corona-Krise verändert?

Das Ende des Rechtsstaats – ist da etwas dran? Dazu muss man sich ansehen, was sich seit der Corona-Krise rechtlich eigentlich geändert hat.

Am 27. März hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das den langen Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ trägt. Damit wurden einige unterschiedliche Gesetze angepasst, im Wesentlichen geht es aber um das Infektionsschutzgesetz. In diesem sind insbesondere die Paragraphen 5 und 28 interessant.

Paragraph 5 wurde komplett neu eingeführt. Darin räumt der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse ein, um selbst Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen zu erlassen. Dafür musste der Bundestag zuvor eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen. Der Bundestag selbst ist es auch, der diese Lage wieder aufheben kann.

Die Gesetzgebungskompetenz wird teilweise abgetreten

Das Gesundheitsministerium kann mit diesen sogenannten Ermächtigungen – solange der epidemische Notstand herrscht – selbst Verordungen erlassen, und zwar ausdrücklich auch „ohne Zustimmung des Bundesrates“. Davon betroffen sind vor allem Bereiche im Gesundheitswesen, aber auch Regelungen zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr.

Wichtig ist auch ein Blick auf Absatz 1, Paragraph 28 im Infektionsschutzgesetz: Dort wurde zwar kein umfangreicher Gesetzestext, sondern nur ein Halbsatz ergänzt. Der ist allerdings besonders wichtig, weil er unterm Strich die rechtliche Grundlage für Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren erst geschaffen hat.

Im ersten Teil des Absatzes steht weiterhin, dass die zuständige Behörde gegenüber Kranken oder Menschen, die andere anstecken könnten, „Schutzmaßnahmen“ ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich eine Krankheit weiterverbreitet. Ergänzt wurde nun der Teil „[die zuständige Behörde] kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Sind die Änderungen wegen der Corona-Krise verfassungswidrig?

Im gleichen Absatz werden vier Grundrechte genannt, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes eingeschränkt werden dürfen: die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ist das schon der Beweis für die Verfassungswidrigkeit? Kurze Antwort: Nein.

„Ein Grundrechtseingriff ist nicht, weil es ein Grundrechtseingriff ist, per se rechtswidrig“, sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Maßgeblich sei vielmehr, dass der Eingriff gerechtfertigt sei.

Das zu definieren, ist nicht einfach. Wichtig ist laut der Juristin, dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und im Ergebnis angemessen seien. Weil auch das nicht wirklich konkret ist, gibt das Infektionsschutzgesetz den Verwaltungen einen Rahmen, in dem sie handeln können. „Damit nicht jeder vorher ein verfassungsrechtliches Seminar gehört haben muss“, sagt Wienhues.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein „klassisches Gefahrenabwehrgesetz“, erklärt sie. Für Gefahrenabwehr sei in Deutschland die Verwaltung zuständig. Das heißt: Wenn Gefahr droht, muss sie reagieren können – und das möglichst schnell. Also reagierten die Verwaltungen: Auf Landesebene wurden im März überwiegend Corona-Rechtsverordnungen (beispielsweise die aktuell gültige in Nordrhein-Westfalen) erlassen. Auf Ebene der örtlichen Verwaltungen waren es Allgemeinverfügungen (beispielsweise für die Stadt Düsseldorf).

Verwaltungen dürfen nicht übers Ziel hinausschießen

Die meisten stützen sich auf das bundesweite Infektionsschutzgesetz, das Grundrechtseingriffe laut Wienhues „ausdrücklich vorsieht“. „Krise ist immer die Stunde der Exekutive“, sagt die Juristin.

Das heiße allerdings nicht, dass man übers Ziel hinausschießen dürfe.

Max Steinbeis ist da kritischer. Seit zehn Jahren betreibt der Jurist den Verfassungsblog, den er als eine Diskursplattform über aktuelle verfassungsrechtliche Themen im In- und Ausland beschreibt. „Was heißt hier eigentlich Stunde der Exekutive?“, fragt er im Gespräch mit CORRECTIV. „Krise ist mindestens ebenso die Stunde der Legislative und Judikative.“ Steinbeis ist der Meinung, dass viele der Freiheitsbeschränkungen, die in den Ländern verfügt worden sind, „einem kritischen Blick, mit welchem Schutzzweck das gerechtfertigt sein soll, im Nachhinein nicht standgehalten haben“.

Tatsächlich mehrten sich in den vergangenen Wochen die Berichte über Rechtsverordnungen, deren Inhalt teilweise wieder gelockert werden musste: Am 15. April kippte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das Verbot mehrerer Demonstrationen in Gießen. Versammlungen dürften wegen der geltenden Corona-Verordnungen nicht pauschal verboten werden, urteilten die Richter. Zwar bezog sich das Urteil nur auf die hessische Corona-Verordnung, es hatte aber eine Signalwirkung für alle anderen Bundesländer.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald kassierte kurz vor Ostern Paragraph 4a in der Verordnung von Mecklenburg-Vorpommern, die es auch Einheimischen verbot, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu fahren. Auch im Saarland, in Berlin und Bayern mischten sich Gerichte ein.

„Jetzt ist die Zeit, genau hinzuschauen“

Sigrid Wienhues hat sich über diese Urteile gefreut, sagt sie. Das zeige, dass die Gerichte weiter funktionierten. „Unsere Gerichte verstecken sich nicht und nehmen ihre Aufgabe zur Überprüfung der Verwaltung gerade sehr wohl wahr“, sagt sie.

Im Gespräch mit CORRECTIV mahnt die Verwaltungsrechtlerin immer wieder, dass jetzt durchaus die Zeit sei, genau hinzuschauen: „Es kann sehr wohl sein, dass einzelne Verwaltungen überreagieren oder sich im Ton vergreifen.” Auch der Zeitpunkt sei entscheidend: Regelungen, die vor wenigen Wochen getroffen wurden, müssten immer wieder überprüft werden: Ist die Gefahr noch genauso groß? Gibt es neue Erkenntnisse, dass die aktuellen Maßnahmen nichts bringen? Oder gibt es mildere Mittel, die den gleichen Effekt haben (Stichwort: Maskenpflicht statt Quarantäne für alle)?

Schwerpunkt: Coronavirus

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ZUM SCHWERPUNKT

Neben der Kritik an den Verwaltungen heben auch Verfassungsexperten den Finger: Auf dem Blog von Max Steinbeis schneidet das neue Gesetz bei mehreren Verfassungsrechtlern eher schlecht ab. Der Vorwurf unter anderem: Der neue Paragraph 5 verschaffe dem Bundesgesundheitsministerium zu viele Kompetenzen. „Mit Art. 80 Abs. 1 GG ist das nicht zu vereinbaren“, schreibt etwa Christoph Möllers, Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. In Artikel 80 Grundgesetz ist festgelegt, dass „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ einer erteilten Ermächtigung genau definiert werden müssen – und das leistet der neue Paragraph 5 nach Ansicht von Möllers nicht.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb deshalb Anfang April, es verblieben „gewichtige Bedenken“ in Bezug auf den Paragraph 5.

Experte: „Großer Gegenalarm“ momentan nicht gerechtfertigt

Trotz aller Kritik finden sich unter den Experten nur sehr wenige, der in der Novelle tatsächlich eine massive Erosion des Rechtsstaats sieht. Vereinzelt gibt es Juristinnen wie Beate Bahner, die mit eben dieser Behauptung viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sigrid Wienhues ärgert sich darüber, dass manche damit „möglicherweise zusätzlich zur Verunsicherung beitragen“.

„Wir sind auch nur ein Durchschnitt der Gesellschaft“, sagt sie und meint damit die Berufsgruppe der Juristinnen und Juristen. „Vielleicht ist der ein oder die andere von uns etwas sprechfähiger, aber er oder sie hat damit nicht automatisch recht, mit dem, was er sagt. Es ist auch nur eine von vielen möglichen Meinungen.“

Auch Max Steinbeis hält den „großen Generalalarm“ im Moment nicht für gerechtfertigt. Er sehe keine Indizien für eine große Verschwörungstheorie. Dennoch warnt er davor, dass der Sicherheitsstaat sich die Gelegenheit, Machtbefugnisse auszubauen „womöglich nicht entgehen lassen will“. Umso wichtiger sei eine kritische Öffentlichkeit, die sich traue, Fragen zu stellen.

„Leute, lasst uns politisch bleiben!“

In diesem Punkt sind sich die beiden Juristen einig: „Leute, lasst uns politisch bleiben!“, fordert Sigrid Wienhues. Dazu gehöre auch der Streit darüber, was erforderlich ist. Wenn der nicht mehr möglich sei, würde sie anfangen, sich Sorgen zu machen.

Den Eilantrag von Beate Bahner gegen die Corona-Maßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht nach nur zwei Tagen abgelehnt. Dasselbe Gericht gewährleistete es mit einer Entscheidung zur Versammlungsfreiheit am 17. April jedoch, dass auch in Stuttgart Demonstrationen stattfinden durften.

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Das Urteil ebnete den Weg dafür, dass an den Wochenenden Anfang Mai tausende Menschen auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren konnten. Die Stadt hatte die erste Veranstaltung dieser Art zunächst verboten, nach der Entscheidung des Gerichts aber weitere Demonstrationen unter Auflagen zugelassen.

In Stuttgart demonstrieren Tausende für ihre Grundrechte

Bei der Demo „Querdenken“ am 9. Mai wurde einer der Demonstranten von einer Journalistin gefragt, ob er glaube, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt sei (Minute 02:17). „Es gibt nichts zu glauben, sondern das ist so“, sagt er. „Die Bundesregierung hat das Grundgesetz außer Kraft gesetzt mit dem Infektionsschutzgesetz.“ Er hält dabei ein kleines Büchlein in der Hand. Es ist ein Grundgesetz – eines von vielen, die bei der Demo verteilt wurden. Das Gesetz, das es ihm ermöglichen wird, auch in der kommenden Woche wieder demonstrieren zu gehen.

Die nächste Demonstration ist bereits für den 16. Mai angemeldet.

Anmerkung 18. Mai: In einer früheren Version des Artikels stand, das Gesundheitsministerium werde mit dem Infektionsschutzgesetz dazu ermächtigt, selbst Gesetze zu erlassen. Es handelt sich aber nur um Verordnungen, nicht um Gesetze. Die Gesetzgebungskompetenz wird nicht an die Exekutive abgetreten. Wir haben das präzisiert.

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Kriminelle verteilen angeblich Masken mit Betäubungsmittel an der Haustür, um Leute dann auszurauben, wird behauptet. Die Polizei hat dazu keine Erkenntnisse. (Symbolbild: fsHH/Pixabay)

von Lea Weinmann

Auf Whatsapp und Facebook kursiert ein Kettenbrief, in dem vor Kriminellen gewarnt wird, die angeblich Masken mit Betäubungsmittel verteilen, um Leute auszurauben. Die Polizei hat dazu keine Erkenntnisse. Der Text kursierte zuvor schon im Ausland. Auch dort gab es bisher keine solchen Vorfälle.

Auf Whatsapp und Facebook (hier und hier) verbreitet sich ein Kettenbrief, in dem vor Kriminellen gewarnt wird, die die Corona-Pandemie ausnutzen: Sie würden angeblich an Haustüren Masken verteilen, die mit einem Betäubungsmittel getränkt seien. Danach würden die Opfer ausgeraubt, steht in der Nachricht.

In Deutschland gibt es laut Polizeibehörden jedoch keine Belege für einen solchen Fall.

Behauptung: Masken seien mit Chemikalien besprüht, um Leute auszurauben

Der Text in dem Kettenbrief lautet:

„WARNUNG: Jetzt zirkuliert etwas Neues. Die Leute gehen von Tür zu Tür, um Masken zu verteilen. Sie sagen, es sei eine neue Initiative der lokalen Regierung. Sie bitten Sie, es anzuziehen, um zu sehen, ob es passt. Es wurde mit Chemikalien besprüht, die Sie umhauen. Dann werden Sie bestohlen!! Akzeptiere KEINE Masken von Fremden. Warnen Sie Ihre Freunde, es ist eine kritische Zeit und die Menschen sind verzweifelt, die Kriminalität wird zunehmen. Seien Sie vorsichtig!“

Eine Recherche in der Rubrik „Blaulicht“ des bundesweiten Presseportals nach den Schlagworten „Maske“, „Betrug“, „betäubt“ und „Corona“ lieferte keine relevanten Treffer (Stand: 23. April). Auch bei einer Google-Suche fand sich kein Hinweis auf einen Fall dieser Art.

Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse zu Ihrer Anfrage vor.“ Auch die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes weiß nichts von solchen Vorfällen, schreibt sie uns per E-Mail.

Der Kettenbrief kursierte vor wenigen Wochen in Großbritannien

Wie ein Faktencheck von Reuters vom 3. April zeigt, verbreitete sich der Kettenbrief jedoch vor wenigen Wochen bereits in Großbritannien. Der Wortlaut ist nahezu der gleiche – nur eben in englischer Sprache. Da der deutsche Text in sehr holprigem Deutsch formuliert ist, liegt die Vermutung nahe, dass er aus einer anderen Sprache übersetzt wurde.

Reuters recherchierte, dass es sich um eine Falschmeldung handeln müsse, weil auch eine Nachfrage bei den britischen Polizeibehörden ergebnislos blieb. Zudem habe sich der Brief auch in anderen Ländern wie Südafrika und den USA verbreitet, schreibt die Nachrichtenagentur.

In Spanien kursierte ein ähnliches Gerücht

Auch in Spanien kursierte in den vergangen Tagen ein ähnliches Gerücht, schreiben die spanischen Faktenchecker von Maldita. Am 20. April veröffentlichten sie einen Artikel zu einer Sprachnachricht, in der eine Frau von einem solchen angeblichen Trickbetrug berichtet. Wörtlich sagt sie darin: „Mädels, wenn bei euch geklingelt wird, öffnet niemandem die Tür. Anscheinend klingeln sie an den Türen, verteilen Masken mit Chloroform, um die Menschen zu betäuben und einzutreten, um sie auszurauben. Das ist in Agengibre passiert und in einem anderen Haus in Mahora. Die Polizei ist dort, um es zu bewachen. […]“ (aus dem Spanischen übersetzt).

Die spanischen Faktenchecker konnten ebenfalls keine Belege dafür finden, dass es in den Gemeinden Abengibre und Mahora zu solchen Vorfällen gekommen sein soll: Den Behörden dort liegen demnach „keine Aufzeichnungen über Beschwerden“ vor.

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Die Behauptung in dem Kettenbrief ist also offensichtlich falsch.

Polizei warnt dennoch vor zahlreichen Trickbetrügern, die die Corona-Pandemie ausnutzen

Dennoch stimmt es, dass die Corona-Pandemie von Trickbetrügern auch in Deutschland ausgenutzt wird. Wir haben dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizeistellen berichteten in den vergangenen Wochen vielfach über Kriminelle, die sich an der Haustür oder telefonisch als Mitarbeiter der Stadt oder des Gesundheitsamts ausgeben, um persönliche Informationen zu erfragen.

Auch gibt es viele Berichte über eine angepasste Version des „Enkeltricks“: Betrüger geben sich am Telefon gegenüber älteren Personen als Verwandte aus, die an Covid-19 erkrankt sind und beispielsweise für die Behandlung dringend Geld benötigen. Zudem kursieren Phishing-Mails; im Internet werden in vermeintlichen Shops Masken und Desinfektionsmittel zu hohen Preisen angeboten.

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes hat Tipps veröffentlicht, wie man sich vor Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise schützen kann.

Unsere Bewertung:
Falsch. In Deutschland gab es laut deutschen Polizeibehörden bisher keinen solchen Fall.

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Diese Grafik des RKI wird momentan viel in den Sozialen Medien geteilt. Sie soll angeblich zeigen, dass die Corona-Maßnahmen der Regierung überflüssig gewesen seien. Das greift aber zu kurz, sagt des RKI. (Quelle: Epidemiologisches Bulletin 17/2020, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Verschiedene Facebook-Beiträge und Artikel verbreiten eine Grafik des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der Reproduktionszahl des Coronavirus. Sie soll zeigen, dass der „Lockdown“ der Regierung überflüssig sei. Die Argumentation greift jedoch zu kurz, sagt das RKI. Die Maßnahmen sorgten dafür, dass der Wert dauerhaft niedrig bleibe.

Auf Facebook verbreitet sich in zahlreichen Beiträgen eine Grafik des Robert-Koch-Instituts (beispielsweise hier am 18. April und hier am 22. April). Diese zeigt die zeitliche Entwicklung der Reproduktionszahl (R) des Coronavirus. Die Behauptung in den Beiträgen ist prinzipiell immer die gleiche: Der „Lockdown“ der Regierung sei unnötig und unwirksam gewesen. Das lasse sich daran erkennen, dass die Reproduktionszahl des Virus schon vor dem 23. März (dem Tag, an dem das Kontaktverbot eingeführt wurde) unter 1 gefallen sei.

Auch die Webseite Metropolnews hat einen Artikel dazu veröffentlicht, in dem es heißt, die Maßnahmen hätten „keine Auswirkungen“ und die Spitze der Infektionen liege bereits hinter uns.

Diese Behauptungen sind jedoch irreführend. Die Wirksamkeit oder Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen nur auf den R-Wert zurückzuführen, greift laut Robert Koch-Institut (RKI) zu kurz.

Die Reproduktionszahl sank laut RKI schon vor dem 23. März

Die effektive Reproduktionszahl ist eine Schätzung, die angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person mit Covid-19 durchschnittlich ansteckt (PDF, Seite 13). Die Grafik in den Facebook-Beiträgen stammt aus einer Schätzung der aktuellen Pandemie-Entwicklung, die das RKI am 15. April veröffentlicht hat (Epidemiologisches Bulletin 17/2020, Version 15. April).

Mittlerweile hat das Institut das Papier überarbeitet und es auf den 24. April datiert. Unser Artikel bezieht sich auf die aktuellere Version der Veröffentlichung. Die Daten darin sind die gleichen, aber es gibt mehr Erklärungen.

Demnach ist die Reproduktionszahl des Coronavirus Anfang März auf über 3 angestiegen und flachte dann ab. Um den 20. März sank R unter 1 und pendelte sich dort seitdem mit leichten Schwankungen ein (Seite 14, Abbildung 4).

In seinem aktuellsten Lagebericht vom 23. April schätzte das RKI die Reproduktionszahl R auf 0,9. Das heißt, dass nach aktuellen Schätzungen fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt. Insofern stimmt die Darstellung in den Beiträgen und dem Artikel.

RKI: Kontaktverbot hilft, den Wert unter 1 zu halten

Schon vor dem 23. März sei das öffentliche Leben zurückgefahren worden, erklärt das RKI auf eine Anfrage von CORRECTIV per E-Mail. Deswegen sei der R-Wert bereits vor dem bundesweiten Kontaktverbot abgesunken.

Diese Maßnahmen sind in der RKI-Grafik abgebildet. Bereits am 8. März empfahl Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen. In den Tagen darauf kamen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg dieser Empfehlung nach.

Am 16. März veröffentlichten Bund und Länder gemeinsame Leitlinien: Bars, Kultur- und andere Freizeiteinrichtungen sowie den Sportbetrieb sollten schließen und Zusammenkünfte, zum Beispiel in Kirchen und Moscheen, verboten werden. Zu diesem Zeitpunkt lag R nach der neuen Schätzung des RKI etwas unter 2 (Seite 14, Abbildung 4).

Eine Woche später (22. März) wurde schließlich das bundesweite umfangreiche Kontaktverbot beschlossen. „Das Kontaktverbot hilft, den Wert auf unter 1 zu halten, also auf diesem Niveau zu stabilisieren“, schreibt uns eine RKI-Sprecherin.

Auch in dem überarbeiteten Epidemiologischen Bulletin vom 23. April erklären die Autoren: „Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte“ (Seite 15). Diese Erklärung war in der früheren Version des Papiers noch nicht zu finden.

Die Basisreproduktionszahl, zeigt wie viele Menschen sich ohne die Maßnahmen anstecken könnten

Es gehe darum, R dauerhaft niedrig zu halten, schreiben die Autoren in der aktuellen Version des Papiers. Andernfalls setze sich der anfängliche exponentielle Anstieg der Erkrankungsfälle fort.

Dann könnte man wieder bei der Basisreproduktionszahl R0 des Virus landen. Das bekräftigte auch der Vizepräsident des RKI, Lars Schaade, in einer Pressekonferenz am 21. April (ab Minute 20:55). R0 zeigt, wie viele Menschen man durchschnittlich anstecken würde, wenn keine Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen werden würden.

„Das Virus trifft ja auf eine Bevölkerung, die keinerlei Immunschutz gegen SARS-CoV-2 aufweist“, schreibt uns die Sprecherin des RKI. Verschiedene Studien verorten R0 laut RKI beim neuartigen Coronavirus zwischen 2,4 und 3,3. Könnte sich das Virus also ungehemmt verbreiten, könnte eine infizierte Person durchschnittlich zwischen zwei und drei weitere Menschen infizieren.

RKI: „R um 1 kann bei hohen Fallzahlen zu erheblichen Belastungen des Gesundheitswesens führen“

Die Epidemie würde damit erst dann zum Erliegen kommen, wenn bis zu 70 Prozent der Bevölkerung eine Infektion durchgemacht hätten und immun seien, erklärt die Sprecherin des RKI per E-Mail weiter. Das könnte das Gesundheitssystem jedoch „weit über seine Belastungsgrenze bringen“.

Zudem sei die Aussagekraft der Reproduktionszahl begrenzt, schreibt die RKI-Sprecherin: „Die Reproduktionszahl kann nicht allein als Maß für Wirksamkeit oder Notwendigkeit von Maßnahmen herangezogen werden.“

Eine Sprecherin des RKI erklärt gegenüber CORRECTIV, dass der R-Wert allein als Maßstab nicht herangezogen werden könne. (Screenshot: CORRECTIV)

Wichtig seien außerdem unter anderem die Schwere der Erkrankungen sowie die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen. Die müsste klein genug sein, um Infektionsketten nachvollziehen zu können und die Kapazitäten von Intensivbetten nicht zu überlasten. „Ein R um 1 kann bei hohen Fallzahlen bereits zu erheblichen Belastungen des Gesundheitswesens führen.“

Auch in der aktuellen Version des RKI-Papiers wird das erklärt: „Die Reproduktionszahl alleine reicht nicht aus um die aktuelle Lage zu beschreiben.“ (Seite 15). In der früheren Fassung fanden sich diese Erläuterungen allerdings noch nicht.

Virus verbreitet sich zunehmend in Pflegeheimen und Krankenhäusern

Für die Tatsache, dass Reproduktionszahl nach bisherigen Schätzungen seit dem 23. März nicht weiter unter 1 gesunken ist, liefern die Autoren mögliche Erklärungen: Einerseits beziehe sich das Kontaktverbot „nur auf Kontakte außerhalb geschlossener Settings wie Haushalte oder Altenheime“ (PDF, Seite 12). Auch nach dem 23. März hätten demnach „innerhalb dieser Settings noch Übertragungen stattgefunden“. Dem RKI seien in der Folge Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern berichtet worden.

Zudem seien die Testkapazitäten in Deutschland deutlich erhöht worden, dadurch würden mehr Infektionen sichtbar (PDF, Seite 15). Dieser strukturelle Effekt könne dazu führen, „dass der aktuelle R-Wert das reale Geschehen etwas überschätzt“, schreiben die Autoren weiter.

Auch andere Wissenschaftler halten die Maßnahmen der Regierung bisher für wirksam: Mitglieder der Helmholtz-Initiative „Systemische Epidemiologische Analyse der Covid-19-Epidemie“ bewerteten in einer Stellungnahme am 13. April die Tatsache, dass der Wert von R im Bereich von 1 liegt, als „großen Erfolg der Kontaktbeschränkungen“. Denn zu Beginn der Pandemie habe der Wert zwischen 3 und 5 gelegen.

Reproduktionszahl beruht auf statistischen Schätzungen

Die Reproduktionszahl R beruht im Übrigen auf statistischen Schätzungen, die im Nachhinein angestellt wurden. Sie lasse sich nicht einfach aus den Meldedaten ablesen, erklärt das RKI, sondern werde mit dem sogenannten Nowcasting ermittelt (PDF, Seite 6 und 7): „Damit berechnen die Fachkollegen, wie viele Menschen bereits erkrankt sind, aber erst innerhalb der nächsten Tage und Wochen getestet, diagnostiziert und gemeldet werden“, erklärt die Sprecherin des Instituts. „Die Basis dafür sind die Meldezahlen, aber der Diagnose- und Meldeverzug wird praktisch herausgerechnet.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Allein anhand der Reproduktionszahl des Virus lässt sich die Wirksamkeit oder Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen nicht beurteilen.

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Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg behauptet auf Youtube, der „Lockdown“ der Regierung sei unnötig gewesen. Das greift zu kurz, zeigt der Faktencheck von CORRECTIV. (Quelle: Youtube/Punkt.Preradovic, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Finanzwissenschaftler behauptet in einem viralen Youtube-Interview, der „Lockdown“ der Regierung sei unnötig und unwirksam gewesen. Er führt das auf die Reproduktionszahl des Virus zurück. Allein anhand des R-Wertes könne man jedoch keine Prognosen treffen, sagt das Robert-Koch-Institut.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg behauptet in einem Video-Interview auf Youtube, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht nötig und nicht wirksam gewesen sei. Das Interview wurde am 17. April auf dem Youtube-Kanal Punkt.Preradovic der ehemaligen RTL-Moderatorin Milena Preradovic veröffentlicht und bisher mehr als eine Million Mal aufgerufen (Stand: 21. April).

Stefan Homburg arbeitet als Finanzwissenschaftler an der Leibniz Universität in Hannover und ist dort Direktor am Institut für Öffentliche Finanzen. Auf Anfrage teilt uns die Pressestelle der Universität mit: „Die Meinungsäußerung von Herrn Homburg wurde nicht im Namen der Leibniz Universität Hannover abgegeben.“

Erste Behauptung: Der „Lockdown“ sei nicht nötig und unwirksam gewesen, weil die Reproduktionszahl schon zuvor unter 1 gesunken sei

Stefan Homburg behauptet im Interview mit Preradovic, der „Lockdown“ der Bundesregierung sei unnötig und unwirksam gewesen, weil die Reproduktionsrate R des Coronavirus schon zuvor unter 1 gesunken sei und dann nicht weiter abflachte (ab Minute 2:20).

Das ist aus mehreren Gründen irreführend.

Die Reproduktionszahl R, auf der Homburg seine Argumentation aufbaut, gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person mit Covid-19 durchschnittlich ansteckt (PDF, Seite 13). Das Robert-Koch-Institut hat am 15. April eine Schätzung der aktuellen Pandemie-Entwicklung, veröffentlicht (Epidemiologisches Bulletin 17/2020). Diese zeigt, dass der Wert Anfang März auf über 3 anstieg und dann abflachte. Um den 20. März sank R tatsächlich unter 1 und pendelte sich dort seitdem mit leichten Schwankungen ein (Seite 14, Abbildung 4).

Am 15. April veröffentlicht das RKI eine Schätzung der aktuellen Pandemie-Entwicklung, in der auch der zeitliche Verlauf der Reproduktionszahl R seit Anfang März geschätzt wird. (Quelle: Epidemiologisches Bulletin 17/2020, Screenshot: CORRECTIV)

In seinem täglichen Lagebericht vom 21. April schätzte das RKI die Reproduktionszahl R auf 0,9. Das heißt, dass nach aktuellen Schätzungen fast jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt.

Mit diesem Teil der Behauptung hat Homburg – zumindest mit Blick auf die Ergebnisse dieser Auswertung des RKI – Recht.

Es gab schon vor dem 23. März Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Was er in dem Video aber nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass die Behörden schon vor dem 23. März – der für ihn als Stichtag des „Lockdowns“ gilt – Maßnahmen ergriffen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus zu beschränken. Diese sind auch in dem RKI-Papier vom 15. April vermerkt (Tabelle 1, Seite 15).

Bereits am 8. März empfahl Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen. In den Tagen darauf kamen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg dieser Empfehlung nach. Am 16. März veröffentlichten Bund und Länder gemeinsame Leitlinien: Bars, Kultur- und andere Freizeiteinrichtungen sowie den Sportbetrieb sollten schließen und Zusammenkünfte, zum Beispiel in Kirchen und Moscheen, verboten werden.

Zu diesem Zeitpunkt lag R nach der Schätzung der RKI-Studie etwas unter 2 (Seite 14, Abbildung 4). Eine Woche später (22. März) wurde schließlich das bundesweite umfangreiche Kontaktverbot beschlossen.

Dass der R-Wert schon vorher absank, führt das RKI darauf zurück, dass bereits vor dem 23. März das öffentliche Leben zurückgefahren wurde, erklärt das Institut auf eine Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Das Kontaktverbot hilft, den Wert auf unter 1 zu halten, also auf diesem Niveau zu stabilisieren“, schreibt uns eine Sprecherin.

Die Basisreproduktionszahl zeigt, wie viele Menschen ohne Maßnahmen angesteckt würden

Wie sich die Reproduktionsrate entwickelt hätte, wenn gar keine Maßnahmen ergriffen worden wären, lässt sich nicht vollständig beurteilen.

Orientierung bietet aber die Basisreproduktionszahl R0. Diese zeigt, wie viele Menschen man durchschnittlich anstecken würde, wenn keine Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen werden würden. Diese Zahl lässt Homburg in dem Videointerview außen vor.

„Das Virus trifft ja auf eine Bevölkerung, die keinerlei Immunschutz gegen SARS-CoV-2 aufweist“, schreibt uns die Sprecherin des RKI. Verschiedene Studien verorten R0 laut RKI beim neuartigen Coronavirus zwischen 2,4 und 3,3. Könnte sich das Virus also ungehemmt verbreiten, würde eine infizierte Person durchschnittlich zwischen zwei und drei weitere Menschen infizieren.

Die Epidemie würde damit erst dann zum Erliegen kommen, wenn bis zu 70 Prozent der Bevölkerung eine Infektion durchgemacht hätten und immun seien, erklärt die Sprecherin des RKI per E-Mail weiter. Das könnte das Gesundheitssystem jedoch „weit über seine Belastungsgrenze bringen“.

RKI: Menschliches Verhalten kann dazu führen, dass wir wieder bei der Basisreproduktionszahl landen

Der Vizepräsident des RKI, Lars Schaade, sagte in einer Pressekonferenz am 21. April: Menschliches Verhalten, also das Befolgen von Abstand- und Hygieneregeln, sei „in der Lage, und das haben wir in den letzten Wochen ja gesehen, die Übertragung deutlich zu reduzieren“ (ab Minute 20:25).

Das bedeute auf der anderen Seite aber auch, dass ohne diese Maßnahmen „das Virus auch wieder auf seine eigentliche Reproduktionszahl, die Basisreproduktionszahl (…) zurückfallen“ könne (ab Minute 20:55). Deshalb solle man nicht „so tun, als ob das Problem überwunden wäre“.

Schaade bekräftigte zudem, dass es bei einer „vorschnellen Rücknahme sämtlicher kontaktreduzierenden Maßnahmen oder eines Großteils“ die Gefahr einer zweiten Infektionswelle gebe (ab Minute 20:05).

Aussagekraft der Reproduktionszahl ist laut RKI begrenzt

Stefan Homburg stützt seine Argumentation hauptsächlich auf den Schätzwert R. Die Aussagekraft der Reproduktionszahl sei jedoch begrenzt, schreibt die RKI-Sprecherin: „Die Reproduktionszahl kann nicht allein als Maß für Wirksamkeit oder Notwendigkeit von Maßnahmen herangezogen werden.“

Wichtig seien außerdem unter anderem die Schwere der Erkrankungen sowie die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen. Die müsste klein genug sein, um Infektionsketten nachvollziehen zu können und die Kapazitäten von Intensivbetten nicht zu überlasten. „Ein R um 1 kann bei hohen Fallzahlen bereits zu erheblichen Belastungen des Gesundheitswesens führen.“

Eine Sprecherin des RKI erklärt gegenüber CORRECTIV, dass der R-Wert allein als Maßstab nicht herangezogen werden könne. (Screenshot: CORRECTIV)

Hinzu kommt, dass die Reproduktionszahl auf statistischen Schätzungen beruht. R lasse sich nicht einfach aus den Meldedaten ablesen, erklärt das RKI, sondern werde mit dem sogenannten Nowcasting ermittelt (PDF, Seite 6 und 7): „Damit berechnen die Fachkollegen, wie viele Menschen bereits erkrankt sind, aber erst innerhalb der nächsten Tage und Wochen getestet, diagnostiziert und gemeldet werden“, erklärt die Sprecherin des Instituts. „Die Basis dafür sind die Meldezahlen, aber der Diagnose- und Meldeverzug wird praktisch herausgerechnet.“

Virus verbreitet sich zunehmend in Pflegeheimen und Krankenhäusern

Dass die Reproduktionszahl nach bisherigen Schätzungen seit dem 23. März nicht weiter unter 1 gesunken ist, heißt außerdem nicht zwingend, dass die einschränkenden Maßnahmen unwirksam sind.

Die Autoren liefern dafür in dem Papier vom 15. April eine mögliche Erklärung: Das Virus habe sich nach dem 18. März stärker auch unter älteren Menschen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen ausgebreitet (PDF, Seite 14). Auch RKI-Vizepräsident Schaade sagte am 21. April, es werde weiterhin von Ausbrüchen in Krankenhäusern, Pflege- und Altersheimen berichtet (Minute 05:00).

Zudem seien die Testkapazitäten in Deutschland deutlich erhöht worden, dadurch würden mehr Infektionen sichtbar (PDF, Seite 15). Dieser strukturelle Effekt könne dazu führen, „dass der aktuelle R-Wert das reale Geschehen etwas überschätzt“, schreiben die Autoren weiter.

Wissenschaftler der Helmholtz-Initiative „Systemische Epidemiologische Analyse der Covid-19-Epidemie“ bewerteten in einer Stellungnahme am 13. April die Tatsache, dass der Wert von R bei 1 liegt, als „großen Erfolg der Kontaktbeschränkungen“. Denn zu Beginn der Pandemie habe der Wert zwischen 3 und 5 gelegen.

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Zweite Behauptung: Das RKI habe vorausgesagt, dass es in Deutschland zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Corona-Tote geben werde

An einer weiteren Stelle im Videointerview behauptet Homburg, das RKI habe am 20. März gesagt, in Deutschland werde es „günstigenfalls“ 300.000 Tote geben, „vielleicht auch 1,5 Millionen Tote“ (Minute 05:00 und 05:40). Damit habe das RKI „Angst geschürt“. In dem Video wird daraufhin eine Quelle zu einem RKI-Dokument vom 20. März eingefügt. Dort sind diese Zahlen jedoch nicht zu finden.

Bei dem RKI-Papier vom 20. März handelt es sich um mögliche Szenarien, wie die Corona-Pandemie in Deutschland verlaufen könnte. Darin variieren verschiedene Faktoren, wie eine möglicherweise vorab bestehende Immunität in der Bevölkerung, eine Saisonalität des Virus und der Anteil der Erkrankten, die man isoliert (Seite 3). Saisonalität bedeutet, dass die Ausbreitung des Virus in den wärmeren Monaten abnimmt. Die Sterberate wird in der Berechnung mit etwa 0,56 Prozent angenommen.

Je nach Szenario errechnete die Studie etwa 200.000 Todesfälle im bestmöglichen Szenario und 370.000 Todesfälle im schlechtesten Szenario (Abbildung 8 auf Seite 9). „Tatsächlich sind 370.000 Todesfälle die höchste Zahl erwarteter Todesfälle, die in der RKI-Modellierung vorkommen”, teilt uns die RKI-Sprecherin mit. Ein Szenario mit 1,5 Millionen Toten des RKI gibt es also nicht.

Das RKI erklärt, das Papier sei keine Vorhersage: „Viele Annahmen in dem Modell sind mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet (…). Aber die Modelle haben deutlich gemacht, dass sofortige größtmögliche Anstrengungen nötig sind, um die Epidemie in Deutschland zu verlangsamen.“

Viele Annahmen in den Modellierungen der Studie vom 20. März seien mit einer „erheblichen Unsicherheit behaftet“ gewesen, schreibt uns das RKI per E-Mail. (Screenshot: CORRECTIV)

Dritte Behauptung: Die Corona-Infektionswelle habe ihren Höhepunkt in der ersten Märzhälfte gehabt und klinge jetzt ab

Der Finanzwissenschaftler Homburg behauptet außerdem an mehreren Stellen in dem Youtube-Video, dass die Corona-Infektionswelle schon so gut wie vorbei sei: „Das ist glaube ich unstrittig, der Höhepunkt der Infektion war in der ersten Märzhälfte“, sagt er bei Minute 03:30. Wenn man die genesenen Fälle von den Erkrankten abziehe, würden die Fallzahlen schon seit mehr als einer Woche stark sinken (Minute 09:50).

Es ist richtig, dass die Fälle, wenn man die geschätzte Zahl der Genesenen abzieht, zurückgehen: Am 11. April waren es laut RKI-Lagebericht abzüglich der geschätzten Zahl der Genesenen noch 60.258 Fälle, am 21. April 48.257 Fälle.

Das RKI widerspricht jedoch per E-Mail: „Nach unserer Einschätzung haben wir den Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht.“ Zwar habe sich der tägliche Anstieg der Fallzahlen verlangsamt. Die Zahlen aus dem bereits erwähnten Nowcasting zeigten zudem, dass es am 18. März „möglicherweise (!) einen vorläufigen (!) Höhepunkt der Erkrankungsbeginne“ gegeben habe und die Zahl dann leicht gesunken sei. „Das sind jedoch alles nur Momentaufnahmen, die nicht automatisch Schlüsse auf die Zukunft zulassen“, so die Sprecherin.

Dem RKI würden derzeit immer noch täglich um die 2.000 Erkrankungsfälle neu übermittelt. Am 21. April waren es laut Lagebericht 1.785 neue Fälle. „Wenn jetzt sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen wieder aufgehoben würden, würden die Zahlen rasch wieder ansteigen.“ Zwar verringerte sich der tägliche Anstieg in der vergangenen Woche laut RKI-Vizepräsident Schaade (Minute 03:55), zugleich hat es aber den größten Anstieg bei den Todesfällen gegeben: Am 16. April wurden dem RKI 315 neue Todesfälle gemeldet, die mit einer Covid-19-Erkrankung in Verbindung standen.

Und was ist mit der Übersterblichkeit?

Stefan Homburg nennt in dem Video auch das Portal Euromomo (European Mortality Monitoring Project), das wöchentlich die Mortalitätsraten europäischer Länder auswertet. „Man sieht aus den Zahlen von Euromomo: Die Corona-Welle ist vorbei, es braucht sich keiner mehr Sorgen zu machen“ (Minute 13:20).

Das Portal soll zeigen, ob es eine Abweichung der Gesamt-Sterbefallzahlen vom normalen Durchschnitt gibt. Es ist richtig, dass die Grafik, die in dem Video verwendet wird, momentan wieder einen Rückgang dieser sogenannten Übersterblichkeit (Exzess-Mortalität) in ganz Europa zeigt. Diese war seit Anfang 2020 deutlich angestiegen.

Eine Grafik auf dem Portal Euromomo zeigt momentan einen Rückgang der Übersterblichkeit in ganz Europa. Die Daten sollen aber vorsichtig interpretiert werden, warnt Euromomo. (Quelle: Euromomo, Screenshot am 21. April: CORRECTIV)

Euromomo warnt zur Vorsicht

Die Verantwortlichen warnen jedoch seit Wochen auf der Webseite, die Ergebnisse vorsichtig zu interpretieren, da es zur Verzögerung bei der Meldung der Todeszahlen kommen könne. Aus vielen Ländern – darunter Gesamtdeutschland – liegen zudem keine oder keine aktuellen Daten vor.

Zugleich beschreibt Euromomo „weiterhin einen deutlichen Anstieg der Gesamtmortalität in den teilnehmenden europäischen Ländern, was mit der aktuellen globalen COVID-19-Pandemie zusammenfällt“. Dieser Anstieg sei auf eine teils „erhebliche“ Übersterblichkeit in einigen Ländern zurückzuführen, hauptsächlich bei Menschen über 65 Jahren. Eine hohe Exzess-Mortalität sieht man auf Euromomo zum Beispiel in den Daten aus Spanien und Italien.

In Italien sah das italienische Gesundheitsministerium seit Anfang März einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Mortalität, insbesondere im Norden des Landes und bei Menschen über 85 Jahren. Auch in England und Wales stiegen die wöchentlichen gemeldeten Todesfälle im Vergleich zum Fünf-Jahres-Durchschnitt an. In Deutschland liegen erst Daten bis Mitte März vor, die keinen Anstieg der Übersterblichkeit erkennbar machen. Wie sich die Todeszahlen entwickeln, sollen weitere Sonderauswertungen zeigen.

Homburg hat die Behauptungen in einem zweiten Video etwas abgeschwächt

In einem zweiten Youtube-Interview hat Homburg seine Aussagen am 20. April teilweise abgeschwächt und betont, dass sich seine Kritik vor allem auf das bezieht, was er „Lockdown“ nennt, „das fast vollständige Schließen der Volkswirtschaft“. Dies sei am 23. März beschlossen worden. Gegen die anderen Maßnahmen habe er nichts. „Ich würde nicht sagen, dass Corona ungefährlich ist oder dass man überhaupt nichts hätte machen sollen.“ (Minute 01:50). Seine hauptsächlichen Behauptungen zur Reproduktionszahl hat Homburg aber nicht revidiert.

Update 23. April: Das Robert-Koch-Institut hat seine Veröffentlichung vom 15. April bearbeitet; sie ist nun auf den 23. April datiert. Unter anderem hinsichtlich der Reproduktionszahl hat das Institut Ergänzungen gemacht. So schreiben die Autoren in der neueren Version: „Unter anderem die Einführung des bundesweit umfangreichen Kontaktverbots führte dazu, dass die Reproduktionszahl auf einem Niveau unter 1/nahe 1 gehalten werden konnte“ (Seite 15). Gelinge das nicht weiterhin, setze sich der anfängliche exponentielle Anstieg wieder fort.

Außerdem ergänzten die Autoren in der neuen Fassung: „Die Reproduktionszahl alleine reicht nicht aus um die aktuelle Lage zu beschreiben. Zumindest die absolute Zahl an Neuerkrankungen und auch die Zahl schwerer Erkrankungen müssen zusätzlich betrachtet werden um ein angemessenes Bild zu bekommen“ (Seite 15). Unser Faktencheck bezieht sich auf die ursprüngliche Version vom 15. April.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen allein anhand der Reproduktionszahl zu beurteilen, greift zu kurz.

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Deutschland hat, anders als von RT Deutsch behauptet, keine Hilfe aus China zur Bekämpfung der Pandemie abgelehnt. (Symbolbild: Unsplash / Mika Baumeister)

von Lea Weinmann

In einem Artikel von RT Deutsch wird behauptet, Deutschland lehne jegliche Hilfe aus China zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. Das ist falsch. Die Bundesministerien wollen Hilfsgüter aus China in Deutschland verteilen.

RT Deutsch behauptet in einem Artikel vom 23. März, Deutschland lehne jegliche Hilfsangebote aus China zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ab. Der Grund für die „Weigerung“ sei, dass man „das Gesicht wahren“ wolle.

RT Deutsch ist ein Ableger des russischen Auslandssenders RT. Der Text über die angeblich abgelehnte Hilfe aus China wurde bisher laut dem Analysetool Crowdtangle fast 5.500 Mal auf Facebook geteilt und erschien am gleichen Tag in ähnlicher Form auch auf dem Blog Zürcher Presse. Ebenso hat die Webseite German Foreign Policy die Behauptung verbreitet.

Die Behauptung ist jedoch falsch. Die zuständigen Bundesministerien haben der Darstellung widersprochen.

Behauptung: Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Deutschland Hilfe aus China abgelehnt

China habe weltweit seine Unterstützung bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie angeboten – es sei um Schutzausrüstung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen gegangen, wird in dem Artikel von RT Deutsch behauptet. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern sei Deutschland auf dieses Angebot nicht eingegangen, schreibt RT Deutsch. Belege oder Quellen für diese Behauptung werden nicht genannt.

Das Auswärtige Amt schreibt dazu am 9. April auf Anfrage von CORRECTIV: „Das Auswärtige Amt hat keine Unterstützungsangebote aus China abgelehnt.“ Der chinesische Präsident Xi [Anm d. Red.: Jinping] habe zudem am 3. April eine Lieferung von 21 Tonnen Schutzausrüstung an Deutschland angekündigt, schreibt uns ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

„Das Auswärtige Amt hat keine Unterstützungsangebote aus China abgelehnt“, schreibt uns ein Sprecher auf unsere Anfrage per E-Mail.

Das Gesundheitsministerium verteilt Hilfsgüter aus China in Deutschland

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV, dass es aus China verschiedene Hilfs- und Spendenangebote gegeben habe – sowohl von chinesischen Firmen, die zum Beispiel Teststreifen, Schutzanzüge oder Atemmasken herstellen, als auch in Schreiben des chinesischen Staatspräsidenten sowie des Außenministers.

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Die Bundesregierung prüfe zur Beschaffung von Schutzausrüstung „weltweite Optionen“, schreibt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums per E-Mail: „Dazu gehören auch Angebote aus der Volksrepublik China, die einer der zentralen Anbietern ist.“ Man sei momentan dabei, die Spender mit deutschen Einrichtungen, die die Materialien benötigen, zu vernetzen, beziehungsweise die gespendeten Hilfsgüter aus China zu bündeln und in Deutschland zu verteilen, schreibt die Sprecherin weiter.

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail, man bringe Spender aus China derzeit in Verbindung mit deutschen Einrichtungen, die Hilfsgüter benötigen. (Screenshot: CORRECTIV)

Merkel hat laut Medienberichten direkt mit Xi Jinping wegen Schutzausrüstung verhandelt

Medienberichten von Anfang April zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem in direkten Gesprächen mit dem chinesischen Staatspräsident Xi Jinping ausgehandelt, dass Deutschland Schutzausrüstung aus China erhält. Dafür soll demnach eine „Luftbrücke“ zwischen den Ländern eingerichtet werden. Die Süddeutsche Zeitung zitierte am 15. April den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), wonach in einem Zwischenlager in Stuttgart „nahezu täglich“ Masken, Brillen und Schutzanzüge aus China ankämen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Deutschland hat keine Hilfsangebote aus China abgelehnt.

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Auf Facebook wird die Zahl der Grippetoten in der Saison 2017/18 mit den bisherigen Corona-Todesfällen verglichen. Das ist irreführend. (Symbolbild: Pixabay / PIRO4D)

von Lea Weinmann

In einem Bild auf Facebook wird die Zahl der Grippetoten in der Saison 2017/18 mit den bisherigen Corona-Todesfällen verglichen und damit impliziert, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie übertrieben seien. Die Todeszahlen werden aber ganz unterschiedlich erhoben.

Ein Sharepic auf Facebook vergleicht die Todesfälle der Grippesaison 2017/18 mit den bisherigen Todesfällen durch das neuartige Coronavirus in Deutschland. Die Behauptung: In der Grippesaison vor zwei Jahren seien wesentlich mehr Menschen gestorben als bisher an der Viruskrankheit Covid-19. Es wird impliziert, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie deshalb übertrieben seien. Das Bild wurde am 13. April veröffentlicht und bisher fast 5.000 Mal auf Facebook geteilt (Stand: 17. April).

Die Zahlen zu den Todesfällen, die in dem Beitrag verwendet werden, lassen sich jedoch nicht miteinander vergleichen. Sie werden unterschiedlich erhoben.

Jeder, der mit einer Covid-19-Erkrankung „in Verbindung“ stand und stirbt, gilt laut RKI als Corona-Todesfall

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bisher 3.868 Menschen in Deutschland gestorben, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden waren (Stand: 17. April). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Facebook-Beitrags waren es laut RKI 2.799 Fälle.

Gezählt werden alle Todesfälle, die mit einer Covid-19-Erkrankung in Verbindung stehen. Also sowohl Menschen, die direkt an der Erkrankung gestorben sind („gestorben an“), als auch Patienten mit Grundkrankheiten, die mit Covid-19 infiziert waren und bei denen sich nicht klar nachweisen lässt, was letzten Endes die Todesursache war („gestorben mit“). Das erklärt das RKI auf seiner Webseite (unter Fallzahlen und Meldungen).

Die Zahl von 25.000 Grippetoten basiert auf statistischen Schätzungen

Im Gegensatz dazu basiert die Zahl der Grippetoten auf statistischen Schätzungen.

Richtig ist: Experten schätzen, dass es in der Grippesaision 2017/18 etwa 25.000 Grippetote gegeben haben könnte. Das geht aus dem damaligen Saisonbericht des RKI hervor. Es sei eine „ungewöhnlich starke“ Grippewelle gewesen, heißt es in dem Papier (Seite 7 und 8). Zum Vergleich: Tatsächlich „mit laborbestätigter Influenza-Infektion“ an das RKI gemeldet wurden damals jedoch 1.674 Todesfälle (Seite 35).

Grundlage bildet die sogenannte Exzess-Mortalität

Um die große Differenz zu verstehen, muss man wissen, wie die Arbeitsgemeinschaft diese Zahlen erhebt:

Die 25.000 Todesfälle basieren – im Gegensatz zu den tatsächlich gemeldeten Grippetoten – auf statistischen Schätzungen, erklärt das RKI in seinem Grippe-Saisonbericht 2018/19 (Seite 21 und 22). Grundlage für diese Schätzung bildet die sogenannte Exzess-Mortalität. Experten beobachten dabei, wie viele Menschen in der Grippesaison im Vergleich zu den übrigen Monaten im Jahr sterben. Sollte es in der Zeit einen „Mortalitätsanstieg“ geben, werden diese zusätzlichen Todesfälle der Influenza zugeordnet. Dies wird auch als „Übersterblichkeit“ bezeichnet (PDF, Seite 34).

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Influenza wird oft nicht als Todesursache eingetragen

Häufig werde Influenza nicht als Todesursache in den Totenschein eingetragen und „verberge“ sich hinter anderen Vorerkrankungen. Deshalb werde die Sterberate statistisch geschätzt, begründet das Institut sein Vorgehen. Tatsächlich liegt die statistische Schätzung oft weitaus höher als die Zahl der als Grippetote gemeldeten Fälle.

Für die aktuelle Grippesaison 2019/2020, die die Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI bereits für beendet erklärt hat, wurden bisher 434 Todesfälle mit bestätigter Influenza-Infektion an das Institut übermittelt (PDF, Seite 1). Statistische Schätzungen zu den Todesfällen wurden noch nicht veröffentlicht.

Fazit: Es ist irreführend, die Zahl der Corona-Todesfälle direkt mit der statistischen Schätzung der Grippetoten in der Saison 2017/18 zu vergleichen.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Schätzung der Grippetoten lässt sich nicht mit den bisherigen Corona-Todesfällen vergleichen.

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von Lea Weinmann

Auf Facebook wird behauptet, in Mannheim habe eine große Gruppe Migranten bei einem Transport eng beieinander gestanden – den Corona-Maßnahmen zum Trotz. Es stimmt, dass dort Flüchtlinge verlegt wurden. Es gab laut Behörden aber Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht in einem Beitrag vom 9. April ein Foto, das sie am Morgen des gleichen Tages in Mannheim aufgenommen haben will. Darauf sei angeblich eine große Gruppe Flüchtlinge zu sehen, die vor Reisebussen eng zusammen gestanden hätte, allen Corona-Maßnahmen zum Trotz, so suggeriert es der Beitrag.

Der originale Beitrag wurde zwischenzeitlich von dem Sozialen Netzwerk gelöscht, aber am 10. April als Screenshot auf anderen Seiten veröffentlicht (hier und hier). Zusammengenommen wurde der Beitrag damit bisher mehr als 10.000 Mal auf Facebook geteilt (Stand: 16. April).

Der originale Facebook-Beitrag wurde gelöscht, ein Screenshot davon verbreitet sich aber auf Facebook weiter. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich zeigt das Foto eine Gruppe Asylsuchender, die an diesem Morgen aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mannheim in verschiedene Stadt- und Landkreise verlegt wurde. Die zuständigen Behörden haben sich nach eigenen Angaben aber darum bemüht, die Auflagen zum Infektionsschutz bei der Busfahrt einzuhalten.

Tatsächlich wurden Flüchtlinge von der Industriestraße in Mannheim in andere Unterkünfte verlegt

Nach Recherchen von CORRECTIV wurde das Foto an der Industriestraße in Mannheim aufgenommen: Auf dem Foto ist das Logo eines Fliesenhändlers zu erkennen, dessen Geschäft sich an der Industriestraße befindet. Ein Vergleich mit der Straßenansicht in dem Online-Kartendienst Google-Street-View macht deutlich, dass das Foto dort aufgenommen wurde.

Ein Abgleich mit dem Online-Kartendienst Google-Street-View zeigt: Das Foto wurde an der Industriestraße in Mannheim aufgenommen. (Quelle: Google, Screenshot: CORRECTIV)

An der Industriestraße befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe betrieben wird.

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigt das Regierungspräsidium, dass am 9. April früh morgens insgesamt 42 Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in andere Stadt- und Landkreise verlegt wurden. Dafür habe man drei Kleinbusse und einen Reisebus eingesetzt.

Es ist also richtig, dass Asylsuchende in Mannheim weiterhin verlegt werden – auch während der Corona-Krise.

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Es gibt laut Behörden viele Auflagen, um beim Transport für Infektionsschutz zu sorgen

Der Facebook-Beitrag erweckt jedoch den Eindruck, die zuständigen Behörden würden – im Gegensatz zum Umgang mit der sonstigen Bevölkerung – bei der Betreuung der Flüchtlinge nichts tun, um den nötigen Infektionsschutz sicherzustellen. Das ist irreführend.

Das Dienstleistungsunternehmen, das für die Betreuung der Flüchtlinge in der Einrichtung zuständig ist, hat nach Angaben des Regierungspräsidiums verschiedene Auflagen umgesetzt, um bei den Busfahrten für Infektionsschutz zu sorgen: So gebe es einen neuen, „großzügigeren“ Treffpunkt für die Abfahrt, sowie Absperrungen und Markierungen auf dem Boden, um die Abstandsregeln einzuhalten. Diese Maßnahmen würden von einem Sicherheitsdienst überwacht, den das Regierungspräsidium dafür eingesetzt hat, schreibt uns eine Sprecherin des Präsidiums per E-Mail.

Familien und Ehepaare hätten nahe beieinander gestanden

„Bedauerlicherweise kann dabei nicht vollständig verhindert oder ausgeschlossen werden, dass gemeinsam reisende Familien oder Ehepaare – insbesondere während sie auf ihre Abfahrt warten – nah beieinander stehen“, schreibt die Sprecherin weiter.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt in einer E-Mail an CORRECTIV, wie Maßnahmen zum Infektionsschutz beim Transport von Asylsuchenden umgesetzt werden. (Screenshot: CORRECTIV)

Flüchtlinge werden in andere Unterkünfte verlegt, um Belegung zu „entzerren“, sagt die Behörde

Dass die 42 Asylsuchenden auf drei Kleinbusse und einen großen Reisebus verteilt wurden, hatte laut Regierungspräsidium ebenfalls den Grund, die Menschen innerhalb der Busse „möglichst weit auseinander“ setzen zu können.

Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst seien die Behörden bemüht, die Belegung zu „entzerren“, um auch damit das Infektionsrisiko zu verringern, schreibt die Sprecherin. Deshalb würden Asylbewerber momentan „vermehrt“ aus den Einrichtungen des Landes in die Stadt- und Landkreise gebracht, „da die dortige Unterbringung stärker dezentral und damit kleinteiliger ist, sodass weniger Personen in einzelnen Unterkünften zusammenleben.“

Ein weiterer Auszug aus der E-Mail des Regierungspräsidiums Karlsruhe an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Flüchtlinge als angebliche Übeltäter in der Corona-Krise werden vermehrt zum Narrativ in den Sozialen Netzwerken

In der Vergangenheit verbreiteten sich in den Sozialen Medien vermehrt Narrative über Flüchtlinge, die sich während der Corona-Krise nicht an die Kontaktbeschränkungen halten. Behauptet wurde auch, dass die mediale Aufmerksamkeit rund um die Pandemie dazu genutzt werde, Migranten heimlich einzuschleusen. Erst vor Kurzem hat CORRECTIV eine ähnliche Behauptung über eine Ankunft von Asylsuchenden in Görlitz widerlegt.

Korrektur (20. April): In einer früheren Version des Artikels stand, dass die Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden, der festlegt, wie viele Flüchtlinge ein Bundesland aufnehmen soll. Diese Verteilung war bei den Personen, um die es in dem Artikel geht, bereits abgeschlossen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Das Foto zeigt Flüchtlinge, die an diesem Tag verlegt wurden.