Sorge vor der Kita-Pleitewelle: Platzmangel in NRW könnte sich verschärfen

Die Suche nach einem freien Kita-Platz könnte sich in NRW für Eltern weiter verschärfen. Denn den Kitas fehlt Geld vor allem für Personal – weshalb viele Träger befürchten, dass Einrichtungen im kommenden Jahr Gruppen verkleinern oder sogar ganz schließen müssen.

Das zumindest geben mehrere freie Wohlfahrtsverbände auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal an. Darunter sind die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro reiche demnach nicht aus, um alle Kitas aufzufangen.

„NRW benötigt sofort ein Kita-Rettungspaket. Die SPD wird deshalb in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen fordern, dafür 500 Millionen Euro in das Landesbudget einzustellen“, sagt Stefan Zimkeit, der für die SPD-Opposition im Landtag sitzt. „Ohne eine bessere Finanzsituation insbesondere finanzschwacher Kommunen droht, dass sich die Lage der Kitas und damit die Bildungschancen unsere Kinder und die Betreuungssituation der Eltern weiter verschlechtert.“

In NRW werden Kitaplätze hauptsächlich durch Zuschüsse durch das Land und die Kommunen getragen. Da diese Anteile nicht ausreichen, um die Ausgaben einer Kita vollständig zu finanzieren, zahlen Eltern zudem Beiträge für ihre Kinder. Das Problem: Die öffentlichen Zuschüsse werden in der Regel erst anderthalb Jahre später angepasst, wenn sich die Kosten bereits erhöht haben. So müssen Kitas in NRW per se Rücklagen bilden. Zuletzt stiegen die Ausgaben massiv auf Grund von Inflation, steigenden Energiekosten und einer beschlossenen Tariferhöhung.

Diakonie: Das Kita-Rettungspaket der Landesregierung reicht nicht aus

Bereits im Juni hatte die freie Wohlfahrtspflege NRW deswegen einen Brandbrief an das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie veröffentlicht. Darin wurden „bestandsgefährdende“ Geldsorgen thematisiert. Es folgten Proteste, darunter eine Großdemonstration mit rund 20.000 Teilnehmenden vor dem Landtag in Düsseldorf. Die Landesregierung kündigte eine Überbrückungshilfe über 100 Millionen Euro an, die Anfang 2024 – sobald der Haushalt verabschiedet ist – ausgezahlt werden soll. Zudem sollen ab August die Kita-Zuschläge des Landes von 4 auf 10 Prozent erhöht werden.

„Nach unseren Berechnungen reicht das Geld jedoch nicht aus, um die bis zur nächsten regulären Steigerung der Kindpauschalen im August 2024 entstehende Finanzierungslücke nur annähernd zu überbrücken“, sagt Sabine Prott, Geschäftsstellenleiterin im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. Allein für die rund 1.750 evangelischen Kitas in NRW liege die Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich. Träger müssten bereits ihr Personal deutlich reduzieren.

Dies führe dazu, dass die Kitas bei Personalausfällen sofort in der personellen Unterbesetzung landen würden und angehalten seien, kurzfristig Betreuungszeiten zu reduzieren oder Gruppen zu schließen. „Für Vertretungskräfte ist kein Geld mehr vorhanden“, sagt Prott. „Die Finanzierung von Ausbildungsplätzen können sich viele Träger nicht mehr leisten, was angesichts des Fachkräftemangels fatal ist.“

Folgen des Kita-Personalmangels: Burnout, Gewalt, Überlastung

Bereits jetzt reichen die Kita-Plätze in NRW nicht aus, obwohl jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch darauf hat. Im Bundesland fehlen mehr als 110.000 Kita-Plätze, veröffentlichte kürzlich die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie. Täglich werden Unterbesetzungen gemeldet. Allein in NRW mussten Einrichtungen im vergangenen Kitajahr in 7.495 Fällen den Jugendämtern mitteilen, dass sie Gruppen oder die gesamte Einrichtung schließen mussten. In einer bundesweiten Recherche zeigte CORRECTIV.Lokal zudem die Folgen des Personalmangels: Erzieherinnen brennen aus, Eltern sind überlastet, Kinder erleben Gewalt.

Ein Sprecher des Familienministeriums verweist auf Anfrage auf eine Liste von kurzfristigen Maßnahmen und Programmen, die das System der frühkindlichen Bildung entlasten würden. Diese seien auch Teil einer wissenschaftlichen Evaluation. Eine Erhöhung der Überbrückungshilfe wird nicht genannt. „Klar ist, dass weitere Schritte folgen müssen“, schreibt ein Sprecher nur allgemein. In einem Arbeitskreis mit Kommunen, Trägern und
Landesjugendämtern würden „weitere kurz- mittel- und langfristige Maßnahmen herausgearbeitet“.

Die AWO NRW sieht die Überbrückungshilfe als ein wichtiges Signal. Sie reiche allerdings nicht aus. Um die Finanzierungslücke auszugleichen, müssten auch Kommunen ihren Beitrag erhöhen, sagt Isolde Weber, Pressesprecherin der AWO NRW. „Bleibt dies weiterhin aus, sind Einrichtungen freier Träger nach wie vor von der Insolvenz gefährdet.“

Zahlreiche Kommunen können Finanzprobleme der Kitas nicht auffangen

In NRW gibt es rund 11.000 Kitas. Davon sind mehr als 6.500 Einrichtungen in freier Trägerschaft und rund 1.200 sind Elterninitiativen. Diese Kitas sind in besonderem Maße abhängig von Zuschüssen des Landes. Im Unterschied dazu werden Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert.

Sollte das Land die Zuschüsse nicht weiter erhöhen, würden die Kommunen noch stärker in den Fokus rücken. Doch sind diese überhaupt in der Lage, die Defizite auszugleichen? In NRW haben immer mehr Kommunen mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen und sehen sich gezwungen, auf Notreserven zurückzugreifen, wie eine aktuelle Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigte. Rund 40 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie nächstes Jahr im sogenannten Haushaltssicherungskonzept sind – neue Ausgaben wären dann kaum noch möglich.

Auch vom Bund sind keine Zuschüsse erwartbar, nachdem die Ampelkoalition heute ankündigte, die Schuldenbremse nicht auszusetzen und sparen zu wollen.

Die beiden NRW-Landesverbände des DRK werfen der Landesregierung vor, dass nur ein Bruchteil der Finanzierungslücke ausgeglichen werde. Die Überbrückungshilfe des Landes sehe nur einen Ausgleich von rund 12.000 Euro je Kindertageseinrichtung vor, tatsächlich sei aber im Durchschnitt je Kindertageseinrichtung ein Loch von 116.000 Euro entstanden, berechnet die DRK. „Für viele Kindertageseinrichtungen bedeutet das, dass Rücklagen, die für dringend notwendige Investitionen benötigt werden, angezapft werden müssen“, sagt Hasan Sürgit, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe.

Fröbel-Sprecher: „Die aktuelle Situation in NRW ist bislang beispiellos”

Weitere alarmierende Zahlen teilt der Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten mit. In einer Mitgliederumfrage würden 38 Prozent der Träger in NRW ihre finanzielle Lage als sehr schlecht einstufen, sagt Claudia Geisler, Leiterin des Hauptstadtbüros. Zu den größten Mitgliedern zählt Fröbel: „Die aktuelle Situation in NRW ist bislang beispiellos und sehr herausfordernd“, sagt Fröbel-Sprecher Mario Weis. Selber würden sie gegenwärtig keine Kita-Schließungen planen. Sollten die Zuschüsse nicht erhöht werden, stünden Kita-Träger vor der Wahl der finanziellen Schieflage oder der Tarifflucht. „Wer jedoch nicht nach Tarif bezahlt, wird es noch schwerer haben, Mitarbeitende für seine Kitas zu finden. Und wer kein Personal hat, kann keine Kita-Plätze mehr anbieten.“

Im Vergleich dazu äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal die evangelische Hilfsorganisation Johanniter etwas optimistischer. In NRW sei keine ihrer Kitas von der Insolvenz bedroht, weil negative Ergebnisse durch andere Dienste – dazu zählen rund 600 Kitas in Deutschland – der Johanniter ausgeglichen werden können. „Inwieweit die zugesagten 100 Millionen Euro ausreichen würden, um die Personalmehrkosten abzudecken, ist (…) noch Gegenstand von Berechnungen“, sagt Juliane Flurschütz, eine Sprecherin der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Freie Träger berichten von weiteren Finanzierungslücken für Kitas in Bayern und Rheinland-Pfalz

Die offenbar massiven Finanzierungsprobleme, die bereits Kitas in NRW betreffen, könnten bald auch in weiteren Bundesländern zum Thema werden. Auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal nennen mehrere freie Träger explizit Finanzierungslücken in Bayern und Rheinland-Pfalz.

In Bayern würden „aufgrund fehlender Refinanzierung und Personalmangels“ zwei Johanniter-Kitas vor der Frage stehen, wie ein Weiterbetrieb gesichert werden kann. Weitere könnten hinzukommen, sagt Johanniter-Sprecherin Flurschütz. Die Augsburger Allgemeine berichtet von mehreren Trägern, die vor einem Kollaps des bestehenden Systems warnen. Auch das Bayerische Rote Kreuz sieht „Finanzierungslücken“. Es müssten Elternbeiträge erhöht werden, um Kitas kostenneutral betreiben zu können. Die kommunalen Zuschüsse seien von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich und nicht überall würden Defizite ausgeglichen.

Ist Ihre Kita von der Pleite bedroht?

Wir von CORRECTIV.Lokal werden uns weiterhin mit dem Kitanotstand beschäftigen. Auf unserer Themenseite bleiben Sie informiert und finden verschiedene Instrumente, wie Sie selbst etwas bewegen können.

Dabei arbeiten wir weiterhin mit einem bundesweiten Netzwerk aus Lokalmedien zusammen. Die Kolleginnen und Kollegen können am besten über konkrete Probleme berichten. Wir freuen uns deswegen über Hinweise, wenn ihre Kita von den Finanzierungslücken betroffen ist. Sie als Quelle – sofern Sie es nicht anders wünschen – werden dabei geschützt. Schicken Sie unserer Redaktion dafür bitte eine E-Mail mit Antworten auf die folgenden Fragen

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Redaktion: Jonathan Sachse, Miriam Lenz, Pia Siber, Moritz Valentino Donatello Matzner