Ruhrgebiet
Normale Aussichten im Ruhrgebiet: Hier der Blick in Recklinghausen auf ein Steag-Kraftwerk. (Foto: Jochen Tack / picture alliance)
Klimawandel, Energiewende

Kommunale Kohle-Investments: Mit der Crowd Licht ins Dunkel bringen

Viele Kommunen profitieren nach wie vor vom Klimakiller Kohle. Doch nicht alle wollen dazu stehen. CORRECTIV hat eine Crowd-Recherche gestartet und mit einem jungen Rechercheteam, viele von ihnen aus Fridays for Future Kreisen, zu den Kraftwerks-Beteiligungen der NRW-Kommunen recherchiert. Pressestellen machten falsche Angaben, vergaßen Millionen RWE-Aktien und suchten Rechtsbeistand gegen unsere Anfragen. Die Reaktionen zeigen: Es braucht mehr Transparenz zu den Energiebeteiligungen der Städte und Gemeinden. Deswegen veröffentlichen wir die Antworten der Kommunen.

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von Katarina Huth , Bastian Schlange

„Wir wollen das Thema Klimaschutz in der Öffentlichkeit diskutieren“, fordert das Bündnis Klimawende Köln. „Wir wollen, dass auch Köln die Klimaschutzziele von Paris einhält.“ Und: „Wir wollen die Politik dazu bewegen, die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen.“ Dafür hat die Bürgerinitiative Anfang September begonnen, Unterschriften zu sammeln. Im Fokus ihres Bürgerbegehrens steht das Braunkohle-Kraftwerk in Köln-Merkenich. 

Rund 225.000 Tonnen Braunkohle aus den rheinischen Tagebau-Gebieten Hambach und Garzweiler wurden in Merkenich 2018 verfeuert. 

Betrieben wird das Kraftwerk von dem Konzern RheinEnergie, der ebenfalls Anteile an einem Kohlekraftwerk in Rostock hält. Was ein Bürgerbegehren daran ändern könnte? Einiges. Denn die RheinEnergie AG befindet sich zu 80 Prozent in kommunaler Hand.

Die zentrale Frage

„Soll die Stadt Köln im Rahmen ihrer Unternehmensbeteiligungen darauf hinwirken, dass die RheinEnergie AG und deren Tochterunternehmen spätestens ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern?“, lautet die zentrale Frage des Begehrens, die die Bürgerinnen und Bürger mit Ja oder Nein beantworten können. 

Diese Frage kann nur gestellt werden, weil die Beteiligungen der Stadt bekannt sind. Diese Transparenz ist entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger politisch handeln können – ob in Form ihres Kreuzes bei der Kommunalwahl, durch die Teilnahme an Demonstrationen oder durch ein Bürgerbegehren wie in Köln.

Intransparenz und Blockaden

Deswegen wollen wir wissen: Welche Kommunen in NRW investieren eigentlich noch in Kohlekraftwerke und verdienen an dem fossilen Brennstoff? Denn davon hängt ab, welche Verantwortung meine Stadt am Kohleausstieg und der Energiewende trägt und auch, ob sie glaubhaft Klimaschutz vertreten kann, wenn sie gleichzeitig an den Kraftwerken profitiert und personell verstrickt ist.

Diese kommunalen Beteiligungen sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht umfassend öffentlich und einsehbar. Deshalb haben wir eine Crowd-Recherche gestartet.

Die Crowd-Recherche

Die Bürger- bzw. Crowd-Recherche ist ein neues Konzept des Journalismus, das CORRECTIV durch die Entwicklung des CrowdNewsroom, einer Online-Plattform für gemeinsame Recherchen, vorantreibt. Die Idee dahinter ist, dass jeder Bürger journalistisch tätig sein kann, wenn er die dafür nötigen Methoden sowie Grundlagen der journalistischen Arbeitsweise erlernt. Diese Form der Beteiligung fördert eine aufgeklärte Gesellschaft.

Wir schulten ein junges Rechercheteam aus Schülerinnen und Studenten aus dem Umfeld von Fridays for Future in journalistischen Grundlagen. Unter unserer redaktionellen Leitung hat das Team die 396 NRW-Kommunen angefragt, ob sie direkt oder indirekt an Kohlekraftwerken beteiligt sind oder noch Anteile an Kohlestromunternehmen wie RWE halten. Die Rechercheidee sowie de Auswertung der Anfragen erfolgte unter der redaktionellen Leitung von CORRECTIV.  In den vergangenen zwei Monaten bekamen wir bisher von 241 Kommunen Antwort: Rund 20 Prozent von diesen Kommunen räumten Beteiligungen ein, also jede fünfte. Bei einer Auswertung der Kommunen im Ruhrgebiet war es etwa jede zweite – wobei nicht jede Stadt vollständige Angaben machte, RWE-Anteile verschwieg oder erst auf Nachfrage mitteilte.

Besonders im Ruhrgebiet sind die Verbindungen zwischen den Kommunen und Kohleunternehmen noch immer eng. (Grafik: CORRECTIV)

Die Wahrheit der Kommunen

Genau das ist das Problem: Selbst auf explizite Nachfrage, ob ihre Kommune RWE-Aktien direkt oder indirekt über Tochterunternehmen besäße, antwortete uns zum Beispiel die Pressestelle der Stadt Mülheim lediglich in zwei Worten und drei Punkten: „jeweils negativ…“ Dabei vergaß der Pressesprecher 8,56 Millionen RWE-Anteile zu erwähnen, die sich im städtischen Besitz befinden.

Die Pressestelle der Stadt Bottrop war wortreicher. Hieß es noch nach der ersten Anfrage: „Es ist immer wieder eine “Freude” mit CORRECTIV zu tun zu haben…“, schloss die Antwort auf unsere zweite explizite RWE-Nachfrage, die ausdrücklich vom Pressesprecher verneint wurde, mit: „Eine Zeitvorgabe, wie die von Ihnen getätigte, ist einfach nur ärgerlich!“, um schließlich – nach unserer dritten Nachfrage mit Verweis auf den Beteiligungsbericht der Stadt – den Besitz von 45.045 RWE-Aktien zuzugeben. 

Nachdem er erst RWE-Beteiligungen deutlich verneint hatte, räumt der Pressesprecher schließlich den Aktienbesitz ein. (Screenshot: CORRECTIV)

Ob die Pressesprecher der beiden Kommunen einfach nur einen schlechten Tag hatten oder vorsätzlich Informationen unterschlugen, also auf unsere Presseanfragen hin gelogen haben, können wir nicht sagen. Fakt ist, dass es für Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich ist, diese Informationen zu erhalten.

In den folgenden Kapiteln – „Der Trianel-Komplex“ und „Ruhrpott-Ehe RWE“ – werden wir auf einzelne Fälle eingehen und uns fragen, warum RWE-Anteile oder auch Beteiligungen am Steinkohlekraftwerk Lünen verschwiegen wurden. Da wir die Antworten der Kommunen nur stichprobenhaft gegenchecken konnten, machen wir in dieser Suchmaske alle Antworten und E-Mail-Wechsel mit Städten und Gemeinden transparent. 

Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung wissen um die Beteiligungen ihrer Kommune. Auch viele Bürgerinitiativen haben sich vor Ort jahrelang mit den Energiegeschäften ihrer Stadt beschäftigt. Gemeinsam können wir die Angaben der NRW-Kommunen überprüfen. Zum Teil haben sie sogar Unterhaltungswert, wenn gesetzte Herren aus kleinen Gemeinden der Schüler-Reporterin die Welt erklären. Aber lesen Sie selbst! 

 

Bei Hinweisen und Anregungen schreiben Sie direkt unserer Klimaredaktion: klimawandel@correctiv.org

 

Der Trianel-Komplex


© Johannes Glöckner / picture alliance
Das Trianel-Kohlekraftwerke in Lünen. (Foto: Johannes Glöckner / picture alliance)

Beginnen wir am Rande des Ruhrgebietes mit dem Steinkohlekraftwerk in Lünen. Hier war es recht einfach, die unvollständigen Antworten der Kommunen aufzudecken.

Betrieben wird das Kraftwerk von der Steag. Zum Hintergrund: Im Zeitraum von 2010 bis 2014 wurde die Steag von der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG aufgekauft. Ein Zusammenschluss der Stadtwerke Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Dinslaken und der Energieversorgung Oberhausen. Diese gehören direkt oder über Tochterfirmen den  jeweiligen Städten, die zumindest an den Stadtwerken einen Mehrheitsanteil haben. Das heißt: Die Steag gehört fast ausschließlich Kommunen. Sie betreibt sechs Steinkohlekraftwerke in Deutschland und drei im Ausland. 

Unübersichtliche Verflechtungen

Eigentümer des Kohlekraftwerks Lünen sind die Trianel GmbH sowie 27 Stadtwerke. Die Trianel GmbH hat wiederum mehr als 50 kommunale Gesellschafter. Über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie Partnerschaftsverträge ist Trianel mit mehr als 100 Stadtwerken verbunden. Das Kraftwerk Lünen ist das erste Steinkohlekraftwerk in Deutschland, an dem ausschließlich Stadtwerke und regionale Energieversorger gemeinsam Eigentümer und Betreiber sind.

Diese Verflechtungen sind über den Beteiligungsbericht der Trianel GmbH öffentlich einsehbar, anscheinend aber nicht allen beteiligten Kommunen bekannt – wie unsere E-Mail-Wechsel mit einigen Städten und Gemeinden zeigen.

Unvollständige Angaben

Auf unsere Anfrage nannten die Kommunen Solingen, Rheine, Mönchengladbach, Steinheim, Bad Salzuflen und Herford ihre Trianel-Beteiligungen nicht oder erst auf Nachfrage. Das kann an den zum Teil stark verschachtelten Beteiligungen über Tochter- und auch Enkelgesellschaften liegen oder den geringen Anteilen. Es deckt sich aber damit, dass ein Großteil der Kommunen wenig auskunftsfreudig war. 

Es wurde sogar der Städte- und Gemeindebund (StGB NRW) eingeschaltet, um den Kommunen Rechtsberatung zu unserer Presseanfrage zu geben, welche Auskünfte erteilt werden müssen und welche nicht. Der StGB teilte den Kommunen mit, dass sie keine Auskünfte zu Beteiligungen von Tochtergesellschaften erteilen müssten. Dieser Passus findet sich teils wörtlich in den Antworten an uns wieder. Diese Rechtsauskunft ist unserer Meinung nach falsch, wie diese Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg belegen (RWE-Urteil VG Arnsberg – 12 K 136, RWE-Urteil VG Arnsberg – 12 K 1088). Aufgrund der Dringlichkeit im Hinblick auf die Kommunalwahl haben wir uns aber vorerst gegen juristische Schritte und für die Veröffentlichung entschieden.

Warum sich die Kommunen derart verschlossen, wurde uns nicht abschließend klar. 

Geht es um das Image, um die öffentliche Debatte oder um Geld? Zu der Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke und den Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen – insbesondere der an der Steag beteiligten – kommen wir später. Dann werden wir uns auch die kommunalen RWE-Aktionäre genauer anschauen. 

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Vorher werden wir eine Auseinandersetzung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Stadtwerken und der Trianel aufarbeiten, die knapp zehn Jahre zurückliegt und zeigt, welchen Einfluss die Zivilgesellschaft auf die Energiepolitik ihrer Stadt nehmen kann. Vielleicht liegt hier ein Grund für das Mauern der Städte begraben. Es ging damals um das geplante Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld.

Der Kampf um Krefeld

„Kraftwerk Krefeld: Dachau springt ab“, titelte die Rheinische Post im Sommer 2010 und kündigte damit den Untergang des Kohleprojekt an. Ein halbes Jahr später erklärte eine Pressemitteilung der Stadtwerke Aachen „Keine Beteiligung der STAWAG an einem Steinkohlekraftwerk in Krefeld“. Und schließlich hieß es auf dem WAZ-Portal DerWesten: „Aus für Kohlekraftwerk in Krefeld – Trianel will auf Gas setzen”. 

Was war passiert?

Als die Trianel GmbH zur Jahrtausendwende ihre Pläne für das Kohlekraftwerk bekannt machte, formierte sich massiver Widerstand in der Zivilgesellschaft und übte in den folgenden Jahren Druck auf die jeweiligen Räte und Stadtwerke in den beteiligten Kommunen aus. 22.233 Bürgerinnen und Bürger aus Krefeld und Duisburg unterschrieben einen vorformulierten Beschwerdebrief, für den sich verschiedene Kraftwerksgegner und Umweltinitiativen zusammengeschlossen hatten. Gleichzeitig demonstrierten in Aachen Menschen gegen die Beteiligung der Stadt am neuen Kraftwerk und gaben der Bürgerinitiative „Saubere Energie Aachen“ 8.000 Unterschriften. Und schließlich stimmten in Dachau mit 6.481 Bürgerinnen und Bürger mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Kohlekraftwerk und brachten damit das erste Bürgerbegehren auf den Weg, das eine Stadtwerke-Beteiligung an einem Kohlestrom-Projekt kippte. 

Die Stadtwerke Dachau und Aachen konnten aussteigen, weil in Krefeld der Baubeschluss für das Kraftwerk noch nicht gefällt worden war. 

Und so kam es im Sommer 2011 dazu, dass der Stadtwerkeverband Trianel überraschend bekannt gab, doch kein Kohlekraftwerk mehr bauen zu wollen, sondern nun ein Gas-Kraftwerk plane. Offiziell nannte der Trianel-Sprecher damals, „Zeitdruck“ als Grund für die Entscheidung. Die Bürgerinitiativen jubelten trotzdem. 

„Auch wenn es knapp war, wir haben gewonnen“, sagte damals Michael Eisenmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Kontra Kohlestrom Dachau“ und Initiator des Bürgerentscheids. „Es zeigt, dass Investitionen in Kohlekraftwerke heute nicht mehr opportun sind.“

Angst vor Milliardenverlusten

Doch nicht nur der Imageverlust und die öffentlichen Proteste sorgen dafür, dass die Kohlekraft als Geschäftsmodell und Wertanlage für die Kommunen immer uninteressanter wird. Die wenigsten Kohlekraftwerke in Deutschland sind rentabel. Trotzdem wehrten sich die Kommunen gegen ein Ende mit Schrecken. Besonders in Lünen wird das deutlich.

Der Kohleausstieg, die verkürzten Lauf- und damit auch Abschreibungszeiten, der Wegfall von einkalkulierten Stromeinnahmen – all das setzt die beteiligten Kommunen unter Druck. Im Zuge der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz protestierten Steinkohle-Betreiber wie Trianel, Steag aber auch die Oberbürgermeister beteiligter Kommunen: Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sein Dortmunder Kollege Ulrich Sierau (SPD) und der Bochumer OB Thomas Eiskirch (SPD) warnten in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionschefs der Union, es drohten „schwerwiegende Konsequenzen für Stadtwerke und die kommunalen Haushalte“. Damit würden insgesamt „Vermögenswerte im Umfang von über 10 Milliarden Euro vollständig entwertet“, heißt es in dem Schreiben.

Ruhr-Lobbyisten

Die Stadtwerke der drei Revierkommunen sind die größten Eigner der Steag, Bochum hält dazu die meisten Anteile am Stadtwerkeverbund Trianel. Beiden Unternehmen drohen massive Verluste, sollten ihre jüngeren Kraftwerke in Walsum (Steag) und Lünen (Trianel) 2030 per Anordnung vom Netz genommen werden, ohne dass es dafür eine Entschädigung gibt.

Die Lobbymacht dieser Bündnisse oder auch Schreiben im Falle der Ruhr-OBs ist enorm. Wenn sich Oberbürgermeister im Ruhrgebiet parteiübergreifend zusammenschließen, hat ihre Stimme Gewicht. Sie haben direkten Einfluss darauf, wer aus NRW die Chance auf ein Bundestagsmandat bekommt – weil sie die Delegierten auf den Wahlparteitagen beeinflussen können. Im Extremfall verändern die Oberbürgermeister Mehrheiten in den Fraktionen. Die lokalen Bundestagsabgeordneten wissen das. Sie hören in der Regel auf ihre OBs. Normale Firmen würden Millionen von Euro für solche Lobbykampagnen bezahlen, wie sie die Ruhr-Oberbürgermeister für RWE, Trianel oder die Steag vor und hinter den Kulissen fahren.

Geringe Entschädigungen

Laut Ausstiegsgesetz gibt es Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke nämlich nur bis 2026: Die Betreiber, die bis dahin freiwillig abschalten, dürfen an einer Ausschreibung teilnehmen – maximal sind zweistellige Millionenbeträge je Kraftwerk drin, deutlich weniger als bei den Braunkohlekraftwerken. Ab 2027 drohen den Betreibern dann Zwangsstilllegungen ohne jede Entschädigung. Das Problem: Allein für sein Kraftwerk in Lünen rechnet Trianel mit einem Verlust von 587 Millionen Euro, sollte es Ende 2030 ohne Entschädigung vom Netz gehen müssen. Außerdem sei die Trianel-Anlage, in die 1,4 Milliarden Euro investiert wurden, nach 17 Jahren nicht annähernd abgeschrieben. Der Verlust betrage hier für die Kommunen rund 800 Millionen Euro

Kommunen sind verpflichtet, immer wirtschaftlich zu entscheiden. Kann da überhaupt eine konsequente Energie- und Klimapolitik vertreten werden? Müssen wir im Angesicht der Klimakrise unsere Grundsätze überdenken? Um die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen zu können, muss der Kohleausstieg schnellstmöglich vorangetrieben werden, wie im vergangenen Jahr noch einmal die Studie eines internationalen Forscherteams im Fachmagazin Nature vorrechnete.

Kommunalwahl NRW 2020

Die Kommunalwahl in NRW wird zeigen, was nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise wichtig ist und sich verändert hat. Lesen Sie hier unsere gesammelten Recherchen.

ZUR SCHWERPUNKTSEITE

Die Macht der Bürger

Eine Möglichkeit, sich nicht allein auf den politischen Willen seiner Stadtspitze zu verlassen, ist direkte Demokratie, sind Bürgerbegehren wie in Köln oder vor zehn Jahren in Krefeld. Wichtig zu wissen ist dabei: „Das Bürgerbegehren muss ausdrücklich kein Konzept für die davon betroffenen Folgeentscheidungen vorlegen“, schreibt das Handbuch „Klimawende von unten“ des Umweltinstituts München. Das heißt, Bürger müssen nicht ausarbeiten, wie es nach dem Verkauf von Kohlekraftwerksanteilen weiter gehen soll. Lediglich eine klare Forderung ist entscheidend, die unmissverständlich mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Kommen genügend Unterschriften zusammen, ist der Bürgerentscheid verbindlich und entspricht einem Beschluss des Gemeinde- oder Stadtrats, in den meisten Bundesländern auch einem Kreistagsbeschluss, heißt es weiter. Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid gebe es eine Frist von ein bis drei Jahren, in welcher die Politik keine gegenteiligen Entschlüsse treffen dürfe. „In der Praxis halten sich die Stadträte auch jenseits der Bindungsfrist meist an den Bürgerwillen.“ Aktuell hat der Radentscheid Essen so zum Beispiel seine Stadt auf ein 200-Millionen-Euro-Projekt zur Verbesserung des Radwegenetzes innerhalb der Stadt festgesetzt.

Umweltthemen haben bei Bürgerbegehren großen Zuwachs erfahren: Jedes fünfte hatte im vergangenen Jahr einen Umweltbezug. Insgesamt 657 Bürgerbegehren in NRW zwischen 2010 und 2020 hat CORRECTIV analysiert. 2019 hat sich der Anteil dieser Umweltbegehren im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Im Vergleich zu 2017 sogar verdreizehnfacht. 

Der Anteil von Bürgerbegehren mit Umweltbezug ist so hoch wie nie zuvor. 

 

Ruhrpott-Ehe RWE – eine lange Beziehung


© Rainer Keuenhof / picture alliance
Der RWE-Tagebau Inden. (Foto: Rainer Keuenhof / picture alliance)

Dass dieser Druck aus der Zivilgesellschaft manchmal notwendig erscheint, zeigt auch das Beispiel des Energieriesen RWE, der zu den größten CO2-Emittenten weltweit gehört. Eine umfassende Transparenz, welche Kommunen wie viele Aktien an dem Unternehmen halten, existiert nicht. Nicht einmal Mülheim, neben Dortmund und Essen einer der größten kommunalen Anteilseigner, legte uns seine Beteiligungen an dem Stromkonzern auf mehrmalige Presseanfrage offen. Und selbst Monika Griefahn (SPD), Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland und aktuell OB-Kandidatin in der Ruhrgebietsstadt, will sich uns gegenüber nicht deutlich für oder wider RWE aussprechen. 

Damit führt Griefahn eine lange Tradition im Ruhrgebiet fort.  

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts haben sich Städte aus Nordrhein-Westfalen an RWE, damals noch Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk, beteiligt. Mülheim, Essen und Gelsenkirchen gehörten zu dieser Zeit über 30 Prozent des Aktienkapitals. Andere Städte folgten ihrem Beispiel. In der Anfangszeit des Energiekonzerns waren etwa die Hälfte aller Aktien in öffentlicher Hand. 1920 hatten kommunale Anleger sogar eine Aktienmehrheit. RWE und die Kommunen im Ruhrgebiet wuchsen über mehr als ein Jahrhundert miteinander auf, profitierten von dem Stromriesen als Gönner und Versorger. 

Obwohl Kommunen heute bei Weitem keine Aktienmehrheit haben und Renditen in den vergangenen Jahren oft ausgeblieben sind, hat sich an der engen Beziehung nichts geändert. Zwei der drei meldepflichtigen Anteilseigner an RWE sind heute Städte aus dem Ruhrgebiet. Dortmund mit 4,79 Prozent und Essen mit 3,26 Prozent. Eine Recherche von Greenpeace Köln ergab, dass 2019 noch 20 kommunale Anleger bei RWE jeweils über eine Millionen Aktien besaßen. 

So richtig trennen möchte man sich also nicht voneinander, aber genauso wenig offen dazu stehen. Denn Intransparenz lässt immer auch Raum für Schattenspiele. 2014 wäre Mülheim deswegen fast pleite gegangen.

Treue trotz Verluste

Eine halbe Milliarde Euro fehlte damals von heute auf morgen in den Kassen der Ruhrgebietsstadt und trieb den Schuldenberg Mülheims um 120 Millionen Euro über das Vermögen der Kommune hinaus. Grund war der große Wertverlust der RWE-Aktien, der aber in den Abschlüssen der Stadt über Jahre unberücksichtigt blieb und dann auf einen Schlag ein Loch in die Habenseite riss. 

Nachdem die Stadt im Zuge unserer Recherche mehrmals Beteiligungen an RWE verneint hatte, teilte sie uns schließlich mit: „Die städtische Tochtergesellschaft Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) hält 8,56 Mio. Aktien der RWE AG, 4,1 Millionen davon sind stiftungsgebunden.“ Wie man mit den Aktien zukünftig verfahren könne, fragten wir die Mülheimer Ob-Kandidatin Griefahn. Sie sehe zwei Möglichkeiten, erklärt sie: Zum einen einen Teil der Aktien zu verkaufen, um „damit ein echtes Stadtwerk zu schaffen oder unsere Stadtentwicklungsgesellschaft zu stärken“. Zum anderen „darauf zu spekulieren, dass RWE eine Gesellschaft nur mit erneuerbaren Energien wird.“ Allerdings schränkt sie ein: „Wir haben uns nicht endgültig entschieden, wie wir damit umgehen, weil es eben diese beiden Optionen gibt.“ 

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Dass auch deutlichere Entscheidungen möglich sind, zeigen Beispiele wie Düsseldorf oder Bochum. Das Stichwort heißt: Divestment.

Es geht auch anders

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Städte und Gemeinden von der Kohlekraft losgesagt. Bochum hat 2019 die letzten von etwa 6,6 Millionen RWE-Aktien verkauft. Bereits 2016 entschied sich die Stadt dafür, diese nach und nach zu veräußern. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer der Stadt, war maßgeblich beim Prozess involviert. „Bochum ist ein Positivbeispiel“, sagt er. „Es war eine Leistung. Wir haben uns gegen politische Denkbarrieren durchgesetzt.“   

Sie seien nicht die Ersten gewesen, die sich von RWE-Aktien getrennt haben – andere Städte könnten gerne das Bochumer Modell übernehmen. Denn die Entscheidung hatte wenig mit Idealismus und viel mit Risikobegrenzung zu tun, sagt Busch. „Die Aktien waren mal bei 100 Euro, verkauft haben wir bei 21 Euro. Mit dem Aktienverfall war der Weg geöffnet.“ Aktuell liegt der Kurs bei etwa 33 Euro (Stand: 3. Sept. 2020).

Der Blick vom Rathaus auf die RWE-Zentrale

In vielen Ruhrgebietskommunen gebe es eine wechselseitige Verflechtung zwischen RWE und Kommune. RWE-Mitarbeiter sitzen in Stadtwerke-Vorständen, sagt Busch. Leonora Holling vom Bund der Energieverbraucher führt aus: „Die Kommunen sind zum Teil Minderheitseigner ihrer eigenen Stadtwerke. Der Großteil oder die Hälfte des Anteils liegt dann bei einem Energieversorgungsunternehmen – wie zum Beispiel RWE. Und die technischen Geschäftsführer in den Stadtwerken kommen dann oft aus RWE-Kreisen. Die Kommunen haben auch gar kein Interesse, da Einfluss zu nehmen. Die finanzieren sich ihr städtischen Schwimmbad oder den ÖPNV über die RWE-Beteiligungen.“

Andersherum bekleiden Kommunalpolitiker lukrative Posten in zahlreichen RWE-Beiräten sowie im Aufsichtsrat des Energiekonzern – wie der Dortmunder OB Sierau oder Dagmar Mühlenfeld (SPD), ehemalige Oberbürgermeisterin von Mülheim. 

„In Bochum war das nicht so“, sagt Busch. Eine RWE-Dependance gibt es in Bochum auch nicht. „Anders als in Essen, wo man vom Rathaus direkt auf die RWE-Geschäftszentrale guckt.“

Der Beitrag wurde am 16. September 2020 aktualisiert.

 

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Wie ein Innenminister aus dem Saarland einen Mafioso um Geld für eine SPD-Stiftung bat

Nach CORRECTIV-Recherchen sind der ehemalige Innenminister und eine SPD-nahe Stiftung in eine Spendenaffäre aus den 1990er Jahren verwickelt. Bis heute ist der Fall nicht aufgearbeitet. Die Stiftung agiert immer noch unter Leitung des ehemaligen Ministers.

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von Marcus Bensmann , Frederik Richter

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Ein Mercedes-Händler bahnt eine Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und dem Saarland an. Eine SPD-nahe Stiftung im Saarland bezahlt ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Innenministerium eine Drogenhundestaffel für das zentralasiatische Land, und der damalige Innenminister Friedel Läpple bittet einen Mafioso und mutmaßlichen Drogenhändler um Geld für die Stiftung, die er zugleich leitet.

Im Zentrum der Affäre steht der ehemalige Innenminister Friedel Läpple – der Sozialdemokrat und Minister a.D. leitet bis heute die gemeinnützige Stiftung in Saarbrücken und weist die Verantwortung von sich. Läpple bat im Juli 1995 für den SPD-nahen Verein „Demokratische Gesellschaft Saarland“ den Mafioso Valerij Eriksson, den damaligen Mercedes-Vertreter in Usbekistan Albert Boußonville und einen Schweizer Geschäftsmann um Geld.

„Sehr geehrte Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zugesagten Spenden möglichst bald auf das angegebene Konto einzahlen würden“, heißt es darin. Es folgt die Kontonummer und der Hinweis, dass es für die Zahlung auch ein Spendenbescheinigung gebe, da der Verein gemeinnützig sei.

Der Minister bittet um Geld

Den Spendenaufruf an den Verein schreibt der Sozialdemokrat auf dem Briefpapier des Ministeriums.  Der Grund: Ein Fond sollte „die Zusammenarbeit des Saarlands und der Republik Usbekistan in Fragen der Inneren Sicherheit finanziell unterstützen“. Dafür sollten „die Mercedes Benz AG sowie Albert Boußonville und Valerij Eriksson 200.000 DM“ einzahlen. Der dritte Adressat war ein Baumwollhändler aus der Schweiz, der 40.000 DM versprochen habe.

1991 war die ehemalige sowjetische Republik in Zentralasien unabhängig geworden. Ihr erster Präsident Islam Karimow regierte das Land bist zu seinem Tod 2015 mit eiserner Faust. Boußonville hat nach CORRECTIV-Recherchen in Usbekistan für Mercedes-Benz den Präsidenten und andere Regierungsbeamten mit zweistelligen Millionenbeträgen geschmiert. Er war ebenso in die Organisation der Partnerschaft zwischen Usbekistan und dem Saarland involviert.

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„Das Projekt „Demokratischer Aufbau Usbekistan“ war eine Zusammenarbeit zwischen dem saarländischen Innenministerium und der Demokratischen Gesellschaft“, schreibt Läpple auf Anfrage von CORRECTIV. Läpple konnte diese Zusammenarbeit quasi mit sich selber vereinbaren, da er sowohl den Verein wie das Ministerium führte.

Spendenaufruf trotz Hausverbot

Das Geld für die Partnerschaft trieb der Minister Läpple 1995 für den Verein ein, der wenige Monate zuvor die Stiftung Demokratie Saarland gegründet hatte. Läpple ist bis heute ihr Vorsitzender, geleitet wird sie von einem seiner ehemaligen Mitarbeiter, der 1995 aus dem Ministerium in die Stiftung wechselte. Stiftung und Verein finanzieren sich unter anderem aus den Erlösen der Saarbrücker Zeitung.

Der Schweizer Unternehmer, über den Boußonville Baumwolle für Usbekistan verkaufte, antwortete, in den nächsten Tagen das Geld zu überweisen. Der andere Adressat Eriksson hatte damals andere Sorgen. Als Minister Läpple mit dem damaligen LKA-Chef Gregor Lehnert sowie Eriksson und Boußonville in Usbekistan im Sommer 1994 die Zusammenarbeit des Saarlands und der Republik Usbekistan ausarbeiteten, stürmten bei einer Drogenrazzia Zollfahnder das Haus von Eriksson und fanden Gold und hohe Bargeldbeträge.

Lehnert erteilte „nach den ersten Erkenntnissen“ über dessen Machenschaften im April 1995 Eriksson Hausverbot erteilt, „jeglichen Kontakt“ abgebrochen und auch auf eine weitere Usbekistan-Reise im Mai 1995 verzichtet, hieß es im April 1996 in der Saarbrücker Zeitung. In jenem Monat debattierte der Landtag über die Verbindungen des Innenministers mit Eriksson. Damals war der Spendenbrief an Eriksson noch nicht öffentlich und Läpple überstand die Affäre bis zur Abwahl der SPD-geführten Landesregierung 1999.

Anders als sein LKA-Chef war Läpple mit Eriksson im Sommer 1995 nach Usbekistan gereist und hatte den Mafioso um Geld gebeten. Läpple, der bis heute die Stiftung leitet, stellt den Zeitablauf in Frage.

„Die Untersuchungen der Zollfahndung – einer Bundesbehörde – aus dem Jahre 1994 war mir 1995 nicht bekannt“, schreibt er CORRECTIV, „das angebliche Hausverbot, rekurriert ausschließlich“ auf Artikel der Saarbrücker Zeitung.  „Ob dieses Hausverbot jemals erteilt wurde, mündlich oder schriftlich, kann ich Ihnen nicht sagen“, sagt Läpple, „deshalb sehe ich auch keinen Konflikt mit meinem Schreiben vom 27. Juli 1995, das angeblich an Herrn Eriksson adressiert sein sollte“.

Der ehemalige LKA-Chef Lehnert antwortete nicht auf Fragen von CORRECTIV.

Die Stiftung hat gegenüber CORRECTIV offengelegt, dass sie 1996 und 1997 81.000 DM Spenden annahm. Von wem, kann sie nicht mehr nachvollziehen. Sonst bekommt die Stiftung kaum Spenden. In das Usbekistan-Projekt flossen laut den Geschäftsberichten der Stiftung bis 1999 knapp 60.000 DM. Wie viel von den erbetenen 250.000 Euro wirklich geflossen sind, läßt sich nicht mehr nachvollziehen.

1999 schrieb Läpple erneut auf dem Briefpapier des Innenministeriums. Adressat ist diesmal nur der Baumwollhändler in der Schweiz. Läpple dankt für eine Spende im Jahr 1995. Jetzt sei das Geld für Drogenspürhunde und Ausbildung in Usbekistan verbraucht wurde, „insbesonders die Dolmetscherkurse verschlangen einen Großteil der Finanzmittel“. Man sei auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen. Läpple bezweifelt heute die Existenz des Schreibens. „Nach mehr als 20 Jahren kann ich mich daran nicht erinnern“, schreibt der Sozialdemokrat CORRECTIV.

Die Effekte der saarländischen Polizei, gab es Gegenleistungen?

CORRECTIV liegen zudem Unterlagen vor, die zeigen, dass sich Eriksson und Boußonville nach Materiallieferungen an die saarländische Polizei erkundigten – zu einer Zeit als der Innenminister sie um eine Spende bat.

Drei Monate nach dem Spendenbrief des Ministers für den von ihm kontrollierten Verein, nennt ein Beamter des Innenministeriums in einem Fax an eine Firma von Eriksson die Firmen, die bisher für Lieferungen und Ausschreibungen von „Effekten für die saarländische Polizei“ berücksichtigt wurden. Dessen Geschäftspartner Boußonville hatte sich fünf Tage zuvor bei dem Ministerium danach erkundigt, wie aus der Betreffzeile hervorgeht. Im Juli 1995 nannte ein Polizeibeamter in einem Fax an Boußonville „die Ansprechpartner der Polizeidirektion Zentrale Dienste für Auskünfte im Beschaffungswesen”. Auch dieses Fax liegt CORRECTIV vor.

Zudem liegt eine handschriftliche Notiz aus dem Archiv des Mercedes-Händlers mit der „Bankverbindung“ des Beamten vor. Es ist dieselbe Bankverbindung wie im Spendenbrief des Ministers: nämlich das Konto der SPD-nahen demokratischen Gesellschaft bei der Volksbank Heiligenwald.

„Eine Gegenleistung für eine Spende von Herrn Eriksson, von der ich nicht weiß, ob er sie jemals geleistet hat, stand selbstverständlich nicht im Raum“, teilt Läpple CORECTIV mit. Der damalige Beamte hat auf eine Bitte von CORRECTIV zur Kontaktaufnahme nicht reagiert.

Ob Eriksson oder Boußonville tatsächlich Geschäfte mit der saarländischen Polizei gemacht haben, kann nicht mehr geklärt werden. Eriksson verstarb Anfang der 2000er Jahre. Boußonville sagt, er habe keine Geschäfte mit der Polizei gemacht.  Das Archiv des Vereins und der Stiftung ist durch ein Wasserschaden zerstört. Das Innenministerium teilte mit, man habe zu dem Projekt keine Akten mehr.

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Illustration: Mohamed Anwar / jbr

Kommunalwahl NRW Frauen
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Kommunalwahlen in NRW zeigen, wie wichtig CDU-Diskussion um Frauenquote ist

Als Resultat der Kommunalwahl NRW steigt der Frauenanteil in den Lokalparlamenten. Grund dafür ist vor allem das starke Abschneiden der Grünen. Bei der CDU gibt es hingegen kaum Fortschritte

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von André Ricci , Max Donheiser

Die Bürgerinnen und Bürger der Kleinstadt Sassenberg im Münsterland werden im Lokalparlament künftig von 26 Männern und vier Frauen vertreten. Von Geschlechtergerechtigkeit ist das weit entfernt. Dabei ist der Frauenanteil im Stadtrat nach der Kommunalwahl NRW im September angestiegen. Von null auf vier.

Sassenberg war das traurige Schlusslicht in der Erhebung von CORRECTIV.Lokal vor den NRW-Kommunalwahlen, die mit den Stichwahlen an diesem Sonntag ihr Ende finden. Keine einzige Frau im Stadtrat, so krass fiel das Missverhältnis zwischen den Geschlechtern in keiner anderen Kommune aus. Sassenberg war besonders, aber auch symptomatisch: für den frappierenden Frauenmangel, der sich durch alle Landkreise in NRW zog.

Nach Kommunalwahl NRW steigt Frauenanteil in den Lokalparlamenten auf durchschnittlich 34,4 Prozent

Im Riesenbundesland mit seinen fast 18 Millionen Menschen war kein einziges Lokalparlament geschlechterparitätisch besetzt. Männerdominanz überall: mal stärker, mal schwächer ausgeprägt. Der durchschnittliche Anteil von Frauen unter allen Ratsmitgliedern der Kreise und kreisfreien Städte lag nach der Kommunalwahl NRW 2014 bei 30,1 Prozent. Mit der Wahl 2020 wird er nun um rund vier Prozentpunkte auf 34,4 Prozent steigen. Wie sich der Anstieg auf die einzelnen Regionen verteilt, haben wir in dieser Grafik dargestellt:

 

 

Sichtbar werden große regionale Unterschiede. Frauen stellen weiterhin in keinem einzigen Kreistag, keinem einzigen Rat einer kreisfreien Stadt die Hälfte oder gar die Mehrheit der Abgeordneten. In einigen Kommunen geht der Trend sogar nach unten. So ist der Frauenanteil in den großen Ruhrpottstädten Dortmund und Duisburg geschrumpft. Den höchsten Frauenanteil gibt es im Aachener Stadtrat, dort sind sind von 58 Sitzen 25 weiblich besetzt. Die Stadt ist eine Hochburg der Grünen und könnte an diesem Sonntag mit Sibylle Keupen per Stichwahl erstmals eine Oberbürgermeisterin bekommen – nach 256 männlichen Stadtoberhäuptern.

Schlusslicht CDU: Anteil von Frauen verharrt auf niedrigem Niveau

Schaut man sich die Entwicklung aufgeschlüsselt nach den im Bundestag vertretenen Parteien an, so fällt ins Auge: Der Frauenanteil unter den lokalen Mandatsträgern hat sich bei allen erhöht, aber ausgerechnet die CDU als stärkste politische Kraft bleibt das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik. In den Rats- und Kreistagsfraktionen der CDU steigt der Anteil der Frauen im Durchschnitt um vier Prozentpunkte. Er bleibt damit mit 26 Prozent deutlich hinter den anderen größeren NRW-Parteien, der SPD und den Grünen, zurück.

Die Gründe für den Frauenmangel sind vielschichtig, CORRECTIV.Lokal hat im Vorfeld der Kommunalwahl NRW mit Lokalpolitikerinnen über ihre Erfahrungen gesprochen. Dabei kamen immer wieder Klagen über die schwierige Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement, aber auch über Männernetzwerke und Sexismus zur Sprache.

Ministerpräsident Armin Laschet schweigt zum Frauenmangel auf den Kandidatenlisten der CDU

Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Frauenrepräsentanz in der Kommunalpolitik in der Fernsehsendung Düsseldorfer Runde im WDR selbst und ungefragt angesprochen. „Es werden erneut nicht allzu viele Frauen in die kommunalen Spitzenämter kommen“, sagte der CDU-Politiker im bedauernden Tonfall und verwies auf zwei von seiner Partei unterstützte Landratskandidatinnen, die sich an diesem Sonntag der Stichwahl zu stellen haben.

Unerwähnt ließ er, dass seine Partei es wieder nicht geschafft hat, beim Aufstellen der Kandidatenlisten zu den Kommunalwahlen Frauen genügend zu berücksichtigen. Auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal wollte sich die Düsseldorfer Staatskanzlei zu diesem Punkt nicht äußern.

Starke Zugewinne bei den Grünen nach der Kommunalwahl NRW sorgen für höheren Frauenanteil

Die Erhöhung des Frauenanteils in den Lokalparlamenten resultiert in erster Linie aus den starken Zugewinnen der Grünen, die sich in ihrem Frauenstatut dazu verpflichten, Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen. Dass nach der Kommunalwahl NRW auch in den lokalen Fraktionen von CDU und FDP künftig etwas mehr Frauen sitzen werden, bewertet Dr. Elke Wiechmann, Lehrstuhlinhaberin für Politik und Verwaltung an der Fernuniversität Hagen, zurückhaltend.

„Das ist eine Momentaufnahme“, sagt die Politikwissenschaftlerin, die unter anderem zu Gender- und Gleichstellungsfragen forscht. Der Frauenanteil schwanke bei den Parteien ohne feste Quotenregelungen seit langer Zeit hin und her, ohne dass es einen nachhaltigen Trend in Richtung steigender Frauenrepräsentanz gäbe. Wiechmann erinnert an die vergangene Bundestagswahl, bei der der Frauenanteil unter den Abgeordneten von zuvor über 36 auf 31 Prozent absackte, einem Wert wie vor 20 Jahren. „Das hing nicht nur mit dem Einzug der AfD zusammen.“

Es gibt zu wenige Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und weibliche Fraktionsvorsitzende als weibliche Rollenvorbilder

Für eine Eigendynamik, bei der weibliche Rollenvorbilder dazu führten, dass sich nach und nach mehr Frauen um politische Ämter bewerben, bräuchte es mehr Politikerinnen auf sichtbaren Positionen: an der Spitze von Fraktionen, als Landrätinnen und Bürgermeisterinnen. „Bei den Grünen gelangen Frauen eher in Führungspositionen“, sagt Wiechmann. Bei CDU und SPD sehe es anders aus. Als Bürgermeisterkandidaten suchen sich diese Parteien traditionell gerne Menschen mit Verwaltungserfahrung. „Aber in den Verwaltungen ist es noch immer oft so, dass die Sekretärinnen weiblich sind und die Leitungsposten von Männern bekleidet werden.“

Das sehr spezielle Kommunalwahlsystem in NRW macht es Wählerinnen und Wählern zudem schwer, durch Stimmabgaben bewusst den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Es gibt nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Kandidat oder eine Kandidatin sowie die Liste der hinter dieser Person stehenden Partei gewählt wird.

Expertin sagt, die Menschen hätten sich längst daran gewöhnt, dass Frauen ebenso eloquente Politik machen wie Männer

Andere Wahlsysteme, bei denen Wählerinnen und Wähler sich gezielt einzelne Bewerber oder Bewerberinnen herauspicken können, ermöglichen größere Partizipation. Die Befürchtung, dass das im Ergebnis auch dazu führen könnte, dass Frauen seltener gewählt werden, hält Wiechmann für unbegründet. „Unsere Untersuchungen sprechen klar dagegen. Die Menschen haben sich längst daran gewöhnt, dass Frauen genauso eloquente Politik machen können wie Männer.“ Oder ebenso schlechte.

Das Argument, Parteien wie der CDU oder der FDP sei es aufgrund zu weniger weiblicher Mitglieder nicht möglich, ausreichend geeignete Kandidatinnen zu finden, überzeugt die Expertin nicht. Darauf zu warten, dass mehr Frauen in die Partei eintreten, sei angesichts insgesamt sinkender Mitgliederzahlen nicht realistisch. Viel erfolgsversprechender, insbesondere auf lokaler Ebene: den Blick weiten, auch Menschen ohne Parteibuch ansprechen.

Mitarbeit

Jonathan Sachse (Leitung), Bianca Hoffmann (Projektkoordination), Max Donheiser (Datenrecherche & Visualisierung), André Ricci (Text und Recherche), Michel Penke (Redigatur & Visualisierung)




uzb
Korruption

Mercedes-Benz, Korruption in Usbekistan und ein Stiftungskonto im Saarland

Ein Insider erzählt, wie Korruption aus Deutschland nach dem Kollaps der Sowjetunion nach Usbekistan floss. Auch in Deutschland gab es dubiose Zahlungen. Nach exklusiven CORRECTIV-Recherchen bat der damalige Innenminister des Saarland einen von der Justiz verfolgten Mafiosi um eine Spende für eine SPD-nahe Stiftung – er ist bis heute ihr Vorsitzender.

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von Marcus Bensmann , Frederik Richter

Die Erinnerung an das erste Geschenk für Islam Karimow, ein Stift von Montblanc in vollständiger Goldausführung, kommt Albert Boußonville sofort. „Ich habe gesagt, hier noch eine Kleinigkeit, habe ihm das Set übergeben und er hat sich riesig drüber gefreut, weil das Ding hat damals 50.000 DM gekostet.“

Mit dem Zerfall der Sowjetunion brach der saarländische Geschäftsmann Boußonville wie so viele deutsche Unternehmer nach Osten auf, um dort deutsche Produkte zu verkaufen. „Stern des Ostens“ nannte er seine Firma, mit der er Fahrzeuge von Mercedes-Benz in Usbekistan verkaufte. Den Umsatz des Autobauers förderte er mit Schmiergeldzahlungen und Geschenken auch für Karimow, Präsident der gerade erst unabhängig gewordenen ehemaligen Sowjet-Republik. Karimow sollte das Land mit seiner Familie noch 20 Jahre lang brutal unterdrücken und ausbeuten. Für Boußonville sollten die Geschäfte in Zentralasien keinen guten Ausgang nehmen – trotz der Geschenke.

Auch die deutsche Politik wandte sich damals dem Osten zu. Politiker hielten Sonntagsreden über Demokratie und Rechtsstaat und Bundesländer wie das Saarland schlossen Partnerschaften, um den Kollegen in der ehemaligen Sowjetunion saubere Polizeiarbeit beizubringen. Dabei hatte der Rechtsstaat auch in Deutschland Kratzer: So bat der damalige Innenminister des Saarlands kurzerhand einige Unternehmer, darunter ein Geschäftsmann mit Mafia-Kontakten, das Abenteuer in Zentralasien zu finanzieren – die Gelder sollten nicht über den Haushalt, sondern über eine SPD-nahe Stiftung fließen.

Korruption: In bar, als Fahrzeuge für „gewisse Herren“

Busse für die Verkehrsbetriebe, Autos für das Innenministerium und den Geheimdienst und vor allem Kühlfahrzeuge lieferte Boußonville nach Usbekistan. Seine Geschäfte liefen gut. Aufträge im Wert von einer halben Milliarde DM habe er damals als Vertreter von Mercedes-Benz gewonnen, sagt Boußonville.

Das wichtigste Mittel dabei: Schmiergeld. Bis zu zehn Prozent des Auftragswerts seien üblich gewesen. „Das ist mir einmal gesagt worden: Pass auf, hier läuft nichts ohne Bakschisch.“

Boußonville erzählt, wie er das Geld in bar nach Usbekistan gebracht und in den Ministerien einem Vertrauten des jeweiligen Ministers übergeben habe. „Wir haben uns verabredet zum Essen, haben gesoffen und vereinbart, dass ich am nächsten Tag ins Ministerium komme. Dann habe ich meine Umschläge dabei gehabt.“

Einmal sei er mit drei Millionen DM in jenem schwarzen Koffer nach Usbekistan geflogen, den er bis heute in seinem Haus in der Nähe von Saarbrücken aufbewahrt hat. Damit sei der Koffer zu drei Viertel gefüllt gewesen. Einmal sei er sogar mit fünf Millionen DM nach Taschkent geflogen.

Die Gelder habe Mercedes-Benz zuvor auf seine Konten bei Banken im Saarland überwiesen. So zum Beispiel im August 1993. 3,3 Millionen DM überwies Mercedes-Benz laut CORRECTIV vorliegenden Unterlagen auf ein Konto von Boußonville. Der Geschäftsmann durfte über die Gelder erst verfügen, wenn der sein „Einverständnis zu der Auszahlung an die von Ihnen zu benennenden begünstigten Personen“ gab.

Boußonville erledigte die Übergabe des Schmiergelds in Taschkent – um die Sachgeschenke kümmerte sich der Stuttgarter Autobauer selbst. „Gewisse Herren“ müssten bedacht werden, hieß es dann in ihrem Schriftverkehr. Im Juli 1992 besuchte Werner Niefer, Vorstandschef von Mercedes-Benz, das Land und übergab dem Machthaber Karimow einen Mercedes 300 GD sowie einen 560 SEL.

„Kostenlos zur persönlichen Nutzung“, wie der Konzern in einem CORRECTIV vorliegenden Brief aus dem Oktober 1992 unterstrich. „Diese Fahrzeuge gelten als persönliches Geschenk unseres Hauses. Wir wünschen Ihnen gute Fahrt und viel Freude mit diesen beiden Fahrzeugen.“

Nach deutschem Recht möglich

Zu den Geschenken für Karimow gehörte laut Boußonville auch ein Reisebus von Mercedes-Benz, er gibt heute den Wert mit einer Million Deutsche Mark an. „Das was super Luxus, mit weißem Leder bezogen, Einzelsitze wie im Flugzeug. Und dann eine Mordsklimaanlage. In fünf Minuten wurde der Bus auf 20 Grad gekühlt.“

In den 1990er Jahren waren Schmiergeldzahlungen nach deutschem Recht möglich. Übersehen wird allerdings oft, dass die Schmiergeldzahlungen im Land der Empfänger gegen das dortige Recht verstießen. Doch das interessierte in Deutschland kaum. Schließlich war das Schmiergeld hier von der Steuer absetzbar. Bei größeren Summen stimmten sich Konzerne schon einmal vorab mit dem Finanzamt ab.

Das änderte sich erst mit dem ab 1999 gültigen Gesetz gegen internationale Bestechung. Schmiergeld war fortan steuerlich nicht mehr absetzbar – es floss jedoch weiter, weil weder Justiz noch Politik sich für die Schattenseiten der deutschen Exporterfolge interessierten. Die deutschen Exporteure reduzierten lediglich die Prozentsätze und bemühten sich, die Zahlungsströme vor dem Finanzamt zu verbergen. Von Staatsanwaltschaften hatten sie gewöhnlich nichts zu befürchten.

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Das änderte sich erst, als Mitte der 2000er Jahre die US-Justiz auf jene Schmiergeldsysteme aufmerksam wurden, die deutsche Konzerne jahrzehntelang gepflegt hatten – darunter auch Daimler. 2010 schließlich einigte sich der Autobauer mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung wegen Bestechung. Die Ermittler in den USA warfen dem Konzern unter anderem vor, für einen Deal von über 37 Millionen Euro für den Verkauf von 302 Bussen und vier Vans usbekischen Regierungsbeamten in den Jahren ab 1998 3,5 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt zu haben.

Eine Sprecherin von Daimler teilt auf Anfrage mit, dass man diese lange zurückliegenden Fälle ausdrücklich bedauere. Man habe sich von den involvierten Mitarbeitern getrennt und inzwischen ein robustes System von internen Kontrollen aufgebaut.

Auch Albert Boußonville erzählt, dass er die Bargeldkasse am Hauptsitz von Mercedes-Benz in Stuttgart einmal kennen lernte. Laut dem Abkommen mit den USA existierte sie noch bis 2002. Zu der Zeit war er jedoch schon nicht mehr mit von der Partie. Einige Jahre lang war alles bestens für ihn gelaufen. Karimow besuchte seinen Firmensitz im Saarland.

Mit zwei Tonnen Gold nach Frankfurt

Denn der Geschäftsmann hatte wichtige Aufgaben für das Land übernommen. So half er, Abnehmer für usbekische Baumwolle zu finden, eines der wichtigsten Güter des Landes. Mit den Erlösen – manchmal waren es auch simple Tauschgeschäfte – finanzierte das Land unter anderem die Fahrzeuge aus dem Ausland und damit auch die Schmiergelder für die eigenen Politiker.

Boußonville erzählt, wie er einmal in der Maschine von Islam Karimow mit zwei Tonnen Gold – die Muruntau-Mine in Usbekistan zählt zu den größten Vorkommen der Welt – nach Frankfurt flog und das Edelmetall dort bei der Deutschen Bank deponierte. Diese habe damit Kredite für das Land garantiert. Boußonville flog weiter nach Stuttgart, lud dort Fahrzeuge für seine Freunde in Usbekistan ein und flog zurück nach Zentralasien. Boußonville lebte in Saus und Braus. „Geld bedeutete mir nichts. Ich habe alles in ein gutes Leben investiert.“

Darstellung von Goldbarren
Usbekistan verfügt über eine der größten Goldminen der Welt.

Doch die Geschäfte in Zentralasien liefen nur wenige Jahre prächtig für Boußonville. Boußonville glaubt, dass mafiöse Strukturen im usbekischen Staat versuchten, ihn als Mittelsmann auszuschalten und direkt mit Mercedes-Benz ins Geschäft zu kommen. Boußonville erzählt von einem Anschlag auf sein Leben in den usbekischen Bergen, von einem Unfall auf einer deutschen Autobahn. Als er im Krankenhaus lag, kündigte Mercedes-Benz 1996 nach Aussage von Boußonville den Vertrag mit ihm. Einige Jahre später erhielt er keinen Zugang mehr nach Usbekistan. Auch mit Daimler stritt er sich später vor Gericht.

Auch die Geschichte von Usbekistan, das nördlich von Afghanistan liegt und eine Bevölkerung von etwa 33 Millionen hat, nahm keinen guten Lauf. Islam Karimow, zu Sowjetzeiten der Parteisekretär der Sowjetrepublik Usbekistan, regierte bis zu seinem Tod 2016 mit harter Hand das Land. Karimow ließ systematisch foltern und schoss 2005 im Massaker von Andischan einen Volksaufstand gegen seine Willkürherrschaft mit Panzerwagen zusammen. Hunderte Menschen starben, vielleicht waren es noch mehr. Angefixt auch durch das Schmiergeld von deutschen Konzernen wie Mercedes-Benz verwandelte Karimow das Land in eine Kleptokratie.

Nach seinem Tod reichten Schätzungen des Vermögens einer seiner Töchter bis zu einer Milliarde US-Dollar. Erst in diesem Monat vereinbarte die Schweiz mit Usbekistan, dass 130 Millionen US-Dollar ihres Vermögens an das zentralasiatische Land zurückfließen sollen. Boußonville erzählt, dass Karimow ohne sein Wissen Direktor des Konzern Taschkent Lada war – mit dieser Firma hatte Boußonville das Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das die Mercedes-Fahrzeuge importierte.

Unterstützung aus Berlin

Die Bundesregierung unterstützte das Schmiergeld-Festival in Usbekistan mit Export-Bürgschaften des deutschen Steuerzahlers, wie CORRECTIV vorliegende Unterlagen zeigen. Und das, obwohl das deutsche Außenministerium über die Korruption im Bilde war – schließlich wandte sich ein Konzern wie Mercedes-Benz unverblümt an die Botschaft in Taschkent, um Rat bei der Übergabe von Fahrzeugen an die usbekischen Kunden einzuholen.

Im Januar 1995 schrieb der Konzern an den deutschen Botschafter in Taschkent, man wolle einen Bus, „den wir im vergangenen Jahr ohne Vertrag und ohne Berechnung geliefert haben, als Geschenk an den Präsidenten, Herrn Karimow, übergeben“. Man wolle „durch diesen Akt eine politische Stabilisierung in unserer Geschäftsabwicklung der Stadtbusse erreichen“.

Das hielt den Botschafter nicht davon ab, sich mit usbekischen Ministern zu treffen, um sich für eine „koordinierte Verkehrspolitik“ einzusetzen. Diese sollte den „Absatz einer größeren Anzahl von schweren Lastkraftwagen in Zentralasien“ gewährleisten, schrieb er an die Firmenzentrale in Stuttgart.

Schwerpunkt Korruption

Recherchen über Korruption sind jeher ein Schwerpunkt der Arbeit von CORRECTIV. Unser Journalist Frederik Richter informiert Sie über unsere Recherchen und die neuesten Entwicklungen rund um Schmiergeld und Geldwäsche – international wie in Deutschland.

ZUM SCHWERPUNKT

Die Widersprüche deutscher Außenpolitik zeigt auch ein Besuch des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog in der Region im April 1995 – es sollte eine Art Werbetour für die Demokratie sein. „Usbekistan hat die Grundsatzentscheidung für die demokratische Öffnung zu einer pluralistischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft getroffen“, schwadronierte er vor Karimow. „Wir verfolgen die einstweilen vorsichtigen Schritte, die Sie auf diesem Wege tun, mit großer Sympathie und wünschen Ihnen dabei Mut und Konsequenz.“

Im Schlepptau des Staatsoberhaupts fand sich jener Geschäftsmann aus dem Saarland, der mit Geldbündeln durch die Ministerbüros in Taschkent ging und dem usbekischen Machthaber Autos und goldene Füller schenkte. Die Wirkung auf die usbekischen Regierungsvertreter dürfte klar gewesen sein: der Unternehmer handelt mit Billigung und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland. Nicht Menschenrechte, Demokratieexport oder Rechtsstaatlichkeit sind Deutschland wichtig, sondern der Verkauf von Autos – und dafür darf die Elite eines neues Staatswesen nach allen Regeln der Kunst geschmiert werden. Der Bundesrepublik ging es nicht um Wandel durch Annäherung sondern um Annäherung durch Bestechung, so die Botschaft.

Albert Boußonville sagt im Gespräch mit CORRECTIV, dass es damals keine Alternative gab zu den Schmiergeldzahlungen. Er glaubt nicht, dass die Geschichte Zentralasiens anders hätte verlaufen können. Er sagt, er habe damals durchaus über die Bestechung nachgedacht. Die sei keine gute Art, Geschäfte zu machen. „Ich bin ja da rein geschmissen worden. Aber ich kannte das schon hier aus Deutschland in kleinerem Maßstab, deswegen war das für mich nichts Neues.“

Methoden aus der deutschen Heimat

Vor seiner Zeit in Zentralasien belieferte Boußonville bereits die deutsche Autoindustrie mit Maschinen für die Produktion. Aufträge erhielt er, indem er die Manager mit Geschenken bedachte, sagt er.

„Nur nicht in dem Maße wie in Usbekistan. Die waren mit fünf Kilo Gold zufrieden, wenn man einen Auftrag gekriegt hat. Dann durfte man mit den Herren nach Luxemburg fahren und hat Gold geschenkt.“ Das Gold habe er bei der dortigen Zentralbank gekauft. Oder er habe Vertreter seiner Kunden zu teuren Reisen in die USA eingeladen. „Das war normal“, sagt Boußonville zunächst. „Das war normal!“ ruft er dann.

Besonders erinnert er sich an den Anruf eines Managers vom Saarbrückener Standort eines der größten Auto-Zulieferers der Welt, in einem November: „Albert, ich würde meiner Tochter gerne ein Auto schenken, einen roten VW-Käfer.“

Boußonville kaufte das Auto, band eine Schleife drum und stellte es kurz vor Weihnachten vor das Haus des Auto-Managers. Dann ließ er einfach den Schlüssel stecken und ging weg. „Und nach Weihnachten ist seine Tochter damit rumgefahren. Ich habe Aufträge dafür bekommen.“

Die Kontakte zur Saar-SPD

Und auch zu Politikern unterhielt Boußonville in der Heimat gute Kontakte zu den Größen jener SPD, die damals das kleinste Bundesland auf skandalträchtige Weise regierte. Boußonville berichtet von einem Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaines in seinem Wohnort bei Saarbrücken Mitte der 1990er Jahre. Fotos zeigen Lafontaine, Boußonville und die damaligen Größen von Mercedes-Benz in einem Restaurant. Boußonville besitzt noch die Speisekarte, die er extra für den Abend drucken ließ.

Das hatte vermutlich der Spiegel gemeint, als er 1992 vom „barocken Lebensstil“ von Lafontaine schrieb. Das Magazin hatte aufgedeckt, dass Lafontaine als Ministerpräsident ein üppiges Ruhegehalt aus seiner Zeit als Saarbrückener Oberbürgermeister sieben Jahre zuvor bezog.

Einer der politischen Vertrauten von Lafontaine in der Saarländer Politik war der damalige Innenminister Friedel Läpple. Der Politiker saß knapp drei Jahrzehnte für die SPD im Landtag und war von 1985 bis 1999 Innenminister. Als solcher hatte er mit der Sicherheitspartnerschaft zu tun, die das Saarland mit Usbekistan abschloss. Die Bundesländer hatten nach dem Fall der Mauer beschlossen, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion saubere Polizeiarbeit beizubringen. Dem Saarland fiel Usbekistan zu.

Es gab gegenseitige Besuche, auch Läpple reiste zwei Mal nach Taschkent. Das Bundesland beschränkte die Hilfe im Wesentlichen auf die Ausbildung von Drogenspürhunden. Dennoch hatten die Saarländer auch mit jenem Innenminister Zakir Almatov zu tun, der später in Andischan den Schießbefehl gab. Einmal bat Almatov seinen saarländischen Amtskollegen in einem Brief um die medizinische Behandlung eines verletzten Polizisten. Die Rechnungen übernahm Boußonville.

Darstellung Briefkopf Innenministerium Saarland
Der Geschäftsmann Boußonville pflegte auch im Saarland politische Kontakte.

Überhaupt traf es sich offenbar gut, dass es im Saarland einige Geschäftsleute gab mit Verbindungen nach Usbekistan. Denn das Bundesland hatte wenig Geld. Also wandte sich Läpple an Boußonville und zwei weitere Geschäftsleute, die Zusammenarbeit mit Usbekistan zu unterstützen. In einem CORRECTIV vorliegenden Brief vom 10. Juli 1995, verfasst auf dem Briefpapier des saarländischen Innenministeriums, erinnerte er die drei Geschäftsleute an ein Versprechen, gegeben ein Jahr zuvor während einer Tour von Läpple durch Usbekistan. 240.000 DM hätten die Geschäftsleute sowie die Mercedes-Benz AG zugesagt, um die Zusammenarbeit des Saarlands mit Usbekistan in Polizei-Angelegenheiten zu finanzieren.

„Die Unterstützungsmaßnahmen für die usbekische Polizei sind mittlerweile angelaufen und werden in diesem Jahr noch wesentlich intensiviert“, schrieb Läpple. Doch die Spenden sollten nicht etwa an das Saarland fließen. Sondern an einen – zumindest damals noch mehr als heute – der SPD nahestehenden Verein, die „Demokratische Gesellschaft Saarland e.V. Der Verein wurde 1970 im Beisein von Lafontaine als Friedrich-Ebert-Stiftung Saarland gegründet. Läpple wurde schon 1972 ihr Schriftführer. Später wurde sie umbenannt.

In seinem Brief schrieb Läpple, dass der Verein den Usbekistan-Fonds verwalte. „Sehr geehrte Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zugesagten Spenden möglichst bald auf das angegebene Konto einzahlen würden“, schrieb der Minister. Es folgte – neben einem Hinweis auf die Gemeinnützigkeit des Vereins und die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden – eine Kontonummer.

Die Stiftung legt ihre Bücher offen

Es ist unklar, wieviel von dem erbetenen Geld an den Verein flossen. Die Stiftung hat gegenüber CORRECTIV offengelegt, dass sie 1996 und 1997 81.000 DM Spenden annahm. Von wem, kann sie nicht mehr nachvollziehen. In das Usbekistan-Projekt flossen laut den Geschäftsberichten der Stiftung bis 1999 knapp 60.000 DM.
Ein Teil des Geldes dürfte aus der Schweiz gekommen sein. Einer der von Läpple angeschriebenen Geschäftsleute mit Sitz in Zürich half Boußonville in jener Zeit, usbekische Baumwolle auf den Weltmarkt zu bringen. Der Unternehmer antwortete prompt und kündigte an, in den nächsten Tagen das Geld zu überweisen.

1999 schrieb Läpple noch einmal an den Mann: „Wie Sie sich vorstellen können, sind die im Jahre 1995 in den Fonds eingezahlten Gelder nahezu aufgebraucht.“ Der Fonds sei auf weitere Unterstützung angewiesen: „Im Sinne der gemeinsamen Zielvereinbarung bitte ich Sie höflichst zu prüfen, ob für Sie ein nochmaliges Engagement in Frage kommt.“

Für Läpple ist der erste Brief aus dem Jahr 1995 brisant und das liegt an dem dritten Adressaten: Valerij Eriksson. Dieser inzwischen verstorbene Geschäftsmann spielte eine zentrale Rolle in der saarländischen Affären der 1990er Jahre. Eriksson stand damals häufiger im Fokus der Justiz. Das Bundeskriminalamt hielt den Geschäftsmann, der aus Usbekistan stammte, für ein Mitglied der organisierten Kriminalität. Im Sommer 1994 durchsuchten Zollfahnder sein Haus im Saarland – ausgerechnet, als er den Innenminister während dessen Besuch in Usbekistan begleitete. Später ermittelte das LKA wegen Drogendelikten gegen Eriksson.

Ein gutes Projekt ermöglichen

Und eben dieser Eriksson konnte im Rahmen der usbekisch-saarländischen Partnerschaft das LKA besuchen. Im April 1995 erhielt er Hausverbot im LKA und der damalige Behördenchef verzichtete wegen der Affäre auf eine Reise nach Usbekistan im Sommer 1995, wie damals die Saarbrücker Zeitung berichtete. Innenminister Läpple überstand die Affäre – vielleicht, weil nicht bekannt war, dass er nach der Reise Eriksson um Spenden für seine „demokratische Gesellschaft“ bat.

Im Gespräch mit CORRECTIV sagt Läpple, ihm seien zum Zeitpunkt des Spenden-Briefs an Eriksson dessen Verstrickungen nicht klar gewesen. Man habe damals ein gutes Projekt trotz knapper Kassen ermöglichen wollen und sich deswegen an die privaten Geschäftsleute gewandt. In einer Stellungnahme schreibt Läpple zudem, dass der Zeitablauf, wie er sich aus der damaligen Presse ergebe falsch sei. An ein Hausverbot könne er sich nicht erinnern.

Die demokratische Gesellschaft jedenfalls existiert bis heute. Sie ist der Trägerverein der Stiftung Demokratie Saarland. Diese bietet politische Erwachsenenbildung an und besitzt einen Anteil an der Saarbrücker Zeitung, der einzigen Zeitung in dem Bundesland. Läpple – zu dessen Vertrauten auch der CDU-nahe Lobbyist Dieter Holzer zählte – ist ihr Vorstandsvorsitzender.

Zu den Merkwürdigkeiten rund um das Schreiben von Läpple gehört auch, dass die Geschäftsleute, an die der Innenminister seinen Spendenaufruf richtete, zugleich die Möglichkeit ausloteten, Aufträge zur Lieferung von Material für die saarländische Polizei zu erhalten. Dies zeigen CORRECTIV vorliegende Dokumente. Dazu gehört eine Notiz, auf der die Bankverbindung eines Beamten aus dem Beschaffungswesen des saarländischen Innenministeriums jener Zeit handschriftlich notiert ist – es ist jedoch die Konto-Nummer der demokratischen Gesellschaft.

Darstellung Kontonummer
Eine handschriftliche Notiz mit der Kontonummer der SPD-nahen Stiftung.

Weder die Stiftung Demokratie Saarland noch Läpple haben dafür im Gespräch eine Erklärung. Der Beamte reagierte nicht auf Versuche von CORRECTIV ihn zu kontaktieren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Geschäftsleute tatsächlich Aufträge erhielten. Das saarländische Innenministerium teilt mit, dass es keine Akten über die Usbekistan-Partnerschaft mehr hat.

Läpple und die Stiftung betonen ausdrücklich, dass die Finanzierung des Usbekistan-Fonds durch die Geschäftsleute sauber gewesen sei. Die Stiftung sagt, dass die Vorgänge lange her seien und sich die Anforderungen an Transparenz auch weiter entwickelt hätten. Die Stiftung hat sich auf Anfrage von CORRECTIV um Transparenz bemüht und versucht, die Zahlungsflüsse von damals aufzuklären. Läpple sagt zudem, die Geschäftsleute mit Verbindungen nach Usbekistan hätten sich von der Unterstützung lediglich ein gestiegenes Renommee bei ihren Kontakten in Usbekistan erhofft.

Einer von ihnen war Albert Boußonville. Er lebt heute in einem einfachen Reihenhaus im Südwesten Deutschlands und erinnert sich an die Geschenke, an die Stifte in Gold und die teuren Fahrzeuge von Mercedes. Und er ist weiter kämpferisch. Er will sich weiter mit Daimler streiten. Er hat noch nicht abgeschlossen mit seinen goldenen Jahren in Usbekistan – und im Saarland.

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente zur Recherche im Überblick.

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Illustrationen: Mohamed Anwar/jbr

Mitarbeit: Henrike Freytag

Chatnachricht eines NRW-Kommunalpolitikers
Chat-Nahricht eines NRW-Kommunalpolitikers an eine junge Politikerin / Ivo Mayr/ CORRECTIV
Frauen in der Kommunalpolitik

Chats und Bilder: Sexismusvorwürfe gegen Kommunalpolitiker in NRW

Ein SPD-Politiker fragte mehrmals nach anzüglichen Fotos, ein anderer schrieb unangemessene Nachrichten an eine jugendliche Parteifreundin. Beide treten bei den Kommunalwahlen in NRW an. Auch andere Lokalpolitikerinnen berichten CORRECTIV von sexistischen Übergriffen – kaum eine weiß, an wen sie sich in ihrer Partei wenden könnte.

weiterlesen 9 Minuten

von Jolinde Hüchtker

Am 27. Dezember 2012 öffnet Lea ihren Facebook-Account. Ihr wird eine neue Nachricht angezeigt.

du machst jetzt ein Foto von dir wo du ganz drauf bist und bauchfrei. Ok?
nein gammel hier in
joggingsachen un so, tut
mir leid das möchte ich
nich, will auch nicht so
halbnackte fotos von mir
im inet o mein gesicht mit
dabei ist sorry
dann mach nur eins vom bauch

 

Lea ist gerade erst 17 Jahre als die Nachrichten anfangen. Eigentlich heißt Lea anders, sie möchte ihren Namen nicht veröffentlicht sehen, da sie Konsequenzen für ihre Karriere fürchtet. Damals war sie Mitglied der SPD-Jugendorganisation.

Der Mann, von dem die Nachrichten kommen, ist zu diesem Zeitpunkt Ende 20 und Kreisvorsitzender eines anderen Juso-Kreisverbandes. Immer wieder schreibt er Lea an. Knapp ein halbes Jahr später schreibt er:

wenn ich schon kein Foto von dir bekomme wenigstens eins von strings
du willst den string abfotografiert haben ?
deine Top 3

 

NRW-Kommunalpolitiker fragte Genossinnen nach anzüglichen Fotos

Über ein Jahr fragt er sie mehrfach nach anzüglichen Fotos, dann bricht der Kontakt ab. Das damalige Mitglied des Juso-Kreisvorstandes sitzt heute in einem Kreistag in NRW und kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September erneut für Stadt- und Kreisebene. 

Lea ist heute nicht mehr politisch aktiv. Sie ist nicht die Einzige, die solche Nachrichten bekommen hat. Eine Freundin von ihr, nennen wir sie Katharina, soll damals von demselben Mann ebenfalls nach anzüglichen Bildern gefragt worden sein. Als CORRECTIV ihn mit den Chats konfrontiert, spricht er vom eigenen „Fehlverhalten“, seine genauen Aussagen seien ihm aber nicht mehr präsent.

Auch ein zweiter SPD-Politiker hat Katharina unangemessene Nachrichten geschickt. Der Mann schreibt uns, dass er keine konkreten Erinnerungen mehr an seine Äußerungen habe.

Warum wir keine Namen nennen

Katharina, die heute Ratsmitglied einer Stadt ist, wäre bereit, ihre Geschichte mit ihrem echten Namen zu erzählen und ihr Gesicht zu zeigen. Wir haben uns jedoch dagegen entschieden, sie kenntlich zu machen. 

Obwohl wir die Fälle genau geprüft haben, über Zweit- und Drittquellen und Einblicke in die Original-Chatverläufe, können wir aus juristischen Gründen die Namen der beschuldigten Männer nicht preisgeben – wir sind somit gezwungen, die beiden Politiker zu schützen. Aus Fairnessgründen möchten wir deswegen auch die Betroffene vor der Öffentlichkeit schützen und haben ihren Namen geändert.

Sexismus ist für viele Kommunalpolitikerinnen Alltag

Neben den  Geschichten von Lea und Katharina wurden CORRECTIV weitere #MeToo-Fälle von Politikerinnen und Politikern aus NRW geschildert, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden. Das Verhalten einiger dieser Politiker war nicht strafbar, aber die Fälle illustrieren, wie alltäglich Sexismus in der Kommunalpolitik ist und wie subtil Übergriffe stattfinden können. Dies ist womöglich ein Grund, warum so wenige Frauen politische Ämter innehaben.

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. CORRECTIV.Lokal hat gemeinsam mit mehr als einem Dutzend Lokalredaktionen vor zwei Wochen berichtet, warum in NRW so wenige Frauen in den Kommunalparlamenten sitzen – durchschnittlich nur 24 Prozent. Über 570 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus NRW haben sich in der von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform CrowdNewsroom zu den Gründen für den niedrigen Frauenanteil geäußert.

Fast jede zehnte Frau gibt an, unangemessen berührt worden zu sein

Knapp 60 Prozent der Frauen, die sich beteiligt haben, berichteten über Sexismus in ihrer politischen Arbeit. Gut ein Drittel durch Mitglieder anderer Fraktionen, doch 22 Prozent auch durch Parteifreunde. Ob bei Wahlkampfveranstaltungen, in sozialen Medien, in Sitzungen oder bei einem Feierabendbier. 

Grenzüberschreitungen kennen viele der Frauen. Am häufigsten werden Kommentare zum Aussehen als grenzüberschreitend wahrgenommen. Fast jede zehnte Frau gibt im CrowdNewsroom sogar an, unangemessen berührt worden zu sein. Die Befragung von CORRECTIV.Lokal ist nicht repräsentativ (zur kompletten Auswertung), gibt jedoch einen Einblick in die Erfahrungen von Lokalpolitikerinnen.

Auswertung der CrowdNewsroom-Befragung mit den Antworten der Kommunalpolitkerinnen.
Über 570 Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben sich im CrowdNewsroom gegenüber CORRECTIV.Lokal zu ihren Erfahrungen geäußert. Mehr als die Hälfte der Frauen erlebte Sexismus und Diskriminierung. / CORRECTIV

Der Politiker sieht sein Fehlverhalten ein

Der ehemalige Juso-Kreisvorsitzende soll neben Katharina und Lea noch mindestens vier weitere junge Frauen nach anzüglichen Bildern gefragt haben. 

Als wir den Politiker mit schriftlichen Fragen konfrontieren, meldet er sich telefonisch zurück. „Ich verstehe, dass ich mich damals daneben und auch in diesem Sinne sexistisch verhalten habe. Das ist mir klar und das ist mir auch schon seit einigen Jahren klar“, sagt er . Er spricht von einem „Fehlverhalten“, möchte seinen Namen nicht veröffentlicht sehen. Auf unsere Fragen antwortet er anschließend schriftlich: „Da der Zeitraum fast 8 Jahre zurückliegt, ist mir der genaue Inhalt einzelner Chatverläufe nicht mehr präsent.“

Ortsvereinsvorsitzender schrieb ihr anzügliche Facebook-Nachrichten

Katharina ist noch Jugendliche, 16 Jahre alt, als neben dem Juso-Kreisvorsitzenden außerdem ein älteres Ortsvereinsmitglied anfängt, ihr Facebook-Nachrichten zu schicken. „Traumfrau“ oder „Kopfkino”, schreibt ihr der damals 30-Jährige in Nachrichten. Dass er ihr nie in die Augen gucken könne, ohne dahinzuschmelzen. Oder über sie und eine Freundin von ihr: „Och da kommen mir gute Ideen… 2 Frauen und ich“. Der Chat geht  über zwei Jahre.

Katharina hilft damals als Juso-Mitglied in einer mittelgroßen Stadt im Rheinland bei der SPD-Ortsvereinsarbeit mit – im Wahlkampf oder als Schriftführerin. Der Mann, von dem die Nachrichten kommen, wird im Laufe der Zeit zum Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Inzwischen ist Katharina Mitte 20 und sitzt für die SPD im Rat der Stadt.

Er macht ihr viele Komplimente

CORRECTIV konnte mehrere Chatverläufe im Original einsehen, die sich Katharina und der Politiker über zwei Jahre schrieben. Manchmal macht er ihr Komplimente zu ihrem Aussehen – wie im März 2014 vor der Kommunalwahl: „Traumfrau! Deine Plakate sind auch schon da.“ oder „wer hat das tolle Bild gemacht, darin kann man sich ja glatt verlieren“.

Immer wieder sind seine Kommentare mehrdeutig. Als die 17-jährige Katharina  ihre Schulzeugnisse bekommt, schreibt er: „und? Mitarbeit super, allgemeines Verhalten: Viel zu aufreizend gekleidet, unzüchtig?“ und „Also um es wie Brüderle sexistisch zu sagen: Lass mich teilhaben *lach“. Als es um eine Party geht, schreibt er ihr: „ich könnte mit Euch tanzen, wenn ich nicht gefahr laufe böses zu tun“. 

Der Ortsvereinsvorsitzende weiß, dass die Nachrichten unangemessen sind

Dem Politiker ist bewusst, dass Katharina minderjährig ist, er nennt sie „meine kleine“. Immer wieder schreibt er Dinge wie „ich war erstaunt, dass du ncoh so jung bist“ oder „attraktives junges MÄDCHEN“. Auch dass die Nachrichten unangemessen sind, ist ihm bewusst. „Oh man sowas darf ich doch eig. alles gar nicht schreiben“, heißt es im Chat, „bist doch noch vieeeeeeeel zu jung“. 

Manchmal entschuldigt er sich sogar für seine aufdringlichen Komplimente: „das tut mir voll leid wenn ich sowas immer schreibe… mein offener Mitteilungsdrang“. Immer wieder geht Katharina auf seine Scherze ein oder bedankt sich für die Komplimente, ihre Nachrichten auf seine Anzüglichkeiten sind meist einsilbiger. Sie schreibt mehrmals „Ist doch nicht schlimm“. Von sich aus habe sie ihn kaum angeschrieben.

Mit 16 Jahren fand sie die Nachrichten unangenehm. Heute denkt Katharina darüber nach, warum sie überhaupt darauf eingegangen sei. „Wenn man sich persönlich kennt, ist es schwer, eine harte Grenze zu ziehen. Man will ja auch Konflikte vermeiden“, erklärt sie. „Ich dachte damals, sowas passiert halt. So denken sicherlich viele Frauen.“

„Es ist nicht einfach, sich dagegen zu wehren“

Vor dem Hintergrund, dass der Mann Ortsvereinsvorsitzender war und sie minderjährig, können die Nachrichten als übergriffig interpretiert werden. Zu diesem Ergebnis kommen auch zwei Fachleute für juristische und psychologische Perspektiven auf Sexismus, mit denen sich CORRECTIV über den Kommunikationsverlauf unterhalten hat. 

Der Sozialpsychologe Gerd Bohner von der Universität Bielefeld weiß aus Studien, dass sich nur wenige Frauen gegen sexuelle Belästigung wehren, wenn sie Übergriffigkeit erleben. „Weil es nicht einfach ist!“, sagt Bohner. Gerade wenn es harmlos anfinge, würden minimale Grenzüberschreitungen oft heruntergeschluckt. So würden Interaktionen langsam eskalieren oder in der Menge übergriffig. „Wenn ich mich jetzt beschwere und das schon ein paar Wochen geht, heißt es: Wieso hast du denn nicht gleich was gesagt?“, sagt Bohner. Er nennt das „Täter-Opfer-Umkehr“. 

Sexismus und subtile Übergriffe sind meistens nicht strafbar

„Herabwürdigungen, Sprüche, sexuelle Gerüchte. Solche Dinge machen das politische Ehrenamt für Frauen natürlich extrem unattraktiv“, sagt  Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds. Viele der Taten, von denen Kommunalpolitikerinnen CORRECTIV erzählen, seien nicht strafbar. Im Strafgesetzbuch stünden inzwischen immerhin unerwünschte Berührungen „in sexuell bestimmter Weise“, das ungefragte Verschicken von Penisbildern oder Stalking. 

Ob Katharina vorgeworfen werden könne, dass sie auf die Nachrichten eingegangen sei, sei fraglich. Wersig findet, die junge Politikerin habe nichts falsch gemacht. „Wenn man sich zur Wehr setzen möchte, wird gesagt: Du hast ja mitgespielt – unter Ausblendung des Altersunterschieds, des hierarchischen Verhältnisses, der Minderjährigkeit“, meint sie.

Er schreibt immer wieder „Ein Foto. Bitte“

„Damals dachte man ja, man wäre selber an sowas Schuld“, sagt Lea über ihre eigenen Erfahrungen mit übergriffigen Nachrichten. Von dem älteren Juso-Kreisvorsitzenden erzählt sie: „Er hat mir aus dem Nichts geschrieben und mehrmals nach Fotos gefragt, in Unterwäsche.“ CORRECTIV konnte einige Nachrichten einsehen. Sie beginnen im Januar 2013. 

Nen deal Foto gegen Foto
ich kenn idch dafür nicht gut genug bin mal weg

 

Der Kontakt sei über ein Jahr gegangen. In dem Facebook-Chat fragt der Juso-Kreisvorsitzende immer wieder nach Fotos. Er habe ihr ein „mieses Gefühl“ gegeben, wenn sie nein sagte oder nicht antwortete. 

Irgendwann, erinnert sie sich, habe sie ihm ein Bild von ihrem Bauch und eines von ihrer Unterwäsche, nicht angezogen, geschickt, nachdem er sie nach Fotos danach gefragt habe. „Dann machst du das, das ist kleinere Übel“, habe sie damals gedacht. Diesen Teil der Unterhaltung habe sie aber gelöscht. Es sei ihr „so wahnsinnig unangenehm geworden“, sagt Lea. Heute versteht sie sich selbst nicht mehr.

Es gibt viele Grauzonen

Der Sozialpsychologe Bohner sagt dazu, so etwas könne ein Versuch sein, mit übergriffigen Nachrichten umzugehen: „Man denkt, vielleicht gibt er dann Ruhe.“ Beim Täter habe das oft einen gegenteiligen Effekt, er fühle sich bestätigt. 

Minderjährige würden einen besonderen Schutz genießen, auch durch den Paragraphen zu jugendpornografischen Schriften, sagt Maria Wersig. Die Verbreitung dieser ist strafbar. Die Herstellung zum persönlichen Gebrauch zunächst nicht, wenn die abgebildete Person eingewilligt hat. 

Kann man von einer Einwilligung sprechen, wenn eine Jugendliche irgendwann den immer wiederkehrenden Fragen nachgibt? Ab wann ist ein Bild pornografisch? Es gibt viele Grauzonen. „Dann ist oft die Frage, was die Rechtsprechung aus Teilsätzen der Gesetze macht“, weiß Wersig. 

Die beschuldigten Männer kandidieren bei der Kommunalwahl 2020

Im Ortsverein der rheinischen Stadt, so Lea, war es damals ein „offenes Geheimnis“, dass der ältere Juso-Kreisvorsitzende mehrere junge Frauen nach anzüglichen Bildern gefragt haben soll. Auch der damalige Vorsitzende der Jusos der Stadt bekam das mit. In einer Chat-Gruppe mit ihm, Katharina, Lea und anderen schreibt er, dass allein im entsprechenden Kreis der Stadt sechs Frauen betroffen gewesen seien. 

Er berichtet den Frauen im Mai 2013, der Landesvorstand wolle mit dem damaligen Juso-Kreisvorsitzenden ein Gespräch führen, dass sein Verhalten ein schlechtes Licht auf seinen Unterbezirk werfe und er sich künftig zurückhalten solle. 

Nach der internen Juso-Diskussion schrieb der ältere Juso-Kreisvorsitzende Lea nicht mehr wegen Fotos an, suchte aber weiter Kontakt. Noch im Januar 2014 fragte er sie im Chat nach ihrem Beziehungsstatus und einem Treffen. Entschuldigt für sein Verhalten habe sich der Politiker nie bei ihr, sagt Katharina. 

Sowohl der damalige Juso-Kreisvorsitzende als auch der damalige Ortsvereinsvorsitzende sind noch immer bei der SPD aktiv und kandidieren bei den Kommunalwahlen 2020 auf Stadt- und Kreisebene. 

Kommunalpolitiker erinnert sich nicht

Nach einer schriftlichen Konfrontation meldete sich der damalige Ortsvereinsvorsitzende telefonisch. „Ich wollte nur sagen, dass ich mich nicht erinnere“, sagt er. Anschließend versucht er die Namen unserer Quellen erfolglos zu erfragen. Einen Tag später meldet er sich ausführlicher per E-Mail. 

„Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich selbst keine konkreten Erinnerungen mehr an privat geführte Chat-Unterhaltungen aus den Jahren 2012-2014 habe“, schreibt er. Er könne die zitierten Äußerungen aus den Chats nicht bestätigen. Sie scheinen ihm „aus dem Zusammenhang gerissen“. Zudem sei ihm bewusst, dass Sexismus ein Problem auch innerhalb der ehrenamtlichen Partei- und Vereinslandschaft und der gewählten ehrenamtlichen kommunalen Vertretungen sei. 

Übergriffige Männer müssen mit wenigen Konsequenzen rechnen

Die Geschichten von Katharina und Lea zeigen, wie  junge Frauen in der Kommunalpolitik sexualisiert werden. Nicht zuletzt zeigen sie, mit wie wenigen Konsequenzen übergriffige Männer rechnen müssen.

„Ich kenne keine Frau, die keinen Sexismus in der Politik erlebt hat“, berichtet Juristin Wersig. Sie selbst arbeitete von 2006 bis 2008 im Deutschen Bundestag. BuzzFeed News Deutschland berichtete im März 2019, wie der Bundestag Fälle sexueller Belästigung im eigenen Haus ignorierte. 

Viele Frauen erleben Übergriffigkeit

CORRECTIV hat mit vielen Kommunalpolitikerinnen über ähnliche Erfahrungen gesprochen. Da es sich bei ihnen um allgemeinere Umschreibungen handelt, haben wir ihre Namen genannt, sofern sie zustimmen. 

Marita Köstler-Mathes, die als SPD-Mitglied im Kreistag Coesfeld sitzt, berichtet: „Im Kreistag hat mir vor fünf Jahren ein Mann einer anderen Fraktion über den Hintern getätschelt. Ich habe sachlich gesagt: ‘Das möchte ich nicht.’ Am Schlimmsten fand ich: Es war in der Öffentlichkeit, andere haben es mitbekommen und es gab keine Reaktion, keine Unterstützung.“

Eine Kreistagspolitikerin der Grünen, die anonym bleiben möchte, ist erst seit einem knappen Jahr politisch aktiv. Sie erzählt, ein Mann, den sie aus den Sitzungen kannte, habe ihr nachgestellt. „Er muss meine Nummer im Internet gefunden haben, es kamen immer wieder Anrufe und er wurde explizit, es gab auch unangemessene Nachrichten“, sagt sie. Eine Kollegin habe ihr erzählt, er hätte es auch bei anderen Frauen versucht. 

„Mir kann niemand erzählen, dass es keinen strukturellen Sexismus in den Parteien gibt“

 Eine andere Kommunalpolitikerin der SPD, die nicht namentlich genannt werden will, erzählt: „Ein Ratsmensch der CDU fragte öffentlich einen Genossen mit Blick auf meinen Ausschnitt und den einer Ratskollegin, ob die SPD nun nach Oberweitengröße einstelle.“ 

„Ich habe gar nicht genug Finger an der Hand für die ganzen Gerüchte, mit wem ich alles geschlafen haben soll aus der Partei“, erinnert sich Halice Kreß-Vannahme. Sie ist schon mit 14 Jahren in die SPD eingetreten, jetzt kandidiert sie für den Städteregionstag Aachen. Inzwischen meint sie: „Mir kann niemand erzählen, dass es keinen strukturellen Sexismus in der SPD oder in anderen Parteien gibt.“

Viele wissen nicht, an wen sie sich bei Sexismus wenden können

Kaum eine der Kommunalpolitikerinnen, mit denen wir gesprochen habe, weiß, wohin sie sich innerhalb der Partei bei Sexismus oder Belästigung wenden könnte. Die CDU hat keine kommunale Struktur für solche Fälle. Die Pressestelle der SPD NRW gibt Auskunft, dass es bei den meist ehrenamtlichen Politikerinnen aus datenschutzrechtlichen und juristischen Gründen schwierig sei, Anlaufstellen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu etablieren. Sie verweisen auf externe Beratungsstellen. 

Häufig wird Sexismus auch parteiintern erlebt und eine Beschwerde gilt als Nestbeschmutzung. Angela Hebeler, Frauenreferentin der Grünen in NRW, sagt, sie selbst sei ansprechbar “bei Grenzverletzungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im grünen Kontext”. Explizit ist das jedoch nirgendwo festgeschrieben. Bis jetzt habe sich noch niemand wegen solcher Situationen an sie gewandt.

Liliane Pollmann vom Kreisvorstand der Grünen Wuppertal ist teilweise unklar, an wen in der Partei sie sich bei Sexismus auf Kreis- oder Landesebene wenden sollte. Sie kritisiert die Kommunikation der Partei. „Bei manchen ist noch kein Bewusstsein dafür da, dass solche Erlebnisse auch Wege in die Politik versperren können.“ 

Sexismusexperten fordern klar kommunizierte Anlaufstellen für Betroffene

 Die Jugendorganisationen sind zum Teil schon weiter als ihre Mutterparteien. Bei der grünen Jugend und den Jusos zum Beispiel gibt es bei großen Veranstaltungen auf Landes- und Bundesebene sogenannte Awareness-Teams, die ansprechbar sind bei Problemen – von Kummer bis Belästigung. 

Die Kommunikation über Regeln und Beschwerdestellen, da sind sich Sozialpsychologe Bohner und Juristin Wersig einig, sei zentral, wenn man Sexismus unterbinden wolle. Klar benannte Ansprechpartnerinnen oder -partner wünscht sich auch die Betroffene Katharina, am besten direkt vor Ort. 

Haben Sie Hinweise zum Thema Sexismus? Kontaktieren Sie unsere Autorin unter jolinde.huechtker.fm (at) correctiv.org.

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Guido Reil kündigte auf Facebook an, dass er seine Strafe aus der Spendenaffäre selbst zahlen will. Quelle: facebook.com/guidoreil.de (Screenshot)
AfD-Spendenskandal

NRW-Kommunalwahlkampf: Die AfD zwischen Corona, Spendenaffäre und Machtkämpfen

Die AfD in NRW zerreibt sich vor den Kommunalwahlen in internen Machtkämpfen. Der Partei fehlen die Themen. Stattdessen sind sie mit der Spendenaffäre, dem Rauswurf des Flügelpolitikers Andreas Kalbitz und dem Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und Alice Weidel beschäftigt. Im Zentrum: der AfD-Politiker Guido Reil aus Essen.

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von Marcus Bensmann , Ulrich Stoll

Diese Recherche ist eine Kooperation von CORRECTIV mit dem ZDF-Magazin Frontal21.

An einem Samstag Mitte August stehen die Parteien am Karnaper Markt in Essen.  Die Sonne brennt, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes für den 13. September hat begonnen. Karnap, im Norden der Ruhrgebietsstadt zwischen aufgegebenen Zechen gelegen, ist ein sozialer Brennpunkt der Stadt, lange war der Bezirk Hochburg der SPD. Die Sozialdemokraten vor Ort sind mit einem Großaufgebot erschienen. Über ein Dutzend Genossinnen und Genossen sprechen die Passanten an und verteilen Flyer. Die CDU hat einen Stand und auch die kommunistische DKP wirbt um Wähler. Auf dem Karnaper Markt fehlt an diesem Samstag allerdings die AfD.

Dabei will Guido Reil dort die Sozialdemokraten schlagen. Der ehemalige Bergmann war 2016 öffentlichkeitswirksam aus der SPD in die AfD gewechselt und sitzt seit 2019 für die rechtsradikale Partei im Europäischen Parlament. Bei der letzten Kommunalwahl hatte er noch einen Sitz im Rat für die SPD geholt. „Ich werde persönlich auch alles dafür tun, um meinen Wahlkreis im Essener Norden direkt zu verteidigen“, sagte Reil Ende Juni in einem Facebook-Video. Doch an diesem Samstag macht Reil keinen Wahlkampf auf dem Markt. Er ist auch nicht für ein Interview zu sprechen, das CORRECTIV und Frontal21 angefragt hatten. Der Umgang mit den Spendenaffären – eine davon betrifft Reil selbst – ist derzeit Teil des Machtkampfes innerhalb der Partei.

Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der erste Urnengang in der Corona- und Wirtschaftskrise. Die Innenstädte drohen zu veröden, die Verkehrswende stockt, die Schulen sind in schlechtem Zustand. Die drohende Wirtschaftskrise trifft das wirtschaftlich verarmte Ruhrgebiet besonders stark. Bildung, Verkehr, Innenstädte im Kommunalwahlkampf, es gibt viele Themen, aber die AfD steckt im Land und im Bund in einem bitteren Machtkampf.

In Rommerskirchen, in Duisburg, Münster oder Dormagen zerfleischen sich die Parteimitglieder über die Listenaufstellung, Listen werden zurückgezogen, Kandidaten diskreditiert, oder gegen ihren Willen aufgestellt. Auch auf Bundesebene werden Intrigen rund um die Spendenaffäre gesponnen.

Nachdem ein Gericht letzte Woche den Rauswurf von Andreas Kalbitz bestätigt hatte, gibt sein Lager keine Ruhe. „Ich glaube nicht, dass Professor Meuthen unbedingt ein Sieger war“, sagt dessen ehemaliger Büroleiter, Ralf Özkara, gegenüber CORRECTIV und Frontal 21.

Özkara sieht die Partei vor der Spaltung. „Ich halte die Situation in der AfD im Moment für gefährlicher als sie damals 2015 vor Essen war, als Bernd Lucke mit seinem Weckruf unterwegs war“, sagte der ehemalige AfD-Politiker, der einst AfD-Chef von Baden-Württemberg war. Auf dem Parteitag in Essen wurde damals der Parteigründer Bernd Lucke abgewählt. Nach dem Ausscheiden von Özkara aus dem Amt als Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg trat er aus der Partei aus, ist aber Anhänger des aufgelösten Flügels und ein einflussreicher Strippenzieher in der parteiinternen Revanche-Intrige gegen Meuthen. Dabei setzt Özkara auf die Spendenaffäre, die Jörg Meuthen und dem NRW-Politiker Reil anhängt. Damit ist auch der AfD-Politiker aus Essen Guido Reil im Visier.

Nur die Goal AG verbindet Reil mit Meuthen

Beide Politiker sind in die Spendenaffäre um die Goal AG verstrickt. Die Schweizer Werbeagentur hatte erst 2016 für Meuthen im Landtagswahlkampf eine Unterstützungskampagne organisiert und dann für Reil 2017 im Landtagswahlkampf von NRW.

Die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 von 2017 führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufte und der AfD für Meuthen über 260.000 Euro und für Reil über 130.000 Euro aufdrückte. Die AfD klagte. Im Januar verlor die AfD im Fall Meuthen.

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Inhaltlich verbindet Meuthen und Reil nicht viel. Meuthen steht für ein neoliberales Wirtschaftsprogramm und für die Privatisierung der Rente, während Reil sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert und mit einem Wärmebus für Obdachlose Werbung macht.

Im Juni ließ der ehemalige Büroleiter von Meuthen, Ralf Özkara, dann eine Bombe platzen. In einer eidesstattlichen Erklärung versicherte er, dass Meuthen anders als er immer behauptete, schon im Wahlkampf 2016 von der Werbeaktion der Goal AG gewusst habe. Dies habe Meuthen damals zu Özkara gesagt.

Meuthen behauptet, dass er sich an dieses Gespräch nicht erinnern könne, aber die eidesstattliche Erklärung von Özkara hatte Folgen. Die AfD akzeptierte die Strafzahlung, die das Gericht in erster Instanz bestätigt hatte.

Reil zahlt freiwillig

Meuthen weigert sich bisher, für den Schaden selbst aufzukommen. Es sei „aber völlig legitim, eventuelle Regressansprüche zu prüfen, dann aber nicht allein in  einem Fall, sondern in allen Fällen“, sagt Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

Genau das aber versprach Guido Reil im Juni in einem Facebook-Video. Er wolle vor dem Wahlkampf ein „riesengroßes Problem“ beiseiteräumen, das ihm drei Jahre auf der Seele liege. Reil forderte die AfD auf, auch bei ihm den juristischen Einspruch in der Spendenaffäre zurückzuziehen und die Geldstrafe in seinem Fall von über 130.000 Euro zu akzeptieren. Und Reil sagte im Video den zentralen Satz: „Ich verspreche hier, es wird keinerlei finanzielle Nachteile für die AfD geben.”

Die Bundestagsverwaltung bestätigt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass  die AfD die Kosten der Spendenaffäre für Meuthen bezahlt habe. „Die Strafzahlung wurde mit der 3. Abschlagszahlung zum 15. August dieses Jahres verrechnet“, schreibt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung und, dass die AfD die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin „gegen die Strafzahlung wegen Werbemaßnahmen Dritter zugunsten des AfD-Direktkandidaten Herrn Guido Reil ebenfalls zurückgenommen“ habe.

„Spitze gegen Meuthen“

Das Versprechen Reils, den Schaden zu begleichen, verbuchen die Freunde Kalbitz’ als Sieg. Das sei „eine Spitze gegen Meuthen“ gewesen, sagt Özkara, aber man werde genau gucken, dass Reil seine Zusage auch halte. Auch Kalbitz lobte das Facebook-Video von Reil zum Spendenskandal und dessen Angebot für den Schaden der Partei aufzukommen. Reils Video aus Essen war auf einmal Teil des Machtkampfes gegen Meuthen.

Aus der Partei heißt es, dass Reil seinem ehemaligen Parteifreund Kalbitz einen Gefallen schulde. Kalbitz war bis zum Rauswurf der Strippenzieher des rechtsextremen Flügels, der Einfluss darauf gehabt hat, wer in der Partei etwas wird.  Das habe auch für Reil gegolten. Er habe seinen Aufstieg ins Europaparlament Kalbitz zu verdanken, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

„Selbst der eigene Landesverband NRW wollte Herrn Reil nicht auf der Liste sehen für das Europaparlament“, sagt Özkara, „ohne die Flügel-Stimmen und ohne das Zutun von Andreas Kalbitz hätte Herr Reil keine Chance gehabt, ins Europaparlament zu kommen“, sagt Özkara, der damals als AfD-Chef von Baden-Württemberg bei den Verhandlungen zu der Listenaufstellung für das Europaparlament dabei war. Kalbitz’ Fürsprache hatte Erfolg. Reil eroberte den zweiten Listenplatz hinter Meuthen und zog sicher ins Europäische Parlament ein.

Diese Aussage von Özkara deckt sich mit Recherchen von CORRECTIV aus 2018, als informelle Strippenzieher der AfD in NRW sagten, dass Reil nicht der richtige Kandidat für Europa sei.

Für Özkara ist die Spendenaffäre noch nicht zu Ende. „Man könnte jetzt sagen, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ein Mann wie Reil, der einen sehr intensiven Kontakt in diesem Zeitraum zu Jörg Meuthen pflegte, dann ausgerechnet vom Herrn Segert, den ja der Herr Meuthen nach eigener Aussage schon länger kennt, diesen Anruf erhält“, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. „Es gibt den Druck aus der Partei auf Guido Reil, sich noch weiter ehrlich zu machen“, sagt Özkara. Reil sagte damals gegenüber CORRECTIV, dass er von der Goal AG wegen der Plakatspenden angerufen worden sei.

Auch das Meuthenlager nutzt die Spendenaffäre

Die Spendenaffäre dient auch der anderen Seite als Munition. Aus dem Meuthenlager werden zur Zeit E-Mails und Kontoauszüge an die Presse verteilt, die die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beschädigen sollen. In dem Machtkampf um den Rausschmiss von Kalbitz hat sich Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland und dem AfD-Co-Chef Tino Chrupalla offenbar gegen Meuthen gestellt.

Vieles davon ist schon bekannt. 2017 erhielt der Kreisverband Bodensee von einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro in kleinen Tranchen zur Unterstützung für Alice Weidel. Die AfD schickte die Spenden später zurück. Die E-Mails und Kontoauszüge legen nahe, dass von diesem Geld Anwaltsrechnungen in Höhe von über 16.000 Euro und andere Kosten bezahlt wurden. Als die AfD die Spende zurücküberwies, fanden sich Spender, die die Fehlsumme ausglichen. Zwei von den Spendern standen dann später auf Listen, die die AfD von der Goal AG erhalten hatte und die sie an die Bundestagsverwaltung weiter schickte, um die Spenden an Reil, Meuthen und Weidel zu erklären. Die Listen, die die AfD weiter schickte, entpuppten sich später größtenteils als Strohmannspenden. Noch wird der Fall geprüft. Ein Sprecher von Weidel wiegelt ab: Es soll „mit alten Papieren, die bereits vor fast zwei Jahren Medien zugespielt wurden und lange öffentlich sind, etwas konstruiert werden, um Frau Dr. Weidel zu schaden“.

Mehr Parkplätze auf dem Markt

Bei dem großen Thema der Zeit, der Corona-Krise, hat die Partei keine einheitliche Linie. Teile der Parteiführung versuchen, an die Demonstrationen gegen Corona anzudocken. Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin auf. „Die AfD hat keine einheitliche Position zu Corona“, sagt Özkara. Anfang März forderte Alice Weidel noch den Lockdown. Und das wird wohl so bleiben. „Ob die AfD irgendwann eine einheitliche Meinung zum Thema Rente oder zum Thema Corona hat, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen“, sagt Özkara.

Guido Reil versucht derweil, mit kleinen Videospots Werbung für sich zu machen. So diskreditiert er die ehemaligen Genossen von der SPD, fordert Parkplätze auf dem Karnaper Markt oder wettert gegen libanesische Jugendliche in einem Freizeitheim. Am Sonntag wurden Hochglanz-Flyer verteilt, die mit dem Slogan „Essen im Herzen“ zur Wahl von Guido Reil aufrufen. In einer anderen Postwurfsendung wehrt sich die AfD in Reils Wahlkreis dagegen, rassistisch zu sein, „da selbst eine Asiatin Mitglied der AfD“ sei, heißt es in dem Flyer.

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Kommunalwahl 2020
Aktuelle Artikel

Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben

CORRECTIV.Lokal hat vor der Kommunalwahl in NRW gefragt, warum der Frauenanteil mit 24 Prozent in den Parlamenten dort derart niedrig ist. Knapp 600 Politikerinnen und Politiker haben sich in unserem CrowdNewsroom beteiligt.

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von André Ricci , Jolinde Hüchtker

Sprüche über ihr junges Alter oder ihre Kleidung bekommt sie an diesem Tag nicht. „Erstaunlicherweise“, sagt Julia Klewin. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September in Nordrhein-Westfalen hat längst begonnen. „Julia Klewin, ich kandidiere für den Stadtrat“, begrüßt die SPD-Politikerin die vorbeiziehenden Menschen. Im Essener Stadtteil Rüttenscheid ist das zur Zeit nicht leicht. Hitze, Baustellen und das Coronavirus samt dem Tragen von Masken – es herrschen erschwerte Bedingungen. 

Klewin verteilt Wahlprogramme, drückt Buntstifte in Kinderhände. Die 36-Jährige ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rüttenscheid und seit 15 Jahren parteipolitisch aktiv, erst bei den Jusos, später im Stadtrat Velbert, inzwischen bei der SPD Essen. Jetzt kandidiert sie für den Stadtrat der Stadt. Und das, obwohl sie vor sechs Jahren ihre politische Karriere fast beendet hätte. Anzügliche Chat-Nachrichten, degradierende Sprüche: Zu groß schienen ihr die Hindernisse als junge Frau in der Kommunalpolitik.

NRW-Kommunalwahl im September 2020. Frauen in der Kommunalpolitik.
Julia Klewin im Straßenwahlkampf für die SPD in Essen-Rüttenscheid. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Frauen gibt es in der Essener Lokalpolitik nicht viele. Nur 29 der 90 Ratsmitglieder sind weiblich. Damit liegt die Stadt sogar noch über dem Landesdurchschnitt – im Mittel saßen nach der Kommunalwahl 2014/15 in den Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen in NRW lediglich 24 Prozent Frauen. 

Kein Stadtrat paritätisch besetzt 

CORRECTIV.Lokal hat für jede Stadt und Gemeinde in NRW ausgewertet, wie hoch der Anteil an Frauen in den Kommunalparlamenten ist: Den größten Frauenanteil hatte nach den Wahlen 2014/15 der Stadtrat Halle mit 44 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sassenberg. In der Kleinstadt im Münsterland sitzt keine einzige Frau im Stadtrat. Wie kommt die Gemeinde auf ausreichend Kitaplätze? Welche Sport- und Kultureinrichtungen werden gefördert? Wo soll eine Windanlage gebaut werden? Wie können Unternehmen angesiedelt werden? Das entscheiden in Sassenberg ausschließlich Männer. 

„Je kleiner die Gemeinde, desto niedriger zumeist der Frauenanteil im Stadt- oder Gemeinderat“, schreiben Paula Schweers und Stefanie Lohaus von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF), einem gemeinnützigen Forschungs- und Beratungsinstitut, per E-Mail an CORRECTIV.Lokal. NRW bestätigt das, es gibt aber auch Ausnahmen. Kleine Gemeinden wie Oerlinghausen oder Telgte erreichen einen Frauenanteil von über 40 Prozent, während andere Städte wie etwa Dinslaken mit 13 Prozent weit unter dem Durchschnitt bleiben. Gründe für diese „Ausreißer“ vermuten die beiden Expertinnen in den jeweils starken Parteien und deren Quotenregelungen.

In Münster mit einer relativ starken grünen Ratsfraktion liegt der Frauenanteil mit 33 Prozent über dem Durchschnitt. Auch Köln steht mit 38 Prozent gut da. Das für Skipisten bekannte Winterberg kann jedoch nur drei Prozent Frauen vorweisen und auch die umliegenden Gemeinden im katholisch geprägten Sauerland sehen blass aus, was den Frauenanteil angeht.

Parlamente sind kein Abbild der Gesellschaft

Die Hand des Rats-Kollegen zwischen den Beinen, anzügliche Chat-Nachrichten nachts vom Parteifreund oder alltagssexistische Sprüche über ihr Aussehen: Viele Politikerinnen berichten CORRECTIV gegenüber, wie sie in ihrer politischen Arbeit Sexismus oder Diskriminierung von Kollegen erlebt haben.

Es sind nicht die einzigen Gründe, weshalb es den Frauen schwerer fällt, in die Kommunalpolitik zu gehen oder dort zu bleiben.

Die anstehende Kommunalwahl in NRW am 13. September findet mitten in einer Debatte um Paritätsgesetze und eine Frauenquote bei der CDU statt. Jüngst wurde ein Bild von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Politikum. Auf dem Foto ist er nur von Männern umringt. Es sollte der Auftakt zur Kommunalwahl mit den CDU-Kandidaten sein. Ganz ohne Frauen. 

Kommunalwahl NRW im September 2020. Frauen in der Kommunalpolitik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl in NRW am 7. August. Außerdem auf dem Bild zu sehen: Viele hochrangige CDU-Kommunalpolitiker. Was dort vergeblich zu suchen war: Frauen. (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Die kommunalen Parlamente spiegeln die Zusammensetzung der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nicht wider. Wenige Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben einen Migrationshintergrund und auch die Repräsentanz anderer gesellschaftlicher Gruppen ist für viele nicht selbstverständlich: In Mülheim an der Ruhr etwa wird die 19-jährige Transfrau Laura Patricia Kasprowski, die für die CDU antritt, für ihre Kandidatur für die Bezirksversammlung angefeindet. 

Besonders sichtbar, dass Gemeinde- und Stadträte die Gesellschaft nicht abbilden, wird es beim Frauenanteil. Warum gelingt es nicht, mehr Frauen in die Parteien und Parlamente zu bringen? CORRECTIV.Lokal hat Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz NRW gefragt, was für Erfahrungen sie gemacht haben und welche Gründe sie für die geringe Zahl von Frauen in ihren Parteien und den Parlamenten sehen. 573 haben sich über die von CORRECTIV entwickelte Online-Plattform CrowdNewsroom beteiligt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, sondern vermitteln einen Überblick über die Erfahrungen dieser Politikerinnen und Politiker. 

Intransparenz, Klüngel und Sexismus

Über 70 Prozent der Teilnehmenden sind Frauen. Von ihnen berichtet mehr als jede Zweite (60 Prozent), im Rahmen der politischen Arbeit schon einmal Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Sexismus erlebt zu haben. Etwa jede Fünfte findet es schwierig, Amt und Familie miteinander zu vereinbaren. Viele beklagen Intransparenz, Klüngel und Seilschaften unter Männern. 

30 Prozent der Lokalpolitikerinnen gaben an, wegen negativer Erfahrungen als Frau in der Politik schon einmal daran gedacht zu haben, ihre Parteiämter oder Mandate niederzulegen. Auch Julia Klewin von der SPD nahm sich eine Auszeit von der Politik. Als sie 2014 nach Essen zog, gab sie für ein Jahr alle Ämter ab. Es kam vieles zusammen, erzählt sie: Sie fühlte sich in den Gremien in ihrer Heimatstadt Velbert nicht wohl, wurde von einem Genossen belästigt und im Stadtrat sei kaum Rücksicht auf ihre Arbeitszeiten als Lehrerin genommen worden. 

Sprüche, Chats, Witze: Sexismus hat viele Gesichter 

Sexismus erlebt Klewin in ihrer politischen Arbeit häufig. „Die Reihe ist endlos: Bemerkungen über meinen Körper und mein Aussehen, Aufforderungen zum Kaffeekochen, weil ich das als Frau besser könne oder sexuelle Gerüchte“, sagt sie. Die meisten der von Sexismus Betroffenen berichten CORRECTIV.Lokal, dass sich Mitglieder anderer Fraktionen sexistisch verhalten haben, doch bei mehr als einem Fünftel der Frauen kam die Diskriminierung auch von Parteifreunden. Das kennt Klewin: Während einer SPD-Veranstaltung im Kreis Mettmann habe sie aufgeschnappt, wie ein Mann sie als diejenige bezeichnet, die den und den „bumst“. Bei einer Weihnachtsfeier in Velbert habe ein damaliges Ortsvereinsmitglied laut verkündet: „Mit den Schuhen könnte sich Julia auch an den Straßenrand stellen.“ Als sie den Kommentar bei der nächsten Vorstandssitzung ansprach, habe sie niemand unterstützt. Die Weihnachtsfeier sei acht Jahre her, doch die Sprüche haben nicht aufgehört, sagt Klewin.

„Man braucht nur die Ohren zu spitzen: Das Kleid sei zu lang oder zu kurz, die Haarfarbe passe nicht, ständig wird unser Aussehen kommentiert“, erzählt sie. Kein Einzelfall, wie unsere Umfrage im CrowdNewsroom zeigt: Über die Hälfte der Frauen berichtet von Erlebnissen, die sie als grenzüberschreitend wahrgenommen haben – am häufigsten Kommentare zum Aussehen. 

Fast jede zehnte Frau berichtet von unangemessenen Berührungen 

Häufig erleben Politikerinnen Sexismus und unangemessene Anmachen auch über Handy-Nachrichten. Fast jede zehnte Frau aus dem CrowdNewsroom berichtet über solche Erfahrungen. So auch Julia Klewin. Sie sei von einem Mitglied eines Stadtrates aus einer anderen Stadt bedrängt worden. Der mehr als 20 Jahre ältere Mann habe ihr über Wochen Nachrichten auf Facebook geschrieben. „Er forderte mich nachts auf, bei ihm vorbeizukommen oder schrieb, dass er mir gerne seine Muschis zeigen würde, er meinte seine Katzenbabys“, erinnert sie sich. Die Nachrichten hörten erst auf, als sie ihn auf einer Veranstaltung damit konfrontierte und ihn auf Facebook blockierte.

Damals erzählte sie kaum jemandem davon. Sie hatte Sorge, man würde ihr nicht glauben. „Sowas wurde totgeschwiegen.“ In der Kommunalpolitik bleiben diese Handlungen meist ungeahndet, es gibt keine öffentlichkeitswirksamen Skandale, keine Stellen, an die sich Betroffene wenden können. 

Acht Prozent der befragten Frauen berichteten, dass sie im Kontext ihrer politischen Arbeit schon einmal unangemessen berührt wurden. Dignanllely Meurer (29), die für die Grünen im Rat Erkelenz sitzt, erzählt: „Wenn auf Veranstaltungen Alkohol im Spiel ist, bei uns vor allem an Karneval, fallen eher die Männer auf, die es schaffen, ihre Hände bei sich zu behalten traurigerweise nehme ich das gar nicht mehr als extrem übergriffig wahr, weil es normal zu sein scheint.“

Auch Marianne Hagen von der FDP Düsseldorf berichtet, sie habe mal einen Bezirksvertreter auf ihre Terrasse eingeladen, der ihr plötzlich die Hand auf den Oberschenkel zwischen die Beine gelegt habe, ohne dass sie das wollte. Melanie Purps, Mitglied der CDU-Ratsfraktion Hagen, berichtet von Kollegen, die ihr nachts Nachrichten mit sexistischen Bildern oder Videos schicken. Wir konnten einige davon einsehen. 

Nicht ernst genommen

Julia Klewin ergeht es inzwischen bei der SPD Essen besser, aber ab und zu komme noch immer ein Spruch wie „hübsches Mäuschen“, gerade von älteren Genossen. Auf Twitter kommentierte neulich ein User ihren Tweet mit: „Diese Sozialdemokratin hat außer Stöckeln eben nicht viel mehr drauf. Eine Gehirnzelle mehr als ein Huhn, damit sie beim Gackern nicht auf den Hof sch***.“ 

Diskriminierung erlebe Klewin aber auch oft unterschwelliger. Bei einer Weihnachtsfeier der Fraktion sei ihr als Studienrätin gesagt worden, einer so jungen Frau würde die Weitsicht für Themen wie Bildung und Chancengerechtigkeit fehlen. Bei Veranstaltungen werde sie manchmal für die Sekretärin ihres Mannes gehalten, der im EU-Parlament sitzt. Sie beobachtet: „Als Frau muss ich ständig mehr leisten als Männer. Mir wird öfter ins Wort gefallen oder Männer hören mir nicht zu. Meine Kompetenz wird immer hinterfragt, meine Erfahrungen werden nicht ernst genommen.“ 

Davon berichten CORRECTIV.Lokal viele Frauen: Fast ein Drittel kennt das Gefühl, nicht ernstgenommen oder übergangen zu werden es ist das im CrowdNewsroom am häufigsten genannte Beispiel für unterschwellige Diskriminierung. SPD-Politikerin Marita Köstler-Mathes will deswegen sogar aus dem Kreistag Coesfeld aussteigen. Ihr Job als Grundschullehrerin würde weniger ernst genommen, es gebe kein Verständnis für berufliche Abendtermine, sagt sie. Wenn Männer den Mund aufmachen, sind alle still wenn Frauen sprechen, wird oft einfach weiter geredet.“ 

Grafik zur NRW-Kommunalwahl 2020
30 Prozent der Teilnehmerinnen an unserem CrowdNewsroom gaben an, durch andere Politikerinnen und/oder Politiker nicht ernstgenommen oder übergangen worden zu sein. Grafik: CORRECTIV

Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement ist oft schwierig

Weitere Hürden kennt man auch aus anderen Branchen: Politikerinnen berichten über die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Politik. Für fast jede fünfte Frau stelle dies ein Problem dar, geht es aus den Antworten im CrowdNewsroom hervor. So auch für Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen. Mittlerweile könne sie ihr Mandat zwar gut mit dem Familien- und Berufsleben in Einklang bringen. Doch „das war früher, als die Kinder klein waren und meine Mutter pflegebedürftig, viel schwieriger“, sagt sie.

Auch manche Männer thematisieren die Vereinbarkeit, so schreibt Lars Reichmann, Ratsherr der Grünen in Lüdinghausen: „Der Tag hat nur 24 Stunden nachdem ich die Kinder ins Bett gebracht habe, bin ich oft so fix und fertig, dass ich mich nicht mehr an den Schreibtisch setzen kann, um politische Arbeit zu machen.“ 

Reichmann fordert: „Männer müssen sich zu Hause mehr an der Care-Arbeit beteiligen!“ Gut 40 Prozent der Frauen nennen eine bessere Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf als Voraussetzung dafür, dass der Frauenanteil in den NRW-Kommunalparlamenten steigt. Paula Schweers und Stefanie Lohaus vom Forschungs- und Beratungsinstitut EAF schlagen dafür zum Beispiel Gremiensitzungen vor, an denen man auch digital teilnehmen kann. Außerdem halten sie Paritätsgesetze in der Kommunalpolitik für sinnvoll, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Jede fünfte Frau sprach sich in unserem CrowdNewsroom an dieser Stelle auch für mehr Quotierung aus, manche verbunden mit dem Wunsch nach innerparteilichen Sanktionen bei Missachtung. Ein Beispiel dafür wäre das Paritätsgesetz in Frankreich. Hier führt eine Abweichung von der Vorgabe zu Kürzungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung oder finanziellen Sanktionen.  

Allein unter den Mitgliedern der deutschen Parteien sind die Geschlechterverhältnisse klar: Viel mehr männliche als weibliche Mitglieder und ein deutlicher Männerüberschuss in den kommunalen Parlamenten. In den Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten sitzen bundesweit etwa 27 Prozent Frauen. Dieser Mangel frisst sich von unten nach oben: in die Landesparlamente, den Bundestag, das EU-Parlament (36 Prozent der deutschen EU-Parlamentarier sind weiblich). Im Vergleich der nationalen Parlamente in Europa belegt der Bundestag mit 31 Prozent Frauen nur einen Mittelfeldplatz. Im Düsseldorfer Landtag sind rund 27 Prozent der Abgeordneten weiblich. In beiden Parlamenten sank der Frauenanteil zuletzt sogar. 

Es gibt Quoten, aber keine Sanktionen 

Bei einigen Parteien gibt es bereits Quotenregelungen – Sanktionen fehlen aber.

Das sind die Regelungen der Parteien im Überblick:
  • Bei den Grünen gilt das Frauenstatut, nach dem mindestens 50 Prozent der Listenplätze mit Frauen besetzt sein sollen. Dabei sind die ungeraden Plätze Frauen vorbehalten, also auch die Spitzenkandidatur, die geraden Plätze sind offen für alle. 
  • Ähnlich bei der Partei Die Linke: Auf Wahllisten steht Frauen einer der ersten beiden Listenplätze zu und im Folgenden die ungeraden Plätze – „soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen“. 
  • Die SPD strebt 40 Prozent weibliche Kandidatinnen an, Listenplätze sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein. 
  • Bei der CDU gilt das sogenannte Quorum: Ein Drittel der Listenplätze soll an Frauen vergeben werden. Wenn dies nicht gelingt, so ist dies lediglich „darzulegen und zu begründen“. Im Juli hat sich die Bundesspitze der CDU zwar für eine Frauenquote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 ausgesprochen, allerdings nur für Vorstandsposten ab der Kreisebene. 
  • FDP und AfD haben keine Quotenregelungen – die AfD schließt sogar in ihrer Satzung die Gründung einer parteiinternen Frauenorganisation aus. Das Ergebnis zum Beispiel bei der FDP: Im Dezember 2019 lag der Frauenanteil unter den Mitgliedern bei gerade 21,6 Prozent. 

Selbst bei den Grünen, die sich die strengsten Regeln auferlegt haben und aus einem vergleichsweise hohen Frauenanteil in der eigenen Mitgliedschaft schöpfen können, werden nicht immer alle für Frauen vorgesehenen Sitze tatsächlich weiblich besetzt. „Wenn auf einem ungeraden Listenplatz, auf dem laut Frauenstatut nur Frauen kandidieren dürfen, keine Frau kandidiert oder gewählt wird, kann die Wahlversammlung diesen Platz freigeben“, erklärt Angela Hebeler, Frauenreferentin von Bündnis90/Die Grünen in NRW. Denn anders als bei parteiinternen Wahlen, zum Beispiel Vorstandswahlen, kann auf Wahllisten kein Platz unbesetzt bleiben. Die bei der Wahlversammlung anwesenden Frauen haben aber jedes Mal ein Vetorecht, wenn ein eigentlich weiblich zu besetzender Platz geschlechtsunabhängig vergeben werden soll.“

Noch immer gibt es Stimmen, die schlichtweg fehlendes Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik als Grund für den niedrigen Frauenanteil sehen. Im CrowdNewsroom sehen das vor allem Männer so. CDU-Mann Andreas Auler, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, sieht den Umstand, „dass zu wenige Frauen sich engagieren“, als das eigentliche Problem. Ähnlich klingt es bei Günter Schmidt, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Unna. Er merkt an, dass er Listen nicht paritätisch besetzen könne, wenn sich unter 48 Mitgliedern im Ortsverband nur drei Frauen befinden, keine davon jünger als 70. „Mir fehlt das Engagement junger Frauen“, erklärt jedoch auch Regina Schlüter-Ruff, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Enger. 

Jede zehnte Frau beklagt Küngel, Intransparenz und Männernetzwerke

Klüngel, Intransparenz und Netzwerke unter Männern – jede zehnte Frau, die sich im CrowdNewsroom beteiligt haben, sehen das als Grund für eine mangelnde Chancengleichheit in der Politik.

Schweers und Lohaus von der EAF beobachten in der Kommunalpolitik eine „politische Kultur, die viele Frauen eher abschreckt, statt sie zu fördern“. „Viele politische Absprachen werden in Männerbierrunden getroffen“, schreibt ein Ratsmitglied der Grünen im CrowdNewsroom. Von männlichen „Bierrunden“ nach den Sitzungen berichten mehrere Frauen. „Dabei werden dann Strategien oder Pläne geschmiedet“, erzählt eine grüne Kölner Bezirksvertreterin. Eine FDP-Politikerin aus Solingen meint: „Das gibt es vermutlich überall: Seilschaften alter weißer Männer, die seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv sind und im Alter dann starrsinnig an ihren ‚ihnen zustehenden‘ Posten festhalten.“ 

Auch Julia Klewin aus Essen berichtet: „Wenn bei Nominierungen eine gute Frau und ein durchschnittlicher Mann zur Wahl stehen, habe ich es immer wieder erlebt, dass der Mann gewählt wird.“ Wo die Männerdominanz groß ist, entsteht schnell eine Eigendynamik, so schildern es zahlreiche Lokalpolitikerinnen und auch einige ihrer männlichen Kollegen. „Männer rekrutieren vor allem Männer“, hat John Haberle, Sprecher des grünen Ortsverbandes Iserlohn, beobachtet. Andersrum sei es genauso. „Mehr Frauen inspirieren mehr Frauen“, ist Yazgülü Zeybek, Ratsfrau der Grünen in Wuppertal, überzeugt.

Frauen warten darauf, angesprochen zu werden und brauchen Mentorinnen

Dafür gibt es auf kommunaler Ebene einige Beispiele. Etwa in Erkelenz. Dort tritt Katharina Gläsmann bei der Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidatin der SPD an. Als sie im Alter von 16 Jahren in die Partei eintrat, gab es im Ortsverein nur zwei aktive weitere Frauen, von denen eine ihre Mutter war. In diesem Jahr konnten auf der Wahlliste der SPD Erkelenz 40 Prozent der Plätze weiblich besetzt werden. Gläsmann erzählt, sie sei aktiv auf Frauen zugegangen. „Viele haben nur darauf gewartet, angesprochen zu werden.“ 

Dass Frauen für die Besetzung politischer Ämter und Mandate gefunden werden können, wenn man sich um sie bemüht, entspricht auch der Erfahrung von Sibylle Keupen. Die Vorsitzende des Frauennetzwerks in der Städteregion Aachen, Jahrgang 1963, sieht sich als Mentorin für jüngere Frauen, die politisch tätig werden wollen. Obwohl sie selbst keiner Partei angehört, gibt sie ein Rollenvorbild vor: Keupen, Mutter zweier erwachsener Söhne, tritt bei der Kommunalwahl in Aachen als Oberbürgermeisterkandidatin an. Unterstützt wird sie von den Grünen. Das Amt ist umkämpft, neben Keupen haben zehn männliche Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. So viel Auswahl gab es in der Stadt nie zuvor bei einer Oberbürgermeisterwahl.

Kommunalwahl 2020 Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen wirbt um Stimmen in Aachen. Sie selbst ist in keiner Partei, wird aber von den Grünen unterstützt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Frauen könnten Kommunalpolitik sachlicher machen

Keupen ist überzeugt: Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf der lokalen Ebene ideologiefreie, pragmatische Sachpolitik und genau das sei die Stärke von Frauen. Es ist eine Einschätzung, die Keupen mit vielen Lokalpolitikerinnen im CrowdNewsroom teilt: Fast 40 Prozent von ihnen erwarten, dass die politische Kultur sich mit mehr Frauen im Amt verändern würde – hin zu weniger Machtgehabe und besserer Kommunikation. Belege, dass das tatsächlich so sein könnte gibt es bislang – aus Gründen – nicht.

Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus erwartet jede sechste Frau. Ihr Eindruck sei, „dass sich Frauen als Mandatsträgerinnen weniger wichtig nehmen und offener für andere Standpunkte“ seien, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Tecklenburg, Marlies Saatkamp. Dass sich nichts verändern würde, glauben 16 Prozent der Männer aber nur drei Prozent der Frauen.

Keupen verweist gerne auf Köln. Die größte Stadt Nordrhein-Westfalens hat als bislang einzige von 22 kreisfreien Städten im Land eine Frau an der Verwaltungsspitze. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker verdankt ihre Wahl einem bunten Bündnis aus Grünen, Christ- und Freidemokraten sowie einer Wählergruppe. Frauen könnten solche an Sacharbeit orientierten Zusammenschlüsse demnach eher ermöglichen als Männer und  althergebrachte Strukturen und Seilschaften aufbrechen. Für diesen Wandel sieht Keupen ihre Geschlechtsgenossinnen besser vorbereitet als die Männer mit ihren Ritualen und Erbhöfen. „Frauen sind die Zukunft der Kommunalpolitik“, sagt sie.

Hinweis: Der Text wurde am 21.08.20, 20 Uhr aktualisiert.

Mitarbeit

Jonathan Sachse (Leitung), Bianca Hoffmann (Projektkoordination), Max Donheiser (Datenrecherche), Jolinde Hüchtker (Text und Recherche), André Ricci (Text und Recherche), Michel Penke (Recherche und Redigatur), Justus von Daniels (Redigatur), Frederik Richter (Redigatur)

Radwende_Bastian
Eines der großen Themen für das Ruhrgebiet ist die Verkehrswende. (Illustration: CORRECTIV.Ruhr)
Verkehr, Klimawandel

Stolperfallen der Ruhr-Radwende

Das Ruhrgebiet kämpft mit der Verkehrswende. Die Kommunen haben sich ehrgeizige Ziele für ihre Mobilität gesteckt. Aber nicht einmal der konsequente Ausbau von Radwegen klappt. Wie in vielen Städten Deutschlands fehlt es an Personal, politischem Willen und vernünftigen Plänen. Eine Lösung könnte sich aber an den Ruhr-Unis finden.

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von Matthias Bau

„Die Fahrradhölle hat einen Namen und der ist Bochum“, sagt Ralf Bindel von der örtlichen Radwende-Initiative. „Es gibt nichts, das derart schrecklich ist, als mit dem Fahrrad von einer Ecke der Stadt in die andere zu fahren. Es gibt keine durchgehenden Fahrradverbindungen. Es gibt keine sicheren, komfortablen, schnellen Radwege.“ Ein Flickenteppich aus Fahrradstreifen verteile sich über die Stadt – manchmal nur hundert Meter lang, angsteinflößend schmal – die abrupt im Nichts enden oder auch mal vor einem Stromkasten. 

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Mit seinem Ärger ist Bindel im Ruhrgebiet nicht allein. Die Hölle findet sich auch woanders. Viele Fahrradverbände der Region verzweifeln an den Zuständen in ihrer Stadt.

„Allen Sonntagsreden zum Trotz – die kommunale Verkehrsplanung ist durch und durch auf das Auto fixiert“, sagt uns ein Stadt- und Verkehrsplaner, der viele Jahre in einer Kommune am Rande des Ruhrgebiets gearbeitet hat und lieber anonym bleiben möchte. „Es gab schlicht keine Kapazitäten bei der Stadt, beim Kreis als Aufgabenträger und beim zuständigen Verkehrsbetrieb, um ambitionierte Ausbauplanungen zu betreiben.“

Die fehlenden Kapazitäten schlagen sich in Zahlen nieder: In Gelsenkirchen zum Beispiel klaffte Ende vergangenen Jahres eine 67,5 Kilometer große Lücke im Fahrradnetz der Stadt. 2011 betrug sie noch 93 Kilometer. Würde die Stadt in diesem Tempo weiterbauen, bräuchte sie 21 Jahre, um alle Netzlücken zu schließen. Instandhaltung und Sanierungen nicht berücksichtigt, denn von den bestehenden Radwegen ist aktuell jeder vierte Kilometer baufällig.

Essen baut bereits seit 23 Jahren: 1997 wurde das Hauptroutennetz für die Zweiräder geplant. Heute sind drei Viertel fertig. Die letzten Lücken sollen bis 2025 geschlossen werden. Was „auch langsam Zeit“ werde, kommentiert Jörg Brinkmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) der Stadt. Trotzdem könnte der Zeitplan ambitioniert sein. Die letzten Lücken umfassen 60 Kilometer, wie die Stadt in ihrem Masterplan Verkehr schreibt – das Jahresbudget für das Vorhaben: 500.000 Euro. „Allerdings sind deutlich höhere Investitionen erforderlich, um die baulichen Lücken im Radverkehrsnetz in angemessener Zeit zu beseitigen und dadurch den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen“, heißt es wörtlich in dem Dokument der Stadt. 

Zum Vergleich: Auch Bottrop hat ein Jahresbudget von 500.000 Euro für den Radverkehr vorgesehen, wie man auf uns auf Anfrage mitteilt. Damit seien „bis zu 500 Meter an Lückenschluss möglich.“

„Wir kannibalisieren uns gegenseitig.“

Für den Radverkehrsanteil haben sich einige Städte hehre Ziele gesetzt: In Bochum sollen bis 2030 60 Prozent aller Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden; das heißt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Rad. Essen will bis 2035 sogar 75 Prozent schaffen. Dafür müssten die Essenerinnen und Essener allerdings zwei bis drei Mal häufiger aufs Rad steigen als aktuell und ihre Autofahrten um mehr als die Hälfte reduzieren. Wie so eine Mobilitätsverlagerung zu schaffen ist, haben die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in einer Umfrage der Stadt sehr konkret beantwortet.

So sehen die Kommunen ihre zukünftige Mobilität. (Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Der Modal-Split-Anteil des städtischen Radverkehrs liegt in Gelsenkirchen derzeit bei neun Prozent, das heißt: Bei etwa jeder zehnten Fahrt kommt der Drahtesel zum Einsatz. Eine Verbesserung dieses Schnitts sollte zumindest nicht am Besitz von Fahrrädern scheitern: Sieben von zehn Gelsenkirchenern haben ein Fahrrad, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar neun von zehn. Woran scheitert es also? Bei der städtischen Befragung erklärte jeder vierte Gelsenkirchener, dass ihn die Infrastruktur einfach nicht zum Fahrradfahren motiviere.

„Die aktuellen Vorschläge aus der Politik sind vor allem im ursprünglichen Sinne nachhaltig, also systemstabilisierend und das ist nun mal die autofixierte Stadtplanung“, sagt uns der Stadtplaner. Jahrelanger Frust klingt aus seinen Worten. „In der von alten, deutschstämmigen Männern bestimmten Politik ahnt man allerdings so langsam, dass man sich vielleicht doch mal um den Nahverkehr kümmern muss und dass das Thema zudem wahlkampfrelevant geworden ist. Aber Ahnung haben selbst die Vertreter der Grünen nicht, sodass man sich mit halbgaren Vorschlägen überbietet, was nun schnell gemacht werden soll.“ Die letzten vorhandenen Planungskapazitäten der Kommune seien dann oftmals damit gebunden, Ideen wieder einzufangen, die entweder kontraproduktiv sind oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag haben, erklärt er. 

Nach Angaben der Stadt Gelsenkirchen gegenüber CORRECTIV gibt es derzeit gerade einmal drei Planstellen für den Radverkehr innerhalb der Verwaltung. Eine weitere Ausschreibung sei noch offen, ob die Stelle besetzt werden könne, sei ungewiss. „Der Markt ist leergefegt“, sagt ein Mitarbeiter der Stadt. Erschwerend käme die Konkurrenz der Kommunen untereinander um neues Personal hinzu: „Wir kannibalisieren uns im Grunde gegenseitig.“ 

 

Die Stolperfalle: Nachwuchs und Fachkräftemangel


„In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen in den Ruhestand gehen“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Know-how ins Haus. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“  Zu dieser angespannten Lage kommt die grundsätzlich schlechte Personalausstattung der Kommunen hinzu: Von 1991 bis 2017 sind bundesweit 477.300 Stellen auf kommunaler Ebene abgebaut worden. Aktuell seien 300.000 Stellen unbesetzt, gab der Deutsche Beamtenbund Anfang des Jahres bekannt. 

Der Personalbedarf ist somit groß, doch gleichzeitig stehen die Kommunen in direkter Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. 

Auf einen arbeitsuchenden Ingenieur oder eine Ingenieurin im Bereich Bau/Vermessung/Gebäudetechnik/Architekten kommen in NRW 4,68 offene Stellen, wie der Verein Deutscher Ingenieure für das erste Quartal 2020 festhält. „Es fehlt insbesondere an Personal, das entsprechende Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau plant, betreut, prüft und administrativ abwickelt“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) zum kommunalen Fachkräftemangel. „Für viele Bauingenieurinnen und Bauingenieure sind Stellen im öffentlichen Dienst wenig attraktiv, sie haben in der Privatwirtschaft schlichtweg bessere Verdienstmöglichkeiten.“ 

Verkehrsexperte Florian Krummheuer kann dem nur beipflichten: „Viele Stellen bei den Kommunen sind in niedrigen Gehaltsgruppen angesiedelt, die Bezahlung ist im Vergleich zur Privatwirtschaft eher schlecht.“ Das führe dazu, dass viele Absolventen bei privaten Planungsbüros arbeiten, welche wiederum von den Kommunen beauftragt werden, für sie Nahverkehrs- oder Mobilitätspläne zu schreiben. „In einer solchen Situation kann kein dauerhafter Kompetenzaufbau vor Ort erreicht werden“, sagt Krummheuer. 

Die Kommunen werden abhängig und unselbstständig

Unser Stadtplaner stimmt Krummheuer zu: „Auch wenn die Hohepriester des Neoliberalismus predigen, es wäre besser so, kostet die externe Vergabe sehr viel Arbeitszeit für die Ausschreibung und Betreuung der Büros. Eine externe Vergabe ist nur sinnvoll, wenn es um spezielle Kompetenzen geht, die man dauerhaft nicht selber als Kommune braucht.“

Durch das Auslagern an externe Büros können die Kommunen auf eigenes Personal verzichten, Fachkräfte abbauen und trotzdem die gleiche Anzahl an Planungs- und Bauprojekten umsetzen. Das hat zur Folge, folgert die Studie des difu, dass die Kommunen auf lange Sicht abhängig und unselbstständig werden. Die größten Probleme beim Erstellen und Umsetzen von Verkehrsentwicklungsplänen, heißt es in der Studie, liegen neben den finanziellen Engpässen vor allem beim fehlenden Personal.

In diese Sackgasse scheinen die Kommunen sehenden Auges hinein zu laufen.

Wo im Ruhrgebiet geht es nicht weiter? Wir wollen es wissen! Auf www.wostehstdu.org.

Auf die Frage, wie viel Personal innerhalb der Kommune für die jeweiligen Verkehrsträger zuständig ist, bekamen wir von den Ruhrgebietsstädten unter anderem folgende Antworten:

  • „Es gibt derzeit keine speziell für die Umsetzung des Masterplans Mobilität eingerichteten Planstellen. (…) Eine Vielzahl der 36 Maßnahmen aus dem Masterplan sind ansonsten laufende Aufgaben der Verwaltung.“ – Stadt Essen
  • „Die Maßnahmen des Green City Plans (GCP) sind nicht einzelnen Personen zugeordnet oder mit Personalstellen hinterlegt. Vielmehr fließen die Projekte und Maßnahmen in die reguläre Arbeit der beteiligten Fachämter mit ein.“ – Stadt Bochum
  • „Den Personalansatz in den Ämtern, die insgesamt irgendwie mit dem Projekt zu tun haben, kann man nicht berechnen, da dies in die normale Arbeit einfließt. Das wird einfach gar nicht erfasst. In der Koordinierung des Projekts gibt es aber eine neue Stelle mit dieser Aufgabe.” – Stadt Bottrop

Keine überraschenden Antworten für unseren Stadtplaner: „Neue Planstellen werden in den Verwaltungen nicht geschaffen, vielmehr muss das vorhandene Personal die Maßnahmen aus den Klimaplänen umsetzen. Unter diesen Bedingungen kann man den Nahverkehr nicht mal eben neu erfinden.“ 

 

Die Hürde: Geld und Nothaushalte


Neben der angespannten Personallage stehen die Kommunen auch finanziell unter Druck. Viele sind Teil des sogenannten Stärkungspaktes. Das heißt, sie sind strukturell überschuldet und erhalten finanzielle Hilfen des Landes. Im Gegenzug müssen sie einen Plan vorlegen, wie sie ihre Haushalte bis spätestens 2023 ohne Hilfe des Landes ausgleichen wollen. Um das zu schaffen, setzen die Kommunen auch auf Sparmaßnahmen. Alleine Bottrop und Duisburg wollen laut Zahlen der Gemeindeprüfanstalt zwischen 2018 und 2023 beim Personal 342 Millionen Euro einsparen.

Umso wichtiger sind Fördergelder von Bund und Land, um die Verkehrswende in den Städten voranzutreiben. Das Bundesverkehrsministerium verweist unter anderem auf die Förderrichtlinien für nicht-investive Maßnahmen und urbanen Modellvorhaben zum Radverkehr (BMVI), für den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (BMVI), den Bau von Rad- schnellwegen (BMVI) oder auf das Programm Klimaschutz durch Radverkehr (BMU). 

Aber auch das Beantragen und Abrechnen solcher Fördermittel ist aufwendig und bindet Personal in den Verwaltungen.

„Die Fachkräftebedarfe in den Kommunalverwaltungen, bei Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen sind mittlerweile so groß“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik in seiner Fachkräfte-Studie, „dass aufgrund fehlender Personalkapazitäten Förderprogramme des Bundes und der Länder vielfach nur mit erheblichem Zeitverzug ausgeschöpft werden, Investitionen aufgeschoben oder gar nicht getätigt und öffentliche Dienstleistungen nur mit Einschränkungen erbracht werden können.“

 

Die Bremse: Politischer Wille


Aber auch wenn das Geld da ist, gibt es Schwierigkeiten bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Denn jetzt kommen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die politischen Verhältnisse vor Ort ins Spiel. Ein Beispiel aus Essen illustriert typische Konflikte, die immer dann auftreten, wenn Verkehrsplanung die Privilegien des Autoverkehrs einzuschränken droht.  

Essen hat sich erfolgreich um Fördermittel des Bundes beworben und ist zur Modellstadt für saubere Luft erklärt worden. Die Modellphase für die Förderung startete Ende 2018. Mit den bewilligten 21 Millionen Euro soll der Nahverkehr verbessert und Fahrrad- und Carsharing kostenlos werden. Auch in die Infrastruktur will die Kommune investieren. Ein Projekt ist dabei die Fahrradachse A, welche die Essener Stadtteile Holsterhausen, Frohnhausen und das Südviertel miteinander verbinden soll. Die Krux: Weil eine Straße entstehen soll, auf der Radfahrerinnen und Radfahrer eine eigenen Spur bekommen und Vorrang vor Autos haben sollen, müssten 147 Parkplätze gestrichen werden. Die Bezirksvertretungen der Stadtteile protestierten. 

Anfang dieses Jahres hat der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in einer Dringlichkeitssitzung eine veränderte Route beschlossen, jetzt fallen nur noch 56 Parkplätze weg. Einige der Lokalpolitiker sind damit aber immer noch nicht zufrieden und zeigen sich enttäuscht, dass „ihre Voten keine Berücksichtigung gefunden haben“. Alles in allem sind zehn Monate seit dem Start der Modellphase vergangen. 

Das Projekt muss aber noch 2020 realisiert werden, da die Fördergelder sonst zurückzuzahlen sind.

Zwischen Sprengstoff und Feigenblatt

Ein typisches Problem kommunaler Verkehrsplanung, das nicht nur die Verkehrswende im Ruhrgebiet ausbremst. „Es fällt im politischen Prozess schwer, beschränkende Maßnahmen zu verhängen”, sagt Mobilitätsexperte Florian Krummheuer, “beispielsweise was die Parkraumbewirtschaftung, Tempolimits, die Wegnahme von Parkplätzen für Busspuren oder Radwege angeht.“ Jedoch könne eine Förderung nachhaltiger Mobilität nur mit Einschnitten bei den Privilegien des motorisierten Individualverkehrs einhergehen, hält eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung fest. „Allerdings enthalten gerade Restriktionen gegenüber dem Automobilverkehr politischen Sprengstoff. Politiker und Stadtplanerinnen müssen ein erhebliches Maß an Mut und Durchsetzungskraft aufbringen, wollen sie Städte für Menschen schaffen.“

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„Insgesamt habe ich den Eindruck“, sagt uns der Stadtplaner, „dass man sich bei dem geschäftigen Business-as-usual in der Planung generell wenig damit befasst, ob das eigene Tun überhaupt einen relevanten Einfluss hat auf den Lauf der Dinge, ob die Maßnahmen überhaupt was bewirken und wenn ja, ob es das ist, was man erreichen will. Die Maßnahmen, die wirklich helfen könnten, sind ja politisch ungewollt.“

Dabei wäre unsere Zukunft nach wie vor gestaltbar, meint Verkehrsexperte Krummheuer, sie brauche lediglich eine Richtungsentscheidung: „Wollen wir Autofahren immer bequemer machen oder wollen wir ein Verkehrssystem, das tatsächlich ressourcenschonend ist. Alle sprechen von Verkehrswende, aber diese Systemfrage wagt in der Politik niemand ernsthaft zu stellen.“ Für eine Verkehrs­wende brauche es leistungsfähige Rad- und Fußwege, sowie einen hochkapazitären ÖPNV. „Weil das viel Geld kostet und nur zu Lasten des Pkw umsetzbar ist, fokussiert sich die Verkehrspolitik vielerorts auf digitale Lösungen.“ Die dürften aber, sagt Krummheuer, „kein ­politisches Feigenblatt sein, um ­nötige, aber unpopuläre Entscheidungen auszusitzen.“ 

 

Ein unnötiges Hindernis: Qualität der Pläne


An eine langfristige und nachhaltige Verkehrspolitik, wie Verkehrsexperte Krummheuer sie beschreibt, wagen sich die wenigsten Kommunen. Sie versuchen vor allem Schadstoffwerte zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dazu schreiben sie sogenannte Green City Pläne. 

Die Aufgabenstellung für diese Pläne ist klar umrissen: Stickstoffwerte an den Messstationen einhalten und Fördermittel des Bundes einwerben. 

„Auffällig ist, dass sich einige Kommunen vollständig auf die Analyse und daraus abgeleitete Maßnahmen konzentrieren, die direkt auf die Verbesserung der Luftqualität an der NOx-Messstelle abzielen”, konstatiert eine Auswertung von 64 kommunalen Green City Plänen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018. Passend dazu heißt es im Fazit des Essener Masterplans für Verkehr, der auch ein Green City Plan ist: „Die Aufstellung des ,Masterplan Verkehr Essen 2018‘ zielt auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ab.“

Bequemes Autofahren bedeutet bequeme Politik

Um die Luftqualität zu verbessern und die Schadstoffwerte einzuhalten, richten die Kommunen bevorzugt Tempolimits an vielbefahrenen Straßen ein. Aber auch technische Maßnahmen wie die Verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung, umweltsensitive Verkehrssteuerung oder Intelligente Parksysteme sind beliebt. Was kompliziert klingt, bedeutet so viel wie: Ampeln so schalten, dass der Verkehr fließt, den Verkehr an den aktuellen Schadstoffbelastungen ausrichten und die Auslastung von Parkhäusern in einer App transparent machen. Mit solchen Maßnahmen tun die Kommunen genau das, wovor Mobilitätsexperte Krummheuer warnt: Sie machen das Autofahren bequemer.

Neben der Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen steht aber auch die Verbindlichkeit der Planung in Frage. 

In seiner Analyse zu nachhaltiger Verkehrsplanung schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik: „Obwohl es gesetzliche Richtlinien zu Luft- und Lärmimmissionen gibt, bedeuten Verkehrsentwicklungspläne in Deutschland noch immer keine verbindliche Planung – es gibt weder gesetzliche Verpflichtungen noch Mindeststandards, die einzuhalten sind. Verbindlichkeit gibt es nur durch den Fördergeldgeber bei der Umsetzung von Maßnahmen oder wenn die Planung in eine andere, verbindliche Planung eingebunden ist, sodass sich die Frage stellt, inwieweit Verkehrsentwicklungspläne aktuell tatsächlich wirken.“

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Auch aus den Antworten, die uns die Ruhrgebietsstädte senden, wird das deutlich. Die Stadt Bottrop schreibt zum Beispiel: „Die Projekte sind nicht mit einer Deadline oder Frist versehen. Sie werden umgesetzt, soweit dies im Zuge sonstiger Maßnahmen möglich ist oder dann, wenn konkrete Fördermittel zur Verfügung stehen.“

So kann es auch nicht verwundern, dass viele der Pläne nicht einmal angeben, wie viel Personal nötig wäre, um die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. 

Die Kommunen wollen es nicht konkret

Ein Mitarbeiter eines Dortmunder Stadtplanungs-Büros sagt uns dazu: „In den Plänen sind konkrete Zahlen oft nicht erwünscht und werden bei Überarbeitungen gestrichen.“ So steht im Green City Plan der Stadt Gelsenkirchen lapidar: „Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen bedingt einen erhöhten Personalbedarf, welcher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar ist“ (S. 50). Im Green City Plan der Stadt Dortmund weist man darauf hin, „dass um die ambitionierten Ziele erreichen zu können, die personellen Ressourcen im Bereich der städtischen Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, der Ordnungsbehörden sowie auch das Umsetzungspersonal im Tiefbauamt weiter aufgestockt werden müssen“ (S. 52/53).

Dass mit diesen Pläne keine Verkehrswende gelingen kann, ist mitunter sogar den Ingenieursbüros klar, die sie verfassen. 

Im Auftrag der Stadt Essen schrieb die Planungsgesellschaft büro stadtVerkehr deren Masterplan Verkehr. Im Fazit empfiehlt das Büro der Stadt „eine übergreifende und strategisch orientierte Bearbeitung des Themas Mobilität in einem separaten integrierten Gesamtkonzept“ (S. 198).

 

Die Lösung in der Region finden


Solche Gesamtkonzepte sind im Ruhrgebiet (noch) rar. Viele Städte haben erst im vergangenen Jahr angefangen, sie zu erarbeiten, teilweise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Kommunen ist ausgerechnet eine Stadt der Schwerindustrie einen guten Schritt voraus: Duisburg.

Zusammen mit ihrer Universität hat die Stadt im August 2018 das 261 Seiten starke Klimaschutz- und Verkehrskonzept Duisburg.Nachhaltig veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Green City Plänen, die die Städte häufig bei Ingenieurbüros in Auftrag geben, bezieht es mehr als die üblichen Bausteine MIV (Motorisierter Individualverkehr), ÖPNV, Radverkehr, Logistik und Digitalisierung in die Planungen mit ein.  

Ein Beispiel: Sowohl der Green City Plan der Stadt als auch das Klimakonzept Duisburg.Nachhaltig sehen vor, die Kommune an den Radschnellweg Ruhr (RS1) anzuschließen. Wie diese Maßnahme in den Plänen priorisiert und beschrieben wird, unterscheidet sich jedoch grundlegend: Während der RS1 im Klimakonzept als ein Projekt mit der höchsten Prioritätsstufe geführt wird, landet er im Green City Plan gerade einmal im Mittelfeld. 

Konkret bedeutet verbindlich

Auch der Detailgrad der Beschreibungen unterscheidet sich wesentlich: Wo der Green City Plan mit den Schlagworten „hoch, mittel, gering“ bezüglich der Kosten, des Personalaufwands und des Einsparpotentials bei den Emissionen hantiert, werden im Klimaschutzkonzept genaue Zahlen vorgelegt. 1,04 Millionen Euro Personalmittel müssten aufgewendet werden, um durch die Anbindung an den RS1 etwa 2.600 Tonnen CO2 im Jahr einzusparen.

„Die Erstellung kommunaler Klimakonzepte ist oft nur ein Markt für Ingenieurbüros und freie Institute”, sagt uns Klaus Krumme, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Joint Centre Urban Systems (JUS) vom Zentrum für Logistik und Verkehr der Uni Essen-Duisburg. Krumme hat an dem Klimaschutzkonzept Duisburg.Nachhaltig mitgearbeitet. „Um im Klimaschutz erfolgreich zu sein, müssen wir aber ambitionierter vorgehen.” Das würde auch eine Neuaufstellung der Kommunen selbst und der verschiedenen Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten. „Nicht zuletzt brauchen wir die Wissenschaft: Unsere Universität hat sich hier auch aus regionaler Verbundenheit und Verantwortung engagiert.“

Diese regionale Verbundenheit schlägt sich in der Art der Maßnahmen nieder, die das Klimakonzept empfiehlt. 

In Quartiersprojekten wie dem sogenannten VeloVillage Neudorf/Duissern will man versuchen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für einen fahrradfreundlichen Stadtteil zu erarbeiten und zu erproben. Auch Stadtbegehungen im Rahmen einer „Gehwerkstatt für aktive Nahmobilität“ sind vorgesehen. So will man Gefahrenstellen von Straßen und Radwegen gemeinsam mit den Duisburgerinnen und Duisburgern identifizieren, die sie davon abhalten, sich mehr mit dem Rad oder zu Fuß zu bewegen – ähnlich der CORRECTIV-Bürgerrecherche „Wo stehst Du?“.

win/win/win für alle Beteiligten

Auch Felix Huber, Dekan der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal, empfindet die lokale Verwurzelung der Universitäten als eine ihrer Stärken. Er lässt seine Studentinnen und Studenten im Rahmen von Bachelor- oder Masterarbeiten regelmäßig Projekte in Zusammenarbeit mit Städten durchführen. „Davon profitieren beide Seiten, sowohl die Studenten als auch die Städte.“ Für die Studierenden seien die Kooperationen gute Lerngelegenheiten, weil sie ein direktes Feedback zu ihrer Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger bekämen. 

„Und die Städte bekommen kostenlos hochwertige Projekte“, sagt er gegenüber CORRECTIV.

Zudem habe die Konfrontation mit den Bürgerinnen und Bürgern mindestens zwei weitere positive Effekte, erklärt der Dekan. Auf der Seite der Studierenden erfahre die Aufgabe „maximale Bedeutsamkeit“ und schärfe – neben der technischen Lösung – das Verständnis der Studierenden „für ihre soziale Verantwortung“. Andererseits profitierten aber auch die Kommunen, denn durch die Arbeit der Studierenden nähmen „,festgefahrene Diskussionen’ neue Fahrt“ auf. 

Das könne bei den Städten manchmal dazu führen, dass sie sich dann doch mehr trauen. 

„Die Politik hat eine Vorstellung davon, was die Bürger wollen“, sagt Felix Huber, “die Bürger wollen aber oft etwas ganz anderes oder sind schon weiter als die Politiker glauben“. Für ihn ist die Zusammenarbeit deshalb eine „win/win/win-Situation für Uni-Studierende und die Kommunen.“ 

Update 17.08.20: Die Überschrift des Textes wurde überarbeitet.

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

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Bildung

Streit um mutmaßliche Steuerhinterziehung an Uni Kassel

An der Universität Kassel sollen studentische Vertreter jahrelang Steuern hinterzogen haben. Es geht um hunderttausende Euro. Die Universitätsleitung bestreitet eigene Versäumnisse. Eine Geschichte über das Ignorieren eines massiven Steuerproblems, Überforderung und eine Selbstanzeige.

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von Miriam Lenz

Sophie Eltzner will nicht, dass andere Studierende erleben müssen, was sie im vergangenen Jahr durchgemacht hat: Hass, Drohungen, Überarbeitung – und die Aufarbeitung des bisher größten Finanzskandals ihrer Studierendenschaft. Sie ist die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der studentischen Regierung der Universität Kassel. Als die Studentin vor einem Jahr ihr Ehrenamt antrat, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie sich mit einem Finanzskandal an der Uni auseinandersetzen muss.

Seit 2016 studiert Eltzner Psychologie an der Universität Kassel. Von Anfang an engagiert sie sich in der Hochschulpolitik, wird Mitglied der Grünen Hochschulgruppe. In den Jahren bevor sie die Leitung des AStA übernimmt, sitzt sie im Studierendenparlament und kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im August 2019, so erzählt es Eltzner, erfährt sie, dass die Kasseler Studierendenschaft seit Jahren Steuern hinterzogen haben soll. Wie sie in den folgenden Monaten feststellen wird, handelt es sich um zehntausende Euro. „Das war ein riesiger Schock“, erzählt Sophie Eltzner.

Sechsstelliger Betrag mutmaßlich hinterzogen

In den nächsten Monaten arbeitet der AStA unter Eltzner die mutmaßliche Steuerhinterziehung auf und engagiert dafür einen Steuerberater, der auf Studierendenschaften spezialisiert ist. Im November 2019 reichen der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Und sie zahlen gleichzeitig vorsorglich insgesamt rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt. Doch bis jetzt wissen nur wenige Studierende in Kassel davon.

In seinem Ausmaß mag der Skandal in Kassel ein Sonderfall sein. Aber er ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, was bei studentischen Vertretungen alles schief laufen kann. Studierenden ist häufig nicht klar, welche Konsequenzen es für sie haben kann, ein Amt im AStA zu übernehmen. Die Institutionen, die sie beraten und kontrollieren sollen, nehmen ihre Verantwortung nicht ernst genug.

CORRECTIV erfährt im vergangenen Dezember durch Hinweise im CrowdNewsroom von den Finanzproblemen der Studierendenschaft in Kassel. Auf dieser von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform konnten im vergangenen Jahr Studierende von ihren persönlichen Erfahrungen mit studentischer Demokratie berichten und auf Missstände hinweisen. Während der Recherche in den folgenden Monaten zeigt sich: Dass es zu der mutmaßlichen Steuerhinterziehung kommen konnte, liegt nicht nur an den Fehlern einzelner. Die Probleme, die dahinter stecken, sind viel größer. Sie sind in der Struktur der Studierendenschaft begründet. Und sie betreffen nicht nur die Studierendenschaft in Kassel.

Verantwortung für eine Million

„Studierendenschaften haben zwei große strukturelle Probleme“, sagt Peter Lynen. Er ist als Jurist auf Hochschulrecht spezialisiert und hat selbst Kunsthochschulen geleitet. „Die studentischen Vertreter sind Amateure und ihre Amtszeiten sind kurz – in der Regel nur ein Jahr.“ Übergaben von Vorgängerinnen funktionierten häufig schlecht oder es gebe sie erst gar nicht. Gleichzeitig bräuchten die Studierenden für Ämter im AStA ein enormes juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen. 

„Studierendenschaften leben nicht in rechtsfreien Räumen“, sagt Lynen. „Nicht nur das Hochschulrecht ist für sie relevant, sondern beispielsweise auch Steuerrecht und Arbeitsrecht.“

Denn die Studierendenschaften verfügen über eigenes Geld, sind oft Arbeitgeber und betreiben Cafés oder ein Kulturzentrum wie in Kassel. Jedes Semester zahlen die Studierenden einen Beitrag an ihre Studierendenschaft, in Kassel aktuell 12,50 Euro. Der Haushalt beträgt dort in diesem Jahr knapp 900.000 Euro. Das Studierendenparlament entscheidet über den Haushalt. Der AStA verwaltet das Geld.

Immer wieder kommt es jedoch wie in Kassel zu Problemen bei den Finanzen von Studierendenschaften. Einzelne studentische Vertreterinnen und Vertreter veruntreuen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelt es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreute.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Wie etwa 2007 an der Universität Bochum, als der dortige AStA mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Über Jahre verschleppt

Häufig sind die studentischen Vertreter mit ihren Aufgaben überfordert und es passieren Fehler. „Also ich glaube nicht, dass sie absichtlich etwas falsch gemacht haben“, sagt auch Sophie Eltzner über ihre Vorgänger. Man müsse davon ausgehen, dass ihre Vorgängerinnen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. 

Dass es Probleme mit den Steuern geben könnte, war ihren Vorgängern schon bekannt, eine konsequente Aufarbeitung fand über Jahre allerdings nicht statt: Im Mai 2019, einige Monate vor Eltzners Amtszeit, bescheinigt ein Steuerberater dem AStA, dass einige Aktivitäten des Kulturzentrums K19 der Studierendenschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Das Gutachten liegt CORRECTIV vor. 

Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2018/19 sagt, dass nach diesem Gutachten im Juni 2019 ein Steuerberater damit beauftragt worden sei, die Steuerprobleme für das Jahr 2018 aufzuarbeiten. Der Plan sei gewesen, damit dann ans Finanzamt zu treten. 

Wie die Recherche von CORRECTIV zeigt, wird der AStA in Kassel schon Jahre vorher darüber informiert, dass er Steuern zahlen muss. CORRECTIV liegt ein vom AStA Kassel selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Und der Steuerberater weist darauf hin, dass der AStA dafür verantwortlich ist, dass die Studierendenschaft ihre Steuern zahlt. 

Hier zeigt sich, wie viele Unklarheiten es in den letzten Jahren gab. Selbst, ob es ein Gutachten war oder nicht, ist innerhalb des damaligen AStA nicht eindeutig geklärt. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/17 teilt uns auf Anfrage mit, dass der AStA damals die Universität als Rechtsaufsicht wegen der möglichen Steuerpflicht kontaktiert habe: „Die Reaktion hat uns keinen Anlass gegeben, die damalige Handhabe bezüglich der Umsatzsteuerthematik infrage zu stellen“, schreibt der damalige AStA-Vorsitz. Es habe deshalb keinen Grund gegeben, etwas an der jahrelangen Praxis zu ändern. Also weiterhin keine Steuern zu zahlen.

Auf die Frage von CORRECTIV, ob der Universität das Gutachten aus dem Jahr 2016 bekannt sei, antwortete diese nicht.

„Das Umsatzsteuerthema geht in dieser Studierendenschaft schon irgendwie rum, seitdem ich da bin“, sagt Christian Ecke. Er ist Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und seit Februar 2020 Finanzreferent im AStA Kassel. Seit 2015 studiert er in Kassel. In den vergangenen Jahren übernimmt er verschiedene Ämter in der Studierendenschaft, unter anderem kümmert er sich eine Zeit lang um die Vernetzung mit anderen ASten. „Es wurde immer wieder angesprochen, dass wir eventuell aufgrund des Betriebes Umsatzsteuer zahlen müssen, oder nicht“, erzählt er. Es habe dazu auch verschiedene Meinungen von Experten gegeben. Die Einstellung in der Studierendenschaft sei aber eindeutig gewesen: „Die Aussagen waren relativ strikt immer auch gruppenintern wie aber auch gruppenübergreifend ,Wir zahlen keine Umsatzsteuer’.“

Undurchsichtige Rechnungen

Diese Mentalität hat auch für die heutigen studentischen Vertreterinnen schwerwiegende Folgen. Denn Sophie Eltzner haftet als derzeitige AStA-Vorsitzende auch für die Fehler und Versäumnisse ihrer Vorgänger. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“

Eltzner und ihre Mitstreiterinnen investieren in den Monaten seit August vergangenen Jahres sehr viel Kraft und Zeit, um die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufzuarbeiten. Denn die mutmaßliche Steuerhinterziehung ist nur ein Problem. Die Buchhaltung der Studierendenschaft ist in Teilen chaotisch. Bereits 2013 stellt der damalige AStA fest, dass knapp 20.000 Euro in der Kasse der Studierendenschaft fehlen. 

Das ist kein Einzelfall. Auch bei anderen Studierendenschaften ist die Buchhaltung so undurchsichtig, dass es zu ernsten Problemen kommt. An der Universität Marburg etwa stellt der AStA in der Legislatur 2018/2019 Probleme bei Überweisungen zwischen eigenen Konten fest. Der AStA stoppt daraufhin die Ausgaben nahezu komplett. Ein neuer Haushalt kann erst mit gut neun Monaten Verspätung verabschiedet werden. Denn es ist unklar, wie viel Geld die Studierendenschaft überhaupt noch hat. Einen ähnlichen Fall gab es 2017 beim Studierendenrat der Universität Halle.

Dass solche Finanzprobleme jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Studierendenschaften häufig intransparent arbeiten. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Probleme mit der Kontrolle

Ein weiterer Grund: Die Organe, die die Finanzen der Studierendenschaft kontrollieren sollen, machen ihre Arbeit nicht gründlich. Eigentlich soll ein Ausschuss des Studierendenparlaments die Arbeit des AStA als studentische Regierung überprüfen. Er soll kontrollieren, wofür der AStA Geld ausgibt und ob es dafür Beschlüsse und Belege gibt. Stimmt alles, schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den AStA zu entlasten. So wird festgehalten, dass aus Sicht der Studierendenschaft bei den Finanzen alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Doch in Kassel prüft dieser Ausschuss wohl jahrelang nicht, wie eine ehemalige Finanzreferentin 2019 der Zeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine erzählt. Eigentlich ist es die Aufgabe der Universität, in solchen Fällen einzuschreiten. „Die Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft“, erklärt der Jurist Peter Lynen. Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie die Studierendenschaft wiederholt darauf hingewiesen habe, die Versäumnisse bei der Prüfung und Entlastung vergangener ASten zu beheben. Von einem Ordnungsgeld sei bisher abgesehen worden, da die studentischen Vertreter nach Einschätzung der Universität in der jüngeren Vergangenheit ernsthaft bemüht gewesen seien, die Versäumnisse aufzuarbeiten.

Die Studierendenschaften sind zwar von der Universität unabhängig, aber die Hochschulleitungen müssen trotzdem beispielsweise den Haushalt und den Jahresabschluss der Studierendenschaft genehmigen. „Die Hochschulleitung ist dabei in der Pflicht, zu überprüfen, ob die Studierendenschaft die dafür einschlägigen Gesetze beachtet“, sagt Lynen. 

Diese Kontrolle durch die Hochschulleitungen soll eigentlich eine Art Sicherheitsnetz für die Studierendenschaften bilden. Finanzielle und juristische Probleme sollen so frühzeitig auffallen und behoben werden. Kommt es zu Regelverstößen, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Was wusste die Uni-Leitung?

Die Universität Kassel teilt auf Anfrage mit, dass sie vor etwa zwei Jahren vom damaligen AStA auf die möglichen Steuerprobleme hingewiesen worden sei. Sie habe dann darauf gedrängt, die offenen Fragen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers zu klären. „Auch Mitarbeitende der Universitätsverwaltung unterstützten und führten ein beratendes Gespräch mit dem AStA“, teilt die Universität mit. 

Der AStA-Vorsitz 2018/19 bestätigt, dass er die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert habe. Es habe Anfang 2019 ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justitiar der Universität gegeben. Der damalige Vorsitzende und die damalige Finanzreferentin des AStA erzählen, dass sie gehofft hätten, von der Universität unterstützt zu werden. Doch der Justitiar habe darauf bestanden, dass das nicht Sache der Universität sei, sondern das Problem der Studierendenschaft.

Christian Ecke, der derzeitige Finanzreferent des AStA Kassel, ist davon überzeugt, dass es die Pflicht der Universitätsleitung gewesen wäre, stärker einzugreifen. „Man hätte einfach einen Haushalt nicht genehmigen können“, sagt er. Er findet es verantwortungslos, dass die Leitung der Universität ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehme und damit in Kauf nehme, dass sich Studierende weiter strafbar machen würden. Die Universität widerspricht: Man habe die eigenen Pflichten nicht verletzt. 

Dabei ist das Problem generell nicht neu: Der Hessische Rechnungshof stellt bereits 2016 fest, dass Hochschulleitungen ihre Studierendenschaften mangelhaft kontrollieren. Die Prüfer schreiben in ihrem Bericht: „Ohne ausreichende Aufsicht und Kontrolle besteht eine erhöhte Gefahr von unsachgemäßer oder gar missbräuchlicher Haushaltsführung.“ Weil die studentischen Vertreterinnen neben ihrem Studium von der Verwaltung der Finanzen überfordert seien, fordert der Rechnungshof, dass die Hochschulen sie dabei unterstützen. „Künftig wollen die Hochschulen die Studierendenschaften sorgfältiger beaufsichtigen und beraten“, heißt es im Bericht der Prüfer. 

Peter Lynen glaubt, dass Hochschulleitungen häufig aus politischem Kalkül ihre Rechtsaufsicht nicht wahrnehmen: „Rektorate überlegen sich sehr gründlich, ob es ihnen mehr schaden oder nutzen würde, bei einem Missstand in der Studierendenschaft einzugreifen.“ Viele wollten Unruhe an ihrer Hochschule vermeiden und würden deshalb nichts unternehmen.

„Und man darf nicht vergessen – bei all dem geht es um das Geld der Studierenden und nicht um das Geld der Universität“, sagt Lynen. „Manche Rektorate dürften deshalb etwas großzügiger sein und nicht so schnell einschreiten.“

Große Verantwortung – keine Hilfe

Weil Hochschulen die Studierendenschaften nicht oder nicht genügend kontrollieren, fallen Missstände häufig erst auf, wenn Landesrechnungshöfe die Studierendenschaften prüfen. Aber das passiert nicht in allen Bundesländern regelmäßig. So hat der Rechnungshof in Sachsen-Anhalt die Studierendenschaften das letzte Mal 1996 geprüft, der saarländische Rechnungshof noch nie.

Aber selbst wenn der zuständige Rechnungshof die Studierendenschaften überprüft, fallen nicht alle Missstände auf. Der Hessische Rechnungshof prüft die Kasseler Studierendenschaft 2018. Ob sie steuerpflichtig ist und auch tatsächlich Steuern zahlt, kontrolliert er dabei nicht.

Sophie Eltzner und Christian Ecke fühlen sich von der Universität und den Landesbehörden allein gelassen. „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, sagt Sophie Eltzner. Als Eltzner und ihre Kollegen die mutmaßliche Steuerhinterziehung im vergangenen Sommer entdecken, suchen sie nach ihrer Darstellung vergeblich Unterstützung bei der Universität: „Das Justitiariat und die Uni sagen, ,Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen’,“ erzählt Eltzner.

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. In einem 2004 zwischen Universität und AStA geschlossenen Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum sei eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen gewesen. Es habe für die Universität keinen Anlass gegeben, zu vermuten, dass sich der AStA nicht an dieses Verbot halte. Die Haushalte des AStA habe die Universität immer geprüft.

Christian Ecke ärgert es, dass die Studierendenschaft im Moment für die Aufarbeitung externe Berater bezahlen muss: „Das ist für jeden Studi aktuell ein, zwei Euro, die wir zahlen. Was ich sehr, sehr deprimierend finde, wenn uns die Unileitung eigentlich genau dahingehend eine Abteilung an die Seite stellen könnte, die sagen könnte, das sind eure Dinge, die ihr verbessern müsst.“

„Es gibt so viele Seminare für Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen“, sagt Eltzner. „Für uns gibt’s das nicht.“ Eltzner wünscht sich solch eine Hilfestellung vom Land oder der Universität auch für die Hochschulpolitik: „Die Leute, die sich hier echt aufopfern, die sich ehrenamtlich engagieren, die brauchen ein „How to“, damit die halt alles an die Hand bekommen, um eben nicht rechtlich für irgendwas gerade stehen zu müssen, was sie aus Versehen gemacht haben.“

Auch Peter Lynen sieht die Hochschulen in der Verantwortung, die studentischen Vertreter bei ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen: „Nur wenn man als Hochschule seine Beratungsfunktion ernstnimmt, kann man die fehlende Kontinuität und das geringe Wissen in den Studierendenschaften ausgleichen.“ Das setze aber die Bereitschaft der Hochschulverwaltungen und der Studierendenschaft voraus, zu beraten bzw. sich beraten zu lassen. 

Sophie Eltzner erzählt, dass es in der studentischen Vertretung großen Widerstand gegen die Aufarbeitung gebe: „Du hast gar nicht die Chance, so viel zu verändern, wie du möchtest“, sagt sie. „Was du als Neues reinbringst oder als Aufarbeitung oder neue Strukturen und was auch immer, das wird alles gebremst. Und das halt nicht nur auf die sachliche Art.“

Beleidigt und bedroht

Sie erzählt von einem „Schattenkabinett“: Einem kleinen Kreis von Studenten, die seit Jahren in der Studierendenschaft aktiv seien und nun die Aufarbeitung blockieren würden. Christian Ecke glaubt, dass Eltzner es als Frau in der Kasseler Hochschulpolitik besonders schwer hat. Er sagt, diese Männerrunde habe über die Jahre „Hass gegen Frauen, die längerfristig in der Hochschulpolitik aktiv sind“, aufgebaut.

In den vergangenen Monaten haben studentische Vertreter Sophie Eltzner bedroht und beleidigt. Wer und wie genau, möchte sie öffentlich nicht sagen. Aus Angst, dass danach für sie alles noch schlimmer werden würde. Wie ihr geht es auch anderen, die sich dafür einsetzen, dass die mutmaßliche Steuerhinterziehung und die anderen Finanzprobleme aufgearbeitet werden – und das auch im Studierendenparlament kommunizieren.

„Eine Information ehrlich an das Kontrollorgan weiterzugeben, darf nicht zu Hass und Aktionen gegen diese Personen führen“, sagt Eltzner. „Man darf die Leute nicht körperlich angehen. Man darf sie nicht beleidigen. Man darf ihnen nicht drohen, dass sie Angst haben müssen, nach Hause zu gehen nachher. Und sowas kommt vor.“

Für Christian Ecke geht es bei der Aufarbeitung der Finanzprobleme auch um die Zukunft der Studierendenschaft: „Wenn wir es nicht in Ruhe aufarbeiten und in Ruhe aufgearbeitet wird, sehe ich keine Chance, dass die Studierendenschaft ihr Vertrauen behält und gewinnt wieder.“

Allerdings wissen bisher nur wenige Studierende in Kassel überhaupt davon, dass ihre Vertreter über Jahre zehntausende Euro Steuern hinterzogen haben könnten. Denn bisher hat der AStA keine Pressemitteilung oder ähnliches dazu veröffentlicht. Sophie Eltzner sagt, dass das Finanzamt und der Steuerberater ihnen davon abgeraten hätten, solange ihre Selbstanzeige noch geprüft werde. „Sobald es uns möglich ist, die Studierenden darüber zu informieren, ohne gegen rechtliche Auflagen zu verstoßen oder es für alle schlimmer zu machen, informieren wir darüber.“

Mit diesem Vorgehen verhindern die studentischen Vertreter aber im Moment, dass es eine umfassende Debatte innerhalb der gesamten Studierendenschaft gibt. So können auch keine großen Veränderungen angestoßen werden.

Unis halten Versäumnisse unter der Decke

Das ist ein Problem für die studentische Demokratie. Und keine Seltenheit. Auch der AStA der Universität Marburg kommuniziert das Haushaltsloch gegenüber seiner Studierendenschaft zunächst nur widerwillig und nicht umfassend. Als im Januar 2019 ein Abgeordneter im Studierendenparlament immer wieder fragt, wie viel Geld der Studierendenschaft fehlt und wie es dazu kommen konnte, wird er der Sitzung verwiesen und schließlich von der Polizei nach draußen gebracht.

Die Hochschulen erleichtern die Verschleierung häufig, indem sie die Probleme ihrer Studierendenschaft ebenfalls nicht öffentlich machen. Und auch einige Rechnungshöfe erschweren offene Debatten: Sie sind es zwar, die häufig die Finanzprobleme überhaupt erst aufdecken. Aber sie veröffentlichen teilweise nicht, an welcher Hochschule es welche konkreten Probleme gibt. Auch auf Presseanfragen geben sie diese Informationen nicht immer preis. Das gilt auch für den Hessischen Rechnungshof.

Studierende erfahren deshalb häufig gar nicht von den Missständen an ihrer Hochschule. Dass es anders geht, zeigt der Studierendenrat der Universität Heidelberg: Dort veröffentlichen die studentischen Vertreterinnen im vergangenen Dezember den kompletten Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Und sie gehen auf die Kritik an ihrer Arbeit ein und nehmen dazu Stellung.

In Kassel steht Sophie Eltzner weiter unter Druck. Statt die mutmaßliche Steuerhinterziehung aufzuklären, richtet das Studierendenparlament im April einen Untersuchungsausschuss zur Amtszeit von Eltzner und ihren AStA-Kollegen ein: Es geht vor allem um Geld, das sie und andere für ihre Arbeit zu viel bekommen haben sollen. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu der mutmaßlichen jahrelangen Steuerhinterziehung ihrer Vorgänger.

Bereits im Februar übersteht Eltzner knapp ein Misstrauensvotum. Ende Juli ein weiteres, diesmal mit großer Mehrheit. Sophie Eltzner wird voraussichtlich bis Januar im Amt bleiben und so viel aufarbeiten wie möglich. Aber auch ihre Nachfolgerinnen werden noch mit den Finanzproblemen der Kasseler Studierendenschaft zu kämpfen haben.

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Maria-Mercedes Hering; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Bildung

Uni-Demokratie: Studierende wählen kaum

Gerade einmal rund 15 Prozent der Studierenden in Deutschland beteiligen sich bei Wahlen für Uni-Parlamente. Dabei geht es um viel Geld. CORRECTIV hat erstmals deutschlandweit die Wahlbeteiligung ausgewertet. Sie ist nicht das einzige Problem der studentischen Demokratie.

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von Miriam Lenz , Maria-Mercedes Hering

Der Duft von Glühwein und Waffeln liegt in der Luft. Menschen drängen sich an Ständen, stehen Schlange für kostenlose Zuckerwatte und Kaffee und bekommen beim Warten bunte Flyer in die Hand gedrückt. Laute Musik und Stimmengewirr hallen durch das Foyer des Zentralen Hörsaalgebäudes der Universität Göttingen. Es ist Wahlkampf für das Studierendenparlament. Und gegen den Aufwand, den die Studierenden hier im Januar 2019 betreiben, wirkt so mancher Parteistand im Bundestagswahlkampf trostlos. Trotzdem wählten hier im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 26 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Damit gehört Göttingen noch zu den Spitzenreitern im deutschlandweiten Vergleich der Universitäten mit Verfassten Studierendenschaften, wie die Recherche zeigt. 2019 wählten deutschlandweit durchschnittlich gerade einmal knapp 14 Prozent der Studierenden ihr Parlament,  ihren Rat oder entsprechende Gremien. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen wurde in der Vergangenheit immer wieder eine geringe Wahlbeteiligung kritisiert. Die durchschnittliche Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag in Baden-Württemberg 2019 bei knapp 60 Prozent. Im selben Jahr wählten nur an der Universität Lübeck und an der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehr als 30 Prozent der Studierenden ihr Parlament.

Bislang konnte man nur vermuten, wie viele Studierende an deutschen Universitäten ihr Parlament oder ihren Rat wählen. Denn umfassende Daten zur Beteiligung bei studentischen Wahlen gab es nicht. Deshalb hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten die Wahlbeteiligung an den etwa 70 staatlichen Universitäten in Deutschland mit Verfassten Studierendenschaften für das Jahr 2019 gesammelt.

Es geht um Millionen

Bei der Wahl zum studentischen Rat oder Parlament geht es nicht nur darum, sich an Demokratie zu beteiligen. Es geht um Geld. Viel Geld. Teilweise haben Studierendenschaften mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung, aktuell etwa an der Universität Hamburg und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Dazu kommt das Geld für das Semesterticket, das sie verwalten. An großen Universitäten können das weitere Millionen Euro sein.

„Es gab so bestimmte Momente, wo mir die Verantwortung bewusst geworden ist“, erzählt Lisa Bolten über ihre Arbeit in der studentischen Regierung. Sie war bis Ende Juli an der Universität Lüneburg Sprecherin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), wie die studentische Regierung an vielen Hochschulen heißt. „Als ich zum Beispiel die Rechnung unterschrieben habe fürs Semesterticket, wo wir dann auf einmal für 700.000 Euro eine Rechnung unterschreiben mussten.”

Ehrenamt mit Fallstricken

Obwohl es sich um ein Ehrenamt handelt, haben die studentischen Vertreterinnen eine große Verantwortung: Studierendenschaften sind oft Arbeitgeber und haben eigenes Personal, das sie einstellen. Die Finanzreferenten von Studierendenschaften hantieren oft mit sechs- bis siebenstelligen Beträgen. Eine Ausbildung haben sie dafür in der Regel nicht.

Nicht alle studentischen Vertreter werden dieser großen Verantwortung gerecht: Einzelne veruntreuen Gelder. Oder veranstalten Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe für die Studierendenschaft werden. Oder sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie die Recherche von CORRECTIV zeigt.

Dass solche Missstände jahrelang nicht auffallen, liegt auch daran, dass Hochschulleitungen die studentischen Vertreterinnen weder beraten noch kontrollieren. Obwohl sie das sollten bzw. müssten.

Die allermeisten studentischen Vertreterinnen nutzen das Geld der Studierendenschaft aber für wichtige Projekte, die Studierenden helfen: Studentische Räte und Parlamente können zum Beispiel Darlehen oder Stipendien für Studierende in Not vergeben, Rechtsberatungen zu Bafög und Mietrecht finanzieren, eine Fahrradwerkstatt einrichten oder studentische Projekte wie Cafés, Konzerte oder Konferenzen fördern. 

In der Corona-Krise sind Studierendenvertretungen häufig die ersten Anlaufstellen für Studierende in Not. Wenn sie kein Geld mehr haben. Oder wenn sie rechtliche Unterstützung brauchen. Oder nicht wissen, wie sie Kinderbetreuung und digitales Studium unter einen Hut bekommen sollen.

Wenn weniger als fünf Prozent wählen

Bis dahin interessierten sich allerdings nur wenige Studierende für die Arbeit ihrer demokratischen Vertretungen. Wie die Recherche zeigt, lag 2019 bei 20 der untersuchten Studierendenschaften die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent. An der Universität Ulm und an der Universität Duisburg-Essen gingen nicht einmal fünf Prozent der Studierenden wählen. An der Berliner Humboldt-Universität liegt die Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren im einstelligen Bereich.

Anders als in Göttingen beschränkte sich der Wahlkampf hier in den vergangenen Jahren mehr oder weniger auf ein paar DIN-A4-Plakate an Bauzäunen und schwarzen Brettern. Viele Plakate wirkten auf den ersten Blick kryptisch. Auf manchen stand nicht einmal, dass es um die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) geht. 

Die Erhebung bezieht sich zwar nur auf die deutschen Universitäten mit Studierendenschaften. Aber auch an den Hochschulen dürfte die Wahlbeteiligung ähnlich niedrig sein. Für studentische Vertreterinnen ergibt sich daraus auch ein Legitimationsproblem. Hochschulleitungen nehmen sie manchmal nicht ernst, weil so wenige Studierende sie gewählt haben. „Unsere Legitimation würde sich auch dadurch stärken, wenn wir auf einmal eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent hätten“, sagt Lisa Bolten vom AStA in Lüneburg. Dann könnten sie als gewählte Vertreterinnen gegenüber der Hochschulleitung argumentieren, dass sie eine große Mehrheit der Studierenden vertreten würden und sie gehört werden müssten. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 19 Prozent im vergangenen Jahr ist das deutlich schwieriger. Und damit gehört die Lüneburger Studierendenschaft noch zum oberen Mittelfeld.

Höchste, niedrigste und durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu studentischen Parlamenten, Räten und entsprechenden Gremien an deutschen Universitäten im Jahr 2019.

Alle Wahlbeteiligungen an deutschen Universitäten im Jahr 2019 finden Sie hier.

Keine Zeit für Demokratie

Bei Podiumsdiskussionen und in Gesprächen während der Recherche wirkten viele studentische Vertreter ratlos, warum so wenige sich an studentischer Demokratie beteiligen. Damit Studierende von ihren Erfahrungen erzählen konnten, richtete CORRECTIV einen CrowdNewsroom ein. Auf dieser Online-Plattform konnten Studierende von der Situation an ihrer Hochschule berichten und auf Missstände hinweisen. Knapp 250 Menschen schrieben CORRECTIV daraufhin zwischen August und Dezember 2019.

Unter ihnen ist auch ein Student der Berliner Humboldt-Universität. Im CrowdNewsroom berichtet er, warum er sich an der studentischen Demokratie kaum beteiligen kann: „Für mich, der sein Studium mit Nebenjobs finanzieren und in Regelstudienzeit durchlaufen muss, bleibt einfach keine Zeit, sich damit in gebührendem Maße auseinanderzusetzen.“ Eine andere Person von der Universität Kassel erzählt, warum sich ihrer Meinung nach so wenige Studierende für ihre gewählten Vertretungen interessieren: „Die Hochschulpolitik erinnert an einen Ziegenkrieg und die einzelnen Gruppen machen so für die gesamten Studierenden Hochschulpolitik uninteressant.“

Martin Schmidt, Vorstand des Studierendenrats (StuRa) der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, hört diesen Vorwurf immer wieder. Er antworte darauf immer, dass sich die Studierenden, die sich so beschweren würden, dann selbst engagieren und etwas ändern sollten.

Der schlechte Ruf der Studierendenschaften hat aber noch einen anderen Grund: Immer wieder erschüttern Skandale das Vertrauen in die studentische Demokratie.

Von geklauten Wahlurnen und Fälschungen

Etwa 2011 an der Universität Duisburg-Essen: Bei der Wahl zum Studierendenparlament klaute ein damaliges AStA-Mitglied eine Wahlurne. Vorher hatte er bereits einen Kopierer lahmgelegt, um das Drucken von Stimmzetteln zu verhindern. Mit dem Diebstahl der Urne habe er die Auszählung verhindern wollen, weil er die Wahl wegen formaler Fehler für ungültig gehalten habe, wie der Spiegel berichtete.

Auch an der Universität Wuppertal kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten bei StuPa-Wahlen. So wurden 2017 vermutlich knapp 250 Wahlzettel gefälscht, was gut 16 Prozent der abgegeben Stimmzettel entspricht. Der AStA erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Am Ende stellte sie ihre Ermittlungen aber ein, weil das Fälschen von Hochschulwahlen ihrer Ansicht nach keine Straftat ist.

Finanzskandale tragen ebenfalls zum schlechten Image von ASten und Co bei: In den vergangenen Jahren veruntreuten einzelne studentische Vertreter und Vertreterinnen Gelder, etwa an der Universität Heidelberg und an der Universität Bochum. In beiden Fällen handelte es sich bei der veruntreuten Summe um mehrere tausend Euro. Ein ehemaliger Finanzreferent der Technischen Hochschule Mittelhessen täuschte 2015 sogar einen Raubüberfall vor, um zu vertuschen, dass er knapp 75.000 Euro aus den Geldern der Studierendenschaft veruntreut hatte.

Auch wenn die studentischen Vertreter falsch kalkulieren, können Studierendenschaften viel Geld verlieren. Einzelne Studierendenschaften veranstalteten in den vergangenen Jahren Großprojekte, die zur finanziellen Katastrophe wurden. Wie etwa 2007, als der AStA der Universität Bochum mit einer Party rund 200.000 Euro Verlust machte. Oder 2012, als eine hessische Studierendenschaft mit einem Sommerfest 50.000 Euro verlor.

Steuerskandal in Kassel

Aktuell gibt es einen besonders schwerwiegenden Fall an der Universität Kassel: Die dortige Studierendenschaft soll jahrelang Steuern hinterzogen haben, wie CORRECTIV aufdecken konnte. Insgesamt mindestens zehntausende Euro. Im November 2019 reichten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt eine steuerliche Nacherklärung für die Jahre seit 2006 ein. Beteiligte sprechen von Selbstanzeige. Die Studierendenschaft zahlte vorsorglich gleichzeitig rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen an das Finanzamt.

Dass Finanzskandale lange Zeit nicht auffallen, liegt auch an der intransparenten Arbeitsweise mancher Studierendenschaften. Auch in Kassel ist es für Studierende schwer, herauszufinden, was das Studierendenparlament eigentlich beschließt und wofür es Geld ausgibt. Sitzungsprotokolle sind teilweise nur schwer erhältlich. Obwohl das hessische Hochschulgesetz vorschreibt, dass die Beschlüsse des Studierendenparlaments online veröffentlicht werden müssen.

Sophie Eltzner, seit August 2019 AStA-Vorsitzende in Kassel, versucht seit einem Jahr, den bisher größten Finanzskandal ihrer Studierendenschaft aufzuklären. Sie fühlt sich dabei von der Universität allein gelassen: „Es ist einfach super schwer, jemanden zu kriegen, der dir tatsächlich hilft“, erzählt Eltzner. So beschreibt Eltzner die Haltung der Uni und des Justiziariates:  „Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen.“

Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt und die Haushalte überprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen. Anders als die Universität war ein Steuerberater zum Ergebnis gekommen, dass die Studierendenschaft Steuern hätte zahlen müssen. Daher die Selbstanzeige.

Hochschulleitungen sollen eigentlich verhindern, dass es überhaupt zu solchen Finanzproblemen kommen kann. Sie haben die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft und müssen beispielsweise deren Haushalt und Jahresabschluss genehmigen. So sollen finanzielle und rechtliche Probleme frühzeitig auffallen und schnell behoben werden. Läuft bei den Studierendenschaften etwas schief, können die Hochschulleitungen außerdem Sanktionen verhängen.

Obwohl Sophie Eltzner die Finanzprobleme ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, haftet auch sie. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: „Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue. Und wenn ich nichts falsch mache, dann ist auch alles super“, sagt sie. „Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet.“ Vielen studentischen Vertreterinnen dürfte das nicht klar sein, wenn sie ihr Amt übernehmen.

Zu wenig Kandidaten

Nur wenige Studierende wollen aber überhaupt so ein Amt übernehmen. Das zeigt sich am Beispiel der Universität Erfurt: 2018 mussten hier StuRa-Mitglieder nachgewählt werden, weil es in einzelnen Fakultäten bei der ersten Wahl zu wenig oder überhaupt keine Bewerberinnen gab. Im selben Jahr war an der Technischen Universität Clausthal die Wahl zum Studierendenparlament nicht nötig, weil es für jedes Mandat nur einen Kandidaten gab. Die Wahl fiel also aus.

Aber auch die Studierenden, die Ämter übernehmen, machen nicht immer ihre Arbeit.

Sitzungen von Parlamenten und Räten können an vielen Hochschulen nicht stattfinden, weil zu wenige Parlamentarierinnen kommen. Normalerweise muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, damit sie auf einer StuPa- oder StuRa-Sitzung Beschlüsse fassen können.

Das klingt erstmal nach keiner allzu hohen Hürde. Doch an der Technischen Universität Dortmund etwa waren in der Legislatur von 2017/18 bei knapp der Hälfte der StuPa-Sitzungstermine bereits zu Beginn nicht genügend Parlamentarier anwesend, um etwas beschließen zu können.

In derselben Legislatur mussten weitere Sitzungen abgebrochen werden, weil im Lauf der Sitzung zu viele Abgeordnete gegangen waren. Die Folge für Studierende an Hochschulen mit diesem Problem: Geld kann nicht bewilligt, Projekte können nicht angestoßen werden.

Auch in den studentischen Regierungen kommt es zu ähnlichen Problemen. „Es gibt immer wieder Referate, die wenig bis nichts machen“, sagt Martin Schmidt aus Jena. „Und Referatsleiter, die sich wählen lassen, aber nichts machen.“

Echter Einsatz für die Kommilitoninnen

Die meisten Mitglieder studentischer Regierungen aber nehmen ihre Arbeit sehr ernst. Für viele von ihnen ist das ehrenamtliche Engagement in der Studierendenschaft ein Vollzeitjob. Zum Studium kommen die meisten daneben kaum.

Während der Corona-Krise ist die Arbeitsbelastung der studentischen Vertreterinnen noch einmal gestiegen. „Im März, April haben wir gut 50 Stunden jeder gearbeitet“, erzählt Lisa Bolten aus Lüneburg über ihre wöchentliche Arbeitszeit.

Sie bekommt dafür wenigstens eine Aufwandsentschädigung, im Monat 850 Euro brutto. Martin Schmidt, der StuRa-Vorstand der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, arbeitet normalerweise 20 bis 30 Stunden die Woche für die Studierendenschaft. Eine Aufwandsentschädigung bekommt er nicht. 

Ob Studierende ein Amt in ihren demokratischen Vertretungen übernehmen können, hängt im Moment also auch davon ab, ob sie es sich finanziell leisten können. Martin Schmidt hofft, dass sich das ändert. Und er wünscht sich, dass in Zukunft mehr Studierende wählen gehen. Sein Vorschlag, um das zu erreichen: „Je besser man informiert und je mehr man in Öffentlichkeitsarbeit investiert, desto mehr Beteiligung und desto mehr Kandidaten gibt es.“

Auch die Corona-Krise könnte die studentische Demokratie bekannter machen. Lisa Bolten aus Lüneburg hofft, dass Studierende die Arbeit von AStA und Co nun endlich anders wahrnehmen: „Jetzt vor allem durch Corona haben die Studierenden doch gemerkt, dass wir alle vertreten und nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Uni. Und dass wir für alle da sind.“

Was ist die verfasste Studierendenschaft?

In allen Bundesländern außer Bayern gibt es an den staatlichen Hochschulen sogenannte Verfasste Studierendenschaften. Die Studierenden sind automatisch Mitglieder, nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt können sie austreten. Die Studierenden wählen ein eigenes Parlament oder einen eigenen Rat als Vertretung ihrer Interessen. Dieses Gremium wiederum wählt eine studentische Regierung, die an manchen Hochschulen Allgemeiner Studierendenausschuss, kurz AStA, heißt. Die Studierenden, die in den studentischen Parlamenten, Räten und Regierungen sitzen, machen dies ehrenamtlich.

Studierendenschaften ziehen von den Studierenden ihrer Hochschule jedes Semester einen Beitrag ein. Im Sommersemester 2020 liegen die Semesterbeiträge an den 70 untersuchten Universitäten etwa bei 3,50 Euro in Tübingen und 23,30 Euro in Oldenburg. Sie haben einen eigenen Haushalt, den das Studierendenparlament oder der Studierendenrat verabschiedet. Je nachdem wie groß die Hochschule ist und wie hoch der Beitrag ist, den die Studierenden im Semester zahlen, haben Studierendenschaften teilweise mehr als eine Million Euro im Jahr frei zur Verfügung.

 

Wenn Sie Hinweise haben, schreiben Sie unserer Reporterin Miriam Lenz unter miriam.lenz@correctiv.org. Alternativ können sie uns vertraulich Hinweise zukommen lassen über unseren Anonymer Briefkasten.

Mitarbeit: Max Söllner; Grafik-Material: Belén Ríos Falcón.

 

Das Projekt: Warum wählst du?

Studentische Demokratie ist wichtig, aber es gibt viele Probleme. Deshalb startete CORRECTIV im Sommer 2019 das Projekt „Warum wählst Du?“ – zusammen mit mehr als 20 studentischen Partnermedien. Vergangenen Herbst fuhren zwei Reporterinnen durchs Land und veranstalteten Podiumsdiskussionen. Gemeinsam mit studentischen Vertreterinnen, anderen Studierenden und Journalistinnen der Partnermedien diskutierten sie vor Ort über die Probleme und Chancen studentischer Demokratie. Sie erlebten dabei eine große Offenheit der studentischen Vertreter gegenüber der Recherche und auch viel Ratlosigkeit. Richtig zufrieden mit der aktuellen Situation wirkte niemand.

Damit Studierende von der Situation an ihrer Hochschule erzählen konnten, startete CORRECTIV außerdem einen CrowdNewsroom. Über diese von CORRECTIV entwickelten Plattform, mit deren Hilfe Journalistinnen auch gemeinsam mit Bürgern recherchieren können, berichteten CORRECTIV knapp 250 Menschen von ihren Erfahrungen mit der studentischen Demokratie. So erreichten CORRECTIV viele Hinweise über eklatante Missstände. Aber auch persönliche Geschichten über das eigene Engagement in der Studierendenschaft.

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Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war früher in rechtsextremen Bildungswerk, in dem auch spätere NSU-Helfer Mitglieder waren. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Neue Rechte

Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern.

weiterlesen 5 Minuten

von Nathan Niedermeier , Simon Wörpel , David Schraven

Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist.

Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen.

Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt.

André Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

In einer polizeilichen Vernehmung, die CORRECTIV vorliegt, im Zusammenhang mit den NSU-Morden gab Frank Schwerdt an, die Co-Gründerin des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk, Rita Bönisch, müsste den ebenfalls verurteilten NSU-Unterstützer Wohlleben gekannt haben.

Die inzwischen verstorbene Bönisch war auch Betreiberin eines Wohnmobilverleihs. Ob es einen Zusammenhang zu den vom NSU genutzten Wohnmobilen gibt, ist nicht geklärt.

Als weiterer NSU-Kontakt gab der bereits erwähnte Kapke in einer Vernehmung an, er habe eine Zeit lang bei Bönisch in Berlin gewohnt. Bönisch selbst räumte in einer Vernehmung ein, sie habe Ralf Mario Brehme, einen weiteren Führungskader des THS mit Kontakten zum Trio, persönlich gekannt.

Das BKA zählte die Gründer des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerkes, Bönisch und Schwerdt, zu den wichtigsten Personen in ihren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den NSU-Morden. In einer Liste von dringend Verdächtigen, die das BKA 2011 kurz nach der Selbstenttarnung des NSU an das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Informationen schickte, hatte Bönisch die Nummer 32 und Schwerdt die Nummer 37.

Die Verbindungen eines hochrangigen Funktionärs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin in dieses Umfeld werfen Fragen auf – auch wenn viele der beschriebenen Kontakte erst nach dem Ausscheiden Pfalzgrafs aus dem Bildungswerk auflebten. Wieso begibt sich ein Polizist in eine Welt, in der ein ausgeprägtes rechtes Weltbild herrscht? Gegenüber der taz schrieb Pfalzgraf in einer Email: Er habe damals mit den Republikanern die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem Boden der Verfassung gestanden. „Letztlich gaben dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991, womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend dokumentiert sein dürfte.“

Zu seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen Bildungswerk äußerte sich Pfalzgraf gegenüber CORRECTIV ausführlich: „Nach meinem Austritt bei den Republikanern bin ich auch dort ausgestiegen.“ Pfalzgraf sagte, ihm seien die genauen Daten seines Austritts nach rund 30 Jahren nicht mehr präsent. Die angeblich noch 1992 bestehende Mitgliedschaft halte er jedoch für unwahrscheinlich, „da ich mich wegen der Radikalisierungstendenzen aktiv bei den Republikanern zurückgezogen hatte und damit auch eine Mitgliedschaft im Bildungswerk unsinnig geworden wäre.“ Weiter sagte Pfalzgraf, bei der im Netz kursierenden Liste, handele es sich „ganz offensichtlich um die im Vereinsregister abgelegte Mitgliederliste der Gründung, die offenbar 1992 abgefragt und bestätigt wurde. Daraus eine noch 1992 bestehende Mitgliedschaft zu konstruieren, zeugt von schlechter Recherchekompetenz.”

Pfalzgraf sagt, nun einen Bogen von ihm zum Netzwerk des  NSU zu schlagen, sei „schlicht eine Unverschämtheit“. Im Gegensatz zu den Radikalisierungstendenzen  bei den Republikanern seien ihm tatsächliche Vereinsaktivitäten des Bildungswerks „nicht erinnerlich“. In der Zeit seiner Mitgliedschaft habe in dem Bildungswerk „ein Vereinsleben im herkömmlichen Sinne entweder nicht oder nicht unter meiner Beteiligung stattgefunden.“ Ob der Verein danach als Hülle für andere Aktivitäten benutzt worden sei, „ist mir nicht bekannt“. Pfalzgraf sagte, er sei ein „konservativ denkender Mensch aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. An meiner Verfassungstreue und Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat es zu keinem Zeitpunkt beweisbare Zweifel gegeben.“ In seiner Rolle als Gewerkschaftsvorsitzender trete er ab und an in der Öffentlichkeit „mit klaren Worten der Politik und anderen gesellschaftlichen Akteuren auf den Fuß. So macht man sich nicht nur Freunde – aber damit kann ich gut leben.“

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Aktuelle Artikel

Transparenz im Immobilienmarkt: Ergebnisse für München, Augsburg und Würzburg

Bei der Recherche „Wem gehört die Stadt“ zu den Eigentümern des bayerischen Wohnungsmarktes haben 1500 Bürgerinnen und Bürger mitgemacht. Ihre Einträge zeigen, wie ihr Leben als Mieter vom Geschäftsmodell des Vermieters abhängt. Neben Brauerei-Konzernen tauchen als Immobilienbesitzer auch anonyme Firmen aus Luxemburg oder Delaware auf.

weiterlesen 8 Minuten

von Justus von Daniels , Verena Nierle

Wohnen ist Glückssache. Am 13. Januar, kurz nach dem Start unseres Projektes „Wem gehört die Stadt“, beteiligt sich ein Bürger im CrowdNewsroom, einer Online-Plattform für Recherchen mit Bürgerinnen. Dort trägt er ein: „Ich weiß um den glücklichen Umstand, gerade in der heutigen Marktlage, in einem nicht ren­di­te­ori­en­tierten Wohnungsverein zu wohnen und dort Mitglied zu sein.“

Kurz darauf folgt ein Eintrag aus einer anderen Welt, die doch nur sechs Kilometer entfernt liegt. Ein anderer Mieter schreibt: „Der gesamte Block gehörte einer Erbengemeinschaft, wurde nun an JP Residential in Luxemburg verkauft. Wohnungen werden nicht mehr nachvermietet, alle Bewohner (ursprünglich 92 Parteien) haben Angst davor, was noch kommt.“ Beide Mieter leben in München, links und rechts der Isar im Stadtzentrum.

Kooperation: Bayerischer Rundfunk & CORRECTIV

Dieser Artikel ist Teil der Recherche „Wem gehört die Stadt?“, die CORRECTIV zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk in drei bayerischen Städten durchführt. Zur BR-Projektseite
Hunderte Erfahrungsberichte aus Bayern

Rund 1500 Bürgerinnen und Bürger aus München, Würzburg und Augsburg haben ihre Daten für die Aktion „Wem gehört die Stadt“ gespendet, Hunderte von ihnen schrieben CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern. Auch etliche private Eigentümer haben mitgemacht.

Ihre Einträge zeigen, es hängt viel davon ab, welches Geschäftsmodell ein Eigentümer verfolgt. Daran entscheidet sich oftmals, ob das Mietverhältnis stimmt und die Miethöhe erträglich ist, nicht nur von der Lage ab und nicht nur vom Zeitpunkt des Mietvertrages.

Die Konfliktlinien des Wohnungsmarktes laufen nicht allein dort, ob ein großes Unternehmen im Grundbuch eingetragen ist oder ein Privateigentümer. Entscheidend ist, ob jemand fair oder rein profitorientiert ist. Wohlgemerkt für etwas, das ein Grundbedürfnis ist. Sogar ein Menschenrecht.

Sozialen Vermieter versus maximale Mieten

Ob es, wie uns eine Mieterin schrieb, „ein sehr sozialer Vermieter“ ist, „der seit Bestehen der Wohnung keine Mieterhöhung vorgenommen hat“ oder einer, der jede Mieterhöhung mitnimmt und Mieter als lästiges Übel seiner Gewinnerwartung betrachtet, wie so mancher Investor, auf den wir bei den Recherchen stießen.

Einige Eigentümer treibt die Frage um, wie sie weiter fair vermieten können. „Die Finanzbehörde will uns keine Steuererleichterung für diese Wohnung geben, da wir die ‚ortsübliche Miete‘ um 40 Prozent unterschritten haben“, berichtet einer. Eine andere Eigentümerin schreibt, die „unsäglichen Bauvorschriften“ seien doch die „wahren Preistreiber“.

Diese beiden Vermieter haben uns geschrieben, viele Eigentümer sind erst gar nicht bekannt.

Undurchsichtiger Immobilienmarkt in München

In einigen Mitgliedsländern der EU ist es üblich, dass die Eigentumsverhältnisse öffentlich einzusehen sind. Die Politik kennt den Markt besser, Bürger können sich einfacher informieren, Journalisten mit weniger Hindernissen recherchieren. Nicht so in Deutschland, dort sind die Inhalte des Grundbuches ein gut gehütetes Geheimnis. In München hat die Stadtverwaltung praktisch keine Übersicht über die Eigentümerstruktur.

In der bayerischen Landeshauptstadt, das haben wir zu Beginn der Recherche oft gehört, bringe so ein Projekt doch nichts. Schließlich sei ja mehr oder weniger bekannt, dass es einige reiche Münchner Familien gebe, die viel besitzen, dazu Erbengemeinschaften, viel Lokalkolorit eben. Ähnliches hörten wir auch über Würzburg und Augsburg. Wozu eine Recherche, die Licht in den Markt bringen will?

Ein Ergebnis unserer Recherche: In München fallen Häuser von Erbengemeinschaften oft in die Hände von institutionellen Investoren oder Fonds, weil sich die Erben die Erbschaftssteuer nicht leisten können. So verändert sich nach und nach die Eigentümerstruktur.

Brauerei-Familien investieren im Wohnungsmarkt

Die Haltung, dass der Markt bekannt sei, gab es schon in Hamburg, in Düsseldorf, in Lüneburg oder Berlin. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat das Projekt in diesen Städten mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen durchgeführt. Am Ende überwog dann doch jeweils das Interesse an den Recherchen. Jede dieser Städte hat eine eigene Eigentümerstruktur, in allen förderten die Beiträge der Mieterinnen und Mieter Überraschungen zutage.

Auch München hat seine eigene Struktur. Einige Brauerei-Familien werden gleich mehrfach von Mietern eingetragen. Aber in den sechs Wochen, in denen wir über die BR-Radioprogramme, BR24 und in zahlreichen Fernsehbeiträgen zur Teilnahme aufriefen, tauchten zunehmend Namen in den Datenspenden auf, die anders klangen als der lokal verankerte Vermieter: Firmen aus Luxemburg oder der Schweiz, auch eine Firma aus Delaware wurde genannt und andere Steuerparadiese. In diesen Fällen ist der Firmensitz Teil des Geschäftsmodells.

Das muss nicht anrüchig sein, erlaubt ist es allemal. Aber es zeigt: Die Möglichkeit, anonym Geld zu investieren oder Gewinne so zu verschieben, dass dort keine Steuern gezahlt werden, wo das Haus steht, ist gängig im Immobilienmarkt. In unserem Text zum Thema Geldwäsche im Immobilienmarkt warnt ein Experte, das Problem der Anonymität zu ignorieren. Deutschland geht es schätzungsweise um 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr zu sauberem Geld gewaschen werden, viel davon im deutschen Immobilienmarkt.

Begehrte Renditeobjekte, steigende Mietpreise

In Bayern gibt es eine Menge Erbengemeinschaften, die Häuser besitzen. Die Erbschaftssteuer für die Häuser erdrückt manche Erben, so dass sie sich gezwungen sehen, zu verkaufen. Mieter sind besorgt, was nach dem Verkauf geschieht. Unsere Recherchen ergeben, dass große oder international aufgestellte Investoren zuschlagen. Die haben ein Ziel: Rendite für ihre Fondsanleger. Ein Hebel sind dabei Mietsteigerungen. Für die Mieter bedeutet das häufig: Sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.

Auf welche unterschiedlichen Wegen Mietwohnungen zum Spekulationsobjekt werden, zeigt ein Fall, zu dem wir in München recherchiert haben. Seit 1895 steht das Haus in München-Schwabing, 2017 wurde es für rund sechs Millionen angeboten, demnächst soll es für 28 Millionen weiterverkauft werden, ohne dass dort Baumaßnahmen stattgefunden haben. Im Gegenteil – das Haus ist inzwischen ziemlich heruntergekommen. Die Wertsteigerung ergibt sich unter anderem durch das Spekulieren auf eine Baugenehmigung für einen fünfgeschossigen Neubau.

Investoren sammeln dafür schon Geld bei Kleinanlegern ein, bevor die Genehmigung überhaupt erteilt ist. Schwarmfinanzierung nennt sich das. Der Vorteil für die Investoren: Sie können nun einen Teil des Risikos auf die beteiligten Kleinanleger abwälzen. Falls die Spekulation schief geht, werden erst alle anderen Gläubiger ausgezahlt bevor die Schwarminvestoren an der Reihe sind. In den meisten Fällen heißt das für die Kleinanleger: Totalverlust.

Begehrter Wohnraum in Augsburg und Würzburg

Dass die Lage für Menschen, die eine Wohnung suchen, in kleineren Städten nicht unbedingt einfacher ist, zeigt dieses Beispiel: „Nach drei Tagen geschalteter Anzeige auf einem Immobilien-Portal habe ich immer weit über 250 Bewerbungen auf die Wohnung“, schreibt Andreas Ljevarl, ein Eigentümer aus Augsburg. „Mir tun viele Interessenten sehr, sehr leid, weil sie wenig bis gar keine Chance auf dem (…) Wohnungsmarkt haben.“

Und aus Würzburg erreichte uns diese Zuschrift: „Es wird immer so viel geredet über sozialen Wohnungsbau, aber der bezieht sich vor allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese können dann eine sozial geförderte Wohnung erhalten. Aber wir sind eine dreiköpfige Familie mit mittleren Einkommen und bekommen keinen Wohnschein oder eine einkommensorientierte Förderung.“

Drei- oder Vierzimmerwohnungen würden sich nur noch Leute mit höherem Einkommen leisten können. Oder die Vermieter würden diese direkt an Studenten als WG vermieten, um so noch mehr Miete verlangen zu können, schreibt der Familienvater. Er wünscht sich, dass mehr Wohnraum für alle geschaffen würde.

Die Hinweise und Erfahrungen, die uns die Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümer schickten, sind nicht repräsentativ, aber sie zeigen ein mittelbares Bild des Marktes.

Stadt München hat keine Übersicht der Eigentümer

Bemerkenswert fanden wir eine Antwort der Stadt München. Die Grünen im Stadtrat München hatten im November 2019 eine Schriftliche Anfrage an die Stadtbaurätin Elisabeth Merk gestellt. Sie wollten von der Stadt Auskunft über die Eigentümerstruktur. Also, wie viele Münchner Wohneinheiten Fonds und institutionelle Investoren gehörten, wie viele Pensionskassen, Versicherungen oder privaten Eigentümern. Insgesamt 15 Fragen. Die Antwort auf die meisten Fragen lautete: „Der Landeshauptstadt München liegen hierzu keine weiterführenden Informationen vor“.

Die Stadt München konnte lediglich den eigenen Bestand (gut 70.000 Wohnungen) berechnen. Sie benannte die Anzahl der Wohnungen der Genossenschaften (40.000), der katholischen Kirchen (6.000) und Privateigentümern (200.000). Zu den großen privaten Eigentümern machte die Stadt nur ungefähre Angaben und zählte nur eine handvoll Firmen auf.

Oberbürgermeister Reiter fordert neue Gesetzgebung

Der Wohnungsmarkt ist eine der großen politischen Herausforderungen der Städte. Aber die Stadtverwaltungen kennen den Markt nicht. Nicht nur in München, auch in Augsburg und Würzburg und anderen Städten ist es ähnlich. Das liegt auch an der Intransparenz, an undurchsichtigen Firmengeflechten und versteckten Verkäufen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD fordert im Interview mit dem BR, für das wir ihm einige Ergebnisse der Bürgerrecherche vorlegten, Veränderungen: „Es bräuchte eine Gesetzgebung, die es Spekulanten nicht mehr so leicht macht, darauf zu setzen, dass in München alles immer teurer wird und dass sie die Miete ins Unermessliche erhöhen können.“ Transparenz sei der erste Schritt für wirksamen Mieterschutz, so OB Reiter.

Schon nach den ersten Rechercheprojekten von CORRECTIV in Hamburg und Berlin gab es Vorstöße von Oppositionsparteien im Bundestag für ein offenes Immobilienregister, in dem zumindest Firmen als Eigentümer und damit verknüpft deren wahre Besitzer einsehbar werden sollten. Auch einige große Eigentümer setzen sich für mehr Transparenz ein. Die große Koalition hat diese Ideen blockiert.

Lernen aus den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte?

Aus diesen Recherchen und vielen Berichten über die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in den vergangenen beiden Jahren zeigt sich, dass der Wohnungsmarkt viele Jahre zu defensiv gestaltet wurde. Firmen konnten praktisch mit jedem Renditemodell im Immobilienmarkt investieren. Gerade nach der Finanzkrise gab es einen Boom der Finanz-Investoren auf dem Wohnungsmarkt.

Vor ein paar Wochen erst ist mit Deutsche Wohnen ein Wohnungs-Unternehmen nach dem Aktien-Absturz der Lufthansa in den DAX aufgerückt. Die Deutsche Wohnen muss Rendite für ihre Aktionäre abwerfen. Rendite, die in diesem Business in erster Linie aus der Miete generiert wird.

Einige Geschäftsmodelle aus dem Immobilienmarkt zu verbannen, eine soziale Mischung im Städtebau zu fördern: Die Städte können Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nicht wettmachen. Aber sie können dafür sorgen, dass es nicht allein Glückssache ist, bei wem man zur Miete wohnt. Dafür braucht es zugängliche Informationen für die Öffentlichkeit.

Statt Angst vor dem neuen Eigentümer zu haben, wäre es ein erstrebenswertes Ziel, wenn möglichst viele behaupten können, was uns Mieterin Eva Ernst über ihre Wohnung schrieb: „Es ist einfach toll hier zu wohnen.“

Justus von Daniels ist Chefredakteur von CORRECTIV. Verena Nierle ist Leiterin von BR Recherche/BR Data. Beide haben die Kooperation geleitet.

Das “Wem gehört die Stadt?”-Team

Justus von Daniels (Leitung), Michel Penke (Recherche & Text), Max Söllner (Recherche), Melina Hemmer (Recherche), Jonathan Sachse (Korrektorat), Belén Ríos Falcón (Grafik), Katharina Späth (Community)
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Aktuelle Artikel

Ich habe nicht, was du nicht siehst

Der deutsche Immobilienmarkt ist so intransparent wie kaum eine andere Branche. Für Kriminelle ein Paradies. Eine launige Geldwäsche-Anleitung für den bayerischen Immobilienmarkt.

weiterlesen 11 Minuten

von Michel Penke

100.000.000.000 – so viele Euros aus kriminellen Geschäften werden in Deutschland zu sauberem Geld gewaschen. Jedes Jahr. 100 Milliarden, das ist etwa so viel, wie der Bund pro Jahr für die Bundeswehr, die Polizei, Hochschulen, Straßen, die Eisenbahn und den Nahverkehr, den diplomatischen Dienst, Städtebau, Entwicklungshilfe und sämtliche zu zahlenden Zinsen ausgibt. Mehr als ein Viertel des gesamten Staatshaushalts.

Das meiste Geld komme wahrscheinlich aus Drogengeschäften, Schmuggel und Eigentumsdelikten, schätzte Ende 2019 die Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums, das in einer Dunkelfeldstudie von 2015 auch die 100 Milliarden Euro Schwarzgeld ermittelte. Ein „herausgehobenes“ Risiko komme dabei dem Immobiliensektor zu.

Kooperation: Bayerischer Rundfunk & CORRECTIV

Dieser Artikel ist Teil der Recherche „Wem gehört die Stadt?“, die CORRECTIV zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk in drei bayerischen Städten durchführt. Zur BR-Projektseite

Deutschland, ein Paradies für reiche Kriminelle, so sehen es viele Kritiker, die die Schuld dafür nicht zuletzt bei den Regierungen und in der Politik selbst sehen. Denn der deutsche Staat macht es dem organisierten Verbrechen leicht, sein kriminelles Vermögen in Innenstadtimmobilien und Mehrfamilienblocks anzulegen. Wie man in Deutschland sein Geld versteckt? Wir zeigen es Ihnen (und an welchen Stellen der Staat handeln könnte, um solche Geschäfte zu erschweren).

Sie kennen das. Ihre Dealer haben geschuftet. Zwanzig Tonnen Kokain haben sie tütchenweise auf der Straße verteilt. Aber das Geld ist schmutzig. Bringen Sie es zur Bank oder kaufen sich damit einen Ferrari, klingelt bald die Polizei an der Tür. Doch Sie haben letztens die BBC-Serie McMafia gesehen. Wirklich gut. Dort säubert ein Londoner Fonds-Manager das Vermögen von allerlei internationalen Schwerverbrechern, wie Sie einer sind. Sowas wollen Sie auch, nur ohne Zuschauer.

Ihr Drogengeld überweisen Sie auf das Konto einer mexikanischen Firma. Die wiederum gehört einer anderen Firma, die einer anderen Firma, die einer anderen Firma … Sie verstehen schon.

Wirklich helfen tut das nicht. Jeder Praktikant der örtlichen Polizei würde Ihnen auf die Schliche kommen. Es gehört aber zum guten Ton, dass Sie ein paar Tochter-Mutter-Firmen besitzen. Lassen Sie zudem ein paar Firmen auf den Virgin Islands aufsetzen, die sich alle gegenseitig gehören. Achten Sie darauf, Ihr Firmennetzwerk kompliziert genug zu bauen. Sobald an der letzten Firma scheinbar niemand mehr als 25 Prozent hält, prüft die Bank nicht mehr so genau. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind nun stolzer Besitzer eines Offshore-Firmen-Netzwerks.

Doch das ist nur der erste Schritt. Intransparenz ist zwingend nötig, wenn Geld aus kriminellen Quellen gewaschen werden soll. Auch wenn sich Steueroasen hartnäckig gegen den Druck der EU wehren: Zu offensichtlich dürfen die Geschäfte nicht abgewickelt werden, sonst drohen harte Sanktionen.

Variante 1: McMafia in München

Dennoch wächst der Markt. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass weltweit Geldwäsche in Höhe zwischen zwei und fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betrieben werde. Das entspräche 2019 zwischen 1,7 und 4,3 Billionen Dollar. Der entscheidende Schritt ist aber, das kriminelle Kapital in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

Leider ist auch Ihr Geld immer noch ziemlich dreckig. Was Sie jetzt brauchen, ist ein Fondsmanager, der Geld von Pensionskassen und Privatinvestoren sammelt und es gewinnbringend anlegt. McMafia, Sie erinnern sich? Ihr Anwalt kennt da jemanden auf den Cayman Inseln. Am besten ist es, wenn der Fonds zuletzt etwas Verlust gemacht hat. Dann ist der Manager unter Druck auch weniger seriöses Geld anzunehmen. Das mischt er nun unter das saubere Kapital seines Fonds. Das Gute dabei ist: Niemand erfährt, dass Sie investiert haben. Es gibt kein garstiges Handelsregister, in das Sie Ihren Namen eintragen müssen. Nichts. Nur Sie und Ihr Anwalt wissen Bescheid.

Jetzt kommt der große Schritt. Sie müssen Ihr Geld in die Märkte in Nordamerika oder Europa investieren. US-Ölkonzerne? Derivate? Ihr Fondsmanager ist noch alte Schule und empfiehlt deutsches Betongold. Deutschland? Oktoberfest! Lederhosen! Ja, Sie wollen ein bisschen München haben. Sie lassen Ihren Fondsmanager in bayerische Immobilien investieren.

Häuser, die Sie nie gesehen haben. Mieter, die Sie nie treffen werden. All das gehört nun Ihnen und niemand in München weiß davon. Ihr Drogengeld wirft nun jedes Jahr legal Mieten ab. Und kein unterbezahlter Steuerfahnder kann Ihnen etwas.

Klingt das für Sie nach einem abenteuerlichen Twist? Eine BBC-Serie, zu krass, um wahr zu sein? Weit gefehlt.

Dieses Modell, mit dem man Narco-Geld in der Maxvorstadt waschen kann, nennt sich „Geschlossener Immo-Fonds“. Mehr als 1.400 gibt es davon in Deutschland, rund 25 Milliarden Euro verwalten sie nach Zählung der Bundesbank. Meist nehmen sie nur dreistellige Millionenbeträge auf, Mindestanlagesummen sind weithin üblich. Sehr wahrscheinlich ist nur ein kleiner Anteil davon kriminell. Aber da die Anteilseigner geschlossener Immo-Fonds von außen völlig intransparent sind, liebt sie das organisierten Verbrechen. Geschlossene Fonds gelten als Profi-Modell, um große Schwarzgeldsummen für den legalen Kapitalmarkt aufzubereiten. Weder die kontenführenden Banken, noch die Fondsmanager wissen häufig, wer investiert hat. Das zu wissen, schadet ohnehin nur dem Geschäft. Und wer hinter den karibischen Firmen steckt, findet maximal noch das FBI heraus. Deutsche Steuerfahnder sind machtlos.

Bei der Bürgerrecherche „Wem gehört die Stadt?“ von Bayerischem Rundfunk und CORRECTIV meldeten sich ebenfalls Mieter, deren Wohnungseigentümer zu solchen Geschlossenen Immo-Fonds wie zum Beispiel der oberbayerischen BGP Resi S.à.r.l. & Co. KG gehören. „Die Eigentümer kenne ich nicht“, schreibt einer der Mieter auf Nachfrage. Der Kontakt erfolge über die Hausverwaltung. „Die Mieterhöhungen erfolgen regelmäßig, bewegen sich aber nicht an der obersten Grenze.“ Ein Problem sei die Anonymität des Hauseigentümers für ihn bisher nicht.

Tatsächlich führt die Spur von deutschen Zweckgesellschaften über ein verschachteltes Firmennetzwerk in Luxemburg nach Malta, wo zwei ungelistete Aktiengesellschaften unter dem Namen BGP Holdings die Einnahmen bündeln und für einen der größten australischen Immobilien-Trust namens GPT mit Sitz in Sydney verwalten. Hinweise auf auf illegale Aktivitäten gibt es bei den geschlossenen Immo-Fonds von BGP aber nicht.

Grafik über die Funktion geschlossener Immobilienfonds Grafik über die Funktion geschlossener Immobilienfonds

Trotzdem können intransparenten Firmennetzwerke für die Gesellschaft extrem schädlich sein. Obwohl laut Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ und „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll, verlangt der Gesetzgeber kaum Rechenschaft darüber, wer wie viel an deutschen Städten und Dörfern besitzt. In Deutschland hat nicht nur jeder das Recht, reich zu werden – er hat auch das Recht, dass keiner davon erfährt. Selbst wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Variante 2: Inhaberaktien

Die Intransparenz im Immobilienmarkt erschwert es Kriminalpolizistinnen, Staatsanwälten oder Journalistinnen die Einhaltung von Gesetzen zu überprüfen und auf Missstände hinzuweisen. Weder die Öffentlichkeit noch die Strafverfolgungsbehörden können bei Immobilien leichthin Besitzverhältnisse nachvollziehen, wenn sich deren Eigentümer verstecken. Das deutsche Unternehmensgesetz lässt eine ganze Reihe von Lücken, die komplette Anonymität ermöglichen. Als das „historische Geldwäschewerkzeug schlechthin“ bezeichnet Immobilienexperte Christoph Trautvetter, der als Wissenschaftlicher Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit arbeitet, zum Beispiel sogenannte Inhaberaktien.

Wenn auch Sie mit Immobilien handeln wollen, ohne dass das Finanzamt, die SoKo Geldwäsche oder Ihre künftigen Mieter davon erfahren – dann sind Inhaberaktien Ihre Wahl. Der Trick? Will ein Unternehmen an die Börse, wandelt es sich üblicherweise in eine SE oder eine AG um. So kann es Anteile via Aktien verkaufen. Doch nicht alle Aktienfirmen registrieren sich letztlich an einer Börse. Ihre Aktien können trotzdem gehandelt werden, „over the counter” bzw. „über den Tresen” heißt das im Fachjargon. Eine spezielle Form – die Inhaberaktien – kann dabei sogar den Besitzer wechseln, ohne dass dessen Name jemals dokumentiert wird.

Als alter, öffentlichkeitsscheuer Immobilien-Hase checken Sie dafür das Handelsregister. Jede Firma, die Inhaberaktien vergibt, schreibt das in ihre Satzung. Haben Sie eine solche Zweckgesellschaft mit Immobilienbesitz erspäht, müssen Sie sich nur noch mit deren Besitzer handelseinig werden. Haben Sie die Kohle übergeben, bekommen Sie die Inhaberaktien. Das war’s. Kein Eintrag in Transparenz- oder Handelsregister. Wollen Ihre Mieter wissen, an wen sie Monat für Monat Geld überweisen, haben sie keine Chance.

Schon das Bundeskriminalamt warnte 2015 „nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien sind für kriminelle Handlungen im Bereich der Geldwäsche besonders anfällig”. Auch die „Ermittlungstätigkeit wird deutlich schwieriger, wenn der Vorstand [der AG] sagt, er wisse nicht, wer die Aktionäre der Gesellschaft sind, und er dies auch rechtlich nicht wissen” müsse.

In München nutzen beispielsweise die DIM Holding AG diese Möglichkeit, ihre Anteilseigner zu verschleiern, wie der Bayerische Rundfunk und CORRECTIV durch Münchner Mieter erfuhren. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die Firma ein Geldwäsche-Problem hätte. Auf Anfrage von BR und CORRECTIV wollten sich das Unternehmen allerdings nicht äußern und ließ auch Fragen nach den Eigentümern hinter den Inhaberaktien unbeantwortet.

Grafik über die Funktion von Inhaberaktien Grafik über die Funktion von Inhaberaktien

Immobilienexperte Christoph Trautvetter geht in seiner Bewertung noch etwas weiter als das Bundeskriminalamt. Inhaberaktien seien der „Traum eines jeden Geldwäschers”. Sie ermöglichten „absolute Anonymität, weil Eigentümerwechsel von niemandem erfasst oder registriert werden”, so Trautvetter, „Deswegen sind sie seit einigen Jahren international geächtet.”

Das war selbst dem deutschen Gesetzgeber letztlich zu viel. Und so verbot der Bundestag 2015 ebenjene Inhaberaktien für nicht gelistete AGs – ließ aber zu, dass zuvor erstellte weiter benutzt werden dürfen. So bleibt das Inhaber-Aktien-Modell auch künftig ein Problem für Strafermittler – trotz des halbherzigen Verbots.

Ein Unternehmen, das auf maximale Intransparenz setzt, muss nicht zum Ziel haben, Steuern zu hinterziehen oder kriminelle Verbindungen zu verschleiern. Aber legale undurchsichtige Unternehmensformen bieten Einfallstore für Geldwäsche und Betrug. Während sich zehntausende deutsche Unternehmer mit Klarnamen im Handelsregister eintragen müssen, fordern andere im Namen von Diskretion, dass weder Steuerfahnder noch die Öffentlichkeit etwas über ihr Vermögen erfahren dürfen.

Variante 3: Delaware, die Dunkelkammer

Ähnlich undurchsichtig und auf dem Münchner Wohnungsmarkt aktiv ist die Falmouth Family LLC. Eine sogenannte Limited Liability Company aus dem US-amerikanischen Delaware. Auch hier wünscht der Eigentümer keinen Kontakt zu seinen Mietern. So berichtet ein Mieter gegenüber CORRECTIV und dem BR zwar, dass es keine Probleme in dem Verhältnis zum Vermieter gäbe. Das läge aber auch daran, dass es „quasi keines gibt”. Die Falmouth Family lasse sich durch eine deutsche Vermögensgesellschaft vertreten, einen Kontakt gäbe es nicht. Einzig im delawarischen Handelsregister findet sich eine Telefonnummer. Doch wer diese wählt, gelangt nur zu einer PR-Agentur an der Ostküste, die auf Fragen nach dem Eigentümer keine Auskunft geben will: „Ob man die Falmouth Family LLC verklagen wolle? Nein? Goodbye!” Dann ist das Telefonat beendet.

Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gibt es auch hier nicht. Doch die Eigentümer der Münchner Wohnungen verschleiert die Famouth-Firma trotzdem gekonnt. Statt mit Karibik-Trusts oder Inhaberaktien nutzt die Falmouth-Firma die Diskretion der amerikanischen Steueroase Delaware und den mangelhaften Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA. Denn „die USA nehmen nicht am internationalen Informationsaustausch teil”, erklärt Trautvetter. „US-amerikanische Bankkonten von Deutschen (und anderen Ausländern), die sich hinter LLCs verstecken, werden nicht ans Heimatland gemeldet. Dadurch werden die USA zum ultimativen Fluchtziel für illegales Vermögen.” Lediglich der Anwalt, der die Firma in Delaware registriert hat, weiß um den Besitzer. Auch der örtliche Registerauszug, der dem BR und CORRECTIV vorliegt, gibt keine Auskunft.

Tatsächlich werden die USA als Steueroase meist unterschätzt. Dabei führt der Financial Secrecy Index die USA 2020 wieder als Schattenfinanzplatz Nummer zwei – nach den Cayman Inseln und vor der Schweiz. Einige Bundesstaaten haben sich als „Neue Schweiz” etabliert. Während in Deutschland etwa 3,3 Millionen Firmen registriert sind, kommt das Steuerparadies Delaware auf 1,1 Millionen bei gerade einmal 970.000 Einwohnern.

Diese exotischen Unternehmensformen mit maximaler Intransparenz werden laut Trautvetter vor allem vom Mittelstand der Geldwäscher genutzt. Statt Hunderter Millionen Euro wie bei geschlossenen Immo-Fonds geht es hier um Beträge im einstelligen Millionen-Bereich. „Alles andere würde zu sehr auffallen”, so der Immobilienexperte.

Deutsche Steuerfahnder müssten für Informationen trotzdem Amtshilfegesuche an die US-Kollegen stellen. Das ist nicht nur langwierig, sondern auch häufig nicht sonderlich erfolgreich. Und so gehen deutsche Ermittler diesen Weg auch nur selten. Gerade einmal 152 im vergangenen Jahr und 82 Mal im laufenden. Zum Vergleich: In den vergangenen vier Jahren wurden jeweils zwischen 8.000 und 12.000 Geldwäsche-Verfahren eingeleitet.

Grafik über die Funktion von Steuerparadies-Firmen Grafik über die Funktion von Steuerparadies-Firmen

Dabei könnte es sich der deutsche Gesetzgeber einfach machen und alle hier investierten Unternehmen zwingen, ihren sogenannten Ultimate Owner, also den eigentlichen Besitzer, in das Transparenzregister einzutragen. In Dänemark ist das zum Beispiel schon lange üblich. Dort muss stets nicht der nächste, sondern der letztendliche Besitzer einer Firma eingetragen sein. In Deutschland erlauben die Vorschriften diverse Ausnahmen sowie die Möglichkeit, statt der wahren Eigentümer Manager als fiktiver Berechtigter zu benennen. Kontrollen finden zudem kaum statt. So findet sich auch für die Falmouth Family LLC kein Eintrag zu Münchner Immobilien. Dabei profitiert das Unternehmen von einer weiteren Lücke im Gesetz: Eintragen muss sich nur, wer Immobilien ab 2017 erwirbt. Wer zuvor gekauft hat, bleibt auch künftig anonym.

Hinzu kommt: All das gilt nur für ausländische Firmen. Gründet eine ausländische Gesellschaft beispielsweise eine deutsche GmbH und erwirbt über diese Immobilien, greift auch das neue Transparenzregister nicht.

Variante 4: Schulden machen für die Rendite

Dabei sind genau jene ausländischen Gesellschaften mit deutschen Töchtern die größten Fische im Teich. Anders als Geschlossene Immo-Fonds verschleiern sie nicht nur gekonnt ihre Anteilseigner, sondern sind auch Meister in der noch gerade so legalen Steueroptimierung. Der Trick, die Gewinne vor dem deutschen Finanzamt zu retten, ist sehr einfach: Schulden.

Ja, Schulden. Denn um reicher zu werden, müssen Sie erst einmal arm werden. Denn wer arm ist, muss keine Steuern zahlen. All das schöne Geld, dass Ihnen die Luxusdomizile in Nymphenburg und die Mietskasernen in Augsburg einbringen; lassen Sie es uns vor dem bösen Fiskus retten!

Damit das Finanzamt sich nicht an Ihnen bereichert, nehmen Sie kräftig Kredite auf und kaufen mit dem Geld noch mehr Immobilien. Und diese Kredite müssen es in sich haben. Je mehr Zinsen Sie zahlen, desto besser. 5, 8, nein, 9 Prozent pro Jahr, der blanke Wucher. Ihre Nymphenburg-Villen müssen stets kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Bloß kein Gewinn machen! Denn wer keinen Gewinn macht – Sie erraten es schon –, muss keine Steuern zahlen. Bettelarm, zumindest auf dem Papier.

Doch Sie sind ein Fuchs: Denn die Mietswohnungen in München und Augsburg halten Sie über ein paar luxemburgische Firmen, die wiederum einem karibischem Trust gehören. Sie ahnen sicher schon, wie Sie an die fetten Zinszahlungen Ihrer fast bankrotten Immobilien kommen. Den Kredit haben Sie natürlich bei Ihrem eigenen Karibik-Trust aufgenommen. Schulden bei sich selbst! Genial!

So verschieben Sie Ihr Geld – ganz legal – aus Deutschland in ein Steuerparadies. Hier bekommen Sie nicht nur volle Anonymität, Sie müssen auch nichts von Ihrer schönen Rendite abgeben. Ist ja nicht Ihre Schuld, dass der deutsche Staat so lasche Steuergesetze hat.

Bei einer früheren „Wem gehört?”-Recherche in Berlin kam dank Berliner Mieter schon einmal solch ein verschleiertes Firmennetzwerk zutage. Damals enttarnte CORRECTIV die britische Milliardärsfamilie Pears als einen der größten Grundbesitzer in Berlin. Über 25 scheinbar unabhängige Berliner Firmen hielt der Immobilien-Trust mehr als 3.000 Wohnungen und drückt seine Steuerlast durch Kredittricks. Wie viele andere schützt sich der Pears-Trust mit Intransparenz und Anonymität vor der Öffentlichkeit und dem Zugriff von Politik und Finanzamt. „Vor allem Luxemburg und die Cayman Inseln versprechen ihren Investoren ‘Steuerneutralität’“, so Trautvetter, „also Investitionen die höchstens ganz am Ende mit Einkommenssteuer besteuert werden.“

Grafik über die Funktion von ausländischen Immo-Fonds Grafik über die Funktion von ausländischen Immo-Fonds Bayerische Mieten in der Karibik

Deutschland bleibt damit ein Land, in dem dank Intransparenz Steueroptimierung und Geldwäsche möglich sind. Gerade weil die Politik das Recht auf anonymen Reichtum bis heute oft höher achtet, als die legale und verantwortungsvolle Nutzung von Immobilien zu überprüfen. Und so werden die Mieten von Münchner, Augsburger und Würzburger Bürgerinnen und Bürgern wohl noch länger Renditen für jene abwerfen, die sich aus gutem Grund vor der Öffentlichkeit verstecken. Sei es, um Steuern zu umgehen. Sei es, um kriminelle Gelder im Schutze deutscher Gesetze zu waschen.

Zwar ist die deutsche Immobiliengesetzgebung in den vergangenen Jahren etwas transparenter geworden. Doch die Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung – wie die Digitalisierung der Grundbücher – gehen vor allem von EU-Organen aus. Deutschland selbst zeigt wenig Elan. Hinzu kommt die Professionalität der Branche, wenn es um das Verschleiern von Besitz und zu versteuerndem Einkommen geht. „Die deutschen Steuerbehörden”, urteilt Immobilien-Experte Trautvetter, „sind der Kreativität und dem Einfluss dieser Industrie bisher nicht gewachsen.”

Das “Wem gehört die Stadt?”-Team

Justus von Daniels (Leitung), Michel Penke (Recherche & Text), Max Söllner (Recherche), Melina Hemmer (Recherche), Jonathan Sachse (Korrektorat), Belén Ríos Falcón (Grafik), Katharina Späth (Community)
Bildcredits: Unsplash