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Die CORRECTIV Lokalredaktion

CORRECTIV.Ruhr sucht nach Themen, die Menschen wirklich vor Ort bewegen. Hier führen wir Debatten und experimentieren mit Formaten. Wir wollen dabei lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, was sie zusammenhält, wie wir Probleme gemeinsam überwinden können.

Jugend & Bildung

Jede vierte Unterrichtsstunde an Dortmunder Gymnasium vertreten

An einem Dortmunder Gymnasium wurde im März jede vierte Schulstunde nicht planmäßig unterrichtet. An einem weiteren Gymnasium fielen doppelt so viele Stunden aus, wie in den Statistiken des Ministeriums erfasst. Das geht aus den Zahlen hervor, die die Schulen selbst erhoben haben. Zweifel an den Aussagen des Ministeriums scheinen berechtigt. Kooperativ zeigen sich die Schulbehörden nicht. Das ist ein Problem für den Bildungsstandort NRW.

von Bastian Schlange

„Wohl als Reaktion auf die laufende Erhebung von Ausfallstunden wird der Vertretungsplan bis auf weiteres nicht mehr veröffentlicht.“

Kommentar eines Helfers aus unserem CrowdNewsroom vom 9. März 2017

Unsere Groß-Recherche zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen hat viel Staub aufgewirbelt. Über einen Monat liegt sie nun zurück und uns liegen mittlerweile die Antworten zu drei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Wir wollten von Bezirksregierung und Schulministerium wissen: Was wurde von den Behörden während unseres Checks intern kommuniziert? Und: Welche Daten haben die Schulen auf Bitten der Bezirksregierung selbst erhoben? Die offiziellen Antworten werfen mehr Fragen auf als sie letztendlich beantworten.

Die Ausgangslage

1,8 Prozent ersatzlos gestrichener Unterricht in NRW – diese Zahl stand am Anfang unserer mehrmonatigen Crowd-Recherche. Nicht einmal zwei von hundert Stunden sollen demnach im Schnitt an nordrhein-westfälischen Schulen ausfallen. Entgegen dieser offiziellen Zahl steht das Empfinden vieler Menschen vor Ort: von Schülern, Eltern, Lehrern. Die Lücke zwischen gelebter und statistischer Wirklichkeit lässt Raum für Spekulationen und Unzufriedenheit. Wir wollten Transparenz schaffen. Zumindest für eine Großstadt im Ruhrgebiet. Zusammen mit den Ruhr Nachrichten und möglichst vielen Helfern vor Ort haben wir versucht, im März den gesamten Unterrichtsausfall an 157 Schulen in Dortmund zu dokumentieren.

Über 520 Eltern, Schüler und Lehrer haben Stunden erfasst, die vom 1. bis zum 31. März in Dortmund nicht planmäßig stattgefunden haben. Insgesamt 4575. An 57 verschiedenen Schulen der Ruhrgebietsstadt. Das war leider zu wenig, um repräsentative Zahlen zu erlangen, genug aber, um Hinweise zu bekommen und innerhalb dieses Datensatzes auch valide Aussagen treffen zu können. Von allen uns gemeldeten Stunden, die im Erhebungszeitraum nicht nach Plan erteilt wurden, fielen vier von zehn ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele, wie die Stichprobe des NRW-Schulministeriums zum vergangenen Schuljahr ergab.

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correctiv.ruhr

„Der offizielle Vertretungsplan weist diese Stunden als „Vertretung“ aus, da die Anzeige offiziell ZUR ZEIT nicht richtig funktioniert Die Schüler erhielten eine Rundmail, dass die Stunden ausfallen“

Eine Stimme aus der Crowd. Vom 17. März 2017

Miteinander statt gegeneinander

Neben den statistischen Erkenntnissen wurde deutlich, wie schnell sich im Laufe einer derartigen Erhebung die Fronten verhärten können: gegeneinander statt miteinander. Wir hatten Ende Januar Schulministerium und Bezirksregierung über unser Projekt informiert und um Mithilfe gebeten. Am 14. Februar verschickte die Bezirksregierung ein Schreiben an die Dortmunder Schulen mit der Bitte, selbst Daten für den Erhebungszeitraum zu erfassen, um auf unsere Veröffentlichung gegebenenfalls reagieren zu können. Wie aus den internen Mails hervorgeht, war der Staatssekretär des Schulministeriums über dieses Vorgehen informiert. Wichtig dabei: Es sollte von den Schulen ausschließlich der ersatzlos gestrichene Unterricht dokumentiert werden.

„Die im Folgenden aufgeführten auf den Fachunterricht bezogenen Unterrichtsformen sind eindeutig als Unterricht zu vermerken, da auch hier die Anbahnung von fachlichen, personalen und sozialen Kompetenzen im Zentrum der pädagogischen Arbeit stehen. Hierzu gehören u. a.: Vertretung im vorgegebenen Fach, Ersatzunterricht, Aufhebung von Lehrerteams, Zusammenlegung von Lerngruppen, EVA – Eigenverantwortliches Arbeiten, Schulfahrten, Schulwanderungen, Exkursionen, Unterricht an außerschulischen Lernorten, Projektunterricht, Projekttage, Informations- und Beratungsveranstaltungen, Schülerbetriebspraktikum, Betriebserkundungen, Wettbewerbe und Leistungsvergleiche, Schulfest, Schulsportveranstaltung.“

Aus dem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Februar 2017

Unterricht richtig definieren

Diese Definition von erteiltem und ausgefallenem Unterricht ist ein Problem. Gerade im Hinblick auf das Zentralabitur. „Man kriegt es bei EVA kaum hin, selber fürs Abi kompakt vorbereitet zu sein. Das geht nicht ohne Leitung in irgendeiner Form“, sagt Lukas Viert vom Dortmunder Käthe-Kollwitz-Gymnasium.

Die Bezirksschülervertretung der Stadt schreibt in einem am 12. Mai 2017 veröffentlichten Statement: „Dass nur 1,8% der Stunden ausfallen, kann nicht der Realität entsprechen. Kein Wunder, wenn in der offiziellen Statistik ‘Eigenverantwortliches Arbeiten’ (EVA) als Unterricht gewertet wird – dadurch fällt alleine der komplette Ausfall in der Oberstufe weg, obwohl alle Schüler*innen wissen, dass ‘EVA’ das Synonym für ‘Freistunde’ ist. Häufig sind die Lehrkräfte gar nicht in der Lage, sich noch Aufgaben für EVA auszudenken und wenn doch, entspricht es eher zusätzlichen Hausaufgaben als einer Unterrichtsstunde, in der Wissen vermittelt wird und Schüler*innen die Möglichkeit auf Austausch untereinander und mit einer Lehrkraft haben.“

Collin Hauke von der Landes-SV ergänzt: „Niemand kann sagen, ob fachfremder Vertretungsunterricht oder eigenverantwortliches Lernen eine wirkliche Schulstunde ersetzen kann – mit einer Lehrkraft, die eben den Unterricht vorbereitet.“ Jeder von uns war irgendwann einmal Schüler und kann sich nun selbst fragen: Ersetzte in der Schulzeit der Vertretungsunterricht wirklich die ausgefallene Stunde? Wie hätte man sich mit 16 verhalten, wenn einem Eigenverantwortliches Arbeiten angeboten worden wäre? Die Schulbehörden werten diese Stunden als vollwertigen Unterricht.

Die Daten der Schulen

Mit unserer letzten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wollten wir genau die Daten vorgelegt bekommen, die von den Schulen selbst erhoben wurden. Anstatt diese Möglichkeit zu nutzen, doch noch gemeinsam im Sinne von Transparenz und Verbesserung des Bildungsstandorts NRW an einem Strang zu ziehen, zieht sich unsere Anfrage über mehrere Briefwechsel und Telefonate hin, bis uns die Bezirksredigierung schließlich Schulerhebungen zusendet. Allerdings nur die Dokumentationen, die von den Schulen Anfang April freiwillig nach Arnsberg geschickt wurden. Eine Rundmail über den Schulverteiler zu versenden, um weitere Daten anzufragen, hält die Behörde für „nicht nötig“.

Zehn Auswertungen liegen uns vor. Hauptsächlich Grundschulen, aber auch für zwei Dortmunder Gymnasien. Eine Schule kommt dabei auf 3,5 Prozent ersatzlos gestrichenen Unterricht im Monat März. Etwa doppelt so viel wie die Quote des Ministeriums. Das andere Gymnasium führt lediglich lediglich einen Unterrichtsausfall von 0,9 Prozent auf. Dafür allerdings 25,9 Prozent Vertretungsunterricht. Das heißt, jede vierte Unterrichtsstunde fand nicht planmäßig statt. Das ist immens.

„Die Lehrer sind angewiesen worden, aufgrund der aktuellen Stundenzählungen keine Stunden mehr unbetreut zu lassen. Somit wird ein Bild verfälscht. Unter normalen Umständen war das durchaus nicht so. Hier entsteht eine Verwahrhaltung, die keinem Schüler nutzt.“

Eine weitere Stimme aus der Crowd. Vom 22. März 2017

Den strukturellen Problemen nachspüren

Wir haben von Anfang betont, dass es uns nicht darum geht, einzelne Schulen an den Pranger zu stellen. Deswegen ist es für uns auch jetzt nicht relevant, die Dortmunder Gymnasien konkret zu nennen. Uns ging es immer um die strukturellen Probleme unseres Schulsystems. Und die Verantwortung der Behörden. Anders stellt es aber die Bezirksregierung in einem Schreiben dar, das Mitte März an die Schulleitungen ging:

„Sehr geehrte Schulleiterinnen, sehr geehrte Schulleiter, von Tag zu Tag erhöht sich die persönliche und mediale Aufmerksamkeit rund um die Aktion des Recherche‐Netzwerkes CORRECTIV zu möglichem Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen. Bitte lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Wir wissen, welch ausgezeichnete Arbeit Sie leisten.“

Die Schulen in NRW – besonders im Ruhrgebiet – haben einen schweren Stand. Wie unsere Auswertung der Lernstandserhebungen für 13 Ruhrgebietsstädte ergab, liegen Schüler des Reviers in ihren Leistungen deutlich hinter Kindern aus anderen Regionen NRWs zurück. Die sozialen Faktoren im Schulumfeld sind schlecht – viele Sozialhilfeempfänger, hoher Migrationsanteil. Das wirkt sich negativ auf den Lernerfolg aus. Spezielle Förderprogramme, zusätzliche Gelder oder Stellen für die Ruhrregion hält das Schulministerium für nicht notwendig.

SERIE: Bildungsstandort Ruhrgebiet

Folge 1: Wie gut sind die Schüler im Revier?

Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Folge 2: Wie gut sind die Schulen im Revier?

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Folge 3: Was wird fürs Revier getan?

Region ohne Sonderstatus

Wie geht es mit dem Schulen im Ruhrgebiet weiter?

Anke Staar von den Stadteltern Dortmund schreibt: „Wenn wir ganz ehrlich sind, was können Schulleiter tatsächlich verändern bzw. verbessern, wenn ihnen die Vertretungslehrer fehlen und sie erst frühestens nach 6 Wochen Dauererkrankung evtl. einen Vertreter bekommen und ansonsten ihre Schule gut verkaufen müssen und keine Unterstützung erhalten. Das Problem bleibt der Mangel an Lehrern. (…) Wir lassen uns wieder nur durch Zahlen und Versprechen blenden, aber keine Partei erklärt deutlich, was sie wirklich konkret kurzfristig ändern möchten und womit sie das finanziert. Stellschrauben haben nicht nur die betroffenen Eltern, sondern auch Lehrer wiederholt aufgezeigt. Das wird sich auch nach den Wahlen nicht ändern… egal ob CDU oder SPD der Kofferträger wird. Schulen werden alleine gelassen, mit der fadenscheinigen Illusion ‘eigenständig’ sein und entscheiden zu dürfen! Gewinner sind nur die Schulen, die gute außerschulische Partner (Förderer) finden – soviel zur Chancengleichheit.“

Chancengleichheit ist der zentrale Punkt. Unterrichtsausfall ist schlichtweg unsozial. Nicht jede Familie kann seine Kinder beim Lernen unterstützen und ausgefallenen Stoff gemeinsam nacharbeiten. Auch kann nicht jede Familie Nachhilfe finanzieren. Ob in Nordrhein-Westfalen oder speziell im Ruhrgebiet jedes Kind muss aber die selben Chancen für sein Leben bekommen – ganz egal, wo es lebt. Das liegt in der Verantwortung der amtierenden Landesregierung. Diesem Problem muss sie sich mit aller Transparenz und Konsequenz stellen.

Hintergrund zum Unterrichtsausfall – der Check:

Auswertung: In Dortmund fallen doppelt so viele Stunden aus wie das Land behauptet (CORRECTIV.Ruhr)

Nach dem Check ist vor der Auswertung (CORRECTIV.Ruhr)

Einwände und Entgegnungen (Ruhr Nachrichten)

52 Kleine Anfragen zum Unterrichtsausfall in NRW (CORRECTIV.Ruhr)

Arnsberg legt Schreiben offen (CORRECTIV.Ruhr)

Wir wollen das Schreiben der Bezirksregierung (CORRECTIV.Ruhr)

Alarm in Arnsberg (Ruhr Nachrichten/CORRECTIV.Ruhr)

Halbzeit! Zeit den Helfern zu helfen (CORRECTIV.Ruhr)

Warum das Projekt Unterrichtsausfall so wichtig ist (CORRECTIV.Ruhr)

Zwischenstand: Tag 3 – über 370 ausgefallene Stunden (CORRECTIV.Ruhr)

Die wichtigsten Fragen und Antworten (CORRECTIV.Ruhr)

Die ersten Stimmen  (CORRECTIV.Ruhr)

Der Check: Dortmunds Schulen auf dem Prüfstand (CORRECTIV.Ruhr)

Dossier: Unterrichtsausfall in Dortmund (Ruhr Nachrichten)

Dossier: Unterrichtsausfall – der Check (CORRECTIV.Ruhr)

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Nirgendwo in Deutschland werden so wenig unter Dreijährige betreut wie in Nordrhein-Westfalen. (Symbolbild).© Stan Honda / AFP

Jugend & Bildung

NRW: Schlechteste U3-Versorgung bundesweit

Viele Eltern in NRW bangen derzeit um einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung. In der Praxis ist das nicht so einfach. Besonders in NRW. Unser Bundesland hat die schlechteste Betreuungsquote bundesweit. Hinzu kommen widersprüchliche Statistiken, undurchsichtige Verfahren und viele offene Fragen. Am Montag, 14. Mai, wollen wir darüber diskutieren.

weiterlesen 5 Minuten

von Cristina Helberg , Bastian Schlange , Tim Schlange

Der 14. Mai ist der bundesweite Tag der Kinderbetreuung. Ein gutes Datum, um sich den Fragen zu widmen, die zurzeit viele Eltern in NRW beschäftigen. Denn gerade für berufstätige Eltern ist ein Betreuungsplatz für ihr Kind entscheidend. Doch in NRW ist der nicht so einfach zu bekommen.  

Themenkomplex U3-Betreuung

Fragen und Antworten zum Rechtsstreit um den Kitaplatz – ein Beispiel aus Münster

Umfrage: Tageseltern vs. Kitaplatz 

Wie ist die Situation in NRW?

Nirgendwo in Deutschland werden so wenig unter Dreijährige betreut wie in Nordrhein-Westfalen. Nur 26,3 Prozent der U3-Kinder gehen hier in die Kita oder zu Tageseltern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt sind mit 57 Prozent mehr als doppelt so viele Kinder in Betreuung, das ist der Spitzenplatz in Deutschland. NRW hat in Sachen U3-Betreuung also Nachholbedarf.

Auf der Seite der Landesregierung klingt die Situation anders: „Nordrhein-Westfalen ist ein Land für Familien. Hier bekommen Eltern wichtige Unterstützung bei ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe. Dazu gehört, dass es ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt.” Ein paar Zeilen darunter nennt die Landesregierung für das Kindergartenjahr 2017/2018 die Zahl von 179.472 angemeldeten Betreuungsplätzen für U3-Kinder. „Dies entspricht einer Versorgungsquote von rund 37,5 Prozent für unter Dreijährige”, so die Landesregierung.

Woher kommen die unterschiedlichen Zahlen?

Vier Monate Zahlenspielerei für bessere Statistiken

Während die NRW-Landesregierung eine U3-Betreuungsquote von 37,5 Prozent lobt, bemängelt das Institut der deutschen Wirtschaft eine Quote von 26,3 Prozent. Für das gleiche Bundesland, für die gleichen Kinder. Die Zahl der Landesregierung ist gut 40 Prozent größer als die des IW.

Das Statistische Bundesamt, auf dessen Zahlen der Bericht des IW beruht, und die Landesregierung ermitteln durch unterschiedliche Erhebungen verschiedene Zahlen. Die statistischen Einzelheiten sind kompliziert. Doch es geht dabei um viel Geld.

Denn für jedes betreute Kind zahlt das Land NRW eine jährliche sogenannte Kindpauschale an die Träger der Einrichtung. Für Kinder unter drei Jahren variieren diese Jahrespauschalen zwischen 4.689,45 und 16.636,96 Euro. Für Kinder über drei Jahren gibt es deutlich weniger Geld, zwischen 3.461,01 und 7.404,64. Der Gedanke dahinter: Jüngere Kinder müssen aufwändiger und in kleineren Gruppen betreut werden. Wieviele Kinder in der Statistik U3 oder Ü3 sind, entscheidet also über hohe Summen.

Der richtige Geburtstag des Kindes ist dabei nicht allein entscheidend. Es kommt nämlich auf den Erhebungszeitraum für die Altersbemessung an. Und der unterscheidet sich beim Statistischen Bundesamt und der Landesregierung. Damit fallen auch die Statistiken unterschiedlich aus.

Für das aktuelle Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, betrachtet die Landesregierung die ersten drei Monate. Alle Kinder, die einen Betreuungsplatz haben und bis zum 1. November unter drei Jahre alt sind, fließen in ihre Zählung ein. Das Statistische Bundesamt dagegen betrachtet den Zeitraum bis zum 28. Februar. Das heißt, der Zeitraum, in dem die Kinder das dritte Lebensjahr erreichen und damit aus der Statistik herausfallen können, ist um vier Monate länger. Somit erfasst das Statistische Bundesamt weniger Kinder, die sich im laufenden Kindergartenjahr in einer U3-Betreuung befinden.

Die Landesregierung schreibt dazu lapidar: Die Zahlen „beruhen auf unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften, beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte und erfüllen unterschiedliche Funktionen.“

Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Zahlen?

Da die absolute Zahl der U3-Kinder in der Gesamtbevölkerung gleich bleibt, verbessert sich natürlich die Betreuungsquote, wenn man mehr Kinder in den Kitas als U3-Betreuungen erfasst. Die Statistiken der Landesregierung sehen durch diese Vier-Monats-Zahlenspielerei besser aus. Hinzu kommt: Das Land zahlt für diese Kinder damit auch zwölf Monate die höhere Pauschale. Dadurch erhalten die Träger deutlich mehr Geld.

Betreuungslücke: 78.000 Kinder ohne Platz

Eine andere Zahl sagt noch mehr über die aktuelle Betreuungssituation aus: die sogenannte Betreuungslücke. Also die Zahl der Kinder ohne Betreuungsplatz, obwohl sich die Eltern einen Platz wünschen. Für einen bedarfsgerechten Ausbau sind diese Zahlen elementar. Denn nur wenn klar ist, wie viele Eltern sich einen Platz wünschen, können auch genügend geschaffen werden.

Doch diese Daten erheben die Statistischen Bundesämter gar nicht. Für die aktuelle Berechnung der gewünschten Plätze muss eine Befragung von Familien im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2016 herhalten. Nur: Diese Daten sind weder aktuell, noch besonders genau. Im Jahr 2016 wurden pro Bundesland rund 2.300 Eltern befragt. Diese Ergebnisse werden hochgerechnet. Sie sind deshalb „mit einer gewissen statistischen Unsicherheit behaftet”, so das Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Bericht. Deshalb lassen sie sich auch nur bis auf Länderebene berechnen. Konkrete Zahlen für Kreise oder gar Städte – Fehlanzeige.

Für NRW ergibt sich daraus laut IW-Bericht eine Betreuungslücke von 15,6 Prozent für Kinder unter drei Jahren. Das sind rund 78.000 Kinder, die keinen Betreuungsplatz haben, für die sich ihre Eltern aber einen wünschen. Dahinter stehen zehntausende Geschichten von Eltern, die auf zwei Gehälter angewiesen sind, aber ohne fehlenden Platz nicht beide arbeiten können. Alleinerziehende, die keine Alternative haben. Sie alle konkurrieren um viel zu wenig Plätze.

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Chaos auf kommunaler Ebene

Wie werden die vorhandenen Plätze verteilt? Diese Frage ist eine zentrale für Eltern. Denn die Vergabe-Kriterien sind undurchsichtig. Wie entscheidet man, welches Kind einen Betreuungsplatz dringender benötigt? Sind berufstätige Eltern vorzuziehen? Sollten Geschwisterkinder bevorzugt werden? Dürfen die Kindergärten nach Sympathie aussuchen, nach Namen, Herkunft, Einkommen der Eltern oder soll am Ende nur das Glück entscheiden?

Ein landesweit einheitliches Vergabesystem gibt es nicht. Eltern müssen sich stattdessen zwischen Wartelisten, elektronischer Platzvergabe und überforderten Behörden einen Platz erkämpfen.

Jede Stadt hat ihr eigenes Konzept für die Vergabe der Plätze. Geplant wird das Vorgehen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen.

Es sind komplexe Fragen, die auch juristisch relevant sind. Denn viele Eltern versuchen ihren Anspruch vor Gericht durchzusetzen. In diesen Verfahren stehen dann auch die Vergabekriterien auf dem Prüfstand.

Diskussionsabend „Fehlende Kitaplätze in NRW“

Am Montag, 14. Mai, dem bundesweiten Tag der Kinderbetreuung, wollen wir diese Fragen mit Ihnen und Vertretern der Eltern und des Landes diskutieren und darüber hinaus auch die Möglichkeit bieten, direkt Fragen zu rechtlichen Ansprüchen und Schritten zu stellen.

Unsere Gäste:

  • Manfred Walhorn, Leiter der Familien- und Kinderabteilung des Familienministeriums NRW.

  • Matthias Neufeld, Landeselternbeirat NRW und Elternbeirat in der Stadt Essen

  • Henning Schulte im Busch, Anwalt aus Münster, der Eltern bei Kitaplatz-Klagen vertritt.

Eine Anmeldung ist nicht nötig, aber erwünscht. HIER KLICKEN. Und für die Facebook-Veranstaltung HIER KLICKEN.

Ort: Der CORRECTIV Buchladen | Akazienallee 10| Essen

Beginn: ab 19:00 Uhr

Mit dem ersten Geburtstag haben Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung: In welcher Form lässt das Gesetz aber offen. Eltern stehen deshalb vor der Frage: Kitaplatz oder Tagesmutter? (Symbolbild).© Ivo Mayr

Jugend & Bildung

Umfrage: Tageseltern oder Kitaplatz?

Bei der Frage nach dem richtigen Betreuungsplatz gehen die Meinungen auseinander. Kleine Gruppen und enges Verhältnis zu Tageseltern oder größere Gruppen mit mehr Transparenz im Kindergarten. Was wollen Sie für Ihr Kind?

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In NRW ist der Mangel an Betreuungsplätzen groß. In vielen Städten nutzen die Kommunen rechtliche Lücken, um ihr Defizit an Kitaplätzen auszugleichen.© McElspeth / pixabay

Jugend & Bildung

Fragen und Antworten zum Rechtsstreit um den Kitaplatz

Viele Eltern in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem Problem einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Oft verweisen die Kommunen auf fehlende Kapazitäten. Was tun? Ein Beispiel aus Münster zeigt: Familien können sich durchaus auf ihre Rechte berufen. Doch es gibt Fallstricke.

von Pirmin Breninek

Aref K. hat eine Menge zu erzählen. Fast wirkt es so, als müsste er sich Frust von der Seele reden. Arefs Sohn Leon ist zwei Jahre alt. Wie jedes Kind in Deutschland hat Leon seit Vollendung seines ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen geeigneten Betreuungsplatz. So schreibt es das Gesetz vor. Doch in vielen Städten nutzen die Kommunen rechtliche Lücken, um ihr Defizit an Kitaplätzen auszugleichen. Insbesondere, wenn der Mangel an Betreuungsplätzen so groß ist wie in NRW. Das geht beinahe immer zu Lasten der Kinder. So wie im Fall Leons aus Münster. Er bekam nur mit anwaltlicher Hilfe einen Platz in einer Kindertagesstätte.

Hat mein Kind einen Rechtsanspruch auf Betreuung?

Sobald Ihr Kind seinen ersten Geburtstag feiert, hat es automatisch Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Den müssen Eltern allerdings geltend machen. Diese Regelung gilt in Deutschland seit dem 1. August 2013. Umsetzen sollen das die Kommunen. Nicht immer tun sie das nach den Wünschen der Eltern. Was zumutbar ist und was nicht, liegt oft im Ermessensspielraum der Juristen.

Ein Jahr lang tut sich nichts

„Alles fängt damit an, dass man sich in den Kita-Navigator einträgt“, sagt Leons Papa Aref. Der Kita-Navigator ist eine Weboberfläche, in der Eltern ihren Bedarf auf einen Betreuungsplatz in Münster anmelden. Sie können dort ihre Wunsch-Einrichtungen angeben. Das hatte Aref getan. Drei Tage nach der Geburt Leons im Februar 2016. Eigentlich soll die Plattform die Vergabe der Wunschplätze erleichtern. „Doch dann hören Sie erstmal wochenlang nichts“, sagt Aref. Lediglich eine von sieben Kitas erteilte ihm eine Absage.

Welche Fristen muss ich beachten?

Ab wann ein Kitaplatz beantragt werden muss, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In der Regel liegen die Fristen zwischen drei bis sechs Monaten vor dem gewünschten Eintrittsdatum. Halten Sie die Fristen nicht ein, muss Ihnen die Stadt bis dahin auch keine Betreuung gewähren. Das gleiche gilt übrigens, wenn Ihnen die Stadt einen Ablehnungsbescheid schicken sollte. In einigen Bundesländern — NRW gehört nicht dazu — ist das Praxis. In diesem Fall müssen Sie Widerspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt in der Regel vier Wochen.

Aref begann sich deshalb persönlich bei den Kitas vorzustellen. Vor Ort hörte er jedoch oft, dass die Einrichtungen nur Geschwisterkinder akzeptieren würden – trotz verfügbarer Plätze. Diese Regelung soll verhindern, dass Familien mit mehreren Kindern auf verschiedene Einrichtungen verstreut sind. Ein-Kind-Haushalte sind dadurch jedoch benachteiligt.

Aref hakte weiter bei der Stadt Münster nach. Die machte ihm schließlich ein Angebot: Leon sollte in einer sogenannten Großtagespflege untergebracht werden. Das wollten Aref und seine Frau Khadisha eigentlich nicht. Zudem wäre die Betreuungszeit kürzer gewesen als gewünscht. Beantragt hatten Aref und Khadisha 45 Stunden. Für Leons Eltern war das der Knackpunkt.

Alternative: Tagespflege

Unter Tagespflege versteht man landläufig eine sogenannte Tagesmutter oder einen Tagesvater. Eine solche Kindertagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder bei sich aufnehmen. Bei einer Großtagespflege haben sich mindestens zwei Tagespflegepersonen zusammengeschlossen. Gemeinsam dürfen sie nicht mehr als neun Kinder betreuen.

Die Tagespflege, die Aref und seiner Frau vorgeschlagen wurde, schließt täglich um 16.15 Uhr. Für Khadisha zu früh, um Leon rechtzeitig abholen zu können. Sie arbeitet als Ärztin und pendelt mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Hamm. Der Zug braucht dafür eine knappe halbe Stunde, einfache Wegstrecke. Aref ist selbstständig und oft außerhalb Münsters unterwegs. Als im Juni 2017, Leon ist zu diesem Zeitpunkt bereits 16 Monate alt, noch immer keine Bewegung in die Sache gekommen ist, holen sich Aref und Khadisha juristische Hilfe.

Vergabepraxis nur schwer durchschaubar

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Rechtsanwalt Henning Schulte im Busch

privat

„Das Verfahren in Münster läuft aus meiner Sicht falsch ab“, sagt Rechtsanwalt Henning Schulte im Busch. Er berät Leons Eltern. Der Jurist bemängelt, dass im konkreten Fall trotz freier Kitaplätze ein Angebot gemacht wurde, das für die Familie nicht ausreichend gewesen sei. „Entscheidend ist immer, ob die bestehenden Kapazitäten fair ausgeschöpft werden“, sagt Schulte im Busch. „Alle Kitaplätze für ein Kind in dieser Altersgruppe und mit einem entsprechenden Betreuungsumfang waren bereits belegt“, schreibt die Stadt Münster auf Nachfrage.

Schulte im Busch stört sich insbesondere an der Intransparenz des Vergabeverfahrens. Schwammig und undurchsichtig sei es, sagt er. Eines der Vergabekriterien lautete etwa, dass die Kinder „in die Gruppenstruktur passen“ müssen. „Da ist unklar, was das genau bedeuten soll“, so der Rechtsanwalt.

Erfolgreiche Klage 

Das sah das Verwaltungsgericht Münster ähnlich. Der dortige Richter gab der Familie im Juli 2017 Recht. Per Eilverfahren bekam Leon einen Kitaplatz zugesprochen. Seit Mitte September ist er nun in einer Einrichtung in der Innenstadt untergekommen, die zuvor keinen Platz für ihn hatte. Khadisha kann ihren Sohn wie gewünscht abholen.

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Der Rechtsstreit ging bis vor das Oberverwaltungsgericht. Am Ende bekamen Aref und Kadisha Recht. Hier die Berichterstattung der Westfälischen Nachrichten von 2017.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Zwar legte die Stadt noch einmal Beschwerde ein. Doch das blieb ohne Erfolg. Im Dezember bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Beschluss. Allerdings verlaufen Klagen um einen Kita-Platz nicht immer so erfolgreich wie im Fall Leons. Die Familie hatte Glück im Unglück.

Rechtsanspruch nicht genau abgesteckt

Viele Eltern kritisieren etwa, dass ihnen ein Platz in einer Tagespflege angeboten wird, obwohl sie ihr Kind in einer Kita unterbringen wollten. „Wenn die Stadt sagt: Wir haben keine Kita-Kapazitäten, dann muss der Tagespflegeplatz reichen“, sagt auch Schulte im Busch. Denn das Gesetz bleibt offen und verspricht lediglich: „frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Damit sind beide Betreuungsformen vor dem Gesetz gleichwertig. Klagen gegen die Unterbringung in einer Tagespflege sind somit schwierig.

Mein Kind hat einen Platz in einer Tagespflege, soll aber in die Kita. Was kann ich tun?

Der Rechtsanspruch gilt für einen Betreuungsplatz. Das heißt: egal ob Kindertagesstätte oder Tagespflege. Die Stadt muss nur eines von beidem anbieten. Genauso wenig gibt es einen Anspruch auf einen Platz in der gewünschten Kita. Wenn eine andere Kita noch Kapazitäten hat und ähnlich gut erreichbar ist, darf die Stadt Ihrem Kind auch dort einen Platz anbieten.

Entscheidend vor Gericht ist vor allem die Zumutbarkeit des vorgeschlagenen Platzes. Maßgeblich dafür ist neben der täglichen Betreuungsdauer auch die Entfernung. Befinden sich Kita oder Tagespflege zu weit weg vom Wohnort, kann die Familie einen näher gelegenen Platz einfordern. So wie im Fall Leons. Die Stadt Münster hatte dem Jungen noch einen zweiten Platz zur Tagespflege angeboten. Der wäre über zehn Kilometer von der Innenstadt entfernt gewesen. Das ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung.

Wie weit darf eine Betreuungsstelle höchstens entfernt sein?

Ein Angebot gilt gemeinhin dann als zumutbar, wenn es nicht mehr als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt ist. Alternativ spricht die Rechtsprechung, insbesondere im städtischen Raum, von maximal einer halben Stunde Entfernung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Verwaltungsgericht Münster hatte im Fall Leons sogar von einer maximalen Entfernung von 15 Minuten gesprochen.

Situation in Münster auf dem Prüfstand

Trotz der erstrittenen Betreuung: Eine Erklärung, warum gerade Leon keinen Kitaplatz bekommen hat, fehlt der Familie bis heute. Weiterhin verteidigen die Entscheidungsträger ihr Vorgehen: „Die Stadt Münster war der Auffassung, dass das durchgeführte Verfahren richtig durchgeführt wurde.“

Betreuungssituation in Münster:

43,1 Prozent der Kinder unter drei Jahren besuchen in Münster eine Kita oder eine Tagespflege. Im NRW-weiten Vergleich rangiert Münster damit im oberen Viertel, bundesweit etwa 10 Prozent über dem Mittel. Es gibt aktuell 183 Kindertageseinrichtungen, 29 davon in städtischer Hand, der Rest mit privaten Trägern. In den letzten zehn Jahren hat die Stadt rund 3.000 Plätze allein für Kinder unter drei Jahren geschaffen.

Immerhin: Im Januar 2018 hat die Stadt nun ihre Kriterien zur Vergabe von Betreuungsplätzen überarbeitet. Der Passus hinsichtlich der „Gruppenstruktur“ ist entfallen. Das war nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch nötig. Kinder von berufstätigen Eltern sind nach den neuen Kriterien nun vorzuziehen – konkret auch dann, wenn ein anderes Kind zwar Geschwister in einer Kita hat, aber nicht beide Eltern berufstätig sind. Ein Schritt in die richtige Richtung, findet Aref.

Dennoch: Knappe Kitaplätze, langwierige Verfahren und undurchsichtige Aufnahmebescheide bleiben ein Thema. Rechtsanwalt Schulte im Busch sieht ein strukturelles Problem: „Wie das Gesetz ausgestaltet wird, das überlässt der Bund den Ländern – und die haben es an die Kommunen weitergegeben.“ Der Fall aus Münster belegt: Selbst in Städten mit hoher Betreuungsquote läuft längst nicht alles reibungslos.

Viel Ärger und Verdienstausfall

Bis Arefs Ärger verflogen ist, wird es wohl noch eine Weile dauern. Erst ein halbes Jahr später als geplant, konnte er wieder voll ins Arbeitsleben einsteigen. Rein juristisch gäbe es deshalb die Möglichkeit auf Schadensersatz zu klagen. „Aber das ist für mich als Selbstständiger schwer nachzuweisen“, sagt er.

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz, weil mein Kind keinen Platz bekommt?

Wenn Sie nicht arbeiten können, weil Ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommt, können Sie auf Schadensersatz klagen. Drei Mütter aus Leipzig bekamen im Oktober 2016 in einem solchen Fall vor dem Bundesgerichtshof recht. Die Kommunen müssen in solchen Fällen für Verdienstausfälle aufkommen. Vorausgesetzt: Sie haben die fehlenden Kitaplätze zu verschulden. Wird eine Kita beispielsweise neu gebaut und es gibt Verzögerungen durch die Baufirma, gilt dieser Rechtsanspruch nicht.

Sein Anwalt Henning Schulte im Busch kann sich indes über Zulauf nicht beschweren. Nach dem gewonnen Verfahren haben sich zwölf weitere Eltern bei ihm gemeldet. Alle aus dem Raum Münster. Auch sie pochen auf das Recht ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz.

Rechtsanwalt Schulte im Busch im Interview

Am Montagabend, 14. Mai, wird Rechtsanwalt Schulte im Busch auch Gast bei unserer Diskussionsrunde zu Kitaplätzen in NRW sein. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie HIER.

Weitere Fragen und Antworten

Sollte ich ein Betreuungsangebot annehmen, das mich nicht zufrieden stimmt?

Oft bieten die Kommunen einen Betreuungsplatz an, der für die Eltern mit erheblichen Anstrengungen verbunden ist. Zum Beispiel weil die Betreuungsdauer nur 35 statt 45 Wochenstunden umfasst. „Besser als nichts“, könnte man meinen. Nimmt man das Angebot jedoch an, verfällt dadurch unter Umständen den Anspruch auf eine längere Betreuung. Schließlich gibt man zu erkennen, dass das Unterangebot ausreicht. Auf juristischem Weg ist es dann kaum mehr möglich eine Vollzeitbetreuung zu erhalten.

Darf die Stadt einfordern, dass mein Kind bei seinen Großeltern untergebracht wird?

Egal ob die Großeltern in der Nähe sind oder nicht: Für den grundlegenden Anspruch auf einen Betreuungsplatz spielt das keine Rolle. Der Rechtsanspruch gilt ab dem 1. Lebensjahr, unabhängig von familiären Bedingungen. Anders verhält es sich bei einer etwaigen Klage. Dort müssen die Eltern gegebenenfalls darauf verweisen, dass es für sie keine Möglichkeit gibt, ihr Kind bei Verwandten oder Freunden unterzubringen.

Weil mein Kind keinen Kitaplatz bekommen hat, ist es jetzt in einer teureren privaten Einrichtung. Bekomme ich die Mehrkosten erstattet?

Die Rechtsprechung ist dahingehend unterschiedlich. Grundsätzlich entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2013, dass die Aufwendungen für einen privaten Kitaplatz „unter bestimmten Voraussetzungen“ zu erstatten sind. In einem Fall aus München urteilte das Bundesverwaltungsgericht jedoch: Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz beinhaltet kein Wahlrecht zwischen öffentlicher und privater Betreuung. Die Mehrkosten für die private Betreuung musste die Stadt München in diesem Fall nicht erstatten.

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© Correctiv.Ruhr

Jugend & Bildung

Neuer Ärger ums Abi: FDP-Schulministerin bekommt Gegenwind von G9-Eltern

Auch nach dem Regierungswechsel geht das G8/G9-Gerangel in NRW weiter: Das neue Schulministerium will zurück zum alten Abi nach neun Jahren. Allerdings erst zum Schuljahr 2019/2020. Das ist viel zu langsam, kritisiert die Elterninitiative „G9-jetzt-NRW“.

von Miriam Bunjes

Zum Schuljahr 2019/2020 sollen die Schüler am Gymnasium wieder in neun Jahren Abitur machen. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition schon im Sommer geeinigt. Das ist viel zu langsam, kritisiert die Elterninitiative „G9-jetzt-NRW“ – die Eltern, die zu Jahresbeginn NRWs erstes Volksbegehren seit 39 Jahren gegen das achtjährige Abitur gestartet haben. In Opposition zur damals grünen Schulministerin.

Kein vernünftiger Grund, warum das nicht gehen sollte

Jetzt bekommt auch die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ihren Gegenwind zu spüren: „Mehr als 200.000 Kinder werden so von den Verbesserungen am Gymnasium ausgeschlossen, obwohl der Wechsel zu G9 politisch beschlossen und versprochen ist“, sagt Gregor Schmitz, einer der neun Mitgründer des Vereins hinter dem Begehren. „Das Bundesland Niedersachsen hat den Wechsel auch innerhalb eines Jahres hinbekommen, als einmal die politische Entscheidung gefallen war“, sagt Schmitz. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das hier nicht gehen sollte.“

Der pensionierte Gymnasiallehrer aus Menden hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Mehr als 12.000 Menschen haben bereits unterschrieben. „Es ist aber diesmal schwieriger, die Menschen zu bewegen“, sagt Schmitz. Viele Eltern im Land hielten das Thema nach einem vom Abi-Streit geprägtem Wahlkampf für erledigt – schließlich kommt ja mit dem Regierungswechsel das G9 zurück an die Gymnasien. Aber eben erst in zwei Jahren. „Auch für die jetzigen Fünftklässler bleibt es beim G8-Stress“, sagt Schmitz.

Qualität vor Tempo

Tatsächlich will Schulministerin Gebauer bei ihrem Zeitplan bleiben: „Auch bei diesem Thema gilt: Qualität vor Tempo“, sagt Ministeriumssprecher Jörg Harm. Umgestellt werde zum Schuljahr 2019/2010 für die Jahrgänge 5 und 6. Damit können auch die heutigen Viertklässler nach 13 Schuljahren am Gymnasium Abitur machen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Schulkonferenz kann eine Schule aber auch beim G8 bleiben – auch, wenn die Ministerin selbst davon ausgeht, dass 90 Prozent aller Schulen zum G9 übergehen werden.

Aber eben erst in zwei Jahren. „Eine so tiefgreifende Umstellung muss rechtlich und schulfachlich abgesichert sein“, sagt Gebauers Sprecher. Zum Beispiel müssten die Lehrpläne für die „ganz überwiegende Zahl der Fächer” angepasst werden.

„Lehrpläne werden doch sowieso alle paar Monate aktualisiert“, meint dazu Gregor Schmitz von der Elterninitiative, dessen Enkel gerade in die fünfte Klasse eines Gymnasiums gekommen ist – und damit in G8. „Das ist kein richtiges Argument für diese verspätete Einführung: Uns fehlen klare Antworten der Ministerin.“ Auf die hofft Schmitz am heutigen Mittwoch, 11. 10. 2017, um 17.30 Uhr. Dann wird er der Schulministerin im Düsseldorfer Landtag eine Mappe mit Unterschriften überreichen. „Ich hoffe, unser Druck wirkt.“

Das Thema ist mit dem Regierungswechsel nicht erledigt

Im noch laufenden Volksbegehren wird das aktuelle Schuljahr 2017/2018 als Eintrittsdatum für den Beginn von G9 gefordert — für alle, die dann die fünfte bis achte Klasse besuchen. Ist das Begehren erfolgreich, wird sich die Landesregierung mit diesem Detail auf jeden Fall auseinandersetzen müssen – auch, wenn sie grundsätzlich zu G9 zurückgekehrt ist. Denn der Text eines Volksbegehrens kann im Verfahren nicht verändert werden. Entweder der Landtag stimmt der Vorlage im Wortlaut zu oder er lehnt ab. Dann muss es einen Volksentscheid geben.

Die Amtseintragung für das Volksbegehren endete bereits am 7. Juni: Rund 142.000 gültige Stimmen meldete der Wahlleiter in NRW. Eine Hochrechnung der Initiative im Mai ging zu diesem Zeitpunkt von 400.000 weiteren Stimmen aus, die Eltern überall im Land gesammelt haben. Das Begehren läuft noch bis zum 4. Januar 2018 und braucht 1,1 Millionen Stimmen von Wahlberechtigten, um das Parlament zu einer Entscheidung zu zwingen. „Das Thema ist mit dem Regierungswechsel nicht erledigt“, findet Schmitz. „Dafür lässt sich Frau Gebauer viel zu viel Zeit und gibt fadenscheinige Antworten.“

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Jugend & Bildung

G8, besser als sein Ruf oder zurecht verrufen?

Auch nach den Landtagswahlen ist die Frage der Schulzeit an weiterführenden Schulen nicht beantwortet. Im Gegenteil: Geht es nach Schwarz-Gelb sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie bei G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren wollen. Das sorgt schon jetzt für Wirbel.

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von Pauline Schinkels

Sie sammeln Unterschriften, verfassen offene Briefe und machen so mobil gegen die einjährige Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Ginge es nach den inzwischen bundesweit zehn G9-Initiativen sollen Schülerinnen und Schüler ihr Abitur bald wieder nach 13 Jahren machen können. Die „G9 jetzt NRW“-Initiative hat laut eigenen Hochrechnungen bereits 500.000 Unterschriften gesammelt, rund 500.000 weitere fehlen noch zum Volksbegehren. Dann muss die Landesregierung dem Wunsch stattgeben oder die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen fragen, was sie wollen: 12 oder 13 Jahre bis zum Abitur?

Die Frage wurde bereits intensiv im Wahlkampf diskutiert. Geht es nach FDP und CDU sollen in Nordrhein-Westfalen die Schulen selbst darüber entscheiden. So versprachen es jedenfalls beide Parteien im Wahlkampf. Noch bleibt der G9-Initiative ein halbes Jahr, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln, noch laufen die Koalitionsverhandlungen und noch ist offen, welche Partei das Schulministerium leiten wird. Und damit die Geschicke von 532.522 Schülern und 44.777 Lehrern.

Sollten die Schulen künftig über die Frage „G8 oder G9?“ entscheiden, dann befindet darüber die Schulkonferenz als oberstes Entscheidungsgremium. Deren Zusammensetzung wechsele aber jedes Schuljahr, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW. „Da ist die permanente Unruhe in der Schule vorprogrammiert.“ Auch der Philologen-Verband NRW spricht sich klar gegen so eine Regelung durch Schulen und Schulträger aus, sagt Vorstand Peter Silbernagel. „Da wird lediglich ein hoch emotionaler Streit in die Schullandschaft verlagert und dann von Kommunen, Lehrern, Schülern und Eltern geführt.“

Doch wer hat nun Recht? Wir klären die dringendsten Fragen rund um das G8-G9-Gewackel.

G8 oder G9: Treten G8-Schüler wirklich früher in den Arbeitsmarkt ein?

Nicht ganz. Ein Jahr Schule eingespart, ein Jahr jüngere Abiturienten – so könnte man denken. Schließlich ging es gerade bei G8 darum, die Schüler möglichst schnell fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Jan Marcus, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Mathias Huebener, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), werteten die Abiturjahrgänge der Jahre 2002 bis 2013 aus und kamen zu einem überraschenden Ergebnis.

Im Schnitt reduzierte sich das Durchschnittsalter der G8-Schüler nur um zehn Monate. Das liegt vor allem an den Sitzenbleibern. „Insbesondere in der Oberstufe wiederholen Schüler“, sagt Marcus. Früher konnten Schüler, die in der elften Klasse im Ausland waren, danach in die zwölfte wechseln. Wer heute ein Schuljahr im Ausland verbringt, muss die elfte Klasse in der Regel zwei Mal machen. Ein Mal im Ausland, ein Mal in Deutschland. „Es kann aber auch strategische Gründe geben eine Klasse zu wiederholen“, sagt Marcus. „Beispielsweise um den Notenschnitt zu verbessern.“ Hinzu kommt: Weniger Schüler überspringen eine Klasse. Zu hoch sei inzwischen das Pensum, zu verdichtet der Stoff.

Am Ende bleiben acht gewonnene Monate

„Wir beobachten, dass G8-Schüler sich mehr Zeit zwischen Abitur und Studium lassen, um zu verreisen, zu jobben oder einen Freiwilligendienst aufzunehmen“, sagt Marcus. Die Folge: Bei Studienbeginn sind die G8ler nur noch achteinhalb Monate jünger als ihre G9-Kommilitonen.

Und: Sie wechseln öfter ihr Fach, weshalb sich ein Abschluss weiter nach hinten verzögert. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die Marcus und seine Kollegin Vaishali Zambre vom DIW erst vergangene Woche veröffentlicht haben. „Viele G8-Schüler nutzen die gewonnene Zeit eher, um sich über ihre Studien- und Berufswahl klar zu werden“, sagt Marcus, „und nicht um früher mit dem Arbeiten zu beginnen.“

G8 oder G9: Haben G8-Schüler schlechtere Noten?

Nein. Die Abiturdurchschnittsnoten der Schüler haben sich durch G8 in NRW nicht verschlechtert. 2016 lagen sie bei 2,45. Seit 15 Jahren steigen die Noten mit minimalen Abweichungen: 2002 lagen sie bei 2,68 – zeigen die Daten des nordrhein-westfälischen Schulministeriums. 2013 gab es einmalig einen doppelten Abiturjahrgang mit den ersten G8-Abiturienten: Sie erreichten zusammen ebenfalls 2,45. Die G8er waren in diesem Jahre sogar minimal besser als die G9er.

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Mit Kindern von einem Bundesland ins andere zu ziehen, kann mitunter kompliziert werden.

Quelle: DIW-Wochenbericht 21/2017

G8 oder G9: Haben G8-Schüler weniger Zeit für die Freizeitgestaltung?

Ja und Nein. Die Frage ist eine der emotionalsten im Streit um G8 oder G9 – und sie lässt sich nicht eindeutig beantworten. Fakt ist, die Stundenzahl bis zum Abitur ist bundesweit festgelegt, 265 Jahreswochenstunden müssen es sein. Macht 33,1 Schulstunden pro Woche bei G8. Zum Vergleich: Bei G9 waren es nur 29,4. Nicht eingerechnet die Stunden, die Schüler zu Hause am Schreibtisch verbringen, um Hausaufgaben zu machen oder sich auf Klassenarbeiten bzw. Klausuren vorzubereiten.

Studienergebnisse ergeben kein klares Bild

Forscher der Universität Tübingen haben in einer Studie von 2015 die G8- und G9-Jahrgänge in Baden-Württemberg verglichen und stellten kaum Unterschiede bei der Freizeitgestaltung von G8- und G9-Gymnasiasten fest. Auf diese Studie beruft sich auch die ehemalige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Interview mit Correctiv.Ruhr.

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In anderen Bundesländern kommen die Forscher hingegen zu ganz anderen Ergebnissen. Bei einer Befragung des Münchener Doppeljahrgangs gaben die G8-Schüler an, dass die verfügbare Freizeit nicht zur Erholung ausreiche.

Und wie wirkt sich G8 auf Mitgliedschaften in Sportvereinen oder auf die Teilnahme an Schulwettbewerben aus? Schaut man sich die Mitgliederzahlen des Deutschen Olympischen Sportbunds an, ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren seit 2000 jährlich um rund 3.000 Mitglieder gesunken. Ähnliches findet sich auch bei der Initiative „Jugend trainiert für Olympia“ – hier ist die Zahl der teilnehmenden Jugendlichen um sieben Prozent zurückgegangen. Allerdings ist allein die Zahl der 15-Jährigen zwischen 2000 und 2015 um 14,4 Prozent gesunken. Damit falle der Rückgang der Vereinsmitgliedschaften unbedeutend gering aus. Gleiches gilt für Schulwettbewerbe wie „Jugend forscht“, hier konnten die Forscher vom Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik ebenfalls keine Einbrüche der Teilnehmerzahlen nach der Einführung von G8 feststellen.

G8 oder G9: Zurück zu G9 – wird es jetzt teurer?

Ja, erst einmal schon. Niedersachsen ist bereits als erstes Bundesland flächendeckend zu G9 zurückgekehrt. 230 neue Lehrer sollen deshalb ab 2020 eingestellt werden, was umgerechnet rund 18,5 Millionen Euro entspricht, heißt es vonseiten des Kultusministeriums. Noch nicht eingerechnet sind die Kosten, die bei den einzelnen Kommunen auflaufen werden. Wenn etwa eine Schule, jetzt mit einem neuen Jahrgang und entsprechend mehr Schülern, zusätzlichen Platz braucht und etwa umgebaut werden muss.

Niedersachsen und Bayern stellen mehr Lehrer ein

Seit April diesen Jahres ist bekannt: Auch der Freistaat Bayern kehrt zurück zum neunjährigen Abitur. Bis der erste Jahrgang 2025 das Abitur wieder nach 13 Jahren machen kann, sollen 870 Millionen Euro an die Schulen fließen. Geld von dem aber nicht nur die Gymnasien profitieren sollen. Hier plant Bayern etwa 1.000 neue Lehrer einzustellen, allerdings erst ab 2025, wenn der erste „neue“ G9-Jahrgang seinen Abschluss macht. Langfristig dürfte die Reform deutlich teurer werden. Denn die Gehälter der Lehrer sind in den 870 Millionen Euro nicht eingerechnet.

© Correctiv.Ruhr

Jugend & Bildung

Rückkehr zu G9-Abitur in NRW wird realistischer

Nun kommt der Abi-Streit auf die neue Landesregierung zu: Seit Januar hat die Elterninitiative „G9 Jetzt NRW“ schon mehr als 400.000 Unterschriften für die Rückkehr zum neunjährigen Abitur gesammelt. Der Erfolg des ersten Volksbegehrens seit 39 Jahren scheint möglich.

von Miriam Bunjes

Rund 1,1 Million Stimmen wahlberechtigter NRW-Bürger braucht die Elterninitiative für ihre Gesetzesänderung zum Abitur an Gymnasien. Ein Jahr lang hat sie dafür Zeit. Und die Chancen auf einen Erfolg stehen gut: Ende April hatten die Eltern nach eigenen Angaben bereits 400.000 Unterschriften zusammen. „Es ist damit realistisch, dass wir das Begehren trotz der hohen Hürden durchkriegen“, sagt Initiativen-Sprecher Marcus Hohenstein.

Bis zum 4. Januar 2018 müssen mindestens 1.060.963 Stimmen vorliegen. Sie müssen allerdings auch von den Wahlämtern der jeweiligen Heimatkommune der Unterzeichner bestätigt sein. Und das ist gar nicht unproblematisch. „Einige Wahlämter lassen sich dafür Monate Zeit“, sagt Hohenstein, der dem Landtag bereits 2014 fast 100.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative überreichte. Dieses Mal will die Initiative bereits Ende Oktober damit beginnen, die Unterschriftenlisten an die Kommunen zu schicken.

Bleiben also noch gut fünf Monate zum Weitersammeln. Mit immer mehr Helfern: Rund 5.400 Menschen haben sich auf der Webseite des Elternvereins registriert. „Auch das lässt hoffen“, sagt Hohenstein.

Mehr jedenfalls als die Ergebnisse aus der Amtseintragung: Noch bis zum 7. Juni sollen Listen in Rathäusern und Bürgerbüros ausliegen. Doch auch dort gibt es Probleme, berichtet Hohenstein. „Wir kriegen im ganzen Land Rückmeldungen darüber, dass es in den Rathäusern nicht gut läuft.“ Dass die Listen in den Ämtern schlecht zu finden seien zum Beispiel. „Mancherorts ziehen Bürger Wartemarken, warten stundenlang und hören dann, dass der Zuständige jetzt aber zu Tisch ist“, sagt er. „Wir müssen wohl voll auf unsere eigene Sammlung setzen.“

Initiative will mitreden in der Politik

Bereits die Schwesterninitiative „G9 jetzt HH“ habe diese Probleme gehabt. „Sie haben nur etwa fünf Prozent ihrer Stimmen in den Rathäusern bekommen“, sagt der Physiklehrer aus Siegen. Die Initiative scheiterte schließlich 2014 an zu wenigen Unterschriften. Ein Schicksal, das die NRW-Initiative nicht teilen möchte. Sie möchte schon jetzt mitreden in der Politik. Hohenstein hat bereits um einen Gesprächstermin beim Wahlsieger CDU gebeten. Bisher allerdings ohne Rückmeldung.

„Wir hoffen, dass wir mit der neuen Landesregierung besser ins Gespräch kommen“, sagt Hohenstein. Rot-Grün habe die Initiative regelrecht blockiert. Aber die Bundestagswahl sei schließlich nahe. „Das Thema kann jetzt nicht vier Jahre lang ausgesessen werden.“ Bildungspolitik und vor allem auch die G8-Kritik habe bei der NRW-Wahl eine große Rolle gespielt – insbesondere für das schlechte Abschneiden der Grünen. „Für ein gutes Bundestagswahlergebnis können die Wünsche der vielen Eltern in NRW und anderen Bundesländern nicht ignoriert werden.“

Doch noch ist er auch bei CDU und FDP skeptisch.

Bei der Parlamentsentscheidung, die Volksinitiative 2015 abzulehnen, hatten sich die Christdemokraten enthalten. Und vor der aktuellen Wahl hatten sie als letzte einen Vorschlag zum Abitur-Streit präsentiert. Demnach soll sich die Schulkonferenz einer Schule für die Rückkehr zu G9 entscheiden können, „und dann kann die Schulbehörde der Kommune das aber auch ablehnen“, sagt Hohenstein. 

Auch die Aussage der FDP zur „Wahlfreiheit des Abiturs“ sieht Hohenstein kritisch. „Vor allem gibt es unter den FDP-Politikern sehr viele G8-Befürworter, die nur durch ihre Mitgliederbefragung von ihrem strikten G8-Kurs abgekommen sind.“ Bei einer Befragung der Parteibasis in 2016 hatten 70 Prozent der FDP-NRW-Mitglieder für eine Wahlfreiheit der einzelnen Gymnasien zwischen einer acht- oder neunjährigen Schulzeit plädiert. „Auch bei der neuen politischen Konstellation können wir auf Einsicht nur hoffen: Da ist sie noch nicht“, sagt Hohenstein. Und sowieso darauf hoffen, dass 15 Prozent der Stimmberechtigten die Vorstellungen der Elterninitiative vom Abitur in NRW unterschreiben und die Regierung zu dieser Entscheidung zwingen.

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In den Rathäusern liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren noch bis zum 7. Juni aus. Die Ämter sind am 28. Mai zum letzten Mal auch sonntags geöffnet. Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen bis zum 4. Januar 2018 mindestens 1.060.963 von den Wahlämtern der Kommunen bestätigte Unterschriften vorlegen. Stimmberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Update 22.5.2017 – 9:29 Uhr:

Zu einer Stundenverteilung in der Oberstufe hat die CDU keine Aussage im Programm gemacht. In Interviews hat sie sich für eine Rückkehr zum „echten G9“ ausgesprochen. In der ursprünglichen Version des Textes hatte es geheißen „Die Stundenverteilung in der Oberstufe soll nach dem CDU-G9-Modell so bleiben wie beim derzeitigen G8“.

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Fiedlers Traum

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute das Finale: Fiedlers Traum (XII)

von Christoph Schurian

An einem seiner letzten Arbeitstage habe ich Werner Fiedler in seinem Eckbüro besucht. An den Fenstern ein ausladender Ficus, der ihn in den Jahrzehnten im Jugendamt begleitet hat. „Der war noch größer“, sagt Fiedler, ein Kollege aus dem Grünflächenamt habe den gepflegt und zurückgeschnitten.  Auf dem Besprechungstisch steht eine Schale mit Sand und Steinen aus Island und Namibia. Sehnsuchtsorte auch auf dem Wandkalender mit Fotos von Yachten unter vollen Segeln.

Er wäre gerne nach New York gesegelt und dann ins Museum of Modern Art. Ist ein Traum geblieben. An der Wand eine Filzstiftzeichnung aus städtischem Besitz. 1977 malte Salvador Dali drei Blätter zur Kohle fürs Bochumer Bergbaumuseum. Hinten zwei Dinosaurier mit Urpflanzen, vorne wärmt sich ein schwarzer Schattenmann an einem Bollerofen. Auf eine surreale Szenerie sieht man auch aus Fiedlers Büro.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Vor zwei Jahren wurde der Wasserspielplatz eröffnet mit dem Kinderbuddha in der Mitte und den nässenden Windeln. Ein Kind im Brunnen, wortwörtlich. Im Sommer planschen hier die Kinder und kreischen. Fiedler war zuletzt unter anderem zuständig für Jugendförderung. Die städtische Spielraumleitplanung, auch die Neugestaltung am Neuen Rathaus gehörte mit zu seinen Aufgaben. Es sind Skulpturen in hellen Sandfarben, Felsen mit Urzeitkrebsen, ein Matschkrater und eine Klippe, auf dem ein windschiefes Holzhaus steht mit notdürftig geflicktem Dach, darunter eine dunkle Höhle, Märchenland im Rathauspark.

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Das Kind mit den vollen Hosen, das klapprige Haus auf der Klippe, das undichte Dach. Der Spielplatz am Jugendamt wirkt wie ein Märchenspiegel, eine Pointe in Richtung Rathaus, dessen Mitarbeiter auf den kuriosen Spielpatz schauen müssen und die lärmenden Kinder im Sommer.

Von Schicksalen traumatisiert

Fiedler ist groß und stark, man sieht ihm das Rentenalter nicht an. Treppen kann er nicht mehr gut steigen, die Knie sind kaputt, das Herz auch nicht mehr ganz gesund. Der Job hat ihn zermürbt. „Heute weiß ich, ich bin traumatisiert“, sagt der Sozialpädagoge. Die Jahre im Allgemeinen Sozialen Dienst hätten ihn geschafft, die Erfahrungen mit abgehängten, mit misshandelten Kindern.

Ausrücken zum Familieneinsatz: Ein türkischer Vater, der seinen Söhnen mit der Eisenstange „dermaßen auf den Schädel wichste, bis die Haut aufplatzt“ – er ist später an einem Hirntumor gestorben. Kinder in der Obdachlosensiedlung, der Familienvater kaufte sich ein dickes Auto, ein CB-Funkgerät, er müsse ja immer erreichbar sein, falls sich ein Arbeitgeber bei ihm melde. Seine Frau und Kinder hatte er zuhause eingeschlossen, fast verhungern lassen. Familien, die sich von trockenem Blechkuchen vom Vortag ernährten. Familien, in denen jeder mit jedem Sex hatte. Jugendliche, die sich am ganzen Körper ritzten und doch keine Aufnahme fanden in einer psychiatrischen Klinik.

„Um uns hat sich damals niemand gekümmert“, sagt Fiedler – „auch wir selbst nicht.“ Es habe keine Supervision gegeben, keine kollegiale Beratung. Aber die Erfahrungen motivierten ihn, es besser zu machen.

Jahre des Aufbruchs in Gladbeck

Seit den 1980er Jahren wehte in Gladbeck ein Aufbruchsgeist; es war wie später in Dormagen. Im Jugendamt haben sie sich früh mit dem Thema Gewalt in der Familie befasst, aber auch mit „interner Qualitätsentwicklung“. Sie haben das Fach- und Finanzcontrolling eingeführt, um das nicht „einem Sozialarbeiter allein zu überlassen“. Und sie haben sich an der „Entsäulung“ versucht. Das ist zwar ziemliches Jugendamtsdeutsch, aber eben auch ziemlich entscheidend für Jugendarbeit in einer Kommune.

Säulen sind die Arbeitsfelder des Jugendamtes wie Allgemeiner Sozialer Dienst, Kindertagesstätten oder offene Jugendarbeit. Säulen ragen aber auch außerhalb auf: Freie Träger, Schulwesen, Gesundheitswesen. Und alle Säulen zusammen sind für Kinder und Jugendliche zuständig, oft ohne vernünftig zu kooperieren. „Wir haben den Schulen signalisiert, wir brauchen euch!“ Die neue Arbeit in Gladbeck, der Präventionsverbund wurde vom Landesjugendamt unterstützt. Und es hat sich sogar rentiert.

Fiedler erinnert sich, wie die Kosten für die Hilfen zur Erziehung in den Milleniumsjahren stagnierten. „Wir haben damals mit Qualität gesteuert“ – auch durch standardisierte Verfahren, mit eigenen Handbüchern, mit Schrittfolgen. Ohne eine kollegiale Beratung wurden beispielsweise „Hilfen zur Erziehung“ gar nicht mehr bewilligt. Die Zahlen sind nicht schwer zu lesen: Von 2000 bis 2003 blieben die Kosten und Fallzahlen bei Heimkindern relativ gleich, ebenso bei den Hilfen zur Erziehung, die von 4 Millionen auf 4,9 Millionen stiegen. Ab 2005 lesen sich die Bilanzen völlig anders – 2016 sind es statt 400 mehr als 800 Kinder und Jugendliche, die in den Hilfen zur Erziehung gezählt werden, Kostenpunkt 14,8 Millionen Euro.

Bürgermeister beendete das Konzept

„Wir waren damals eines von wenigen Jugendämtern, das die Kosten im Griff hatte“, meint Fiedler und ist immer noch stolz auf die Ergebnisse. Auch wenn sie mehr als zehn Berufsjahre zurückliegen. Und was ist danach geschehen? In einem Wort: Kommunalpolitik. „Der neue Bürgermeister hat die bestehenden Strukturen zerschlagen.“ Die Leitung des Jugendamtes wurde neu besetzt, der neue Amtsleiter verfolgte ein anderes Konzept. Das über Jahre geknüpfte Präventionsnetzwerk zwischen den Säulen der Gladbecker Jugendhilfe wurde nicht fortgeschrieben und durch ein „Bündnis für Familie“ ersetzt. Die Kompetenzen der bisherigen Leitungsebene waren nicht mehr gefragt.

Als Gladbeck 2012 eine der Modellkommunen im Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ wurde, schöpfte Fiedler neue Hoffnung, an die Arbeit vor 2005 anknüpfen zu können. Er wurde zu einem der Programmkoordinatoren der Stadt und freute sich auf den „offenen kritischen Dialog“, den er bei Amtsleitung und Bürgermeister seit 2005 vermisste.

Man kann Fiedlers Handschrift noch heute erkennen; nicht in Gladbeck, aber auf der offiziellen Internetpräsenz vom „KeKiz“-Landesprogramm. Dort wird die Gladbecker Präventionsarbeit seit 2000 – und nicht erst seit 2005 – erwähnt und eine realitätsnahe Ausgangslage in der Stadt skizziert: „In Gladbeck gelten 42% der Familien als arm bzw. armutsnah. Es gibt außerdem überdurchschnittlich viele gescheiterte kindliche Biografien und seit Jahren steigende Kosten der Hilfen zur Erziehung (…) Es existiert inzwischen eine vielseitige Maßnahmelandschaft, jedoch noch keine gesamtstädtische Vorbeugestrategie.“ Nach nur einem Jahr in Sachen KeKiz stellte sich die Stadt 2013 inhaltlich und personell neu auf. Abteilungsleiter Fiedler rückte wieder ins Glied zurück.

Krafts Leitprojekt, ein Schaulaufen?

Durch die „Re-Organisation“ wurden die „ursprünglichen Zielstellungen zurückgestellt“. Statt sich eingehend mit Jugendamtsarbeit, mit Case-Management und den Sozialräumen zu befassen – und dabei nicht den „Logiken der Institutionen“ zu folgen, wie es Fiedler listig formulierte – rückten genau die Institutionen wieder in den Mittelpunkt. Seit 2014 wurde ein unverfängliches „Präventionsleitbild“ erarbeitet. Angesichts von Rekordjahren, stark steigenden Ausgaben und Fallzahlen in den Erziehungshilfen, angesichts einer Zunahme der von Armut bedrohten Kindern ist es ein maues Ergebnis mit einem aber sehr pathetischen Namen: „Gladbecker Versprechen“.

Fiedler hat gute Gründe beleidigt zu sein. Aber das trifft es nicht. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit. Dürfen sich Kommunen, darf sich das Land mit Erfolgen in der Jugendhilfe schmücken, die es, wenn überhaupt, nur in Einzelfällen gibt?!

„Kein Kind zurücklassen!“, das sind für Fiedler „einige Leuchttürme, ein Schaulaufen“. Und ein überschaubares Programm, wenn man sich die mehr als zwei Milliarden betrachtet, die allein in NRW in jedem Jahr in die Erziehungshilfen fließen; und die zigtausend Mitarbeiter der Jugendämter sind gar nicht einberechnet.

„Erstmal müsste man öffentlich feststellen, wir haben große Probleme, wir verlieren immer noch 20 Prozent eines Jahrgangs!“ Stattdessen wird auf politische Kommunikation wie in den USA gesetzt, wo der Slogan „Kein Kind zurücklassen“ ja auch ursprünglich herkommt. Eine zündende Punch-Line – nur nicht für die Kinder, die zurückbleiben. Und die verzweifelt Engagierten in der Jugendhilfe, die Werner Fiedlers.

Fiedler ist und bleibt ein Sozialarbeiter, kein Politiker. Die Lage treibt ihn um. Und große Fragen: „Warum gleicht kein Jugendamt einem anderen? Warum wird das Rad permanent neu erfunden? Warum gibt es keine klaren Vorgaben für die kommunale Jugendhilfe? Warum lässt sich das nicht auf Bundesebene gesetzlich vereinfachen? Und was soll das mit der kommunalen Selbstverwaltung, vor der sogar die Landesregierung zittert?“

Wenn er es entscheiden könnte, würde er ein Standardjugendamt durchsetzen in ganz Deutschland. Sein Traum. Es dürfe kein „Lotteriespiel“ mehr sein, an welche Art von Jugendamt, an welchen Sachbearbeiter man gerate. Dann stehe im Sozialgesetzbuch, wie eine Präventionskette aussehen muss, wie Partizipation und Zusammenarbeit, wie integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung. Dann würde zur Arbeit der Jugendämter auch die kontinuierliche Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen gehören. Dann würden Jugendämter nicht mehr zum Spielball von Kommunalpolitik und Ambitionen der Bürgermeister: „Die kommunale Selbstverwaltung ist in hohem Maße verantwortlich für den schlechten Gesamtzustand der Jugendhilfen, dann würde der Bund sagen, wie ein Jugendamt aussehen muss – fertig, bums, aus, Ende.“

***

Ende, aus? Nicht ganz.

Werner Fiedler wird weiter für die Idee eines standardisierten Jugendamts streiten. Kein leichter Weg – in dem gerade novellierten Jugendhilfegesetz ist das kein Thema. Im Gegenteil: Die Jugendhilfe in Deutschland wird auf Jahre bleiben wie sie ist, auch die „Hilfen zur Erziehung“, das hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der Branche versprochen. Die Rechte von Pflegeeltern werden weiter gestärkt.

Richter können den permanenten Verbleib der Kinder in einem neuen Zuhause anordnen, wenn sich die Lage in der „Herkunftsfamilie“ nicht verbessert. Für Ministerin Schwesig ist es „kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir alle kennen die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“.

Schwesig selbst hat den Fall eines durch Unterernährung zu Tode gekommenen Kindes hautnah miterlebt, als SPD-Kommunalpolitikerin in Schwerin. Lea-Sophie verhungerte im November 2007 im Haushalt ihrer Eltern, dem Jugendamt gelang es nicht, zu intervenieren. Die Tragödie beeinflusst die Politik von Manuela Schwesig bis heute. Sie machte damals als Kritikerin von Bürgermeister und Jugendamt bundesweit auf sich aufmerksam. Heute ist sie Familienministerin – geprägt, vielleicht sogar traumatisiert von dem Schicksal der kleinen Lea-Sophie.

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Lea-Sophie, Kevin, Jessica – es waren insgesamt drei Fälle aus Norddeutschland. Drei Kinder, die bei ihren Eltern ums Leben gekommen sind; zwischen 2005 und 2007. Die Erfahrungen von damals haben die Jugendhilfe, die Arbeit der Jugendämter enorm verändert.

Damoklesschwert Kindeswohl

In meinen Recherchen bin ich immer wieder auf diese Frage gestoßen: Wie kann man das Kindeswohl wirksam schützen? Aber noch häufiger: Wie kann man sich selbst schützen, als Mitarbeiter eines Freien Trägers, eines Jugendamts, als Institution? Wie ein Damoklesschwert hängt das Kindeswohl über allen Beteiligten. Die massive Ausweitung von Interventionen in Familien, der Boom in den Familienhilfen oder Tagesgruppen, letztlich geht das zurück auf die kindlichen Todesfälle. Und auf die Angst von Ämtern und Politik, das etwas Vergleichbares passiert, dass die Schuldfrage gestellt wird in der Öffentlichkeit.

Und so wird im Zweifelsfall noch eine Maßnahme mehr bewilligt, werden bundesweit immer mehr Kinder im Zweifelsfall aus ihren Familien genommen, und im Zweifelsfall nicht auf Partizipation, auf die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Kind und Jugendamt gesetzt, sondern auf den Zugriff.

Welche Folgen das hat, lässt sich bisher nur beziffern: Nach einer beispiellosen Rekordjagd wurden 2016 für Erziehungshilfen bundesweit 10 Milliarden Euro aufgewendet. Die Novelle zum Jugendhilfegesetz aus dem Ministerium von Manuela Schwesig heißt „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“. Zweifel sind angebracht, wer damit wirklich gestärkt wird.

Zweifel angebracht sind auch in Nordrhein-Westfalen, an der Politik von Hannelore Kraft. Ihr Parteivorsitzender Martin Schulz nennt die Sozialdemokratin stolz das „Soziale Gewissen der Republik“, weil sie sagt „Kein Kind zurücklassen!“. Es sind besonders viele Zweifel in NRW. „Kein Kind zurücklassen!“ ist ein Landesprogramm, ein „Leitprojekt“ ohne Einfluss, ohne eine angemessene Ausstattung. Und in der zweiten Phase ohne den mächtigen Partner. Die Bertelsmann-Stiftung, die die Initiative einst mit angestoßen hatte, zieht sich weitgehend zurück. Trotz „Kein Kind zurücklassen!“ bleibt Kinder- und Jugendhilfe weiterhin Sache der Kommunen. Und die fast 170 Jugendämter in NRW lassen sich nicht vorschreiben, wie sie das Thema anzugehen haben. Erst recht nicht durch ein lockeres Diskussions-Netzwerk von mittlerweile 40 Kommunen.

Kommunen machen, was sie wollen

Jede Stadt verfolgt eine eigene Linie. Und vergleichen lassen sie sich auch nicht gern. Zu vielen Kennziffern aus den Städten, Kreisen und Gemeinden liegen keine offiziellen Statistiken vor. Betrachtet man nur die Zahl der „Inobhutnahmen“ von Kindern aus ihren Familien zeigt sich ein erschreckend uneinheitliches Bild: Düsseldorf „greift“ viermal so häufig zu wie Duisburg. Die Stadt Dormagen, die seit Jahrzehnten einen alternativen Jugendhilfeansatz verfolgt, versucht Kinder überhaupt nicht ihren Eltern zu entziehen. Hier werden nicht Fälle gezählt, sondern Stunden, in denen die Kinder aus den Familien genommen werden, um in einer Tagespflege etwa vernünftig ernährt zu werden.

Ärgerlich finde ich die politische Kommunikation hinter „Kein Kind zurücklassen!“. Es klingt wie ein Versprechen, wie ein gutes Gefühl, die kümmern sich, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Und das in Wahlkampfzeiten. Das Programm selbst leistet aber nichts davon, nicht einmal eine wirklich kritische Bestandsaufnahme, wie es bestellt ist, um die Jugendhilfe im Land. Wie die Zahlen der Ausgaben und der betreuten Kinder und Jugendlichen nach oben klettern – und leider auch die Zahlen der abgebrochenen Interventionen: Mehr als 50 Prozent der Heimunterbringungen, mehr als 40 Prozent der ambulanten Hilfen werden vorzeitig abgebrochen. Auch weil Kommunen machen können, was sie wollen, weil ihnen niemand Vorgaben machen kann. Schon mal gar nicht, wie ein Jugendamt auszusehen hat. Werner Fiedler hat wirklich einen lange Weg vor sich.

Mehr sein als nur ein Slogan

Apropos Lea-Sophie. In Nordrhein-Westfalen kamen 2016 zwei Kinder durch Vernachlässigung, Verwahrlosung, Überforderung von Eltern zu Tode. Luca in Viersen und Anakin im Hochsauerlandkreis – gegen eine der betreuenden Sozialarbeiterinnen läuft zur Zeit ein Verfahren. Die Jugendhilfe betreibt nicht nur einen hohen Aufwand mit bescheidenen Ergebnissen. Sie kann trotz der Ausweitung von Erziehungshilfen auch nicht verhindern, dass Kinder zuhause um ihr Leben gebracht werden. Uwe Sandvoss vom Jugendamt Dormagen, die Modellkommune im Land in Sachen Jugendhilfe und Kinderschutz, hat mich schwer beeindruckt. Er ist selbst in Heimen aufgewachsen, hat das in die Arbeit des Jugendamts eingebracht. Und er weiß auch deshalb, es geht immer um Hilfe zur Selbstbestimmung, um die Stärkung von Kindern. Und um Angebote, die die Eltern annehmen können und wollen. „Wir sind eine Demokratie!“ Der Schutz des Kindeswohls ist kein Zwangsmittel des Staates, um tote Kinder zu verhindern, sondern zuallererst ein Recht von jungen Menschen auf Unversehrtheit und Chancengleichheit.

Nach Monaten, in denen ich mich mit dem Thema auseinander gesetzt habe, finde ich, „Kein Kind zurücklassen!“ ist immer noch ein toller Slogan. Es wäre schön, wenn er zu mehr führen würde, zu einer wirklich neuen Politik für Kinder und Jugendliche in Schwierigkeiten.

© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Flüchtlinge im Jugendamt

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Flüchtlinge im Jugendamt (IX)

von Christoph Schurian

Zwei dunkelhäutige Männer in schwarzen Anzügen stehen vor der Tür und versuchen Ordnung ins Gedränge zu bringen. Im Konferenzraum 002 ist es stickig am ersten sommerwarmen Tag des Jahres. Alle Sitzplätze sind belegt. Zuhörer lehnen und hocken an den Wänden. Weil sich einige noch in den Raum zwängen wollen, bleibt die Tür offen und die Klimaanlage ohne Wirkung, was den Saal weiter aufheizt. Aber das Publikum auf dem deutschen Jugendhilfetag murrt nicht, sie sind ja vom Fach.

Und der Anlass ist zu interessant: Die Ergebnisse einer großen Studie zur Situation von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF) in Deutschland werden vorgestellt. Es ist die erste qualitative Evaluation zur Lage der so genannten UMF unter der Betreuung von Jugendämtern. Die Forscher hatten ihre Nase früh im Wind. Als sie 2012 ihr Vorhaben entwickelten, um von 2014 an bis 2017 Daten zu sammeln, ahnten sie nicht, welche Rolle das Thema in der Jugendhilfe bald spielen wird.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

Zur Zeit werden von den Jugendämtern in Deutschland rund 62.000 junge Flüchtlinge betreut. Das sind mehr als ein Viertel aller nicht bei ihren Familien untergebrachten Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Die hohe Zahl ist ein Ergebnis der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015. Im Eilverfahren beschloss der Bundestag in den bewegten Wochen noch ein Gesetz: Der staatliche Schutz des Kindeswohls gilt seither genauso für zugewanderte Minderjährige.

Die Jugendlichen können auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Vor Ort ist das jeweilige Jugendamt für Betreuung und Unterbringung zuständig, aber auch in Aufenthaltsfragen eingebunden. Häufig übernimmt das Jugendamt die Amtsvormundschaft. Es ist viel neue und zusätzliche Arbeit für die Ämter, Mitarbeiter und freien Träger. Und es sind viele neue Fälle in den Hilfen zur Erziehung. Wieder mal. Der Wachstumskurs in der Jugendhilfe geht weiter. Aber liegt das jetzt wirklich an den Flüchtlingen?

Kosten steigen seit Anfang der 90er

Ob in Duisburg, in Mettmann oder auch in Würselen, die Betreuung der UMF wurde von den Städten als „große Herausforderung“ für die kommunalen Haushalte und den Kostenpunkt „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) beschrieben. Der bis in die erste Jahreshälfte 2016 „unverminderte Zuzug“ von UMF habe die stationären Erziehungshilfen in die Höhe schießen lassen. Und wenn die Beratungen der Kommunalhaushalte anstehen, verweisen Kämmerer und Bürgermeister oft auf die geflüchteten Jugendlichen als Grund für steigende Kostentitel.

Doch die Sache hat einen Haken.

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Für die Begleitforscher und Datensammler der Jugendhilfe ist die Lage gar nicht so eindeutig: „Es ist allerdings darauf hinzuweisen“, schreibt die führende bundesdeutsche Arbeitsstelle für Jugendhilfestatistik von der TU Dortmund in ihrer aktuellen Auswertung, „dass die erneute ungebrochene Zunahme der Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung und sonstigen Einzelfallhilfen nicht ausschließlich auf die neuen Herausforderungen durch unbegleitet eingereiste ausländische Minderjährige zurückzuführen sind.“

Tatsächlich steigen die Aufwendungen für Erziehungshilfen seit Anfang der 1990er Jahre und der Einführung des Jugendhilfegesetzbuchs stetig. Und zwar in den verschiedensten Hilfebereichen von Inobhutnahmen mit Heimunterbringung über die „Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ bis zu den sozialpädagogischen Familienhilfen.

Es ist eine Linie mit nur einer Richtung, lange vor der „Herausforderung“ minderjähriger Flüchtlinge. 2006 gab es bundesweit gerade einmal 900 von ihnen in Obhut der Ämter. Trotzdem war 2006 ein Rekordjahr der Jugend- und Erziehungshilfe. Gefolgt von einem Rekordjahr, von einem Rekordjahr und noch einem Rekordjahr. Bis heute. Die Ausgaben für Erziehungshilfen steigen so sicher wie die Preise für Bahnfahrkarten oder das Bier auf dem Oktoberfest.

Zwischen den Zahlen

Im Rekordjahr 2015, dem jüngsten statistisch ausgewerteten Kalenderjahr, wurden erstmals mehr als 10 Milliarden Euro für die Jugendsozialarbeit ausgegeben für mehr als eine Million Kinder und Jugendliche. Pro Person sind das durchschnittlich 10.000 Euro, eine einfache Rechnung. Schwerer ist es, Jugendhilfestatistiken zu erklären.

Denn natürlich gibt es keine einheitliche Jugendhilfe in Deutschland, die ja vor allem von Kommunen organisiert wird; allein in NRW agieren 163 Jugendämter. Die erhobenen Zahlen sind eher als eine Konstruktion zu verstehen. Sie beschreiben Trends, belegen die Ausgabenspirale. Sie sind aber nur aufsummierte Einzelergebnisse aus Städten und Kreisen, zwischen denen es überdeutliche Abweichungen gibt. Die HzE-Statistik fürs ganze Land und ebenso für ganz NRW zeigt zwar, wie sich die Ausgaben generell entwickeln. Die Wirklichkeit der Erziehungshilfe versteckt sich zwischen den Zahlen.

Die offiziellen Jugendhilfestatistiker der Technischen Universität Dortmund hatten für die Disparität zuletzt harsche Worte übrig. Die Unterschiede in der Bilanz von Hilfen und Kosten zwischen den einzelnen Jugendämtern, könnten auch darauf hinweisen, dass „unterschiedlich professionell und effizient“ gearbeitet werde, schreiben sie in ihren jüngsten Anmerkungen zur Jugendhilfe aus dem März 2017. Es gebe „gravierende und erklärungsbedürftige Unterschiede“ zwischen den Ämtern und vermutlich in jeder Stadt ein „unterschiedliches konzeptionelles Verständnis der Hilfearten“. Sprich: Es werden Äpfel und Birnen verglichen, jeder macht etwas anderes und bei den Hilfen zur Erziehung fehlt ein gemeinsames Konzept in den Jugendämtern. Ein miserables Zeugnis für die Branche.

Beispiele für die Uneinheitlichkeit sind nicht schwer zu finden. Etwa bei Inobhutnahmen, dem schärfsten Mittel des Jugendamtes. Eltern wird die Erziehungsfähigkeit abgesprochen, die Kinder werden „rausgenommen“ und in einer stationären Einrichtung oder bei Pflegeeltern untergebracht. Die Zahlen der Inobhutnahmen differieren nicht nur zwischen den Jugendämtern im Land, sie klaffen meilenweit auseinander.

Mittelwert aus Extremen

In Deutschland verharrt die Globalzahl der Inobhutnahmen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Rechnet man die unbegleiteten Flüchtlinge heraus, liegt die Gesamtzahl derzeit bei etwa 35.000 in Deutschland, 2006 waren es 26.000, am Ende der 1990er Jahre aber auch schon mal mehr als 31.000. In Nordrhein-Westfalen wurden für 2015 mehr als 16.000 Inobhutnahmen angezeigt, ohne die jungen Flüchtlinge fällt die landesweite Zahl der Inobhutnahmen sogar leicht gegenüber den Vorjahren. Schaut man sich allerdings die Entwicklung in einzelnen Kommunen an, wird klar: Ein Gesamtbild gibt es nicht.

Zum einen bleiben es natürlich Einzelfälle, individuelle Schicksale, die sich nur schlecht in eine Normalverteilung einzwängen lassen. Andererseits setzt sich der Mittelwert aus lauter Extremwerten zusammen. Und wird damit ungefähr so aussagekräftig wie ein Wetterbericht für ganz Europa: Im kontinentalen Mittel wird es morgen zehn Grad, von Island bis zu den griechischen Inseln.

Die Städte Düsseldorf, Dortmund und Wuppertal haben in den letzten Jahren relativ viermal so viele Kinder in Obhut und aus den Familien genommen wie die Stadt Duisburg, und doppelt so viele wie die Stadt Essen. Die Stadt Bottrop zählt ungefähr doppelt so viele Inobhutnahmen wie Mülheim an der Ruhr. Es sind regional, sozial und wirtschaftlich oft vergleichbare Städte mit den gravierendsten Unterschieden; verwirrende Ergebnisse in einer Hoheitsaufgabe von Jugendämtern.

Erstaunliche Ergebnisse werden auch im überfüllten Raum 002 präsentiert, aus der brandneuen Flüchtlingsstudie. Zu mehr als 1.300 der unbegleiteteten minderjährigen Flüchtlinge haben Sozialpädagogen in Heimen und Wohngemeinschaften vor allem im Süden und Westen Deutschlands regelmäßig detaillierte Erhebungsbogen ausgefüllt. Die „Begeisterung für wissenschaftliche Begleitforschung“ sei in hektischen Zeiten ja bekanntlich besonders ausgeprägt, flachst Michael Macsenaere, einer der ariviertesten Jugendhilfeforscher des Landes zur Freude des Fachpublikums.

Bleiberecht entscheidend für Entwicklung

Dann ist Schluss mit lustig, es geht ans Eingemachte: Drei Viertel der UMF aus der Studie leben in Wohngruppen mit anderen Flüchtlingen, drei Viertel sind zwischen 16 und 17 Jahre alt, sie stammen aus 45 Ländern, jeder Fünfte mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus, 80 Prozent sind zumindest geduldet. Für die Ergebnisse und die Effektivität der Hilfen spiele das Bleiberecht die alles entscheidende Rolle, sagt Macsenaere – und eben „nicht das Alter, nicht das Geschlecht und nicht das Herkunftsland“. Für die Entwicklung der Jugendlichen sei nicht ihr „kultureller Hintergrund“, sondern die Bleibeperspektive entscheidend. Sei die unsicher, machten die Flüchtlinge nicht mit, hätten die Hilfen wenig Sinn, würden die jungen Menschen von den Sozialpädagogen nicht erreicht. Aber das funktioniert auch umgekehrt.

Ist nämlich eine Bleibeperspektive vorhanden, sind die Pädagogen kompetent in Asylverfahren, bleibt der Flüchtling mehr als sechs Monate in der betreuten Wohngruppe, am besten 18 Monate und länger, sind die Ergebnisse der Flüchtlinge „außerordentlich gut“. Mehr als 40 Prozent der UMF sprechen danach fließend deutsch. Die Chancen auf ein gutes Leben in Deutschland werden von den Hauptamtlichen überwiegend als „sehr gut“ beurteilt, obwohl die Jungen und wenigen Mädchen schwer traumatisiert seien: Achtzig Prozent von ihnen geben an, Gewalt erlebt zu haben, vor allem im Krieg und auf der Flucht. Trotzdem fielen die Bewertungen der sozialen Kompetenzen der UMF nach 18 Monaten dreimal, noch einmal: DREIMAL so gut aus wie bei den einheimischen Jugendlichen in den Hilfen.

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Die Studie belegt zwei Dinge: Sie zeigt den Nutzen von Jugendhilfe bei jugendlichen Flüchtlingen, bei offenbar motivierten jungen Menschen trotz Traumaerfahrungen. Und sie zeigt den Nicht-Nutzen von Jugendhilfe bei einer großen Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die nicht erst kürzlich zugewandert ist.

Und das ist leider nichts Neues: Die Abbruchquoten in Heimen und Wohngruppen, auch in Pflegefamilien sind auch im Mittelwert irrwitzig hoch. 2015 gab es in Deutschland 54,8 Prozent gescheiterte Heimunterbringungen. Und nur 45,2 Prozent verliefen, wie es der aufgestellte „Hilfeplan“ vorsah; in Nordrhein-Westfalen sogar nur 41 Prozent. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen bei Pflegefamilien gelang etwas besser. Aber auch hier werden 46 Prozent, also fast die Hälfte, vorzeitig und ungeplant abgebrochen. Der Grund für die schlechten Ergebnisse? Vermutlich ist es ein ganzes Bündel.

 

Als ich Werner Fiedler das erste mal getroffen habe, sprudelte es gleich im Kaufhaus-Café aus dem ehemaligen Jugendamtler heraus: Jede gescheiterte Hilfe, erst recht jede gescheiterte stationäre Hilfe sei ein neuer „Beziehungsabbruch“, eine tiefe Erschütterung für die Jugendlichen, eine Erfahrung von Fremdbestimmung und dem Gefühl: „Ich kann mein Leben nicht selbst in die Hand nehmen, ich werde gelebt.“

Das will ihm nicht in den Kopf. Es sind für ihn keine Zahlen, keine Fälle, sondern Biografien, Prägungen. Und mit den Gefühlen von schrecklichen Erfahrungen, von Ohnmacht ist es wie beim Energieerhaltungssatz, wie in der Chemie. Nichts verschwindet, Wasser verdunstet in Wolken aus denen Regen fällt, der ins Grundwasser sickert, Bäche füllt, Flüsse, das Meer, Wasser verdunstet … Es gibt auch Kreisläufe des Unglücks.

Im stickigen Raum 002 rätselten die Fachleute noch lange miteinander: Warum ist es mit so vielen einheimischen Kindern und Jugendlichen in den Heimen, in den Erziehungshilfen eigentlich genauso wie mit den jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive?

© Illustration: Charlotte Hintzmann

Jugend & Bildung

Schulen im Ruhrgebiet: Region ohne Sonderstatus

Schüler im Ruhrgebiet haben mit schlechteren sozialen Bedingungen zu kämpfen als der Rest von NRW. Viele zeigen in den Hauptfächern unterdurchschnittliche Leistungen. CORRECTIV.RUHR hat die aktuellen Lernstandserhebungen für die Städte der Region ausgewertet und verglichen. Das Ergebnis ist mehr als beunruhigend. Doch spezielle Schul- oder Förderprogramme für die Sonderregion Ruhrgebiet gibt es laut Schulministerium nicht. Folge 3 von 3: Was wird fürs Revier getan?

von Hendrik Schulze Zumhülsen

Ein hoher Anteil an Risikoschülern, schlechte soziale Bedingungen – so sieht die Schullandschaft im Ruhrgebiet aus. Ein Ausgleich muss her, damit die benachteiligten Kinder im Revier nicht auf der Strecke bleiben. Bildungsforscher und Sozialarbeiter fordern deshalb, dass Bildung besonders im Ruhrgebiet besser unterstützt werden sollte. Schließlich haben alle Kinder das Recht auf faire Bedingungen.

Gelsenkirchen – nirgends spürt man die Bildungsbenachteiligung so wie hier. Jeder Fünfte wird hier wird mit Hartz-4-Leistungen unterstützt. Fast jeder zweite Schüler hat einen Migrationshintergrund. Bei etwa zwölf Prozent der Gelsenkirchener Schüler wird im Elternhaushalt kein Deutsch gesprochen.

Die Folgen sieht man deutlich in den Ergebnissen der Lernstandserhebung. Gelsenkirchener Schüler schneiden dort am schlechtesten ab. Das soziale Umfeld hat nachweislichen Einfluss auf den Lernerfolg der Kinder.  

Bildungsstandort Ruhrgebiet

Folge 1: Wie gut sind die Schüler im Revier? 

Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Folge 2: Wie gut sind die Schulen im Revier? 

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Folge 3: Was wird fürs Revier getan? 

Region ohne Sonderstatus

„Hilft ja nichts, da muss man anpacken“, sagt Bernhard Südholt, Direktor für die untere Schulaufsichtsbehörde in Gelsenkirchen. Er ist für die Steuerung der Grundschulen und Förderschulen im Stadtgebiet verantwortlich. Seiner Meinung nach können die Bildungschancen von Migranten und Geringverdienern in Gelsenkirchen ausgeglichen werden. Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Stadt sei die Basis dafür.       

Ein Baustein ist die sogenannte Präventionskette, quasi ein Komplettpaket für Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Schon bei der Geburt des ersten Kindes kommt ein Stadtmitarbeiter zu Hause vorbei, um die Eltern auf Förderangebote aufmerksam zu machen. Dann folgen Elternschulen, Sprachförderkurse und am Ende schließlich eine Berufsberatung. Eines dieser Programme ist die mobile Kita. Das ist ein Wohnwagen mit Kita-Ausrüstung, der in den sozial benachteiligten Vierteln Gelsenkirchens die Kinder betreut.

Grundschulen entlasten

Auch sonst bemüht sich Gelsenkirchen gegen die soziale Benachteiligung und die Ungleichheit vorzugehen. Die Stadt kauft im verarmten Süden Schrottimmobilien auf, damit marode Viertel nicht noch mehr verkommen. Zugewanderte Flüchtlingskinder und EU-Armutseinwanderer werden mit Schulbussen vom ärmeren Süden in den wohlhabenderen Norden gefahren. So sollen die eh schon belasteten Grundschulen nicht noch mehr belastet werden.

Für ihre Bildungs- und Sozialarbeit hat die Stadt mehrere Preise abgeräumt. Unter anderem den Unesco-Learning-City-Award im Jahr 2017. Elternvertreter wie der Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Jan Klug, sind mit der Schulpolitik Gelsenkirchens zum größten Teil zufrieden.  

Es fehlen die Mittel

Allerdings kommen die schönen Programme und nachhaltigen Bemühungen der Stadt nicht bei jedem an. Nicht jedes Kind bekommt die Sprachförderung, die es eigentlich braucht. Nötige Erziehungskurse gibt es nicht für jedes Elternteil, das Probleme hat. Teilweise sitzen zwei Erzieherinnen in den Familienzentren, die sich neben der Kinderbetreuung auch um die zahlreichen Angebote kümmern müssen.

„Eigentlich braucht es dazu ein gut ausgestattetes Team. Dafür fehlen uns aber die Mittel“, sagt Annette Berg, Dezernentin für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration der Stadt Gelsenkirchen. Auch an Schulsozialarbeitern fehle es in der Stadt. 62 Stellen, teilweise vom Land, teilweise vom Bund und teilweise von der Stadt selbst bezahlt, verteilen sich auf die 99 Schulen Gelsenkirchens. In den wenigsten Fällen ist ein Schulsozialarbeiter für eine Schule zuständig. Meist kümmert sich ein Mitarbeiter um ein ganzes Bündel. „Angesichts der großen Herausforderungen könnte Gelsenkirchen mehr Kräfte in diesem Bereich gebrauchen“, sagt die Schuldezernentin.

Ein Sozialarbeiter für 22 Klassen

Etwa 3500 Fachkräfte seien, so die Schätzung von Wolfgang Foltin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit, in den Schulen Nordrhein-Westfalens unterwegs. Bei den 2,3 Millionen Kindern und Jugendlichen in den NRW-Schulen käme also ein Schulsozialarbeiter auf mehr als 650 Schulkinder –  das sind etwa 22 vollgepackte Schulklassen.

„Es heißt immer, wir wären ein Staat, der in die Bildung investiert. Dabei machen wir zu wenig“, sagt er. Ideal wäre es seiner Meinung nach, wenn ein Schulsozialarbeiter auf etwa 150 Schüler käme. „Als Schulsozialarbeiter muss man auch eine Beziehung zum Schüler aufbauen. Wenn man alleine für sechs Grundschulen verantwortlich ist, dann geht das nicht“, sagt Foltin.

Auf Anfrage gaben das Schulministerium und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales an, dass 962 Schulsozialarbeiterstellen vom Land NRW und etwa 1700 Stellen von Bund gefördert seien. Der Rest werde, so Wolfgang Foltin, von Kommunen, Stiftungen oder sonstigen Organisationen bezahlt.  

Viele Ruhrgebiets-Städte sind, wenn auch nicht so ausgeprägt, in einer ähnlichen Lage wie Gelsenkirchen. In Essen, Dortmund, Duisburg, Herne, Oberhausen und Hagen beziehen mehr als 15 Prozent der Bevölkerung Sozialleistungen. Das wird durch den Sozial- und Armutsbericht 2016 deutlich. Mehr Schulsozialarbeiter könnten diese Städte wohl sicherlich gebrauchen.  

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Investitionen unklar 

Bisher ist aber nicht klar, ob die Landesregierung weiter in Schulsozialarbeit investiert. Im Jahr 2013 lief eine Förderung des Bundes aus, die im gesamten Bundesgebiet 6000 Stellen förderte. Bis 2015 reichten die Restgelder noch aus. Ab da mussten Kommunen und das Land in die Bresche springen. Laut den letzten Erkenntnissen von Wolfgang Foltin werden die Stellen bis 2018 weiter finanziert. „Keine Landesregierung kann es sich leisten, in diesem Bereich Stellen einzusparen“, sagt Wolfgang Foltin.

Auch Annette Berg, Bildungsdezernentin von Gelsenkirchen, würde sich wünschen, dass für bereits vorhandene Stellen wenigstens Planungssicherheit herrschte. Auf Anfrage verwiesen Schulministerium und Sozialministerium darauf, dass die Einstellung von Schulsozialarbeitern eigentlich aus Bundesmitteln erfolgen sollte. Der schwarze Peter wird also weitergegeben. Ein Antrag der Piraten-Fraktion, der sich um die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter kümmern wollte, wurde vom Parlament abgeschmettert.

Das Problem der Bildungspolitik

Was die restliche Bildungspolitik des Landes angeht, verlässt sich das Schulministerium vor allem auf den Ausbau von Ganztagsschulen. Das soll auch die schlechten Startbedingungen von Schülern ausgleichen. Zudem gebe es zahlreiche Programme wie „Kein Kind zurücklassen“, die Schülern mit schwierigen sozialen Bedingungen helfen sollen. Lehrer in sozial benachteiligten Schulen werden teilweise speziell gecoacht.

Allerdings weiß man, im Kleinen wie im Großen, nicht, welche Wirkungen diese Programme haben werden. Dies konnte weder die für Gelsenkirchen zuständige Annette Berg noch Barbara Löcherbach, Pressesprecherin des Schulministeriums, genau sagen. „Das ist das Problem in der Bildungspolitik. Wenn man etwas umstellt, dauert es Jahre, bis man die Ergebnisse sieht“, so die Pressesprecherin.

Ein schwacher Trost für das Ruhrgebiet und die Kinder, die hier zur Schule gehen. Die Schulen in der ehemaligen Kohleregion haben zum Großteil schlechte Bedingungen. Armut und fehlende Integration verringern die Bildungschancen der Pott-Schüler erheblich. Ihre Leistungen sind nachweislich unter dem Landesdurchschnitt. Dennoch wird das Revier vom Schulministerium nicht als Region mit Sonderstatus wahrgenommen.

„Ich finde schon, dass wir dem Ruhrgebiet viel Beachtung schenken, und man darf nicht vergessen, dass auch andere Regionen Probleme haben“, sagt Barbara Löcherbach, Sprecherin des Schulministeriums. Auf Anfrage verwies das Ministerium zwar auf die Arbeit der Stiftung Mercator und Netzwerkprogramme. Programme, die konkret auf das Ruhrgebiet zugeschnitten sind, konnte man aber nicht nennen.

© Illustration: Charlotte Hintzmann

Jugend & Bildung

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Schüler im Ruhrgebiet haben mit schlechteren sozialen Bedingungen zu kämpfen als der Rest von NRW. Viele zeigen in den Hauptfächern unterdurchschnittliche Leistungen. CORRECTIV.RUHR hat die aktuellen Lernstandserhebungen für die Städte der Region ausgewertet und verglichen. Das Ergebnis ist mehr als beunruhigend. Doch spezielle Schul- oder Förderprogramme für die Sonderregion Ruhrgebiet gibt es laut Schulministerium nicht. Folge 2 von 3: Wie gut sind die Schulen im Revier? (mit Datenbank zu den einzelnen Schulen)

von Hendrik Schulze Zumhülsen , Simon Wörpel

Sprachschwierigkeiten und gering verdienende Eltern gehören zu den großen Bildungshürden im Ruhrgebiet. Mehr als 40 Prozent der weiterführenden Schulen, die in Nordrhein-Westfalen die denkbar schlechtesten sozialen Bedingungen haben, liegen im Pott. Das geht aus einer CORRECTIV.Ruhr-Auswertung der Lernstandserhebungen des Schulministeriums NRW hervor.

Die schlechten sozialen Bedingungen wirken sich auf die Leistungen der Schüler und dementsprechend ihre Zukunftsperspektiven aus. 

Bildungsstandort Ruhrgebiet

Folge 1: Wie gut sind die Schüler im Revier? 

Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Folge 2: Wie gut sind die Schulen im Revier? 

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Folge 3: Was wird fürs Revier getan? 

Region ohne Sonderstatus

Das Schulministerium teilt die Schulen bei den Lernstandserhebungen in sogenannte Standorttypen ein. Sie zeigen an, wie hoch der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und der Anteil von Hartz-IV-Empfängern im Schulumfeld ist. Dies soll bei den Lernstandserhebungen, die die Leistungen von Schülern der dritten und achten Klasse messen, einen „fairen Vergleich“ ermöglichen, sagt Projektleiter Kevin Isaac. So werden Schulen in sozial schwachen Gegenden nicht direkt mit einem vermeintlichen Edelgymnasium in Konkurrenz gesetzt.

Der Einfluss des Umfeldes aufs Lernen

Das soziale Umfeld „macht einen großen Unterschied aus“, sagt Sozialwissenschaftler Jörg-Peter Schräpler von der Ruhr-Universität Bochum. Er hat 2009 bei der Entwicklung des Standorttypenkonzepts in NRW mitgearbeitet und die amtlichen Schuldaten ausgewertet. Betrachtet man die zugewiesen Standorttypen, zeigt sich eine deutliche Benachteiligung des Ruhrgebiets. Dort hat die Mehrzahl der weiterführenden Schulen mit sozialen Belastungen zu kämpfen.

„Die Unterschiede betragen maximal 20 Prozent“, sagt Isaac. Benachteiligte Schüler hängen also den Schülern mit den besten sozialen Bedingungen im Lernstoff hinterher. „Diese standortbezogene Unterschiede können aber mit der standorttypenbezogenen Ergebnisrückmeldung der entsprechenden Schulen berücksichtigt werden.“ 

Schlechte Voraussetzungen im Pott

Die günstigste Kategorie für das gesellschaftliche Umfeld ist im Revier leider sehr selten vertreten. Der Standorttyp 1 deutet auf geringe soziale Belastungen hin, eine vermeintlich heile Welt für Schüler und Lehrer. Nur fünf Prozent der 331 weiterführenden Schulen, die in NRW diese besten sozialen Voraussetzungen mitbringen, befinden sich im Ruhrgebiet.   

Die meisten weiterführenden Schulen im Ruhrgebiet sind den Standorttypen 4 oder 5 zugeordnet. 5, die höchste Stufe in der Skala besagt, dass mehr als die Hälfte der Schüler einen Migrationshintergrund hat. An manchen Schulen im Ruhrgebiet liegt laut Schräpler der Wert sogar bei über 80 Prozent. Eine weitere Voraussetzung für Standorttyp 5: Im Schulumfeld, heißt im Fünf-Kilometer-Radius um die Schule, ist jeder fünfte Anwohner im Durchschnitt Hartz-IV-Empfänger.

Standorttypen von ausgewählten weiterführenden Schulen in NRW

Besonders betroffen sind die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Herne. Mehr als die Hälfte aller Schulen in diesen Gebieten müssen mit den schlechtesten Bedingungen auskommen. In Gelsenkirchen sind sogar 19 von 26 weiterführenden Schulen dem Standorttyp 5 zugeordnet. Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Lernstandserhebungen wider. In Mathe ist mindestens jeder dritte Schüler in Gelsenkirchen ein Risikoschüler, in Deutsch jeder vierte. Risikoschüler haben bei der Lernstandserhebung gerade mal die erste von fünf Niveaustufen erreicht.

Deutlich hinter den ländlichen Kreisen

Vergleicht man die Schulen Gelsenkirchens mit denen des ländlichen Kreises Olpe, dann wird das Gefälle zum Ruhrgebiet noch deutlicher. Der Anteil der Risikoschüler im Fach Mathematik ist in Gelsenkirchen doppelt so hoch wie im Kreis Olpe. Im Fach Deutsch gibt es in Gelsenkirchen sogar fünfmal so viele Problemschüler. Betrachtet man dagegen die sozialen Voraussetzungen der Schulen, dann zeigt sich: Im Kreis Olpe hat ein Großteil der Schulen die besten – der Standorttyp 1 dominiert dort die Schullandschaft.      

Aber nicht nur zwischen Stadt und Land gibt es einen Unterschied. Auch innerhalb des Ruhrgebiets zeigen sich Ungleichheiten. „Die A40 ist sozusagen der Sozialäquator“, sagt Sozialwissenschaftler Schräpler. Im Norden des Ruhrgebiets gebe es einen höheren Anteil an Migranten und Hartz-IV-Empfängern, während im Süden in der Regel die Höherverdienenden sitzen. Und tatsächlich häufen sich Schulen mit schlechten sozialen Bedingungen auch in bestimmten Quartieren. Im Essener und Dortmunder Norden sieht man das deutlich.

Diese scharfe Unterteilung, die sozialen Grenzlinien haben sich über Jahre entwickelt. „Viele Viertel sind nach und nach gekippt, kann man sagen, und sind zu Problemvierteln geworden“, sagt Schräpler. Im Zuge des Strukturwandels mussten sich die Bergarbeiterkumpels anstatt mit „harter Arbeit und gutem Geld“ mit gering bezahlten Dienstleistungsjobs abfinden. Manche fanden auch gar keine Arbeit mehr. Die Miet- und Bodenpreise verringerten sich in den Gebieten. Höherverdienende zogen weg und machten Platz für Sozialleistungsempfänger. Quasi eine umgekehrte Gentrifizierung.

Standorttypen der Schulen in den Ruhrgebietsstädten und -kreisen*

*ohne Kreis Wesel, Duisburg. Die Daten für Unna und Recklinghausen beziehen sich jeweils auf den kompletten Landkreis.

Daten: Antworten auf kleine Anfragen, aggregiert in dieser CSV-Datei, eigene Berechnungen, gerundet.

Integrationsprobleme sind Lernhürde

Ein weiteres Problem aus den 60er Jahren, mit dem sich die Region auch heute noch auseinandersetzen muss und das sich auf die Ergebnisse der Lernstandserhebungen auswirkt: Jahrzehntelang hat man die Integration der Gastarbeiter ignoriert, die meist als ungelernte Arbeitskräfte nach Deutschland und vor allem auch in das Ruhrgebiet eingewandert sind.

„Dort, wo deutsche Arbeiterviertel waren, sind auch wegen der geringen Mietpreise Viertel entstanden, in denen vor allem Migranten mit geringem Einkommen wohnen“, sagt Schräpler. Dort gebe es teilweise Grundschulen, an denen acht von zehn Schülern einen Migrationshintergrund haben. Diese sind doppelt benachteiligt. Neben den Sprachschwierigkeiten müssen die Schüler meist auch mit einem geringen Einkommen der Eltern zurechtkommen. Laut Schräpler gibt es einen Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und dem Bezug von Sozialleistungen.

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Obwohl die Abgängerquote, also der Prozentsatz der Schüler, die ohne Abschluss eine Schule verlassen, im gesamten Land in den vergangenen zwölf Jahren von 7,1 auf 6,2 Prozent fiel, stieg sie bei ausländischen Schülern an. Laut Chancenspiegel lag die Abgängerquote von ausländischen Schülern ohne Hauptschulabschluss im Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 bei 14,5 Prozent.  Im Jahr 2002 war die Abgängerquote noch fast zwei Prozentpunkte niedriger (12,8 Prozent).

NRW hat ein Schichtproblem

Haben die Schulen im Ruhrgebiet ein Integrationsproblem? Nein, meint Wilfried Bos, Mitautor des Chancenspiegels, und verweist darauf, dass NRW ein Schichtproblem habe, das viel weiter gefasst werden muss. Um es zu bekämpfen, müsse Geld in die Hand genommen werden – eine gezielte Förderung von benachteiligten Schülern sei unbedingt notwendig. Ansonsten müsse Deutschland, genauer: Nordrhein-Westfalen, mit den langfristigen Kosten leben. Und die seien – betrachtet man den erwartbaren Lebensweg eines Risikoschülers – extrem hoch.

Datenanalyse und -visualisierung: Simon Wörpel


© Illustration: Charlotte Hintzmann

Jugend & Bildung

Hauptschulen im Ruhrgebiet: Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Schüler im Ruhrgebiet haben mit schlechteren sozialen Bedingungen zu kämpfen als der Rest von NRW. Viele zeigen in den Hauptfächern unterdurchschnittliche Leistungen. CORRECTIV.RUHR hat die aktuellen Lernstandserhebungen für die Städte der Region ausgewertet und verglichen. Das Ergebnis ist mehr als beunruhigend. Doch spezielle Schul- oder Förderprogramme für die Sonderregion Ruhrgebiet gibt es laut Schulministerium nicht. Folge 1 von 3: Wie gut sind die Schüler im Revier? (mit Überblick zu den Städten und Schulformen)

von Hendrik Schulze Zumhülsen , Simon Wörpel

„Was ist die Hälfte von einer Million?“ Mit dieser einfachen Rechenaufgabe sind viele Schüler im Ruhrgebiet bereits überfordert. Bis zu 27 Prozent der Jugendlichen, die einen Hauptschulabschluss anstreben, können in der achten Klasse Aufgaben dieser Art nicht lösen. Ein Problem, das einen Großteil des Ruhrgebiets betrifft, wie die Ergebnisse der Lernstandserhebungen des Schulministeriums zeigen.

Eine CORRECTIV.Ruhr-Auswertung für 13 Revierstädte und -kreise belegt: Die Ruhrmetropolen schneiden schlecht ab – besonders im Vergleich zu den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Bildungsstandort Ruhrgebiet

Folge 1: Wie gut sind die Schüler im Revier? 

Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Folge 2: Wie gut sind die Schulen im Revier? 

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Folge 3: Was wird fürs Revier getan? 

Region ohne Sonderstatus

„In manchen Schulen in herausfordernden Lagen des Ruhrgebiets kann es als Erfolg gewertet werden, wenn es Schülern gelingt, bereits sogenannte Basiskompetenzen zu zeigen“, sagt Kevin Isaac, Projektleiter der Lernstandserhebungen. Jedes Jahr überprüft Isaac Kinder der dritten und achten Klassen und gibt die Ergebnisse an ihre Schulen weiter – damit Lehrer gezielt auf Defizite ihrer Schülern reagieren können.

Alarmierende Ergebnisse

Die Tests prüfen die Fähigkeiten in den Hauptfächern Deutsch, Mathe und Englisch und lassen Rückschlüsse auf die Leistungsniveaus der Schüler zu. Die Aufgaben unterscheiden sich dabei kaum zwischen den Schulformen. Entsprechend häufig erreichen Gymnasiasten die oberen Niveaustufen, Hauptschüler finden sich dagegen eher in den unteren wieder.

Die Ergebnisse sind zum Teil alarmierend: So erreicht fast jeder dritte Hauptschüler in Essen, der in einem Grundkurs unterrichtet wird, nicht einmal das erste Leistungsniveau der Mathe-Tests und ist in der achten Klasse damit überfordert, ein Quadrat zu zeichnen oder ein Geodreieck richtig zu benutzen.

Die Niveauskala der Lernstandserhebung umfasst insgesamt fünf Stufen.

Fragen der ersten Kategorie sind recht einfach. Da geht es in Deutsch zum Beispiel darum, den Autor eines Textes benennen zu können, oder eben in Mathe um Grundkenntnisse in Geometrie. Um eine Frage der Niveaustufe zwei zu beantworten, müssen die Schüler Zahlentabellen wie etwa einen Bußgeldkatalog oder eine Dezibelanzeige richtig lesen können. Kinder, die Aufgaben der dritten Niveaustufe lösen, liegen im guten Mittelfeld. Aufgaben der Niveaustufen vier und fünf werden meist nur von überdurchschnittlich begabten Schülern gelöst.

Ergebnisse der Lernstandserhebungen in ausgewählten Städten und Kreisen in NRW

Daten: Antworten auf kleine Anfragen, aggregiert in dieser Tabelle, eigene Berechnungen, gerundet.

Wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Jeder siebte Ruhrgebietsschüler in Englisch, jeder sechste in Deutsch und jeder dritte in Mathe erreicht lediglich die erste Niveaustufe. Damit liegt das Ruhrgebiet bei allen Fächern unter dem Landesdurchschnitt. Und das ist ein Problem: Wenn Jugendliche gerade mal Aufgaben der Niveaustufe eins lösen können oder damit schon überfordert sind, dann spricht man von Risikoschülern.

„Von einem Großteil der Schüler sollte am Ende des Bildungsgangs mindestens das Kompetenzniveau zwei erreicht werden“, sagt Isaac. Ansonsten verfüge der Schüler nur über sehr grundlegende Fähigkeiten. Mit simplen Schlussfolgerungen oder dem Verbinden von Textteilen seien solche Schüler schon überfordert. „Diese Jugendlichen werden es später auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer haben“, sagt Bildungsforscher Wilfried Bos von der Technischen Universität Dortmund.

Jeder vierte ein Risikoschüler

In Essen, Dortmund und Oberhausen fallen mehr als 15 Prozent der Achtklässler im Fach Deutsch in die Kategorie Risikoschüler. In Gelsenkirchen sind es sogar 25 Prozent, also jeder vierte Schüler. Mathe bereitet den Schülern im Ruhrgebiet noch mehr Probleme: In diesem Fach liegt ihr Anteil in Essen und Dortmund bei rund 30 Prozent, in Gelsenkirchen sogar bei 38 Prozent. Das heißt, sie versagen bei einfachen Bruchrechenaufgaben: „Passen ⅘ Liter Apfelsaft und ein halber Liter Wasser in eine 1,5 Liter Flasche?“

Im Vergleich zu den ländlichen Gegenden NRWs werden die Defizite des Ruhrgebiets nochmals deutlich. In den Kreisen Mettmann, Olpe und Minden-Lübbecke ist jeder zehnte Achtklässler im Fach Deutsch ein Risikoschüler. Im Märkischen Kreis und im städtischen Bielefeld muss, anders als im Ruhrgebiet, nichtmal ein Zehntel der Schüler um ihre berufliche Zukunft fürchten. Auch im Bereich Mathe schneiden die ländlichen Gegenden besser ab: Jeder fünfte Jugendliche zählt als Problemschüler, in vielen Ruhrgebietsstädte ist es jeder dritte. „Man muss in Bildung investieren“, sagt Bildungsforscher Wilfried Bos. „Besonders im Ruhrgebiet.“

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Ergebnisse der Lernstandserhebungen pro Schulform für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets*

Daten: Antworten auf kleine Anfragen, aggregiert in dieser Tabelle, eigene Berechnungen, gerundet.

* ohne Kreis Wesel und Duisburg

Datenanalyse und -visualisierung: Simon Wörpel


© Vincent Burmeister

Kind im Brunnen

Kind im Brunnen: Helikopter-Staat

Kinder bedeuten Zukunft. Unterstützung und Chancengleichheit für die nächste Generation entscheiden über den Erfolg eines Landes. Wie ist es um die Jugendhilfe in NRW bestellt – mit der Betreuung durchs Jugendamt? Was hat Krafts Prestigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ erreicht? Und was muss nach fünf Jahren rot-grüner Regierung kommen? Zusammen mit einem erfahrenen Sozialarbeiter haben wir seit Monaten recherchiert. Die Ergebnisse haben den Umfang eines Buches angenommen. „Kind im Brunnen“ – die exklusive Serie zum Buch. Heute: Helikopter-Staat (X)

von Christoph Schurian

Politik ist wie die Fahrt auf einer Ausfallstraße in Wahlkampfzeiten. Wir sehen Motive auf uns zukommen und lassen sie hinter uns. „Kein Kind zurücklassen“ stand eben noch bunt auf einem Reklameschild. Dann kommt ein neues.

Der Slogan hat einige Jahre auf dem Buckel und eine interessante Geschichte, sowohl in Deutschland als auch in den USA, wo das Copyright liegen dürfte. Mit „No Child Left Behind“ schaffte George W. Bush 2001 den Einzug ins Weiße Haus. Der Satz mit Pathos, das leicht abgewandelte Zitat von der Front wird dem „Ungedienten“ George W. geholfen haben.

Die Folgen unserer Serie „Kind im Brunnen“

Folgen, die erschienen sind, werden verlinkt. Die ausstehenden Folgen veröffentlichen wir in den kommenden Wochen.

  1. Der Auftakt

  2. Politik mit dem Rechenschieber

  3. Ein Kommunikationsdesaster

  4. Aufstieg und Fall der Sozialarbeit

  5. Die Akte Jasmin

  6. Späte Hilfen

  7. 22 Millionen Chancen

  8. Unfreie Träger

  9. Flüchtlinge im Jugendamt

  10. Helikopter-Staat

  11. Die Guten

  12. Fiedlers Traum

„No Man Left Behind“ ist die eiserne Regel der US-Marines: Keiner fällt dem Gegner in die Hände, Verletzte werden rausgeholt. Zur Not mit Hubschrauber, offene Luke, MG-Salven, Männer schweben an Strickleitern über Feindesland. In den USA störte sich offenbar niemand an dem martialischen Kinder-Soldatenspruch. Im Gegenteil. Der „No Child Left Behind Act“, eine Reform des staatlichen Schulwesens in den USA, wurde 2002 in breiter Mehrheit beschlossen. Mit seiner nordrhein-westfälischen Variante, den Präventionsketten in den Kommunen für ein gelingendes Aufwachsen, teilt das US-Gesetz nur den schmissigen Namen.

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Auf deutsch klingt „Kein Kind zurücklassen!“ weniger nach Camouflage und Dschungelkrieg, sondern nach Wandertag in Zweierreihen. Vorn und hinten wachen die Kindergärtnerinnen über den kleinen Zug in neongelben Warnwesten. Es ist ein Satz wie gemalt für potenzielle sozialdemokratische Wähler; die SPD nennt die seit zehn Jahren die „solidarische Mehrheit“.

Vor Martin Schulz hatte die SPD schon einmal einen Parteivorsitzenden aus dem Rheinland, aus Rheinland-Pfalz. Auch Kurt Beck versuchte den Sozialdemokraten Hoffnung zurückzugeben, diesmal nach der Abwahl von Kanzler Gerhard Schröder, den Protesten gegen die Agenda 2010 und dem Erstarken der Linken. Er war damit nicht sehr erfolgreich. Aber die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms fällt in seine Zeit: das „Hamburger Programm“. Es scheint sich um ein Lieblingsbuch von Hannelore Kraft und der Landes-SPD zu handeln.

Der „vorsorgende Sozialstaat“

Im Hamburger Programm wird nicht gespart mit großen Worten. Es gehe um nicht weniger als die „Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt“ für alle Menschen bringe, schreibt Kurt Beck im Vorwort. Und weiter: „Mit der solidarischen Mehrheit werde der vorsorgende Sozialstaat entwickelt, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet (…) wir wollen kein Kind zurücklassen.“ Der damalige SPD-Generalsekretär und „Programmdirektor“ Hubertus Heil brachte die Gedanken zu „kein Kind zurücklassen“ und „vorsorgender Sozialstaat“ noch klarer auf den Punkt:

„Der Sozialstaat, den wir bislang kennen, verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele. Er wird oft erst richtig aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Er kümmert sich wenig darum, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel von vornherein zu verhindern. Der vorsorgende und in die Menschen investierende Staat fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut (…) Wenn wir das tun, dann wird es auch immer weniger Menschen geben, um die wir uns im Nachhinein kümmern müssen, die nämlich durch einen Rost gefallen sind.“

Das Kursbuch von Hannelore Kraft und ihrer Landesregierung wurde also vor mehr als zehn Jahren in der SPD-Parteispitze geschrieben, Wort für Wort. Die vorbeugende beziehungsweise „vorsorgende Politik“ wurde bereits 2007 auf die Agenda nach der „Agenda 2010“ gesetzt. Zusammen übrigens mit einem neuen alten sozialdemokratischen Versprechen, dem „demokratischen Sozialismus“. Im Superwahljahr 2017 erinnert sich die NRW-SPD besonders intensiv ihres Hamburger Grundsatzprogramms und seiner Thesen. Als ob die 79 Seiten etwas reifen mussten.

Das NRW-Wahlprogramm nennt sich „NRW-Plan für die solidarische Mehrheit“. Und wenn sich alle angesprochen fühlen, die für die SPD zur „solidarischen Mehrheit“ gehören – also „Arbeitnehmer“, „Ehrenamtliche“, „Frauen und Männer“, „Familien“, dazu „Wissenschaftler und Existenzgründer“, außerdem „Kulturschaffende“, „Menschen, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen“ und natürlich „Rentner“ – dann ist die Partei wirklich bald wieder das, was sie Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre darstellte. Die strukturelle, äh, solidarische Mehrheit. Mindestens.

Sound of Sozialpolitik

Zurück nach Düsseldorf, zurück zur Rede der Ministerpräsidentin vor der AWO im März, Solidarische unter sich. Hannelore Kraft berichtete von ihren Reisen nach Nordamerika, etwa nach Kalifornien oder in die kanadische Provinz Ontario, über die Frage wie Übergänge zwischen Familie, Kita, Schule und Ausbildung gelingen, wie man keine Talente verliere. Nordrhein-Westfalen setze deshalb auf Talentscouts, auf „Kein Abschluss ohne Anschluss“, den Ausbildungskonsens. Und investiere Milliarden in Kinder, Bildung und Familien.

Man habe sich auf den Weg gemacht mit „langem Atem“. Kraft spricht frei, noch ohne Wahlkampftimbre, weicht vom Manuskript ab. In einem Nebensatz, etwas vernuschelt, fast geht es unter, sagt sie, eigentlich müsse die Präventionskette ja schon bei „No Means No“, bei „Nein heißt Nein“ beginnen. Der neue Sound of Sozialpolitik. Vorbeugen ist besser als heilen. Finde nur ich das gruselig?

Als sich die SPD vor zehn Jahren zum vorsorgenden Sozialstaat bekannte, wurde auf dem Parteitag in Hamburg auch gestritten. Es gab die Angst kritischer Genossen, wer auf Prävention setze, vernachlässige wohlmöglich die Nöte der Menschen, denen es jetzt schlecht gehe, die jetzt auf staatliche Unterstützung angewiesen wären. Könnte sein. Aber mehr als soziale Kahlschläge in der Gegenwart drohte seit Hamburg eine andere Gefahr.

Hannelore Kraft ist – auch wenn sie vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz dazu ernannt wurde – nicht das „soziale Gewissen“ der Republik, sondern eine kühl Überzeugte. Sie glaubt an Prävention, langfristig an das Vermeiden von sozialen Reparaturkosten, an den „Return of Invest“ für den Sozialstaat. Fiskalisch ist das eine unsichere Wette auf die Zukunft. Niemand kann vorhersagen, ob sich die Milliarden für Kitas, für Hilfen zur Erziehung, frühe Hilfen wirklich rentieren. Noch ob sie auf Dauer überhaupt bezahlbar sind in schlechteren Zeiten für öffentliche Haushalten. Und außerdem ist es eine Art staatliche Amtsvormundschaft für die Abgehängten und deren (künftige) Kinder.

Vorbeugen besser als heilen?

Wer behauptet, zu wissen, wie durch Prävention wirksam Armut, Bildungsarmut vermieden wird, wie Sucht, Gewalt, Diskriminierung und die Schrecken von Traumata gebannt werden, der müsste das alles schon jetzt beherzigen und daran arbeiten. Müsste schon jetzt ein Jugendhilfesystem aufgebaut haben, das trotz gewaltigem Aufwand von Engagement, Personal und Geld gute, wenigstens bessere Ergebnisse erzielt. Und nicht für hunderttausende Beziehungsabbrüche steht, für Jugendamtskarrieren, für mangelnde Mitwirkungsmöglichkeiten. Das alles ist aber nicht der Fall, sondern häufig das Gegenteil.

Ist vorbeugen wirklich besser als heilen? Es gibt einen ähnlichen Diskurs in der Kriminologie. Manche Forscher meinen, die Polizei könne demnächst bereits einschreiten, bevor eine Tat geschieht, weil es ihr aufgrund von Daten möglich würde, vorherzusagen, wann und wo und durch wen etwas geschieht. Man muss fürchten, die sozialpolitische Umsetzung dieses monströsen Gedankens nennt sich „vorbeugender Sozialstaat“.

Außerdem ist Politik – hoffentlich! – anders. Sie muss Menschen erreichen, sich Diskussionen stellen, dem wandelnden Zeitgeist und Wahlen. Und nach einem Gang an die Urnen, wird eine andere Mehrheit genauso vorbeugen? Oder etwas anderes ausprobieren? Passt Politik „mit langem Atem“ und über eine Legislatur hinaus in die Demokratie der Wahlperioden? Darf man das?

Die Landesregierung ist nicht allein. Sie hat einen einflussreichen Partner an ihrer Seite, der sich Wahlen nicht stellen muss. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh hat „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ gemeinsam mit der Landesregierung entwickelt und gestartet. Beide Seiten, beide mächtigen Frauen an der Spitze, Brigitte Mohn und Hannelore Kraft, sind überzeugt vom Nutzen präventiver Politik. Aber vielleicht nicht mehr ganz so überzeugt wie zum Start ihrer Initiative im Herbst 2012. Könnte man zumindest denken, wenn man eine Presseerklärung des Familienministeriums aus dem Januar 2017 liest.

Das Leitprojekt ist eine Farce

Eigentlich ist es eine Erfolgsmeldung. „Kein Kind zurücklassen!“ werde ausgeweitet auf 40 Kommunen, auf 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Bundesland: „Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche.“ Interessanter ist es zwischen den Zeilen: „Kein Kind zurücklassen! Kommunen beugen vor“ heißt jetzt „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Der vorbeugende Effekt der Landesinitiative rückt in den Hintergrund, nachdem sich die Begleitforschung standhaft weigert, die finanziellen Auswirkungen von frühen Hilfen in den Kommunen exakt zu beziffern. Auch bei der Bertelsmann-Stiftung geht es nicht mehr um kommunalen Mehrwert. Im Nachsatz heißt „KeKiz“ hier „Kommunen schaffen Chancen“.

Das einstige Leitprojekt des Landes ist im fünften Jahr zu einem eher unterausgestatten, beim Familienministerium angesiedelten Programm geworden, ein lockeres Netzwerk. Versprochen wird zwar, dass alle „interessierten Kommunen“ bis 2020 Teil der Initiative werden können. Wie erstrebenswert das ist für Gemeinden und Städte angesichts des Finanzvolumens von 2,3 Millionen Euro pro Jahr, ist fraglich: „Jede neue Kommune erhält eine jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro zur Koordinierung der Präventionsarbeit.“ Das reicht nicht einmal für eine Verwaltungskraft. Angesichts von „200 Milliarden“, die die Landesregierung seit 2010 für Kinder, Familien und Bildung ausgegeben haben will, sind das Brosamen.

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Die Bertelsmann-Stiftung zieht weiter. Finanziert „KeKiz“ nicht mehr mit. Wie man hört, war innerhalb der Stiftung nicht immer völlig klar, was an „KeKiz“ nun Projekt war und was PR (für die Ministerpräsidentin). In den ersten vier Jahren des Programms zeichneten die Gütersloher noch verantwortlich für die wissenschaftliche Begleitung. Jetzt steht in der Januar-Presseerklärung im vorletzten Satz: „Auch die Bertelsmann Stiftung wird beim Thema kommunale Vorbeugung aktiv bleiben und stellt den Kommunen ihr Forschungswissen zur Verfügung.“

Für die FDP im Landtag war das Anlass für eine Kleine Anfrage, welche Aufgaben die Bertelsmann-Stiftung denn in der zweiten Phase von „KeKiz“ übernehme? Die Antwort der Landesregierung:

„Die Bertelsmann Stiftung betreibt Grundlagenforschung zum Thema Prävention für alle Kommunen. Dazu hat die Bertelsmann Stiftung Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für folgende Forschungsvorhaben beantragt: Begleitforschung zur Optimierung kommunaler Verwaltungsstrukturen für präventives Handeln im bundesweiten und europäischen Vergleich, Begleitforschung zur Stärkung der Elternkompetenz, Erhebung steuerungsrelevanter Erkenntnisse auf Basis von Mikrodaten, fiskalische Begleitforschung zu Fallkosten und Falldichte in den Erziehungshilfen, Entwicklung von Qualitätsstandards in den Hilfen zur Erziehung.“

Ein einfaches „keine“ hätte genügt.

Politik ist wie die Fahrt auf einer Ausfallstraße im Wahlkampf. Stand da nicht eben noch „Kein Kind zurücklassen“?