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Pressestatement von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, zur aktuellen Lage

Politik

Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus

Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis.

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AfD

Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant

Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.

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Die Landesregierung von Ministepräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird im Abschlussbericht zur Klimastiftung entlastet – und von der Opposition kritisiert. Im Wahlkampf tritt sie mit Ex-Stiftungschef Erwin-Sellering (SPD) auf. Foto: picture alliance/dpa | Jens Büttner

Russland/Ukraine

Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit: Regierung spricht von Entlastung, Opposition von Täuschung

Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor.

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Bedienung auf dem Oktoberfest in München, 2025

Politik

Care-Arbeitstage ohne Ende?

Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten.

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Neue Rechte

„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.

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Politik

Grundsteuerreform: Führt sie wirklich zu Steuererhöhungen?

Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein.

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Stark steigende Kraftstoffpreise

Steuerentlastung

Spritpreise, Entlastungsprämie: Wie viel kommt tatsächlich bei den Bürgern an?

Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich?

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Sondervermögen in Bayern

Politik

Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern

Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

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Politik

NRW: Grundsteuer teils ungültig – wie Städte das Geldloch schließen

Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.

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Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Politik

Kein Thüringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade schützen

Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament deshalb vor Blockaden durch Extremisten schützen und die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen sichern. Doch sie hat auch Lücken.

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Bildung

Wie die Demokratie in den Schulen durch die AfD unter Druck gerät

In den Landtagen nimmt die AfD Schulen ins Visier. Die Kleinen Anfragen wegen vermeintlicher Verletzung der Neutralitätspflicht haben sich verdoppelt. Lehrkräfte sind verunsichert. CORRECTIV beleuchtet, was es braucht, um die Schulen demokratisch resilient zu machen.

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Politik

Cartoon-Arena: Sind die Deutschen zu faul?

Arbeiten die Menschen im Land zu wenig? Oder sind die Forderungen nach weniger Teilzeit, weniger Krankschreibungen und einer Stunde Mehrabeit pro Woche übertrieben? Fünf Cartoons in fünf Tagen gab es dazu im SPOTLIGHT. Wählen Sie hier ihren Favoriten.

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