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In Schweden habe es einen Tag lang keine Corona-Toten gegeben, was als „Wendepunkt der Pandemie“ gewertet werden könne, wird in einem Artikel behauptet. Es fehlt jedoch zentraler Kontext. (Symbolbild: Pixabay / Andy H)

von Lea Weinmann

In Schweden habe es einen Tag lang keine neuen Corona-Todesfälle gegeben, wird in mehreren Artikeln behauptet. Tatsächlich haben die schwedischen Behörden Ende Mai für 24 Stunden keine neuen Fälle gemeldet – es gab aber Nachmeldungen. Dass die Zahlen sich noch ändern können, wird in den Berichten nicht erwähnt. Das macht sie irreführend.

„Von wegen ‘gescheiterte Strategie’: In Schweden keine Corona-Todesfälle mehr“ lautet der Titel eines Artikels, der am 2. Juni von Journalistenwatch und auf Pravda publiziert wurde. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurden die beiden Texte zusammengenommen fast 3.800 Mal auf Facebook geteilt.

Die Überschrift ist irreführend, da sie eine dauerhafte Entwicklung andeutet. Die Behauptung bezieht sich jedoch nur auf einen Meldezeitraum von einem Tag und stimmt nur teilweise. Es ist richtig, dass die schwedische Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite Ende Mai innerhalb von 24 Stunden keine neuen Corona-Todesfälle meldete. Für den 29. und 30. Mai wurde demnach zunächst kein Fall gemeldet. Die Behörde wies bei der Veröffentlichung der Zahlen jedoch darauf hin, dass es zu Nachmeldungen kommen könnte – was dann auch passierte. Diese Information wird in den Artikeln weggelassen.

Mittlerweile wurden für den 29. und 30. Mai Corona-Todesfälle in Schweden nachgemeldet

Im Vorspann der Texte steht: „Auch Schweden ist nun an dem ultimativen Wendepunkt der Pandemie angelangt […]: Erstmals gab es am Freitag und Samstag dort keinen einzigen Covid-19-assoziierten Todesfall.“ Die Behauptung zum Ausbleiben neuer Corona-Toten wird in dem Artikel als Beleg für den Erfolg des „Sonderwegs“ der schwedischen Regierung in der Corona-Krise interpretiert.

Mit Stand vom 29. Juni geben die schwedischen Gesundheitsbehörden auf ihrer Webseite jedoch 40 neue Corona-Todesfälle für den 29. Mai an und weitere 39 neue Fälle für den 30. Mai. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete Schweden an diesen Tagen 46 (für den 29. Mai) und 84 neue Corona-Todesfälle (für den 30. Mai, Stand: 29. Juni).

Die Statistik der Corona-Todesfälle auf der Webseite der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt für den 29. Mai 40 Corona-Todesfälle. (Quelle: Folkhälsomyndigheten, Screenshot: CORRECTIV)
Die Statistik der Corona-Todesfälle auf der Webseite der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt für den 30. Mai 39 Corona-Todesfälle. (Quelle: Folkhälsomyndigheten, Screenshot: CORRECTIV)

WHO hat andere Zählweise als schwedische Gesundheitsbehörden

Dass die WHO andere Zahlen meldet als die schwedischen Gesundheitsbehörden, hängt mit einer unterschiedlichen Zählweise zusammen, erklärt uns eine Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten per E-Mail: Im Dashboard der schwedischen Behörden werden die Verstorbenen „dem eigentlichen Todesdatum zugeordnet“, schreibt sie. Wenn die WHO also 84 neue Todesfälle für Schweden angibt, bedeute das nicht, dass diese Menschen alle zwischen dem 28. und 29. Mai gestorben seien, sondern dass diese Todesfälle sich über mehrere Tage in der Vergangenheit ereignet hätten.

Per E-Mail erklärt uns eine Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde, wie Schweden neue Corona-Todesfälle meldet und zählt. (Screenshot: CORRECTIV)

Mit dem Wissensstand von heute ist es also falsch, dass Schweden am 29. oder 30. Mai keine neuen Corona-Todesfälle meldete. Da die Artikel allerdings schon am 2. Juni veröffentlicht wurden, bezieht sich unser Faktencheck auf den Stand der am 2. Juni verfügbaren Informationen.

Artikel beziehen sich auf ORF-Meldung vom 31. Mai

Eine Quelle für die Behauptung zu den Corona-Todeszahlen in Schweden ist in dem Artikel nicht genannt, sie bezieht sich aber offenbar auf eine verlinkte Meldung des ORF vom 31. Mai. Darin steht tatsächlich, dass in Schweden erstmals seit März innerhalb von 24 Stunden kein neuer Todesfall in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemeldet worden sei. Das habe die nationale Gesundheitsbehörde „gestern“ (also am 30. Mai) mitgeteilt.

Die Sprecherin der schwedischen Gesundheitsbehörde bestätigt uns diesen Fakt per E-Mail. Die Behörde habe diese Zahlen auf ihrer Webseite veröffentlicht, es habe aber nie eine öffentliche Meldung dazu gegeben. „Wenn verschiedene Regionen in Schweden die Zahlen an die Gesundheitsbehörde melden, gibt es oft Verzögerungen. Deswegen sind die Zahlen ein bisschen unsicher“, schreibt die Sprecherin weiter.

E-Mail der schwedischen Gesundheitsbehörde an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

ORF wies auf Unsicherheiten hin – diese Information fehlt im Artikel

Der ORF macht diese Unsicherheit im darauffolgenden Satz seiner Meldung transparent: „Die Behörden wiesen aber bereits darauf hin, dass sich die Meldung weiterer Opfer über das Wochenende für gewöhnlich verzögere – und damit zu Beginn der Woche noch Todesfälle nachgemeldet werden könnten.“

Das ist in den Tagen darauf auch passiert. Diese Information oder ein Update mit aktualisierten Zahlen fehlen in dem Artikel von Journalistenwatch und Pravda allerdings. Das macht den Artikel für Leser irreführend. Durch die Formulierung, insbesondere des Titels, entsteht der Eindruck, die Meldedaten der schwedischen Behörden seien schon zu diesem Zeitpunkt gesichert gewesen und Änderungen seien nicht mehr zu erwarten gewesen.

Schweden hat vergleichsweise viele Corona-Todesfälle – die Zahl sinkt jedoch

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass die Zahl der neu gemeldeten Corona-Todesfälle in Schweden rückläufig ist: Meldeten die Behörden Mitte Mai täglich noch etwa 50 neue Corona-Todesfälle (46 Fälle am 14. Mai, 57 Fälle am 15. Mai), pendelten sich die Angaben zuletzt im unteren einstelligen Bereich ein (5 Fälle am 28. Juni, 2 Fälle am 29. Juni, Stand: 30. Juni). Auch die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 sinkt.

Dass seit Anfang Juni die Infiziertenzahlen gleichzeitig steigen, führen die Schweden auf eine Änderung des Testverfahrens zurück: „In Woche 23 wurde die Probenahme in mehreren Regionen auf Personen mit leichten Symptomen ausgeweitet. Dies hat zu einem starken Anstieg der Anzahl neu bestätigter Fälle geführt“, schreibt die schwedische Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite [eigene Übersetzung].

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Die Sprecherin der Gesundheitsbehörde bestätigt CORRECTIV per E-Mail, dass es am 5. Juni dazu einen Erlass der schwedischen Regierung an die Gesundheitsbehörde und die regionalen Verwaltungen gegeben habe. „Es änderte sich dadurch, wer getestet wird“, schreibt sie. „Die meisten Tests vor diesem Datum wurden bei Personen durchgeführt, die Krankenhauspflege benötigen, in Altenheimen leben oder zum Gesundheitspersonal gehören. Jetzt werden auch Menschen mit leichten Symptomen, die keine Krankenhausbehandlung benötigen, getestet – und daher wird die Zahl der positiven Tests zunehmen.“

Per E-Mail bestätigt die schwedische Gesundheitsbehörde, dass sie wegen einer veränderten Teststrategie mit mehr Positiv-Getesteten rechnet. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Vergleich zu seinen Nachbarländern verzeichnet Schweden laut ECDC wesentlich mehr Todesfälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl: Mit mehr als 52 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner liegt die relative Zahl höher als die von Dänemark (10,4), Finnland (5,9) und Norwegen (4,7) zusammengerechnet (Stand: 30. Juni). Deutschland verzeichnet laut ECDC 10,8 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Schweden hat am 30. Mai keine neuen Corona-Toten gemeldet, der Grund war jedoch ein Meldeverzug.

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Es kursiert die Behauptung, der Bundestag habe den „Ausnahmezustand der Pandemie“ bis 2022 verlängert. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / cocoparisienne)

von Lea Weinmann

Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden.

„Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist.

Screenshot Facebook Corona-Maßnahmen
Screenshot des Facebook-Beitrags. (Quelle: Facebook, Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufheben und Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046).

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht.

Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Verordnungen zur Ausbildung in Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.

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Eine Collage auf Facebook erweckt den Eindruck, der Bundestag habe per Gesetz die Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Tobias Golla)

von Lea Weinmann

Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter.

Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen.

Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet  – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“.

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Screenshot der irreführenden Collage, die sich auf Facebook verbreitet. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV).

Hintergrund sind zwei Vorlagen der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

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Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

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Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Nur Verordnungen zu Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.

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Andreas Ludwig Kalcker gilt als einer der führenden Köpfe der MMS-Szene. (Quelle: lbry.tv, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Chlordioxid heile Covid-19-Patienten – das sei das Ergebnis einer Studie aus Ecuador, wird in einem Blog-Artikel behauptet. Die Publikation ist allerdings nicht seriös, ihr angeblicher Autor ist kein Wissenschaftler und zudem als Mitglied der Chlordioxid-Szene bekannt. Auch vier weitere Behauptungen in dem Text sind falsch oder irreführend.

Die Seite Die Unbestechlichen verbreitet in einem Artikel irreführende und gefährliche Behauptungen über die angebliche Heilkraft von Chlordioxid bei Corona-Patienten. Der Text vom 26. Mai wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher fast 900 Mal auf Facebook geteilt.

Der Artikel besteht zum Großteil aus der Übersetzung eines englischsprachigen Textes auf der Seite Natural News. Lediglich die ersten Absätze des Textes sind selbst formuliert. Der übersetzte Teil enthält die meisten irreführenden Behauptungen. Zudem sind mehrere verschwörungstheoretische Aussagen zu Pharma-Kartellen und angeblich korrupten Regierungen enthalten, die sich nicht mit Fakten belegen oder widerlegen lassen.

Unser Faktencheck bezieht sich sowohl auf den ersten Teil des Artikels von Die Unbestechlichen als auch auf einige der Behauptungen in dem Teil, der aus dem Englischen übersetzt wurde. Die fünf Behauptungen, die CORRECTIV geprüft hat, sind allesamt irreführend, unbelegt oder ihnen fehlt wichtiger Kontext.

Erste Behauptung: Chlordioxid heile Covid-19

Im Titel des Artikels steht: „Corona-Zwangsimpfung überflüssig: Desinfektionsmittel heilte 100 Patienten in nur 4 Tagen“. Durch den Teaser des Textes wird klar: Hier wird auf eine angebliche Studie aus Ecuador Bezug genommen, geleitet von Andreas Ludwig Kalcker, der Doktor und „Chlordioxid-Experte“ sei. Dieser will mehr als 100 Covid-19-Patienten mit intravenös verabreichtem Chlordioxid innerhalb von vier Tagen geheilt haben – er verspreche eine Heilungsquote von 100 Prozent, heißt es zudem in dem Artikel. Es handele sich um „vorläufige Daten aus einer klinischen Studie“.

Tatsächlich hat Kalcker auf seiner Webseite Videos in spanischer, englischer und deutscher Sprache verlinkt, in denen er diese Behauptung aufstellt. Sie ist jedoch sehr zweifelhaft. Die Artikel lassen zentralen Kontext zu Chlordioxid, Andreas Kalcker und seiner angeblichen Studie aus

Chlordioxid (Summenformel: ClO2) entsteht bei einer chemischen Reaktion von Natriumchlorit (Summenformel: NaCl2) und Säure. Es wird als Desinfektionsmittel (in streng kontrolliertem Umfang auch für die Trinkwasserdesinfektion) oder industriell zum Beispiel zum Bleichen von Textilien verwendet. Das Problem: Die Chemikalie wirkt unspezifisch; sie greift nicht nur potenzielle Krankheitserreger an, sondern alles, womit sie in Berührung kommt.

Trinklösungen mit Chlordioxid werden Miracle Mineral Supplement, Master Mineral Solution oder Miracle Mineral Solution (MMS) genannt. Das Gerücht, diese Lösungen würden verschiedene Krankheiten heilen, hält sich im Internet hartnäckig. Die US-amerikanische Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA warnte im Dezember 2019 vor der Einnahme und schrieb, die Versprechen einer angeblichen Heilung von Autismus, Krebs, HIV, Hepatitis, Grippe oder anderen Krankheiten seien falsch.

Auch deutsche Gesundheitsbehörden wie die Verbraucherzentrale (2019), das Bundesamt für Risikobewertung (2012) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (2014) warnen seit Jahren vor Trinklösungen mit Chlorbleiche.

Angebliche Studie wurde nur privat publiziert

Jetzt soll Chlordioxid – intravenös oder oral verabreicht – angeblich auch Covid-19 heilen, behauptet Andreas Kalcker. Er gilt laut zahlreichen Medienberichten seit Jahren als einer der „führenden Köpfe der MMS-Szene“ (beispielsweise hier und hier). Hinweise auf einen  Doktorabschluss Kalckers, den er laut Die Unbestechlichen angeblich haben soll, konnte CORRECTIV nicht finden. Auch er selbst bezeichnet sich weder in den Videos, noch in Kurzbiografien auf verschiedenen Webseiten (hier und hier) als Doktor. Zu seiner Ausbildung sind dort keine Informationen zu finden.

In dem deutschsprachigen Video behauptet Kalcker, bei seinen Ergebnissen handele es sich um eine Vorstudie, die von der angeblichen Ärztevereinigung „AEMEMI“ aus Ecuador durchgeführt worden sei (ab Minute 00:35 in deutscher Videofassung).

Wie die spanischen Faktenchecker von Maldita in einem Artikel vom 21. Mai schreiben, gibt es in der Publikation zahlreiche wissenschaftliche Ungereimtheiten. Darunter, dass laut der Publikation nicht nur Covid-19-positiv-Getestete an der Untersuchung teilnahmen, sondern auch Personen, die nur Symptome der Krankheit oder Kontakt mit anderen Infizierten hatten (PDF, Seite 15). Maldita zitiert zudem Experten der spanischen Gesellschaft für Mikrobiologie sowie der spanischen Gesellschaft für Notfallmedizin. Diese kritisieren unter anderem, dass es in der Studie keine Kontrollgruppe gebe und die Auswahl der Probanden willkürlich sei.

Eine Publikation der angeblichen Studie in einer seriösen Quelle konnte CORRECTIV nicht finden. Eine Stichproben-Recherche in den bekannten medizinischen Fachzeitschriften The Lancet, New England Journal of Medicine und Science lieferte keine Ergebnisse. Auch bei einer Suche über Google Scholar finden wir keine Hinweise auf Veröffentlichungen eines Andreas Kalcker. Man findet das spanischsprachige Papier, von dem Kalcker offensichtlich als „Vorstudie“ spricht, lediglich auf dem privaten Kanal von Kalcker auf der Videoplattform lbry.tv.

WHO und FDA: Chlordioxid ist kein Behandlungsmittel gegen Covid-19

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informierte in einem „Myth Buster“ darüber, es schütze nicht vor Covid-19, wenn man Bleiche oder andere Desinfektionsmittel zu sich nehme – im Gegenteil sei die Einnahme „gefährlich“. Wir haben bereits im Februar und im Mai Faktenchecks dazu veröffentlicht.

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Die WHO warnt in einem ihrer „Myth Busters“ zur Corona-Pandemie vor der Einnahme von Bleichmittel wie Chlor. (Quelle: WHO, Screenshot: CORRECTIV)

Auch die US-amerikanische FDA und die deutsche Verbraucherzentrale warnten vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie kürzlich nochmals davor, Trinklösungen mit Chlordioxid zu konsumieren, um die Infektionskrankheit zu heilen. All diese Warnungen bleiben in dem Artikel von Die Unbestechlichen jedoch unerwähnt.

Fazit: Unbelegt. Seriöse Belege für die Wirksamkeit von Chlordioxid bei der Behandlung von Covid-19 gibt es nicht.

Zweite Behauptung: Weitere Studie zu Chlordioxid und Covid-19 werde von US-Nationalbibliothek dokumentiert

Im Artikel wird noch eine weitere angebliche Studie genannt, die die orale Aufnahme von Chlordioxid zur Behandlung von Covid-19 untersuche. Diese sei von der U.S. National Library of Medicine (NLM) auf der Seite ClinicalTrials.gov veröffentlicht worden.

Die Studie ist auf dieser Seite tatsächlich gelistet und untersucht laut Kurzbeschreibung, ob und wie der Einsatz der Chlorbleiche bei der Behandlung von Covid-19-Patienten hilfreich sein könnte. Die Studie wird nach eigenen Angaben an 20 Patienten in Bogotá (Kolumbien) und Madrid durchgeführt. Anfang Juni 2020 solle die Untersuchung abgeschlossen sein. Bisher wurden aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht (Stand: 17. Juni).

Studie ist mit Warnhinweisen versehen

Die NLM hat sich jedoch mit Warnhinweisen auf der Seite von der Studie distanziert: „Die Sicherheit und wissenschaftliche Validität dieser Studie liegt in der Verantwortung des Studiensponsors und der Ärzte. Dass eine Studie hier gelistet wird, bedeutet nicht, dass sie von der US-Bundesregierung geprüft wurde.“

Als Sponsor der Studie ist die Genesis Foundation in Bogotá angegeben, zu der sich im Netz keine verlässlichen Informationen finden lassen. Der Ansprechpartner dieser Stiftung, Eduardo Insignares Carrione, ist nach eigenen Angaben in einem Labor in Bogotá tätig, das angibt, unter anderem an homöopathischen Medikamenten zu forschen.

Als weiterer Kontakt wird in der Studie eine Person namens Yohanny Andrade vom San Carlos Hospital in Bogotá angegeben. Das Krankenhaus distanzierte sich am 3. Mai in einer Pressemitteilung ausdrücklich von der angeblichen Studie. Eduardo Insignares arbeite nicht in dem Krankenhaus, und Andrade sei dort nur ein medizinischer Auftragnehmer und nicht befugt, Studien durchzuführen. Er habe angegeben, das Produkt selbst bei sich angewendet zu haben und dann drei Covid-19-Patienten dazu überredet zu haben. Der Fall werde nun untersucht.

Fazit: Größtenteils richtig, aber es fehlt Kontext. Auf der Seite ClinicalTrials.gov ist eine solche Studie aufgeführt. Das heißt aber nicht, dass sie von der Regierung geprüft und anerkannt wurde. Es gibt außerdem Anzeichen dafür, dass die Untersuchung nicht seriös ist. Zudem wurden bislang keine Ergebnisse veröffentlicht.

Dritte Behauptung: Covid-19 sei keine Atemwegserkrankung

In dem Artikel von Die Unbestechlichen wird zudem behauptet, Covid-19 sei „vermutlich keine akute Atemwegserkrankung, sondern eine Entzündungs- und Blutgerinnungserkrankung, die dazu führt, dass das Blut keinen Sauerstoff mehr transportieren kann und Patienten trotz Beatmung der Tod durch Ersticken droht“. In der Übersetzung des Artikels von Natural News weiter unten steht noch deutlicher: „Es stellt sich heraus, dass Covid-19 keine akute Atemwegserkrankung ist.“ Das stimmt nicht.

Covid-19 ist eine Infektionskrankheit, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst wird. SARS steht für „Severe Acute Respiratory Syndrome“, übersetzt also „Schweres Akutes Atemwegssyndrom“. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind die häufigsten Symptome unter deutschen Covid-19-Patienten Husten (49 Prozent), Fieber (41 Prozent) und Schnupfen (21 Prozent).

Berichte über Thrombosen als Folgekomplikation im Krankheitsverlauf

Wie das RKI mitteilt (unter Punkt 5), wird jedoch in Folge von Covid-19-Erkrankungen „zunehmend“ auch über verschiedene Herz-Kreislauf-Komplikationen und Folgeerkrankungen berichtet. Insbesondere bei schweren Infektionen der Atemwege führe die Sauerstoffunterversorgung bei einer „Reihe von Patienten“ zu Erkrankungen, die das Herz und die Gefäße betreffen. Dazu gehörten auch „venöse thromboembolische Ereignisse“, also Thrombosen, die dann entstehen, wenn sich ein Blutgerinnsel in einem Blutgefäß bildet. Das sei die Schlussfolgerung zweier wissenschaftlicher Übersichtsarbeiten, auf die das RKI verweist.

Auch in einer niederländischen Studie vom 10. April, die Intensivpatienten mit durch Covid-19 bedingten Lungenentzündungen untersuchte, und von Seiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird vor dem Risiko von Thrombosen gewarnt und dazu geraten, vorbeugend gerinnungshemmende Medikamente einzusetzen (PDF, Seite 8).

Fazit: Die Behauptung ist größtenteils falsch. Thrombosen, womit wohl die im Artikel genannten „Blutgerinnungserkrankungen“ gemeint sind, treten bei Covid-19 Patienten als Folgekomplikation offenbar häufig auf. Das heißt aber nicht, dass Patienten ausschließlich an Thrombosen sterben. Es handelt sich bei Covid-19 primär um eine Erkrankung der Atemwege, bis hin zu einer schweren Lungenentzündung.

Vierte Behauptung: 88 Prozent der beatmeten Patienten sterben, weil Beatmung die falsche Behandlung sei

Die Unbestechlichen schreiben in dem Artikel zudem, dass 88 Prozent der Patienten, die Beatmungsgeräte tragen, sterben würden: „Sie sterben, weil die Beatmungsbehandlung die falsche Behandlung ist“, steht in dem Text. Auch das ist so nicht richtig.

Die Frage, wie viele der beatmeten Patienten sterben, ist bisher nicht ausreichend geklärt. Die in dem Artikel genannten 88 Prozent werden nicht mit einer Quelle belegt. Sie stammen aber offensichtlich aus einer New Yorker Studie, die im April im Journal of the American Medical Association veröffentlicht worden war. Sie beschäftigte sich mit dem Krankheitsverlauf von Covid-19-Patienten, die zwischen dem 1. März und dem 4. April 2020 in New Yorker Krankenhäuser eingeliefert worden waren.

Prozentzahl aus Studie wurde irreführend zitiert

Die Studie führt gibt an, dass von den 5.700 untersuchten Patienten insgesamt 1.151 beatmet werden mussten. Von den beatmeten Patienten waren zum Ende der Studie 282 Personen gestorben und 38 hatten das Krankenhaus lebend verlassen. Insgesamt waren das 320 Personen. Der Großteil der Patienten, nämlich 72,2 Prozent (831 Personen), befand sich weiterhin in Behandlung. Diese wurden bei der Berechnung der 88 Prozent offensichtlich außen vor gelassen.

Die 88 Prozent beziehen sich also lediglich auf diejenigen 320 Personen, die zum Ende des Betrachtungszeitraums entweder gestorben (282 Personen, 88 Prozent) oder gesund entlassen worden waren (38 Personen, 12 Prozent). Die Behauptung, dass 88 Prozent aller beatmeten Patienten sterben, lässt sich demnach aus den Studienergebnisse nicht ableiten. Auch in der Studie selbst ist die Todesrate unter allen beatmeten Patienten nicht mit 88 Prozent, sondern mit 24,5 Prozent angegeben.

Die US-amerikanischen Faktenchecker von Politifact haben dazu bereits einen Artikel veröffentlicht – ebenso wie die Tagesschau. Das Ergebnis der Recherche: Die Studie wird irreführend zitiert.

Richtig ist jedoch: Es gibt Hinweise darauf, dass ungewöhnlich viele Covid-19-Patienten trotz maschineller Beatmung sterben. Einer Untersuchung des britischen Intensive Care National Audit and Research Center (ICNARC, PDF im ersten Textabschnitt der Webseite abrufbar) vom 5. Juni zufolge sind die Behandlungsergebnisse bei beatmeten Covid-19-Patienten schlechter als bei anderen Viruspneumonien. 42,4 Prozent der Covid-19-Patienten in „kritischer Behandlung“ starben – in einer anderen Kohorte, die an einer anderen Art der Lungenentzündung litt, starben nur 21,4 Prozent (PDF, Seite 19).

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Auszug aus der Untersuchung des ICNARC mit Stand vom 5. Juni 2020. (Quelle: ICNARC, Screenshot: CORRECTIV)

Deutsche Gesellschaft für Pneumologie: Beatmung von Covid-19-Patienten sei bei schweren Verläufen „unabdingbar“

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Beatmung von Covid-19-Patienten die falsche Behandlung ist. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat dazu im April ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich auch mit möglichen Schäden beschäftigt, die bei der Beatmung entstehen könnten.

„Eine künstliche Beatmung löst nicht grundsätzlich bleibende Gesundheitsschäden an der Lunge aus“, sagt Torsten Bauer, stellvertretender Präsident der DGP und Mitautor des Positionspapiers, in einer Pressemitteilung vom 21. April. Zwar gebe es Patienten, bei denen der Heilungsprozess nach einer solchen Beatmung länger dauere. Bei schweren Verläufen von COVID-19 sei die Beatmung aber unabdingbar: „Sie ist eine lebensrettende Maßnahme für Menschen mit einer sehr schweren COVID-19-Erkrankung“, heißt es in der Mitteilung.

Fazit: Die Behauptung ist größtenteils falsch.

Fünfte Behauptung: Es gebe einen Zusammenhang zwischen dem neuen Mobilfunkstandard 5G und dem Coronavirus

Im weiteren Verlauf des Artikels von Die Unbestechlichen wird außerdem behauptet, es gebe in Bezug auf das Coronavirus „auch einen direkten Zusammenhang mit den Strahlungsschäden, die von 5G-Masten verursacht werden“. Zudem werden Verbindungen zwischen den Corona-Todesfällen in Wuhan (China) und dem dortigen 5G-Netz genannt.

Für dieses Gerücht, das seit Monaten im Netz kursiert, gibt es keine Belege – zahlreiche offizielle Stellen haben ihm mittlerweile aber widersprochen.

Bundesamt für Strahlenschutz und WHO widersprechen den Behauptungen

Das Bundesamt für Strahlenschutz weist auf seiner Webseite zudem Berichte über einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung des Coronavirus und 5G zurück: „Es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis darauf, dass Mobilfunkstrahlung eine Wirkung auf die Ausbreitung von Viren haben könnte. Dies gilt auch für 5G.“

Der für den Mobilfunk genutzte Frequenzbereich sei mittlerweile „sehr gut erforscht“. Die einzige nachgewiesene Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern sei demnach eine Erwärmung des Körpergewebes – und diese sei „gesundheitlich unproblematisch“.

Auch die WHO stellte in einem ihrer Myth Buster klar, dass sich Viren weder über Radiowellen, noch über Mobilfunknetze verbreiten. Die Krankheit Covid-19 verbreite sich auch in vielen Ländern, in denen es keine 5G-Mobilfunknetze gebe. Dazu haben wir ebenfalls einen Faktencheck veröffentlicht.

Fazit: Die Behauptung ist unbelegt.

Update, 29. Juli 2020: Wir haben im Text einen Absatz über das San Carlos Hospital in Bogotá ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Wirksamkeit der Behandlung von Covid-19 mit Chlordioxid ist nicht belegt. Der Konsum kann zu schweren Gesundheitsschäden führen. Weitere Behauptungen im Text sind irreführend.

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In einer Rede im Stuttgarter Landtag sprach Sozialminister Manne Lucha (Grüne) übers Impfen. Er forderte aber nicht, wie behauptet, eine Zwangsimpfung mit giftigem Formaldehyd. (Quelle: Youtube / Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

In einem Artikel wird behauptet, der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha fordere eine Zwangsimpfung mit giftigem Formaldehyd. Das hat er nicht gesagt. Ein Video der AfD mit den Aussagen Luchas ist zudem irreführend zusammengeschnitten.

In einem Artikel vom 6. Juni wird auf der Seite Einreich behauptet, der baden-württembergische Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha (Grüne) fordere „im Zuge der Corona-Pandemie Zwangsimpfungen, die das hochgiftige Desinfektionsmittel Formaldehyd enthalten“.

Das stimmt nicht. Luchas Aussagen wurden aus dem Kontext gerissen und verdreht. Das Youtube-Video, auf das sich der Artikel bezieht, stammt von der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum. Es ist irreführend zusammengeschnitten.

In dem Video sieht man Lucha, der im Stuttgarter Landtag den US-Präsidenten Donald Trump für seine Spekulation zur Injektion von Desinfektionsmittel gegen Covid-19 kritisiert. Die AfD-Abgeordnete Baum stellt daraufhin ihre Zwischenfrage, die Lucha kurz bejaht. Danach, so stellt es das Video dar, forderte Lucha angeblich nochmal dazu auf, sich impfen zu lassen. „Frecherweise hat er dann sogar noch für eine solche Impfung geworben“, sagt Baum in dem Video.

Artikel und Video beziehen sich auf Sitzung vom 7. Mai

Der Artikel und das Video beziehen sich auf die Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag vom 7. Mai. Die Sitzung ist auf der Webseite der Landesregierung Baden-Württemberg als Video und Plenarprotokoll dokumentiert. Im Protokoll findet sich die Wortmeldung von Christina Baum auf Seite 7.344. Tatsächlich antwortet Lucha auf die Frage der Abgeordneten zu Formaldehyd in Impfstoffen: „Das weiß ich“ und „Ja“.

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Ausschnitt aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 7. Mai, Seite 7.344 (Screenshot: CORRECTIV).

Im Youtube-Video von Christina Baum wird jedoch der Teil weggelassen, in dem Manne Lucha im Anschluss ausführlicher auf die Frage antwortet.

Video ist verkürzt und irreführend geschnitten

Nach Baums Wortmeldung bestätigte Lucha, dass es in Impfstoffen „natürlich eine Vielzahl an Substanzen“ gebe. „Aber Herr Trump hat sich sicherlich nicht damit beschäftigt, dass Formaldehyd ein Bestandteil eines multiplen Impfstoffs mit Trägersubstanzen ist, sondern hat die Vorstellung, dass dann, wenn das Virus in zehn Sekunden durch Desinfektionsmittel weggeht, es vielleicht auch dann weggeht, wenn ich ein solches Mittel spritze.“ Und weiter: „Ich wollte ja nur sagen, dass die Vereinfacher dieser Welt mit ihren Vereinfachungsrezepten in Schwarz-Weiß die Krise nicht gelöst haben.“ (Protokoll Seite 7.344).

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Ausschnitt aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 7. Mai, Seite 7.344 (Screenshot: CORRECTIV).

In dem Artikel von Einreich und dem Youtube-Video von Christina Baum wird es so dargestellt, als habe Lucha nach diesem Wortwechsel fürs Impfen geworben.  „Lucha warb danach plötzlich sogar massiv im Landtag dafür, sich impfen zu lassen“, schreibt Einreich. Das ist falsch.

Lucha forderte vor Baums Wortmeldung dazu auf, sich impfen zu lassen – nicht danach

Luchas Aufforderung sich gegen Masern, Influenza und Pneumokokken impfen zu lassen, fand, anders als in dem Youtube-Video dargestellt (ab Minute 01:40), vor der Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten statt – und nicht danach. Im Plenarprotokoll ist diese Stelle auf Seite 7.343 dokumentiert.

Auf Anfrage von CORRECTIV hat das baden-württembergische Sozialministerium den Behauptungen in dem Artikel auch widersprochen: Lucha habe keine Zwangsimpfung mit Formaldehyd gefordert, sondern „appellierte […] an die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Pneumokokken und Influenza impfen zu lassen, um das Risiko zu senken, im Falle einer Corona-Infektion gleichzeitig auch noch an einer anderen Virusinfektion zu erkranken, die den Krankheitsverlauf negativ beeinflussen könnte“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums per E-Mail.

Zur Erklärung schrieb der Sprecher weiter: „Ja, auch in manchen Impfstoffen ist Formaldehyd enthalten. Die geringe, für den Menschen ungefährliche Dosis innerhalb eines medizinischen Impfstoffes, ist absolut nicht vergleichbar mit dem, was US-Präsident Trump vorgeschlagen hat.“

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Auszug aus der E-Mail des baden-württembergischen Sozialministeriums, das Manne Lucha unterstellt ist. (Screenshot: CORRECTIV)

RKI: Formaldehyd in „äußerst geringer Konzentration“ in einigen Impfstoffen enthalten

Formaldehyd ist eine Chemikalie, die beim Einatmen die Schleimhäute reizen und Krebs im Nasenrachenraum auslösen kann und unter anderem in Desinfektionsmitteln enthalten ist. Die schädliche Wirkung sei aber konzentrationsabhängig, schreibt das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts ist Formaldehyd in einigen Impfstoffen enthalten – allerdings in „äußerst geringen Konzentrationen (weit unterhalb toxikologischer Grenzwerte)“. Die Substanz diene dazu, Impfviren abzutöten.

Fazit: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha sprach sich bei der Plenarsitzung am 7. Mai vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie für eine Impfung gegen Masern, das Influenzavirus und Pneumokokken aus. Die spätere Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Baum, ob er wisse, dass in vielen Impfstoffen Formaldehyd enthalten sei, bejahte er. Daraus zu schlussfolgern, Lucha fordere eine „Zwangsimpfung mit hochgiftigem Formaldehyd“ ist irreführend und falsch.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Sozialminister Manne Lucha warb nicht fürs Impfen, nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass viele Impfstoffe Formaldehyd enthalten.

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Verschiedene Hunderassen seien in Dänemark laut Gesetz verboten, lautet eine Behauptung. Das stimmt. Bei Verstößen darf die dänische Polizei Hunde auch einschläfern lassen. (Symbolbild: Pixabay / spoba)

von Lea Weinmann

Verschiedene Artikel behaupten, ein dänisches Gesetz verbiete 13 Hunderassen – das gelte auch für Touristen und ihre Tiere. Bei Verstößen drohe angeblich die Tötung der Hunde. Das stimmt, bislang wurden aber keine Hunde von Touristen durch die Behörden getötet.

Immer wieder kursieren Behauptungen über ein Gesetz in Dänemark, das angeblich 13 als gefährlich eingestufte Hunderassen verbiete. Auch Touristen seien von der Regelung betroffen und müssten in Dänemark um das Leben ihres Hundes fürchten – weil die Tötung drohe. In jüngster Vergangenheit haben unter anderem die Webseiten hundund, WUFF und MeinHund24 Artikel dazu veröffentlicht.

Der Großteil der Behauptungen darin ist richtig: Das dänische Gesetz ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft und gilt auch für Touristen. Die Zahl der Hunde, die angeblich seit Einführung des Gesetzes getötet worden sein sollen, ist nach Behördenangaben aber übertrieben.

Ein dänisches Gesetz verbietet 13 Hunderassen

Das Veterinäramt im dänischen Umweltministerium informiert auf einer englischsprachigen Webseite ausführlich über das Hundegesetz. Demnach ist die Haltung, Einfuhr und Zucht bestimmter Hunde in Dänemark verboten. Betroffen davon sind die Rassen:

  1. Pitbull Terrier,
  2. Tosa Inu,
  3. Amerikanischer Staffordshire Terrier,
  4. Fila Brasileiro,
  5. Dogo Argentino,
  6. Amerikanische Bulldogge,
  7. Boerboel,
  8. Kangal,
  9. Zentralasiatischer Owtscharka,
  10. Kaukasischer Owtscharka,
  11. Südrussischer Owtscharka,
  12. Tornjak,
  13. Sarplaninac.

Auch Kreuzungen und Mischlinge dieser Rassen sind verboten. Das Gesetz gelte laut Veterinäramt auch für Touristen: „Die Bestimmungen verbieten es Privatpersonen, einschließlich Touristen, die verbotenen Hunde nach Dänemark zu bringen, beispielsweise während eines Urlaubs“, heißt es auf der Webseite. Wer nur auf der Durchreise durch Dänemark ist, ist davon nicht betroffen – solange der Hund das Transportmittel nicht verlässt.

Hundehalter, die schon vor dem 17. März 2010 in Besitz eines Listenhundes waren, durften ihr Tier nach dem Inkrafttreten des Gesetzes behalten. Allerdings nur unter Einhaltung von bestimmten Regeln: Ein Listenhund muss laut dänischem Gesetz an einer Leine mit einer maximalen Länge von 2 Metern geführt werden und in der Öffentlichkeit immer einen Maulkorb tragen.

Die Rassen Pitbull-Terrier und Tosa Inu sind von dieser Übergangsregelung ausgenommen, da sie schon seit 1991 in Dänemark verboten sind.

Die Polizei darf Listenhunde beschlagnahmen und einschläfern lassen

Bei Verstoß gegen das Gesetz dürfe die dänische Polizei den Hund beschlagnahmen und einschläfern lassen – auch, wenn es sich dabei um Hunde ausländischer Touristen handele, erklärt ein Sprecher des dänischen Veterinäramts auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail. Für Touristen gibt es seit 2017 jedoch eine neue Regelung: Die Polizei kann seitdem auch entscheiden, Listenhunde ausländischer Touristen mitsamt Halter des Landes zu verweisen – „als Alternative zur Euthanasie“, schreibt der Sprecher.

Zuvor musste die Polizei den Hund in jedem Fall töten lassen. Vom Besitzer des Hundes könne zudem verlangt werden, die Kosten für die Beschlagnahmung und den Transport des Hundes zur Grenze zu erstatten.

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Auszug aus der Mail des dänischen Veterinäramts an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Hundehalter müssen die Abstammung ihrer Tiere jederzeit belegen können

Hundehalter, auch Touristen, seien zudem verpflichtet, auf Verlangen der Polizei ein Dokument vorzulegen, das belege, dass ihr Hund keiner verbotenen Rasse angehöre und auch kein Mischling einer dieser Rassen sei, teilt der Sprecher mit. „Das Gesetz legt nicht fest, wie die Dokumentation zu erfolgen hat, aber es kann beispielsweise der Stammbaum, ausgestellt von einem glaubwürdigen Züchter, oder das Ergebnis eines glaubwürdigen DNA-Tests sein.“

Hundehalter seien verpflichtet, die Abstammung ihres Hundes dokumentieren zu können, erklärt der Sprecher. (Screenshot: CORRECTIV)

Deutsche Tierschützer mahnen zur Vorsicht

Wegen der strengen Regulierung in Dänemark mahnten Tierschützer deutsche Hundebesitzer in den vergangenen Jahren immer wieder zur Vorsicht, wenn sie einen Urlaub mit Hund in dem Land planten: Im Jahr 2016 veröffentlichten beispielsweise der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und die Tierschutzorganisation Tasso eine gemeinsame Presseerklärung dazu.

Die Sprecherin des VDH, Birgit Büttner, schreibt dazu in einer Mail auf Anfrage von CORRECTIV, man rate zwar nicht generell von einer Reise nach Dänemark ab. „Hundehalter sollten sich aber genau über das dort gültige Hundegesetz […] informieren […] und im Zweifelsfall von einer Reise absehen.“

Die Sprecherin des VDH rät „im Zweifelsfall“ von einer Reise mit Hund nach Dänemark ab. (Screenshot: CORRECTIV).

Bisher wurde kein Hund ausländischer Touristen getötet

In dem Artikel auf MeinHund24 heißt es außerdem, wegen des Gesetzes seien seit Inkrafttreten im Jahr 2010 angeblich mehr als 1.400 Hunde in Dänemark getötet worden, die meisten davon Welpen.

Diese Zahl ist nach Angaben der dänischen Polizei überzogen. Ein Sprecher schreibt in einer Mail auf Anfrage von CORRECTIV, seit 1. Juli 2010 seien insgesamt 883 Hunde auf Grundlage des dänischen Hundegesetzes eingeschläfert worden (Stand: 5. März 2020). Darunter waren demnach

  • 627 Listenhunde,
  • 223 Hunde, die einen Menschen oder eine andere Person attackiert haben, und
  • 33 Hunde, deren Halter einer „oft mehrfachen“ polizeilichen Anordnung nicht nachgekommen seien.

Die Zahlen basierten auf den bisherigen Angaben der lokalen Polizeibehörden, fügt der Sprecher hinzu. Der Behörde sei zudem bisher kein Fall bekannt, in dem der Hund eines ausländischen Touristen getötet wurde.

Nach Angaben der dänischen Nationalpolizei wurden bisher 883 auf Grundlage des Hundegesetzes getötet, schreibt ein Sprecher in einer Mail an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. 13 Hunderassen sind in Dänemark verboten, bislang wurde aber kein Hund eines Touristen getötet.

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Ein Zusammenhang zwischen 5G-Netz und dem Coronavirus? Das Gerücht hält sich hartnäckig – es ist aber völlig unbelegt. (Symbolbild: Pixabay / stux)

von Lea Weinmann

Das Gerücht, es gebe eine Verbindung zwischen 5G und dem Coronavirus, verbreitet sich momentan vielfach in Sozialen Netzwerken. Auch ein Artikel auf Transinformation griff die Behauptung auf und vermischte sie mit Verschwörungsmythen. Es gibt aber keine Belege dafür.

„Es gibt eine Verbindung zwischen dem Coronavirus und 5G“, heißt es in einem Artikel auf der Webseite Transinformation. Die Behauptung kursiert seit Monaten im Netz. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege; verschiedene offizielle Stellen haben bereits widersprochen.

Der Artikel von Transinformation wurde am 5. März veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.000 Mal auf Facebook geteilt. Der englische Originaltext ist schon am 19. Februar auf der Seite Humans are free erschienen.

Der Artikel enthält viele Verschwörungsmythen und nicht überprüfbare Behauptungen. So sei das Coronavirus angeblich eine Biowaffe (dazu gibt es bereits einen Faktencheck von uns), die Pandemie sei unter anderem von Bill Gates geplant worden (Faktencheck) und 5G diene angeblich als eine Art „gerichtete Energiewaffe“.

Zusammenhang zwischen 5G und dem Coronavirus?

Die zentrale Behauptung ist jedoch, dass es eine Verbindung zwischen 5G und dem Coronavirus gebe: „Verschiedene unabhängige Forscher“ hätten diese im Internet hervorgehoben, heißt es in dem Artikel. Zudem hätten „viele wissenschaftliche Dokumente über die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G verifiziert, dass es grippeähnliche Symptome verursacht“. Genaue Quellen werden nicht genannt.

Wie wir bereits in einem früheren Faktencheck berichtet haben, ist die Behauptung weder neu, noch gibt es Belege dafür. Verschiedene Organisationen und Behörden, wie zum Beispiel das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), haben einem Zusammenhang zwischen 5G und dem Coronavirus widersprochen. Zwar waren nicht alle Stellungnahmen schon veröffentlicht, als der Artikel von Transinformation erschien. Die Autoren haben den Text bisher aber auch nicht um neue Informationen ergänzt.

Bundesamt für Strahlenschutz: „5G verursacht weder Zellabbau noch grippeähnliche Symptome“

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie soll Daten schneller übertragen und weniger Strom verbrauchen. Das wird laut BfS zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Einige Menschen gingen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte, schreibt das BfS. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege.

Richtig ist, dass sich die Mobilfunkstrahlung mit 5G verändern wird. Grundsätzlich sei die Bevölkerung mehr elektromagnetischen Feldern ausgesetzt, wenn zusätzliche Sendemasten gebaut werden, informiert das Umweltbundesamt (BMU) auf seiner Webseite unter dem Punkt „Gesundheitliche Bewertung“. Die Millimeterwellen würden durch höhere Frequenzen im Unterschied zu den bisherigen Mobilfunkstandards aber weniger weit in den Körper eintreten. „Daher werden nur körperoberflächennahe Gewebe (Haut, Auge) erreicht“, schreibt das BMU.

Die Wirkung der elektromagnetischen Felder im vom Mobilfunk genutzten Frequenzbereich ist laut BMU wissenschaftlich gut untersucht und auch für 5G „weitestgehend aussagekräftig“: „Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“ Das Amt betont aber auch, dass weitere Untersuchungen notwendig seien.

Schon im Januar fragte CORRECTIV für einen Faktencheck beim BfS nach möglichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf den Körper. Eine Sprecherin gab per E-Mail Entwarnung: „5G verursacht weder Zellabbau noch grippeähnliche Symptome. 5G kann (wie alle Felder von Mobilfunksendeanlagen, also auch 2G, 3G, 4G) höchstens eine geringfügige, nicht wahrnehmbare Erwärmung verursachen, die sich vor allem auf die Körperoberfläche beschränkt (und die Lunge nicht erreicht).“

BfS Mail
Aus der E-Mail des Bundesamts für Strahlenschutz im Januar 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Das BfS weist mittlerweile auch auf seiner Webseite Berichte über einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung des Coronavirus und 5G zurück: „Es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis darauf, dass Mobilfunkstrahlung eine Wirkung auf die Ausbreitung von Viren haben könnte. Dies gilt auch für 5G.“ Die einzige nachgewiesene Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern sei demnach eine Erwärmung des Körpergewebes – und diese sei „gesundheitlich unproblematisch“.

WHO: „Viren können sich nicht über mobile Netzwerke verbreiten“

Fraglich bleibt zudem, wie sich Coronaviren über das 5G-Netz verbreiten sollen. Das neuartige Coronavirus verbreitet sich hauptsächlich über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und vom Gegenüber über die Schleimhäute (in Mund, Nase oder Augen) aufgenommen werden, schreibt das Robert-Koch-Institut. Bisherige Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Viren auch über Aerosole übertragen werden können und eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen zumindest nicht ausgeschlossen wird.

Auch die WHO stellte in einem ihrer Myth Buster klar, dass sich Viren weder über Radiowellen, noch über Mobilfunknetze verbreiten. Die Krankheit Covid-19 verbreite sich auch in vielen Ländern, in denen es keine 5G-Mobilfunknetze gebe.

WHO Myth Buster
In einem Sharepic macht die WHO deutlich, dass 5G-Mobilfunknetze nicht zur Verbreitung von Covid-19 beitragen. (Quelle: WHO).

Wie bereits in einem anderen Faktencheck erläutert, ist ein Beispiel dafür Brasilien. Die Online-Karten „nPerf“ und „Ookla“ von „Speedtest“ werden von privaten Unternehmen betrieben und verfolgen die aktuelle weltweite 5G-Abdeckung. Nach ihren Angaben gibt es in Brasilien bisher sehr wenige 5G-Masten (Stand: 17. Juni). Diese befinden sich zudem noch in der Testphase. Jedoch hat Brasilien nach Angaben der WHO viele Covid-19-Erkrankte (4.179 bestätigte Fälle pro eine Million Einwohner am 17. Juni) und auch zahlreiche Corona-Todesfälle (201 pro eine Million Einwohner).

Die meisten Fälle pro Kopf gibt es in Brasilien laut Daten der New York Times (Quelle: Gesundheitsministerium Brasilien) in der Region Amapá im Norden und im Amazonasgebiet im Nordwesten – wo bisher nicht ein 5G-Mast steht. Das Gleiche gilt für Indien: 257 bestätigte Corona-Fälle pro eine Million Einwohner am 17. Juni, aber kein 5G-Netz (siehe hier und hier).

Schwerpunkt: Coronavirus

Alle Faktenchecks, Hintergründe und Tipps, wie Sie Falschmeldungen besser erkennen.

ZUM SCHWERPUNKT

5G: Schon lange Thema der Desinformation

Der weltweite 5G-Ausbau ist schon lange ein Thema der Desinformation. Obwohl die aktuelle Faktenlage wenig Anlass für Alarmismus bietet, wird er auch im deutschsprachigen Raum immer wieder befeuert.

Tatsächlich gibt es auch bei offiziellen Stellen noch leise Vorbehalte gegenüber der Technologie: So sieht das BfS weiteren Forschungsbedarf bei der mit 5G geplanten Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich. Es gebe wissenschaftliche Unsicherheiten bezüglich der Langzeitwirkung intensiver Handynutzung. Auch sei die Technologie noch zu jung, um den möglichen Einfluss auf Krebserkrankungen oder Kinder zu beurteilen, dafür brauche es 20 bis 30 Jahre.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege für einen Zusammenhang zwischen 5G und dem Coronavirus.

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In einem Artikel wird behauptet, eine Studie belege einen Zusammenhang zwischen dem Mobilfunkstandard 5G und dem Coronavirus. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Michael Schwarzenberger)

von Lea Weinmann

Eine „Studie“ belege, dass der Mobilfunkstandard 5G eine Rolle bei der Corona-Pandemie spiele, wird in einem Artikel behauptet. Das stimmt nicht. Die Veröffentlichung, um die es geht, ist weder eine offizielle Studie, noch arbeitet der Autor als Biologe an der Universität von Barcelona.

Die Seite Politaia behauptet in einem Artikel vom 26. Mai, eine kürzlich veröffentlichte Studie eines Biologen an der Universität Barcelona weise einen Zusammenhang zwischen dem neuen Mobilfunkstandard 5G und „Coronavirus-Ausbrüchen“ nach. Im Titel des Artikels steht: „Studie belegt Korrelation zwischen 5G und Coronavirus“. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle etwa 2.000 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptungen darin sind falsch oder nicht belegt.

Es gibt keine Belege für eine Korrelation zwischen 5G und Ausbrüchen des Coronavirus. Die angebliche Studie ist eine private Publikation mit zahlreichen Ungereimtheiten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deutsche Behörden haben Vermutungen über angebliche Zusammenhänge bereits widersprochen. Zudem arbeitet der Autor der Veröffentlichung, Bartomeu Payeras i Cifre, anders als im Artikel von Politaia behauptet nicht als Biologe an der Universität Barcelona.

An der Universität Barcelona arbeitet kein Biologe namens Bartomeu Payeras

In dem Artikel von Politaia wird behauptet, Payeras’ Studie zeige „den direkten Zusammenhang zwischen den Auswirkungen von Covid-19-Erkrankungen und der Exposition gegenüber elektromagnetischer Strahlung durch 5G-Netze“ auf: „Aus der Forschung des Mikrobiologen geht klar hervor, dass 5G eine Rolle bei dieser Pandemie spielen muss.“ Der Inhalt des Textes ist offensichtlich zu einem Großteil aus einem spanischsprachigen Artikel auf der Seite Cambio16 übernommen worden.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt die Universität Barcelona per E-Mail, weder aktuell noch in der Vergangenheit habe dort ein Biologe namens Bartomeu Payeras gearbeitet. Es gebe zudem keine Studie zu 5G und dem Coronavirus an der Universität, schreibt uns eine Sprecherin.

Die Universität Barcelona schreibt CORRECTIV auf Anfrage, es gebe dort keinen Biologen namens Bartomeu Payeras. (Screenshot: CORRECTIV)
Auch von der angeblichen Studie weiß die Universität Barcelona nichts. (Screenshot: CORRECTIV)

Ob Bartomeu Payeras in der Vergangenheit an der Universität Biologie studiert hat, will die Sprecherin aus Datenschutzgründen nicht beantworten. Laut Wikipedia soll Payeras dort in den Siebziger Jahren Biologie studiert haben. Mittlerweile soll er als Maler arbeiten.

Artikel stützt sich auf private Publikation

Einen Link zu seiner angeblichen Studie zu 5G wird in dem Text von Politaia nicht genannt. Wir fanden die Veröffentlichung auf der privaten Webseite von Payeras, auf der es ebenfalls größtenteils um seine Arbeit als Maler geht.

Per E-Mail bestätigt uns Payeras auf Anfrage, dass er der Autor dieser Veröffentlichung ist, die zwischenzeitlich auch in englischer Sprache veröffentlicht und (am 28. Mai) aktualisiert worden sei. Er sei 72 Jahre alt und arbeite „seit vielen Jahren“ als Forscher und Biologe, schreibt Payeras an CORRECTIV. In der Fußnote auf der ersten Seite seiner Publikation steht ebenfalls, er habe mehrere Forschungsarbeiten veröffentlicht.

Eine Publikation seiner 5G-Untersuchung in einer Fachzeitschrift konnten wir nicht finden. Bei einer Suche über Google Scholar findet sich lediglich zwei wissenschaftliche Arbeiten aus dem Jahr 1979 zur Kontamination des Meerwassers am Hafen Puerto de Mahon (auf Menorca) mit Bakterien.

Payeras vergleicht angeblich die Zahl der Corona-Fälle in Ländern mit und ohne 5G-Abdeckung

In seiner Publikation will Payeras eine Korrelation zwischen der Präsenz von 5G-Netzen und der Anzahl an Coronavirus-Fällen in verschiedenen Ländern zeigen. Er vergleicht dazu Länder, die angeblich pro 1.000 Einwohner die meisten Covid-19-Infektionen weltweit zählten (Seite 2 und 3). Das seien laut Payeras die USA, Spanien, Italien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Iran, China, Südkorea und Japan.

Payeras gibt nicht an, zu welchem Zeitpunkt er die Daten abgerufen hat, die Veröffentlichung ist aber auf den 14. April datiert (Seite 15). Auf Anfrage von CORRECTIV kann die WHO nicht sagen, welches am 14. April die Länder mit den meisten Infektionen in Relation zur Bevölkerung waren, weil Zahlen in dieser Form nicht übermittelt wurden.

Kumulativ zählten an diesem Tag die USA (553.822), Spanien (169.496), Italien (159.516), Deutschland (125.098), Frankreich (97.050), Großbritannien (88.625), China (83.696), Iran (74.877), die Türkei (61.049) und Belgien (30.589) die meisten bestätigten Infektionsfälle, schreibt uns die WHO per E-Mail.

Alle von Payeras ausgewählten Länder verfügten über ein 5G-Mobilfunknetz, schreibt der Autor (Seite 2). Auch das stimmt nicht. Nach Angaben zweier verschiedener Online-Karten („nPerf“ und „Speedtest“), die von privaten Unternehmen betrieben werden und die aktuelle weltweite 5G-Abdeckung zeigen, gibt es beispielsweise im Iran bisher kein 5G-Netz. Laut Medienberichten von Februar 2020 werden dort noch die Vorbereitungen dafür getroffen. Und in Japan wurde laut Japan Times erst Ende März 2020 mit der Einrichtung der ersten 5G-Netze begonnen.

Der Autor vergleicht außerdem die benachbarten Länder Portugal und Spanien, sowie Italien und Griechenland miteinander. Darauf geht auch Politaia ein: „Die beiden Länder mit 5G (Spanien und Italien) haben 220% mehr Infektionen als Portugal und Griechenland, so das Resultat des Forschers.”

Wie genau er die 220 Prozent berechnet, wird in Payeras’ Veröffentlichung nicht klar (Seite 3). Es gibt laut der Karte von „Speedtest“ allerdings sehr wohl 5G in Griechenland und Portugal – zumindest in der Testphase.

In Deutschland stimmt der Zusammenhang zwischen hoher Fallzahl und 5G-Masten nicht

Payeras meint dennoch, herausgefunden zu haben, dass, es „eine klare und enge Beziehung zwischen der Zahl der Coronavirus-Infektionen und dem Standort der 5G-Antenne“ gebe (Seite 14 in englischer Fassung).

Zumindest für Deutschland stimmt das nicht. Bisher gab es im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten bestätigten Coronavirus-Fälle in Bayern (rund 362 Fälle pro 100.000 Einwohner am 8. Juni). Laut „Speedtest“ gibt es in Bayern bisher sieben 5G-Masten. In Nordrhein-Westfalen zählt „Speedtest“ 29 5G-Masten.

Anders als von Politaia dargestellt, behauptet Payeras zudem nicht direkt, seine Studie „belege“ einen Zusammenhang zwischen 5G und dem Coronavirus. Um herauszufinden, ob seine Ergebnisse nur ein Zufallsphänomen sind, seien weitere statistische Analysen notwendig, schreibt er (Seite 13).

WHO: „5G-Mobilfunknetze verbreiten Covid-19 nicht“

Behauptungen rund um angebliche Zusammenhänge zwischen dem Coronavirus und 5G-Netzen verbreiten sich schon seit Monaten im Netz. Zahlreiche offizielle Stellen haben bereits widersprochen.

Die WHO stellte in einem ihrer Myth Buster klar, dass sich Viren weder über Radiowellen, noch über Mobilfunknetze verbreiten. Die Krankheit Covid-19 verbreite sich auch in vielen Ländern, in denen es keine 5G-Mobilfunknetze gebe.

In einem Sharepic macht die WHO deutlich, dass 5G-Mobilfunknetze nicht zur Verbreitung von Covid-19 beitragen. (Quelle: WHO).

Brasilien und Chile: Hohe Corona-Fallzahlen, aber kein 5G

Ein Beispiel dafür ist Brasilien. Nach Angaben der Online-Karten „nPerf“ und „Speedtest“ gibt es in Brasilien bisher sehr wenige 5G-Masten (Stand: 8. Juni). Diese befinden sich zudem noch in der Testphase. Jedoch hat Brasilien nach Angaben der WHO viele Covid-19-Erkrankte (3.165 bestätigte Fälle pro eine Million Einwohner, Stand 8. Juni) und auch zahlreiche Corona-Todesfälle (169 pro eine Million Einwohner).

Die meisten Fälle pro Kopf gibt es in Brasilien laut Daten der New York Times (Quelle: Gesundheitsministerium Brasilien) in der Region Amapá im Norden und im Amazonasgebiet im Nordwesten – wo bisher nicht ein 5G-Mast steht.

Die meisten Coronavirus-Infektionen pro Kopf traten in Brasilien bisher im Norden und Nordwesten auf. Dort gibt es aber bisher kein 5G-Netz. (Quelle: New York Times, Screenshot am 8. Juni: CORRECTIV)
Nach Angaben der Seite „Speedtest“ gibt es in Brasilien bisher nur sehr wenige 5G-Masten. (Quelle: „Speedtest“, Screenshot vom 2. Juni: CORRECTIV)

Im Vergleich zu Brasilien hat zum Beispiel Finnland zwar relativ viele 5G-Masten, jedoch weniger bestätigte Corona-Infektions- und Todesfälle (1.257 Infektionen und 58 Todesfälle pro eine Million Einwohner, Stand: 8. Juni).

Auch Chile, das bisher nur an einem einzige Ort (laut „nPerf“) über den 5G-Mobilfunkstandard verfügt, zählt laut WHO zahlreiche Covid-19-Erkrankte (7.018 bestätigte Fälle pro eine Million Einwohner, Stand: 8. Juni).

Bundesamt für Strahlenschutz widerspricht ebenfalls

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Deutschland weist auf seiner Webseite Berichte über einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung des Coronavirus und 5G zurück: „Es gibt keinen wissenschaftlichen Hinweis darauf, dass Mobilfunkstrahlung eine Wirkung auf die Ausbreitung von Viren haben könnte. Dies gilt auch für 5G.“

Der für den Mobilfunk genutzte Frequenzbereich sei mittlerweile „sehr gut erforscht“. Die einzige nachgewiesene Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern sei demnach eine Erwärmung des Körpergewebes – und diese sei „gesundheitlich unproblematisch“.

Auch in anderen Faktenchecks haben wir bereits Behauptungen zu 5G und Corona geprüft. Unter anderem die Behauptung, die Todesfälle durch das neue Coronavirus in Wuhan könnten einem von „5G verursachten Zellabbau“ zugeschrieben werden. Das stimmt nicht. Die Todesfälle hatten nichts mit 5G zu tun, wie unser Faktencheck erklärt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Studie, die einen Zusammenhang zwischen 5G und Coronavirus-Ausbrüchen belegt.

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Auf Facebook werden irreführende Behauptungen zur angeblichen Gesundheitsgefahr von Masken verbreitet. (Symbolbild: Unsplash / Vera Davidova)

von Lea Weinmann , Bianca Hoffmann

Seit Wochen wird im Netz behauptet, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gesundheitsschädlich sei. Auf Facebook kursiert nun ein Beitrag, in dem es heißt: Masken schwächten das Immunsystem und förderten Atemwegserkrankungen. Die Behauptungen sind teils falsch, teils unbelegt.

In einem Beitrag auf Facebook vom 12. Mai wird behauptet, Masken würden krank machen und unser Immunsystem schwächen. Bisher wurde der Beitrag etwa 4.500 Mal auf Facebook geteilt. Die Behauptungen darin sind irreführend

Der Facebook-Beitrag zeigt ein Bild, in dem steht: „Bakterien, Viren sowie Keime aus der Mundhöhle gelangen durch die Maske in die Lunge und sorgen für Atemwegserkrankungen.“

Screenshot des Beitrags, der am 12. Mai auf Facebook geteilt wurde. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot des Beitrags, der am 12. Mai auf Facebook geteilt wurde. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

In dem Text, den der Nutzer dazu geschrieben hat, wird der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Bodo Schiffmann zitiert. Er habe angeblich über die Masken gesagt, dass sie krank machen würden, weil durch sie verhindert werde, dass Viren, Pilze und Bakterien in den Körper eindringen. Das habe zur Folge, dass das Immunsystem geschwächt werde. 

Die Aussage aus dem geteilten Bild und der dazugehörige Text widersprechen sich, sind aber auch für sich genommen falsch und unbelegt. 

Erste Behauptung: Bakterien, Viren und Keime aus der Mundhöhle gelangen durch die Mund-Nasen-Bedeckung in die Lunge und sorgen für Atemwegserkrankungen

„Hierfür gibt es keine Hinweise“, schreibt Dominic Dellweg, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), auf unsere Anfrage per E-Mail. Normalerweise atme der Mensch durch die Nase ein – wegen der Filterfunktion der Nase und aus Gründen der Atemgaserwärmung und Anfeuchtung. „Eine Maske wird nicht dazu führen, dass Erreger, die bereits in Mund oder Nasenhöhle sind, in die Lunge getragen werden“, schreibt Dellweg.

Es ist allerdings richtig, dass sich durch das Tragen an der Mund-Nasen-Bedeckung Bakterien bilden können. Marieke Degen, Pressesprecherin des Robert Koch-Institutes schrieb in einer E-Mail an CORRECTIV, dass es zu einer Kontamination der Maske mit der Mund-Rachen-Flora kommen könne. „Systemische und vergleichbare Studien gibt es hierzu bislang aber nicht.“

Es ist also möglich, dass sich durch die angesammelte Feuchtigkeit in der Maske Keime vermehren können, allerdings nicht in der Lunge, sondern an der Maske und im Mund-Rachen-Raum. 

Ob das dauerhafte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Risiko für Atemwegserkrankungen erhöhen könnte, wurde in einer Studie von 2015 untersucht. Darin ging es eigentlich um die Effizienz von Stoffmasken. Mitarbeiter vietnamesischer Krankenhäuser sollten für die Studie während ihrer gesamten Schicht einen Mundschutz tragen. Eine Gruppe nutzte einen medizinischen Mundschutz, die andere Gruppe einen Stoffmundschutz. Einer Kontrollgruppe wurde freigestellt, ob sie einen Mundschutz tragen wollte – mit dem Resultat, dass sie die Maske weniger lange trugen und außerdem häufiger zu dem medizinischen Mundschutz griffen (PDF, Seite 6). 

Das Ziel der Studie war es, zu vergleichen, ob die zwei Maskenarten gleich effektiv sind. Das Ergebnis nach vier Wochen: Die Rate von Atemwegserkrankungen und grippeähnlichen Erkrankungen war in der Gruppe mit Stoffmasken am höchsten (PDF, Seite 1).

In der Diskussion zur Studie heißt es: „Die physikalischen Eigenschaften einer Stoffmaske, die Wiederverwendung, die Häufigkeit und Wirksamkeit der Reinigung sowie die erhöhte Feuchtigkeitsspeicherung können möglicherweise das Infektionsrisiko für HCWs [Anm. d. R.: Health Care Workers] erhöhen“ (PDF, Seite 6).

In dem Text in dem auf Facebook geteilten Bild wird jedoch nicht erklärt, um welche Art von Maske es geht. Die Studie aus Vietnam bezieht sich zudem auf den speziellen Fall, dass eine Stoffmaske stundenlang bei der Arbeit im Krankenhaus getragen wird.

Fazit: Die Behauptung ist unbelegt.

Zweite Behauptung: Mund-Nasen-Bedeckung „tötet“ das Immunsystem, weil sie verhindert, dass Viren, Bakterien und Keime in den Körper gelangen 

In dem Text zum Bild auf Facebook wird behauptet, man „töte“ mit den Masken das eigene Immunsystem, weil dadurch der „Zugang“ zu Viren, Pilzen und Bakterien geschwächt sei. Das steht komplett im Widerspruch zur ersten Behauptung und ist zudem nicht korrekt. 

„Durch die Mund-Nasenmaske werden Erreger abgefiltert und erreichen so nicht mehr die oberen und unteren Atemwege“, schreibt Dominic Dellweg von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin per E-Mail. Ein Erreger, der nicht in das Körperinnere eindringe, werde auch keine Immunantwort hervorrufen. 

Jedoch: „Eine Schwächung der Immunantwort in dem Sinne, dass das Immunsystem auf ein Antigen schwächer reagiert, ist nicht zu erwarten.“

Fazit: Die Behauptung, dass das Immunsystem geschwächt werde, ist falsch. 

Rund um das Thema Masken verbreiten sich in der Corona-Krise zahlreiche irreführende oder falsche Behauptungen, zu denen wir bereits Faktenchecks veröffentlicht haben. Beispielsweise haben wir die falschen Behauptungen geprüft, unter Masken sammele sich gesundheitsschädliches CO2 oder Masken seien gefährlich für Kinder. Die Behauptungen, dass Masken die Sauerstoffversorgung verschlechtern und Lungenkrankheiten fördern, kursierten kürzlich zudem auch in Form eines Flyers auf Facebook und Whatsapp. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Tragen einer Maske schwächt das Immunsystem nicht. Unklar ist, ob Stoffmasken das Risiko, krank zu werden, erhöhen können.

Symbolbild Maske
Auf Facebook und Whatsapp verbreiten sich teilweise falsche Behauptungen zum Tragen von Masken. (Symbolbild: Adam Nieścioruk / Unsplash)

von Lea Weinmann

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Flyer, der vor angeblichen Gesundheitsgefahren beim Tragen von Masken warnt. Die Behauptungen darin sind falsch oder stark verkürzt dargestellt. Der Autor des Papiers zweifelt die Existenz des Coronavirus generell an, sagt er gegenüber CORRECTIV.

Das Foto eines Informationspapiers zum Thema Masken verbreitet sich auf Facebook. Auf diesem Flyer werden verschiedene angeblich gesundheitsschädliche Gefahren aufgelistet, die beim Tragen von Masken entstehen würden. Der Facebook-Beitrag wurde am 15. Mai veröffentlicht und bisher mehr als 3.700 Mal geteilt.

Auch über Whatsapp wird der Aushang offensichtlich verbreitet. Die Behauptungen darin sind jedoch teilweise falsch.

Ein Foto dieses Flyers verbreitet sich auf Facebook und Whatsapp. Die Behauptungen zum Tragen von Masken sind jedoch teilweise falsch. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Grundsätzlich unterscheidet man drei verschiedene Maskentypen, die allesamt während der Covid-19-Pandemie zum Einsatz kommen: Community- oder Stoffmasken (auch Mund-Nasen-Bedeckung genannt), medizinische OP-Masken (auch Mund-Nasen-Schutz genannt) und die filtrierenden Halbmasken (FFP-Masken). Die beiden letzteren sind für den Einsatz im medizinischen Bereich vorgesehen.

Unser Faktencheck bezieht sich deshalb vorrangig auf die Stoffmasken, die meist aus handelsüblichen Stoffen genäht werden und für den privaten Gebrauch gedacht sind.

Erste Behauptung: Man atme seine Atemluft wieder ein und habe dadurch mehr Kohlendioxid und Stickoxide im Blut

Das ist falsch.

In dem Aushang sind keine Belege für diese Behauptungen genannt. Sie könnten aber auf einer 15 Jahre alten Studie beruhen. Tatsächlich erschien im Jahr 2005 – also lange vor der Corona-Pandemie – eine Studie an der Technischen Universität (TU) München, die sich mit der „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ beschäftigte.

Studie untersuchte zwei Modelle von OP-Masken

Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass das CO2 beim Ausatmen durch die OP-Maske nur teilweise entweichen könne. „Dieser Effekt führte zu dem Ergebnis, dass die Probanden Luft einatmeten, deren CO2-Gehalt höher war als derjenige der umgebenden Raumluft.“ Dadurch steige die Kohlendioxid-Konzentration im Blut (PDF, Seite 35). Die Autorin der Studie empfahl Herstellern von OP-Masken damals, ihre Produkte durchlässiger für Kohlendioxid zu machen (PDF, Seite 41 und 42).

Die Untersuchung beschäftigte sich allerdings ausschließlich mit zwei Modellen von OP-Masken, also dem klassischen Mund-Nasen-Schutz (PDF, Seite 18 bis 20). Das Tragen von filtrierenden Halbmasken (FFP-Masken) oder selbstgenähten Stoffmasken wurde nicht untersucht. Seit 2005 gab es keine weitere Studie mehr, die zu ähnlichen Ergebnissen kam.

Außerdem schreibt die Autorin selbst am Ende: „Eine kompensatorische Erhöhung der Atemfrequenz oder ein Abfall der Sauerstoffsättigung wurde dabei nicht nachgewiesen.“

Verschiedene Experten widersprechen der Behauptung

Dominic Dellweg, Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), schreibt auf Anfrage von CORRECTIV: „Die Maske ändert die Zusammensetzung der eingeatmeten Luft nicht. Alle Moleküle der Raumluft; und das sind im wesentlichen Sauerstoff, Stickstoff und Kohlendioxid; können die Maske passieren und werden nicht abgefiltert.“

Eine eng anliegende Maske habe keinen „wesentlichen Totraum“ – Totraum meint die Menge an Luft, die nach der Ausatmung in der Maske bleibt und wieder eingeatmet wird. Wenn eine Maske eng am Gesicht anliege, sei dieser zu vernachlässigen, schreibt Dellweg: „Daher kommt es nicht zu einem Anstieg von CO2 im Blut.“ Auch Stickstoff beziehungsweise Stickoxid-Konzentrationen würden durch die Maske nicht beeinflusst, da Stickstoff gar nicht am Gasaustausch [Anm. d. Red: also dem Austausch von Sauerstoff und Kohlendioxid beim Atmen] teilnehme.

Die München Klinik, ein Verbund städtischer Krankenhäuser in der Landeshauptstadt, hat die Behauptung zu Kohlendioxid in einem Facebook-Beitrag ebenfalls als falsch bewertet. CO2 sei ein Gas, das nicht am Stoff hängen bleibe. Mit jedem Atemzug komme genug frische, sauerstoffreiche Luft in die Lungen, heißt es in dem Beitrag vom 19. Mai.

Die München Klinik erklärt am 19. Mai auf Facebook: Die Behauptung, unter Masken sammele sich gefährliches CO2, sei falsch. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) widerspricht auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Dass man mehr CO2 einatmet stimmt nicht, dass die Atmung behindert wird, schon.“

Zweite Behauptung: Man atme weniger Sauerstoff ein, die Lunge sei nicht mehr „belüftet“, das fördere Lungenkrankheiten

Diese Behauptung ist teilweise falsch, teilweise unbelegt.

Richtig ist, dass man beim Tragen von Stoffmasken schlechter Luft bekommt – das kann jeder nachvollziehen, der beim Einkaufen schon eine Maske benutzt hat. Die RKI-Sprecherin bestätigt das in ihrer E-Mail. Mund-Nasen-Bedeckungen, also Stoffmasken, umfassten eine sehr weite Bandbreite von Materialien und Verarbeitungsweisen, schreibt sie. Mehrlagige, sehr dichte und enganliegende Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, könne gerade für ältere Menschen oder für Menschen mit Lungenkrankheiten sehr anstrengend sein.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin in Stuttgart schreibt in einer Stellungnahme zum Thema Masken Anfang Mai: „Eine geringere Luftdurchlässigkeit ist in der Regel mit einer besseren Filterleistung verbunden, erhöht aber auch die Belastung der Atempumpe. Bei der Materialauswahl sollte darauf geachtet werden, dass längeres (dauerhaftes) Atmen durch die anliegende Maske möglich ist.“

Per E-Mail ergänzt DGP-Experte Dellweg: „Jede Atemmaske hat einen gewissen Luftwiderstand. Gesunde Menschen können diesen erhöhten Widerstand aber problemlos kompensieren, eine Minderbelüftung der Lunge findet so nicht statt. Somit werden auch keine Lungenkrankheiten gefördert.“

Patienten mit schweren Lungen- oder Herzerkrankungen sollten sich jedoch individuell durch ihren Arzt beraten lassen – um zu klären, ob der Atemwiderstand einer Maske die Atmung behindere.

Unklar ist, ob das langzeitige Tragen von Atemmasken insgesamt das Risiko, krank zu werden, erhöhen könnte. In einer Studie von 2015, die den Gebrauch von Stoffmasken im Vergleich zu medizinischen Masken untersuchte, sollten Mitarbeiter vietnamesischer Krankenhäuser während ihrer gesamten Schicht einen Mundschutz tragen. Eine Gruppe nutzte einen medizinischen Mundschutz, die andere Gruppe einen Stoffmundschutz. Einer Kontrollgruppe wurde freigestellt, ob sie einen Mundschutz tragen wollte. Das Ergebnis nach vier Wochen: Die Rate aller Atemwegserkrankungen und grippeähnlichen Erkrankungen war in der Gruppe mit Stoffmasken am höchsten (PDF, Seite 1).

In der Diskussion zur Studie heißt es: „Die physikalischen Eigenschaften einer Stoffmaske, die Wiederverwendung, die Häufigkeit und Wirksamkeit der Reinigung sowie die erhöhte Feuchtigkeitsspeicherung können möglicherweise das Infektionsrisiko für HCWs [Anm. d. R.: Health Care Workers] erhöhen“ (PDF, Seite 6).

Dritte Behauptung: Wenn man die Maske länger als eine halbe Stunde trage, werde sie durch Bakterien verkeimt

Das ist grundsätzlich möglich.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte spätestens dann gewechselt werden, wenn sie durch die Atemluft durchfeuchtet ist, rät die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in einem Merkblatt zum Thema Masken: „Denn dann können sich zusätzliche Keime ansiedeln.“

Auch das RKI empfiehlt, Masken zu wechseln, wenn sie feucht geworden sind. Es könne sonst zu einer Kontamination der Maske mit der Mund-Nasen-Rachenflora kommen, bei der man sich mit Bakterien infizieren könne. „Systematische und vergleichbare Studien gibt es hierzu bislang aber nicht“, schreibt die RKI-Sprecherin.

Das RKI rät in seiner E-Mail, den Mundschutz nicht dauerhaft, sondern zeitlich begrenzt zu tragen, zum Beispiel beim Einkauf oder in Bus und Bahn. „Ein MNB (Anm. d.R.: Mund-Nasen-Bedeckung) ist nicht dauerhaft erforderlich“, schreibt die Sprecherin.

Zudem muss der Mundschutz regelmäßig gewechselt und gereinigt werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, selbstgenähte Masken nach der Nutzung in einem Beutel luftdicht verschlossen aufzubewahren oder sofort zu waschen. Idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad.

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Vierte Behauptung: Die Maske kann keine Viren zurückhalten

Auch das stimmt nach bisherigen Erkenntnissen so nicht, die Datenlage zu Stoffmasken ist aber sehr gering.

In dem „Infopapier“ sind auch dafür keine Belege genannt. Wie einer unserer früheren Faktenchecks zeigt, könnte sich die Behauptung auf eine kontrollierte Untersuchung von vier Patienten stützen, die Anfang April veröffentlicht wurde. Die Patienten haben je fünfmal ohne Mundschutz, mit chirurgischem Mundschutz, mit einer Stoffmaske und noch einmal ohne Mundschutz in eine Petrischale gehustet.

Die im Versuch gemessene Viruslast in der Petrischale nach dem Husten mit und ohne Mundschutz hat sich laut den Autoren nicht wesentlich verändert. Das Ergebnis bei einem Mundschutz aus Baumwolle war dabei in zwei der vier Ergebnisse besser als das bei einem chirurgischen Mundschutz.

Infektiologe zweifelt Aussagekraft der Studie an

Abschließend schreiben die Autoren der Studie: „Dieses Experiment beinhaltete keine N95-Masken und spiegelt nicht die tatsächliche Übertragung der Infektion durch Patienten mit Covid-19 wider, die verschiedene Arten von Masken tragen. Wir wissen nicht, ob Masken die zurückgelegte Strecke der Tröpfchen beim Husten verkürzen. Es sind weitere Studien erforderlich, um zu empfehlen, ob Gesichtsmasken die Übertragung des Virus von asymptomatischen Personen oder von Personen mit Verdacht auf Covid-19, die nicht husten, verringern.“

Dem Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks sagte der Infektiologe Bernd Salzberger des Universitätsklinikums Regensburg im April, er halte die Studie nicht für einen Beweis für die Unwirksamkeit von Masken. Das starke Husten in die Maske sei nicht mit einer realen Situation zu vergleichen. Im Alltag würde der Mundschutz vor allem helfen, beim Sprechen Tröpfchen aufzufangen, so der Infektiologe.

Schutzwirkung für andere laut RKI wissenschaftlich nicht belegt, aber plausibel

Das RKI erklärt auf seiner Webseite, das Risiko, andere Personen durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, könne mit einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert werden (Fremdschutz). Allerdings macht das Institut auch deutlich: „Eine solche Schutzwirkung ist bisher nicht wissenschaftlich belegt, sie erscheint aber plausibel.“

In einem RKI-Bulletin vom 7. Mai zum Thema Masken steht zudem: „Die Filterwirkung von MNB [Anm. d. Red: Mund-Nasen-Bedeckung] auf Tröpfchen und Aerosole wurde nur in wenigen Studien untersucht und war im Vergleich zu medizinischem MNS geringer“ (PDF, Seite 3 und 4). Wegen der unterschiedlichen Materialien und fehlender Daten zur Schutzwirkung seien Mund-Nasen-Bedeckungen „nicht für den Arbeitsschutz empfohlen“, schreibt das RKI. Bei einem Hustenstoß sei die Filterwirkung – sowohl von selbstgenähten Stoffmasken als auch von OP-Masken – reduziert.

Stoffmasken schützen nicht den Träger

Generell schützen selbstgenähte Stoffmasken den Träger nicht vor einer Infektion durch andere, informiert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie sind nur als Spuckschutz gedacht und sollen damit die Weiterverbreitung von Viren eindämmen. Dadurch solle jedoch kein „trügerisches Sicherheitsgefühl“ entstehen, warnt die BZgA. Sowohl das RKI, als auch die BZgA bekräftigen, dass eine Maske zusätzlich zu den bisherigen Empfehlungen in bestimmten Situationen getragen werden sollte. Das Tragen einer Maske hebe die Empfehlungen bezüglich Kontaktreduktion, Abstandhalten, Händehygiene und Husten- und Nies-Etikette nicht auf (PDF, Seite 4).

Fazit

Die Behauptungen, die auf dem Flyer als „Medizinische Information“ verbreitet werden, sind teilweise falsch oder es fehlen Daten.

Verbreitet wurde das Papier von einem Daniel Stoica, der laut dem Papier dem „Studienkreis 5BN“ angehört. 5BN steht offensichtlich für „5 biologische Naturgesetze“, die auch auf dem Flyer erwähnt werden. Dahinter steht ein Denkansatz, mit dem sich angeblich alle Krankheiten „von der Erkältung bis zum Krebs“ erklären ließen. Auf einer anderen Webseite dazu steht, es gehe darum, „zu zeigen, wie biologische Organismen gemäß den 5 biologischen Naturgesetzen funktionieren“.

Am Telefon hat Stoica gegenüber CORRECTIV bestätigt, dass er den Flyer „um den 10. Mai“ per E-Mail an die Mitglieder seines Vereins verschickt habe. „Irgendjemandem muss es dann gut gefallen haben und dann hat es jemand hochgeladen.“ Er sei selbst kein Arzt, sondern habe den Inhalt mit dem Arzt Franz Gradnig, der im Nachbarort praktiziere, zusammengestellt – um die Leute vor den Masken zu warnen. Im unteren Teil des Aushangs sind Name und Adresse von Gradnig genannt, einem „Praktischen Arzt“ in Fürstenfeld (Österreich).

Zum Ende unseres Telefonats zweifelte Stoica die Existenz des Coronavirus an: „Sie kriegen 1.000 Euro, wenn Sie mir eine wissenschaftliche Arbeit liefern, die belegt, dass es das Virus gibt und es die Krankheit Covid-19 auslöst.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Unter Stoffmasken sammelt sich kein gefährliches CO2, und sie fördern auch keine Lungenkrankheiten.

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Auf Facebook verbreitet Michael Spitzbart falsche Behauptungen über Bill Gates.. (Quelle: Facebook / Dr. Michael Spitzbart, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Der Arzt Michael Spitzbart schreibt auf Facebook und Instagram, Bill Gates habe zugegeben, dass er mit 700.000 Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff rechne. Zudem habe er in Indien nach einer „Impfaktion“ 490.000 gelähmte Kinder hinterlassen. Unser Faktencheck zeigt: Die erste Behauptung ist teilweise falsch, die zweite falsch.

Michael Spitzbart behauptet in einem Facebook-Beitrag vom 13. Mai, 490.000 Kinder seien in Folge einer „Polio-Impfaktion“ von Bill Gates in Indien gelähmt worden. Das stimmt nicht, wie unser Faktencheck zu den angeblichen „Impfverbrechen“ von Bill Gates zeigt. Auch die Darstellung, Gates habe „zugegeben“, dass er mit 700.000 Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff rechne, ist irreführend.

Michael Spitzbart ist laut seiner Webseite Arzt für „präventive und orthomolekulare Medizin“  und hat eine Praxis in Salzburg. Sein Beitrag zu Bill Gates wurde bisher fast 2.500 Mal auf Facebook geteilt. Spitzbart hat ihn auch auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht.

Ausschnitt aus dem Facebook-Beitrag von Michael Spitzbart. Er behauptet darin unter anderem, als Folge einer Impfaktion von Bill Gates in Indien seien 490.000 Kinder gelähmt. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Bill Gates rechnet bei Corona-Impfung mit 700.000 Impfschäden

Bill Gates hat tatsächlich von diesen Zahlen gesprochen, die Schlussfolgerung daraus ist aber irreführend. Spitzbart bezieht sich bei dieser Behauptung auf ein Interview von Bill Gates mit dem US-amerikanischen Sender CNBC. Das Interview ist in dem Beitrag verlinkt und wurde von CNBC erstmals am 9. April in voller Länge (mehr als 26 Minuten) veröffentlicht. Der Ausschnitt des Interviews, auf den sich Spitzbart bezieht, ist hingegen nur wenige Minuten lang.

Auch in einem Gastbeitrag der Seite Ken.FM wurde behauptet, Bill Gates habe 700.000 „Opfer“ durch die Corona-Impfung prognostiziert.

In dem Interview wird Gates gefragt, ob er wirklich denke, dass die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 18 Monate dauern werde (Minute 01:59 in der gekürzten Version). Darauf antwortet er, dass es auch schneller gehen könne, „wenn alles perfekt läuft“ (Minute 02:30), aber „wir wollen keine unrealistische Erwartungen schaffen“.

Man brauche laut Gates einen Impfstoff, der „auch bei älteren Menschen funktioniere“

Dann spricht er darüber, dass es „immer eine große Herausforderung“ sei (Minute 02:40), einen Impfstoff zu entwickeln, der auch bei älteren Menschen wirksam sei. Es habe sich gezeigt, dass der Grippe-Impfstoff bei älteren Menschen nicht so gut wirke wie bei jüngeren. Der Vorteil des Grippe-Impfstoffs für junge Menschen liege mehr darin, dass sie ältere nicht anstecken könnten.

„Hier“, sagt Gates in Bezug auf einen Corona-Impfstoff, „brauchen wir eindeutig einen Impfstoff, der auch bei älteren Menschen funktioniert, weil diese dem größten Risiko ausgesetzt sind“ (ab Minute 03:00). Und weiter: „Das so zu tun, dass man es so verstärkt, dass es auch bei älteren Menschen funktioniert, und es trotzdem keine Nebenwirkungen hat… wenn wir eine von 10.000 Nebenwirkungen haben, sind das weit mehr, 700.000 Menschen, die darunter [weltweit] leiden werden.“

Ausschnitt aus dem Interview von CNBC mit Bill Gates, das der Sender am 9. April auf seiner Webseite veröffentlichte. (Quelle: CNBC, Screenshot: CORRECTIV)

Gates erklärt in dem Interview, warum ein Impfstoff möglichst keine Nebenwirkungen haben sollte

Gates versucht an dieser Stelle also deutlich zu machen, dass ein Impfstoff keine Nebenwirkungen haben dürfte und rechnet vor: Selbst wenn nur eine Person unter 10.000 Nebenwirkungen durch einen Impfstoff hätten, müssten – auf die Weltbevölkerung mit sieben Milliarden Menschen hochgerechnet – 700.000 Menschen unter Nebenwirkungen leiden. Was genau er mit Nebenwirkungen meint, bleibt in dem Interview unklar.

Gates Schlussbemerkung dazu lautet: „Es ist also sehr, sehr schwer, die Sicherheit in einem gigantischen Ausmaß über alle Altersgruppen hinweg – schwanger, männlich, weiblich, unterernährt, bestehende Komorbiditäten – wirklich zu verstehen. In die eigentliche Entscheidung ‘OK, lasst uns diesen Impfstoff der ganzen Welt zu verabreichen’ müssen die Regierungen mit einbezogen werden, denn es werden einige Risiken und Absicherungen nötig sein, bevor darüber entschieden werden kann“ (Minute 03:27). (Hinweis: Im englischen Interview sagt Gates „indemnification“, was sowohl „Entschädigung“ als auch „Absicherung“ bedeuten könnte.)

Schlussfolgerungen aus Interview irreführend

Gates spricht also tatsächlich hypothetisch von 700.000 Menschen, die unter Nebenwirkungen leiden könnten. Es ging ihm allerdings nicht um einen Fakt oder eine Vorhersage, sondern darum, zu zeigen, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 möglichst für niemanden Nebenwirkungen haben sollte. Insofern ist es irreführend, daraus zu schlussfolgern, er habe „zugegeben“, mit 700.000 Impfschäden zu rechnen.

Einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt es bisher nicht, zahlreiche Kandidaten befinden sich laut RKI noch in der Entwicklung und Testphase.

Zweite Behauptung: In Folge einer „Polio-Impfaktion“ von Bill Gates in Indien seien 490.000 Kinder gelähmt

Das Gerücht, Bill Gates sei Schuld daran, dass in Indien Hunderttausende Kinder in Folge einer Impfung gegen Polio gelähmt seien, hält sich hartnäckig. Wie unser Faktencheck zu seinen angeblichen „Impfverbrechen“ zeigt, ist da aber nichts dran.

Poliomyelitis (kurz: Polio) ist eine Viruskrankheit, die vor allem Kinder unter fünf Jahren betrifft und zu Lähmungen führt. Zur Ausrottung von Polio wurde unter anderem von der WHO und Unicef 1988 die Global Polio Eradication Initiative gegründet, der sich später auch die Bill & Melinda Gates Stiftung anschloss. Ein wichtiger Baustein ihrer Strategie war die routinemäßige Immunisierung der Bevölkerung durch Impfungen. Genutzt wurde dafür vor allem ein oraler Impfstoff, der mindestens dreimal verabreicht wird.

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Die Polio-Fallzahlen weltweit sind in der Folge dieser Bemühungen laut WHO um über 99 Prozent gesunken, von schätzungsweise 350.000 Fällen im Jahr 1988 auf 175 Fälle im Jahr 2019. Es gibt immer noch Polio-Fälle in Pakistan und afrikanischen Ländern – die Zahlen liegen im zweistelligen Bereich.

Indien führte ab 1995 Impfungen im Rahmes des „Pulse Polio“-Programms durch und wurde 2014 für „poliofrei“ erklärt. Laut Datenportal der WHO trat der letzte Fall wilder Polio in Indien 2011 auf.

Oraler Polio-Impfstoff kann in seltenen Fällen Erkrankung verursachen – die Fallzahlen sind sehr gering

In seltenen Fällen könne es jedoch dazu kommen, dass das Impfstoff-Virus, das in abgeschwächter Form in oralen Impfstoffen vorhanden ist, selbst Lähmungen auslöst, erklärt die WHO. Die Viren würden von den geimpften Menschen ausgeschieden – und wenn sie in Gemeinschaften ohne Immunität zirkulieren, können sie mutieren und zur Gefahr werden. Man spricht dann von „circulating vaccine-derived poliovirus (cVDPV)“.

Die Fallzahlen sind jedoch sehr gering. Laut den Daten der Polio Eradication Initiative gab es dieses Jahr weltweit 54 Fälle wilder Polio und 101 Fälle von Impfstoff-Polio. Keiner davon war in Indien (Stand: 13. Mai). Das Datenportal der WHO zeigt, dass in Indien bisher insgesamt nur 17 Fälle von cVDPV dokumentiert wurden (alle 2009 und 2010). Dies bestätigte die WHO auch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail.

Um Polio zu entdecken, werden Lähmungssymptome bei Kindern genau dokumentiert – sie können verschiedene Ursachen haben

Die Zahl von 490.000 Kindern, die angeblich in Indien gelähmt wurden, hat keine Verbindung zu Impfstoff-basierter Polio.

Sie stammt offenbar aus einer Studie von August 2018. Darin geht es um Fälle von Lähmungen ohne Nachweis von Polio (Nonpolio Acute Flaccid Paralysis, NPAFP). Zwischen 2000 und 2017 sei dies bei 640.000 Kindern in Indien registriert worden. Die Wissenschaftler merken an, diese Zahl liege 491.000 Fälle höher als normalerweise zu erwarten wäre. Sie spekulieren, ob es einen Zusammenhang mit den oralen Polio-Impfstoffen geben könnte, da die NPAFP-Zahlen seit 2012 wieder gesunken seien – parallel zu einer Reduzierung der Impfungen. Für diese Hypothese liefern die Autoren jedoch keinerlei Nachweis. Man kann die 491.000 Fälle also nicht einfach Impfungen zuschreiben.

Tatsächlich zeigt das Datenportal der WHO einen Anstieg der registrierten AFP-Fälle von 2000 bis 2012. Der WHO zufolge ist diese Entwicklung auf eine genauere Erfassung der Fälle zurückzuführen. Acute Flaccid Paralysis (AFP) sei ein Symptom und könne verschiedene Ursachen haben, teilt man uns per E-Mail mit.

AFP-Fälle werden in Indien seit dem Jahr 1997 systematisch erfasst und sind definiert als Lähmung mit unbekannter Ursache bei einem Kind unter 15 Jahren oder Lähmung bei einer älteren Person, bei der ein Verdacht auf Polio besteht (PDF, Seiten 12). Wird ein Fall registriert, werden Stuhlproben im Labor auf Polioviren hin analysiert. Dabei wird auch untersucht, ob Impfstoff-Polio nachweisbar ist (PDF, Seiten 29 und 31).

Mögliche andere Ursachen von Lähmungen könnten laut Polio Eradication Initiative ein Trauma, eine Infektion mit anderen Enteroviren oder ein Schlangenbiss sein. „Die große Mehrheit der AFP-Fälle wird nicht durch Polio verursacht“, schreibt uns die WHO per E-Mail. Als Indien sich dem Status „poliofrei“ näherte, sei die Definition von AFP breiter gefasst worden, um sicherzugehen, dass keine Polioviren mehr zirkulierten. „Als Resultat wurden viel mehr AFP-Fälle klassifiziert.“ Darauf sei der Anstieg der gemeldeten  Fälle in Indien zurückzuführen.

Fazit

Die Behauptungen von Michael Spitzbart sind größtenteils falsch oder irreführend: Bill Gates hat nicht „zugegeben“, dass es 700.000 Impfgeschädigte durch einen Corona-Impfstoff geben wird. Zudem wurden in Folge von Polio-Impfungen in Indien, die Gates finanziell unterstützte, nicht 490.000 Kinder gelähmt.

Der Arzt Michael Spitzbart hat schon in der Vergangenheit wiederholt irreführende Behauptungen über das neuartige Coronavirus verbreitet. Mitte März behauptete er auf seinen Profilen, Vitamin C könne in hoher Dosierung Viren „effektiv abtöten“. Dafür gibt es aber keine Belege – CORRECTIV hat dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Ende März verglich er dann das Coronavirus auf irreführende Weise mit Grippeviren.

Unsere Bewertung:
Bill Gates ist nicht verantwortlich für 490.000 gelähmte Kinder in Indien. Er hat auch nicht „zugegeben“, dass es bei einer weltweiten Corona-Impfung 700.000 Impfschäden geben werde.

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Ein Video dokumentiert die gewalttätige Eskalation zwischen zwei Männern und zwei Beamten in einem Supermarkt in Troisdorf. Der Staatsschutz ermittelt nun, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat der Männer handelte. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Video zeigt eine Polizeikontrolle in einem Supermarkt in Troisdorf, die scheinbar zufällig eskaliert: Zwei Männer weigern sich, einen Mund-Nasen-Schutz aufzuziehen, dann gibt es eine Schlägerei mit den Polizisten. Im Internet verbreitet sich das Video teils ohne und teils mit falschem Kontext.

In einem Supermarkt in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) weigern sich zwei Männer, eine Maske aufzusetzen. Mitarbeiter rufen die Polizei, die Männer diskutieren mit einem Beamten, einer der beiden filmt das Geschehen. Dann eskaliert die Situation: Mitten im Supermarkt kommt es zu einer heftigen Schlägerei zwischen den Männern und zwei Polizisten.

Das Video dazu kursiert kurz darauf im Internet, teilweise aber in einer irreführenden, weil verkürzten Version: „Ein Kunde war anscheinend in Sachen Mundschutz etwas kritisch … dann nahm die Sache Ihren Lauf …“, steht in einem Beitrag, der mehr als 12.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. Auch in anderen Facebook-Beiträgen und auf Youtube (hier und hier) verbreitet sich die gekürzte Fassung des Videos, die etwa anderthalb Minuten lang ist.

Das erweckt den irreführenden Eindruck, die Polizisten hätten die Gewalt provoziert – nur, weil die Männer keine Masken trugen. Das stimmt nicht, wie eine wesentlich längere Version (mehr als fünf Minuten lang) des Videos in einem Facebook-Beitrag vom 10. Mai zeigt.

Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten, dass die beiden Männer bewusst provoziert und die Beamten angegriffen haben könnten. Der Staatsschutz ermittelt.

Screenshot aus dem Video, das in verkürzter Version auf Youtube hochgeladen wurde. Im Titel steht: „[…] Schlägerei mit Polizei (Nur weil er keine Maske trägt)[…]“. Das ist irreführend. (Quelle: Youtube, Screenshot: CORRECTIV)

Die Mitarbeiter des Supermarkts verständigten die Polizei

Tatsächlich haben die Polizisten die beiden Männer nicht von sich aus kontrolliert. Sie wurden am Samstagnachmittag, 9. Mai, von den Mitarbeitern eines Supermarkts in Troisdorf gerufen, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung. Grund war ein Streit, weil die Männer sich geweigert hätten, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Das ist in Nordrhein-Westfalen derzeit Pflicht. Laut der Pressemitteilung sind die Männer 35 und 38 Jahre alt, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn sagte jedoch gegenüber CORRECTIV, dass es in der Mitteilung einen Tippfehler gebe und der zweite Tatverdächtige 37 Jahre alt sei.

Der 35-Jährige soll den Mundschutz aufgezogen haben, während der 37-Jährige sich weiterhin weigerte. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, habe der 35-Jährige sie „durch andauerndes Provozieren und Zwischenreden“ gestört, schreibt die Polizei. Einem Platzverweis sei er nicht nachgekommen.

Diese Schilderungen werden durch die ungekürzten Version des Videos bestätigt. Zu sehen ist, wie der Beamte den Platzverweis kurz darauf wiederholt (ab Minute 04:00), woraufhin der 35-Jährige sich erst etwas entfernt, dann aber nochmal umdreht. Man hört ihn sagen: „Wollen Sie mir drohen, oder was?“ Danach schiebt ihn der Polizeibeamte in Richtung des Ausgangs des Supermarkts.

Laut Polizei wurden die Beamten schwer verletzt

Nach einem kurzen Gerangel zeigt die verwackelte Videoaufnahme, wie die beiden Männer auf den zweiten Polizisten zulaufen und ihn angreifen. Die Polizei beschreibt die Situation in ihrer Pressemitteilung so: „Bei der Androhung von Folgemaßnahmen baute sich der 35-Jährige drohend vor einem der Polizisten auf und es kam zu einem Handgemenge.“ Dabei seien die beiden Beamten durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden, einer habe eine Fraktur erlitten.

Gegen die beiden Tatverdächtigen werde nun wegen vorsätzlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte ermittelt. Sie wurden zur Polizeiwache gebracht, aber wieder entlassen.

In der gekürzten Version des Videos, die im Internet kursiert, startet der Film erst an der Stelle, an der der 35-Jährige den Polizisten fragt, warum er keine Maske trage (Minute 01:35 in der längeren Fassung). Dadurch sind sowohl der Grund für die Kontrolle der Männer, als auch deren vorangegangene Provokationen nicht zu sehen.

Der Staatsschutz in Bonn ermittelt

Mittlerweile hat der Staatsschutz in Bonn die Ermittlungen übernommen, weil es den Anfangsverdacht einer politisch motivierten Straftat gebe. Das sagt uns Polizeisprecher Frank Piontek auf Anfrage am Telefon. Dieser Verdacht ergebe sich unter anderem aus einem Papier, das der ältere Tatverdächtige dem Beamten entgegenhielt.

Im Video sagt der jüngere Mann: „Das ist eine Vorwarnung. Der wird sich verteidigen, falls Sie versuchen, dem Schaden zuzufügen“ (Minute 00:45) und später: „Der wird Gebrauch machen von seinem Recht, sich zu verteidigen“ (Minute 03:27). Insgesamt habe die Situation „schon etwas auf eine Inszenierung“ hingedeutet, sagte Polizeisprecher Piontek.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Buß, bestätigt uns telefonisch zudem, dass Ermittler am 13. Mai die Wohnungen der Tatverdächtigen durchsucht hätten: „Die Ermittler haben Beweismaterial sichergestellt, die den Tatverdacht von Samstag erhärten könnten.“ Man habe nach einer Kamera oder sonstigen Speichermedien gesucht. Das Material werde jetzt gesichtet, sagt Buß. Zahlreiche Medien haben über die Durchsuchungen berichtet (zum Beispiel hier und hier). Laut Spiegel Online sollen auch die Polizisten von unbeteiligten Zeugen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden sein.

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Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen sind von der Maskenpflicht laut Rechtsverordnung ausgenommen

CORRECTIV hat zudem bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis nachgefragt, warum die Beamten bei dem Vorfall keine Masken trugen.

Ein Sprecher bestätigt uns am Telefon, dass Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen von der generellen Maskenpflicht ausgenommen seien, um „situativ handlungsfähig“ bleiben zu können. „Wir tragen Masken im Kontakt mit Risikogruppen, aber nicht in jeder Einsatzsituation.“

In Paragraf 12a der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung) ist festgelegt, dass grundsätzlich in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden soll. Ist das nicht möglich, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung“ empfohlen. Davon ausgenommen seien aber Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die „eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen“.

In der seit dem 11. Mai gültigen Fassung der Verordnung findet sich diese Regelung unter Paragraf 2.

Auszug aus der Corona-Rechtsverordnung von Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 7. Mai 2020. (Quelle: Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Das Video ist echt, der Kontext wird aber irreführend dargestellt. Ermittler vermuten, dass die Polizisten von den Männern gezielt provoziert und angegriffen wurden. Der Staatsschutz ermittelt.