Das Treffen der AfD‑Jugend in Magdeburg am Samstag war geprägt von Eichenlaub, kurzen Frisuren, vielen Anzügen und wenigen Frauen. Der Aufmarsch der AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt, die sich seit diesem Jahr Generation Deutschland (GD) nennt, soll in der Endphase des Wahlkampfes Siegesgewissheit demonstrieren. Doch hinter völkischem Gepolter und vulgären Attacken zeigten sich inhaltliche Konflikte vom Euro bis zur „Remigration“. Einen Antrag zu Europa am Ende musste der Vorstand wegen zu scharfer Kritik zurückziehen.
Es gab vor allem viele Grußworte und Ansprachen. Hier eine kleine Zusammenfassung:
Der Leiter der AfD-Fraktion im Europaparlament, René Aust, pries die vermeintliche Schönheit, die für ihn mit einem Sieg der AfD verknüpft sei. Damit meinte er sowohl die Delegierten als auch einen Umzug im sächsischen Kamenz. Fotos von diesem Umzug, die blonde Frauen in weißen Gewändern und Deutschlandscherben zeigen, feiern rechte Blogger auf X. „Deutschland soll ästhetisch sein, Deutschland soll schön sein. Und wir beginnen damit (…) wenn wir den ersten Ministerpräsidenten stellen“, sagt der AfD-Politiker aus dem Europaparlament.
Doch neben diesem ästhetischen Ausflug bestimmte den Kongress eine aggressive Sprache des völkischen Trugbilds der Homogenität, das sich gegen vermeintliche Feinde begrenzt. Pöbelnde, vulgäre Verächtlichmachungen des heutigen Deutschlands stießen auf begeisterten Jubel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt beschimpfte den Staat als nach „Dope-stinkgenden Assi“ und die deutsche Sprache als „Flittchen“, die vom deutschen Staat „durchgegendert“ werde, und kündigte an, damit aufzuräumen. Er beschwor die Jugend und machte klar, dass er mit Jugend nur jene meinte, die im Saal applaudierten. Reichardt ist kein Hinterbänkler, er ist AfD-Chef in Sachsen-Anhalt.
Generation Deutschland in Magdeburg: Völkisch und vulgär
Auch Jean-Patrick Hohm, der Sprecher der Generation Deutschland, forderte, Deutschland für die Deutschen zu bewahren; die „ethnokulturelle Kontinuität unseres Volkes“ müsse erhalten bleiben, und dafür müssten „Millionen“ das Land verlassen. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, Dennis Hohloch, sprach sich gegen den Wohnungsneubau, neue Schulen und Kitas aus, da Deutschland auch mit 60 Millionen Einwohnern leben könne.
Bereits der AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke, hatte sich schon für eine Bevölkerungsreduzierung von 80 Millionen auf 60 Millionen ausgesprochen, so wie Lena Kotré aus Brandenburg. Da in Deutschland um die 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben, viele davon mit deutscher Staatsbürgerschaft, können diese Hinweise auf eine wünschenswerte Reduzierung auch als ein Codewort für Vertreibung verstanden werden.
Ein neugewähltes GD-Vorstandsmitglied reduzierte Europas kulturelle Identität hauptsächlich auf das Erbe der „Römer“ und „Germanen”, um dann „andere große Kulturen” hinterherzuschieben.
Dieser völkische Aufgalopp der AfD-Jugend diente vor allem einem Zweck: den Einzug des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund Ulich zu bejubeln, der sich bei der kommenden Wahl Hoffnungen auf die absolute Mehrheit macht.
Doch hinter der völkischen Rhetorik zeigten sich auch Risse an einer vermeintlich kleinen semantischen Differenz. Einige benutzen das Wort „Remigration”, andere nicht.
„Remigration”, Martin Sellner und Ulrich Siegmund
Wichtige Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht definierten das „Remigrationskonzept“ von Sellner auch für Staatsbürger als „menschenwürdewidrig“ und verfassungswidrig. Die AfD übernahm den Begriff in ihr Programm für die Bundestagswahl 2025, definierte ihn jedoch so um, dass er sich nicht auf Staatsbürger bezieht. Dennoch ist der Begriff so stark von Sellner und der rechtsextremen Identitären Bewegung geprägt, dass selbst der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah die AfD aufforderte, sich von dem Begriff „Remigration“ zu trennen und deutliche Distanz zu Sellner, der IB und seinem Konzept zu wahren. Unter der Führung der Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschieht jedoch das Gegenteil. Sie unterstützt hochrangige AfD-Funktionäre, die eine Nähe zu Sellner zeigen oder sich sogar mit ihm treffen. Viele von ihnen wurden mit Unterstützung von Weidel in den Vorstand gewählt.
Widersprüchliches beim Kampfbegriff „Remigration”
Bei diesem Wort funkt der Vordenker der Identitären Bewegung Martin Sellner immer wieder in den Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt hinein. Vergangene Woche verschickte er an die Parteien von Sachsen-Anhalt ein Papier zur „Remigration“ und kündigte einen „Remigrationscheck“ an. Im Dokument bekräftigt er, dass dieser Begriff auch auf „Staatsbürger“ mit migrantischem Hintergrund zielt, denn „sie bilden als solche einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“.
Beim völkischen Stelldichein der AfD-Jugend zeigte sich der Unterschied. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Europäischen Parlament, Rene Aust, gibt es „einen Konsens in ganz Europa unter den Rechten, unter den patriotischen Kräften. Das ist Remigration. Europaweite Remigration”.
Doch ausgerechnet der Chef der Generation Deutschland, Hohm, gebraucht dieses Wort in seiner Rede nicht, auch wenn er fordert, dass Millionen das Land verlassen müssen. Auf die Frage zu Sellners verschicktem Paper zur „Remigration“ an die Parteien in Sachsen-Anhalt sagte Hohm, dass er es nicht kenne und daher auch nicht kommentieren könne.
Auch in dem Entwurf einer Resolution der Generation Deutschland zu Europa, die eigentlich auf dem Kongress verabschiedet werden sollte, findet sich Sellners Kampfbegriff nicht, auch wenn die GD-Resolution eine harte Migrationspolitik, Rückführung und eine Festung Europa fordert.
Krachende Niederlage von Hohm bei Europa und Euro
Das Papier zeigt einen weiteren Punkt auf: Es will den Euro und den Binnenmarkt behalten. Sie sollen zwar reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Denn Europa müsse sich gegen China und die USA behaupten. Russland und der Angriffskrieg gegen die Ukraine werden nicht erwähnt. Damit wendet sich das Papier gegen den Gründungsgrund der AfD als Anti-Euro-Partei und distanziert sich von Alice Weidel, die sich im ZDF-Sommerinterview klar gegen den Euro positioniert hatte.
In der Schlussdebatte zeigte sich, dass dies für die von den völkischen Brandreden aufgeheizten Delegierten zu viel war. Es wurde ein Änderungsantrag gestellt, der dieses Bekenntnis zum Euro aus der Resolution streichen sollte. Hohm versuchte in einer Intervention, den Antrag zu retten, indem er sich für Binnenmarkt und Euro aussprach, von dem viele Jugendliche profitieren würden.
Doch die Stimmung war nicht mehr zu retten. Der Bundesvorstand entschied sich, den Antrag zurückzuziehen. Der Versuch, eine sich zunehmend radikalisierende Partei, die sich kurz vor dem Sieg wähnt, kurz vor der Wahl zu ein wenig Realpolitik zu bringen, war gescheitert. Eine Niederlage für GD-Chef Hohm,
AfD in Sachsen-Anhalt: Leise Zweifel am Sieg und ein Appell für die Unabhängigkeit Südtirols
Doch neben der Siegesgewissheit zeigte sich auch Zweifel. Siegmund Ulrich verwendete den ersten Teil seiner Ansprache darauf, dass es auch sein könnte, dass die AfD die greifbare absolute Mehrheit verfehlen könnte. Er versichert zwar, dass auch ein solches Szenario ein Sieg für die AfD sei. Wenn es nicht in Sachsen-Anhalt klappen würde, dann halt später in einem anderen Bundesland, sagte Siegmund. Das klingt so, als wolle Siegmund eine Sprachregelung schaffen für den Fall, dass er doch nicht für den Ministerpräsidenten reicht. Die letzten Umfragen zeigen, dass die AfD deutlich die absolute Mehrheit verfehlen könnte, da sowohl SPD als auch Grüne in den Landtag einziehen könnten.
Innerparteilich, so heißt es in der AfD hinter vorgehaltener Hand, werden schon die Messer gewetzt, dass vielleicht die enthemmte Sprache und die Unfähigkeit, sich von extremen Positionen wie dem verfassungswidrigen Konzept der „Remigration“ klar abzugrenzen, der Grund waren, falls die AfD trotz bester Bedingungen den Sieg verpasst.
Ein weiterer Auftritt auf dem Kongress der Generation Deutschland könnte noch für Unruhe sorgen. Aus Südtirol forderte die radikale Aktivistin Melanie Mair unter frenetischem Applaus des Saales die Unabhängigkeit Südtirols von Italien. „Wir Südtiroler haben nichts mit dem italienischen Staat gemeinsam“, sagt Mair, „wir müssen alles daran setzen, uns von diesem italienischen Staat loszulösen und den Weg der Selbstbestimmung einzuschlagen.“ Diese Position könnte vor allem bei den rechten Parteien, die in Italien die Regierung stellen, auf Unverständnis stoßen.
Redaktion und Faktencheck: Martin Böhmer
