AfD und Iran: Irrungen, Wirrungen – und der völkische Kern

Das Statement zum Iran-Krieg, das die AfD am Sonntag veröffentlichte, ist in vielerlei Hinsicht überraschend. Die AfD fordert darin, das Völkerrecht müsse „uneingeschränkt eingehalten werden“ und betont, „eine erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte in einem ntv-Interview sogar, der als „Friedenspräsident“ gestartete US-Präsident Donald Trump werde am Ende „als Kriegspräsident enden“.

Vor ein paar Wochen, als Trump Venezuela völkerrechtswidrig angriff und den damaligen Staatspräsidenten Nicolás Maduro entführte, klang das noch ganz anders: Das Völkerrecht habe wahrscheinlich nie Bestand gehabt, hieß es da vom Vize-Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier (AfD). Hinzu kommt, dass viele AfD-Abgeordnete sonst nicht an Lobpreisungen für Trump und seine Politik sparen.

Außenpolitik und AfD – das ist schon seit Parteigründung ein schwieriges Thema. Neben einer weit verbreiteten Russlandnähe herrscht parteiweit sonst vor allem Uneinigkeit. Das zeigt sich auch jetzt wieder bei der Debatte um den Krieg, den die USA und Israel gegen Iran führen.

Bei der AfD-Position zum Iran bleibt die Trump-Unterstützung aus. Vielmehr sieht die Partei das aktuelle Kriegsgeschehen im Iran als Möglichkeit, Ängste vor einer „neuen Flüchtlingswelle“ zu schüren. Partei-Chefin Alice Weidel ließ sich am Montag in den Sozialen Medien mit der Aussage „2015 darf sich nicht wiederholen“ zitieren. Damit macht die AfD auf eine besonders skurrile Art und Weise Stimmung in Richtung völkischer Positionen – und lenkt damit gleichzeitig davon ab, dass sie keine konsistente außenpolitische Stellung vertritt.

Iran-Statement der Parteispitze sorgt in AfD für Streit

Nicht bei allen Mitgliedern stieß der Vorstoß der Parteispitze auf Zustimmung  –  vor allem nicht im rechtskonservativen bis radikalen Umfeld.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann solidarisierte sich auf dem Kurznachrichtendienst X demonstrativ mit dem iranischen Volk – und ließ damit, wenn auch nur indirekt, Unterstützung für Trumps Angriff erkennen. Auch der Ex-Abgeordnete Norbert Kleinwächter widersprach der Parteiführung und behauptete, der Angriff auf den Iran sei vom Völkerrecht gedeckt. Und der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck hatte zuvor schon die Ablehnung der Parteispitze auf sich gezogen, als er den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, in die Fraktion zum Gespräch einladen wollte.

Auch AfD-freundliche Blogs kritisieren die AfD für ihre schwammige außenpolitische Linie Der rechte Blog Apollo bemängelte, der AfD falle trotz seiner Bedeutung „nichts zu diesem Thema ein“. Das Online-Portal Nius schrieb angesichts von Weidels und Chrupallas Ausführungen zum Völkerrecht, die AfD-Führung sei sich „nicht einmal für die abgetragenen Floskeln der grünen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zu schade“. Im deutschen Interesse wäre es, wenn das Mullah-Regime fiele. Auch der Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein, postete auf X den Kommentar: „Die AfD-Führung versagt in einer historischen Stunde.“

Der AfD-Bundesvorstand reagierte auf die Kritik aus dem eigenen Lager prompt: Das Vorstandsmitglied Kay Gottschalk beschimpfte Nius als „keifenden Mob“. Vor allem Ostverbände wie Thüringen mit Björn Höcke verteidigen Weidel und Chrupalla. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, eine Unterstützerin von Trump, wird von dem AfD-nahen Blogger Max Otte kritisiert. Er wirft ihr vor, von einer „Israel-Lobby“ umgeben zu sein.

Die große außenpolitische Verwirrung der AfD

Seit ihrer Gründung ist die AfD in der Außenpolitik inkonsistent  – und die prorussischen Einflüsse stark. Die Partei wurde 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, entwickelte sich schnell zu einer Anti-EU-Partei und eine in der Partei immer stärker werdende Gruppe suchte früh die Annäherung zu Russland. Damit verabschiedete sich die AfD als rechte Partei von der außenpolitischen Konstante der Bundesrepublik: der Westbindung.

AfD-Mitglieder wie Markus Frohnmaier – der in Baden-Württemberg für das Amt des Ministerpräsidenten antritt – besuchten nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 Russland. Auch nach dem großangelegten Landkrieg Russlands gegen die Ukraine, der 2022 begann, blieb die Nähe zu Putin bestehen. Die AfD spricht sich bis heute gegen Sanktionen gegen Russland aus und stimmte im Bundestag gegen die Unterstützung der Ukraine. Zuletzt bezeichnete Co-Parteichefin Weidel die Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj als „Regime“.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA besuchten immer mehr AfD-Politiker die USA, um die Nähe zur MAGA-Bewegung zu suchen. Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier und Kay Gottschalk, Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, pilgern über den Atlantik, teilweise finanziert von Steuergeldern. Allerdings stehen vor allem die Putinfreunde um Thüringen-Chef Björn Höcke dieser Trump-Bewunderung skeptisch gegenüber.

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Großmächte, Kampfbegriffe – und die AfD

Erst kürzlich gab Markus Frohnmaier, Vize-Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der AfD, Einblick in sein außenpolitisches Weltbild. Er wurde vom rechtsextremen Medium Compact gefragt, wo er Deutschland in der aktuellen Weltordnung sehe. Frohnmaier antwortete: „Es gibt zwei Großmächte, ja, und vielleicht Russland noch als dritte.“

Er sehe, dass sich der Wettbewerb darauf konzentriere, ob Deutschland „in einer chinesisch dominierten oder in einer US-amerikanisch dominierten Welt leben“ wolle. „Ich will weder in der einen noch in der anderen Dominanz leben“, sagte der Abgeordnete, der sich zum Aufbau seiner Karriere einige Male mit russischen Einflussagenten und Oligarchen traf.

Frohnmaier und andere prorussische Abgeordnete in der AfD, die die Europäische Union ablehnen, sehnen sich offenbar nach einem „Eurasien“ zusammen mit Russland. Eurasien und verschiedene Einflusssphären der Großmächte, sind Kampfbegriffe der russischen Aggressoren, die seit der Gründung Stück für Stück in die AfD sickerten, wie CORRECTIV bereits 2023 beschrieb. Das gehört das Bekenntnis zur „Mulitpolaren Weltordnung“, der unter anderem von dem russischen Nationalisten Alexander Dugin geprägt ist, und Eingang in das AfD-Parteiprogramm findet. Dies steht im Gegensatz zu der Westbindung und dem Bündnis liberaler Demokratien.

AfD-Uneinigkeit zu Iran führte schon zu Parteiaustritt

Einer der Anhänger eines Eurasien unter russischer Führung ist der Publizist Dimitrios Kisoudis, der zu den wichtigsten Mitarbeitern von AfD-Co-Chef Chrupalla im Bundestag zählt. Kisoudis rief schon vor zehn Jahren einen neuen Kalten Krieg aus, behauptete, im Westen herrsche der „Geldsozialismus“ und Moskau sei „das dritte Rom“. Die Kernbotschaft: Deutschland solle sich wieder mehr gen Osten orientieren.

Zum Iran teilte Kisoudis nun einen Beitrag Martin Sellners, des Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung. In diesem schreibt Sellner von einer „multipolaren Welt“, in der „Russland, Iran und China“ die „einzigen realen Gegengewichte zur unipolaren Westmacht“ darstellen. Trotzdem sei Trump, was „Remigration“ angehe, immer noch der beste US-Präsident. Chrupallas Grundsatzreferent Kisoudis gehört sonst zu den wenigen AfD-internen Kritikern des völkischen „Remigrationskonzeptes“ des Österreichers.

Schon kurz nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 zerstritt sich die AfD wegen ihrer Position zum Iran und ihrem Glauben an „Eurasien“. Wegen Kritik an dem Konzept flog der bisherige Abgeordnete Norbert Kleinwächter aus dem Vorstand der Bundestagsfraktion.

Im gleichen Jahr bezogen einige in der AfD sogar für die Iranische Republik Stellung: CORRECTIV veröffentlichte 2023 interne Papiere, in denen sich AfD-Bundestagsabgeordnete dagegen wandten, das Mullah-Regime als solches zu bezeichnen, und die iranische Botschaft in Berlin besuchten. Damals trat die bisherige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auch deswegen zurück. Es bleibt abzuwarten, wie weit die Risse in der Partei wegen der jetzigen Iran-Debatte gehen werden.

Mitarbeit: Lena Köpsell
Redigatur & Faktencheck: Ulrich Kraetzer