Kriminalität & Sicherheit

Die Kontrollfreaks von der CDU

Bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen CDU und FDP in NRW eine Landesregierung bilden. Doch das Thema Schleierfahndung kann zum Hemmschuh in den Koalitionsverhandlungen werden. Die CDU will sie, die FDP eher nicht. Kritiker halten die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ohnehin für verfassungswidrig.

Integration & Gesellschaft

Zweifel an Infektionsschutz in NRW

Bricht in NRW eine hochansteckende Krankheit aus, ist das Land laut Gesundheitsexperten nicht ausreichend vorbereitet. Um schnell und effektiv auf eine Pandemie reagieren zu können, fehlen die Strukturen. Dem NRW-Gesundheitsministerium liegt seit zwei Jahren ein Arbeitspapier zum Infektionsschutz vor. Getan hat sich nichts. Das belegen interne Dokumente.

Integration & Gesellschaft

Die Nullnummer: AfD-Stimmen für Migrantenpartei

Sind bei der NRW-Landtagswahl in einigen Stimmbezirken Zweitstimmen für die AfD nicht korrekt gezählt worden? CORRECTIV.RUHR hat Online-Meldungen der Stimmbezirke von knapp 75 Prozent der Städte und Gemeinden ausgewertet: In über 20 Stimmbezirken liegt die AfD demnach um die null Prozent. In derzeit 15 erhielt die AfD den Daten zu Folge zwar Erststimmen, aber keine Zweitstimme. Es geht derzeit um knapp 1000 Stimmen. Insgesamt sind in NRW nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund 13 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ihre Stimme gaben über 8,5 Millionen Menschen ab. Die AfD erhielt laut Landeswahlleiter 624.552 Zweitstimmen.

Debatte

Punchlines für die Abgehängten

Michael Groschek wird die NRW-SPD anführen. Nicht nur die politische Rauflust kann er gut gebrauchen. Wie bei der letzten Abwahl 2005 setzen die Sozialdemokraten auch diesmal auf harte Opposition gegen Schwarz-Gelb und das Ruhrgebiet. Noch wichtiger sollte die Entwicklung einer Politik sein, die auch die erreicht, die aufgegeben haben.