Wir durchleuchten Guttenbergs Netzwerk
Er wollte nie wieder in die Politik zurückkehren. Aber In Talkshows kommentiert er die Weltpolitik und lobbyiert für sein Netzwerk – unter anderem Peter Thiel.
„Ich kehre nicht in die Politik zurück“. Das sagte Karl-Theodor zu Guttenberg dem Stern vor einigen Jahren. Das mag sein und doch changiert Guttenberg immer noch zwischen dem bescheidenen Journalisten und einem möglichen Hoffnungsträger.
15 Jahre ist es her, dass Guttenberg vom Hof des politischen Berlin „gejagt“ wurde. Ein Plagiatsjäger hatte nachgewiesen, dass er große Teile seiner Doktorarbeit nicht selbst geschrieben hatte. Daraufhin verstrickte sich Guttenberg in mehr oder minder schlechte Ausreden. Am Schluss stand er als Hochstapler da.
Er verschwand und tauchte Jahre später wieder auf, aber in welcher Rolle? In Interviews sprach er über seine Fehler, über seine Läuterung und den Abschied aus der Politik.
Ausgerechnet Wirecard und Thiel
Zugleich betrieb er eine politische Beratungsfirma namens „Spitzberg“, die als undurchsichtig beschrieben wurde. Er beriet das Skandalunternehmen Wirecard. Und er war mit Peter Thiel in Kontakt.
Thiel, der damals noch als Paypal-Gründer unterwegs war, aber Trump unterstützte; der später Palantir groß machte und mittlerweile einen anti-demokratischen Umbruch herbeisehnt.
Als meine Kollegin Annika Joeres begann, seine Beteiligungen und Beratertätigkeiten zu analysieren, tauchten weitere Bezüge zu Thiel auf. Als „persönlichen Freund“ beschrieb dieser Guttenberg vor einigen Jahren. Auch zu einem seiner „Dialog“-Events, die jüngst Jens Spahn in Bedrängnis brachten, war Guttenberg bei Thiel eingeladen.
Und jüngst ging KTG, wie er auch genannt wird, in den Aufsichtsrat der Firma Bitpanda, in der ein Fond Thiel größter Investor ist. Wir hatten gestern im SPOTLIGHT schon über diese Beziehungen berichtet.
Warum Transparenz bei Guttenberg relevant ist
Das sind alles Kontakte und Geschäfte, die nicht weiter bemerkenswert wären. Aber Guttenberg taucht oft als USA-Erklärer in Talkshows auf. Er war immer wieder als Lobbyist auf den Fluren im politischen Berlin unterwegs. Insofern ist es relevant, welche Interessen er bedient oder auch: Wer sich Guttenberg bedient, um in Berlin bestimmte Interessen zu platzieren.
Ist er ein Hoffnungsträger der Union, wie einige munkeln? Er selbst hat seinen Wiedereinstieg ja ausgeschlossen. Aber er ist eine Stimme, die Gehör findet. Als er darüber sprach, dass die Union in Zukunft auch mit wechselnden Mehrheiten mal akzeptieren könne, wenn die AfD mitstimme, war das ein politischer Aufreger. Grundsätzlich sprach er sich aber für die Brandmauer zur AfD aus.
Interessant wäre gewesen, seine Haltung zu erfahren und ob er gern und transparent über all diese Aktivitäten und Beziehungen sprechen würde. Aber er hat auf Anfragen nicht geantwortet.
Guttenberg ist ein gutes Beispiel dafür, warum es aus unserer Sicht so wichtig ist, politische Kandidaten auf ihre Selbstangaben genau abzuklopfen – bevor sie Ämter übernehmen. Wir haben in den vergangenen Wochen genau aus diesem Grund für unser Projekt Sunlight um Spenden geworben, mit dem wir Kandidierende vor Wahlen prüfen. Und viele von Ihnen haben uns unterstützt (hier können Sie noch spenden).
Die Transparenz hilft allen, um sich selbst ein Bild zu machen, wen und welche Interessen man mit der Wahl der Kandidierenden unterstützt.
Wenn Sie eine Meinung dazu haben, schreiben Sie mir gern! Wir bleiben dran.
Diese Woche wurde es mal wieder spannend um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Denn es gab ja ein Gutachten, über das wir auch berichteten. Meine Kollegin Isabel Knippel beschreibt am Ende dieses SPOTLIGHT, warum es quer durch die Parteien so unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Falls Sie der Hitze entfliehen können, empfehlen wir einen Daten-Artikel der Süddeutschen Zeitung. Dort können Sie prüfen, ob es bei Ihnen in diesem Sommer ungewöhnlich warm ist (die Antwort ahnen Sie schon) und was das mit dem Klimawandel zu tun hat.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Wo es heute ungewöhnlich warm wird
Rekordtemperaturen an diesem Wochenende. Da ist Zeit, sich mit den Wetterdaten zu beschäftigen. Wo ist es heute ungewöhnlich warm für diese Zeit des Jahres? Wo zu kalt? Und wie außergewöhnlich waren die Temperaturen in den vergangenen Wochen? Hier können Sie Daten über verschiedene Zeiträume und Regionen hinweg vergleichen bei der Süddeutschen Zeitung vergleichen.
Wetter in Deutschland (sueddeutsche.de)
Wie Moskau Agenten an einer Eliteuni ausbildet
Abhören, hacken, Fake News verbreiten: Der Spiegel hat Einblicke in die geheime Ausbildung russischer Agenten bekommen. Hören Sie im „Firewall-Podcast“, was im Lehrplan der Nachwuchs-Agenten steht und welche besondere Rolle Deutschland dabei spielt.
Russlands Schattenkrieg (spiegel.de, Podcast)
Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
Hunderttausende Euro aus Vermietungen, Firmenbeteiligungen oder Vorträgen: Eine Auswertung von Abgeordnetenwatch und dem Spiegel zeigt die höchsten Nebenverdienste im Bundestag, mögliche Interessenkonflikte – und erstmals die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten im Überblick.
Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen (abgeordnetenwatch.de)
Was Europa bewegt
Beim internationalen Medienprojekt lensEU geht es diese Woche um die Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EPPO. Für Deutschland wichtig, weil sie grenzüberschreitenden Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerkarussellbetrug zulasten des EU-Haushalts und somit auch finanzielle Schäden für Steuerzahler verfolgt. Die Europäische Kommission schätzt den Mehrwertsteuer-Ausfall in Deutschland für 2023 auf rund 31,3 Milliarden Euro, das sind 9,7 Prozent der Mehrwertsteuer-Gesamtsteuerpflicht. Genaue aktuellere Zahlen sind nicht öffentlich. Der Podcast wurde diese Woche von den Kollegen in Kroatien produziert. Neben Redakteuren von Telegram.hr berichten auch Kolleginnen und Kollegen aus Polen und Lettland von ihren Recherchen.
Was Europa bewegt. (theaudiomarketplace.eu, Podcast)
Vorgestern war ein aufregender Tag: Ein umfassendes Gutachten zur AfD wurde veröffentlicht – darauf waren wir bei CORRECTIV natürlich gespannt. Die Verfasser, die Expertinnen und Experten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gingen in diesem ergebnisoffen der Frage nach, ob die AfD verfassungswidrig sei – und haben dafür fast drei Millionen Social Media Posts und zehntausende Dokumente durchforstet.
Das Ergebnis ist klar: Auf über 3000 Seiten liefern die Verfasser Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD – die in ihren Augen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Das Rechtsgutachten dokumentiert Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip – und argumentiert damit ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht 2017 zum Verbotsverfahren der NPD. Damals urteilte das Gericht allerdings, dass die NPD nicht bedeutend genug sei, um verboten zu werden.
Bei der AfD sieht das anders aus – sie erreichte bei der vergangenen Bundestagswahl über 20 Prozent und ist finanziell ganz anders aufgestellt.
Könnte das Gutachten neuen Schwung in die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren bringen? Bemerkenswert bei diesem Thema finde ich, wie sehr die Meinungen über Parteien hinweg auseinander gehen, ob es ein solches Verfahren geben sollte.
CDU-Bildungsministerin Karin Prien sagte zum Beispiel vor einigen Wochen erst bei einer CORRECTIV-Veranstaltung, ein AfD-Verbot müsse man prüfen. Einen Verbotsantrag empfehle sie aber nur dann, wenn es wirklich Aussicht auf Erfolg gebe. Wichtiger sei es, zu verstehen, warum Menschen AfD wählen. Ihr Parteikollege Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Einige Politikwissenschaftler halten es für effektiver, die Positionen extremistischer Parteien inhaltlich zu entkräften, als allein auf ein Verbotsverfahren zu setzen.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) schrieb auf Instagram, die AfD müsse „hart politisch“ konfrontiert werden, forderte aber nach Veröffentlichung des Gutachtens, dass sich die Sicherheitsbehörden mit den neuen Belegen „eingehend auseinandersetzen“: „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“ Das sieht Klingbeil als Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Dass Deutschland als Lehren aus dem Nationalsozialismus extremistische Bestrebungen früh stoppen muss, ist ein wichtiges Argument für viele Befürworter des Verbotsverfahrens.
Es gibt aber noch viel mehr interessante Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren, die meine Kollegin Lena Köpsell auf unserer Themen-Seite zum AfD-Verbotsverfahren zusammengefasst hat.
Guttenberg: Der Mann aller Märkte
Er gilt als Hoffnungsträger in der Union, er kommentiert in Talkshows die Weltpolitik. Aber zu wem unterhält der CSUler geschäftliche Kontakte? Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.
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Der Autobauer könnte bis zu vier Werke schließen und bis zu 100.000 Stellen streichen. Zudem prüft der Vorstand eine Zerlegung des Konzerns.
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FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die wichtigsten Punkte.
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Die Fregatte F126 sollte das kampfstärkste Schiff der Marine werden. Verteidigungsminister Pistorius hat das Projekt nun kurzfristig gestoppt – über zwei Milliarden Euro sind bereits gezahlt.
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Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit: Regierung spricht von Entlastung, Opposition von Täuschung
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Martin Böhmer, Sebastian Haupt & Finn Schöneck.
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