AfD-Spendenskandal

AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Freund aus der Schweiz

Recherchen von CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal haben enthüllt, wie eine Schweizer Werbeagentur an Aufträgen für eine anonym finanzierte AfD-Unterstützerkampagne beteiligt war. Es geht um mehr als zwei Millionen Euro. Parteichef Jörg Meuthen steht erneut im Fokus. Er ist mit dem Chef der Agentur befreundet.

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Gabriela Keller , Jonathan Sachse , Miriam Lenz

Meuthen war schon AfD-Chef, als die umstrittene Millionenkampagne zugunsten der AfD über Jahre lief. Er will davon nichts gewusst haben.   Foto: Uli Deck / picture alliance / dpa
Meuthen war schon AfD-Chef, als die umstrittene Millionenkampagne zugunsten der AfD über Jahre lief. Er will davon nichts gewusst haben. Foto: Uli Deck / picture alliance / dpa

Bei guten Freundschaften kreuzen sich die Lebenswege auch noch nach vielen Jahren. So verläuft offenbar auch die Freundschaft zwischen Jörg Meuthen und Alexander Segert.

Ausgerechnet bei einer der schillerndsten Parteispendenaffären der Bundesrepublik treffen sich die Wege der zwei fast gleichaltrigen Freunde. Es geht um eine millionenschwere Wahlwerbung für die AfD aus der Schweiz, die CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal anhand von internen Unterlagen konkret belegt haben. AfD-Politiker sollen nach Aussagen ehemaliger Parteifreunde davon gewusst haben. In dem Fall könnte der AfD ein Verfahren wegen illegaler Parteispenden in Millionenhöhe drohen.

Ein alter Freund des AfD-Parteichefs und die Spendenaffäre

Alexander Segert, 58 Jahre alt, ist nach eigener Aussage seit über 30 Jahren mit dem heutigen Parteichef Jörg Meuthen befreundet.

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Der Werbefachmann Segert, in Hamburg geboren, studierte Germanistik und Geschichte, wurde erst Journalist, dann wechselte er in die Werbebranche. In den 1980er Jahren zog er in die Schweiz, weil das politische Klima in Europa „ihn zunehmend an die Sowjetunion erinnert habe“, wie er später in einem Interview mit dem Schweizer Magazin Republik sagte.

In der Schweiz wird er Chef einer Werbeagentur, die sich einen Namen für rechtspopulistische Kampagnen für Volksabstimmungen, vor allem für die Schweizer SVP, macht. Segerts Markenzeichen: Kampagnen, die Angst schüren.

Jörg Meuthen, 60 Jahre alt, kommt aus Essen, studierte Volkswirtschaftslehre und wurde Professor einer Hochschule für öffentliche Verwaltung. Er tritt kurz nach Gründung der AfD in die rechtspopulistische Partei ein und wird 2015 ihr Vorsitzender zusammen mit Frauke Petry.

Kurz nachdem Meuthen Parteichef wurde, organisiert Segert mit seiner Werbeagentur aus dem schweizerischen Andelfingen eine millionenschwere Unterstützerkampagne für die Partei seines Freundes. Meuthen behauptet bis heute, dass er davon keine Kenntnis gehabt habe.

„AfD wählen“ Plakate 2016 bis 2018
Auswahl von Motiven, auf denen zwischen 2016 und 2018 in mehreren Wahlkämpfen für die AfD geworben wurde. Foto: Collage CORRECTIV

Die neuesten Enthüllungen von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel haben erstmals die Dimension der Wahlkampfhilfe gezeigt, in die die Goal AG von Segert involviert war. In den Jahren 2016 bis 2018 plakatierte offiziell ein Unterstützerverein für die AfD mit Slogans wie: „Islamisierung stoppen“ oder „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“. Die Angst sollte wirken. Die Plakate riefen dazu auf: „AfD wählen“.

Segert zur AfD-Wahlkampfhilfe: „Das waren keine Millionen“

Interne Unterlagen des Außenwerbers Ströer belegen nun, dass bei den meisten Buchungen der Unterstützerverein nicht vorkommt, sondern dass die Werbeagentur von Meuthens Freund Segert an der millionenschweren Kampagne zugunsten der AfD beteiligt war. In den Buchungsunterlagen wird die Goal AG aus der Schweiz bei Aufträgen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Landtagswahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie bei der Bundestagswahl 2017 als „Agentur“ aufgeführt. Als „Direktkunde“ war bei Ströer die „Alternative für Deutschland“ eingetragen. Das Unternehmen Ströer hat sich auf Anfrage schriftlich nicht geäußert, aber mitgeteilt, dass es als Reaktion auf diese Recherche und andere umstrittene politische Kampagnen künftig aus der politischen Werbung aussteigen werde.

Die AfD bestreitet, mit der Wahlhilfe der anonymen Spender etwas zu tun zu haben. „Eine weitere „AfD-Kampagne“ war nicht bekannt, auch bei dem Unternehmen „Ströer“ gab es keine „Unterstützungskampagne“, die mit Wissen der AfD bzw. von der AfD bevollmächtigten Personen koordiniert wurde“, schreiben die Anwälte der AfD auf Anfrage.

Zu den neuen Belegen äußerte sich Segert auf Anfrage von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel nicht. Gegenüber der Republik nahm er in einem Portrait aus dem Jahr 2020 zu den damaligen Gerüchten Stellung . Auf den Vorwurf, er sei „eine zentrale Figur bei der millionen­schweren verdeckten Wahlkampf­hilfe für die AfD gewesen“, antwortete Segert in dem Magazin: „Das waren keine Millionen.“

Die vorliegenden Unterlagen belegen nun, es waren mindestens 2,5 Millionen Euro.

Auf der Webseite der Goal AG findet sich noch immer die „Medienmitteilung“ vom Juli 2018: „Seit geraumer Zeit behaupten verschiedene Medien in Deutschland sowie in der Schweiz, die Goal AG würde für die AfD arbeiten. Die Goal AG hat immer wieder betont, dass diese Behauptungen falsch sind.“

Offene Frage: Die Rolle von Meuthen in der AfD-Spendenaffäre

Inwieweit diese Zuwendung eine illegale Spende war, werden nun die Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung klären müssen. Nach Recherchen von CORRECTIV gibt es mehrere Hinweise auf aktive Absprachen von AfD-Funktionären über die Koordinierung dieser Unterstützerkampagne mit den eigenen offiziellen AfD-Plakaten.

„Eine „Koordinierung“ mit der von Ihnen behaupteten Unterstützerkampagne fand allerdings zu keinem Zeitpunkt statt”, teilte die AfD über die Anwälte mit.

Sollte Meuthen davon Kenntnis gehabt haben oder sollte es dazu Absprachen gegeben haben, wäre die anonym finanzierte Millionenunterstützung mit Wissen der Parteispitze womöglich als verdeckte Parteispende zu bewerten.

Eines ist jetzt schon sicher: In dieser Dimension wurde noch keine Partei in Deutschland aus dem Ausland unterstützt. Die AfD bestreitet jegliche Einbindung in die Unterstützerkampagne der anonymen Spender.

Auch Meuthen antwortet auf Anfrage, dass er von einer Unterstützer-Kampagne nichts wisse. „Wie ich bereits mehrfach auf ähnliche Anfragen zur Kenntnis gebracht habe, unterhalte ich keinerlei Kontakte zu dem von Ihnen genannten Verein für Rechtstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten und bin auch über dessen Aktivitäten nicht im Bilde“, schreibt Meuthen auf Anfrage zu den Vorgängen.

Eine illegale Parteispende für Meuthen ging von der Goal AG aus

Wusste Jörg Meuthen in diesen Jahren nichts von den AfD-freundlichen Geschäften seines umtriebigen Freundes? Eine Affäre, die den Parteichef direkt betraf, zeigt, wie nah das Geschäft Segerts mit der Wahlwerbung für die AfD an Meuthen heranreichte.

Es ging um den Wahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Jörg Meuthen war dort Spitzenkandidat. Segert wollte sich für seinen Freund engagieren. So äußerte er sich 2020 gegenüber dem Schweizer Medium Republik: „Ich habe gelesen, dass er kandidiert, und machte mich über seine Kampagne schlau. Da merkte ich: Er macht nichts. Jedenfalls nichts Sichtbares. Da habe ich ihn angerufen und ihm gesagt: Du hast ja nicht mal eine Website. Wenn du willst, mache ich dir eine, damit du wenigstens präsent bist.“ Segert finanzierte aber nicht nur eine Webseite für Meuthen. CORRECTIV und ZDF Frontal deckten auf, dass Segerts Agentur auch Plakate mit Meuthen als Bildmotiv organisierte und bezahlte, und für seinen Freund Werbeanzeigen in Zeitungen schaltete. Der Wert lag – wie im Laufe der Affäre bekannt wurde – bei 89.800 Euro.

Als die Affäre öffentlich wurde, nutzte Meuthen die Freundschaft zu Segert als Verteidigungsstrategie. Die Einrichtung der Webseite durch die Goal AG bezeichnete Meuthen als „Freundschaftsdienst“, weitere Unterstützung sei nicht erfolgt, wie Meuthen nach Recherchen von ZDF Frontal sagte. Meuthens Erklärungsversuch wurde später von der Recherche zu den Plakaten und Zeitungsanzeigen eingeholt.

Segert war auch in anderen Teilen der Republik zugunsten der AfD aktiv. Im Landtagswahlkampf in NRW 2017 bezahlte die Goal AG nach Recherchen von CORRECTIV und ZDF Frontal für den heutigen Europaabgeordneten aus Essen, Guido Reil, eine Plakatkampagne im Wert von 44.500 Euro.

Beide Spenden wurden später von der Bundestagsverwaltung als illegale Parteispenden bewertet. Die Partei musste Strafzahlungen in Höhe von fast 400.000 Euro zahlen. Es waren im Vergleich zu den neuen Enthüllungen verhältnismäßig geringe Beträge.

Buchungen mit Goal AG: 2,5 Millionen Euro für Wahlplakate, Direktkunde AfD

Segert sagte in dem Gespräch 2020 gegenüber dem Schweizer Magazin Republik auch, dass es für ihn keine „AfD-Spendenaffäre“ gebe: „Ich habe von Auftraggebern, die – soweit ich weiss – nichts mit der AfD zu tun haben, zwei Aufträge bekommen: eine Unterstützungskampagne für Jörg Meuthen zu machen, und eine für Guido Reil.“

Die internen Unterlagen der Millionenbuchungen, die CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal nun einsehen konnten, sprechen eine andere Sprache.

Durch die neuen Recherchen wird klar, dass die Goal AG nicht nur zwei persönliche Wahlkämpfe unterstützt und bezahlt hat. Die Unterlagen zeigen, dass bei der millionenschweren Unterstützerkampage aus der Schweiz zugunsten der AfD – mindestens für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein – die Goal AG als Agentur eingeschaltet war.

Das Muster der Buchungen entspricht der Buchung für den AfD-Politiker Reil: Bei Reil hieß die Agentur Goal AG, die AfD wurde als „Direktkunde“ aufgeführt. Bei mehreren Buchungen im Gesamtwert von 2,5 Millionen Euro findet sich in den internen Unterlagen als „Agentur“ die „Goal AG“ und als „Direktkunde: Alternative für Deutschland“.

Die AfD bestreitet, davon gewusst zu haben: Sie habe „weder mit der Goal AG noch mit einem externen Verein bei einer Kampagne zusammengearbeitet“, schreiben die Anwälte der AfD, „auch das es angeblich „Aufträge für Unterstützerplakate im Wert von 2,5 Millionen Euro gegeben haben soll“, sei der AfD nicht bekannt.

AfD-Wahlaufruf in Gratiszeitungen und auf Plakaten

Im Zuge der Aufklärung der Wahlkampfspenden für Meuthen und Reil teilte Segert der AfD damals mit, dass die Agentur das Geld für die beiden Einzel-Kampagnen von Spendern bekommen habe. Die Spenderlisten stellten sich später als falsch heraus. Woher das Geld stammt, ist bis heute ungeklärt. Auf die Frage nach den Auftraggebern bleibt Segert auch im Gespräch mit der Republik verschlossen, „das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die Auftraggeber Diskretion wünschten“, sagte er 2020.

Für die flächendeckende Unterstützerkampagne mit Plakaten und Gratiszeitungen zeichnete zunächst eine Vereinigung, die sich später zu einem eingetragenen Verein in Stuttgart wandelte, verantwortlich.

Dieser Verein hatte, was schon länger bekannt war, eine enge Verbindung zur Goal AG. So wurde dessen Post von der Schweizer Agentur verwaltet. Durch die Recherche wurde nun deutlich, dass dieser Verein kaum eine Rolle bei den Buchungen spielte, der Großteil der Buchungen lief über die Goal AG. Eine aktuelle Recherche von Zeit, NDR und WDR bestätigt die Erkenntnisse. Danach habe der Verein selbst kaum Geldflüsse zu verzeichnen. Meuthen gibt auf Anfrage an, „wie ich bereits mehrfach auf ähnliche Anfragen zur Kenntnis gebracht habe, unterhalte ich keinerlei Kontakte zu dem von Ihnen genannten Verein für Rechtstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten und bin auch über dessen Aktivitäten nicht im Bilde“. Entsprechend sei er in etwaige Kampagnen dieses Vereins zu keinem Zeitpunkt und in keinem Wahlkampf in irgendeiner Weise eingebunden gewesen. Zu dem Verein äußerte sich Meuthen, zu den Fragen zur Goal AG und seinem Freund Segert nahm Meuthen keine Stellung.

Den „Freundschaftsdienst“ von Segert im Jahr 2016 für Meuthens Wahlkampagne hatte der Parteichef eingeräumt. Von der Millionen-Unterstützung will er aber nichts gewusst haben.

Das Treffen mit dem Milliardär, der der AfD anonym helfen wollte

Am 7. Dezember 2015, also zwei Monate bevor die ersten Unterstützerplakate hingen, trafen nach Aussage der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry sie und Jörg Meuthen den Immobilienmilliardär Henning Conle in dessen Villa im Schweizer Küsnacht.

Nach Aussage von Petry gegenüber CORRECTIV und ZDF Frontal hat der Milliardär aus Duisburg der AfD eine anonyme Unterstützung angeboten. Meuthen hat dieses Treffen weder bestätigt noch dementiert. Er äußere sich nicht zu „persönlichen Kontakten“, sagte er auf Anfrage.

Der Milliardär Conle setzte offensichtlich auch auf Angst. So soll er bei einem Gespräch mit Petry gesagt haben, dass „Angst“ den Menschen antreibe. Angst ist auch das zentrale Werbe-Narrativ von Segerts Kampagnen. Es gibt keine Belege, dass Conle in die späteren Unterstützer-Kampagnen involviert war. Allerdings stand Conle nach Erkenntnissen der Bundestagsverwaltung hinter eine illegalen Parteispende an Alice Weidel in Höhe von 132.000 Euro.

Andere AfD-Politiker wußten von Segerts Wahlhilfe

Der Werber Segert selbst hat seine Ambitionen gegenüber bestimmten AfD-Politikern durchaus offen geäußert: Der AfD-Politiker Reil, der von Segerts Hilfe profitiert hatte, sagte CORRECTIV gegenüber, dass die Goal AG ihm bestätigt habe, dass sie dieses „für eine ganze Reihe von hochkarätigen AfD-lern auch gemacht hätten“. In einem Facebookauftritt sagte Reil später, dass „der Besitzer einer Werbeagentur“ ihn sogar persönlich angerufen und ihm die Kampagne angeboten habe.

Auch mit zwei anderen AfD-Politikern hat Segert offenbar über Werbeaktionen gesprochen. Der AfD-Politiker Maximilian Krah informierte die damalige Parteichefin Frauke Petry im Februar 2017 darüber, dass er zusammen mit seinem Parteikollegen Nikolaus Fest mit Segert von der Goal AG über die „Wahlkampfunterstützung“ geredet habe.

Segert redet offenbar mit Reil über die Plakat-Hilfe der Goal AG. Er redet mit zwei weiteren AfD-Mitgliedern über „Wahlkampfunterstützung“. Aber gegenüber seinem Freund Meuthen soll Segert die Millionen-Unterstützung über Jahre hinweg nicht erwähnt haben, sondern allein über eine Webseite gesprochen haben?

Ehemaliger Büroleiter von Meuthen äußert sich zum AfD-Wahlkampf in Baden-Württemberg

Der ehemalige Büroleiter von Meuthen in Baden-Württemberg, Ralf Özkara, hat eine andere Erinnerung. Im Wahlkampf in Baden-Württemberg 2016 habe Meuthen ihn darüber informiert, dass aus der Schweiz im großen Umfang Großplakate kämen, von einem guten Bekannten, Alexander Segert von der Goal AG. Man solle das nicht „an die große Glocke“ hängen, es sei ein bisschen „heikel“, sagte Özkara gegenüber CORRECTIV und ZDF Frontal.

Özkara hat dies in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Meuthen hat sich dazu geäußert, den Inhalt aber nicht eindeutig dementiert. „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, ließ das Büro Meuthen im Juni 2020 auf eine Anfrage mitteilen.

Kurz nach den Aussagen des früheren Bürochefs von Meuthen zog die AfD die Revision im Fall der Parteispende für Meuthens Kampagne zurück. Damit wurde die verhängte Zahlung der Bundestagsverwaltung rechtskräftig.

Die zwei Freunde Segert und Meuthen geben sich zu den Wahlhilfen der Goal AG sehr zugeknöpft. Bisher haben sie Zahlungen erst dann zugegeben, wenn sie durch Recherchen oder durch Ermittlungen öffentlich wurden.

 

Update 22. 09. 2021: Den Hinweis zu den neuen Erkenntnissen der Zeit, NDR und WDR  haben wir ergänzt.

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