Spendenaffäre: EU-Ausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen

Die AfD-Spendenaffäre bringt Jörg Meuthen jetzt akut in Bedrängnis: Am heutigen Donnerstag hat der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments die Aufhebung der Immunität des AfD-Chefs Meuthen empfohlen. Es wird erwartet, dass im Februar das Europäische Parlament dazu abstimmt; und in der Regel folgt das Parlament der Ausschussempfehlung.

Danach  kann dann die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Chef  ermitteln. Meuthen muss sich im Zusammenhang mutmaßlich rechtswidriger Spenden an die AfD und seiner Verantwortung in der Affäre rechtfertigen.

Auf die Anfrage von CORRECTIV teilt Meuthen mit, er halte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft  für „unbegründet“ und „unnötig“. Er habe der Behörde auch ohne Aufhebung seiner Immunität „vollständige Auskunftsbereitschaft im Interesse der Wahrheitsfindung zugesagt“.  Zu den Inhalten des Verfahrens wolle er sich nicht öffentlich äußern.

„In keiner Weise“ habe der Vorstoß der Generalstaatsanwaltschaft etwas mit seiner Entscheidung zu tun, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Ein geplanter Bundesparteitag im Dezember wurde wegen der Pandemie verschoben.

CORRECTIV-Recherchen Auslöser für Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen

Ende Juni machten mehrere Medien bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen Ermittlungen aufnehmen will – offenbar, weil neue Erkenntnisse vorliegen: Der Spiegel zitierte damals einen Sprecher der Behörde, wonach die Ermittler seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch prüfe. Gegenüber t-online bestätigte  Oberstaatsanwalt Martin Steltner, dass auch die Vorwürfe der Ex-Parteichefin Frauke Petry Teil der Ermittlungen sind.

Somit bezieht sich die Strafrechtsbehörde auch auf die Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin Frontal. Die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry hatte im März 2021 gegenüber beiden Medien bis dahin unbekannte Details über die Anfänge der AfD-Spendenaffäre öffentlich gemacht: Petry zufolge soll es im Dezember 2015 zu einem gemeinsamen Treffen von ihr und Meuthen mit dem deutschen Immobilienmilliardär und AfD-Spender Henning Conle in der Schweiz gekommen sein. Conle und Meuthen äußerten sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht.

Petry behauptet, dass Conle der AfD-Spitze anonyme Spenden in Aussicht gestellt habe. Conle wurde schon zuvor bei illegalen Zahlungen von 132.000 Euro an den Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel als Spender identifiziert.

Bereits 2017 hatten CORRECTIV und Frontal aufgedeckt, dass Meuthen sich im Wahlkampf in Baden-Württemberg von anonym finanzierten Plakaten, Anzeigen und Flyern im Wert von knapp 90.000 Euro unterstützen ließ. Die Gelder flossen über die Schweizer Agentur Goal, dessen Geschäftsführer Alexander Segert eine persönliche Freundschaft mit AfD-Chef Meuthen verbindet.

Auch eine Website hatte die Goal AG für Meuthens Wahlkampf aufgesetzt. Als das ZDF-Magazin Frontal dem Parteichef damit konfrontierte, wiegelte Meuthen ab: Es habe sich um einen „Freundschaftsdienst“ gehandelt, „eine weitere Zusammenarbeit mit der Goal AG besteht nicht“. 

AfD-Spendenaffäre könnte in die Millionen gehen

Wegen der rechtswidrigen Wahlkampfunterstützung für Meuthen verhängte die Bundestagsverwaltung 2019 eine Strafzahlung von 269.400 Euro an die AfD. Die AfD klagte dagegen, verlor in erster Instanz und akzeptierte dann den Strafbescheid. Nun könnten zusätzlich strafrechtliche Schritte folgen, auch weil Meuthen als Parteichef für die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte gerade stehen muss.

Neue Ermittlungen könnten für die AfD gravierende Konsequenzen haben: Wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage von CORRECTIV mitteilt, würde sie über etwaige weitere Strafen für die AfD „auf der Grundlage entsprechender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen“ entscheiden.

Nicht nur Meuthen konnten verdeckte Spenden nachgewiesen werden. Auch für Alice Weidel und den EU-Parlamentarier Guido Reil musste die AfD wegen illegaler Wahlkampfhilfen Strafzahlungen der Bundestagsverwaltung hinnehmen.

Tatsächlich aber dürfte die AfD-Spendenaffäre noch weitaus größere Dimensionen haben: Die Partei wurde in mehreren Wahlkämpfen von millionenschweren, anonym finanzierten Plakatkampagnen unterstützt. Zu diesen aufwändigen Kampagnen, in die auch AfD-Politiker eingebunden gewesen sein sollen, haben sich die Behörden noch nicht geäußert. Nach jüngsten CORRECTIV-Recherchen spricht viel dafür, die vielfältigen Aktionen als großen Gesamtkomplex zu sehen.

Ein Meuthen-Freund als Strippenzieher in der AfD-Spendenaffäre

Woher das Geld dafür kam, bleibt bis heute unklar. Viele Spuren laufen allerdings in der Schweiz bei der Andelfinger PR-Agentur Goal zusammen. Der Meuthen-Freund gilt als Strippenzieher der Wahlkampfhilfen und pflegt enge Kontakte zu mehreren AfD-Politikern.

Wie CORRECTIV, Frontal und Spiegel im September aufdeckten, war Segerts Agentur Goal an Buchungen für Plakate zugunsten der AfD mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro beteiligt: Aus Buchungsunterlagen der Plakatfirma Ströer geht hervor, dass die inoffiziellen AfD-Kampagnen in  Wahlkämpfen 2016 und 2017 mindestens 3,5 Millionen Euro kostete. Ein dubioser „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ hatte sich dazu bekannt. In den Buchungsunterlagen tauchte dieser aber nur vereinzelt auf.

Die AfD indessen will nie etwas mit dem obskuren Verein oder seinen Kampagnen zu tun gehabt haben. Es gibt allerdings Hinweise, dass die Partei in die Koordination der Kampagnen eingebunden war. Sollten sich diese erhärten, müsste die AfD damit rechnen, dass die Plakataktionen unter dem Logo des Vereins als illegale Parteispende gelten – dann könnten ihr Strafzahlungen im zweistelligen Millionenbereich drohen.

Jüngste Recherchen, sowohl von CORRECTIV und ZDF, als auch von Zeit, NDR und WDR, zeigen auf, dass der Verein offenbar praktisch keine Bedeutung hatte und nur als Fassade diente. Die neuen Erkenntnisse belegen aber, wie tief Alexander Segert in der Spendenaffäre und den Aufbau des Tarnvereins verstrickt ist. CORRECTIV hat Segert dazu einen Fragenkatalog geschickt, aber keine Antwort darauf erhalten.

Seit 2015 soll Segert den Aufbau einer Spenden-Tarnorganisation kontrolliert  haben

Nicht nur die Geldflüsse, auch die Planungen soll Alexander Segert offenbar aus dem Hintergrund gesteuert haben, und dies von Anfang an: Als Tarnstruktur diente zunächst statt des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, eine nicht eingetragene Vereinigung gleichen Namens.

Nach außen vertrat diese das AfD-Mitglied Josef Konrad, der ab 2015 ein parteiinternes Blatt namens Polifakt herausgegeben hatte. Damit zog er offenbar das Interesse des Goal-Geschäftsführers auf sich: Wie Konrad gegenüber CORRECTIV sagt, habe ihn Segert persönlich für diese Funktion angefragt.

Aber weder mit der Planung noch mit dem Aufbau der Vereinigung habe er etwas zu tun gehabt, behauptet Konrad: „Als ich dazu gekommen bin, war das alles schon vorbereitet. Das wurde alles von der Schweiz aus geregelt.“ Segert habe ihn 2015 kontaktiert und gebeten, ein Angebot für bestimmte Dienstleistungen abzugeben: Er sollte sich um die redaktionelle Arbeit beim „Extrablatt“ kümmern, einer gratis AfD-Wahlwerbezeitung. Und er sollte er sich im Impressum auf der Website der Vereinigung als verantwortlich zeigen. Segert selbst äußert sich auch hierzu auf Anfrage nicht.

Konrad hat innerhalb der Partei keine wichtige politische Funktion. Als Segert ihn anrief, amtierte er als stellvertretender Schatzmeister der AfD Oberfranken. Aber er versteht etwas von Öffentlichkeitsarbeit: Von Beruf ist er Werbetexter und Geschäftsführer der Firma Polifakt. Er betreibt den Webshop „Meine Alternative“, wo es AfD-Merchandise wie bedruckte Tassen oder Kapuzenshirts zu kaufen gibt.

Dass  Millionen über die Vereinigung flossen, habe sich „die Presse zusammengereimt“

Jahrelang hat er zu Fragen nach seinen Auftraggebern geschwiegen. Vor einigen Wochen hatte er gegenüber Zeit, WDR und NDR eingeräumt, dass Segerts Agentur Goal AG ihn angeworben hatte. Nun geht er gegenüber CORRECTIV noch weiter und sagt, dass die gesamte Organisation, die Produktion der Gratiszeitung und deren Verteilung, von der Goal AG initiiert und erledigt worden seien.

Er selbst habe als offizieller Kopf der Unterstützervereinigung nicht mehr getan, als Beiträge für die Gratiszeitung zu schreiben und zu redigieren. Auch mit den Auftragsbuchungen für die Unterstützerplakate habe er nichts zu tun gehabt. „Bei Fragen von Volumina und Größen war ich nicht beteiligt“, sagt er.

Dass die Millionen für die Kampagnen über die Vereinigung geflossen seien, habe sich „die Presse zusammengereimt“, sagt Konrad. „Und es war ja auch der Wunsch, dass es so wirkt.“ Damit bestätigt er Recherchen von CORRECTIV, wonach der Verein keine operative Funktion erfüllte. Konrad sagt, Segert habe sich persönlich gemeldet, wenn es Klärungsbedarf gab, meist per Telefon. Vereinzelt sei es zu Treffen gekommen.

Er selbst war nur bis 2016 in Segerts Manöver involviert. Dann habe es noch ein Gespräch gegeben: Segert habe ihm mitgeteilt, dass aus der Vereinigung heraus ein echter Verein gegründet werden soll, und er habe ihn gefragt, ob er als Vorsitzender agieren wolle. Dies habe er abgelehnt, weil es nicht mit seiner AfD-Mitgliedschaft vereinbar gewesen wäre. Die habe er nicht aufgeben wollen. Statt seiner übernahm der frühere CDU/CSU-Politiker David Bendels den Vorsitz. Er selbst kenne Bendels nicht, sagt Konrad. So wie er sei auch sein Nachfolger von der Goal AG eingesetzt worden.

Viele Kontakte in die AfD und ein „überraschter“ Jörg Meuthen

Wer den Strukturen der verdeckten Wahlkampfhilfen nachgeht, stößt überall auf Alexander Segert: Seine Goal AG bearbeitete die Post des Vereins und sie betreute dessen Sekretariat. Auch personell war Segert offenbar gut in der AfD vernetzt: Der aus Berlin stammende  AfD-Europa-Politiker Maximilian Krah zum Beispiel berichtet in einer SMS an die damalige Bundessprecherin Frauke Petry vom 15. Januar 2017 offenbar sehr gut gelaunt von einem Gespräch mit dem Werbefachmann: „Hatte mich mit Segert von Goal AG aus Zürich getroffen wegen Wahlkampfunterstützung“, schrieb er. „War konstruktiv.“

Auch sein AfD-Kollege im EU-Parlament Nikolaus Fest soll bei dem Termin dabei gewesen sein. Beide Männer zählten auch zu den Autoren des „Deutschland-Kurier”“, einer als AfD-Wahlkampfhilfe herausgegebenen Gratiszeitung, die ab 2017 das „Extrablatt” ersetzte. Gestaltung, Grafik und Satz erledigte bei beiden Blättern die Schweizer Goal AG.

Im „Extrablatt“ erschien 2016 auch ein langes Interview mit Parteichef Meuthen – ein Hinweis, dass Meuthen vielleicht doch mehr mit dem Verein zu tun hatte als er beteuert. Der Politiker indes gab sich ahnungslos: Er habe Chefredakteur Josef Konrad ein Interview gegeben und angenommen, es würde in dessen Postille „Polifakt“ erscheinen. Dass es dann auch im „Extrablatt“ gedruckt wurde, soll ihn überrascht haben.

Auffällig ist aber, dass das „Extrablatt“ wirkt wie ein Klon der Werbezeitung, die von der Schweizerischen Volkspartei SVP herausgegeben wird und ebenfalls „Extrablatt“ heißt.  Segert ist seit mehr als 20 Jahren als Chefwerber für die SVP tätig. Schwarze Schafe, weiße Schafe, schwarze Hände, die nach Schweizer Pässen greifen – mit seiner groben Bildsprache hat Segert den Schweizer Rechtspopulisten viel Aufmerksamkeit verschafft. Die Neue Züricher Zeitung bezeichnete seine Agentur Goal als „Angstfabrik“.

Eine bemerkenswerte Adresse im Zentrum von Zürich

Zu der Nähe Segerts zu AfD-Politikern kommen weitere Überschneidungen, die Rätsel aufgeben: Im dritten Stock eines Gewerbehauses in Zürich, Bahnhofstraße 106/108, ist die „Kopernikus Films AG“, die Filmproduktionsfirma von Alice Weidels Lebenspartnerin registriert. Das Haus ist ein schmuckloser Zweckbau, steht aber in der teuersten Einkaufsstraße von Zürich.

Zwei Stockwerke darüber, unter dem Dach, befindet sich ein Büro der Goal AG. Das kann Zufall sein. Weidels Lebenspartnerin teilt dazu mit: „Ich kenne weder einen Herrn Sägert noch diese Firma.“ In der Signatur ihrer E-Mail ist die Firmenadresse Bahnhofstrasse 108 genannt. Auch Alice Weidel teilt mit, sie wisse dazu nichts: „Herr Segert ist Frau Dr. Weidel nicht persönlich bekannt”, schreibt ein Sprecher der AfD-Fraktionsvorsitzenden CORRECTIV. Ihr sei auch nicht bekannt, dass die Goal AG im selben Haus wie die Firma Ihrer Partnerin „Büroräumlichkeiten“ unterhält. „Es handelt sich offensichtlich um einen Zufall“, schreibt der persönliche Pressereferent.

Auf den Schildern im Eingang des Hauses an der Bahnhofsstraße stehen sonst vor allem Vermögensverwaltungen, Family Offices, Steuerberatungs- und Buchhaltungsfirmen – eine auffällige Mietermischung mit Verbindungen zur SVP.

In dem Gebäude hat auch die Kanzlei des Anwalts Karl E. Schroeder ihren Sitz, einem langjährigen Zürcher Sekretärs der SVP. Auch mehrere Immobiliengesellschaften, an denen Schroeder beteiligt ist, unterhalten dort Büros, alle im fünften Stock. Auf der Etage liegen neben der Goal AG auch die Räume der Werbeagentur Neuber AG, wo Schroeder bis vor einigen Jahren im Verwaltungsrat saß. Seit 2015 hat dieses Gremium noch ein neues Mitglied, der Name: Alexander Segert.

Update vom 27.01.22: Nach der Empfehlung des Rechtsausschusses zur Aufhebung der Immunität des AfD-Chef Jörg Meuthen wurde der Artikel aktualisiert.