Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt
Die Seite „DPR-Online” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.
Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP
„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelt die Seite „DPR-Online“ am 27. Juni 2018. In dem dazugehörigen Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.
„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt „DPR-Online“.
Belege für diese Behauptung bleibt „DPR-Online“ jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite „Kopp-report“ mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.
Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs
Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der „Washington Post“. Daraus zitiert „DPR-Online“ in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“
Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:
Screenshot des „Washington Post“-Artikel
Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“
Das englische Wort „unrest“ wird von „DPR-Online“ offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.
Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“
Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut „Washington Post“ aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite „DPR-Online“ schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem „Washington Post“-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.
Zusätzlich verweist „DPR-Online“ auf einen Artikel des „Fokus“, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der „Focus“-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.
Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von „DPR-Online“ und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“
Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“
Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt
Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.
Die Seite „DPR-online“
Immer wieder berichtet die Seite „DPR-online“ von einem angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg in Deutschland. Dabei handelt es sich um Meldungen ohne Belege. Im November 2017 wurde der Kauf von Sturmgewehren der Berliner Polizei für eine solche Meldung genutzt. Im Februar 2018 veröffentlichte das österreichische Faktencheck-Portal „Mimikama“ einen Faktencheck dazu.
Ebenfalls im November 2017 interpretierte die Seite „DPR-online“ eine Großübung der Bundespolizei und die Anschaffung von Panzerfahrzeugen fälschlicherweise als Hinweis auf einen bevorstehenden Bürgerkrieg. Wir haben zu dieser Meldung einen Faktencheck veröffentlicht.
Dieser ältere Artikel wird aktuell wieder in den sozialen Medien verbreitet. Das könnte auch daran liegen, dass die Seite „DPR-online“ zu ihren Artikeln kein Veröffentlichungsdatum anzeigt. Auf den ersten Blick ist deshalb nur schwer zu erkennen, wann der Artikel erschien. Auch im Text werden keine konkreten Zeitangaben gemacht.
Als Organisation der Seite „DPR-online“ wird auf der Website die „PrivateName Services Inc.“ mit Sitz in Kanada genannt. Ein redaktionell Verantwortlicher wird nicht benannt.
