Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – really?
Alle Seiten zeigen sich offen, aber will Putin überhaupt? Unsere Russland-Experten sind da skeptisch.
Sind da zarte Pflänzchen für ernst gemeinte Friedensverhandlungen sichtbar? Wer in der vergangenen Woche die Anzeichen aus der Ukraine und Russland verfolgt hat, konnte sehen, dass es Bewegung in der Frage Krieg und Frieden gibt. Und dass es dieses Mal anders sein könnte als bei den brachialen Trump-Pseudo-Verhandlungen.
Symbolisch aufgeladen waren ja die Bilder von den Rauchwolken in St. Petersburg, als Putin seinen „Wirtschaftsgipfel“ inszenieren wollte. Die Ukraine setzte mit ihren Drohnenangriffen ein mächtiges Signal: Wenn wir wollen, treffen wir Euch ins Herz.
Putin machte weiter, als sei nichts geschehen. In derselben Zeit sandten die Russen aber Botschaften aus, dass sie für Verhandlungen aufgeschlossen seien. Selenskyj wiederum erneuerte seine Bereitschaft, zu sprechen. Ich habe unser Russland-Team in der Redaktion – Silvia Stöber, Marcus Bensmann und Alexej Hock – gefragt, ob Russland militärisch und wirtschaftlich so angeschlagen ist, dass Putin nun bereit für echte Verhandlungen ist und wie die Chancen stehen.
Was könnte die Motivation für Putin sein?
Ganz einfach: es läuft nicht gut für Putin. Das liege vor allem daran, dass die Ukraine mit ihren Drohnenschlägen tief ins russische Gebiet vordringt, ohne dass sich Russland schützen könne. Die „strategische Tiefe“ Russlands erweise sich als Nachteil, denn es ist unmöglich, ein solch großes Gebiet durch Luftverteidigung zu schützen.
Auch im Land mache sich Frust breit: Die Menschen in Russland sind durch die Angriffe auf die besonders geschützten Städte wie Moskau und Sankt-Petersburg verunsichert. Sie spürten jetzt selbst den Krieg. Das informelle Versprechen, die Menschen vom Krieg, der sogenannten „Spezialoperation“, zu verschonen, sei damit gebrochen. Zudem warnten sogar russische Offizielle, dass der Krieg finanziell nicht mehr zu stemmen sei. Denn die Geldreserven seien mehr oder weniger aufgebraucht. Um militärisch in die Offensive zu kommen, müsse Putin mobilisieren, was in der Bevölkerung wiederum kaum zu vermitteln sei. Denn dann würden noch mehr Repressionen nötig. Also: Putin steht wirtschaftlich und militärisch gerade nicht gut da.
Unsicher ist zudem, wie stabil sein Umfeld ist. Wir hatten kürzlich erst das Netzwerk um Putin herum aufgedröselt und beschrieben. Die stehen offiziell alle hinter ihm. Aber auch sie sehen ihre eigenen Interessen. Aus unbedingter Loyalität kann schnell ein ungeduldiges Ausharren werden.
Auch aus Deutschland gab es interessante Signale. Bisher war an Gespräche nicht zu denken, weil Putin keinen ernsthaften Willen erkennen ließ. Daran entzündet sich ja die Friedens-Debatte in Deutschland. Während die AfD am liebsten alles akzeptieren würde, was Putin vorschlägt und damit auch viele Friedensbewegte abholt, deutet die Bundesregierung an, dass sie nun ernsthafte Bereitschaft erkennt. Zumindest bereitet sich das Kanzleramt offenbar vor, stimmt sich mit Großbritannien und Frankreich ab. Das sind Anzeichen für Verhandlungen, die kompliziert sind, viele Kanäle brauchen und bei denen Vertrauen aufgebaut werden müsste. Aber vielleicht spielt Putin wieder mal ein Spiel.
Wie hoch sind die Chancen, dass es auch Putin ernst meint?
Das ist die große Frage. Für Putin stehe in dieser Lage eine Richtungsentscheidung an: Eskalieren oder einen Ausweg suchen. Kompromisse kenne er nicht, zudem brauche er innenpolitisch den Krieg, um sich selbst an der Macht halten zu können.
Alle drei aus unserem Team sehen noch keinen echten Umschwung: Statt um reale Friedensverhandlungen dürfte es sich beim öffentlichen Schlagabtausch zwischen den beiden Präsidenten vor allem um psychologische Spielchen und die Deutungshoheit über die Lage auf dem Schlachtfeld gehen. Putin versuche eher, mit Drohungen und Bombardierungen von Kiew seine Position zu verbessern. Am Ende gehe es darum, ob es eine gesichtswahrende Lösung gebe, die ihn nicht die Macht in Moskau kosten würde. Das ginge nur, wenn nun verlässliche Gesprächskanäle aufgebaut würden (also nicht Gerhard Schröder als Vermittler).
Bemerkenswert übrigens war der Auftritt des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier in St. Petersburg auf Putins Wirtschaftsgipfel. Wie andere Gäste aus dem europäischen Rechtsaußen-Lager zeigte er sich in offener Begeisterung für seine Gastgeber. Über ihn hatte der Spiegel vor längerer Zeit recherchiert, dass es aus russischen Kreisen über ihn hieß: Den haben wir in der Hand.
Das zeigt nochmal, wie wichtig es ist, zu überprüfen, in welchen Netzwerken politische Kandidaten stehen. Frohnmaier war ein Fall. Aber wir möchten alle Kandidaten prüfen. Daher läuft auch unsere derzeitige Aktion, an der sich schon viele beteiligt haben: Wir wollen unser Projekt Sunlight für mehr Transparenz von Kandidierenden ausbauen und werben gezielt um kleine (oder auch große) finanzielle Unterstützung. Sie können hier dafür einen wichtigen Beitrag leisten!
Ganz aktuell zitiert meine Kollegin Lena Köpsell exklusiv neue Details aus dem internen Bericht der EU, warum die rechtsradikale ESN-Fraktion, in der auch die AfD ist, ihre Finanzierung im EU-Parlament verlieren könnte. Lesen Sie unten mehr dazu.
Vorgestern berichteten wir über die Listen psychisch Erkrankter, die Ermittlungsbehörden erstellen wollen. Meine Kollegin Karolin Arnold erklärt am Ende dieses SPOTLIGHT, warum die mediale Verkürzung gerade bei so einem Thema ein Problem ist.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, auch mit unseren Empfehlungen der Woche. Wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, schreiben Sie mir wie immer gern.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Wer sind die Macher von ChatGPT?
Mit ChatGPT hat Sam Altman OpenAI von einem kleinen Forschungslabor in ein milliardenschweres Tech-Imperium verwandelt. Das ist die Geschichte der KI-Revolution, einer entfesselten Technik – und des Mannes, der sie geprägt hat. Ein neuer Podcast der Macher von „Die Peter Thiel Story“. Alle sechs Folgen finden Sie hier oder in allen Podcatchern:
Die OpenAI Story (deutschlandfunk.de, Podcast)
Kwasizabantu – eine evangelikale Sekte?
Kwasizabantu – angeblich „der Ort, an dem Menschen geholfen wird“: Ehemalige Mitglieder der evangelikalen Glaubensgemeinschaft Kwasizabantu berichten in der siebten Staffel des Seelenfänger-Podcasts „Holy Hell“ über Prügelstrafen, sexualisierte Gewalt und Höllenängste. Die Recherche-Reise führt das Seelenfänger-Team quer durch Europa bis nach Südafrika. Wie sieht es heute in der Gemeinschaft aus? Eine neue Staffel des großartigen Podcasts „Seelenfänger“ des Bayerischen Rundfunks.
Holy Hell: Keep Calm and Carry on (ardsounds.de, Podcast)
In Epsteins Netz
Ein Mann mit französischem Akzent spricht die 18-jährige Roza G. an. Er nennt sich Jean-Luc Brunel, Modelagent aus Paris, und verspricht ihr eine internationale Karriere. Ein halbes Jahr später holt er sie in die USA und stellt sie einem guten Freund vor: Jeffrey Epstein. Der genießt gerade Freigang aus dem Gefängnis, wo er wegen des Missbrauchs einer Teenagerin einsitzt. Wenige Monate später, noch unter Hausarrest und mit Fußfessel, zwingt Epstein Roza G., so berichtet sie, erstmals zu sexuellen Handlungen. Wie konnte Jeffrey Epstein über Jahrzehnte ein globales Netzwerk aufbauen, das mehr als tausend Mädchen und Frauen in seine Gewalt brachte? Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung liefert Antworten.
In Epsteins Netz (sueddeutsche.de)
Angepinkelt in der Kabine
Urin-Attacke, Schläge, sexualisierte Übergriffe unter Kindern: Eltern werfen der Handball-Jugend des Tusem Essen ein Gewaltproblem vor. Die Verantwortlichen widersprechen. Eine Recherche der WAZ.
Eltern erheben massive Vorwürfe gegen den Tusem Essen (waz.de)
Neutralitätsdebatte in der Schule
Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein? Gerade erst hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Interview bei uns betont, dass Lehrkräfte bei der Frage der Neutralitätspflicht unterstützt und gestärkt werden müssten. Die taz hat den Lehrer getroffen.
Herr Heckel und die AfD (taz.de)
In der letzten Woche habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen durch trockene Gesetzestexte und Gesetzentwürfe gewühlt, um ein Thema zu recherchieren, das viele Menschen beschäftigt. Auch in unseren Köpfen ploppten etliche Fragen auf – ein Thema, das auf jeden Fall Raum für Diskussionen bietet.
Es ging dabei um ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das vorsieht, dass schwer psychisch kranke Menschen von Kliniken an die Polizeibehörden gemeldet werden müssen, wenn von ihnen eine Gefahr für andere ausgehen könnte. In Hessen gibt es ein ähnliches Gesetz schon.
Während der Recherche bin ich schnell auf ein Video eines CDU-Landespolitikers in Hessen gestoßen, der den Gesetzesentwurf damals in circa 30 Sekunden ankündigte. Mit einem Blick in die Kommentarspalte muss man feststellen: Das ist echt wenig Zeit, um so ein komplexes Thema richtig zu erklären. Das kontroverse Vorhaben löste große Empörung unter den Nutzerinnen und Nutzern aus.
Solche Recherchen zeigen mir aber immer wieder, wie wichtig es ist, all die offenen Fragen Stück für Stück in konkrete Antworten zu verwandeln. Und wie es nun mal so ist mit den Antworten, an anderer Stelle macht es dann auch wieder „plopp“. Deshalb bleiben meine Kolleginnen und Kollegen auch weiter an dem Thema dran. Wenn Sie noch Anregungen oder Fragen zu dem Themenkomplex haben, denen wir dringend nachgehen sollten, schreiben Sie mir gern.
„Remigrations“-Gipfel: AfD sucht Nähe zu Sellner und US-Hardlinern
Beim „Remigration Summit“ in Portugal vernetzt sich die rechtsextreme Szene in Europa rund um den Österreicher Martin Sellner. Auch die AfD ist mit Bundesvorstand Kay Gottschalk hochrangig vertreten – er holt sich Tipps beim früheren US-amerikanischen ICE-Befehlshaber Gregory Bovino.
correctiv.org
Wo Russlands Propaganda an der Realität zerschellt
Russlands Propaganda-Maschinerie läuft. Eines der Zielländer ist Armenien, wo am 7. Juni eine Parlamentswahl stattfindet. Doch die alten Methoden verlieren ihre Wirkung in einem Land, das sich längst weiterentwickelt.
correctiv.org
Ein Leak enthüllt, wie Kreml, Geheimdienst und private Firmen zusammenarbeiten
Plastikskelette vor dem Brandenburger Tor und KI-Propaganda gegen Armeniens Premier: Ein Leak zeigt, wie Russland Desinformation und Sabotage koordiniert.
correctiv.org
In Sekunden bestellt und geliefert: Ein Mietvertrag für die AfD
Flink präsentiert sich als diverses und weltoffenes Unternehmen. Gleichzeitig profitiert eine Firma der AfD von einem Mietvertrag mit dem Lieferdienst.
correctiv.org
Hat Pistorius beim Wehrdienstgesetz Rechtsbruch begangen?
Das Verteidigungsministerium setzt eine umstrittene Wehrdienstregel per Verfügung außer Kraft. Rechtsexperten werfen Minister Boris Pistorius vor, damit die Gewaltenteilung missachtet zu haben. CORRECTIV zeichnet die Debatte nach.
correctiv.org
Wegen psychischer Krankheit polizeibekannt?
In Hessen gilt seit einigen Monaten eine Meldepflicht für Menschen mit schweren psychischen Krankheiten – wenn Ärzte sie als potenziell gefährlich einstufen. Niedersachsen plant nun Ähnliches. Ein bedrohlicher Grundrechtseingriff – oder wirksamer Schutz für die Bevölkerung vor Gewalttaten?
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Marcus Bensmann, Martin Böhmer, Alexej Hock, Miriam Lenz, Finn Schöneck & Silvia Stöber.
Unterstützen Sie unsere Spendenaktion
Vier Wochen. 300.000 Euro. Ein Ziel: Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Lebensläufe, Titel und Verbindungen von Kandidierenden überprüft werden. Unterstützen Sie unsere Spendenaktion und sorgen Sie für mehr Transparenz in der Politik. Spenden Sie jetzt.
